Hartz IV und Grundeinkommen Ein Vergleich - Osnabrück, den 07.09.2018 Joachim Thönnessen

Hartz IV
       und
Grundeinkommen
        -
  Ein Vergleich

Osnabrück, den 07.09.2018

  Joachim Thönnessen

„Hartz IV und Grundeinkommen“
1. Eine kurze Problemskizze der gegenwärtigen
    Gesellschaft

2. Hartz IV als Sozialleistung

3. Das BGE als Grundlage für ein gerechteres
    Sozialsystem

4. Zusammenfassung

5. Kritik

6. Literatur

„Hartz IV und Grundeinkommen“
1. Eine kurze Problemskizze der
    gegenwärtigen Gesellschaft

der überwiegende Teil des Vermögens in der
Bundesrepublik, insbes. von Produktivvermögen und
Finanzkapital, liegt in den Händen eines verschwindend
kleinen Teils der Bevölkerung

die Kluft zwischen arm und reich wird seit ca. 35 Jahren
immer größer

die Zahl der Menschen, die ein Leben in Würde –
einschließlich einer ordentlichen Wohnung – aus eigenen
Mitteln nicht mehr finanzieren können und deshalb auf die
„Gewährung“ ergänzender Sozialleistungen angewiesen
sind, wird immer größer

„Hartz IV und Grundeinkommen“
- dies gilt auch dann, wenn die Betroffenen ein
  Leben lang gearbeitet haben

- die Ursachen wachsender Bedürftigkeit von
  immer mehr Menschen werden mit den her-
  kömmlichen Mitteln (Ankurbelung d. Wirtschaft
  etc.) nicht verändert

- die Tatsache, dass in Deutschland derzeit die
  meisten einen Job haben, wird nur auf der
  Grundlage einer permanenten Überproduktion
  und eines Überexports aufrechterhalten

- als Gesellschaft tolerieren wir die infolge des
  Lohndrucks im globalisierten Wettbewerb sich
  ausbreitenden Lebenslagen von ´working poor´
  und ´Hartz-IV´-Empfängern

„Hartz IV und Grundeinkommen“

– Unbefristete Arbeitsverträge und ungebrochene
  Erwerbsbiografien in gut bezahlten und voll sozialver-
  sicherten Jobs sind vom Normalfall zum Privileg einer
  Minderheit geworde

– Die neue Prekarisierung der Arbeitswelt verunsichert
  Menschen in allen gesellschaftlichen Schichten

– Viele empfinden die gegenwärtigen Verhältnisse als
  ungerecht; das Menschenrecht auf soziale Teilhabe gilt
  ihrer Ansicht nach nicht mehr für alle Gesellschaftsmit-
  glieder

– Die bestehende Wirtschafts- und Sozialordnung erfährt
  einen tiefgreifenden Legitimitätsschwund

„Hartz IV und Grundeinkommen“

Ungleichgewicht der Kräfte

                           Staat
         Wirtschaft

                       Bürger-
                       /Innen

„Hartz IV und Grundeinkommen“

Das Bild einer statischen Gesellschaft entsteht
vor dem Hintergrund eines engen Zusammen-
hangs zwischen Bildung, Beteiligung auf dem
Arbeitsmarkt, Einkommen, Gesundheit und
sozialen Kontakten

Arbeitslosigkeit wird exportiert. Was werden wir
erst an Arbeitslosigkeit erleben, wenn „unsere“
Partner bzw. Konkurrenten in Europa und der
Welt sich gegen diese „Lösung“ (Überproduktion
und Überexport) auflehnen (die USA haben damit
bereits begonnen)?

