HASSVERBRECHEN GEGEN LGBTIQ - PERSONEN Opferhilfehandbuch LGBTIQ - www.standup-project.eu

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LGBTIQ

HASSVERBRECHEN GEGEN LGBTIQ
PERSONEN ― Opferhilfehandbuch

      www.standup-project.eu
Autoren: Marko Jurčić, Tea Dabić             Das Haus der Menschenrechte ist ein
    Herausgeberin: Klara Horvat                  Wissenszentrum im Bereich des Schut-
    Übersetzung: Tin Zdravković für Ele-         zes und der Förderung der Menschen-
    mento Content d.o.o.                         rechte im Rahmen der Entwicklungs-
    Verlag: Kuća ljudskih prava Zagreb           zusammenarbeit mit der Nationalen
    Für den Verlag: Ivan Novosel                 Stiftung für die Entwicklung der Zivil-
    Zagreb, April 2021.                          gesellschaft.

    Das Haus der Menschenrechte (Kuća            Diese Veröffentlichung wurde mit
    ljudskih prava) Zagreb ist eine Menschen-    Unterstützung des Justizprogramms
    rechtsorganisation, die 2008 als Netzwerk    der Europäischen Union (2014-2020)
    der zivilgesellschaftlichen Organisatio-     finanziert. Der Inhalt dieser Veröffent-
    nen mit dem Ziel gegründet wurde, die        lichung spiegelt die Ansichten der Au-
    Menschenrechte und Grundfreiheiten zu        toren wider und liegt in der alleinigen
    schützen und zu fördern. Die Vision des      Verantwortung der Autoren. Die Euro-
    Hauses der Menschenrechte ist es, eine       päische Kommission ist nicht verant-
    demokratische, pluralistische und integra-   wortlich für die Verwendung der darin
    tive Gesellschaft aufzubauen, die auf den    enthaltenen Informationen.
    Werten des Schutzes der Menschenrech-
    te, der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen
    Gerechtigkeit und der Solidarität basiert.
    Durch Forschung, Überwachung, öffent-
    liche Befürwortung und Bildung trägt
    HMR zum Schutz, zur Stärkung, Entwick-
    lung und Förderung der Menschenrechte
    und Grundfreiheiten bei. Durch die Ver-
    öffentlichung jährlicher Berichte über die
    Menschenrechtssituation, thematischer
    Berichte und Beiträge tragen wir zur Ent-
    wicklung besserer Gesetze und öffentli-
    cher Richtlinien bei.

    www.kucaljudskihprava.hr
    kontakt@kucaljudskihprava.hr

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Dieses Projekt wurde von der Stadt          Wörter und Begriffe, die eine ge-
Zagreb kofinanziert. Die in dieser Ver-     schlechtsspezifische Bedeutung haben,
öffentlichung geäußerten Ansichten          unabhängig davon, ob sie in dieser Bro-
liegen in der alleinigen Verantwortung      schüre im weiblichen oder männlichen
des Hauses der Menschenrechte Za-           Geschlecht verwendet werden, bezie-
greb und spiegeln nicht unbedingt die       hen sich gleichermaßen auf das weib-
Ansichten der Stadt Zagreb wider.           liche und das männliche Geschlecht.

Diese Veröffentlichung wurde im Rah-
men eines transnationalen Projekts
erstellt, das von der Generaldirektion
Justiz und Verbraucher der Europäi-
schen Kommission finanziert wird. Das
Projekt „Steh auf, für die Rechte der Op-
fer - Schutz der Rechte der Opfer von
Hassverbrechen durch Unterstützung
und Zivilcourage“, (Stand Up for Victim’s
Rights - Fostering Rights of the Victims
of Hate Crimes through Support and
Civil Courage) wird von: Onlus | www.
cospe.org (Italien), ZARA - Civil Coura-
ge and Anti-Racism Work| www.zara.
or.at (Österreich), Kuća ljudskih prava
(Das Haus der Menschenrechte) Zagreb
| www.kucaljudskihprava.hr (Kroatien),
Amnesty International Italien | www.
amnesty.it (Italien), Studia Aleteia |
www.aleteia-italia.org (Italien), Weis-
ser Ring | www.weisser-ring.at (Öster-
reich), und Služba za podršku žrtvama
i svjedocima (Opfer- und Zeugenhilfs-
dienst) | www.pzs.hr (Kroatien), durch-
geführt und ist auf die Verbesserung
des Unterstützungssystems für Opfer
von Hassverbrechen, die Förderung der
Rechte von Opfern und die Bekämpfung
der Nichtmeldung von Hassverbrechen
konzentriert.
Inhalt:
 6    Was sind Hassverbrechen?

