Grundsteuerreform beschlossen - Was sich für Sie ändert - BBG ...
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Ausgabe 4/2019 Journal
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Was sich für Sie ändert
Grundsteuerreform beschlossen
Der Gesetzgeber musste aufgrund einer Entscheidung des ■ Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, gesetzlich, gelten dann erstmals ab 2025. Bis Ende 2024
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus April 2018 eine ■ Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung gilt das jetzige Recht also wie bisher weiter.
gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 von baureifen Grundstücken für die Bebauung, Die im Rahmen des geplanten Klimaschutzgesetzes
umsetzen. Das BVerfG hatte die derzeitige Grundsteuer das heißt Einführung einer Grundsteuer C, beabsichtigte Einführung höherer Grundsteuerhebe-
für verfassungswidrig erklärt, da durch die zugrunde ge- ■ Änderung des Grundgesetzes. sätze für baureife, aber nicht bebaute Grundstücke so-
legten Einheitswerte aus dem Jahr 1964 in den westlichen Der Gesetzgeber hat sich mit der Neuregelung zum Ziel wie für ausgewiesene, aber bisher nicht bebaute Wind-
Bundesländern und aus dem Jahr 1935 in den östlichen gesetzt, das Grundsteuer- und Bewertungsrecht verfas- kraftstandorte, wurde vom Bundesrat gestoppt und an
Bundesländern die tatsächlichen Wertentwicklungen nicht sungskonform auszugestalten. Das bisherige dreistufige den Vermittlungsausschuss verwiesen.
mehr in ausreichendem Maße gewährleistet war. Bereits Verfahren – Bewertung | Steuermessbetrag | kommunaler
im Oktober 2019 hat das Gesetzespaket den Bundestag Hebesatz – bleibt erhalten. Die Bundesregierung wirbt
passiert. Nachdem im November auch der Bundesrat seine für eine Aufkommensneutralität der Gesetzesreform.
Zustimmung erteilt hat, wird das Reformgesetz in Kraft Letztlich werden es die einzelnen Gemeinden sein, die
treten und ab 2025 wirken. mit ihren individuellen Hebesätzen die von der Politik
geforderte Aufkommensneutralität umsetzen müssten. Inhalt
Mit der Grundsteuer wird das Eigentum von Grundstü- Hier wird es sicherlich in einzelnen Kommunen noch
cken und Gebäuden belastet. Sie kommt ausschließlich Diskussionsbedarf geben.
den Gemeinden zugute und stellt für diese eine wesentli- Die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht Steuern und Rechnungswesen | Seite 1 – 6
che Einnahmequelle dar. Im Jahr 2018 betrug das Grund- erfolgt erstmals zum 1. Januar 2022. Bis Ende 2024 haben
Grundsteuerreform beschlossen – Seite 1
steueraufkommen bundesweit rund 14 Milliarden Euro. die Bundesländer aufgrund einer speziellen Öffnungs-
Teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 – Seite 1
Mit der Grundsteuerreform wurde ein Gesetzes- klausel die Möglichkeit, vom Bundesrecht abweichen- Editorial – Seite 2
paket, bestehend aus drei miteinander verbundenen de landeseigene Regelungen vorzubereiten. Die neuen Übergangsregelung für elektronische Kassen bis zum 30.09.2020 verlängert – Seite 2
Änderungen, verabschiedet: Regelungen zur Grundsteuer, ob bundes- oder landes- Neue Aufzeichnungsvorschriften bei innergemeinschaftlichen Warenbewegungen – Seite 2
Gültigkeit der Freistellungsbescheinigungen für die Bauabzugsteuer prüfen! – Seite 3
Aufgepasst bei der Scheidung – Steuerfalle Zugewinnausgleich! – Seite 3
Teilweise Abschaffung ab 2021 Übertragung eines verpachteten Betriebes unter Nießbrauchvorbehalt – Seite 3
Steuertipps zum Jahreswechsel – Seite 4 – 5
Solidaritätszuschlag Gleichzeitig Baukindergeld und Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen? – Seite 5
Diese Unterlagen dürfen Sie ab 2020 vernichten – Seite 5
Inventur zum Bilanzstichtag – Zählen, Messen, Wiegen! – Seite 6
Der Solidaritätszuschlag (SolZ) ist eine Ergänzungsabgabe lagung) angehoben werden. Nach Berechnungen des
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung ab 2020 – Seite 6
zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Er wurde im Bundesfinanzministeriums wird dadurch ab 2021
Jahr 1991 zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit bis zu einem zu versteuernden Einkommenden von
GmbH Spezial | Seite 6
eingeführt und beträgt aktuell 5,5 Prozent der Einkommen-, 61.717 / 123.434 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung)
Vermögensverwaltung – Gewerbesteuer vermeidbar? – Seite 6
beziehungsweise Körperschaftsteuer. Die Bundesregierung kein Solidaritätszuschlag mehr fällig.
hat im August 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weit An die oben genannte Freigrenze – kein Freibe-
Recht | Seite 7
gehenden Abschaffung des SolZ beschlossen. Mittlerweile trag! – schließt sich eine sogenannte Milderungszo-
Vorsorgen durch Vollmachten – Seite 7
haben im November 2019 auch Bundestag und Bundes- ne an. Damit soll verhindert werden, dass ab einer be-
Sicher und gut aufbewahrt – wo liegt das Testament? – Seite 7
rat zugestimmt. stimmten Einkommensgrenze sofort auf den vollen
Steuerbetrag sprunghaft der SolZ erhoben wird. Die
Internes | Seite 8
Von 2021 an wird der SolZ für rund 90 Prozent aller bis- Milderungszone greift für zu versteuernde Einkom-
Weihnachtsgrüße – Seite 8
herigen Zahler wegfallen und für weitere 6,5 Prozent men bis 96.409 / 192.818 Euro (Einzel-/Zusammenver-
Einladung zu den regionalen Fachveranstaltungen – Seite 8
zumindest abgebaut werden. Die Freigrenze, bis zu der anlagung). Auf die Körperschaftsteuer von GmbHs und
Einladung zur Jubiläumstagung: 100 Jahre LBV Unternehmensverbund – Seite 8
ab 2021 kein SolZ anfällt, soll von derzeit 972/1.944 Euro anderen Kapitalgesellschaften wird der SolZ wie bisher
Steuertermine Januar bis März 2020 – Seite 8
Einkommenssteuer (Einzel-/Zusammenveranlagung) ohne Berücksichtigung irgendwelcher Freigrenzen oder
Impressum – Seite 8
auf 16.956 / 33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveran- Milderungszonen erhoben.
S H B B J o u r n a l | Steuern und Rechnungswesen A u s g a b e 4 / 2 0 1 9
Übergangsregelung bis zum 30. September 2020 verlängert
Editorial
Elektronische Kassen
Liebe Leserin, lieber Leser, In Ausgabe 3/2019 hatte das SHBB Journal über die neu- ner Kassensysteme zu verlängern. Nun hat das BMF
en gesetzlichen Anforderungen für elektronische Kassen- reagiert und mit einem Schreiben aus November 2019
nur zwei Prozent aller Unternehmen in Deutsch- systeme ab 2020 berichtet: Ab dem 1. Januar 2020 sollten bekannt gegeben, dass elektronische Kassensysteme
land erreichen ein Alter von 100 Jahren. Ab dem alle elektronischen Kassensysteme mit einer zertifizierten bis zum 30. September 2020 aufzurüsten sind. Damit
nächsten Jahr gehört der Unternehmensverbund technischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet sein. Diese erhalten die betroffenen Unternehmen etwas mehr
des Landwirtschaftlichen Buchführungsverbandes Umrüstung kann allerdings in der Praxis nicht flächen Zeit. Nicht von dieser Regelung umfasst ist die neue
mit seinen Tochtergesell- deckend bis zum Jahreswechsel durchgeführt werden. Belegausgabepflicht. Diese gilt unverändert ab dem
schaften dazu. Blicken wir 1. Januar 2020.
