GRÜN VOR ORT FRIEDENAU - DIE HANDJERYSTRASSE: AUF DEM WEG ZUM FAHRRADFREUNDLICHEN - Annabelle Wolfsturm
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Juli/August 2021 GRÜN VOR ORT FRIEDENAU DIE HANDJERYSTRASSE: AUF DEM WEG ZUM FAHRRADFREUNDLICHEN FRIEDENAU von Annabelle Wolfsturm Foto: Sascha Bachmann Foto: Elias Joswich Bereits 2014 hat un- straßen vor, nicht nur Schilder aufzustel- sere Grüne Fraktion len, sondern weitergehende Maßnahmen einen Antrag in der zu ergreifen: Bezirksverordneten- • Eine ausreichend breite Fahrbahn, versammlung (BVV) denn in einer Fahrradstraße dürfen eingebracht, der vor- Radfahrende nebeneinander fahren sah, aus der Handjery- und sich auch gegenseitig überholen. straße eine Fahrradstraße zu machen. Der Antrag wurde in der BVV mehrheit- • Für mehr Verkehrssicherheit muss lich beschlossen. ein Sicherheitsstreifen zwischen den parkenden Autos und der Fahrbahn Derweil ist auf Initiative von Bündnis 90/ eingerichtet werden, der Dooring- Die GRÜNEN 2018 das bundesweit erste Mobilitätsgesetz in Kraft getreten. Dieses Unfälle* verhindert. sieht bei der Einrichtung von Fahrrad- • Eine Fahrradstraße ist für die Anlie- 1
ger*innen und den Zielverkehr frei, Wannseeroute hat die Handjerystraße motorisierter Durchgangsverkehr ist zudem auch noch eine wichtige, überge- aber nicht mehr gestattet. ordnete, stadtweite Funktion. • Die Senatsverwaltung für Umwelt, Das alles führt dazu, dass Parkplätze zu- Verkehr und Klimaschutz hat für die gunsten einer echten Fahrradstraße ent- Umsetzung einen Leitfaden heraus- fallen müssen. Aus unserer Sicht ist das gegeben. Danach sind für die Ein- auch eine Frage von Flächengerechtig- richtung von Fahrradstraßen bau- keit. Wir wollen eine soziale, ökologische liche Maßnahmen wie Poller oder und gerechte Verkehrspolitik, damit wir modale Filter* sowie die Anordnung lebenswerte Kieze für alle Menschen ha- von gegenläufigen Einbahnstraßen ben. Eine fahrrad- und fußgerechte Stadt möglich. unter Beibehaltung jedes einzelnen Park- Das Bezirksamt hat sich entschieden, platzes wird nicht möglich sein. aufgrund der angespannten Personal- Unsere Stadträtin Christiane Heiß wird lage, die mobilitätsgesetzkonforme Pla- die Anwohnenden der Handjerystraße nung der Fahrradstraße an ein externes über die Einrichtung der Fahrradstraße Büro zu vergeben. In diesem Zusammen- informieren, sobald der Zeitplan für die hang ist auch noch einmal eine Verkehrs- Umsetzung der Maßnahmen feststeht. zählung durchgeführt worden. Diese *) Dooring-Unfälle: Beim sogenannten „Dooring“ (englisch hat ergeben, dass der Radverkehr in der door = Tür) handelt es sich um Unfälle im Straßenverkehr, bei denen Radfahrende mit einer unachtsam geöffneten Autotür Handjerystraße die weit überwiegende zusammenstoßen. Verkehrsart ist. *) Modale Filter: Modale Filter sind bauliche Hindernisse, die verhindern, dass Fahrzeuge in einer Straße durchfahren kön- Mit ihrer Zubringerfunktion zur Fahrrad- nen. Das hat viele Vorteile. Für die Anwohnenden verbessert sich das Wohnumfeld deutlich. Und die Verkehrssicherheit wird straße Prinzregentenstraße sowie zur erhöht. INTERVIEW MIT SASKIA ELLENBECK von Elias Joswich Listenplatz 1 für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Kandidatin als Grüne Stadträtin. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN Tempelhof-Schö- neberg hat dich mit großer Mehr- heit auf Platz 1 ihrer BVV-Liste gewählt. Damit bist du auch als Kandidatin für das Amt der Stadt- Foto: privat rätin für die nächste Wahlperiode 2