 8    Besonderheiten von Hassverbrechen gegen
      LGBTIQ-Personen

 9    Warum ist es wichtig, Hassverbrechen zu melden?

10    Wem und wie soll man Hassverbrechen melden?

 11   Nützliche Hinweise bei der Meldung eines
      Hassverbrechens

12    Verfahren vor der Polizei

13    Verfahren vor der Staatsanwaltschaft

14    Welche Rolle spiele ich nach der Meldung eines
      Hassverbrechens?

15    Was sind meine Rechte?

27    Andere gesetzlich vorgeschriebenen Rechte?

30    Was sind die besonderen Kategorien von Opfern
      von Hassverbrechen?

30    Kinderopfer von Straftaten

31    Opfer der Straftaten gegen die sexuelle
      Selbstbestimmung und des Menschenhandels

33    Zusätzliche Rechte für Opfer von Hassverbrechen
      - besondere Schutzmaßnahmen

36    Welche Rechte habe ich, wenn ich als Verletzter
      am Verfahren teilnehme?

40    Zum Ende
Was sind Hassverbrechen?

    Dies sind Verbrechen, die durch Vorur-      Opfer sind nicht nur Einzelpersonen,
    teile gegen bestimmte soziale Gruppen       sondern ganze Gemeinschaften, die
    motiviert sind. Weil Menschen entwe-        Merkmale mit dem Opfer teilen. Ein
    der einer bestimmten sozialen Gruppe        durch Hass motiviertes Verbrechen
    angehören oder als Mitglieder einer         ist gegen die persönliche Identität des
    bestimmten sozialen Gruppe wahr-            Opfers gerichtet und sendet eine Bot-
    genommen oder mit dieser verbunden          schaft an die gesamte Gemeinschaft,
    sind werden, wird ihnen gedroht, sie        dass sie nicht gleichberechtigt mit der
    werden angegriffen, beleidigt und der-      Gesellschaft sind - deshalb werden sol-
    gleichen. Abhängig vom nationalen und       che Verbrechen auch als Botschaftsver-
    lokalen Kontext sind Mitglieder mar-        brechen bezeichnet.
    ginalisierter und/oder diskriminierter
    Gruppen öfters Ziel von Hassverbre-         Eine Straftat gilt als Hassverbrechen,
    chen. Wahrscheinlicher ist auch, dass       wenn sie zwei grundlegende Kriterien
    soziale Gruppen, die durch bestimmte        erfüllt: Erstens muss es sich um eine
    Symbole, Zeichen oder aufgrund be-          Straftat handeln, und zweitens muss
    stimmter äußerer Merkmale (Ausse-           die Handlung durch Vorurteile motiviert
    hen, Kleidung usw.) erkennbar sind,         sein. Was Hassverbrechen von anderen
    einer bestimmten Gruppe verbunden           Verbrechen unterscheidet, ist vor allem
    werden können zum Ziel von Hassver-         das Motiv des Täters.
    brechen werden.

                 VERBRECHEN + HASS = HASSVERBRECHEN

    Beispiel: Eine Körperverletzung ist eine
    Straftat. Wenn die Körperverletzung je-
    doch zum Beispiel durch Rassenzuge-
    hörigkeit motiviert ist, handelt es sich
    um eine Straftat der durch Hass qualifi-
    zierten Körperverletzung. Für eine solche
    Straftat wird eine höhere Strafe vorge-
    schrieben als für den Grunddelikt – die
    Straftat der Körperverletzung.

6
...eine Straftat, die aufgrund von
Rasse, Hautfarbe, Religion, na-
tionaler oder ethnischer Her-
kunft, Sprache, Behinderung, Ge-
schlecht, sexueller Orientierung
oder Geschlechtsidentität einer
anderen Person begangen wur-
de. Ein solches Verhalten wird
als erschwerender Umstand an-
gesehen, wenn das Gesetz keine
strengere Bestrafung ausdrück-
lich vorschreibt.
Artikel 87 Absatz 21 des Strafgesetzes

                                         7
Besonderheiten von Hassverbrechen
             gegen LGBTIQ-Personen

    In Kroatien sind LGBTIQ-Personen ver-       Das Misstrauen gegenüber der Polizei
    schiedenen Formen von Gewalt und            oder die Befürchtung, dass die Polizei,
    Diskriminierung ausgesetzt, die der         der Polizei die sexuelle Orientierung
    Polizei oft nicht gemeldet werden. Um       oder die Geschlechtsidentität des Op-
    sich vor Gewalt und Diskriminierung zu      fers preisgibt, ist Teil der gemeinsamen
    schützen, passen LGBTIQ-Personen ihr        Erfahrung des Misstrauens der Bürger
    Verhalten in der Öffentlichkeit häufig      und Bürgerinnen gegenüber den Insti-
    an. Eine solche erniedrigende Umge-         tutionen. Es ist jedoch wichtig zu sagen,
    bung wirkt sich negativ auf ihre geistige   dass Organisationen der LGBTIQ-Zivil-
    Gesundheit und ihr Gefühl der Zugehö-       gesellschaft seit mehr als 10 Jahren
    rigkeit zur breiteren Gemeinschaft aus.     an der Aufklärung und Sensibilisierung
    Laut der Zagreb Pride-Umfrage passen        von Polizeibeamten und -beamtinnen
    über 60% der LGBTIQ-Personen ihr Ver-       arbeiten. Obwohl Polizeibeamte und
    halten in der Öffentlichkeit aus Angst      -beamtinnen wegen solcher Aufgaben
    vor Diskriminierung oder Gewalt an,         mit den Rechten und Bedürfnissen von
    und 38% tun dies in den eigenen vier        LGBTIQ-Hassverbrechensopfern ver-
    Wänden, um sich vor Gewalt, Demüti-         traut sein sollten, ist es ratsam, dass
    gung und Diskriminierung durch Fami-        jede LGBTIQ-Person, die Hassverbre-
    lienmitglieder zu schützen.                 chen meldet, auch kostenlose rechtli-
                                                che und psychologische Unterstützung
    Als Grund dafür, dass Hassverbrechen        von Verbänden wie Zagreb Pride in An-
    der Polizei nicht gemeldet werden, ge-      spruch nimmt. In diesem Fall kann das
    ben LGBTIQ-Personen am häufigsten           LGBTIQ-Hassverbrechensopfer einen
    an, dass ohnehin nichts gegen Hassver-      gebildeten Aktivisten als Helfer oder
    brechen unternommen werden kann.            Helferin heranziehen, die das Opfer
    Dazu kommt noch, dass viele Menschen        während des gesamten Verfahrens,
    Gewalt häufig für nicht ernst genug hal-    von der Polizei zum Gericht unterstüt-
    ten oder überhaupt nicht daran gedacht      zen kann. Die Praxis hat gezeigt, dass
    haben, sie zu melden, weil sie Gewalt       die Möglichkeit eines unprofessionellen
    als normalen Teil der LGBTIQ-Lebenser-      oder homophoben oder transphoben
    fahrung in Kroatien ansehen. Der dritt-     Verhaltens der Polizei gegenüber dem
    häufigste Grund für die Nichtmeldung        Opfer bei Anwesenheit des Helfers fast
    ist die Angst vor einer transphoben oder    vollständig reduziert ist.
    homophoben Reaktion der Beamten
    und Beamtinnen der Polizei.

