COVID-19 Haftungsfragen für Geschäftsleiter bislang gesunder Unternehmen - April 2020 - Fieldfisher
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
COVID-19
Haftungsfragen für Geschäftsleiter April 2020
bislang gesunder Unternehmen
Kurzbriefing
Belgium | China | France | Germany | Ireland | Italy | Luxembourg | Netherlands | Spain | UK | US (Silicon Valley) | fieldfisher.com
Haftungsfragen für Geschäftsleiter bislang
gesunder Unternehmen
Einleitung
Die COVID-19 Pandemie schlägt mit voller Wucht in die Hier sollen die wichtigsten Fragen einer Geschäftsleitung
Unternehmenswelt ein. Unternehmen, die bis vor kurzem zum neuen Insolvenzrecht kurz und prägnant
solide und vollständig finanziert waren, sehen sich beantwortet werden.
plötzlich massiven Veränderungen ausgesetzt, wodurch
sogar die Existenz des Unternehmens bedroht sein kann.
Umsätze brechen massiv ein oder gehen gegen null. Be-
1. Ist die Insolvenzantragspflicht tatsächlich
triebsteile oder ganze Unternehmen müssen die Produk- gesetzlich ausgesetzt?
tion einstellen. Verkaufsfläche müssen geschlossen wer-
Nein, nur für bestimmte Fälle. Die Insolvenzantragspflicht
den. Selbst der aktuell vorgestellte Exit-Fahrplan der Bun-
bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gilt weiter
desregierung und der Bundesländer wird keine baldige
(15 a InsO). Aber das neue COVID-19-
Normalisierung ermöglichen, da sich einerseits die Aufhe- Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) schafft für
bung der behördlichen Maßnahmen über einen sehr
Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie
langen Zeitraum erstrecken wird und andererseits eine
insolvent geworden sind oder wirtschaftliche
daraufhin beginnende wirtschaftliche Erholung nicht
Schwierigkeiten haben, Sonderregeln. Voraussetzung ist,
planbar ist.
a) der Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen
In dieser Lage stellen sich auch bisher gesunde Unter-
des COVID-19 und gleichzeitig
nehmen Fragen zum Insolvenzrecht und zur Haftung der
Geschäftsleitung. Der Gesetzgeber hat zwar sehr schnell b) es bestehen begründete Aussichten auf Sanierung.
reagiert und ein neues COVID-19-Insolvenzaussetzungs-
gesetz geschaffen. Gleichwohl bestehen in dieser Nur wenn beide Gründe gegeben sind, ist die
aktuellen Ausnahmesituation eine Vielzahl von Pflichten Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt.
und Risiken für die Entscheidungsträger in Unternehmen. Sollte die COVID-19-Krise länger andauern, kann die
Bundesregierung den Aussetzungszeitraum bis zum
31.03.2021 verlängern.
Belgium | China | France | Germany | Ireland | Italy | Luxembourg | Netherlands | Spain | UK | US (Silicon Valley) | fieldfisher.com 2
Haftungsfragen für Geschäftsleiter bislang
gesunder Unternehmen
Fehlt es an einer dieser beiden Voraussetzungen oder als auch die beiden Voraussetzungen
sind diese nicht sicher gegeben, besteht die
Insolvenzantragspflicht unverändert fort. a) der Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen
des COVID-19 und gleichzeitig
In manchen Beiträgen kann man aktuell lesen, die
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei nun die Regel, b) es bestehen begründete Aussichten auf Sanierung
die bisherige Antragspflicht sei nur noch die Ausnahme. in jedem Fall gründlich geprüft und ausreichend
Rechtstechnisch ist das richtig, hat aber nur eine dokumentiert werden.
Bedeutung bei der Darlegungs- und Beweislastverteilung.
