Geschäfte mit dem Tod - Die Rolle Deutschlands im Jemen-Krieg

 
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Geschäfte mit dem Tod - Die Rolle Deutschlands im Jemen-Krieg
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                                                                                                                              Zerstörungen nach einem Luftangriff in der

 Geschäfte mit dem Tod –
                                                                                                                                     Stadt Saada, Jemen, 6. Januar 2018,
                                                                                                                                             Foto: REUTERS/Naif Rahma

 Die Rolle Deutschlands im Jemen-Krieg
 Drei Jahre dauert die Militärintervention von Saudi-Arabien und seinen
 Verbündeten in Jemen nun schon an. Sie hat eine humanitäre Katastrophe
 ausgelöst. Der Krieg treibt die Rüstungsetats der Golfstaaten in die Höhe
 und auch deutsche Rüstungskonzerne profitieren maßgeblich davon.

 Nach Angaben des Friedensfor-                       Ausfuhren mehr an Länder zu geneh-                  blutigen Bürgerkrieg im Jemen ein-
 schungsinstituts SIPRI stiegen die                  migen, welche direkt an diesem Krieg                greift und mit Luftangriffen Land und
 Waffenimporte im Mittleren Osten                    beteiligt sind. Außerdem zeigt es                   Leute immer weiter ins Elend bombt.
 im Zeitraum von 2013–2017 im                        auf, welche Schlupflöcher deutsche                  Die UN geht von mittlerweile 10.000
 Vergleich zu den Vorjahren um satte                 Rüstungsfirmen weiter nutzen (kön-                  Toten und mehr als 52.000 Verletzten
 103 Prozent. Aufgeschlüsselt nach                   nen), um ihre Waffen in die Region zu               seit März 2015 aus. Besonders hoch
 Ländern, gehören mit Saudi-Arabien,                 liefern und was Politik und Konzerne                ist die Zahl der zivilen Opfer: Über die
 den Vereinigten Arabischen Emiraten                 tun müssen, um Rüstungsgeschäfte                    Hälfte der Toten und rund ein Fünftel
 (VAE) und Ägypten gleich drei Länder                mit Krisenregionen zu verhindern.                   der Verletzten zählen als Zivil.3
 der im Jemen involvierten Kriegs-
 parteien zu den Top-5 der weltweit                  Jemen – ein grausamer Krieg                         Von über 15.000 gezählten Luftan-
 größten Rüstungsimporteure. Neben                   Die Horrormeldungen aus dem Jemen                   griffen (bis Dez. 2017) trafen nach
 den USA rüsten vor allem europäi-                   reißen nicht ab: Nach Angaben der                   Schätzungen von Nichtregierungs-
 sche Staaten und hier auch explizit                 Vereinten Nationen (UN) sind in den                 organisationen über ein Drittel
 Deutschland diese Region mit ihren                  drei Kriegsjahren im Durchschnitt                   zivile Ziele wie Bauernhöfe, Märkte,
 Waffenlieferungen auf.1                             mindestens 110 Menschen pro                         Schulen, Gesundheitszentren oder
                                                     Woche an den Folgen von Kriegsver-                  Ähnliches. Die Hälfte der medizi-
 Das vorliegende Briefing informiert                 letzungen gestorben.2                               nischen Infrastruktur ist zerstört
 über deutsche Rüstungsexporte in                                                                        oder nicht funktionsfähig. Wichtige
 die Golfregion während der letzten                  Maßgeblich mitbeteiligt an der                      weitere Infrastruktur wie die Strom-
 drei Jahre. Es beleuchtet und bewer-                Zuspitzung der humanitären Lage ist                 und Wasserversorgung wurde
 tet den Beschluss der neuen Bun-                    die von Saudi-Arabien angeführte                    ebenfalls zerstört.4
 desregierung, künftig keine neuen                   Golfallianz, die seit drei Jahren in den

 1 https://www.sipri.org/news/press-release/2018/asia-and-middle-east-lead-rising-trend-arms-imports-us-exports-grow-significantly-says-sipri
 2 http://www.ohchr.org/SiteCollectionImages/Countries/YE/2017/Infographic3YemenReport2017.jpg
 3 https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/yemen_humanitarian_needs_overview_hno_2018_20171204_0.pdf;
   http://www.bbc.com/news/world-middle-east-29319423
 4 https://mailchi.mp/0050f0d53f33/1000-days-of-saudi-led-air-war-in-yemen-218143?e=c5a23e9692:
Ziele der Luftangriffe März 2015 – Dezember 2017