8
Warum ist es wichtig,
             Hassverbrechen zu melden?

Die Meldung eines Hassverbrechens          Es ist dafür verantwortungsbewusst,
ist eine mutige und verantwortungs-        ein Hassverbrechen zu melden, da es
bewusste Handlung.                         sich niemals ausschließlich gegen die
                                           angegriffene Person richtet, sondern
Der Gewalt ausgesetzt sein ist an sich     gegen alle Personen, die zu dieser
traumatisch, und der Prozess der Mel-      Gruppe oder Gemeinschaft gehören da
dung von Hassverbrechen beinhaltet         homophobe und transphobe Hassver-
die Offenlegung von Informationen          brechen Botschaften für die gesamte
über das eigene Privatleben und die        LGBTIQ-Gemeinschaft sind.
Identität, einer unbekannten Person.
Aufgrund dieser unerwünschten Offen-       Ein homophober und transphober Ge-
legung könnten Sie das Gefühl haben,       walttäter ist ansonsten zur Intoleranz
die Kontrolle über das eigene Leben zu     gegenüber anderen Minderheiten und
verlieren.                                 marginalisierten Gruppen oder der Ge-
                                           walt im Allgemeinen geneigt. Es ist
Jeder Person, die ein Hassverbrechen       daher verantwortungsbewusst, den
meldet, bietet sich jedoch die Mög-        Zyklus der Gewalt zu brechen, damit
lichkeit, die Kontrolle über ihr eigenes   der Zyklus der Gewalt von demselben
Leben zurückzugewinnen. Da Hass-           Täter nicht gegenüber jemand anderem
verbrechen den Kern der Identität          fortgesetzt wird, möglicherweise mit
einer Person treffen, mildert die An-      schwerwiegenderen Konsequenzen.
erkennung eines solchen Verbrechens        Was besonders wichtig zu wissen ist,
als Hassverbrechen den emotionalen         und was Sie möglicherweise zur Be-
und psychologischen Schaden, der an-       richterstattung motivieren kann, ist,
gerichtet wurde.                           dass die Gerichte in Kroatien verpflich-
                                           tet sind, für jede Hassgewalt erheblich
                                           längere und strengere Strafen, norma-
                                           lerweise Haftstrafen, zu verhängen.
                                           Gerichte dürfen nicht gleiche Strafen für
                                           gewalttätiges Verhalten oder Körper-
                                           verletzung mit und ohne Hass verhän-
                                           gen. Sobald es das Motiv des Hasses
                                           gibt, muss die Strafe größer sein!

                                                                                       9
Wem und wie soll man
                     Hassverbrechen melden?

     Wenn Sie das Opfer körperlicher oder         mieren und ihnen die Lösung der Situati-
     sexueller Gewalt sind, oder ihnen mit        on anzuvertrauen. Es ist immer wichtig,
     körperlicher oder sexueller Gewalt ge-       auch dann wenn Sie nicht ernsthaft ver-
     droht wird, wenn jemand Sie vor einer        letzt sind, medizinische Hilfe in Anspruch
     großen Gruppe von Menschen demü-             zu nehmen, da jeder medizinische Be-
     tigt und homophobe oder transphobe           fund, einschließlich des Befundes eines
     Hassreden hält, die Ihre Identität und       Arztes zur psychischen Gesundheit, als
     alles, was Sie zu einer LGBTIQ-Person        Beweismittel in Gerichtsverfahren ver-
     macht, beleidigen, und wenn Sie sich         wendet werden kann.
     von einer unmittelbaren Gefahr bedroht
     fühlen, müssen Sie zunächst Ihre eige-       Informieren sie die Polizei und suchen
     ne Sicherheit sicherstellen.                 sie medizinische Hilfe erst wenn sie
                                                  ihre eigene Sicherheit sichergestellt
     Dies bedeutet, dass Sie einen Kran-          haben. Wenden Sie sich auch an einen
     kenwagen und die Polizei mittels der         LGBTIQ-Verband, der Opfer von Hass-
     Notrufnummer 112 anrufen müssen.             verbrechen unterstützt: Zagreb Pride,
     Wenn Sie Zeuge eines Hassverbrechens         LORI (Rijeka) und LGBT Center Split.
     sind, egal ob Sie die Person kennen oder     Wenn Sie nicht aus Zagreb, Split oder
     nicht, versuchen Sie, dem Opfer auf eine     Rijeka sind, wenden Sie sich an die Zag-
     Weise zu helfen, die Ihre eigene Sicher-     reb Pride oder das Haus der Menschen-
     heit nicht gefährdet. Schreien Sie laut,     rechte in Zagreb, die Ihnen direkt, oder
     um die Aufmerksamkeit anderer zu             über ihre Partnerorganisationen in Ihrer
     erregen, und sagen Sie, dass die Poli-       Nähe helfen können. Wenn die Polizei
     zei kommt, um den oder die Täter des         den Täter festnimmt, ist es wichtig, die
     Angriffs abzuschrecken oder zu ent-          örtliche LGBTIQ-Organisation so bald
     mutigen. Es ist immer notwendig, die         wie möglich zu informieren, damit das
     Notrufnummer 112 anzurufen und die           Hassverbrechen nicht als Vergehen
     Polizei zu informieren.                      gegen die öffentliche Ordnung und den
                                                  Frieden eingestuft wird!
     Jede Person, die angegriffen oder mit
     Gewalt bedroht wird, hat das Recht, sich
     zu verteidigen, aber eine solche Hand-
     lung kann noch mehr Schaden anrichten.
     Es ist immer besser, die Polizei zu infor-

