Ergebnisse aus der Evaluierung der Luftverkehrsteuer - April 2012

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Ergebnisse aus der Evaluierung der Luftverkehrsteuer - April 2012
Ergebnisse aus der Evaluierung
der Luftverkehrsteuer

April 2012
Ergebnisse aus der Evaluierung der Luftverkehrsteuer - April 2012
Die Luftverkehrsteuer (LuftVSt) im Überblick
                                                      Das Luftverkehrsteuergesetz ist so konstruiert, dass
                                                      die Luftfahrtunternehmen als Steuerschuldner
             • Die Bundesregierung beschließt die     auftreten. Die Höhe der Steuer wird pro Passagier‐
               Erhebung einer Luftverkehrsteuer.      flug berechnet, die Steuersätze werden distanz‐ und
 Juni 2010
                                                      länderabhängig gebildet. Betroffen sind Abflüge von
                                                      deutschen Flughäfen.
             • Das Luftverkehrsteuergesetz tritt in
               Kraft.
                                                      Steuer‐                 Steuer‐                  Steuer‐
             • Bestandteil des Gesetzes ist, dass     klasse 1*:              klasse 2:                klasse 3:
               die voraussichtlichen Einnahmen
                                                      Flüge bis               Flüge                    Flüge ab
 1. Januar     des Staates aus der Einbeziehung
                                                      maximal                 2.501‐                   6.000km;
   2011        des Luftverkehrs in den
               europäischen Emissionshandel           2.500 km;               6.000 km;                45 Euro
               gegengerechnet werden sollen.          8 Euro                  25 Euro

             • Der Luftverkehr wird in den
               Emissionshandel mit einbezogen.                                23,43 Euro               42,18 Euro
                                                      7,50 Euro
               Die Bundesregierung senkt die
 1. Januar     Steuerklassen linear um ca. 6,25 %
   2012        ab.

             • Bestandteil des Luftverkehrsteuer‐
               gesetzes ist eine Evaluierung der
 Sommer        Steuer zum 30. Juni 2012.
  2012
                                                      *Bei einem Hin‐ und Rückflug in Deutschland
                                                      (Inlandsflug) wurden 16 Euro plus MwSt. fällig
                                                                                                                    2
Ergebnisse aus der Evaluierung der Luftverkehrsteuer - April 2012
Warum verzerrt der nationale Alleingang bei
der LuftVSt den Wettbewerb?

                                            •    Grundsätzlich unterliegen Flüge von
                                                 allen Luftfahrtunternehmen der
                                                 LuftVSt, sofern sie von einem
                                                 deutschen Flughafen aus starten.
                                            •    Beispiele:
                                                 ‐> Flug Berlin ‐ New York
                                                 ‐> Flug Frankfurt ‐ Peking
                                                 Sowohl deutsche als auch nicht‐
                                                 deutsche Luftfahrtunternehmen
                                                 müssen für die Passagiere dieser
                                                 Flüge LuftVSt an den deutschen
                                                 Fiskus zahlen.*
                                            •    FRAGE: Wie kann die LuftVSt dann
                                                 den Wettbewerb verzerren?

      Deutsche Luftfahrtunternehmen         * Für Transitpassagiere, die aus dem Ausland kommend auf
                                            einem deutschen Flughafen in das Flugzeug mit dem Ziel
                                            New York bzw. Peking lediglich umgestiegen sind, gilt die
      Nicht-Deutsche Luftfahrtunternehmen   Steuerpflicht nicht.