einmal zurück: Keimzelle Die oben genannte Anforderung an sämtliche elektro-
war 1920 die Gründung ei- nischen Kassensysteme ab dem Jahr 2020 ist zwar schon Unser Rat:
ner Abteilung für Buchfüh- seit einigen Jahren bekannt. Gleichwohl sind bisher le- Alle Nutzer von elektronischen Kassensystemen sollten,
rung und Steuerberatung diglich in Einzelfällen verfügbare Systeme am Markt vor- sofern noch nicht geschehen, mit ihrem Kassenaufstel-
der Landwirtschaftskam- handen, die durch das Bundesamt für Sicherheit in der ler beziehungsweise dem Kassenhersteller klären, ob oder
mer für die preußische Pro- Informationstechnik zertifiziert wurden. Aus diesem gegebenenfalls in wie weit die zukünftigen Anforderun-
vinz Schleswig-Holstein Grund war zuletzt bei vielen betroffenen Unternehmen gen der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtun-
mit einem Geschäftsführer eine erhebliche Unsicherheit entstanden. gen und die damit verbundenen formalen Anforderun-
und 21 Vertretern in den Die Verbände hatten sich diesbezüglich gegenüber gen an den Beleg erfüllt werden beziehungsweise werden
Dr. Willi Cordts
Landkreisen. dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) dafür können. Dieses Thema sollte nicht auf die lange Bank
In einem Beitrag zur Eröffnung der ersten Buch- eingesetzt, die zum 31. Dezember 2019 auslaufende geschoben werden.
stelle im Landwirtschaftlichen Wochenblatt heißt es: Übergangsregelung für die Nachrüstung vorhande-
“Die dringende Notwendigkeit zur Einführung einer
geordneten, sachgemäßen Buchführung ergibt sich
schon aus den veränderten wirtschaftlichen Verhält- Innergemeinschaftliche Warenbewegungen
Neue Aufzeichnungsvorschriften
nissen. Außerdem sind die neuen Steuergesetze teil-
weise so abgefaßt, daß man fast von Buchführungs-
zwang sprechen kann, da man ohne ausreichende
Beweise jede von der Steuerbehörde verlangte Sum- Mit dem Jahressteuergesetz 2019 hat der Gesetzgeber unter empfiehlt es sich, insbesondere in Zweifelsfällen einen
me versteuern muß.” Die 100 Jahre alte Beschreibung anderem die formalen Vorschriften bei steuerfreien inner Screenshot des Überprüfungsergebnisses aufzubewah-
des Geschäftszwecks hat durchaus auch heute noch gemeinschaftlichen Lieferungen drastisch verschärft. Im ren. Bei großen Kundenstämmen im europäischen Aus-
Gültigkeit, genau wie die damals in den Richtlinien Fokus steht insbesondere die Aufzeichnung der Umsatz- land ist gegebenenfalls auch die Implementation einer
für die Arbeit in der Buchstelle betonte Verschwiegen- steuer-Identifikationsnummer (USt-ID) des Erwerbers. Datenschnittstelle in das eigene IT-System sinnvoll, um
heitspflicht: “Die Beamten ... sind zur strengsten Ge- eine Gültigkeitsabfrage selbst generieren zu können. In
heimhaltung aller ihnen durch ihre Tätigkeit bekannt Mit Einführung des europäischen Binnenmarktes ver- diesem Fall erfolgt der Nachweis über die durchgeführte
werdenden Verhältnisse der Auftraggeber verpflichtet.“ schwanden zwar die Zollkontrollen an den innereuropäi- Abfrage mittels des vom Bundeszentralamt für Steuern
Als sich die Berufsarbeit nicht mehr mit der Wei- schen Grenzen. Gleichzeitig verlagerten sich die Kontrollen übermittelten Datensatzes. Erfolgt die Anfrage telefo-
sungsstruktur des NS-Reichsnährstands vertrug, jedoch in die jeweiligen Mitgliedstaaten. Hintergrund ist, nisch, erhält man eine amtliche Bestätigungsmitteilung.
gründeten 1935 sieben Landwirte einen Verein, der dass im Regelfall der Konsum dort besteuert wird, wo die Die Überprüfung der USt-ID erfolgt zweistufig: Im
die Buchstellen mit rund 120 Mitarbeitern aus der Kaufkraft generiert wird, und dass die Warenbewegungen Rahmen der sogenannten einfachen Bestätigungsanfra-
Landesbauernschaft übernahm. zwischen Mitgliedstaaten kontrollierbar bleiben sollen. ge wird zunächst deren Gültigkeit überprüft. Dieses ist
1962 führte dann das Steuerberatungsgesetz zur Ein klassisches Beispiel dieser Systematik ist das Zu- als Nachweis für die Steuerbefreiung ausreichend. In ei-
Gründung von Tochtergesellschaften, um auch land- sammenspiel zwischen innergemeinschaftlicher Liefe- nem zweiten Schritt kann darüber hinaus der Name so-
wirtschaftliche Mitglieder betreuen zu können, de- rung und innergemeinschaftlichem Erwerb. Während bei wie die Anschrift des Inhabers der ausländischen USt-ID
ren Nebenbetriebe steuerrechtlich als Gewerbe gal- Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die inner- überprüft werden. Dafür ist wie bisher die Aufzeichnung
ten. Mittlerweile zählen längst auch Gewerbekunden gemeinschaftliche Lieferung für den liefernden Unterneh- dieser Daten erforderlich. Insbesondere in sogenannten
aller Branchen, Freiberufler, Arbeitnehmer, Rentner mer steuerfrei ist, unterliegt der Erwerb der Waren durch Abholfällen ist es wichtig, sich der Identität des Abholers
sowie Vereine und Stiftungen zu den Auftraggebern einen Unternehmer im Bestimmungsland der Besteue- zu vergewissern. Dies kann beispielsweise durch die Ko-
der SHBB und der weiteren Tochtergesellschaften. Mit rung. Zentrales Bindeglied der beiden Vorgänge ist die pie des Reisepasses oder eines anderen Lichtbildausweises
dem Aufbau von Kanzleien in Mecklenburg-Vorpom- USt-ID. Der liefernde Unternehmer hat eine zusammen- geschehen. Sollte es sich beim Abholer um einen Beauf-
mern und Brandenburg nach der deutschen Wieder- fassende Meldung über den Wert der gelieferten Waren tragten des Erwerbers handeln, so ist zudem eine Kopie
vereinigung sowie der Eingliederung gewerblich ge- abzugeben, gestaffelt nach den einzelnen USt-Identifika- der Bevollmächtigung anzufertigen. Anderenfalls kann
prägter Kanzleien hat sich die Unternehmensstruktur tionsnummern seiner Kunden. Die einzelnen Mitglied- nicht ausgeschlossen werden, dass es sich gegebenen-
bis heute kontinuierlich gewandelt. staaten können diese Datenbestände mit den abgegebenen falls um den Missbrauch einer fremden USt-ID handelt.
Markante Unternehmensgene wie Eigeninitiative, USt-Voranmeldungen abgleichen und dadurch sicher- Neben weiteren Angaben im Rahmen des Buchnach-
Fachkompetenz vor Ort, Leistungsbereitschaft, un- stellen, dass für jede steuerfreie innergemeinschaftliche weises, wie zum Beispiel Gewerbezweig oder Beruf des
ternehmerisches und selbstverantwortliches Handeln Lieferung auf Seiten des Erwerbers auch tatsächlich eine Abnehmers, ist auch weiterhin der sogenannte Beleg-
sowie absolute Vertraulichkeit haben in den vergan- entsprechende Erwerbsbesteuerung durchgeführt wird. nachweis zu führen. In diesem Zusammenhang hat der
genen 100 Jahren einen leistungsstarken Unterneh- Aufgrund der Änderungen durch das Jahressteuer- leistende Unternehmer diverse Dokumente vorzuhalten,
mensverbund mit derzeit rund 100 Bürostandorten, gesetz 2019 wird die Verwendung einer gültigen aus- um die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung seiner
mehr als 60.000 Auftraggebern und 2.000 Mitarbei- ländischen USt-ID zukünftig zu einer grundlegenden innergemeinschaftlichen Lieferung nachzuweisen.
tern entstehen lassen. Das Motto unserer Jahresta- Voraussetzung für das Vorliegen einer steuerfreien inner-
gung im Jubiläumsjahr 2020 “Gut beraten: Vergan- gemeinschaftlichen Lieferung. Verwendet der Abnehmer Unser Rat:
genheit verstehen, erfolgreich wirtschaften, Zukunft ab 2020 gegenüber dem leistenden Unternehmer keine Wir empfehlen, die USt-ID jedes Kunden vor Lieferung
gestalten” wird die Zusammenarbeit mit Ihnen auch gültige ausländische USt-ID, entfällt die Steuerfreiheit. der Ware abzufragen und deren Gültigkeit über das Bun-
weiterhin prägen. Der Dokumentation der jeweiligen USt-ID durch den deszentralamt für Steuern (www.bzst.de) zu überprü-
leistenden Unternehmer kommt somit zukünftig eine fen. Zu beachten ist insbesondere, dass bei Kunden, die
ganz besondere Bedeutung zu. in mehreren Mitgliedstaaten umsatzsteuerlich regist-
Ihr Die Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat riert sind, die Angabe einer gültigen ausländischen USt-
erteilten USt-ID sollte jeder Unternehmer über die Web- ID notwendig ist. Die Angabe einer deutschen USt-ID
site des Bundeszentralamtes für Steuern (www.bzst.de) erfüllt nicht die Voraussetzungen für das Vorliegen ei-
in Echtzeit überprüfen. Zu Dokumentationszwecken ner steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung.