                                                                                 Darunter:
                                                                                                    Wohngebiete (1424)

                                                                                                    Bauernhöfe (386)
               Militärische Ziele
               5885 Luftangriffe                                                                    Schulen (212)

                  38 %                        Zivile Einrichtungen
                                              4783 Luftangriffe                                     Marktplätze (183)

                                                       31 %                                         Wasser und Elektrizität (102)
                     Unbekannt
                     4819 Luftangriffe                                                              Lebensmittellager (62)

                           31 %                                                                     medizinische Einrichtungen (68)

                                                                                                (Quelle: yemendataproject.org, Grafiken nach thenounproject.com)

Zudem schneidet die von der Golf-                   „legitimen Krieg“ dar. Schließlich                    Kommissar für Menschenrechte der
allianz eingerichtete Seeblockade                   verfolge man lediglich das Ziel, dem                  UN, Seid Raad al-Hussein formuliert.7
den von Nahrungsmittelimporten ex-                  international anerkannten, aber                       Für einen Großteil der zivilen Opfer
trem abhängigen Jemen von Lieferun-                 durch Houthi-Rebellen zur Flucht                      und zivilen Zerstörungen und für die
gen ab. Die Folge: 8,4 Millionen Men-               gezwungenen Übergangspräsidenten                      damit einhergehenden Verletzungen
schen sind vom Hungertod bedroht,                   Hadi wieder die Kontrolle über das                    des Völkerrechts machen sowohl die
darunter mindestens 400.000 Kinder                  Land zu verschaffen.6 In den vergan-                  UN als auch internationale Hilfsor-
im Alter von bis zu fünf Jahren.5                   genen drei Jahren hat die Golfallianz                 ganisationen die Kriegskoalition der
                                                    dabei allerdings immer wieder wahre                   Golfstaaten verantwortlich.
Saudi-Arabien stellt die Luftangriffe               „Gemetzel“ unter Zivilisten ange-
und die Seeblockade weiterhin als                   richtet, wie es der ehemalige Hohe

   Die wichtigsten Konfliktparteien im Jemen-Krieg:
   Die Houthis: kontrollieren aktuell weite Gebiete Nord-                      Präsident Hadi: seit 2011 international, aber national
   Jemens; verstehen sich als Repräsentanten aller nord-                       kaum anerkannter Übergangspräsident des Jemen, floh
   jemenitischen Zaiditen, die 35 Prozent der Bevölkerung                      2015 nach Einnahme von Sanaa durch Houthi-Rebel-
   des Landes stellen. Zwischen 2004 und 2010 führten                          len nach Saudi-Arabien und bat dort um militärische
   sie eine Art Guerillakrieg gegen die Truppen des dama-                      Unterstützung, um die eigene schwache Machtposition
   ligen Regimes; verbündeten sich 2014 bis kurz vor des-                      wieder zu stärken und den Vormarsch der Houthi-Saleh-
   sen Tode mit Truppen des 2011 abgesetzten autoritär                         Koalition zu stoppen.
   regierenden Präsidenten Saleh; sind mit ihren Milizen
   verantwortlich für unzählige Kriegsverbrechen. Laut UN                      Präsident Saleh: Saleh war von 1978-2012 autoritärer
   rekrutierten Houthi-Milizen seit Kriegsausbruch 2015                        Staatspräsident im Jemen und musste infolge der Pro-
   ca. 1000 Minderjährige für den Kampf.                                       teste des arabischen Frühlings zurücktreten; ging 2014

