Geschäfte mit dem Tod - Die Rolle Deutschlands im Jemen-Krieg
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urgewald
Zerstörungen nach einem Luftangriff in der
Geschäfte mit dem Tod –
Stadt Saada, Jemen, 6. Januar 2018,
Foto: REUTERS/Naif Rahma
Die Rolle Deutschlands im Jemen-Krieg
Drei Jahre dauert die Militärintervention von Saudi-Arabien und seinen
Verbündeten in Jemen nun schon an. Sie hat eine humanitäre Katastrophe
ausgelöst. Der Krieg treibt die Rüstungsetats der Golfstaaten in die Höhe
und auch deutsche Rüstungskonzerne profitieren maßgeblich davon.
Nach Angaben des Friedensfor- Ausfuhren mehr an Länder zu geneh- blutigen Bürgerkrieg im Jemen ein-
schungsinstituts SIPRI stiegen die migen, welche direkt an diesem Krieg greift und mit Luftangriffen Land und
Waffenimporte im Mittleren Osten beteiligt sind. Außerdem zeigt es Leute immer weiter ins Elend bombt.
im Zeitraum von 2013–2017 im auf, welche Schlupflöcher deutsche Die UN geht von mittlerweile 10.000
Vergleich zu den Vorjahren um satte Rüstungsfirmen weiter nutzen (kön- Toten und mehr als 52.000 Verletzten
103 Prozent. Aufgeschlüsselt nach nen), um ihre Waffen in die Region zu seit März 2015 aus. Besonders hoch
Ländern, gehören mit Saudi-Arabien, liefern und was Politik und Konzerne ist die Zahl der zivilen Opfer: Über die
den Vereinigten Arabischen Emiraten tun müssen, um Rüstungsgeschäfte Hälfte der Toten und rund ein Fünftel
(VAE) und Ägypten gleich drei Länder mit Krisenregionen zu verhindern. der Verletzten zählen als Zivil.3
der im Jemen involvierten Kriegs-
parteien zu den Top-5 der weltweit Jemen – ein grausamer Krieg Von über 15.000 gezählten Luftan-
größten Rüstungsimporteure. Neben Die Horrormeldungen aus dem Jemen griffen (bis Dez. 2017) trafen nach
den USA rüsten vor allem europäi- reißen nicht ab: Nach Angaben der Schätzungen von Nichtregierungs-
sche Staaten und hier auch explizit Vereinten Nationen (UN) sind in den organisationen über ein Drittel
Deutschland diese Region mit ihren drei Kriegsjahren im Durchschnitt zivile Ziele wie Bauernhöfe, Märkte,
Waffenlieferungen auf.1 mindestens 110 Menschen pro Schulen, Gesundheitszentren oder
Woche an den Folgen von Kriegsver- Ähnliches. Die Hälfte der medizi-
Das vorliegende Briefing informiert letzungen gestorben.2 nischen Infrastruktur ist zerstört
über deutsche Rüstungsexporte in oder nicht funktionsfähig. Wichtige
die Golfregion während der letzten Maßgeblich mitbeteiligt an der weitere Infrastruktur wie die Strom-
drei Jahre. Es beleuchtet und bewer- Zuspitzung der humanitären Lage ist und Wasserversorgung wurde
tet den Beschluss der neuen Bun- die von Saudi-Arabien angeführte ebenfalls zerstört.4
desregierung, künftig keine neuen Golfallianz, die seit drei Jahren in den
1 https://www.sipri.org/news/press-release/2018/asia-and-middle-east-lead-rising-trend-arms-imports-us-exports-grow-significantly-says-sipri
2 http://www.ohchr.org/SiteCollectionImages/Countries/YE/2017/Infographic3YemenReport2017.jpg
3 https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/yemen_humanitarian_needs_overview_hno_2018_20171204_0.pdf;
http://www.bbc.com/news/world-middle-east-29319423