10
Nützliche Hinweise bei der                   da Sie den Täter möglicherweise
Meldung eines Hassverbrechens                am leichtesten daran erkennen, da
                                             die meisten Opfer vor dem Angriff
Schreiben Sie alles so bald wie möglich      Augenkontakt vermeiden und des-
auf, woran Sie sich nach dem Vorfall         wegen andere Details am besten in
erinnern können, sowie alle nachträg-        Erinnerung bleiben.
lichen Beobachtungen.
                                           Habe ich Anspruch auf kostenlose
Nach unserer Erfahrung reagieren die       Dolmetsch- und Übersetzungsdienste
Opfer nach einem Angriff unterschied-      (wenn ich mich an die Polizei oder an-
lich, einige ziehen sich zurück und        dere Behörden wende oder während
möchten mit niemandem kommuni-             des Ermittlungs- und des Gerichtsver-
zieren, andere sind anfangs sehr wü-       fahrens)?
tend und möchten so schnell wie mög-
lich etwas unternehmen, und andere         Wenn Sie ein Ereignis der Polizei oder
reagieren, indem sie alles so schnell      der Staatsanwaltschaft melden, haben
wie möglich vergessen möchten, was         Sie das Recht Ihre eigene Sprache zu
mit ihnen geschehen ist. Deshalb ist       verwenden!! Die Polizei hat das Formu-
es sehr wichtig, den genauen Verlauf       lar mit Informationen über Ihre Rechte
des Angriffs so bald wie möglich auf-      auch in Fremdsprachen übersetzt.
zuschreiben. Sie werden diesen Verlauf
des Angriffs mehrmals wiederholen          Wenn Sie erklären, dass Sie als Verletz-
müssen: zuerst bei der Polizei, dann       ter (Geschädigter) am Verfahren teil-
bei der Staatsanwaltschaft und dann        nehmen möchten, haben Sie in allen
beim Gericht.                              Phasen des Verfahrens das Recht:

Am wichtigsten ist es folgendes auf-
zuschreiben:                               • ihre eigene Sprache zu verwenden,
                                             einschließlich der Gebärdensprache
                                             für Gehörlose und Taubblinde, und
• den genauen Zeitpunkt des Angriffs;
                                        • auf die Hilfe eines Dolmetschers,
• den Ort des Angriffs,
  die Beschreibung  des Täters;           wenn Sie die kroatische Sprache
• wenn es sich um eineninsbesondere
                           Treffpunkt
                                          nicht verstehen oder nicht verwen-
                                          den oder

  wenn sich der Ort des Angriffs in der • der Gebärdensprache heranzuzie-
  für LGBTIQ-Personen handelt oder        einen Übersetzer oder Dolmetscher

    Nähe Ihres Hauses befindet;              hen, wenn es sich um einen tauben
•   was genau der Täter vor, während
    und nach dem Angriff gesagt hat;
                                             oder taubblinden Verletzten handelt;