                                                                                            3
Ergebnisse aus der Evaluierung der Luftverkehrsteuer - April 2012
Weil hiesige Luftfahrtunternehmen von nationalem
   Alleingang überproportional betroffen sind!
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            Anteil der LuftVSt am Gesamtumsatz                                          erzielen den wesentlichen Anteil
                                                                                        ihres Umsatzes aus Abflügen von
                                                                                        deutschen Flughäfen. Bei nicht‐
                                                                                        deutschen Unternehmen ist dieser
                                                                                        Anteil marginal.
                                                                                        Nicht‐deutsche Unternehmen
                                                                                        können die fällige LuftVSt aus
                                                                                        Flugumsätzen weltweit
                                                                                        kompensieren und ggf. auf
                                                                                        Preiserhöhungen verzichten.
                                                                                        Deutsche Unternehmen können
                                                                                        dies so nicht. Deswegen haben die
      Deutsches                                   Nicht-Deutsches
                                                                                        Unternehmen, wo möglich, die
      Luftfahrtunternehmen                        Luftfahrtunternehmen                  Preise erhöht und, wo nicht
                                                                                        möglich, die Steuer aus dem
         Notwendige Reaktion der Unternehmen                                            Gesamtumsatz kompensieren
                                                                                        müssen. Beides schmälert ihr
                                                                                        Ergebnis.
                                                                                    •   FAZIT: Die Wettbewerbssituation
Preise werden erhöht;   Preise bleiben unverändert,   Preise bleiben unverändert;       deutscher Unternehmen wird durch
dies führt zu           um Abwanderungen zu           LuftVSt kann über
Abwanderungen           verhindern                    Flugumsätze weltweit
                                                                                        den nationalen Alleingang in jedem
 Indirekte Ergebnis‐    Direkte Ergebnis‐           kompensiert werden                Fall verschlechtert!
   verschlechterung        verschlechterung                                                                              4
Ergebnisse aus der Evaluierung der Luftverkehrsteuer - April 2012
Evaluierung I: Wie hoch ist das Ausmaß dieser
     Wettbewerbsverzerrung?

                                                       Über 100 ausländische
                                                       Gesellschaften
                                                                                           •   Der Bund erzielte 2011 durch die
                                                                                               Luftverkehrsteuer Einnahmen in
                                                                                               Höhe von ca. 961 Millionen Euro.

                                                                                           •   Sechs deutsche Fluggesellschaften
in Millionen Euro                                      6 Deutsche                              tragen mit rund 565 Millionen Euro
                                                                                               die Hauptlast dieser Steuer.
                                                       Fluggesellschaften*
                                                       *Lufthansa, airberlin, Condor,
                                                                                           •   FAZIT: Die LuftVSt trifft vor allem die
                                                       Tuifly, Cirrus Airlines, Augsburg       deutschen Fluggesellschaften und
                                                       Airways                                 deren Kunden.

                   Einnahmen                Verteilung
                      Bund                     auf
                                        Fluggesellschaften
      Quelle: Statistisches Bundesamt (DESTATIS)                                                                                 5
Ergebnisse aus der Evaluierung der Luftverkehrsteuer - April 2012
Evaluierung II: Nutzen ausländische
Luftfahrtunternehmen diesen Wettbewerbsvorteil?

                                                                                                                              •   Das Wachstum von deutschen
        Wachstum 20111) auf den Strecken                  Diagrammtitel zum Vergleich: Gesamtwachstum 20111)
         von deutschen Flughäfen nach                                                  dieser Flughäfen                           Flughäfen zu großen europäischen
                                                    Datenreihen1   Datenreihen2
        Amsterdam London        Paris        übr.
                                           übr.   west-
                                                europ.                        Amsterdam    London     Paris übr. europ.
                                                                                                                  west-
                                                                                                                                  Drehkreuzflughäfen ist rund doppelt
                    LHR
      Amsterdam London LHR ParisCDG
                                 CDG         europ.2) Hubs2)
                                            Hubs                             Amsterdam LondonLHR
                                                                                              LHR ParisCDG
                                                                                                        CDG europ.
                                                                                                               HubsHubs
                                                                                                                    2)
                                                                                                                        2)
                                                                                                                                  so hoch wie das Gesamtwachstum
20
          + 18,6 %                                                                                                                dieser Flughäfen.
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16                                                                                                                            •   Diese Entwicklung ist in diesem
14
                                                                                                                                  Ausmaß neu und war in den
                                + 12,2 %                                                                                          Vorjahren so nicht zu beobachten.
12
                     + 10,3 %                  + 10,1 %                           + 10,0 %
10                                                                                                                            •   FAZIT: Dies legt die Vermutung
 8                                                                                                                                nahe, dass viele ausländische
                                                                                                                                  Luftfahrtunternehmen den
 6                                                                                           + 5,3 %
                                                                                                          + 4,8 %                 Wettbewerbsvorteil nutzen und
 4                                                                                                                  + 3,6 %
                                                                                                                                  Passagiere aus Deutschland für
 2                                                                                                                                Weiterflüge über ausländische
 0                                                                                                                                Drehkreuzflughäfen abwerben.