4 https://mailchi.mp/0050f0d53f33/1000-days-of-saudi-led-air-war-in-yemen-218143?e=c5a23e9692:Ziele der Luftangriffe März 2015 – Dezember 2017
Darunter:
Wohngebiete (1424)
Bauernhöfe (386)
Militärische Ziele
5885 Luftangriffe Schulen (212)
38 % Zivile Einrichtungen
4783 Luftangriffe Marktplätze (183)
31 % Wasser und Elektrizität (102)
Unbekannt
4819 Luftangriffe Lebensmittellager (62)
31 % medizinische Einrichtungen (68)
(Quelle: yemendataproject.org, Grafiken nach thenounproject.com)
Zudem schneidet die von der Golf- „legitimen Krieg“ dar. Schließlich Kommissar für Menschenrechte der
allianz eingerichtete Seeblockade verfolge man lediglich das Ziel, dem UN, Seid Raad al-Hussein formuliert.7
den von Nahrungsmittelimporten ex- international anerkannten, aber Für einen Großteil der zivilen Opfer
trem abhängigen Jemen von Lieferun- durch Houthi-Rebellen zur Flucht und zivilen Zerstörungen und für die
gen ab. Die Folge: 8,4 Millionen Men- gezwungenen Übergangspräsidenten damit einhergehenden Verletzungen
schen sind vom Hungertod bedroht, Hadi wieder die Kontrolle über das des Völkerrechts machen sowohl die
darunter mindestens 400.000 Kinder Land zu verschaffen.6 In den vergan- UN als auch internationale Hilfsor-
im Alter von bis zu fünf Jahren.5 genen drei Jahren hat die Golfallianz ganisationen die Kriegskoalition der
dabei allerdings immer wieder wahre Golfstaaten verantwortlich.
Saudi-Arabien stellt die Luftangriffe „Gemetzel“ unter Zivilisten ange-
und die Seeblockade weiterhin als richtet, wie es der ehemalige Hohe
Die wichtigsten Konfliktparteien im Jemen-Krieg:
Die Houthis: kontrollieren aktuell weite Gebiete Nord- Präsident Hadi: seit 2011 international, aber national
Jemens; verstehen sich als Repräsentanten aller nord- kaum anerkannter Übergangspräsident des Jemen, floh
jemenitischen Zaiditen, die 35 Prozent der Bevölkerung 2015 nach Einnahme von Sanaa durch Houthi-Rebel-
des Landes stellen. Zwischen 2004 und 2010 führten len nach Saudi-Arabien und bat dort um militärische
sie eine Art Guerillakrieg gegen die Truppen des dama- Unterstützung, um die eigene schwache Machtposition
ligen Regimes; verbündeten sich 2014 bis kurz vor des- wieder zu stärken und den Vormarsch der Houthi-Saleh-
sen Tode mit Truppen des 2011 abgesetzten autoritär Koalition zu stoppen.
regierenden Präsidenten Saleh; sind mit ihren Milizen
verantwortlich für unzählige Kriegsverbrechen. Laut UN Präsident Saleh: Saleh war von 1978-2012 autoritärer
rekrutierten Houthi-Milizen seit Kriegsausbruch 2015 Staatspräsident im Jemen und musste infolge der Pro-
ca. 1000 Minderjährige für den Kampf. teste des arabischen Frühlings zurücktreten; ging 2014
5 https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/yemen_humanitarian_needs_overview_hno_2018_20171204_0.pdf; http://www.bbc.com/news/
world-middle-east-29319423
6 https://www.welt.de/politik/ausland/article173878335/Saudi-Arabien-reagiert-verstimmt-auf-Stopp-deutscher-Waffenlieferungen.html
7 Zit.n.: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/jemen-krieg-saudi-arabien-vereinigte-arabische-emirateein Zweckbündnis mit den Houthis ein. Als er dieses festhält – von den Vereinigten Arabischen Emiraten un-
Ende 2017 aufkündigte, wurde er von Houthi-Rebellen terstützt.
als „Verräter“ ermordet.