•    schreiben Sie auf, welche Art von
    Kleidung und Schuhen der Täter trug,

                                                                                      11
Verfahren vor der Polizei                      gehens- oder Strafverfahren), müssen
                                                    sie in schriftlicher Form erhalten.
     Sie können der Polizei Anzeige über
     kriminelles Verhalten erstatten, indem         Bevor die Polizei ihre Anzeige zu dem
     Sie 112 anrufen, oder persönlich auf           Ereignis entgegennimmt, das Ihnen
     der nächsten Polizeistation vorstellig         passiert ist, führt sie ein individuelles
     werden oder eine schriftliche Meldung          Bewertungsverfahren durch, um Ihnen
     einreichen. Nachdem Sie das Ereignis           Schutz und die erforderliche Unterstüt-
     der Polizei gemeldet haben, können Sie         zung zu bieten. Dies bedeutet, dass die
     um Bestätigung der erstatteten Straf-          Polizei alle Umstände des Ereignisses
     anzeige bitten. (Hinweis: Die Polizei stellt   und Ihr Bedürfnis nach Sicherheit und
     nur auf Ihren Antrag eine schriftliche Be-     Schutz berücksichtigen muss (z. B. ha-
     stätigung der Strafanzeige aus. Wenn Sie       ben Sie das Recht, von einer Person ei-
     dies nicht beantragen, stellt Ihnen die        nes bestimmten Geschlechts befragt zu
     Polizei keine Bescheinigung aus.)              werden, per Audio/Videoübermittlung
                                                    im späteren Verfahrensverlauf vernom-
     Wenn Sie das Ereignis der Polizei per-         men zu werden, von der Polizei über
     sönlich melden, können Sie von einer           die Freilassung des Täters aus der Haft/
     Person, der Sie vertrauen (Freund/in,          Untersuchungshaft usw. benachrichtigt
     Elternteil, Ehepartner/in, formeller/in-       zu werden). Da das Ereignis, das Ihnen
     formeller Lebenspartner/in, Vertreter/         passiert ist, sehr stressig und trauma-
     in einer zivilgesellschaftlichen Organi-       tisch sein kann, kann die Polizei Sie an
     sation oder einer anderen volljährigen         die Abteilungen für Opfer- und Zeugen-
     Person, der Sie vertrauen) begleitet           hilfe verweisen, die bei jedem der sie-
     werden. Diese Person kann während              ben Gespanschaftgerichte eingerichtet
     Ihres Gesprächs mit der Polizei anwe-          sind.
     send sein. Die Person ihres Vertrauens
     kann in allen Phasen des weiteren Ver-         Die Polizei kann Sie auch an das Netz-
     fahrens Ihnen beistehen (bei der Poli-         werk für Unterstützung und Zusam-
     zei, der Staatsanwaltschaft und dem            menarbeit für Opfer und Zeugen von
     Gericht).                                      Verbrechen und Vergehen (Weitere
                                                    Informationen finden Sie im Kapitel
     Die Polizei muss Sie über alle Ihre Rech-      „Was sind meine Rechte? Das Recht
     te informieren, die ihnen im Verfahren         auf Zugang zu Unterstützungsdiens-
     gebühren. Wenn Sie eines der Rechte            ten für Opfer“) sowie an Organisatio-
     nicht verstehen, muss die Polizei Ihnen        nen der Zivilgesellschaft verweisen, die
     die Bedeutung dieses Rechts auf eine           sich für den Schutz und die Förderung
     verständliche Weise erklären. Die Liste        der Rechte bestimmter sozialer Grup-
     der Rechte, die Sie im Rahmen des Ver-         pen einsetzen, (Weitere Informationen
     fahrens ausüben können (egal ob Ver-           finden Sie im Kapitel „Was sind meine

12
Rechte? Das Recht auf wirksame psy-         Staatsanwalt/die Staatsanwältin in-
chologische und andere professionelle       formiert Sie über alle Rechte, die ihnen
Unterstützung durch Hilfsorganisatio-       während des Verfahrens gebühren.
nen und das Recht, auf Unterstützung        Wenn Sie eines dieser Rechte nicht ver-
durch Einrichtungen, Organisationen         stehen, können Sie um Erklärung bitten,
oder Institutionen für die Unterstützung    die der Staatsanwalt/die Staatsanwäl-
von Opfern von Straftaten in Überein-       tin auf eine für Sie verständliche Weise
stimmung mit dem Gesetz“) um ihnen          zur Verfügung stellen muss.
emotionale Hilfe und Unterstützung zu
leisten, die Sie benötigen könnten.         Wenn Sie die kroatische Sprache nicht
                                            sprechen und/oder nicht verstehen, ist
Nachdem Sie den Vorfall der Polizei ge-     der Staatsanwalt verpflichtet, Ihnen
meldet haben, führt die Polizei ein Er-     einen Übersetzer (Dolmetscher) oder
mittlungsverfahren durch. Nachdem die       eine andere Person zur Verfügung zu
Polizei alle Informationen gesammelt        stellen, die Ihre Sprache versteht. Sie
und festgestellt hat, dass Gründe für die   können eine Bescheinigung über die
Strafverfolgung (wenn es sich um eine       Einreichung einer Strafanzeige in Ihrer
Straftat handelt) oder die Einleitung       Sprache beantragen.
eines Vergehensverfahrens (wenn es
sich um ein Vergehen handelt) vorlie-       Bevor Sie vom Staatsanwalt angehört
gen, wird die Polizei einen Bericht dem     werden, führt er oder sie einen individu-
Staatsanwalt vorlegen bzw. eine Ankla-      ellen Bewertungsprozess durch, um Ih-
ge vor dem Vergehensgericht erheben.        nen den Schutz und die Unterstützung
                                            zu bieten, die Sie benötigen.