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Gültigkeit der Freistellungs
bescheinigungen prüfen!
Bauleistungen
Unternehmer, die im Inland Bauleistungen in Auftrag ge-
ben, sind verpflichtet, eine Bauabzugsteuer in Höhe von
15 Prozent des Bruttoentgelts an das Finanzamt abzufüh-
ren. Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Gegenleistun-
gen im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 5.000 Euro
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oder bei ausschließlich steuerfreien Vermietungsleistungen
15.000 Euro nicht übersteigen werden. Die Bauabzugsteuer
ist auch dann nicht fällig, wenn der Bauunternehmer dem Aufgepasst bei der Scheidung
Steuerfalle Zugewinnausgleich!
Leistungsempfänger eine gültige Freistellungsbescheinigung
vom Finanzamt vorlegt.
Das Finanzamt stellt Freistellungsbescheinigungen für Für Vermögensübertragungen im Rahmen einer Scheidung übertragen, so sieht das Grunderwerbsteuergesetz eine
Bauunternehmer nur dann aus, wenn diese ihren steu- sieht das Steuerrecht an verschiedenen Stellen Erleichte- Steuerbefreiung im Rahmen der Vermögensauseinan-
erlichen Pflichten zuverlässig nachkommen. Steuer- rungen und Vergünstigungen vor. Diese beschränken sich dersetzung nach der Scheidung vor. Das Einkommen-
rückstände oder wiederholte falsche Angaben in den jedoch auf den Bereich von Transaktionssteuern. Oftmals steuergesetz kennt eine vergleichbare Steuerbegüns-
Steuererklärungen können bereits schaden. Die Freistel- wird aber übersehen, dass sich im Bereich der Ertragsteu- tigung nicht. Da die Zugewinnausgleichsforderung eine
lungsbescheinigungen stellt das Finanzamt höchstens ern Steuertatbestände ergeben, die nicht vom Gesetzgeber auf Geld gerichtete Forderung ist, bewirkt ihr Ausgleich
für einen Zeitraum von drei Jahren aus. Deshalb müssen begünstigt sind. durch Grundstücke oder andere Wirtschaftsgüter ein
sowohl Bauunternehmer als auch Auftraggeber die Gül- Veräußerungsgeschäft, das der Ertragsteuer unterliegt.
tigkeit des Dokuments zum Jahreswechsel überprüfen. Bei der Scheidung von Ehegatten, die im Güterstand der Für Grundstücke im Privatvermögen ist zu prüfen, ob
Das Vorliegen einer gültigen Freistellungsbescheini- Zugewinngemeinschaft lebten, ist der sogenannte Zu- ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft ver-
gung ist vor allem für den Auftraggeber von enormer Be- gewinnausgleich Teil der Scheidungsvereinbarung. Zu- wirklicht wird, wenn beispielsweise Mietwohngrundstü-
deutung. Denn ist sie ungültig und führt der Auftraggeber gewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines cke übertragen werden, die vor weniger als zehn Jahren
die Bauabzugsteuer nicht ab, kann das Finanzamt ihn für Ehegatten sein Anfangsvermögen übersteigt. Ist der Zu- angeschafft worden sind. Werden Wirtschaftsgüter aus
den nicht einbehaltenen Betrag in Haftung nehmen. Der gewinn des einen Ehegatten höher als der Zugewinn des einem Betriebsvermögen an den Ehegatten übertragen,
Auftraggeber sollte daher den Bauunternehmer schrift- anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem ande- führt dies zu einer Privatentnahme und damit zur Ver-
lich zur Vorlage eines gültigen Dokuments auffordern. ren Ehegatten als Ausgleichsforderung zu. Bei der Zuge- steuerung der aufgedeckten stillen Reserven.
Freistellungsbescheinigungen verlängern sich nicht winnausgleichsforderung handelt es sich grundsätzlich In Betracht kommt auch die Übereignung ganzer Be-
automatisch. Deshalb sollten Erbringer von Bauleistun- um eine Geldforderung. Sind jedoch nicht genug liquide triebe oder Mitunternehmeranteile an betrieblichen Ge-
gen rechtzeitig einen schriftlichen Antrag auf Erteilung Mittel vorhanden, kann der Ausgleich auch in anderen sellschaften. Da es sich auch hierbei um Veräußerungs-
einer neuen Bescheinigung stellen. Werten vorgenommen werden. tatbestände handelt, liegen Betriebsveräußerungen vor.
Ist eine Zahlung fällig und die vorliegende Freistellungs- Zuwendungen unter Ehegatten sind im Rahmen der Der Veräußerungsgewinn ergibt sich aus der Differenz
bescheinigung ungültig, sollten Auftraggeber ein neues Schenkungsteuer als Schenkung unter Lebenden zu ver- zwischen der Zugewinnausgleichsforderung, die als
Zahlungsziel vereinbaren, bis zu dem eine aktuelle Frei- steuern. Hierbei gilt für alle Übertragungen innerhalb Entgelt hingegeben wird, und dem Wert des Kapital-
stellungsbescheinigung vorgelegt werden kann. Sollte eine eines Zehn-Jahres-Zeitraums ein persönlicher Freibe- kontos des Betriebes oder Mitunternehmeranteils. Ge-
ungültige Freistellungsbescheinigung zum Jahreswechsel trag in Höhe von 500.000 Euro. Ausgleichsforderun- gebenenfalls kann ein besonderer Steuersatz und ein
vorliegen, könnte der Bauunternehmer die Gegenleis- gen in Scheidungsfällen sind allerdings keine Erwerbe Freibetrag zur Anwendung kommen, wenn der übertra-
tung eventuell in das nächste Kalenderjahr verschie- im Sinne einer freigebigen Zuwendung, wenn der Güter gende Ehegatte bereits das 55. Lebensjahr vollendet hat.
ben, wenn dadurch die Überschreitung der Freigrenze stand der Zugewinngemeinschaft beendet wird. Diese Der die Beteiligung oder den Betrieb erhaltende Ehe-
von 5.000 Euro beziehungsweise 15.000 Euro und somit Übertragungen werden demzufolge nicht als Schenkun- gatte hat korrespondierend zur Aufdeckung der stillen
auch grundsätzlich die Fälligkeit der Bauabzugsteuer gen unter den Eheleuten angesehen und bleiben daher Reserven durch den abgebenden Ehegatten steuerliche
verhindert werden kann. steuerfrei. Werden Grundstücke unter den Ehegatten Anschaffungskosten.