Die Golfallianz: Der Golfallianz gehören unter Führung
AQAP (Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel): ist im Saudi-Arabiens aktuell die folgenden Länder an: die
Jemen zur Zeit vor allem ein lokaler Akteur, der jedoch Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Kuwait,
mehrere kleinere Küstenstädte und Provinzen un- Ägypten, Marokko, Sudan, Senegal und Bahrain. Ziel
ter seiner Kontrolle hat und unbehelligt von der Golf der Golfallianz ist es, die Macht der Houthi-Rebellen
allianz operieren kann. Es kommt auch immer wieder zu einzudämmen, die sie als verlängerten Arm des verfein-
Selbstmordattentaten von AQAP-Mitgliedern. deten Iran begreift. Saudi-Arabien verteidigt die Luft-
bombardements und die Seeblockade als „legitimen
Südliche Hirak-Bewegung: Die Hirak-Bewegung, die Un- Krieg“, da die Intervention durch eine UN-Resolution
abhängigkeitsbewegung des Südens, bildete sich 2007 gedeckt sei.8 Die Vereinten Nationen machen die Golf
heraus. Sie strebt die erneute Unabhängigkeit des Sü- allianz und ihre Luftbombardements für einen Großteil
dens des Landes an. Die Hirak-Bewegung begreift Prä- der zivilen Opfer verantwortlich und sehen das Völker-
sident Hadi als Teil der feindlichen nordjemenitischen recht regelmäßig durch deren Einsatz verletzt. Die USA,
Regierung und wird in ihren Unabhängigkeitsbemühun- Großbritannien und Frankreich unterstützen die arabi-
gen – im Gegensatz zu Saudi-Arabien, das noch an Hadi sche Kriegsallianz militärisch und politisch.
Deutsche Rüstungsexporte Jahren Saudi-Arabien, die VAE und parteien wie Saudi-Arabien, die
an die Golfallianz Ägypten. Allein in den drei Jahren VAE, Ägypten und Katar aufgerüstet.
Seit Jahren steht die Bundesre- des Krieges genehmigte der Bundes- Teilweise kommen derartige Güter im
gierung wegen ihrer Rüstungsex- sicherheitsrat Rüstungsexporte im Jemen-Krieg direkt zum Einsatz. Etwa
portpolitik, welche Lieferungen in Wert von über 4,6 Milliarden Euro an haben saudische Patrouillenboote
Krisengebiete nicht effektiv unter- Länder der Golfallianz.9 geholfen Seehäfen zu blockieren und
bindet, massiv in der Kritik. Trotz des bei saudischen Luftangriffen kommt
Jemen-Krieges erteilte die Bundes- Exportgenehmigungen wurden für auch regelmäßig deutsche Techno-
regierung weiterhin großzügige U-Boote, Munition, Patrouillenboote logie von Airbus und Partnern zum
Exportgenehmigungen für Mitglieder sowie Bauteile für Kampfflugzeuge Einsatz, die teilweise in Deutschland
der Golfallianz. Zur Top-10-Liste erteilt. Mit diesen Rüstungsgeschäf- hergestellt wird.10
der Empfängerstaaten gehören seit ten hat die Bundesregierung Kriegs-
8 zit.n.: https://www.welt.de/politik/ausland/article173878335/Saudi-Arabien-reagiert-verstimmt-auf-Stopp-deutscher-Waffenlieferungen.html
9 Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2015 und 2016; Zahlen für 2017 aus schriftliche Frage an die Bundesregierung (keine endgültigen
Zahlen): https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/Schriftliche_Fragen_27_und_53_Stefan_Liebich.pdf
10 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/048/1804824.pdfEinzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter an die Golfallianz 2015–2017 (in Mio. Euro)
Kuwait
Jordanien
55,4 198,6 Bahrain
6,4
Marokko Katar13
29,2 1.673,0
VAE
Ägypten 490,6
1.126,6
Senegal Sudan
Saudi-Arabien
1.054,2
Einzelausfuhrgenehmigungen Wichtige Rüstungsgüter Exportierende