gewählt. Warum möchtest du keiten, die Dinge schnell zu verbessern. Stadträtin werden? Wir können zum Beispiel Kreuzungen Seit ich vor vielen Jahren angefangen entschärfen, indem wir die gefährlichen, habe darüber nachzudenken, wie viel eigenen Rechtsabbiegerspuren für Kraft- schöner, sicherer, leiser und einfach men- fahrzeuge einfach sperren oder im Kreu- schenfreundlicher unsere Städte sein zungsbereich Fahrradbügel aufstellen. könnten, bin ich angetrieben von dem Auch die Umnutzung von bestehenden Willen hier Veränderungen zu schaffen. Verkehrsflächen ist ein wichtiges Ele- Tempelhof-Schöneberg hat beste Voraus- ment. Die Idee der Kiezblocks (= städti- setzungen, Vorreiter bei der Mobilitäts- sche Quartiere ohne Kfz-Durchgangsver- wende zu werden. Mit seinen gemischten kehr) ist auch deswegen charmant, weil Kiezen im Norden, seinen Grünzügen, den sie nicht nur den Verkehr besser machen, Parkanlagen und der guten S-Bahnanbin- sondern auch Aufenthaltsqualität bieten. dung sind die Weichen gestellt. Zudem So entstehen neue Räume für die Nach- hat Tempelhof-Schöneberg eine sehr en- barschaft. Das ist extrem wichtig für die gagierte Zivilgesellschaft mit vielen tol- Akzeptanz. Viele Menschen in der Stadt len Ideen. Daran möchte ich anknüpfen. sehnen sich danach. Und wir müssen gute Prozesse entwickeln, die für Anwoh- Was bringst du aus deinem ner*innen und Gewerbetreibende funk- jetzigen Job mit? tionieren. Als Leiterin Wissensmanagement und zentrale Prozesse im Bundesverband des Wie können wir alle mitnehmen? Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Im öffentlichen Raum ist es illusorisch, (ADFC) kenne ich die Möglichkeiten und alle gleichzeitig zufrieden stellen zu Grenzen der Verwaltungen in Deutschland wollen. Wir alle haben unterschiedliche sehr gut. Aber ich weiß auch, dass es viel Wünsche und Vorstellungen, wie der zu oft einen vorauseilenden Gehorsam knappe öffentliche Raum am besten ge- gibt, niemandem etwas weg zu nehmen. nutzt werden kann. Grüne Stadtpolitik Das führt dann häufig zu sehr teuren heißt für mich, diesen Aushandlungspro- und eher wirkungslosen Infrastruktur- zess als etwas Fruchtbares zu begreifen, projekten. International hat sich eine Art das lokale Wissen und den Sachverstand Schnellbau Infrastruktur als erfolgverspre- der lokalen Anrainer*innen wertzu- chend gezeigt. Das will ich auch in Tem- schätzen und Beteiligungsformate so pelhof-Schöneberg umsetzen. aufzusetzen, dass sie in beide Richtun- Was meint Schnellbau gen funktionieren: Engagierte können Infrastruktur? Wie können wir mitgestalten, die Verwaltung bekommt denn schneller werden? Unterstützung und kann potentielle Manchmal gibt es ganz einfache Möglich- Konflikte besser adressieren. 3
Welches Potential hat Tempelhof- Und Dinge umsetzen, die einfach und pla- Schöneberg? Was sind die großen nungsarm sind. Mein Ziel ist es, mit knap- Herausforderungen? pen Personalressourcen möglichst weit zu Die Berliner Verkehrswende ist ein Mam- kommen, auch mal mutige Entscheidun- mutprojekt, aber die nächste Wahlpe- gen zu treffen und die Verkehrswende zu riode ist entscheidend. Wir wollen bis dem Gewinnerthema zu machen, das sie 2035 klimaneutral werden, emissions- eigentlich ist. Denn am Ende profitieren arme Innenstädte und keine Verkehrsto- wir alle von schönen, verkehrsberuhigten ten mehr haben. Das alles können wir nur Plätzen, mehr Grün und mehr Lebensqua- erreichen, wenn wir mutig vorangehen. lität. „DAS WAR DAMALS EIN HÖLLENLÄRM“ DER FRIEDRICH-WILHELM-PLATZ VOR 50 JAHREN von Johanna Weber „Parkeule“, „Carisch“ und „Süße Ecke“ – wer Und dann kam noch der ganze Flugver- diese Namen kennt, hat in den 60er Jah- kehr dazu. In der Zeit war es hier wirklich ren in Friedenau gewohnt. Mit zwei Alt- wahnsinnig laut“, erinnert sich Christian eingesessenen haben wir gesprochen: Lieven. Flugverkehr? Wir haken nach. Christian Lieven und Andreas Jahn. Sie „Friedenau war Einflugschneise für