Aufgepasst bei Übertragung eines bereits verpachteten Betriebes
Übertragung unter Nießbrauchvorbehalt
Soll ein selbst bewirtschafteter oder verpachteter Betrieb im Zwar hatte der BFH in der Begründung seines Urteils des BFH aus Mai 2019 zumindest für die Übertragung
Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden auf die bisherige anders lautende Rechtsprechung zur verpachteter landwirtschaftlicher Betriebe unter Vorbe-
und möchte der Übergeber den Betrieb selbst noch weiter Übertragung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe halt des Nießbrauchs gegeben werden. In dem jüngsten
bewirtschaften beziehungsweise weiter verpachten, muss Urteilsfall ging es um einen unter Vorbehalt des Nieß-
sich der Übergeber das Nießbrauchrecht an dem Betrieb brauchrechtes übertragenen, bereits verpachteten land-
vorbehalten. Diese Gestaltungsmöglichkeit wurde in der und forstwirtschaftlichen Betrieb. Der BFH hat nicht nur
Vergangenheit sowohl für gewerbliche als auch für land- die bisherige Rechtsprechung bestätigt. Er führt darüber
und forstwirtschaftliche Betriebe Betriebe genutzt. hinaus in der Begründung sogar aus: „Soweit der … BFH
für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb eine abweichende
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Handelt es sich um einen verpachteten Betrieb, stellt sich Auffassung vertritt … , hat der Senat erhebliche Beden-
grundsätzlich die Frage einer steuerlichen Betriebsaufgabe ken, ob er sich dem anschließen könnte.“
des Übergebers. Hierzu hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Es ist zu hoffen, dass der BFH auch seine Rechtspre-
Urteil aus Januar 2017 entschieden, dass in einem gewerbli- chung vom Januar 2017 zur Übertragung verpachteter
chen Verpachtungsfall der Übernehmer nicht die Buchwer- Gewerbebetriebe unter Vorbehalt des Nießbrauchrech-
te des Übergebers fortführen kann, weil der Übergeber nur unter Vorbehalt des Nießbrauchrechtes hingewiesen und tes ändern wird. Solange das nicht der Fall ist, sollten
das Vermögen seines Betriebes übertragen, nicht aber seine wörtlich von „einer bereichsspezifischen Auslegung“ ge- verpachtete Gewerbebetriebe im Wege der vorwegge-
– in der Verpachtung bestehende – Tätigkeit eingestellt hat. sprochen. Dieses Urteil hat jedoch in der Beratungspra- nommenen Erbfolge nicht unter Vorbehalt des Nieß-
Die Konsequenz war eine steuerliche Betriebsaufgabe und xis einiges Aufsehen und größere Verunsicherung aus- brauchrechtes, sondern gegen Versorgungsleistungen
damit die Versteuerung aller stillen Reserven des Betriebes. gelöst. „Entwarnung“ kann nach einem weiteren Urteil übertragen werden.
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Steuertipps zum Jahreswechsel
Gut ins neue Jahr starten
Welche steuerlichen Gestaltungen können vor dem Jahres ■ Reparaturen unfertigen Erzeugnisse und Leistungen sowie eventuell
wechsel 2019/2020 noch ausgenutzt werden? An welchen Reparaturen von Betriebsgebäuden, Betriebsvorrichtungen, geleisteter Anzahlungen überprüfen. „Ladenhüter“ sind
Stellen sind noch Feinjustierungen für Steueroptimierun- Maschinen oder der Betriebs- und Geschäftsausstattung unter Umständen gewinnmindernd auf den niedrige-
gen möglich oder nötig? Dazu finden Sie im Folgenden führen zu gewinnmindernden Erhaltungsaufwendungen. ren Teilwert abzuschreiben. Bitte beachten Sie: Eine we-
eine Auswahl an Hinweisen. Bitte beachten Sie, dass die- Bei einer Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschuss- sentliche Voraussetzung für die Bewertung unterhalb
se Informationen keinen Anspruch auf Vollständigkeit rechnung ist das Datum der Bezahlung maßgebend. Für der Anschaffungs- oder Herstellungskosten ist, dass ei-
erheben und eine individuelle steuerliche Beratung nicht bilanzierende Unternehmen kommt es für die zeitliche ne voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt.
ersetzen können. Wenn im Folgenden das Ende eines Zuordnung darauf an, in welchem Wirtschaftsjahr die Re- Eine nur vorübergehende Wertminderung reicht nicht
Wirtschaftsjahres genannt wird, ist damit nicht zwingend paraturen durchgeführt werden. Bilanzierende Betriebe aus. Wird in folgenden Wirtschaftsjahren der niedrige-
der Silvestertag gemeint. Ein Wirtschaftsjahr kann mit können zudem Rückstellungen für unterlassene Instand- re Teilwert nicht nachgewiesen, so muss eine Wertauf-
dem Kalenderjahr übereinstimmen oder davon abweichen, haltungen gewinnmindernd berücksichtigen. Solche Rück- holung vorgenommen werden. Damit das Finanzamt
beispielsweise vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Ihre Beratungs- stellungen dürfen allerdings nur gebildet werden, wenn die die Abwertung der Vorräte später auch akzeptiert, emp-
stelle steht Ihnen mit persönlichem Rat zur Seite, damit Arbeiten innerhalb des ersten Quartals des neuen Wirt- fiehlt es sich, geeignete Informationen über Marktpreis-
Sie optimal vorbereitet in das Jahr 2020 starten können. schaftsjahres ausgeführt werden und es sich nicht um entwicklungen zu sammeln.
turnusmäßige Erhaltungsarbeiten handelt.
Für alle Unternehmer ■ Forderungsmanagement
■ Gemischte private/betriebliche Aufwendungen Spätestens vor dem Jahreswechsel sollten alle säumigen
■ Investitionsabzugsbetrag Aufwendungen, die teils betrieblich und teils privat ver- Kunden auf ihre Zahlungsverpflichtungen hingewiesen
Planen Sie in den nächsten drei Jahren eine Investiti- anlasst sind, können nach entsprechender Aufteilung werden. Um zu vermeiden, dass Kunden die Einrede der
on in bewegliche Wirtschaftsgüter? Ein Investitionsab- und Zuordnung anteilig als Betriebsausgaben berück- Verjährung geltend machen können, sind hierbei die
zugsbetrag in Höhe von 40 Prozent der voraussichtli- sichtigt werden. Haben Sie zum Beispiel an einer ge- zivilrechtlichen Verjährungsfristen zu beachten. Auch
chen Anschaffungskosten, maximal bis zu 200.000 Euro, mischten Urlaubs- und Fachseminarreise teilgenommen, aus steuerlichen Gründen ist ein effektives Forderungs-
kann Ihren Gewinn in 2019 beziehungsweise 2019/2020 können Sie alle Aufwendungen, die mit dem Fachsemi- management wichtig, zum Beispiel um dem Finanzamt
verringern, sofern die betrieblichen Größenmerkmale nar zusammenhängen, wie anteilige Fahrtkosten oder bei einer eventuell gebotenen Pauschal- oder Einzelwert-
eingehalten werden: Für Land- und Forstwirte gilt ein die Seminargebühren, als Betriebsausgaben abziehen. berichtigung von Forderungen entsprechende Nachweise
Wirtschafts- beziehungsweise Ersatzwirtschaftswert von Auch Aufwendungen aus Anlass eines Betriebsjubilä- vorlegen zu können.
125.000 Euro als Obergrenze. Bei bilanzierenden Ge- ums, eines erfolgreich bestandenen Examens oder einer
werbebetrieben, Freiberuflern und anderen selbstän- Verabschiedungsfeier, an denen neben Geschäftsfreun- ■ Thesaurierungsbegünstigung
dig Tätigen darf das im Jahresabschluss ausgewiese- den auch private Gäste teilgenommen haben, führen Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personen-
ne Betriebsvermögen 235.000 Euro nicht übersteigen. zum teilweisen Betriebsausgabenabzug. gesellschaften können nicht entnommene Gewinne auf
Wird der Gewinn durch eine Einnahmenüberschussrech- besonderen Antrag mit 28,25 Prozent versteuern. Die
nung ermittelt, darf ein Investitionsabzugsbetrag nur bis zu ■ Arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung Thesaurierungsbesteuerung ist allerdings im Regelfall
einer Gewinngrenze von 100.000 Euro in Anspruch Die betriebliche Altersversorgung wird steuerlich geför- wirtschaftlich nur dann sinnvoll, wenn über mehrere
genommen werden. dert und kann ein interessanter Vergütungsbestandteil Jahre sehr hohe Gewinne erzielt werden und die liquiden
für Ihre Mitarbeiter sein. Sie kann grundsätzlich allen Mittel nicht für die private Lebensführung entnommen
■ Sonderabschreibungen Mitarbeitern gewährt oder aber auf bestimmte Grup- werden müssen. Kommt es nämlich zu einer späteren
Schaffen Sie im aktuellen Wirtschaftsjahr noch bewegli- pen beschränkt werden. Für die betriebliche Altersver- Entnahme der zunächst begünstigt besteuerten Gewin-
che Wirtschaftsgüter an, können Sie Sonderabschreibun- sorgung kommen verschiedene Durchführungswege in ne, wird eine zusätzliche „Strafsteuer“ von 25 Prozent fäl-
gen bis zu 20 Prozent der Anschaffungs- oder Herstel- Betracht. Weit verbreitet ist zum Beispiel die Direktver- lig. Wer von der Thesaurierungsbesteuerung Gebrauch
lungskosten in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist wie sicherung. Zu beachten ist dabei, dass Prämien für eine machen möchte, sollte bis zum Ende des Jahres 2019 da-
beim Investitionsabzugsbetrag, dass die oben genann- Direktversicherung lediglich bis zur Höhe von maximal her gegebenenfalls möglichst viele verfügbare liquide
ten betrieblichen Größenmerkmale nicht überschritten acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allge- Mittel aus dem Betriebsvermögen entnehmen.
werden. Die Gesamthöhe der Sonderabschreibungen ist meinen Rentenversicherung für den Mitarbeiter steuer-
nicht begrenzt. frei sind. Auch bei einer Beschäftigung in den östlichen
Bundesländern ist die Beitragsbemessungsgrenze West
maßgeblich, sodass für das Jahr 2019 maximal 6.432 Euro
steuerfrei gewährt werden können.