Verfahren vor der                           Wenn die Staatsanwaltschaft nach
Staatsanwaltschaft                          Durchführung der Ermittlung feststellt,
                                            dass keine Gründe zur Anklageerhe-
Sie können das Ereignis persönlich, te-     bung bestehen, wird der Staatsanwalt/
lefonisch, per E-Mail oder auf andere       die Staatsanwältin die Strafverfolgung
schriftliche Weise auch direkt bei der      einstellen und Sie darüber informieren.
nächstgelegenen Staatsanwaltschaft          In diesem Fall können Sie innerhalb von
melden. Wenn Sie den Vorfall direkt         maximal 8 Tagen ab dem Tag, an dem
dem Staatsanwalt gemeldet haben,            Sie die Benachrichtigung erhalten ha-
erhalten Sie eine Bestätigung der ein-      ben, die Strafverfolgung selbst über-
gereichten Strafanzeige.                    nehmen (mehr zur Übernahme der
                                            Strafverfolgung im Kapitel „Was sind
Wie bei der Meldung an die Polizei          meine Rechte?“).
haben Sie das Recht, eine Person ih-
res Vertrauens bei sich zu haben. Der

                                                                                        13
Welche Rolle spiele ich nach der
             Meldung eines Hassverbrechens?

     Um die Rechte in dem Verfahren auszu-       Der Verletzte tritt als Kläger auf, wenn
     üben, die Sie als Opfer eines Hassver-      Sie als Verletzter die Strafverfolgung
     brechens haben, ist es wichtig zu wis-      von der Staatsanwaltschaft überneh-
     sen, dass Sie in drei Rollen im Verfahren   men, die diese aufgegeben hat, da sie
     auftreten können; als Opfer, Verletzter     der Ansicht ist, dass es keine Grundlage
     und Verletzers als Privatkläger. Sie kön-   für die strafrechtliche Verfolgung des
     nen auch als Zeuge auftreten.               Täters gibt.

     Das Opfer einer Straftat ist eine natür-    Ein Zeuge ist eine Person, die mögli-
     liche Person, die durch die Begehung        cherweise Kenntnis von einem Verbre-
     einer Straftat körperliche und geistige     chen, einem Täter oder anderen wichti-
     Folgen, Sachschäden oder eine erheb-        gen Umständen hat. Wenn Sie als Opfer
     liche Verletzung ihrer Grundrechte und      an dem Verfahren teilnehmen, wird das
     -freiheiten erlitten hat.                   Gericht Sie zu einer Zeugenvernehmung
                                                 laden. Jede Person, die als Zeuge ge-
     Der Verletzte (Geschädigte) ist eine        laden wird, ist verpflichtet, gemäß der
     Person, die durch eine Straftat Schaden     Ladung zu erscheinen und auszusagen.
     erlitten hat. Der Verletze kann sowohl
     eine natürliche als auch eine juristi-      Unter den gesetzlich vorgesehenen
     sche Person sein. Der Verletze kann         Umständen kann sich jede Person in
     immer zugleich das Opfer sein, da er        einer der oben beschriebenen Rollen im
     durch die Begehung einer Straftat Ver-      Verfahren finden. Dabei können einige
     mögens- und/oder Nichtvermögens-            Rechte, die einer Person, als Opfer einer
     schäden erleiden kann. Wenn Sie durch       Straftat oder als Verletzten gebühren
     die Begehung einer Straftat Schaden         nur auf eigenes Verlangen in Anspruch
     erlitten haben, haben Sie das Recht,        genommen werden (z. B. wenn Sie
     diese von der Person, die den Schaden       über die Freilassung des Täters aus
     durch die Begehung der Straftat ver-        der Untersuchungshaft oder über die
     ursacht hat (normalerweise vom Täter)       Entlassung aus einer Freiheitsstrafe
     zu erstatten. In diesem Fall können Sie     benachrichtigt werden möchten).
     einen Schadensersatzantrag geltend
     machen, um Schadensersatz zu ver-
     langen (Vermögens oder Nicht-Vermö-
     gensschaden).

14
Was sind meine Rechte?

Sie sollten bedenken, dass Sie als Op-      Ihnen gebühren die folgenden Rechte:
fer von Hassverbrechen nicht nur die
allgemeinen Rechte ausüben können,          1. Das Recht auf Zugang zu Un-
die allen Opfer von Straftaten und Ver-     terstützungsdiensten für Opfer
gehen gebühren, sondern auch jene           von Straftaten
zusätzlichen Rechte, die Ihnen durch
individuelle Beurteilung durch die Poli-    Sie haben das Recht, über alle Ihre
zei, die Staatsanwaltschaft und das         Rechte und über die Art und Weise
Gericht eingeräumt wurden. Informa-         wie sie diese auszuüben können be-
tionen über individuelle Bewertung und      lehrt zu werden und zugleich, während
besondere Schutzmaßnahmen finden            des gesamten Prozesses emotionale
Sie im Kapitel „Zusätzliche Rechte für      Unterstützung zu erhalten. Wenn eine
Opfer von Hassverbrechen - besondere        Strafanzeige eingereicht wurde und Sie
Schutzmaßnahmen“.                           vernommen werden müssen, werden
                                            Sie in der Regel von der Opfer- und Zeu-
Ein weiteres bedenkenswertes Anlie-         genunterstützungsabteilung kontak-
gen ist, dass einige Rechte, die ihnen im   tiert. Sie können sich jedoch jederzeit
Prozess gebühren, nur auf Antrag aus-       selbst an die Abteilung wenden, um Hil-
geübt werden können, wenn Sie diese         fe, Unterstützung und Rat zu erhalten.
selbst in Anspruch nehmen. Dies sind
das Recht, eine Person ihres Vertrauens     Hilfe und Unterstützung für Opfer und
in Begleitung zu haben, das Recht, als      Zeugen vor Gericht wird von den Ab-
Verletzter am Verfahren teilzunehmen,       teilungen der Gespanschaftsgerichte
das Recht, von dem/der Staatsanwalt/        in Zagreb, Vukovar, Osijek, Zadar, Split,
Staatsanwältin über die auf der Grund-      Sisak und Rijeka bereitgestellt. Der
lage einer erhobenen Anklage ergrif-        Zweck der Abteilungen besteht darin,
fenen Maßnahmen informiert zu wer-          die stressige Situation der Vernehmung
den, das Recht, über die Freilassung        und des Gerichtsaufenthalts zu lindern,
des Täters aus der Untersuchungshaft        indem sie:
oder über die Entlassung aus einer Frei-
heitsstrafe Benachrichtigt zu werden,
das Recht, über jede Entscheidung die
                                            • ihnen emotionale Unterstützung vor,
                                              während und nach der Vernehmung
zur Beendigung des Verfahrens führt             vor Gericht bieten,
informiert zu werden).                      •   ihnen praktische Informationen und

