Governance der Energieunion und Prozess zur Erstellung des ersten integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans der Bundesregierung
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Governance der Energieunion und Prozess zur Erstellung des ersten integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans der Bundesregierung (National Energy and Climate Plan - NECP) Stiftung Umweltenergierecht Das finale EU-Energie-Winterpaket Berlin, 13. November 2019
Inhalt
1. Energieunion
2. Governance der Energieunion
3. NECP-Prozess
2
1. Energieunion
31. Energieunion
Beschlüsse zur Energieunion
26./27. Juni: Schlussfolgerungen 25. Februar: Mitteilung der EU
des Europäischen Rates zur KOM zur Rahmenstrategie einer
Errichtung einer Energieunion Energieunion
23./24. Oktober: EU Rat • Energieunion soll Rahmen
vereinbart Energie- und für EU-2030-Ziele schaffen
Klimaziele der Union für • Energieunion hat 5
2030 (EU-2030-Ziele) Dimensionen
• Ausbau der Erneuerbaren
• Steigerung der Energieeffizienz
• Reduzierung der Treibhausgase
2014 2015 41. Energieunion
5 Dimensionen der Energieunion
Energie-
effizienz
Verringerung
CO2- Energie-
Emissionen versorgungs-
Dimensionen sicherheit
der
Energieunion
Forschung,
Innovation, Energie-
Wettbewerbs- binnenmarkt
fähigkeit
51. Energieunion
Saubere Energie für alle Europäer
2016-2018: Verhandlung des Pakets mit 4 Verordnungen und 4 Richtlinien,
die den neuen Rechtsrahmen der Energieunion bilden:
• Novellierte Energieeffizienzrichtlinie mit neuem 2030-Ziel (seit 12/2018 in
Kraft);
• Novellierte Erneuerbaren-Energien-Richtlinie mit neuem 2030-Ziel (seit
12/2018 in Kraft)
• Weiterentwickelte Gebäuderichtlinie (seit 07/2018 in Kraft);
• Neues, europäisches Strommarktdesign bestehend aus
Strommarktrichtlinie, Strommarktverordnung, ACER-Verordnung,
Risikovorsorge-Verordnung (seit 06/2019 in Kraft);
• Verordnung über ein Governancesystem für die Energieunion und für den
Klimaschutz (seit 12/2018 in Kraft).2. Governance der Energieunion
72. Governance der Energieunion
Verordnung für den 2030-Rahmen
• Governance-Verordnung ist der rechtliche Rahmen zur Steuerung der
Energieunion und soll die Zielerreichung 2030 auf EU-Ebene sicherstellen.
• Governance-Verordnung führt für die Sicher-
stellung der Zielerreichung den NECP als
Planungs- und Monitoringinstrument für den
Zeitraum 2021 – 2030 ein.
• Nach Übermittlung des NECP Ende 2019, ist
erstmalig zum 15. März 2023, dann alle 2 Jahre
der NECP-Fortschrittsbericht zu erstellen.
• Einmalige NECP-Aktualisierung in der Dekade
möglich (Entwurf bis zum 30. Juni 2023,
finale Aktualisierung bis zum 30. Juni 2024).
82. Governance der Energieunion
EU-2030-Ziele & nationale Zielbeiträge
Minderung der
Treibhausgas- mind.
emissionen um 55%
mind. 40% im Vgl.
zu 1990
Reduzierung des Ausbau des Anteils
Energieverbrauchs erneuerbarer Energien
um mind. 32,5% im Vgl. auf mind. 32% mind.
zu einer Referenz gemessen am 30%
Endenergieverbrauch
EffStra
93. NECP-Prozess
103. NECP-Prozess
Aufbau
113. NECP-Prozess
Iterativer Prozess mit EU KOM
• Zentrales Element des iterativen Prozesses: Veröffentlichung der
Empfehlungen der EU-Kommission zu den NECP-Entwürfen der
Mitgliedstaaten im Juni 2019.
• Veröffentlichung einer Mitteilung mit länderübergreifender Analyse der 28
NECP-Entwürfe
Darin weist die Kommission den Mitgliedstaaten so genannte
„ambition gaps“ für die Erreichung der EU-2030-Ziele aus.
• Veröffentlichung von länderspezifischen Empfehlungen individuell an
jeden Mitgliedstaat.
Circa 10 Empfehlungen pro Mitgliedstaat.
Die Empfehlungen sind in den finalen Plänen zu adressieren .3. NECP-Prozess
Nationale Konsultation
• Erfolgte online zwischen Juni und August 2019 auf Grundlage des NECP-
Entwurfsdokuments von Ende 2018 und eines Fragebogens mit 25
Fragen, der die fünf Dimensionen der Energieunion abdeckte.