5 https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/yemen_humanitarian_needs_overview_hno_2018_20171204_0.pdf; http://www.bbc.com/news/
  world-middle-east-29319423
6 https://www.welt.de/politik/ausland/article173878335/Saudi-Arabien-reagiert-verstimmt-auf-Stopp-deutscher-Waffenlieferungen.html
7 Zit.n.: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/jemen-krieg-saudi-arabien-vereinigte-arabische-emirate
ein Zweckbündnis mit den Houthis ein. Als er dieses                        festhält – von den Vereinigten Arabischen Emiraten un-
   Ende 2017 aufkündigte, wurde er von Houthi-Rebellen                        terstützt.
   als „Verräter“ ermordet.
                                                                              Die Golfallianz: Der Golfallianz gehören unter Führung
   AQAP (Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel): ist im                       Saudi-Arabiens aktuell die folgenden Länder an: die
   Jemen zur Zeit vor allem ein lokaler Akteur, der jedoch                    Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Kuwait,
   mehrere kleinere Küstenstädte und Provinzen un-                            Ägypten, Marokko, Sudan, Senegal und Bahrain. Ziel
   ter seiner Kontrolle hat und unbehelligt von der Golf­                     der Golfallianz ist es, die Macht der Houthi-Rebellen
   allianz operieren kann. Es kommt auch immer wieder zu                      einzudämmen, die sie als verlängerten Arm des verfein-
   Selbstmordattentaten von AQAP-Mitgliedern.                                 deten Iran begreift. Saudi-Arabien verteidigt die Luft-
                                                                              bombardements und die Seeblockade als „legitimen
   Südliche Hirak-Bewegung: Die Hirak-Bewegung, die Un-                       Krieg“, da die Intervention durch eine UN-Resolution
   abhängigkeitsbewegung des Südens, bildete sich 2007                        gedeckt sei.8 Die Vereinten Nationen machen die Golf­
   heraus. Sie strebt die erneute Unabhängigkeit des Sü-                      allianz und ihre Luftbombardements für einen Großteil
   dens des Landes an. Die Hirak-Bewegung begreift Prä-                       der zivilen Opfer verantwortlich und sehen das Völker-
   sident Hadi als Teil der feindlichen nordjemenitischen                     recht regelmäßig durch deren Einsatz verletzt. Die USA,
   Regierung und wird in ihren Unabhängigkeitsbemühun-                        Großbritannien und Frankreich unterstützen die arabi-
   gen – im Gegensatz zu Saudi-Arabien, das noch an Hadi                      sche Kriegsallianz militärisch und politisch.

Deutsche Rüstungsexporte                           Jahren Saudi-Arabien, die VAE und                   parteien wie Saudi-Arabien, die
an die Golfallianz                                 Ägypten. Allein in den drei Jahren                  VAE, Ägypten und Katar aufgerüstet.
Seit Jahren steht die Bundesre-                    des Krieges genehmigte der Bundes-                  Teilweise kommen derartige Güter im
gierung wegen ihrer Rüstungsex-                    sicherheitsrat Rüstungsexporte im                   Jemen-Krieg direkt zum Einsatz. Etwa
portpolitik, welche Lieferungen in                 Wert von über 4,6 Milliarden Euro an                haben saudische Patrouillenboote
Krisengebiete nicht effektiv unter-                Länder der Golfallianz.9                            geholfen Seehäfen zu blockieren und
bindet, massiv in der Kritik. Trotz des                                                                bei saudischen Luftangriffen kommt
Jemen-Krieges erteilte die Bundes-                 Exportgenehmigungen wurden für                      auch regelmäßig deutsche Techno-
regierung weiterhin großzügige                     U-Boote, Munition, Patrouillenboote                 logie von Airbus und Partnern zum
Exportgenehmigungen für Mitglieder                 sowie Bauteile für Kampfflugzeuge                   Einsatz, die teilweise in Deutschland
der Golfallianz. Zur Top-10-Liste                  erteilt. Mit diesen Rüstungsgeschäf-                hergestellt wird.10
der Empfängerstaaten gehören seit                  ten hat die Bundesregierung Kriegs-

8 zit.n.: https://www.welt.de/politik/ausland/article173878335/Saudi-Arabien-reagiert-verstimmt-auf-Stopp-deutscher-Waffenlieferungen.html
9 Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2015 und 2016; Zahlen für 2017 aus schriftliche Frage an die Bundesregierung (keine endgültigen
   Zahlen): https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/Schriftliche_Fragen_27_und_53_Stefan_Liebich.pdf
10 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/048/1804824.pdf
Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter an die Golfallianz 2015–2017 (in Mio. Euro)

                                                                                  Kuwait
                                                          Jordanien
                                                             55,4               198,6               Bahrain
                                                                                                       6,4
    Marokko                                                                                                          Katar13
      29,2                                                                                                    1.673,0
                                                                                                                   VAE
                                             Ägypten                                                          490,6
                                       1.126,6
     Senegal                                                          Sudan
                                                                                                    Saudi-Arabien
                                                                                                       1.054,2