für Rüstungsgüter an die (exemplarisch)12 Unternehmen
Golfallianz 2015–2017
(in Mio. Euro)11
Katar13 1.673,0 Leopard-2-Kampfpanzer Krauss-Maffei Wegmann
Panzerhaubitzen Rheinmetall
Ägypten 1.126,6 U-Boote Thyssenkrupp Marine Systems
Torpedos Atlas Elektronik (heute TKMS)
Lenkflugkörper Diehl Defense
Saudi-Arabien 1.054,2 Patrouillenboote Lürssen Werft
Zivile Hubschrauber mit militärischen MBDA (Airbus)
Einbauten
Vereinigte 490,6 Vollautomatische Gewehre Heckler & Koch
Arabische
Komponenten für Gefechtsübungszentrum Rheinmetall
Emirate (VAE)
Patronen für Granatwaffen Rheinmetall
Zünder für Infanteriemunition und -patronen Junghans Microtec
Kuwait 198,6 Teile für Patrouillenboote
–
Spürpanzer
Jordanien 55,4 Maschinenpistolen, vollautomatische Heckler & Koch
Gewehre
Marokko 29,2 – –
Bahrain 6,4 Teile für U-Boote und Kampfschiffe –
Senegal
Geringe Beträge Vor allem Schutzausrüstung –
Sudan
11 Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2015 und 2016; Zahlen für 2017 aus schriftliche Frage an die Bundesregierung
(keine endgültigen Zahlen):
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/Schriftliche_Fragen_27_und_53_Stefan_Liebich.pdf
12 Drucksache 18/12788: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/127/1812788.pdf
13 Katar gehörte bis Juni 2017 zur Golfallianz; Zahlen bei Katar nur für 2015 und 2016Die neue GroKo: „Ein am Jemen-Krieg beteiligt sind.16 Bis vorauseilend Schadensersatz und
bisschen mehr Frieden“? jetzt bleibt die Bundesregierung der befürchtet nun Imageschäden bei
Angesichts der großzügigen Rüs- Öffentlichkeit eine Antwort darüber den Kunden der Golfallianz. Dabei
tungsexporte gen Nahost in den schuldig, um welchen Länderkreis es hat die deutsche Rüstungsindustrie
letzten drei Jahren nahmen Rüstungs- sich dabei genau handelt.17 längst Wege gefunden, sich von deut-
kritiker*innen das Ergebnis der Son- schen Exportregeln unabhängiger zu
dierungsgespräche, „ab sofort keine Ferner heißt es im Koalitionspa- machen.19
Ausfuhren an Länder zu genehmigen, pier, dass Firmen Vertrauensschutz
solange diese am Jemen-Krieg be- erhalten, sofern sie nachweisen, Rheinmetall: Waffenlieferant
teiligt sind“14, mit Wohlwollen, aber dass bereits genehmigte Lieferungen auf Abwegen
auch einer gehörigen Portion Skepsis ausschließlich im Empfängerland Paradebeispiel ist in diesem Kontext
entgegen. verbleiben. Diese Ausnahmeregel gilt Deutschlands größter Rüstungs-
wohl vor allem für folgende Großge- konzern Rheinmetall, welcher einen
Denn, an guten Vorsätzen und schäfte: für die Lieferung von 48 Pat- Großteil seiner Rüstungsgeschäfte im
politischen Willensbekundungen rouillenbooten der Lürssen Werft, die Ausland macht.20 Kontinuierlich belie-
mangelte es der Großen Koalition zu einem Großauftrag im Wert von ca. fert er dabei auch die Jemen-Kriegs-
auch in den letzten vier Jahren nicht. 1,5 Milliarden Euro an Saudi-Arabien parteien Saudi-Arabien sowie die
Fast mantraartig hat sie die Entschei- gehören, sowie für die zwei U-Boote VAE. Dies geschieht teilweise mit
dungsgrundlage wiederholt, dass von Thyssenkrupp Marine Systems an Genehmigung durch die Bundesre-
„die Beachtung der Menschenrechte Ägypten im Wert von ca. 500 Millio- gierung (z.B. Munition, Gefechts-
im Empfängerland bei der Entschei- nen Euro.18 übungszentren), teilweise aber auch
dungsfindung eine hervorgehobene über Töchter- oder Gemeinschaftsun-