„Hartz IV und Grundeinkommen“
    2. Hartz IV als Sozialleistung

    Hartz IV ist lediglich eine umgangssprachliche
    Bezeichnung für das Arbeitslosengeld II,
    abgekürzt: ALG II. Dieses ist eine Sozialleistung,
    keine Sozialversicherungsleistung. Die offizielle
    Bezeichnung für das Arbeitslosengeld II, ALG II,
    lautet "Grundsicherung für Arbeitssuchende". Als
    Sozialleistung richtet sich das Arbeitslosengeld II
    in seiner Höhe an dem Bedarf aus

((https://www.sozialhilfe24.de/hartz-4-alg-2/was-ist.html; entn. am 02.09. 2018)

„Hartz IV und Grundeinkommen“

„Das manische Schauen auf Arbeit macht uns alle
krank“ (Werner 2007)

„Hartz IV ist wie offener Strafvollzug. Es ist die
Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält
die Menschen, zerstört ihre Kreativität“ (Werner
2007)

„Die Armut nimmt zu. Und die Verfahren um
Sozialleistungen werden komplizierter und dauern
immer länger“ (Lang 2018)

„Hartz IV und Grundeinkommen“
heute gibt es “Dutzende‘“ (Lang 2018) von
verschiedenen Ansprüchen auf viele einzelne
Sozialleistungen

dies´ dient angeblich dazu, die speziellen
Hilfsbedarfe von Betroffenen besonders
abzudecken

im Ergebnis und in Wahrheit aber ist dadurch das
ganze System komplizierter und undurchsichtiger
geworden (Lang 2018)

„Hartz IV und Grundeinkommen“
verschiedene Leistungen konkurrieren
miteinander oder werden aufeinander
angerechnet

die einzelnen Verfahren bei den verschiedensten
Ämtern sind immer komplizierter geworden

hinzu kommen regelmäßig aufwändige
Überprüfungsverfahren

„Hartz IV und Grundeinkommen“

die Folge ist, dass es für die „Hilfeberechtigten“
immer schwieriger, wenn nicht unmöglich
geworden ist, die entsprechenden Anträge mit
den Anlagen und geforderten Nachweisen
selbstständig, vollständig und wahrheitsgemäß
auszufüllen (Lang 2018)

darüber hinaus droht ihnen, dass sie bei
„Fehlern“ mit gravierenden Rückforderungen und
sogar Betrugsvorwürfen überzogen werden

„Hartz IV und Grundeinkommen“
Zusammenfassung I

 Menschen im deutschen Sozialstaat erhalten auf
 dem Papier immer mehr verschiedene Ansprüche
 gegen Dutzende von verschiedenen
 Sozialleistungsträgern

 aufgrund der Kompliziertheit der sich teilweise
 überschneidenden Ansprüche, der Anträge und
 der Verfahren werden sie zum Objekt des
 staatlichen Handelns und im Ergebnis werden
 ihre Rechte beschnitten (Lang 2018)

„Hartz IV und Grundeinkommen“
Zusammenfassung II

 die Arbeitskraft jedes Einzelnen ist nicht länger
 von Nöten, um hinreichend viele Güter und
 Dienstleistungen zu produzieren

 zugleich gibt es einen immensen Bedarf an
 familiären und gemeinwohlbezogenen Leistun-
 gen, die sich nicht alle über bezahlte Arbeit sinn-
 voll erbringen lassen

 was liegt näher, als diese Sachlage zum Aus-
 gangspunkt eines neuen, dazu passenden Sozial-
 systems zu machen?

„Hartz IV und Grundeinkommen“
Dieses neue Sozialsystem sollte dafür sorgen, dass….

  .…in einer gegebenen Gesellschaft vermehrt Gleichheit
  hergestellt wird: Fairness in den Lebenschancen sollte
  hergestellt werden

  …die persönliche Würde gewahrt bleibt

  …der Nutzen für eine gegebene Gesellschaft offensichtlich
  ist

  …der Bürgerstatus in einer gegebenen Gesellschaft nicht
  mehr (ausschließlich) an den Berufsstatus gebunden ist