                    Einzelausfuhrgenehmigungen                 Wichtige Rüstungsgüter                         Exportierende
                    für Rüstungsgüter an die                   (exemplarisch)12                               Unternehmen
                    Golfallianz 2015–2017
                    (in Mio. Euro)11
 Katar13                            1.673,0                    Leopard-2-Kampfpanzer                          Krauss-Maffei Wegmann
                                                               Panzerhaubitzen                                Rheinmetall
 Ägypten                            1.126,6                    U-Boote                                        Thyssenkrupp Marine Systems
                                                               Torpedos                                       Atlas Elektronik (heute TKMS)
                                                               Lenkflugkörper                                 Diehl Defense
 Saudi-Arabien                      1.054,2                    Patrouillenboote                               Lürssen Werft
                                                               Zivile Hubschrauber mit militärischen          MBDA (Airbus)
                                                               Einbauten
 Vereinigte                          490,6                     Vollautomatische Gewehre                       Heckler & Koch
 Arabische
                                                               Komponenten für Gefechtsübungszentrum          Rheinmetall
 Emirate (VAE)
                                                               Patronen für Granatwaffen                      Rheinmetall
                                                               Zünder für Infanteriemunition und -patronen    Junghans Microtec
 Kuwait                              198,6                     Teile für Patrouillenboote
                                                                                                                               –
                                                               Spürpanzer
 Jordanien                            55,4                     Maschinenpistolen, vollautomatische            Heckler & Koch
                                                               Gewehre
 Marokko                              29,2                                               –                                     –
 Bahrain                              6,4                      Teile für U-Boote und Kampfschiffe                              –
 Senegal
                               Geringe Beträge                 Vor allem Schutzausrüstung                                      –
 Sudan