den haben ihre Kindheit und Jugend in der Flughafen Tempelhof. In der Rheingau- Niedstraße bzw. Schmargendorfer Straße schule hatten wir im Sommer bei offe- verbracht und kennen den Kiez noch ganz nen Fenstern Unterricht. Die Flugzeuge, anders. Wir sprechen mit ihnen über den damals deutlich lauter als heute, kamen Friedrich-Wilhelm-Platz, wo genau vor manchmal im 5-Minuten-Takt. Das war 50 Jahren die U-Bahn gebaut wurde. Wie ein enormer Krach. Der Unterricht musste sah der Platz damals, Ende der 60er Jahre, dann unterbrochen werden. Da war kein aus? Wie lebte es sich hier in Zeiten vor Wort zu verstehen. Auch wenn wir auf Parkraumbewirtschaftung und Durch- dem Balkon saßen. Sie flogen so dicht gangsverkehr? Wir erwarten Schilderun- über uns, da konnte man sich nicht mehr gen eines sehr ruhigen, motorenlärm- befreiten Lebens. Aber es kommt anders: unterhalten“, erzählt Andreas Jahn. „Das war damals ein Höllenlärm. Für den Um einen besseren Überblick zu bekom- U-Bahn-Bau wurden Häuser gesprengt, men, zeigt er uns Fotos aus seiner um- Straßen aufgerissen, Träger in den Boden fangreichen Sammlung. Wir sehen den gerammt. Das war mörderisch. Man hat Friedrich-Wilhelm-Platz von oben, eine es bis hinten in die Gärten gehört. Vier Luftaufnahme von 1953 (siehe Abb.1). Jahre hat der Bau gedauert, von 67 bis 71. Auffallend sind die perfekte Symme- 4
trie des Platzes Kirche. Gleich- und das viele Grün zeitig wurde vor und hinter der die Bundesallee Kirche, eine Parkan- auf der Ostseite lage ist erkennbar. der Kirche und der Einmün- „Da gab es die dungsbereich Parkeule“, fährt An- Abb.3: der Friedrich-Wilhelm-Platz wird der Schmijan- aufgerissen, 1966. Oben die Bundesallee Abb-1: Luftaufnahme Friedrich- dreas Jahn fort,„ein Richtung Norden straße ver- Wilhelm-Platz 1953, unten die Parkwächter, der Bundesallee Richtung Süden. Hier ist breitert (früherer Zustand: Abb.4) – auf die Symmetrie noch sichtbar. Foto: sich um die Grün- Russische Luftbilder für das gesamte fläche Kosten der Platzsymmetrie und des Parks. geküm- Berliner Stadtgebiet (1:22 000) Wer sich heute hinter der Kirche aufhält, mert hat, der war kann von schö- vom Bezirksamt. Das war eine Respekts- nen Grünflächen person. Der passte auf, dass alle sich und Räumen mit ordentlich benehmen.“ Jahn beschreibt Aufenhaltsquali- den Park hinter der Kirche (Abb.2): „Da tät nur träumen. war ein Brun- Wir hoffen auf nen. Es gab kein Abb. 4: Bundesallee östlich der Kirche, im bessere Zeiten Vordergrund die Straßenbahnschienen der Friedenauer mit unserer Linie 66. Es war eine Einbahnstraße, 1960 Kind, das nicht neuen Stadt- vor dem Brun- ratskandidatin nen fotografiert Saskia Ellenbeck! wurde. Außer- Abb.2: Park hinter der Kirche um 1960 dem Bänke, ein Buddelkasten. Abb.5: Blick von Süden aus der Kaiser-Allee Unsere Mütter saßen auf den Bänken, (heutige Bundesallee) auf wir spielten. Und immer, wenn die Glo- die Kirche, 1913 cken geläutet haben am Nachmittag, das Wer oder was waren denn nun „Carisch“ passierte mehrmals unter der Woche, zog und „Süße Ecke“ und wo konnte man sie die ganze Spielplatzgesellschaft vor die finden? Kirche. Dann gab es eine Trauung und wir Wer es weiß, schickt eine Mail an schauten uns die Braut an.“ kontakt-friedenau@gruene-ts.de. Für den U-Bahn-Bau (Abb.3) wollte man Unter den richtigen Einsendungen ver- die Kirche am liebsten ganz abreißen. losen wir einen Büchergutschein. Dann hätte die Linie gerade unter dem Wir danken Christian Lieven herzlich Platz hindurchfahren können. Aber das für das Interview und Andreas Jahn für konnte verhindert werden, nun macht die Interview und ausführliche, super-inte- Linie unterirdisch einen Bogen um die ressante Foto-Präsentation via Zoom! 5