                                                                                        15
Informationen zu Ihren Rechten im      sche und/oder praktische Hilfe, Schutz,
         Verfahren bereitstellen,               Beratung und Informationen.
     •   ihnen Informationen über den Ver-
         lauf von Straf- und Vergehensver-      Zivilgesellschaftliche Organisationen
         fahren bereitstellen,                  die am Programm „Unterstützungs-
     •   sicherstellen, dass Sie sich während
         der Vernehmung in speziellen Räu-
                                                und Kooperationsnetzwerk für Opfer
                                                und Zeugen von Straftaten und Verge-
         men aufhalten,                         hen“ beteiligt sind:
     •   ihnen Begleitung während der Ver-
         nehmung sicherstellen,                 • Centar za građanske inicijative
     •   Sie je nach Bedarf an spezialisierte
         Institutionen verweisen.
                                                  (Zentrum für Bürgerinitiativen)
                                                  Poreč – gebiet der Gespanschaft
                                                  Istrien (Kontakt: 095/3500-733)
     Opfer- und Zeugenunterstützungsab-
     teilungen sind auch an der individuellen
     Beurteilung beteiligt und können dem
                                                • Centar za podršku i razvoj civil-
                                                  nog društva (Zentrum für Unter-
     Gericht besondere Schutzmaßnahmen            stützung und Entwicklung der
     vorschlagen, die Sie benötigen könn-         Zivilgesellschaft) DELFIN - gebiet
     ten. Wenn Sie selbst ein Recht ausüben       der Gespanschaften Požeško-sla-
     möchten (z. B. über einen Videolink vom      vonska und Bjelovarsko-bilogorska
     Gericht vernommen werden möchten),           (Kontakt: 034/411-780)
     können Sie den Wunsch äußern so ver-
     nommen zu werden und die Abteilung
     wird dies, dem Gericht durch einen in-
                                                • CESI - SOS Telefon und Beratungs-
                                                  stelle - gebiet der Gespanschaft
     dividuellen Bewertungsvorschlag vor-         Krapinsko-zagorska (Kontakt:
     bringen.                                     049/492-688)

     Wenn Ihr Wohnort erheblich von der
     nächstgelegenen, vom Gespanschafts-
                                                • DEŠA - Dubrovnik - gebiet der
                                                  Gespanschaft Dubrovnik (Kontakt:
     gericht eingerichteten, Opfer- und Zeu-      020/311-625)
     genunterstützungsabteilung entfernt
     ist, können Sie sich auch an eine der
     zivilgesellschaftlichen Organisatio-
                                                • Informativno pravni centar
                                                  (Rechtsinformationszentrum) -
     nen wenden, die direkt am Programm           gebiet der Gespanschaft Brodsko-
     Unterstützungs- und Kooperations-            posavska (Kontakt: 035/448-533)
     netzwerk für Opfer und Zeugen von
     Straftaten und Vergehen beteiligt sind.
     Diese Organisationen helfen Ihnen beim
                                                • S.O.S. Virovitica - savjetovanje,
                                                  osnaživanje, suradnja (Beratung,
     Umgang mit psychologischen, emotio-          Empowerment, Kooperation) - ge-
     nalen, sozialen und praktischen Verlus-      biet der Gespanschaft Virovitičko-
     ten und bieten emotionale, psychologi-       podravska (Kontakt: 033/721 500)

16
• Verein HERA Križevci - za zaštitu
  i promicanje ljudskih prava (zum
                                      2. Recht auf wirksame psycholo-
                                      gische und andere professionelle
  Schutz und zur Förderung der        Unterstützung durch Hilfsorgani-
  Menschenrechte) - gebiet der        sationen und das Recht, auf Un-
  Koprivničko-križevačka und Bjelo-   terstützung durch Einrichtungen,
  varsko-bilogorska Gespanschaften    Organisationen oder Institutionen
  (Kontakt: 048/271-335)              für die Unterstützung von Opfern
                                      von Straftaten in Übereinstim-

• Udruga za podršku žrtvama i svje-
  docima (Verein zur Unterstützung
                                      mung mit dem Gesetz

  von Opfern und Zeugen) - gebiet     Sie können auch psychologische und
  der Varaždinska und Međimurska      andere professionelle Unterstützung
  Gespanschaften (Kontakt: 095/116    bei anderen Einrichtungen wie Allge-
  00 66)                              meinärzten, Zentren für soziale Fürsor-
                                      ge, Krankenhäusern, Gesundheitsein-

• Udruga   (Verband) Zvonimir - ge-
  biet der Šibensko-kninska Gespan-
                                      richtungen und zivilgesellschaftlichen
                                      Organisationen, beantragen die sich
  schaft (Kontakt: 022/662-554)       mit dem Schutz und der Förderung
                                      der Rechte schutzbedürftiger sozia-