11 Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2015 und 2016; Zahlen für 2017 aus schriftliche Frage an die Bundesregierung
    (keine endgültigen Zahlen):
    https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/Schriftliche_Fragen_27_und_53_Stefan_Liebich.pdf
12 Drucksache 18/12788: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/127/1812788.pdf
13 Katar gehörte bis Juni 2017 zur Golfallianz; Zahlen bei Katar nur für 2015 und 2016
Die neue GroKo: „Ein                                   am Jemen-Krieg beteiligt sind.16 Bis              vorauseilend Schadensersatz und
bisschen mehr Frieden“?                                jetzt bleibt die Bundesregierung der              befürchtet nun Imageschäden bei
Angesichts der großzügigen Rüs-                        Öffentlichkeit eine Antwort darüber               den Kunden der Golfallianz. Dabei
tungsexporte gen Nahost in den                         schuldig, um welchen Länderkreis es               hat die deutsche Rüstungsindustrie
letzten drei Jahren nahmen Rüstungs-                   sich dabei genau handelt.17                       längst Wege gefunden, sich von deut-
kritiker*innen das Ergebnis der Son-                                                                     schen Exportregeln unabhängiger zu
dierungsgespräche, „ab sofort keine                    Ferner heißt es im Koalitionspa-                  machen.19
Ausfuhren an Länder zu genehmigen,                     pier, dass Firmen Vertrauensschutz
solange diese am Jemen-Krieg be-                       erhalten, sofern sie nachweisen,                  Rheinmetall: Waffenlieferant
teiligt sind“14, mit Wohlwollen, aber                  dass bereits genehmigte Lieferungen               auf Abwegen
auch einer gehörigen Portion Skepsis                   ausschließlich im Empfängerland                   Paradebeispiel ist in diesem Kontext
entgegen.                                              verbleiben. Diese Ausnahmeregel gilt              Deutschlands größter Rüstungs-
                                                       wohl vor allem für folgende Großge-               konzern Rheinmetall, welcher einen
Denn, an guten Vorsätzen und                           schäfte: für die Lieferung von 48 Pat-            Großteil seiner Rüstungsgeschäfte im
politischen Willensbekundungen                         rouillenbooten der Lürssen Werft, die             Ausland macht.20 Kontinuierlich belie-
mangelte es der Großen Koalition                       zu einem Großauftrag im Wert von ca.              fert er dabei auch die Jemen-Kriegs-
auch in den letzten vier Jahren nicht.                 1,5 Milliarden Euro an Saudi-Arabien              parteien Saudi-Arabien sowie die
Fast mantraartig hat sie die Entschei-                 gehören, sowie für die zwei U-Boote               VAE. Dies geschieht teilweise mit
dungsgrundlage wiederholt, dass                        von Thyssenkrupp Marine Systems an                Genehmigung durch die Bundesre-
„die Beachtung der Menschenrechte                      Ägypten im Wert von ca. 500 Millio-               gierung (z.B. Munition, Gefechts-
im Empfängerland bei der Entschei-                     nen Euro.18                                       übungszentren), teilweise aber auch
dungsfindung eine hervorgehobene                                                                         über Töchter- oder Gemeinschaftsun-
Rolle“ spiele und dass der Export von                  Das politische Signal, das von dem                ternehmen und Produktionsstätten
Kriegswaffen an Drittländer nur in                     Sondierungspapier hätte ausgehen                  in anderen Ländern. Ganz konkret
begründeten Ausnahmefällen geneh-                      können, droht zu verpuffen. Viel                  kamen im Jemen-Krieg zum Beispiel
migt werde.15 Die aktuelle Genehmi-                    hängt jetzt davon ab, wie konsequent              Bomben des Typs MK 83 zum Einsatz,
gungspraxis steht jedoch in krassem                    das Ergebnis der Koalitionsverein-                die von der italienischen Rheinme-
Widerspruch dazu und auch zu den                       barungen de facto umgesetzt wird                  tall-Tochter RWM Italia produziert und
schriftlich fixierten Grundsätzen und                  und ob auch weitere Schlupflöcher                 von dort nach Saudi-Arabien expor-
Prinzipien der Bundesregierung.                        für Rüstungsdeals in Richtung Golf­               tiert worden waren.21
                                                       allianz gestopft werden.
Und so währte die Aussage aus den                                                                        Über ein Gemeinschaftsunternehmen
Sondierungsgesprächen, Exporte an                      Deutsche Rüstungsindustrie:                       in Südafrika beliefert Rheinmetall die
die am Jemen-Krieg beteiligten Län-                    Weiter Deals mit                                  MENA-Region auch kontinuierlich mit
der ohne Wenn und Aber zu beenden,                     der Golfallianz                                   Munition und errichtet sogar ganze
auch nicht lange. Schon deutlich wur-                  Die deutsche Rüstungsindustrie                    schlüsselfertige Munitionsfabriken
de diese Im Koalitionsvertrag aufge-                   schlug direkt nach dem Sondierungs-               (z. B. in den VAE, Saudi Arabien).
weicht: So gilt das Exportverbot jetzt                 beschluss Alarm. Sie warnte vor                   Zwei bis drei Munitions- oder Muniti-
nur noch für Länder, die unmittelbar                   „deutschen Sonderwegen“, forderte                 onsabfüllanlagen exportiert das Joint