KLARE KANTE GEGEN RECHTEN HASS UND HETZE von Renate Künast Gewalt aufruft oder Menschen bedroht, mit konsequenter Strafverfolgung rech- nen muss, On- wie Offline. Es kann nicht sein, dass gegen sich im Internet tum- melnde Hasstäter*innen nur im absolu- ten Ausnahmefall ermittelt wird. Wir müssen der Wut einer lautstarken Minderheit den Mut der Vielen ent- gegensetzen. Ich verurteile die men- Foto: Laurence Chaperon schenfeindliche Propaganda auch ge- Rechtsradikale Kräfte wollen ein Kli- gen Orkan Özdemir scharf. Aber unsere ma der Verrohung und Abwertung von Demokratie ist stärker als Hass, stärker Menschen schüren. Inzwischen leidet als die verbalen wie realen Brandstif- auch die demokratische Debattenkultur ter*innen. Positive Erfahrungen mit der unter deren Missachtung von Grund- Demokratie machen immun gegen au- und Menschenrechten. Hetze gegen toritäre Denkmuster. Nur eine offene politisch engagierte Menschen steigt Gesellschaft, in der Menschen sich frei auf vielen Ebenen an. Ich habe es selbst entfalten können, unabhängig von der erlebt. Aktuell ist unsere Kanzlerkandi- Herkunft, der sozialen Stellung, der Re- datin Annalena Baerbock so manchem ligion, dem Aussehen und der sexuellen systematischen Shitstorm und Des- Identität, ist wirklich lebenswert. Allen information ausgesetzt. Aber auch auf von Rassismus, Antisemitismus und kommunaler Ebene werden Aktive an- Rechtsextremismus betroffenen Men- gegriffen, ob sie nun Ämter innehaben schen gilt unsere volle Solidarität. oder sich ehrenamtlich engagieren. Dies macht vielen Menschen Sorge und Geltendes Strafrecht muss endlich auch hat auch schon zu Rücktritten geführt konsequent gegen strafbare Handlun- oder Erklärungen nicht wieder zu kan- gen angewandt werden. Rechte müssen didieren. analog wie digital gleichermaßen um- Rechtsextreme fahren dabei eine dop- gesetzt werden. Strafverfolgungsbe- pelbödige Strategie und streben eine hörden und Gerichte müssen fit für das ideologische und kulturelle Vorherr- digitale Zeitalter gemacht werden. Zi- schaft an. Sie wollen nicht nur ihre vilrechtsverfahren müssen vereinfacht Position durchsetzen, sondern auch an- werden - durch die Einführung von Eil- ders Aussehende, Lebende oder Lieben- verfahren. de vertreiben. Ich möchte, dass wer an- Wir Grüne fordern eine Gesamtstrategie dere menschenverachtend beleidigt, zu gegen Hass und Hetze und den Schutz 6
von Betroffenen endlich auszubauen. tiefördergesetzes vorgelegt hat. Dabei Beschämend, dass die Bundesregierung ist eine engagierte Zivilgesellschaft am Ende dieser Wahlperiode nur Eck- doch auch systemrelevant. punkte statt eines richtigen Demokra- SUPERWAHLJAHR 2021: WAS IST DAS ABGEORDNETENHAUS? von Moritz Gekeler Superwahljahr in Berlin: Jede Berlinerin lin wohnen. Es sei denn, ihnen wurde das und jeder Berliner kann im September Wahlrecht durch ein Gericht entzogen. insgesamt fünf Stimmen verteilen. Denn Dabei wählen die Bürger*innen mit ihrer wir wählen auf Bezirks-, Landes- und Bun- Erststimme Kandidat*innen direkt. Die desebene. Um alles ein bisschen klarer Person, die in einem Wahlkreis die meis- zu machen, möchten wir erklären, für was ten Stimmen bekommt, zieht für diesen die Berliner*innen im September abstim- Wahlkreis ins Abgeordnetenhaus ein. Mit men können. Außerdem wollen wir eini- ihrer Zweitstimme können Wähler*innen ge Menschen aus Tempelhof-Schöneberg Parteien wählen. Diese stellen vor den vorstellen, die bereits erfolgreich grüne Wahlen Listen mit Kandidat*innen auf, die Politik mitgestalten. Die zweite Institu- dann im Verhältnis der erreichten Stim- tion, für die die Bürger*innen im Septem- men und den direkt gewonnen Wahlkrei- ber in Berlin abstimmen können, ist das sen in das Abgeordnetenhaus einziehen. Abgeordnetenhaus. Dieses