HANDEL ÜBER DEMOKRATIE - Forum Umwelt & Entwicklung
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Juan Manuel Núñez Méndez/Unsplash
HANDEL ÜBER
DEMOKRATIE
Wie internationale Freihandelsabkommen
der chilenischen Bevölkerung
ihr Selbstbestimmungsrecht absprechen
Proteste gegen Freihandelsabkommen sind zugegebenerma-
ßen nichts Neues. Erstaunlich ist hingegen, dass dem aktuellen
Prozess rund um die Erneuerung des EU-Chile-Assoziations-
abkommens bisher kaum Aufmerksamkeit geschenkt wurde.
Dabei birgt die Erneuerung des Abkommens bedeutende Ge-
fahren für den aktuellen Verfassungsprozess und die Ansprü-
che des chilenischen Volkes, mehr Autonomie zu gewinnen.
48 Aktuelles
S
eit im Oktober 2019 Tausende von ChilenInnen dig in Kraft. Seit November 2017 befindet sich der Handels
auf die Straße gingen, um für mehr soziale Gerech- teil des Abkommens in einem Modernisierungsprozess, der
tigkeit, etwa den allgemeinen Zugang zu Bildung, auf neuere Entwicklungen eingehen und aktuellen Gege-
ein gerechtes Rentensystem und Gesundheitsver- benheiten Rechnung tragen soll.
sorgung für alle zu protestieren, entwickelte sich im la- Das Abkommen mit der EU als dem größten auslän-
teinamerikanischen Mekka des Neoliberalismus eine Art dischen Investor in Chile hat durch die stark privatisierte
sozialer Revolution. chilenische Wirtschaft und die großen Anteile europäischer
Schnell formulierte sich die Forderung nach einer neuen Unternehmen an verschiedenen Wirtschaftszweigen eine
Verfassung. Die momentan gültige, in den 1980er-Jahren enorme Bedeutung. Trotzdem findet eine öffentliche De-
während der Diktatur Augusto Pinochets verabschiedete batte über die Verhandlungen kaum statt, Transparenz und
Verfassung Chiles ist ein Meisterstück des Neoliberalismus zivilgesellschaftliche Beteiligung finden sich vergeblich.
und die Grundlage für die Privatisierung aller relevanten Um möglichen Umstrukturierungen des chilenischen
gesellschaftlichen Bereiche wie der Gesundheitsversorgung, Wirtschaftsmodells im Rahmen der neuen Verfassungsge-
Bildung, Infrastruktur, des Finanzsystems sowie der öf- bung zuvorzukommen und den Prozess durch Verände-
fentlichen Grundversorgung und unter anderem auch der rungen der gesetzgeberischen Grundlagen nicht zusätzlich
Ressource Wasser. zu verkomplizieren, soll laut Leon de la Torre, dem Bot-
Die große Mehrheit der chilenischen Bevölkerung will schafter der EU in Chile, der Modernisierungsprozess des
mit einer neuen Verfassung die gesellschaftlichen Verhält- Abkommens nun beschleunigt und der neue Vertrag noch
nisse in Chile neu justieren, in einem Land, das zwar oft vor Verabschiedung der neuen Verfassung ratifiziert wer-
als Vorzeigebeispiel für wirtschaftlichen Aufschwung ge- den. 3 Unter diesen Umständen könnten sich jedoch aktuelle
nannt wird, in welchem jedoch weiterhin extreme soziale wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen, die einen
Ungleichheit herrscht. Wirtschaftswachstum bedeutet eben großen Teil der chilenischen Bevölkerung diskriminieren
keinen allgemeinen Wohlstand: 1 % der ChilenInnen besitzt und die massiv kritisiert werden, zusätzlich verfestigen.
laut Zahlen aus dem Jahr 2017 etwa ein Drittel des Reich-
tums des Landes. 1 Verstrickungen europäischer Unternehmen
Auf einen Monat der Proteste folgte am 15. November Die EU schlägt in der Erneuerung des Abkommens ein
2019 ein sogenannter Friedensvertrag, der die Aufstände Investitionsgerichtssystem vor, das ausländische Investi-
beruhigen sollte und eine Volksabstimmung über eine neue tionen schützen und Investoren Klagerechte einräumen
Verfassung versprach. Das Plebiszit, das aufgrund der Co- soll. Internationale Schiedsgerichte stehen weltweit in der
rona-Pandemie von April auf Oktober 2020 verlegt wurde, Kritik, da sie Unternehmen große Spielräume gewähren
ließ die Bevölkerung über eine neue Verfassung sowie über und eine Gefahr für staatliche Reformen darstellen können.