Rolle“ spiele und dass der Export von Das politische Signal, das von dem ternehmen und Produktionsstätten
Kriegswaffen an Drittländer nur in Sondierungspapier hätte ausgehen in anderen Ländern. Ganz konkret
begründeten Ausnahmefällen geneh- können, droht zu verpuffen. Viel kamen im Jemen-Krieg zum Beispiel
migt werde.15 Die aktuelle Genehmi- hängt jetzt davon ab, wie konsequent Bomben des Typs MK 83 zum Einsatz,
gungspraxis steht jedoch in krassem das Ergebnis der Koalitionsverein- die von der italienischen Rheinme-
Widerspruch dazu und auch zu den barungen de facto umgesetzt wird tall-Tochter RWM Italia produziert und
schriftlich fixierten Grundsätzen und und ob auch weitere Schlupflöcher von dort nach Saudi-Arabien expor-
Prinzipien der Bundesregierung. für Rüstungsdeals in Richtung Golf tiert worden waren.21
allianz gestopft werden.
Und so währte die Aussage aus den Über ein Gemeinschaftsunternehmen
Sondierungsgesprächen, Exporte an Deutsche Rüstungsindustrie: in Südafrika beliefert Rheinmetall die
die am Jemen-Krieg beteiligten Län- Weiter Deals mit MENA-Region auch kontinuierlich mit
der ohne Wenn und Aber zu beenden, der Golfallianz Munition und errichtet sogar ganze
auch nicht lange. Schon deutlich wur- Die deutsche Rüstungsindustrie schlüsselfertige Munitionsfabriken
de diese Im Koalitionsvertrag aufge- schlug direkt nach dem Sondierungs- (z. B. in den VAE, Saudi Arabien).
weicht: So gilt das Exportverbot jetzt beschluss Alarm. Sie warnte vor Zwei bis drei Munitions- oder Muniti-
nur noch für Länder, die unmittelbar „deutschen Sonderwegen“, forderte onsabfüllanlagen exportiert das Joint
14 https://www.tagesschau.de/inland/ergebnis-sondierungen-101.pdf
15 z.B.: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/ruestungsexportgenehmigungen-im-ersten-halbjahr-2016.pdf?__blob=publicationFi-
le&v=2; Gerne wurde auf Anfragen auch wie folgt geantwortet: „Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter
(...) zu fortdauernden und systematischen Menschenrechts-verletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht
erteilt.“ https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2017/18-13548.pdf?__blob=publicationFile&v=4
16 https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf
17 Ende 2015 verteidigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes das Panzergeschäft mit Katar mit den Worten: „Katar hat sich aber von Anfang
bis zum heutigen Tag nicht aktiv an Kampfhandlungen im Jemen oder mit dem Jemen beteiligt“ und deswegen seien die Lieferungen von
Leopard-2-Panzern dorthin auch unbedenklich. Die Tatsache allein, dass Katar Teil der Golfallianz war, reichte damals nicht aus, um Rüstungsge-
schäfte zu unterbinden. Unbeachtet blieb dabei, dass Katar sich zwischen Herbst 2015 und Juni 2017 mit gepanzerten Fahrzeugen, Jagdflugzeu-
gen, Hubschraubern und Militärangehörigen tatsächlich aktiv am Krieg beteiligte. Zit.n.: http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-panzer-
geschaefte-die-katar-connection-1.2734097
18 https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Peene-Werft-Bau-von-Patrouillenbooten-genehmigt,peenewerft146.html; https://
www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/TKMS-uebergibt-naechstes-U-Boot-an-Aegypten,uboot702.html
19 vgl. Positionspapier des BDSV zur Vorbereitung der Großen Koalition für 2018-2021; So informiert z.B. Rheinmetall Investoren darüber, wie sich