Hinsichtlich der Sozialversicherung ist zu beachten,
dass der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag lediglich
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vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allge-
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meinen Rentenversicherung beträgt. Dementsprechend
kann für das Jahr 2019 ein Betrag in Höhe von 3.216 Eu-
ro auch sozialversicherungsfrei gewährt werden. Der die- ■ Vergütungen des GmbH-Gesellschafter-Geschäfts-
sen Betrag bis zu einem Maximalbetrag von 6.432 Euro führers
übersteigende Betrag ist zwar steuer- aber in der Regel Soll in 2020 ein höheres Gehalt oder eine Sonderzah-
■ Geringwertige Wirtschaftsgüter nicht sozialversicherungsfrei. lung gezahlt werden, ist hierfür im Vorwege ein Gesell-
Der Einkauf von Werkzeugen, Kleinmaschinen oder schafterbeschluss notwendig, damit die höheren Vergü-
auch Büroausstattungen vor dem Jahreswechsel kann Für bilanzierende Unternehmer tungen vom Finanzamt anerkannt werden.
bei der Steueroptimierung helfen. So ist es möglich, die
Anschaffungs- oder Herstellungskosten abnutzbarer be- ■ Inventur Für Einnahmenüberschussrechner
weglicher Wirtschaftsgüter von nicht mehr als 800 Euro Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Buchführung
netto in voller Höhe als Betriebsausgaben im Jahr der sind Bestandsaufnahmen am Ende eines jeden Wirt- ■ Zeitliche Verschiebung von Zahlungen
Anschaffung abzuziehen. Für abnutzbare bewegliche schaftsjahres in Form der Inventur. Das gilt für sämtli- Bei der Einnahmenüberschussrechnung wird der Ge-
Güter zwischen 250 Euro und 1.000 Euro kann auch ein che Vermögensgegenstände, selbst wenn diese bereits in winn anhand des Zu- und Abflusses von Betriebsein-
sogenannter Sammelposten gebildet werden. Dieser ist voller Höhe abgeschrieben sind. Die Bestandsaufnahme nahmen und Betriebsausgaben ermittelt. Wird für 2019
über fünf Jahre abzuschreiben. Das Wahlrecht, einen ist zu dokumentieren und aufzubewahren. ein hoher Gewinn erwartet, kann es sich lohnen, bis zum
Sammelposten zu bilden oder die Sofortabschreibung Jahreswechsel noch Betriebsausgaben vorzuziehen, um
zu wählen, müssen Sie für alle Anschaffungs- oder Her- ■ Bewertung des Vorratsvermögens dadurch die Steuerlast 2019 zu mindern. Eigene Liefe-
stellungskosten zwischen 250 und 1.000 Euro innerhalb Im Rahmen der Inventur sollten Sie die Bewertung Ih- rungen und Leistungen können auch später in Rechnung
eines Wirtschaftsjahres einheitlich ausüben. rer Waren, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, fertigen und gestellt oder es kann ein längeres Zahlungsziel verein-
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Fortsetzung von Seite 4
bart werden, um so Betriebseinnahmen in das Jahr 2020 Für alle Steuerpflichtigen
zu verschieben. Für regelmäßige Zahlungen gilt folgende
Sonderregelung: Regelmäßig wiederkehrende Zahlun- ■ Altersvorsorge
gen innerhalb von zehn Tagen vor oder nach dem Jah- Überprüfen Sie, ob es wirtschaftlich zweckmäßig ist,
reswechsel mindern den Gewinn des Jahres, zu dem sie Ihre Beiträge für Altersvorsorgeaufwendungen in 2019
wirtschaftlich gehören. Dies betrifft zum Beispiel Miet- noch zu erhöhen. Für 2019 können Ledige maximal
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zahlungen, Versicherungsleistungen und Umsatzsteu- 24.305 Euro und Verheiratete 48.610 Euro steuerwirk-
erzahlungen. Werden Rechnungen mittels Kreditkar- sam aufwenden. Bei Arbeitnehmern verringern sich die
te beglichen, so gehören noch sämtliche Ausgaben in Höchstgrenzen um die steuerfreien Arbeitgeberanteile.
das Jahr 2019, für die der Belastungsbeleg noch bis zum
31. Dezember unterschrieben wurde. ■ Handwerkerarbeiten
Der Fiskus beteiligt sich an Reparaturarbeiten, die im ■ Spenden
Für Vermieter selbst genutzten Haus oder in der selbst genutzten Woh- Besonders in der Zeit zum Jahresende steigt die allge-
nung ausgeführt werden. Ob Sie zur Miete wohnen, im meine Spendenbereitschaft. Möchten Sie das Einkom-
eigenen Haus oder in einer eigenen Wohnung ist uner- men des Jahres 2019 hierdurch mindern, muss die Zah-
heblich. So können Sie auf Antrag 20 Prozent der Lohn- lung noch rechtzeitig in diesem Jahr ausgeführt werden.
aufwendungen, höchstens jedoch 1.200 Euro pro Jahr Bedenken Sie die vielen Feiertage zum Jahresende und
von der Steuer abziehen. Wer den Höchstbetrag in die- die dadurch reduzierten Bankarbeitstage.
sem Jahr bereits ausgeschöpft hat, verschiebt unter Um-
ständen die Arbeiten oder die Bezahlung ins nächste Jahr. ■ Freistellungsaufträge für Kapitaleinkünfte
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Beachten Sie, dass zwingend eine Rechnung vorliegen Um eine Besteuerung Ihrer Kapitaleinkünfte zu vermei-
und per Überweisung gezahlt werden muss. Barzahlun- den, überprüfen Sie, ob Sie Ihren Kreditinstituten Frei-
gen werden vom Finanzamt nicht anerkannt. stellungsaufträge in zutreffender Höhe erteilt haben. Sie
können bei Einzelveranlagung pro Jahr 801 Euro frei-
■ Verbilligte Vermietung an Angehörige ■ Haushaltsnahe Dienstleistungen stellen, für Verheiratete verdoppelt sich dieser Betrag
Wird eine Wohnung oder ein Haus verbilligt an Ange- Als haushaltsnahe Dienstleistungen können Aufwen- auf 1.602 Euro. Den maximalen Freistellungsauftrag
hörige vermietet, können Werbungskosten auch dann dungen für Haushaltshilfen oder handwerkliche Arbei- können Sie auf verschiedene Kreditinstitute aufteilen.
noch im vollen Umfang abgezogen werden, wenn die ten im oder rund um das Haus anteilig von der Steuer Freistellungsaufträge müssen nicht mehr im laufenden
Miete nicht weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Mie- abgesetzt werden. Auch bei Aufnahme eines Au-Pairs Jahr gestellt werden. Sie können dies bis zum 31. Januar
te beträgt. Liegt die Miete darunter, dürfen Werbungs- in Ihrer Familie beteiligt sich der Fiskus an den Kosten: des Folgejahres nachholen und bis dahin auch noch be-
kosten nur anteilig im Verhältnis von tatsächlicher zu Den auf die Kindererziehung entfallenden Anteil kön- reits erteilte Freistellungsaufträge für das vergangene
ortsüblicher Miete berücksichtigt werden. Prüfen Sie, nen Sie als Kinderbetreuungskosten und die auf leichte Jahr ändern. Die Finanzverwaltung hat es den Banken je-
ob die tatsächliche Miete gegebenenfalls entsprechend Hausarbeiten anteilig entfallenden Aufwendungen als doch freigestellt, an dieser Regelung teilzunehmen. Spre-
der Entwicklung der ortsüblichen Mieten anzupassen ist. haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigen. chen Sie daher vorsorglich mit Ihrem Kreditinstitut.