den Weg dorthin entscheiden. Am 26. Oktober 2020 sprach Falls durch Maßnahmen der neuen Verfassung in Chile die
sich eine gewaltige Mehrheit von über 78 % für eine neue Interessen europäischer Geldgeber betroffen wären, könnte
Verfassung aus und entschied, diese über den Weg einer als Folge der chilenische Staat auf Schadenersatz verklagt
verfassungsgebenden Versammlung und nicht über das werden. Allein die Androhung von Klagen kann große po-
Parlament zu formulieren. Am 15. und 16. Mai 2021 wählte litische Wirkkraft haben, wie in anderen Ländern durch
die chilenische Bevölkerung die Mitglieder dieser verfas- Klagen multinationaler Konzerne schon deutlich wurde,
sungsgebenden Versammlung, welche sich in den kommen- und könnte den Prozess der Verfassungsgebung entschei-
den Monaten mit der Ausarbeitung eines Verfassungstextes dend beeinflussen.
beschäftigen wird. Junge und unabhängige KandidatInnen In einem vom Regionalbüro der Heinrich-Böll-Stiftung
stellen den Großteil der gewählten VolksvertreterInnen. Der Cono Sur unterstützten Bericht zu Möglichkeiten und Ge-
Prozess hin zu einer neuen chilenischen Verfassung und fahren der Modernisierung des Abkommens wird deutlich,
zu einer gerechteren Gesellschaft ist also in vollem Gange. in wie vielen sozialpolitisch relevanten wirtschaftlichen
Bereichen in Chile europäische Unternehmen involviert
Hintertüren für die Weltwirtschaft sind. Italienische, spanische und deutsche Unternehmen
Am 24. Dezember 2019, nur einen Monat nach Abschluss beteiligen sich am privaten Rentensystem, besitzen Was-
des sogenannten Friedensvertrags zwischen der chile- seranteile, kontrollieren große Teile der Energieversorgung
nischen Regierung und der Protestbewegung, hatte das und investieren ins Telekommunikationssystem. 4
chilenische Parlament jedoch einige entscheidende Verän- Schon jetzt steht der Artikel 135, der Freihandelsverträ-
derungen am aktuell noch gültigen Verfassungstext vor- ge auch bei einer Verfassungsreform schützt, heftig in der
genommen: Unter anderem legt der Artikel 135 fest, dass Kritik. Zentrale Forderungen der chilenischen Bevölkerung
bereits bestehende und ratifizierte Freihandelsverträge von nach der Entprivatisierung des Wassers, des Rentensystems
einer neuen Verfassung respektiert werden müssen. und anderen Bereichen werden vom Investitionsschutz des
Im Moment sind 26 Freihandelsabkommen in Chile in Abkommens bedroht.
Kraft, unter anderem ein Assoziationsabkommen mit der
Europäischen Union. Dieses sogenannte EU-Chile-Assozi- Wo bleibt der Green New Deal?
ationsabkommen, das „eine politische und wirtschaftliche Auch im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Menschenrech-
Assoziation zwischen der EU und Chile […] für die Bereiche te besteht berechtigte Kritik. Das Abkommen legt seinen
Handel, Finanzen, Wissenschaft, Technologie, Soziales und Fokus auf den Export chilenischer Rohstoffe wie Lithium
Kultur“ 2 begründet, trat 2003 vorläufig, und 2005 vollstän- und Kupfer. Neben dem Bergbau soll der Handel von land-
Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2021 49Die Neuverhandlung des Abkommens
muss mindestens bis zur Verabschiedung
einer neuen chilenischen Verfassung
gestoppt werden.
und forstwirtschaftlichen Produkten erleichtert werden. Prinzipien unabdingbar. Freihandelsabkommen, die sich
Alles Sektoren mit einem enormen Wasserverbrauch, dabei auf extraktive Industrien und umweltschädliche Wirt-
leidet Chile schon jetzt unter großem Wasserstress, ist von schaftszweige konzentrieren und koloniale Machtstruk-
Dürren betroffen und kann in manchen Regionen nicht turen manifestieren, können kein Weg in eine nachhaltig
einmal die Grundversorgung der eigenen Bevölkerung bessere Zukunft sein. Eine öffentliche Debatte – auch in
gewährleisten. Deutschland und Europa – ist mehr als überfällig.