der Konzern von deutschen Exportregularien „unabhängig“ machen will. https://ir.rheinmetall.com/download/companies/rheinmetall/Presenta-
tions/RHAG_IR_CMD_2016_Presentation_3%20Defence.pdf
20 In 2017 machte der Konzern trotz mehrerer nationaler Großaufträge noch immer 45% seines Umsatzes im Rüstungsbereich mit Kunden außer-
halb Europas; https://irpages2.equitystory.com/download/companies/rheinmetall/Annual%20Reports/DE0007030009-JA-2016-EQ-D-00.pdf
21 zit.n.: http://www.bits.de/public/pdf/rr16-01.pdfVenture Rheinmetall Denel Munition Exportkontrollen zu umgehen, da inwieweit man auch die Auslandsge-
(RDM) pro Jahr in alle Welt.22 Da diese bestimmte Geschäfte dann über das schäfte deutscher Rüstungsfirmen
vor Ort entwickelt werden und ohne Partnerland abgewickelt werden. besser kontrollieren könne.28 Ein
Technologietransfer aus Deutschland So beträgt der deutsche Ausrüs- Gutachten des Wissenschaftlichen
auskommen, sind diese Aktivitäten tungsanteil für den Eurofighter Dienstes zeigt die Möglichkeit auf,
nach Lesart der Bundesregierung Typhoon, der von Großbritannien auch Joint Ventures und Töchterfir-
bisher nicht genehmigungspflichtig. aus nach Saudi-Arabien verkauft men von deutschen Rüstungsfirmen
Eine durch urgewald angestoßene wird, und im Jemen-Krieg ein- in Drittländern unter Genehmigungs-
Analyse des Wissenschaftlichen gesetzt wird, rund 45 Prozent.24 vorbehalt zu stellen.29
Dienstes des Bundestags zeigt je- Die Airbus-Tochter MBDA25 liefert
doch, dass hier durchaus Spielraum Marschflugkörper, Panzerabwehr- Wenn die Bundesregierung das nicht
für die Bundesregierung besteht, raketen und Luftbodenraketen an nutzt und dieses Schlupfloch weiter-
da mit einer Gesetzesverschärfung die Kriegsallianz, die bereits im hin nicht schließt, werden deutsche
auch Wissenstransfers durch von Jemen-Krieg zum Einsatz gekommen Rüstungsfirmen über diesen (Um-)
Rheinmetall entsandte Expert*in- sind.26 Es bleibt abzuwarten, ob die Weg auch in Zukunft die Länder der
nen unterbunden werden könnte. neue Bundesregierung tatsächlich Golfallianz mit Kriegsgerät ausstatten
Diese Möglichkeiten zur schärferen versucht, wie sie es im Koalitions- und teilweise sogar mit schlüsselfer-
Kontrolle will die Bundesregierung vertrag andeutet, „die restriktive tigen Rüstungsanlagen ausrüsten.
trotz ihres vermeintlichen Wunsches, Exportpolitik mit Blick auf Jemen Solange die Bundesregierung hier
Lieferungen an Kriegsparteien zu auch bei europäischen Gemein- keinen Handlungsbedarf sieht, wie
unterbinden, bisher nicht nutzen.23 schaftsprojekten zu verabreden“.27 das auch das Wirtschaftsministerium
in der vergangenen Legislaturperiode
Anderen Konzernen gelingt es über Bereits in den Sondierungsgesprä- mehrfach betont hat30, macht sich die
Zulieferungen an Partner in anderen chen scheiterte die SPD mit dem neue Regierung weiter am Töten im
europäischen Ländern deutsche Vorstoß, genauer prüfen zu wollen, Jemen mitschuldig.
22 http://www.defenceweb.co.za/index.php?option=com_content&view=article&id=49215:rheinmetall-denel-munition-commissio-
ning-ammunition-plant-for-new-customer&catid=50:Land&Itemid=105
23 https://urgewald.org/sites/default/files/WD-Studie%20R%C3%BCstungsexporte%20-%20PM%20urgewald%20-%2012.9.2017_fi-
nal.pdf
24 zit.n.: https://www.amnesty.de/journal/2017/april/bombengeschaefte-am-golf
25 Airbus ist mit 37,5% an diesem Unternehmen beteiligt. Weitere Anteilseigner sind BAE Systems (37,5%) und Leonardo (25%).
