Ergebnisse aus der Evaluierung der Luftverkehrsteuer - April 2012
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Die Luftverkehrsteuer (LuftVSt) im Überblick Das Luftverkehrsteuergesetz ist so konstruiert, dass die Luftfahrtunternehmen als Steuerschuldner • Die Bundesregierung beschließt die auftreten. Die Höhe der Steuer wird pro Passagier‐ Erhebung einer Luftverkehrsteuer. flug berechnet, die Steuersätze werden distanz‐ und Juni 2010 länderabhängig gebildet. Betroffen sind Abflüge von deutschen Flughäfen. • Das Luftverkehrsteuergesetz tritt in Kraft. Steuer‐ Steuer‐ Steuer‐ • Bestandteil des Gesetzes ist, dass klasse 1*: klasse 2: klasse 3: die voraussichtlichen Einnahmen Flüge bis Flüge Flüge ab 1. Januar des Staates aus der Einbeziehung maximal 2.501‐ 6.000km; 2011 des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel 2.500 km; 6.000 km; 45 Euro gegengerechnet werden sollen. 8 Euro 25 Euro • Der Luftverkehr wird in den Emissionshandel mit einbezogen. 23,43 Euro 42,18 Euro 7,50 Euro Die Bundesregierung senkt die 1. Januar Steuerklassen linear um ca. 6,25 % 2012 ab. • Bestandteil des Luftverkehrsteuer‐ gesetzes ist eine Evaluierung der Sommer Steuer zum 30. Juni 2012. 2012 *Bei einem Hin‐ und Rückflug in Deutschland (Inlandsflug) wurden 16 Euro plus MwSt. fällig 2
Warum verzerrt der nationale Alleingang bei der LuftVSt den Wettbewerb? • Grundsätzlich unterliegen Flüge von allen Luftfahrtunternehmen der LuftVSt, sofern sie von einem deutschen Flughafen aus starten. • Beispiele: ‐> Flug Berlin ‐ New York ‐> Flug Frankfurt ‐ Peking Sowohl deutsche als auch nicht‐ deutsche Luftfahrtunternehmen müssen für die Passagiere dieser Flüge LuftVSt an den deutschen Fiskus zahlen.* • FRAGE: Wie kann die LuftVSt dann den Wettbewerb verzerren? Deutsche Luftfahrtunternehmen * Für Transitpassagiere, die aus dem Ausland kommend auf einem deutschen Flughafen in das Flugzeug mit dem Ziel New York bzw. Peking lediglich umgestiegen sind, gilt die Nicht-Deutsche Luftfahrtunternehmen Steuerpflicht nicht. 3
Weil hiesige Luftfahrtunternehmen von nationalem Alleingang überproportional betroffen sind! • Deutsche Luftfahrtunternehmen Anteil der LuftVSt am Gesamtumsatz erzielen den wesentlichen Anteil ihres Umsatzes aus Abflügen von deutschen Flughäfen. Bei nicht‐ deutschen Unternehmen ist dieser Anteil marginal. Nicht‐deutsche Unternehmen können die fällige LuftVSt aus Flugumsätzen weltweit kompensieren und ggf. auf Preiserhöhungen verzichten. Deutsche Unternehmen können dies so nicht. Deswegen haben die Deutsches Nicht-Deutsches Unternehmen, wo möglich, die Luftfahrtunternehmen Luftfahrtunternehmen Preise erhöht und, wo nicht möglich, die Steuer aus dem Notwendige Reaktion der Unternehmen Gesamtumsatz kompensieren müssen. Beides schmälert ihr Ergebnis. • FAZIT: Die Wettbewerbssituation Preise werden erhöht; Preise bleiben unverändert, Preise bleiben unverändert; deutscher Unternehmen wird durch dies führt zu um Abwanderungen zu LuftVSt kann über Abwanderungen verhindern Flugumsätze weltweit den nationalen Alleingang in jedem Indirekte Ergebnis‐ Direkte Ergebnis‐ kompensiert werden Fall verschlechtert! verschlechterung verschlechterung 4
Evaluierung I: Wie hoch ist das Ausmaß dieser Wettbewerbsverzerrung? Über 100 ausländische Gesellschaften • Der Bund erzielte 2011 durch die Luftverkehrsteuer Einnahmen in Höhe von ca. 961 Millionen Euro. • Sechs deutsche Fluggesellschaften in Millionen Euro 6 Deutsche tragen mit rund 565 Millionen Euro die Hauptlast dieser Steuer. Fluggesellschaften* *Lufthansa, airberlin, Condor, • FAZIT: Die LuftVSt trifft vor allem die Tuifly, Cirrus Airlines, Augsburg deutschen Fluggesellschaften und Airways deren Kunden. Einnahmen Verteilung Bund auf Fluggesellschaften Quelle: Statistisches Bundesamt (DESTATIS) 5