14 https://www.tagesschau.de/inland/ergebnis-sondierungen-101.pdf
15 z.B.: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/ruestungsexportgenehmigungen-im-ersten-halbjahr-2016.pdf?__blob=publicationFi-
    le&v=2; Gerne wurde auf Anfragen auch wie folgt geantwortet: „Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter
    (...) zu fortdauernden und systematischen Menschenrechts-verletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht
    erteilt.“ https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2017/18-13548.pdf?__blob=publicationFile&v=4
16 https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf
17 Ende 2015 verteidigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes das Panzergeschäft mit Katar mit den Worten: „Katar hat sich aber von Anfang
    bis zum heutigen Tag nicht aktiv an Kampfhandlungen im Jemen oder mit dem Jemen beteiligt“ und deswegen seien die Lieferungen von
    Leopard-2-Panzern dorthin auch unbedenklich. Die Tatsache allein, dass Katar Teil der Golfallianz war, reichte damals nicht aus, um Rüstungsge-
    schäfte zu unterbinden. Unbeachtet blieb dabei, dass Katar sich zwischen Herbst 2015 und Juni 2017 mit gepanzerten Fahrzeugen, Jagdflugzeu-
    gen, Hubschraubern und Militärangehörigen tatsächlich aktiv am Krieg beteiligte. Zit.n.: http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-panzer-
    geschaefte-die-katar-connection-1.2734097
18 https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Peene-Werft-Bau-von-Patrouillenbooten-genehmigt,peenewerft146.html; https://
    www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/TKMS-uebergibt-naechstes-U-Boot-an-Aegypten,uboot702.html
19 vgl. Positionspapier des BDSV zur Vorbereitung der Großen Koalition für 2018-2021; So informiert z.B. Rheinmetall Investoren darüber, wie sich
    der Konzern von deutschen Exportregularien „unabhängig“ machen will. https://ir.rheinmetall.com/download/companies/rheinmetall/Presenta-
    tions/RHAG_IR_CMD_2016_Presentation_3%20Defence.pdf
20 In 2017 machte der Konzern trotz mehrerer nationaler Großaufträge noch immer 45% seines Umsatzes im Rüstungsbereich mit Kunden außer-
    halb Europas; https://irpages2.equitystory.com/download/companies/rheinmetall/Annual%20Reports/DE0007030009-JA-2016-EQ-D-00.pdf
21 zit.n.: http://www.bits.de/public/pdf/rr16-01.pdf
Venture Rheinmetall Denel Munition                 Exportkontrollen zu umgehen, da                   inwieweit man auch die Auslandsge-
(RDM) pro Jahr in alle Welt.22 Da diese            bestimmte Geschäfte dann über das                 schäfte deutscher Rüstungsfirmen
vor Ort entwickelt werden und ohne                 Partnerland abgewickelt werden.                   besser kontrollieren könne.28 Ein
Technologietransfer aus Deutschland                So beträgt der deutsche Ausrüs-                   Gutachten des Wissenschaftlichen
auskommen, sind diese Aktivitäten                  tungsanteil für den Eurofighter                   Dienstes zeigt die Möglichkeit auf,
nach Lesart der Bundesregierung                    ­Typhoon, der von Großbritannien                  auch Joint Ventures und Töchterfir-
bisher nicht genehmigungspflichtig.                 aus nach Saudi-Arabien verkauft                  men von deutschen Rüstungsfirmen
Eine durch urgewald angestoßene                     wird, und im Jemen-Krieg ein-                    in Drittländern unter Genehmigungs-
Analyse des Wissenschaftlichen                      gesetzt wird, rund 45 Prozent.24                 vorbehalt zu stellen.29
Dienstes des Bundestags zeigt je-                   Die Airbus-Tochter MBDA25 liefert
doch, dass hier durchaus Spielraum                 Marschflugkörper, Panzerabwehr-                   Wenn die Bundesregierung das nicht
für die Bundesregierung besteht,                   raketen und Luftbodenraketen an                   nutzt und dieses Schlupfloch weiter-
da mit einer Gesetzesverschärfung                  die Kriegsallianz, die bereits im                 hin nicht schließt, werden deutsche
auch Wissenstransfers durch von                    Jemen-Krieg zum Einsatz gekommen                  Rüstungsfirmen über diesen (Um-)
Rheinmetall entsandte Expert*in-                   sind.26 Es bleibt abzuwarten, ob die              Weg auch in Zukunft die Länder der
nen unterbunden werden könnte.                     neue Bundesregierung tatsächlich                  Golfallianz mit Kriegsgerät ausstatten
Diese Möglichkeiten zur schärferen                 versucht, wie sie es im Koalitions-               und teilweise sogar mit schlüsselfer-
Kontrolle will die Bundesregierung                 vertrag andeutet, „die restriktive                tigen Rüstungsanlagen ausrüsten.
trotz ihres vermeintlichen Wunsches,               Exportpolitik mit Blick auf Jemen                 Solange die Bundesregierung hier
Lieferungen an Kriegsparteien zu                   auch bei europäischen Gemein-                     keinen Handlungsbedarf sieht, wie
unterbinden, bisher nicht nutzen.23                schaftsprojekten zu verabreden“.27                das auch das Wirtschaftsministerium
                                                                                                     in der vergangenen Legislaturperiode
Anderen Konzernen gelingt es über                  Bereits in den Sondierungsgesprä-                 mehrfach betont hat30, macht sich die
Zulieferungen an Partner in anderen                chen scheiterte die SPD mit dem                   neue Regierung weiter am Töten im
europäischen Ländern deutsche                      Vorstoß, genauer prüfen zu wollen,                Jemen mitschuldig.