Gleichzeitig Baukindergeld und
Steuerermäßigung für Handwer Aufräumen und Platz schaffen
kerleistungen? Diese Unterlagen dürfen Sie ab 2020 vernichten
Baukindergeld Unternehmer, und in bestimmten Fällen auch Privatper-
sonen, müssen nach den steuerlichen und handelsrecht
den können. Als Unternehmer müssen Sie dafür Sorge
tragen, dass auch Jahre später noch ein elektronischer
Im Jahr 2018 wurde das sogenannte Baukindergeld als lichen Vorschriften ihre Geschäftsunterlagen mehrere Zugriff auf die vorhandenen Daten möglich ist. Allein
staatliche Förderung des Immobilienerwerbs für Familien Jahre lang aufbewahren. die ausgedruckten Belege, Rechnungen oder Kontoaus-
mit Kindern eingeführt. Familien können einen jährlichen züge aufzubewahren ist bei Unterlagen, die im Original
Zuschuss von 1.200 Euro pro Kind über einen Zeitraum von Aufbewahrungsfristen für Unternehmer nur elektronisch vorliegen, nicht ausreichend.
zehn Jahren erhalten. Die meisten Buchführungsunterlagen müssen zehn Jah-
Baukindergeld wird auch gewährt, wenn gleichzeitig re lang aufbewahrt werden; die rein geschäftliche Korre-
die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in spondenz kann dagegen bereits nach sechs Jahren ver-
Anspruch genommen wird. Dies gilt selbst dann, wenn nichtet werden. Folgende Unterlagen dürfen ab 2020
sich beide Förderungen auf ein und dieselbe Baumaß- vernichtet werden:
nahme beziehen. ■ Bücher und Aufzeichnungen aus 2009 oder früher,
Für Handwerkerleistungen im Haushalt wird eine ■ Inventare, die bis Ende 2009 aufgestellt worden sind,
Steuerermäßigung von 20 Prozent der in der Rechnung ■ Jahresabschlüsse, die 2009 festgestellt worden sind,
ausgewiesenen Lohnkostenanteile gewährt, höchstens ■ Buchungsbelege, die bis Ende 2009 entstanden sind,
fotolia_Stauke
1.200 Euro pro Jahr. Dieser Ermäßigungsbetrag wird ■ Eingangsrechnungen sowie Doppel oder Kopien der
unmittelbar von der Einkommensteuer abgezogen. Ei- Ausgangsrechnungen, die 2009 oder früher ausgestellt
ne Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kommt worden sind,
allerdings dann nicht in Betracht, wenn es sich bei den ■ bis Ende 2013 empfangene und abgesandte Handels- Aufbewahrungsfristen für Privatpersonen
Arbeiten um öffentlich geförderte Maßnahmen handelt, oder Geschäftsbriefe, Nach dem Schwarzarbeit-Bekämpfungsgesetz sind auch
für die beispielsweise zinsverbilligte Darlehen der Kre- ■ sonstige Unterlagen, die 2013 oder früher entstanden Privatpersonen verpflichtet, Rechnungen und Belege
ditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder steuerfreie sind. über bestimmte steuerpflichtige Leistungen aufzube-
Zuschüsse in Anspruch genommen werden. Achtung: Die oben genannten Aufbewahrungsfristen wahren. Darunter fallen insbesondere Rechnungen für
Die Landesfinanzbehörden Hamburg und Schleswig- laufen jedoch solange nicht ab, wie die Unterlagen für handwerkliche Arbeiten am Haus, in der Wohnung oder
Holstein haben nun im Juli 2019 klargestellt, dass im Steuerfestsetzungen von Bedeutung sind, für die noch am Grundstück. Sämtliche Rechnungen über bauliche
Unterschied zu KfW-Förderprogrammen für investive keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. und planerische Leistungen sowie Wartungs-, Reini-
Maßnahmen der Bestandssanierung das Baukinder- Bei IT-gestützten Buchführungssystemen sowie bei gungs-, Instandhaltungs- oder Gartenarbeiten etc. un-
geld eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen elektronisch empfangenen Rechnungen ist die Aufbe terliegen einer zweijährigen Aufbewahrungspflicht.
nicht ausschließt, da hier ausschließlich der erstmalige wahrungspflicht nur dann erfüllt, wenn die Buchfüh- Handwerkliche Leistungen, die einer Gewährleistungs-
Erwerb von Wohneigentum oder die Neuanschaffung rungsbestandteile und Rechnungen in gespeicherter pflicht unterliegen, sollten darüber hinaus mindestens
von Wohnraum gefördert wird. Form vorliegen und jederzeit wieder lesbar gemacht wer- fünf Jahre lang aufbewahrt werden.
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S H B B J o u r n a l | Steuer n und Rechnungswe sen /GmbH-Spezial A u s g a b e 4 / 2 0 1 8
Inventur zum Bilanzstichtag
Zählen, Messen, Wiegen!
Grundsätzlich haben Kaufleute auf den Schluss eines kann auch zeitnah, bis zu zehn Tage vorher oder nach der ersten zwei Monate nach dem Bilanzstichtag durch-
jeden Geschäfts- beziehungsweise Wirtschaftsjahres ein dem Bilanzstichtag durchgeführt werden, wenn sicher- geführt werden. Der sich danach ergebende Gesamtwert
Inventar, eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrech- gestellt ist, dass Bestandsveränderungen zwischen dem des Bestandes ist dann wertmäßig auf den Bilanzstich-
nung aufzustellen. tag fortzuschreiben oder zurückzurechnen.
Das Inventar, in dem die einzelnen Vermögensgegenstän- Permanente Inventur
de nach Art, Menge und unter Angabe ihres Werts genau Die körperliche Bestandsaufnahme kann auch ganz oder
zu verzeichnen sind, ist aufgrund einer körperlichen Be- teilweise aufgrund einer permanenten Inventur erstellt
standsaufnahme – der Inventur – zu erstellen. Von der werden. Der Bestand für den Bilanzstichtag kann in die-
Verpflichtung zur Bilanzierung ausgenommen sind Kauf- sem Fall nach Art und Menge anhand von Lagerbüchern
leute, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichta- in Papier oder elektronischer Form beziehungsweise La-
gen nicht mehr als 600.000 Euro Umsatz und nicht mehr gerkarteien festgestellt werden. Bei dieser Durchfüh-
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als 60.000 Euro Jahresüberschuss erzielt haben. In diesen rungsvariante der Inventur müssen die Bestände nach
Fällen kann der Gewinn mittels Einnahmenüberschuss- Art, Menge und Wert laufend aufgezeichnet und fortge-
rechnung ermittelt werden. Wird innerhalb der oben schrieben werden. Mindestens einmal jährlich muss eine
genannten Grenzen aber freiwillig ein Jahresabschluss tatsächliche körperliche Bestandsaufnahme stattfinden.
mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung erstellt, Bilanzstichtag und dem Tag der Bestandsaufnahme Hierfür kann ein beliebiger Zeitpunkt und eine beliebi-
ist auch eine Inventur erforderlich. Für die körperliche anhand von Belegen oder Aufzeichnungen ordnungs ge abgrenzbare Teilmenge ausgewählt werden. Insgesamt
Bestandsaufnahme gibt es mehrere Durchführungswege: gemäß berücksichtigt werden. muss aber für das Jahr verteilt summarisch eine lücken-
lose körperliche Bestandsaufnahme vorliegen, um das in
Stichtagsinventur Zeitverschobene Inventur den Lagerbüchern beziehungsweise Lagerkarteien ausge-
Die Inventur auf den Bilanzstichtag braucht nicht ex- Die jährliche körperliche Bestandsaufnahme kann ganz wiesene Vorratsvermögen mit den tatsächlich vorhande-
akt an diesem Stichtag vorgenommen zu werden. Sie oder teilweise innerhalb der letzten drei Monate vor oder nen Beständen abzugleichen.