 1) Monate Jan‐Nov 2011 gegenüber Vorjahreszeitraum
 2) Hier: Brüssel, Zürich, Madrid, Mailand MXP, Rom, Kopenhagen

     Quelle: Intraplan
                                                                                                                                                                   6
Ergebnisse aus der Evaluierung der Luftverkehrsteuer - April 2012
Evaluierung III: Wie stark hat die LuftVSt den
Luftverkehr beeinträchtigt?
          Vergleich Wachstum der Wirtschaft und                                     •   Die Wirtschaftsentwicklung ist der
                                                                                        Haupttreiber der Luftverkehrs:
                   des Luftverkehrs 2011                                                Wächst die Wirtschaft, wächst der
                                                                                        Luftverkehr stärker.
           Deutschland                       übriges Westeuropa
                                             (DK, S, N, FIN, UK, IRL, NL, B, LUX,
                                             FRA, AUT, CH)                          •   Für Westeuropa (inkl. D) gilt für die
                                                                          3,9%          letzten 15 Jahre:
       3%                                                                                 1,0 % Wirtschaftswachstum
                                                                                          führen zu
                                                                                          1,8 % Luftverkehrswachstum
                     2,1%
                                                                                    •   In Westeuropa galt dies auch in
                                                 1,6%                                   2011; aber nicht in Deutschland.
                                                                                        Hier ist das Wachstum des
                                                                                        Luftverkehrs eingebrochen.

                                                                                    •   FAZIT: Die LuftVSt hat die
                                                                                        Luftverkehrsentwicklung in
                                                                                        Deutschland deutlich gebremst:
                                                                                        Nach Berechnungen von Intraplan
                                                                                        bedeutet dies ein Verlust von 5
                                                                                        Millionen Passagieren in 2011.
                      *bereinigt um statistischen Basiseffekt

 Quelle: Intraplan
                                                                                                                         7
Ergebnisse aus der Evaluierung der Luftverkehrsteuer - April 2012
Exkurs: Warum verändern Vulkanasche und
Schneestürme die statistische Basis für 2011?

Wachstum des Luftverkehrs 2011           •   Auf den ersten Blick erscheint das
                                             Wachstum des Luftverkehrs mit
                                             4,6% unverändert hoch.

              Deutschland                •   Doch sowohl die Aschewolke im
                                             April 2010 (15.4.‐22.4.) als auch
                                             massive Witterungseinflüsse Anfang
                                             und Ende 2010 verzerren die
                                             Statistik: Allein dadurch, dass der
                                             Luftverkehr im April 2011 und in
                                             den Wintermonaten 2011 wieder
                                             normal stattfand, ist der Luftverkehr
                                             2011 um 2,5% gewachsen –
                                             Fachleute nennen das „statistischer
                                             Basiseffekt“.

                                         •   FAZIT: Dieser Effekt muss im Inland
                                             und im Ausland berücksichtigt
                                             werden. Der Luftverkehr ist deshalb
                                             in Europa tatsächlich geringer
                                             gewachsen; in Deutschland nur
                                             2,1%.
 Quelle: Intraplan
                                                                              8
Evaluierung IV a: Was sagen die Zahlen des
Statistischen Bundesamtes über den Inlandsverkehr?