Evaluierung II: Nutzen ausländische Luftfahrtunternehmen diesen Wettbewerbsvorteil? • Das Wachstum von deutschen Wachstum 20111) auf den Strecken Diagrammtitel zum Vergleich: Gesamtwachstum 20111) von deutschen Flughäfen nach dieser Flughäfen Flughäfen zu großen europäischen Datenreihen1 Datenreihen2 Amsterdam London Paris übr. übr. west- europ. Amsterdam London Paris übr. europ. west- Drehkreuzflughäfen ist rund doppelt LHR Amsterdam London LHR ParisCDG CDG europ.2) Hubs2) Hubs Amsterdam LondonLHR LHR ParisCDG CDG europ. HubsHubs 2) 2) so hoch wie das Gesamtwachstum 20 + 18,6 % dieser Flughäfen. 18 16 • Diese Entwicklung ist in diesem 14 Ausmaß neu und war in den + 12,2 % Vorjahren so nicht zu beobachten. 12 + 10,3 % + 10,1 % + 10,0 % 10 • FAZIT: Dies legt die Vermutung 8 nahe, dass viele ausländische Luftfahrtunternehmen den 6 + 5,3 % + 4,8 % Wettbewerbsvorteil nutzen und 4 + 3,6 % Passagiere aus Deutschland für 2 Weiterflüge über ausländische 0 Drehkreuzflughäfen abwerben. 1) Monate Jan‐Nov 2011 gegenüber Vorjahreszeitraum 2) Hier: Brüssel, Zürich, Madrid, Mailand MXP, Rom, Kopenhagen Quelle: Intraplan 6
Evaluierung III: Wie stark hat die LuftVSt den Luftverkehr beeinträchtigt? Vergleich Wachstum der Wirtschaft und • Die Wirtschaftsentwicklung ist der Haupttreiber der Luftverkehrs: des Luftverkehrs 2011 Wächst die Wirtschaft, wächst der Luftverkehr stärker. Deutschland übriges Westeuropa (DK, S, N, FIN, UK, IRL, NL, B, LUX, FRA, AUT, CH) • Für Westeuropa (inkl. D) gilt für die 3,9% letzten 15 Jahre: 3% 1,0 % Wirtschaftswachstum führen zu 1,8 % Luftverkehrswachstum 2,1% • In Westeuropa galt dies auch in 1,6% 2011; aber nicht in Deutschland. Hier ist das Wachstum des Luftverkehrs eingebrochen. • FAZIT: Die LuftVSt hat die Luftverkehrsentwicklung in Deutschland deutlich gebremst: Nach Berechnungen von Intraplan bedeutet dies ein Verlust von 5 Millionen Passagieren in 2011. *bereinigt um statistischen Basiseffekt Quelle: Intraplan 7
Exkurs: Warum verändern Vulkanasche und Schneestürme die statistische Basis für 2011? Wachstum des Luftverkehrs 2011 • Auf den ersten Blick erscheint das Wachstum des Luftverkehrs mit 4,6% unverändert hoch. Deutschland • Doch sowohl die Aschewolke im April 2010 (15.4.‐22.4.) als auch massive Witterungseinflüsse Anfang und Ende 2010 verzerren die Statistik: Allein dadurch, dass der Luftverkehr im April 2011 und in den Wintermonaten 2011 wieder normal stattfand, ist der Luftverkehr 2011 um 2,5% gewachsen – Fachleute nennen das „statistischer Basiseffekt“. • FAZIT: Dieser Effekt muss im Inland und im Ausland berücksichtigt werden. Der Luftverkehr ist deshalb in Europa tatsächlich geringer gewachsen; in Deutschland nur 2,1%. Quelle: Intraplan 8
Evaluierung IV a: Was sagen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes über den Inlandsverkehr? • Die „unbereinigten“ Zahlen des Wachstum des Luftverkehrs 2011 Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vermitteln den Eindruck, der Luftverkehr sei trotz LuftVSt Deutschland (innerdeutscher Verkehr) stark gewachsen. • Ein Blick auf diejenigen, die einen +1,5% reinen Inlandsflug gemacht haben („Originäreinsteiger Inland“), zeigt jedoch etwas ganz anderes: Der innerdeutsche Luftverkehr ist 2011 zurückgegangen.* • FAZIT: Insbesondere der inländische Luftverkehr leidet also. Denn bei Rückgang im einem Hin‐ und Rückflug im Inland innerdeutschen wurden 16 Euro + MwSt. fällig. Verkehr! * Dabei ist der Basiseffekt (siehe Folie 8) berücksichtigt Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis DESTATIS, Fachserie 8 Reihe 6 9