Alle Jahre wieder …
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung
Die Bundesregierung hat, wie in jedem Jahr, die Beitragsbemessungsgrenzen
2019 2020
Grenzwerte in der Sozialversicherung zum 1. Januar 2020 erhöht. Die Beitragsbemessungsgrenzen geben an, bis zu
West Ost West Ost
welchem Betrag Arbeitsentgelte sozialversicherungspflichtig sind. Übersteigt der
Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung 6.700 6.150 6.900 6.450
Bruttolohn die Bemessungsgrenze, werden die Beiträge zur Sozialversicherung
Beitragsbemessungsgrenze Knappschaftliche Rentenversicherung 8.200 7.600 8.450 7.900
nur bis zur Höhe des jeweiligen Grenzwertes erhoben, und der übersteigende
Beitragsbemessungsgrenze Arbeitslosenversicherung 6.700 6.150 6.900 6.450 Teil ist sozialversicherungsfrei.
Versicherungspflichtgrenze Kranken- und Pflegeversicherung * 5.062,50 5.212,50
Beitragsbemessungsgrenze Kranken- und Pflegeversicherung 4.537,50 4.687,50 Die bundeseinheitlich für die Kranken- und Pflegeversicherung geltende
Durchschnittsverdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte
450 450
Beitragsbemessungsgrenze wird ab 2020 auf 4.687,50 Euro pro Monat an-
(Minijobs)
gehoben. Hiervon zu unterscheiden ist die Versicherungspflichtgrenze für
Geringverdienergrenze Auszubildende (Arbeitgeber trägt die
325 325 die Kranken- und Pflegeversicherung. Diese gibt an, bis zu welchem monat-
Beiträge allein)
Gesamteinkommensgrenze für Familienversicherung Krankenkasse 445 455 lichen Einkommen eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-
Bezugsgröße Sozialversicherung 3.115 2.870 3.185 3.010 versicherung besteht. Verdient ein Arbeitnehmer mehr als diesen Grenz-
* Für Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der
wert, kann er freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert
Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht gesetzlich krankenversicherungspflichtig, d. h. versicherungsfrei waren, beträgt die monatliche Versicherung- bleiben oder zu einer privaten Krankenversicherung wechseln.
spflichtgrenze ab 2020 4.687,50 Euro.
Gewerbesteuer vermeidbar?
Vermögensverwaltung
Gesellschaften, die nur aufgrund ihrer Rechtsform oder fetanlagen gewerbesteuerlich schädlich. Dieses hat der hören, mit denen aber unmittelbar ein Gewerbe ausgeübt
gewerblichen Prägung gewerbesteuerpflichtig sind, tat- Bundesfinanzhof (BFH) mit einem aktuellen Urteil aus wird. Dabei ist es unerheblich, dass vorliegend lediglich
sächlich aber ausschließlich eigenen Grundbesitz verwal- April 2019 festgestellt. In dem Urteilsfall vermietete ei- 1,14 Prozent der Mieteinnahmen auf die Betriebsvor-
ten und/oder nutzen, können eine erweiterte Gewerbe- ne GmbH ausschließlich ein einziges Hotel. Die Vermie- richtungen entfielen. Das Gesetz enthält nämlich keine
steuerkürzung in Anspruch nehmen. Der Ertrag aus der tung umfasste neben dem Grundstück und dem Gebäu- Bagatellgrenze und auch die Finanzverwaltung hat kei-
Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung unter- de auch eine Kühlanlage, Kühlräume und Kühlmöbel für ne Bagatellgrenze vorgesehen.
liegt dann nicht der Gewerbesteuer. Relevant ist dies insbe- Theken- und Büffetanlagen. Von der Gesamtpacht ent-
sondere für Kapitalgesellschaften in der Rechtsform einer fiel lediglich ein Anteil von 1,14 Prozent auf diese Anla- Unser Rat:
GmbH. Diese werden dann ausschließlich mit 15 Prozent gen und Möbel. Dennoch entschied der BFH, dass die Um die erweiterte Kürzung durch eine Mitvermietung
Körperschaftsteuer belastet. erweiterte Gewerbesteuerkürzung aufgrund der Mit- von Betriebsvorrichtungen nicht zu gefährden, kann es
vermietung der Betriebsvorrichtungen nicht gewährt ratsam sein, zwei Vermietungsgesellschaften zu gründen:
Die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer für werden kann. Eine Gesellschaft vermietet ausschließlich das Grund-
grundstücksverwaltende Kapitalgesellschaften wird Der BFH betonte in seiner Entscheidung, dass die erwei- stück einschließlich Gebäude und erhält so die erweiter-
nicht gewährt, wenn neben dem Grundstück auch so- terte Kürzung nur gewährt wird, wenn ausschließlich te Gewerbesteuerkürzung, während die andere Gesell-
genannte Betriebsvorrichtungen mit vermietet werden, eigener Grundbesitz verwaltet wird. Zum Grundbesitz schaft die Betriebsvorrichtungen vermietet und auch die
das heißt Vorrichtungen, die unmittelbar der Ausfüh- gehören der Grund und Boden sowie das Gebäude, die Gewerbesteuer zahlen muss. Unschädlich für die erwei-
rung eines Gewerbes dienen. Bei der Vermietung eines sonstigen Bestandteile und das Zubehör, nicht aber Be- terte Gewerbesteuerkürzung des Vermieters/Verpäch-
Hotels ist daher die Mitvermietung einer Bierkühlanlage, triebsvorrichtungen. Betriebsvorrichtungen sind Vor- ters ist es selbstverständlich auch, wenn der Mieter die
von Kühlräumen und Kühlmöbeln für Theken- und Büf- richtungen, die zwar zivilrechtlich zum Grundstück ge- Betriebsvorrichtungen nicht mietet, sondern anschafft.
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A u s g a b e 4 / 2 0 1 9 Recht | S H B B J o u r n a l
Vorsorgen durch Vollmachten
An alles gedacht?
Mit Vollmachten können Sie bereits jetzt bestimmen, wer ■ Bankvollmacht, Kontovollmacht der Erteilung einer Einzelprokura an eine bestimmte
für Sie entscheiden soll, wenn Sie selbst aufgrund von Sie können den Gegenstand einer Vollmacht auch dadurch Person kann sie auch an mehrere Personen zur gemein-
Unfall, Krankheit, Behinderung oder Tod dazu nicht mehr beschränken, dass Sie diese lediglich als Bank- oder Konto schaftlichen Ausübung als Gesamtprokura erteilt werden.
in der Lage sein sollten. vollmacht erteilen. Während sich eine Kontovollmacht auf
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten Sie sich durch einzelne Giro-, Depot- oder Sparkonten beschränkt, ist der ■ Vorsorgevollmacht
einen Rechtsanwalt, Notar oder Ihren Berufsverband Anwendungsbereich einer Bankvollmacht deutlich größer. Während Ehegatten sich häufig Vollmachten zur Rege-
beraten lassen. Während der Bevollmächtigte bei einer Kontovollmacht lung ihrer vermögensrechtlichen Angelegenheiten gegen-
nur Verfügungen über die darin angegebenen Konten über Banken und Versicherungen erteilen, liegen oft kei-
■ Generalvollmacht treffen kann, berechtigt die Bankvollmacht zur Vertre- ne Vollmachten für persönliche Angelegenheiten vor. Dies
Insbesondere im betrieblichen Bereich können Sie ei- tung des Kontoinhabers bei allen Konten, die von der kann zu Problemen führen, wenn der Einzelne aufgrund
ne sogenannte Generalvollmacht erteilen, die den Be- bestehenden Geschäftsbeziehung mit dem in der Bank- von Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der La-
vollmächtigten ermächtigt, in Ihrem Namen in allen vollmacht angegebenen Kreditinstitut umfasst sind. Bank- ge ist, in persönlichen Dingen Entscheidungen zu treffen.