Wir warnen vor dieser Sichtweise in der Praxis, denn das
kann zu dem Irrtum führen, Insolvenzanträge seien 3. Welches Risiko besteht für die Geschäfts-
vollständig bis zum 30.09.2020 suspendiert, was falsch leitung, selbst wenn die zwei Voraus-
ist. setzungen (s. o. Ziffer 1) für eine Aussetzung
Eine Verletzung der Pflicht, bei Insolvenzreife der Insolvenzantragspflicht gegeben sind?
unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen, hat strenge Unseres Erachtens sind die neuen Regelungen nicht als
persönliche Haftungsfolgen und strafrechtliche Folgen für grundsätzliche Befreiung von der Insolvenzantragspflicht
die Geschäftsleitung. Entsprechend wichtig ist die bis zum 30.09.2020 zu verstehen. Vielmehr müssen die
rechtssichere Abklärung, dass beide Bedingungen für eine Voraussetzungen
ausnahmsweise Aussetzung eingehalten sind, um jedes
Risiko für die Geschäftsleitung auszuschließen. a) der Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen
des COVID-19 und gleichzeitig
2. Hilft der Gesetzgeber beim Nachweis b) es bestehen begründete Aussichten auf Sanierung
dieser Voraussetzungen mit einer Vermu-
fortwährend auf ihren Bestand geprüft werden.
tung?
Wenn eine der Bedingungen während der Aussetzungs-
Da sich in der aktuellen Situation die Ereignisse
frist bis zum 30.09.2020 endet, endet unseres Erachtens
überschlagen und viele Auswirkungen direkter und
auch sofort die Berechtigung zur Aussetzung des
indirekter Art erst nach und nach sichtbar werden, hilft
Insolvenzantrages. Wenn also eine Sanierung nicht mehr
der Gesetzgeber mit einer Vermutung.
als aussichtsreich erscheint, etwa weil beantragte
Die zwei Voraussetzungen, staatliche Hilfskredite nicht bewilligt werden, dann wird
auch die Pflicht sofort wiederaufleben, unverzüglich
a) der Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen einen Insolvenzantrag zu stellen. Hier darf nicht etwa bis
des COVID-19 und gleichzeitig zum 30.09.2020 zugewartet werden.
b) es bestehen begründete Aussichten auf Sanierung
4. Darf die Geschäftsleitung bei Eintritt einer
gelten als eingetreten, wenn das Unternehmen am
31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war. Wenn also am
Insolvenzreife den Geschäftsbetrieb unver-
31.12.2019 die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens ändert weiterführen?
belegt ist, dürfe unterstellt werden, dass eine aktuelle An sich werden die meisten Zahlungen eines
Insolvenzreife auf COVID-19 beruhe und zugleich sogar Unternehmens, nachdem es insolvenzreif ist, streng
eine Sanierung aussichtsreich sei. sanktioniert. Die Unternehmensleitung haftet persönlich
Aus unserer Sicht sollte nicht zu viel auf diese Vermutung mit ihrem Privatvermögen für eine Vielzahl von
gegeben werden. Die Vermutungsregelung hilft im Vorgängen, die zu einer Masseschmälerung führen.
Ernstfall nicht weiter, weil sie widerlegbar ist. Daher Dieses strenge Zahlungsverbot soll das Vermögen eines
sollten sowohl bereits insolventen Unternehmens für die Gläubiger
beisammenhalten. Nur noch eine sogenannte
Die Zahlungsfähigkeit zum 31.12.2019 „Notgeschäftsführung“ ist zulässig.
Belgium | China | France | Germany | Ireland | Italy | Luxembourg | Netherlands | Spain | UK | US (Silicon Valley) | fieldfisher.com 3
Haftungsfragen für Geschäftsleiter bislang
gesunder Unternehmen
Wenn eine berechtigte Aussetzung der Insolvenzantrags- den objektiven Eintritt der Insolvenzreife werden völlig
pflicht infolge von COVID-19 gegeben ist, wird nun unabhängig von einer möglichen Aussetzung der
folgerichtig auch dieses strenge Zahlungsverbot Insolvenzantragspflicht noch viele weitere Konsequenzen
gelockert. möglich.