Evaluierung IV b: Was sagen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes über den Interkont‐Verkehr? Wachstum des Luftverkehrs 2011 Deutschland („Interkont‐Verkehr“) • Rückläufig ist auch die Anzahl der Passagiere, die ihre Reise in Deutschland beginnen und nach Amerika, Asien oder Australien/Ozeanien fliegen - 0,3% („Originäreinsteiger im Interkont‐ Verkehr“).* • FAZIT: Auch der Interkont‐Verkehr Rückgang im leidet. Denn bei einem Abflug aus Interkont- Deutschland wurden 45 Euro pro Verkehr! Passagier fällig. * Dabei ist der Basiseffekt (siehe Folie 8) berücksichtigt; der Luftverkehr von Deutschland nach Afrika wurde rausgerechnet: Dieser ging vor allem aufgrund politischer Unruhen um knapp ein Fünftel zurück. Hätte man den Afrika‐Verkehr nicht rausgerechnet, Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis DESTATIS, Fachserie 8 Reihe 6 wäre der Rückgang deutlich höher. 10
Evaluierung V: Sind Abwanderungen ins Ausland zu beobachten? Vergleich des Wachstums an Flughäfen in Deutschland • Die LuftVSt führt zu und im benachbarten Ausland Ausweichreaktionen von 18 Passagieren und von Fluggesellschaften auf grenznahe 16 Flughäfen in Flughäfen im Ausland. 15,6% 14 Deutschland • Unter den Abwanderungen leiden 12 auch grenzferne Drehkreuze in Flughäfen im Deutschland. Bei einer 10 Steuerbelastung/Passagier von 45 Differenz benachbarten Euro pro Interkontinental‐ 16% Differenz 8 8,9% 1,5% Ausland Verbindung gewannen nahe 7,4% 6 gelegene Drehkreuze wie Zürich, Amsterdam und Brüssel an 4 Attraktivität. 2 • FAZIT: Die LuftVSt führt zu 0 Abwanderungen von Passagieren ins - 0,4% benachbarte Ausland. ‐2 Flughäfen nahe der Drehkreuze in D und Flughäfen in Grenznähe Deutschland: Köln/Bonn, Düsseldorf, Dresden, Friedrichshafen, Karlsruhe/Baden‐Baden, Hahn, Weeze dt. Grenze Ausland nahe der dt. und Saarbrücken ohne Drehkreuze Grenze Flughäfen in Grenznähe benachbartes Ausland: Basel, Billund, Eindhoven, Lüttich, Luxemburg, Maastricht, Metz, Straßburg. Drehkreuze in Deutschland: Frankfurt und München Quelle: Intraplan Drehkreuze: Zürich, Amsterdam und Brüssel 11
Evaluierung VI: Wie viele Einnahmeverluste entstehen dem Staat durch die LuftVSt Einnahmen aus LuftVSt stehen erhebliche Mindereinnahmen gegenüber Positiv Effekt Negativ Effekt (Mio. €)* (Mio. €)* ‐ Einnahmen des Bundes 961 ‐ Geringere Steuern aus Bereitstellung von ‐177 aus der Luftverkehrsteuer Luftverkehrsleistungen (direkt/indirekt/induziert) ‐ Geringere Steuern aus Nutzung von ‐ 79 Luftverkehrsleistungen (katalytisch) ‐ Geringere Sozialversicherungsbeiträge ‐153 ‐ Höhere Sozialtransfers ‐124 961 Mio. Euro Zu einem großen Teil werden die Mindereinnahmen staatlichen Einnahmen durch für Bund, Länder und staatliche Mindereinnahmen Verbleibende Gemeinden: aufgezehrt! Einnahmen: ca. 535 Mio. Euro ca. 426 Mio. Euro Quellen: DESTATIS und Intraplan 12
Fazit I: Wirtschaftliche Effekte allein 2011 • Die LuftVSt hat zu erheblichen Verlusten an Passagieren geführt. Insgesamt sind 5 Mio. Passagiere Verkehrsverluste: verloren gegangen. Das entspricht Ticketverkäufen im Wert von 740 Weniger Passagiere an Mio. Euro. 5 Millionen deutschen Flughäfen • Die deutschen Unternehmen trifft das am meisten mit 3,4 Mio. Passagieren und entgangenen Erlösverluste (in Euro) Ticketverkäufen in Höhe von rund 500 Mio. Euro. Alle Deutsche Unternehmen Unternehmen • Die Flughäfen in Deutschland sind mit entgangenen Einnahmen in Fluggesellschaften 740 Mio. 500 Mio. Höhe von 175 Mio. betroffen. • Die ausländischen Flughäfen 175 Mio. Fluggesellschaften können z.T. die bei ihnen anfallenden Tourismuswirtschaft 230 Mio. Einnahmeverluste durch Mehrverkehre in ihren Heimatmärkten wegen der Abwanderungseffekte aus Deutschland ausgleichen. • FAZIT: Die LuftVSt schädigt vor allem Quelle: Intraplan deutsche Unternehmen. 13
FAZIT II: Ohne LuftVSt könnten Fluggesellschaften viel mehr in umweltschonende Flugzeuge investieren Ergebnisverlust der Fluggesellschaften 1,7 Mrd. Euro Aus der Summe der Erlösverluste in Höhe von 740 Mio. Euro und den Steuerzahlungen in Höhe von 961 Mio. Euro wäre jedes Jahr z.B. die Anschaffung von 24 energieeffizienten A320neo (Listenpreis = 72 Mio. Euro) möglich. Bild: Airbus 14
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