26 https://www.caat.org.uk/campaigns/stop-arming-saudi/companies
27 https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf
28 Entwurf des Koalitionsvertrages, Stand: 01.02.2018
29 https://www.bundestag.de/blob/531968/6e5cf75c7a041909359a7de8ec73f9dd/wd-3-183-17-pdf-data.pdf
30 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812309.pdfKernforderungen: Maßnahmen zum Stopp
von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete!
Der Krieg im Jemen und das Leid der Menschen müssen ein Ende haben. Von deut-
scher Seite geht es jetzt vor allem darum, die Rüstungsexporte an die Golfallianz
effektiv zu stoppen und auch mögliche Schleichwege für Rüstungsexporte zu
schließen. Im Koalitionsvertrag verspricht die neue Regierung die Exportrichtlinien
noch in diesem Jahr schärfen zu wollen.31 Dafür sind folgende Schritte notwendig:
1. Unerlässlich ist ein rechtlich fixiertes Exportverbot Auch Rüstungskonzerne selbst dürfen sich nicht
an kriegführende und menschenrechtsverletzende länger aus der Verantwortung ziehen und nach immer
Staaten – unabhängig davon, ob diese Länder neuen Schlupflöchern im deutschen Exportrecht
Drittstaaten sind oder der EU oder der NATO ange- suchen. Die Absichtserklärung des Waffenherstellers
hören. Neben der Golfallianz ist in diesem Kontext Heckler & Koch die eigene Verkaufsstrategie künftig
unverzüglich ein umfassender Rüstungsexport- auf „grüne Länder“ (rechtsstaatliche Demokratien in
stopp gegen die Türkei notwendig. Die dramatisch der EU sowie NATO-Ländern) beschränken zu wollen,
hohen Exportzahlen an autoritäre und kriegfüh- deutet an, dass erste Rüstungskonzerne beginnen,
rende Regime in den letzten Jahren zeigen, dass sich um ihr öffentliches Image zu sorgen. Hier muss
unverbindliche Richtlinien völlig ungeeignet sind, allerdings sehr kritisch beobachtet werden, ob es sich
um ein Mindestmaß an Menschenrechtsschutz zu dabei nicht eher um eine Greenwashing-Maßnahme
garantieren. handelt.
2. Ernstgemeinte Rüstungsexportkontrolle beinhaltet Auch die Finanzindustrie muss sich ihrer Verantwor-
ferner, auch die Umgehung deutscher Exportre- tung stellen und Richtlinien erlassen, die zumindest
geln, durch die Gründung von Joint Ventures in solche Rüstungsunternehmen von der Finanzierung
Drittländern, zu stoppen. Ebenfalls auf den Index und Anlage ausschließen, die an kriegführende oder
gehören Rüstungsexporte, die über den Umweg menschenrechtsverletzende Staaten liefern.
anderer EU- oder NATO- Staaten in Drittländer
erfolgen.
3. Jegliche staatliche Unterstützung deutscher Rüs-
tungskonzerne, die das Jemen-Ausschlusskriterium
umgehen oder weiter in Kriegsgebiete liefern, ver-
bietet sich von selbst. Unternehmen, die sich nicht
an dieses Kriterium halten, sollten von weiterer
staatlicher Auftragsvergabe kategorisch ausge-
schlossen werden (z.B. Ausrüstung für die Bundes-
wehr). Gleiches gilt für die staatliche Förderung
von Altersvorsorgeprodukten: Diese sollten keine
Anlagen in Rüstungsunternehmen, die in kriegfüh-
rende und menschenrechtsverletzende Staaten
exportieren, beinhalten.
31 https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf
urgewald Kontakt:
Dr. Barbara Happe, urgewald
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