• Während der Online-Konsultation sind 200 Stellungnahmen eingegangen.
Selbstzuordnung der Teilnehmer
nach Organisationsgruppen3. NECP-Prozess
Nationale Konsultation
• Die meisten Stellungnahmen gingen ein zu den Fragen der Dimension
Treibhausgasminderungen und die wenigsten zur Dimension Forschung:
Forschung 61,3
Binnenmarkt 98,5
Themenbereiche des NECP
Gebäudeeffizienz 102,5
Versorgungssicherheit 105,5
Effizienz 127,3
Allgemeines 127,5
EE Wärme 133
EE Verkehr 146
EE Strom 151
THG-Minderung 177
0 50 100 150 200
Anzahl der Stellungnahmen3. NECP-Prozess
Nationale Konsultation
• Erste Einschätzung der Konsultationsergebnisse:
Viele Akteure forderten mehr Ambitionen bei nationaler und
europäischer Zielsetzung.
Es wurden teils sehr konkrete Maßnahmen in den einzelnen
Dimensionen vorgeschlagen.
Umweltverträglichkeit wurde als hohe Priorität angesehen.
Struktur wurde überwiegend als passend betrachtet.
• Auswertung der Konsultation wird zusammen mit dem NECP an die EU-
Kommission übermittelt und veröffentlicht.
• Stellungnahmen können unter folgendem Link eingesehen werden:
https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Service/Stellungnahmen/Necp/stellungna
hmen-necp.html3. NECP-Prozess
Regionale Konsultation
• Regionale Konsultation zum NECP-Entwurf der Bundesregierung fand im
April 2019 im BMWi statt.
• An der regionalen Konsultation nahmen Fachvertreterinnen und Vertreter
aus 21 Mitgliedstaaten (BEL, CHE, DNK, FRA, GRC, IRE, ITA, HRV,
LTU, LUX, NDL, NOR, POL, ROU, SWE, SVK, SLV, CZE, HUN, VKR,
CYP) sowie von der EU-Kommission teil.
• Ergänzend dazu hatte das BMWi am Vorabend eine hochrangige
Veranstaltung mit den so genannten „Stromnachbarn“ durchgeführt. Bei
dieser Veranstaltung wurden die Empfehlungen der Kommission
„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vorgestellt.3. NECP-Prozess
Regionale Kooperation
• Regionale Kooperationen werden durch den NECP-Prozess gestärkt. Dies
wird sich im NECP der Bundesregierung wiederfinden.
• Die Bundesregierung hat sich im Rahmen von 2 regionalen
Energiekooperationsformen mit Vertreterinnen und Vertretern aus anderen
Mitgliedstaaten auf gemeinsame Kapitel verständigt, die im NECP
erscheinen werden. Dies betrifft:
Das Pentalaterale Energieforum (AUT, FRA,
BEL, NDL, LUX, DEU) mit dem
Schwerpunktthema Binnenmarkt.
Die Nordseeenergiekooperation (FRA, BEL, NDL,
LUX, IRE, VKR, SWE, DNK, DEU) mit dem
Schwerpunktthema Windenergie-an-See.3. NECP-Prozess
Regionale Zentrale Inhalte
Kooperation Energie-
Monitoring- und
Iterativer konzept
Konsultationen Fortschrittsbericht
Prozess 2010
Energiewende
mit EU KOM
7. Energie-
KSP forschungs-
2050 programm
Klimaschutz-
programm 2030
Strom ESG
Umsetzung 2.0
Empfehlungen NAPE
der KWSB
NECP Entwurf
Energieeffizienz-
Strategie
Finaler NECP
183. NECP-Prozess
Fazit
Aus Perspektive des BMWi:
• Der gesamte Prozess hat bereits jetzt viel Positives bewirkt:
Transparenz über Erfolge und Defizite in EU Mitgliedstaaten.
Vergleichbarkeit des Berichtswesens.
Verstärkter Austausch zwischen den Mitgliedstaaten
Mehr Planungssicherheit für Stakeholder, Investoren und
Marktakteure.
193. NECP-Prozess
weiterführende Informationen
• Alle wichtigen Informationen zum NECP-Prozess sind unter folgender
Website abrufbar:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/nationaler-energie-und-
klimaplan-necp.html
• Alle NECP-Entwürfe der EU-MS auf Website der KOM abrufbar:
https://ec.europa.eu/energy/en/topics/energy-strategy-and-energy-
union/governance-energy-union/national-energy-climate-plans
20Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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