betrieblichen Angelegenheiten rechtswirksam für Sie und Kontovollmacht können sowohl im betrieblichen als Denn mangels gesetzlicher Vertretungsmacht kann der ei-
zu handeln. Wegen der weitreichenden Bedeutung ei- auch im privaten Bereich erteilt werden. ne Ehegatte nicht ohne weiteres rechtswirksam in notwen-
ner Generalvollmacht sollte deren Geltungsbereich ge- Bevor Sie einer Person Ihres Vertrauens eine Bank- dige Operationen oder andere medizinische Maßnahmen
nau festgelegt werden. Ebenso sollte genau bestimmt oder Kontovollmacht erteilen, sollten Sie sich über Vo- für den anderen Ehegatten einwilligen, wenn dieser auf-
werden, ob die Generalvollmacht „widerruflich“ sein raussetzungen und Wirkungen durch einen Rechtsan- grund seines Gesundheitszustandes dazu nicht mehr in
soll, „nur zu Lebzeiten“ oder „über den Tod hinaus“ Gel- walt oder Notar beraten lassen. Dies gilt insbesondere der Lage ist. In solchen Fällen prüft das Gericht, ob eine
tung haben soll. Soll sie auch zu Grundstücksgeschäften, für den Fall, dass eine Bank- oder Kontovollmacht über Betreuung nach dem Betreuungsrecht notwendig ist und
zum Beispiel zum Kauf oder Verkauf eines Grundstücks, den Tod hinaus erteilt werden soll. Verwenden Sie bei ob ein Betreuer bestellt werden muss. Dafür kommt natür-
zur Bestellung eines Erbbaurechts oder zur Einräumung diesen Vollmachten immer die Formulare Ihrer Bank. lich auch der Ehegatte in Betracht, wenn dieser dazu geeig-
eines Nießbrauchrechts an einem Grundstück ermäch- net und auch bereit ist. Fraglich ist nur, ob diese gesetzliche
tigen, ist eine notarielle Beurkundung erforderlich. Eine ■ Prokura Betreuung über das Gericht von Ihnen gewollt ist und wie
Generalvollmacht kann auch für private Belange erteilt Der Handelsverkehr, der auf eine schnelle Abwicklung dabei die eigenen Wünsche Berücksichtigung finden. Mit
werden, insbesondere für private Vermögensangelegen- von Geschäften angewiesen ist, hat ein hohes Bedürfnis einer Vorsorgevollmacht können Sie schon jetzt eine Per-
heiten. Soweit auch die Bevollmächtigung für persönli- nach einer genau umschriebenen Vollmacht für leitende son Ihres Vertrauens als Bevollmächtigten einsetzen, die bei
che Angelegenheiten einbezogen werden soll, darunter Mitarbeiter in Handels- und Gewerbeunternehmen. Die einer später eintretenden Geschäfts- oder Einwilligungs-
die Einwilligung in Operationen, Heilbehandlungen Prokura ist im Handelsgesetzbuch so geregelt, dass der unfähigkeit für Sie rechtswirksam entscheiden und han-
und dergleichen, bietet sich eine sogenannte Vorsor- Prokurist zu allen Arten von gerichtlichen und außerge- deln kann. Den Umfang dieser Vollmacht bestimmen Sie
gevollmacht an, die vermögensrechtliche und persön- richtlichen Geschäfts- und Rechtshandlungen berechtigt als Vollmachtgeber selbst. Die Vollmacht kann sich nicht
liche Angelegenheiten kombiniert. Eine Generalvoll- ist, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. nur auf vermögensrechtliche beziehungsweise finanzielle,
macht kann auch für betriebliche und private Belange Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist sondern auch auf persönliche Angelegenheiten beziehen,
insgesamt erteilt werden und sämtliche Lebensbereiche der Prokurist im Normalfall nicht berechtigt, diese Be- wie zum Beispiel die Einwilligung in Operationen, Heilbe-
des Vollmachtgebers erfassen. Wegen der sehr weit rei- fugnis muss ihm gesondert erteilt werden. Umgekehrt handlungen und Heimunterbringung. Sie muss schriftlich
chenden Folgen einer umfassenden Generalvollmacht kann die Prokura im Außenverhältnis nicht beschränkt und in bestimmten Fällen, wie etwa bei der Berechtigung zu
und des dabei bestehenden Risikos eines Missbrauchs ist werden. Sie wird durch den Einzelunternehmer und bei Grundstücksverfügungen, notariell beurkundet sein. Einer
eine notarielle Beurkundung sehr empfehlenswert. Ins- Personengesellschaften durch den geschäftsführenden Bestellung durch das Gericht bedarf es nicht. Wer sicherstel-
besondere empfiehlt sich dies, wenn Zweifel an der Ge- Gesellschafter erteilt. Bei juristischen Personen ist der len möchte, dass der Umgang mit seinen digital gespeicher-
schäftsfähigkeit bestehen und ungewöhnliche Inhalte gesetzliche Vertreter für die Erteilung der Prokura zu- ten persönlichen Daten im Vorsorgefall seinen Wünschen
bevollmächtigt werden sollen. Ein Vorteil einer nota- ständig, bei einer GmbH also der Geschäftsführer und entsprechend gehandhabt wird, sollte auch hier Vorkeh-
riellen Generalvollmacht liegt in der Belehrung durch bei einer AG der Vorstand. Für die GmbH ist zu berück- rungen treffen. Für digital gespeicherte Daten, zum Bei-
den Notar, der den Vollmachtgeber über Tragweite, Ver- sichtigen, dass der Geschäftsführer im Innenverhältnis spiel in Form von Benutzerkonten im Internet, Nachrichten
trauenscharakter und Risiken einer sehr weit reichenden für die Bestellung der Prokura einer Genehmigung der und Dokumenten, privaten Bildern auf Smartphones und
Vollmacht aufklärt. Darüber hinaus sorgt der Notar für Gesellschafterversammlung bedarf. Die Erteilung der in Onlinespeichern, ist die Errichtung einer über den Tod
rechtssichere Formulierungen und trifft Feststellungen Prokura ist daher ebenso wie deren Widerruf zur Ein- hinaus wirkenden digitalen Vorsorgevollmacht zu empfeh-
zur Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers. Letzteres tragung in das Handelsregister anzumelden. Wegen der len. Sie kann auch durch Aufnahme eines entsprechenden
kann insbesondere bei Geschäften mit Kreditinstitu- starken Wirkung im Handelsverkehr kann die Proku- Unterpunktes in der allgemeinen Vorsorgevollmacht ver-
ten wichtig sein, wenn der Vollmachtgeber sich bereits in ra jederzeit widerrufen werden. Erteilung und Widerruf ankert werden.
einem sehr fortgeschrittenen Lebensalter befindet. sind dabei an keine Formvorschriften gebunden. Neben
Sicher und gut aufbewahrt
Wo liegt das Testament?
Wesentlicher Bestandteil einer Vorsorge ist für jeden Un- Betriebe, Betriebsteile, Unternehmensbeteiligungen, Im- im Todesfall auffindbar ist. Wird ein notarielles Testament
ternehmer das Abfassen eines Testaments. Denn oftmals mobilien und sonstige Vermögensgegenstände einzel- errichtet, wird es automatisch in die amtliche Verwahrung
würde die gesetzliche Erbfolge nicht zu dem Ergebnis füh- nen Personen zugeordnet werden sollen. Da es hierfür beim Nachlassgericht genommen. Eigenhändig errichte-
ren, das er sich im Todesfall für die Fortführung seines verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten gibt, zum Bei- te Testamente können als sogenannte Testamentshinter-
Unternehmens vorstellt. spiel (Voraus-) Vermächtnisse oder Teilungsanordnun- legung in die amtliche Verwahrung gegeben werden. Will
gen, sollten Sie sich vor dem Verfassen Ihres Testaments man das Originaltestament nicht hinterlegen, muss man
Gerade junge Unternehmer, die sich in Unternehmen zunächst durch Ihren Steuerberater und einen Rechtsan- sich gut überlegen, wo man es aufbewahrt. Denn nicht
wie in der Familie in der Aufbauphase befinden, sollten walt oder Ihren Berufsverband rechtlich beraten lassen. amtlich verwahrte Testamente müssen im Todesfall beim
dies nicht vernachlässigen. Ein handschriftliches Tes- Wenn Sie bereits ein Testament errichtet haben, emp- Nachlassgericht eingereicht werden. Niemals darf ein Testa-
tament kann jeder eigenhändig erstellen, jederzeit än- fiehlt sich eine regelmäßige Überprüfung, ob es noch ment im Bankschließfach aufbewahrt werden, wenn dafür
dern oder widerrufen. Meist wird sich ein Testament zu Ihrer aktuellen Lebens- und Berufsphase passt. nicht eine besondere Vollmacht ausgestellt wurde, die auch
aber nicht in der bloßen Einsetzung eines oder meh- Ist ein Testament erstmal errichtet, muss es so aufbe- über den Todesfall hinaus wirksam ist. Denn dann kommt
rerer Erben erschöpfen. Gerade im Unternehmertesta- wahrt werden, dass es einerseits gegen unbefugte Verän- man an das Testament selbst dann nicht ran, wenn man
ment werden detaillierte Regelungen notwendig, sofern derung oder Zerstörung gesichert, andererseits aber auch durch dieses zum Erben eingesetzt wurde.
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