Demnach dürfen (nach Insolvenzreife an sich objektiv Sehr relevant ist in der Praxis die mögliche
pflichtwidrige) Zahlungen ausnahmsweise getätigt Begehung eines Kredit- oder Eingehungsbetruges,
werden, die §§ 263, 265b StGB und eine darauf basierende
persönliche deliktische Haftung des Handelnden nach
der Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder § 826 BGB, § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 263, 265b StGB.
der Aufrechterhaltung des Betriebes oder
Es ist dringend geboten, im Rahmen der weiteren
der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes Geschäftsführung diese Grenzen nicht zu überschreiten.
dienen und stets Sprechen Sie mit uns, wir können Ihnen die Risiken und
im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen. Lösungen dazu aufzeigen.
Diese Erleichterung setzt aber zwingend voraus, dass
zugleich und fortlaufend bereits die Insolvenzantrags- Fazit
pflicht ausgesetzt ist.
Die Materie der Insolvenzaussetzung ist hochkomplex.
Solange eine dauerhafte Zahlungsfähigkeit noch nicht Es droht eine Vielzahl von Haftungen und Risiken für Ge-
wiederhergestellt ist, bestehen also weiterhin Risiken für schäftsleiter, aber auch für Vertragspartner. Genauso bei
die Geschäftsleitung. Eine enge Kontrolle aller Zahlungs- bisher gesunden wie auch bei bereits geschwächten Un-
vorgänge und Masseschmälerungen ist unumgänglich ternehmen. In der aktuellen Situation ist eine
und wird durch das COVInsAG nicht beseitigt. Dokumentation externer und interner Ereignisse und
Unternehmensvorgänge in der COVID-19 Krise eine
Aber auch aus einer anderen Richtung entstehen ganz entscheidende Hilfe, um Haftungsrisiken zu minimieren.
erhebliche Risiken für die Geschäftsleitung. Denn durch Deshalb empfehlen wir ein von uns entwickeltes Konzept,
um sowohl präventiv als auch reaktiv erhebliche
Organhaftungen in diesem Bereich weitestgehend zu
reduzieren.
Fieldfisher ist spezialisiert, um Ihnen in einer Extrem-
situation wie der aktuellen COVID-19-Pandemie zur Seite
zu stehen. Wenden Sie sich daher gerne mit Fragen
an uns.
Belgium | China | France | Germany | Ireland | Italy | Luxembourg | Netherlands | Spain | UK | US (Silicon Valley) | fieldfisher.com 4
Haftungsfragen für Geschäftsleiter bislang
gesunder Unternehmen
Dr. Patrick Halfpap Jan Hartmann Kai-Oliver Krüger
Partner | Düsseldorf Partner | Düsseldorf Partner | Frankfurt
+49 (0)211 950 749 26 +49 (0)211 950 749 25 +49 (0)69 204 342 153
+49 (0)162 207 9843 +49 (0)173 630 32 39 +49 (0)162 1061 028
patrick.halfpap@fieldfisher.com jan.hartmann@fieldfisher.com kai.krueger@fieldfisher.com
Dr. Sven Labudda Daniel Marhewka Jonas Mark
Partner | Hamburg Partner | München Partner | München
+49 (0)40 878 869 8218 +49 (0)89 620 30 6211 +49 (0)89 620 30 6212
sven.labudda@fieldfisher.com +49 (0)179 326 39 41 +49 (0)151 40 77 6867
daniel.marhewka@fieldfisher.com jonas.mark@fieldfisher.com
Dr. Susanne Rückert Claudius Siebert Dr. Florian Streiber
Partner | Düsseldorf Of Counsel | München Partner | Hamburg
+49 (0)211 950 749 0 +49 (0)89 620 30 6237 +49 (0)40 87 88 69 8 202
susanne.rueckert@fieldfisher.com claudius.siebert@fieldfisher.com +49 (0)176 1878 8902
florian.streiber@fieldfisher.com
Belgium | China | France | Germany | Ireland | Italy | Luxembourg | Netherlands | Spain | UK | US (Silicon Valley) | fieldfisher.com 5
Sie können auch lesen