                                                                            •   Die „unbereinigten“ Zahlen des
  Wachstum des Luftverkehrs 2011                                                Statistischen Bundesamtes
                                                                                (DESTATIS) vermitteln den Eindruck,
                                                                                der Luftverkehr sei trotz LuftVSt
    Deutschland (innerdeutscher Verkehr)                                        stark gewachsen.

                                                                            •   Ein Blick auf diejenigen, die einen
                +1,5%                                                           reinen Inlandsflug gemacht haben
                                                                                („Originäreinsteiger Inland“), zeigt
                                                                                jedoch etwas ganz anderes: Der
                                                                                innerdeutsche Luftverkehr ist 2011
                                                                                zurückgegangen.*

                                                                            •   FAZIT: Insbesondere der inländische
                                                                                Luftverkehr leidet also. Denn bei
                                                           Rückgang im          einem Hin‐ und Rückflug im Inland
                                                           innerdeutschen       wurden 16 Euro + MwSt. fällig.
                                                           Verkehr!

                                                                                * Dabei ist der Basiseffekt (siehe Folie 8) berücksichtigt

   Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis DESTATIS, Fachserie 8 Reihe 6
                                                                                                                                9
Evaluierung IV b: Was sagen die Zahlen des
Statistischen Bundesamtes über den Interkont‐Verkehr?

   Wachstum des Luftverkehrs 2011

    Deutschland („Interkont‐Verkehr“)                                    •   Rückläufig ist auch die Anzahl der
                                                                             Passagiere, die ihre Reise in
                                                                             Deutschland beginnen und nach
                                                                             Amerika, Asien oder
                                                                             Australien/Ozeanien fliegen
                - 0,3%                                                       („Originäreinsteiger im Interkont‐
                                                                             Verkehr“).*

                                                                         •   FAZIT: Auch der Interkont‐Verkehr
                                                           Rückgang im       leidet. Denn bei einem Abflug aus
                                                           Interkont-        Deutschland wurden 45 Euro pro
                                                           Verkehr!          Passagier fällig.

                                                                             * Dabei ist der Basiseffekt (siehe Folie 8) berücksichtigt;
                                                                             der Luftverkehr von Deutschland nach Afrika wurde
                                                                             rausgerechnet: Dieser ging vor allem aufgrund
                                                                             politischer Unruhen um knapp ein Fünftel zurück.
                                                                             Hätte man den Afrika‐Verkehr nicht rausgerechnet,
   Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis DESTATIS, Fachserie 8 Reihe 6       wäre der Rückgang deutlich höher.
                                                                                                                            10
Evaluierung V: Sind Abwanderungen ins
Ausland zu beobachten?
Vergleich des Wachstums an Flughäfen in Deutschland
                                                                                                          •      Die LuftVSt führt zu
und im benachbarten Ausland                                                                                      Ausweichreaktionen von
18                                                                                                               Passagieren und von
                                                                                                                 Fluggesellschaften auf grenznahe
16                                                          Flughäfen in                                         Flughäfen im Ausland.
                   15,6%
14                                                          Deutschland                                   •      Unter den Abwanderungen leiden
12                                                                                                               auch grenzferne Drehkreuze in
                                                         Flughäfen im                                            Deutschland. Bei einer
10                                                                                                               Steuerbelastung/Passagier von 45
                            Differenz                    benachbarten                                            Euro pro Interkontinental‐
                            16%                Differenz
8                                       8,9%
                                               1,5%      Ausland                                                 Verbindung gewannen nahe
                                 7,4%
6                                                                                                                gelegene Drehkreuze wie Zürich,
                                                                                                                 Amsterdam und Brüssel an
4                                                                                                                Attraktivität.
2                                                                                                         •      FAZIT: Die LuftVSt führt zu
0                                                                                                                Abwanderungen von Passagieren ins
          - 0,4%                                                                                                 benachbarte Ausland.
‐2
       Flughäfen nahe der     Drehkreuze in D und    Flughäfen in Grenznähe Deutschland: Köln/Bonn, Düsseldorf, Dresden, Friedrichshafen, Karlsruhe/Baden‐Baden, Hahn, Weeze
           dt. Grenze         Ausland nahe der dt.   und Saarbrücken
        ohne Drehkreuze             Grenze           Flughäfen in Grenznähe benachbartes Ausland: Basel, Billund, Eindhoven, Lüttich, Luxemburg, Maastricht, Metz, Straßburg.