Aus der EU werden vor allem Autos, Flugzeuge und an-
dere Maschinen nach Chile exportiert. Auch Pestizide, die Veronica Rossa
in der EU verboten sind, werden für den landwirtschaft-
lichen Gebrauch nach Chile geliefert und schaden dort Die Autorin studierte Interkulturelle Europa- und
nicht nur der Bevölkerung und Umwelt, sondern landen Amerikastudien und Politikwissenschaft in Deutschland
am Ende auch wieder auf europäischen Tellern. Verbind- und Lateinamerika und arbeitete im Forum Umwelt und
liche Umweltschutzbestimmungen sind nicht vorgesehen: Entwicklung.
Die Nachhaltigkeitskapitel beinhalten bisher keine Sank-
tionsmechanismen im Falle eines Vergehens gegen die
empfohlenen Umweltbestimmungen. 1 https://media.elmostrador.cl/2017/06/libro-desiguales-del-
Und während chilenische und europäische Regierungs- PNUD.pdf, S.345ff.
vertreterInnen im Oktober 2019 in Santiago hinter ver-
2 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/
schlossenen Türen über die Modernisierung des Abkom-
TXT/?uri=LEGISSUM%3Ar14015
mens verhandelten, begingen die chilenische Polizei und
das Militär auf der Straße Menschenrechtsverletzungen. 5 3 Centro de Estudios Internacionales UC (25.09.2020).
Neben der Gewalt im Rahmen der anhaltenden Proteste Conservatorio: Chile-UE post pandemia https://www.youtube.
steht die chilenische Regierung auch in ihrem Umgang mit com/watch?v=l0cvRAUKaK4
der indigenen Bevölkerung, primär den Mapuche in der 4 https://cl.boell.org/es/2021/03/18/la-modernizacion-del-
Kritik. Die Holzwirtschaft im Süden des Landes ist schon acuerdo-de-asociacion-entre-chile-y-la-union-europea, vgl. u. a.
jetzt zentraler Streitpunkt anhaltender Auseinandersetzun- S.22.
gen. Landnutzungskonflikte und der erschwerte Zugang zu 5 https://www.amnesty.org/download/Documents/
Wasser verschärfen die Situation. Verpflichtende Klauseln AMR2231332020ENGLISH.PDF
zum Umgang mit Menschenrechtsverletzungen sind im
bisherigen Vertragstext ebenfalls nicht vorhanden.
Der Modernisierungsprozess des EU-Chile-Assoziati-
onsabkommens steht in direktem Konflikt mit der Verfas-
sungsgebung und untergräbt die demokratischen Ansprü-
che der chilenischen Bevölkerung sowie den Versuch, eine
gerechtere Gesellschaft zu gestalten. Aus diesem Grund
muss, allein schon im Sinne der demokratischen Grund-
werte der Europäischen Union, jedoch auch im Hinblick
auf die Verschärfung der Klimakrise, die Neuverhandlung
des Abkommens mindestens bis zur Verabschiedung einer
neuen chilenischen Verfassung gestoppt werden. Im wei-
teren Prozess sind Nachbesserungen im Bereich der Men-
schenrechte, des Umweltschutzes und der demokratischen
50 AktuellesRUNDBRIEF
Forum Umwelt und Entwicklung 2/2021
REICHT’S FÜR ALLE ?
WELTERNÄHRUNG AN DEN
GRENZEN DES WACHSTUMS
WATER FUTURES MANCHMAL IST
DIE TRANSFORMATION ERNÄHRUNGSSYSTEME WENIGER MEHR
ALS ANLAGEOBJEKT Eine gefährliche Form
DER ERNÄHRUNGSSYSTEME der Kommerzialisierung Abschied von Weltmärkten
Richtungs- & Machtfragen Folgen der Finanzialisierung durch global-solidarische
von Ernährung & von Wasser
der Welternährungspolitik Regionalisierung
Landwirtschaft › Seite 32
› Seite 17 ISSN 186 4-0 982
› Seite 14
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