Wahlsystem entspricht auch dem In Berlin nennt man das Landespar- System der Bundestagswahl und wird lament Abgeordnetenhaus. Es ist das personalisiertes Verhältniswahlrecht ge- oberste Verfassungsorgan im Land Berlin. nannt. Mit zwei der fünf Stimmen, die Eine der wichtigsten Aufgaben des Ab- Sie am 26. September 2021 vergeben, geordne-tenhauses ist die Gesetzgebung. bestimmen Sie also die Zusammenset- Außerdem wählen die Abgeordneten die zung des Abgeordnetenhauses. Regierende Bürgermeisterin oder den Das Abgeordnetenhaus besteht mindes- Regierenden Bürgermeister und kontrol- tens aus 130 Abgeordneten, aktuell sind lieren die Landesregierung, den Senat. es 160. Durch sogenannte Überhang- Alle fünf Jahre können die Bürger*innen oder Ausgleichsmandate kann sich die- Berlins die Zusammensetzung des Abge- se Zahl erhöhen. Über die Erststimmen ordnetenhauses mit dem Wahlzettel neu werden 60 Prozent der Abgeordneten bestimmen. Wahlberechtigt sind Men- bestimmt, über die Zweitstimmen die schen, die 18 Jahre oder älter sind, die verbleibenden 40 Prozent. Seit der Wahl- deutsche Staatsbürgerschaft haben und rechtsreform vom 26. September 2019 die mindestens seit drei Monaten in Ber- arbeiten diese in Vollzeit. Zuvor sprach 7
man umgangssprachlich beim Berliner Kostenpauschale für Büroräume und Abgeordnetenhaus auch gerne von ei- -materialien von 2.664 Euro. Dieser Betrag nem Feierabendparlament. Das Abgeord- wird gekürzt, wenn die Abgeordneten bei- netenmandat war bis dahin als nebenbe- spielsweise nicht zu Parlaments- oder Aus- rufliche Tätigkeit angelegt. schusssitzungen erscheinen. Außerdem Die Abgeordneten erhalten eine steuer- stehen allen Abgeordneten monatlich pflichte Entschädigung, Diät genannt, von 4.598 Euro für Angestellte zur Verfügung, 6.532 Euro monatlich. Zuzüglich erhalten zuzüglich gesetzlicher Lohnnebenkosten Abgeordnete eine nicht steuerpflichtige des Arbeitgebers. Zwei der drei Abgeordneten aus Tempelhof-Schöneberg berichten von ihrer Arbeit: Catherina Pieroth-Manelli, Sprecherin für Gesundheitspolitik und Wissenschaft, Kandidatin für Schöneberg-Süd (Foto: Marek Poźniak) „Ein großer Antrieb von mir ist es Probleme anzupacken und die Dinge positiv zu verändern. In dieser Legislaturperiode haben wir viel erreicht und auf den Weg gebracht: So werden in allen Berliner Geburtskliniken Babylots*innen eingesetzt, in Krankenhäusern wird mehr frisches Bio-Es- sen zum Wohle von Patient*innen und Mitarbeitenden eingesetzt. Außer- dem gibt es nun eine Clearingstelle für nicht Krankenversicherte. Erklärtes Grünes Ziel ist: Die Gesundheitsversorgung ganzheitlich zu gestalten, damit Prävention und Gesundheitsschutz für jede*n zugänglich ist!“ Sebastian Walter, Sprecher für Haushaltspolitik, Antidiskriminierung und Queerpolitik, Kandidat für Schöneberg Nord (Foto: privat) „Mitglied des Abgeordnetenhauses zu sein, bedeutet für mich ein enormes Privileg, Politik zum Wohle der Berliner*innen unmittelbar mitzugestalten. Ich setze mich für eine vielfältige Stadtgesellschaft ein, in der alle gleich- berechtigt und ohne Ausgrenzung teilhaben und mitgestalten können. Die Einführung des Landesantidiskriminierungsgesetzes war hierfür ein großer Erfolg – und bundesweit einmalig. Der Kampf gegen Rassismus, Diskriminie- rung, Sexismus oder LSBTIQ*-Feindlichkeit ist für uns Grüne selbstverständlich – für die Realisierung der offenen Gesellschaft!“ IMPRESSUM: Herausgeber: Bündnis 90/Die GRÜNEN Tempelhof-Schöneberg Kolonnenstr. 53 10829 Berlin V.i.S.d.P. Nina Freund, Claudia Löber E-Mail: kontakt-friedenau@gruene-ts.de Redaktion: Moritz Gekeler Marla Luther Elias Joswich Johanna Weber Martin Krause Annabelle Wolfsturm
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