22 http://www.defenceweb.co.za/index.php?option=com_content&view=article&id=49215:rheinmetall-denel-munition-commissio-
    ning-ammunition-plant-for-new-customer&catid=50:Land&Itemid=105
23 https://urgewald.org/sites/default/files/WD-Studie%20R%C3%BCstungsexporte%20-%20PM%20urgewald%20-%2012.9.2017_fi-
    nal.pdf
24 zit.n.: https://www.amnesty.de/journal/2017/april/bombengeschaefte-am-golf
25 Airbus ist mit 37,5% an diesem Unternehmen beteiligt. Weitere Anteilseigner sind BAE Systems (37,5%) und Leonardo (25%).
26 https://www.caat.org.uk/campaigns/stop-arming-saudi/companies
27 https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf
28 Entwurf des Koalitionsvertrages, Stand: 01.02.2018
29 https://www.bundestag.de/blob/531968/6e5cf75c7a041909359a7de8ec73f9dd/wd-3-183-17-pdf-data.pdf
30 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812309.pdf
Kernforderungen: Maßnahmen zum Stopp
    von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete!

    Der Krieg im Jemen und das Leid der Menschen müssen ein Ende haben. Von deut-
    scher Seite geht es jetzt vor allem darum, die Rüstungsexporte an die Golfallianz
    effektiv zu stoppen und auch mögliche Schleichwege für Rüstungsexporte zu
    schließen. Im Koalitionsvertrag verspricht die neue Regierung die Exportrichtlinien
    noch in diesem Jahr schärfen zu wollen.31 Dafür sind folgende Schritte notwendig:

    1. Unerlässlich ist ein rechtlich fixiertes Exportverbot                Auch Rüstungskonzerne selbst dürfen sich nicht
         an kriegführende und menschenrechtsverletzende                    länger aus der Verantwortung ziehen und nach immer
         Staaten – unabhängig davon, ob diese Länder                       neuen Schlupflöchern im deutschen Exportrecht
         Drittstaaten sind oder der EU oder der NATO ange-                 suchen. Die Absichtserklärung des Waffenherstellers
         hören. Neben der Golfallianz ist in diesem Kontext                Heckler & Koch die eigene Verkaufsstrategie künftig
         unverzüglich ein umfassender Rüstungsexport-                      auf „grüne Länder“ (rechtsstaatliche Demokratien in
         stopp gegen die Türkei notwendig. Die dramatisch                  der EU sowie NATO-Ländern) beschränken zu wollen,
         hohen Exportzahlen an autoritäre und kriegfüh-                    deutet an, dass erste Rüstungskonzerne beginnen,
         rende Regime in den letzten Jahren zeigen, dass                   sich um ihr öffentliches Image zu sorgen. Hier muss
         unverbindliche Richtlinien völlig ungeeignet sind,                allerdings sehr kritisch beobachtet werden, ob es sich
         um ein Mindestmaß an Menschenrechtsschutz zu                      dabei nicht eher um eine Greenwashing-Maßnahme
         garantieren.                                                      handelt.

    2. Ernstgemeinte Rüstungsexportkontrolle beinhaltet                    Auch die Finanzindustrie muss sich ihrer Verantwor-
         ferner, auch die Umgehung deutscher Exportre-                     tung stellen und Richtlinien erlassen, die zumindest
         geln, durch die Gründung von Joint Ventures in                    solche Rüstungsunternehmen von der Finanzierung
         Drittländern, zu stoppen. Ebenfalls auf den Index                 und Anlage ausschließen, die an kriegführende oder
         gehören Rüstungsexporte, die über den Umweg                       menschenrechtsverletzende Staaten liefern.
         anderer EU- oder NATO- Staaten in Drittländer
         erfolgen.

    3. Jegliche staatliche Unterstützung deutscher Rüs-
         tungskonzerne, die das Jemen-Ausschlusskriterium
         umgehen oder weiter in Kriegsgebiete liefern, ver-
         bietet sich von selbst. Unternehmen, die sich nicht
         an dieses Kriterium halten, sollten von weiterer
         staatlicher Auftragsvergabe kategorisch ausge-
         schlossen werden (z.B. Ausrüstung für die Bundes-
         wehr). Gleiches gilt für die staatliche Förderung
         von Altersvorsorgeprodukten: Diese sollten keine
         Anlagen in Rüstungsunternehmen, die in kriegfüh-
         rende und menschenrechtsverletzende Staaten
         exportieren, beinhalten.

        31 https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf

    urgewald                    Kontakt:
                                Dr. Barbara Happe, urgewald
                                                                                           Spenden:
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