                                                     Drehkreuze in Deutschland: Frankfurt und München
 Quelle: Intraplan                                   Drehkreuze: Zürich, Amsterdam und Brüssel
                                                                                                                                                                       11
Evaluierung VI: Wie viele Einnahmeverluste
entstehen dem Staat durch die LuftVSt
Einnahmen aus LuftVSt stehen erhebliche Mindereinnahmen gegenüber

Positiv                     Effekt            Negativ                                            Effekt
                            (Mio. €)*                                                            (Mio. €)*
‐ Einnahmen des Bundes      961               ‐   Geringere Steuern aus Bereitstellung von       ‐177
aus der Luftverkehrsteuer                         Luftverkehrsleistungen
                                                  (direkt/indirekt/induziert)
                                              ‐   Geringere Steuern aus Nutzung von              ‐ 79
                                                  Luftverkehrsleistungen (katalytisch)
                                              ‐   Geringere Sozialversicherungsbeiträge          ‐153
                                              ‐   Höhere Sozialtransfers                         ‐124

                    961 Mio. Euro
                                                                               Zu einem großen Teil werden die
                                  Mindereinnahmen                                  staatlichen Einnahmen durch
                                  für Bund, Länder und                             staatliche Mindereinnahmen
Verbleibende                      Gemeinden:                                         aufgezehrt!
Einnahmen:                        ca. 535 Mio. Euro
ca. 426
Mio. Euro
                                                               Quellen: DESTATIS und Intraplan
                                                                                                             12
Fazit I: Wirtschaftliche Effekte allein 2011
                                                      •   Die LuftVSt hat zu erheblichen
                                                          Verlusten an Passagieren geführt.
                                                          Insgesamt sind 5 Mio. Passagiere
Verkehrsverluste:                                         verloren gegangen. Das entspricht
                                                          Ticketverkäufen im Wert von 740
 Weniger Passagiere an                                    Mio. Euro.
                                5 Millionen
 deutschen Flughäfen
                                                      •   Die deutschen Unternehmen trifft
                                                          das am meisten mit 3,4 Mio.
                                                          Passagieren und entgangenen
Erlösverluste (in Euro)                                   Ticketverkäufen in Höhe von rund
                                                          500 Mio. Euro.
                          Alle          Deutsche
                          Unternehmen   Unternehmen   •   Die Flughäfen in Deutschland sind
                                                          mit entgangenen Einnahmen in
 Fluggesellschaften       740 Mio.      500 Mio.          Höhe von 175 Mio. betroffen.
                                                      •   Die ausländischen
 Flughäfen                              175 Mio.          Fluggesellschaften können z.T. die
                                                          bei ihnen anfallenden
 Tourismuswirtschaft                    230 Mio.          Einnahmeverluste durch
                                                          Mehrverkehre in ihren
                                                          Heimatmärkten wegen der
                                                          Abwanderungseffekte aus
                                                          Deutschland ausgleichen.
                                                      •   FAZIT: Die LuftVSt schädigt vor allem
 Quelle: Intraplan                                        deutsche Unternehmen.             13
FAZIT II: Ohne LuftVSt könnten Fluggesellschaften
 viel mehr in umweltschonende Flugzeuge investieren

                                                                          Ergebnisverlust der
                                                                          Fluggesellschaften

                                                                          1,7 Mrd. Euro

               Aus der Summe der Erlösverluste in Höhe von 740 Mio. Euro und den
               Steuerzahlungen in Höhe von 961 Mio. Euro wäre jedes Jahr z.B. die Anschaffung
               von 24 energieeffizienten A320neo (Listenpreis = 72 Mio. Euro) möglich.
Bild: Airbus                                                                               14
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