„Hartz IV und Grundeinkommen“
3. Das BGE als Grundlage für ein gerechteres
     Sozialsystem

 die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) könnte zu
 einem Sozialsystem führen, dass auf diese Situation passt

 denn das BGE bedeutet, dass nicht mehr die berufliche Leistung
 als Maß aller Dinge gilt. Beiträge für das Gemeinwesen oder die
 Familie stehen gleichwertig neben der Erwerbsarbeit und werden
 über das BGE entlohnt

 die Transferleistungen können ohne wuchernde Bürokratie und
 wachsenden Kontrollapparat vollzogen werden

 sie können ohne Druck und ´schlechtes Gewissen“ in Anspruch
 genommen werden. Die zu einer definierten Gemeinschaft
 Gehörenden haben ein Recht darauf

„Hartz IV und Grundeinkommen“

Mit zwei Hauptargumenten wird die Idee des BGE
begründet:

1. der Arbeitsgesellschaft geht die Arbeit aus
   (Hannah Arendt)

1. das BGE ist eine humane Alternative zu der
   harten Bedürfnisprüfung und den niedrigen
   Regelsätzen von Hartz IV

„Hartz IV und Grundeinkommen“

ein bedingungsloses Grundeinkommen sichert
Familien finanziell ab

es ermöglicht Müttern und Vätern, Erwerbsarbeit
und Familie besser miteinander zu vereinbaren

Menschen können sich mehr Zeit für Kinderer-
ziehung nehmen

             -----------------------

„Hartz IV und Grundeinkommen“
4. Zusammenfassung

 die BürgerInnen werden (z.B. von der Sozial-
 politik) seit vielen Jahren auf „Werktätige“
 reduziert

 Arbeit und Einkommen sind fest miteinander
 gekoppelt

 es ist aber bei weitem nicht mehr genug bezahlte
 Arbeit für alle da!

 an der Bedeutung von bezahlter Arbeit wird
 dennoch festgehalten

„Hartz IV und Grundeinkommen“

den Unterschied zwischen dem Menschenrecht auf Existenz
und Teilhabe einerseits und der Nothilfe bei Bedürftigkeit
auf der anderen Seite haben viele nicht begriffen

der Gedanke, dass allen Menschen ein gerechter Anteil an
dem Wohlstand zusteht, der aus den gegenwärtigen und
früheren Leistungen der Gemeinschaft entsteht, ist vielen
fremd (Wilkens 2013)

in Familien machen Kinder wesentliche Erfahrungen für
ihren späteren Lebensweg, entwickeln Vertrauen und fühlen
sich bedingungslos angenommen

mit dem BGE werden Beiträge für das Gemeinwesen oder
für die Familie den beruflichen Leistungen gleichgestellt

„Hartz IV und Grundeinkommen“

mit dem BGE wäre grundsätzlich jedes Mitglied
einer definierten Gemeinschaft vor Armut
geschützt, langfristig und sicher

das BGE ermöglicht Entlastung, Unter-stützung
und Förderung der Familien, damit diese ihrer
Aufgabe der Sorge für Kinder besser
nachkommen können

auf diese Weise macht sich ein BGE für uns alle
(inkl. die Ökonomie) bezahlt

„Hartz IV und Grundeinkommen“
5. Kritik

 problematisch ist und bleibt die mangelnde
 Durchsetzbarkeit des BGE

 diese besteht, weil allzu viele Einwände gegen
 das BGE mit optimistischen Annahmen widerlegt
 werden müssen (Schmidt,U. 2010)…

„Hartz IV und Grundeinkommen“

….dass Menschen schon von sich aus arbeiten werden

….dass schon keine sprunghafte Inflation die Lebensgrund-
lage des Basiseinkommens auffressen werde

….dass schon keine Neiddebatte von der Bildzeitung losge-
treten wird, die darauf aufsetzt, dass diejenigen, die vom
BGE profitieren, nicht diejenigen sind, die mit kleinen Löh-
nen knapp jenseits des BGE leben

….dass beim Wegbrechen des ökonomischen Arbeitsdrucks
und dem Ende der Diffamierung von Arbeitslosen schon
weiter ein so hohes BIP erarbeitet werden wird, wie vorher
(Schmidt,U. 2010)

„Hartz IV und Grundeinkommen“

außerdem löst das BGE nicht das Problem, dass
die industrielle Wertschöpfung einbricht und
weiter sinken wird, während zugleich Arbeits-
formen entstehen, deren größtes Problem es ist,
das kein finanziell realisierbarer Wert damit
geschaffen wird

das Schicksal von Musikindustrie, Zeitungsjour-
nalismus, Werbeindustrie, Post, Banken usw.
werden immer mehr Indus-trien teilen (Schmid
2010)

„Hartz IV und Grundeinkommen“
„Gleichheit“ ist ein „schillernder Begriff“, „der ohne
genauere Bestimmung philosophisch unergiebig bleibt“
(Metschl 2015, S. 62). Die Mitglieder in einer Gemeinschaft
haben unterschiedliche Bedürfnisse – das werde nicht
berücksichtigt

Der gesellschaftliche Nutzen des BGE ist nicht geklärt:
„Einschränkung der Schwarzarbeit“, „Einsparung von
Kosten der Sozialverwaltung“, „Befreiung der Menschen von
den Zwängen des Arbeitsmarktes“ oder „Reduzierung der
Orientierung der Gesellschaft auf Konsum und
Wirtschaftswachstum und – damit verbunden – Reduktion
der Umweltbelastung“???

„Hartz IV und Grundeinkommen“
    tatsächlich gehe es beim BGE um höhere
    Steuerbelastung für viele, weniger öffentliche
    Leistungen für alle und eine Begünstigung auch
    solcher Bürger, die sich selbst helfen könnten
    (Osterkamp 2015, S. 142)

    Ultraliberale und Unternehmen sehen in der Idee
    des BGE vor allem die Möglichkeit, den
    Sozialstaat abzubauen*

*Und sollte es tatsächlich zu einer hohen Arbeitslosigkeit kommen, dann ist das bedingungslose
Grundeinkommen eine für die Wirtschaft billige Art und Weise, diese zu finanzieren. Und es bietet die
Chance, die Lohnkosten weiter zu drücken

„Hartz IV und Grundeinkommen“
6. Literatur
   Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2017): Lebenslagen in Deutschland. Armuts- und
   Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung: Lebenslagen in Deutschland; Bonn, 5. Bericht

   Fischer, Ute (2013): Sozialmagazin 3-4, S. 77-83

   Fischer, Ute (2009): Anerkennung, Integration und Geschlecht. Zur Sinnstiftung des modernen Subjekts. Bielefeld:
   transcript

   Lang, Jörg (2018): Sozialstaat gegen Arme, Kontext:Wochenzeitung, in: die tageszeitung vom 18. August 2018, S. 2

   Metschl, Ulrich (2015): Grundeinkommen und Gleichheit – egalitaristische Grundlagen der Forderung nach einem
   bedingungslosen Grundeinkommen; in Osterkamp, Rigmar (Hg.), a.a.O., S. 59-70

   Osterkamp, Rigmar (2015): Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen gesellschaftlich nützlich?; in: ders. (Hg.),
   a.a.O., S. 131-142

   Osterkamp, Rigmar (2015) (Hg): Auf dem Prüfstand. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für Deutschland.
   Zeitschrift für Politik, Sonderband 7, Nomos Verlag

   Schmidt, Ulf (2010): Das ABC der kommenden Wirtschaft, Folge 2: Nachtrag zum Grundkonzept; in:
   http://postdramatiker.de/blog/2010/09/20/das-abc-der-kommenden-wirtschaft-folge-2-nachtrag-zum-grundkonzept/
   (entnommen am 16.09.2013)

   Werner, Götz (2007): Einkommen für alle; Kiepenheuer & Witsch

   Wilkens, Herbert (2013): Wahlprüfsteine zum Grundeinkommen. Aufschlussreiche Antworten der Parteien; in:
   https://www.grundeinkommen.de/01/09/2013/wahlpruefsteine-zum-grundeinkommen-aufschlussreiche-antworten-
   der-parteien.html#more-3040 (entnommen am 16.09.2013)