• Ženska grupa (Frauengruppe)
  Karlovac KORAK - gebiet der
                                      ler Gruppen befassen, wie der Rechte
                                      nationaler, ethnischer und religiöser
  Karlovačka und Ličko-senjska Ge-    Minderheiten, der Rechte von LGBTIQ-
  spanschaften (Kontakt: 047/600-     Personen, der Rechte von Menschen
  392)                                mit Behinderungen, der Rechte von Mi-
                                      granten und Flüchtlingen, geschlechts-

• Ženska  soba (Frauenzimmer)
  - Zentrum für sexuelle Rechte
                                      spezifische Gewalt usw. Beachten Sie,
                                      dass es in Kroatien kein besonderes
  (Kontakt: 01/6119-174)              Unterstützungssystem für Opfer von
                                      Hassverbrechen gibt, aber dass Ihnen

• Nationales Call-Center für Opfer
  von Straftaten und Vergehen
                                      die bestehenden Formen der Unter-
                                      stützung die für alle Opfer von Ver-
  (Gebührenfreie Telefonnummer        brechen gedacht sind, zur Verfügung
  116 006)                            stehen.

                                      Für zusätzliche Hilfe und Unterstützung
                                      können Sie sich an eine der folgenden
                                      Organisationen wenden:

                                                                                17
Rechte nationaler Minderheiten:         • Romska  organizacija mladih
                                               Hrvatske (Roma Jugendorga-
     • Srpsko narodno vijeće (Serbischer
       Nationalrat) (SNV) bietet Ange-
                                               nisation von Kroatien) bestrebt
                                               die Einbeziehung der Roma in die
       hörigen der serbischen nationalen       Gesellschaft, indem sie sich mit
       Minderheit kostenlose Rechts-           den spezifischen Bedürfnissen
       hilfe an (Kontakt: 01/4886 368,         zusätzlich marginalisierter Grup-
       01/4886 372, E-Mail: ured@snv.hr,       pen innerhalb der Roma-Gesell-
       Web: www.snv.hr).                       schaft wie Jugendliche, Frauen und
                                               Kinder befasst (Kontakt: 095 3456
     • Centar za mirovne studije (Zent-
       rum für Friedensforschung) (CMS)
                                               560, 099 400 7011, E-Mail: info@
                                               romhr.hr, Web: www.romhr.hr).
       bietet Unterstützung in Fällen von
       Diskriminierung, insbesondere auf-
       grund von Rasse/Hautfarbe, eth-
                                             • Projekt građanskih prava Sisak
                                               (Sisak Bürgerrechtsprojekt) (PGP
       nischer Zugehörigkeit, Religion und     Sisak) bietet kostenlose Rechts-
       nationaler Herkunft, sowie in Sta-      beratung und relevante Informa-
       tusfragen der Staatsbürgerschaft,       tionen, leistet humanitäre Hilfe,
       des Wohnsitzes, des Asyls und des       schützt Minderheiten und fördert
       subsidiären Schutzes in Kroatien        die interethnische und interreligiö-
       (Kontakt: 01/482 00 94, Mobiltele-      se Zusammenarbeit (Kontakt: Tel.:
       fon: 091/3300 181, E-Mail: cms@         044/571 752, gebührenfreies Tele-
       cms.hr, Web: www.cms.hr)                fon für Rechtsberatung: 0800 200
                                               098, E-Mail: pgp-sisak@crpsisak.
     • Savez Roma u Republici Hrvatskoj
       (Roma-Verband in der Repub-
                                               hr, Web: www.crpsisak.hr)

       lik Kroatien) “Kali Sara” ist eine
       Dachorganisation der Roma, die
                                             • Centar za mir, nenasilje i ljudska
                                               prava (Zentrum für Frieden, Ge-
       die meisten Roma-Verbände und           waltfreiheit und Menschenrechte)
       nationalen Roma-Minderheitenrä-         Osijek leisten allen Bürgern kos-
       te auf lokaler und regionaler Ebene     tenlose Rechtshilfe (Kontakt: 0800
       zusammenbringt. In ihrer Arbeit         900 880, E-Mail: centar-za-mir@
       bietet sie Informationen und Unter-     centar-za-mir.hr).
       stützung für Angehörige der Roma-
       Minderheit (Kontakt: 01/8887 673,
       095/8265 806, E-Mail: kalisara@
       kalisara.hr, Web: www.kalisara.hr).

18
Rechte von LGBTIQ-Personen:                94, Mobiltelefon: 091/3300 181,
                                           E-Mail: cms@cms.hr, Web: www.
• Lezbijska organizacija (Lesben-
  organisation) LORI bietet psy-
                                           cms.hr).

  chologische Beratungsdienste
  für Angehörige sexueller und
                                         • Hrvatski pravni centar (Kroa-
                                           tisches Rechtszentrum) (HPC)
  geschlechtsspezifischer Minder-          bietet kostenlose Rechtshilfe
  heiten an (Kontakt: 051/212 186,         durch Rechtsberatung an (Kontakt:
  091/4934 133, 091/5934 133,              01/4854 934, E-Mail: hpc@hpc.hr,
  www.lori.hr)                             Web: www.hpc.hr).

• Zagreb  Pride bietet LGBTIQ-Perso-
  nen, einschließlich LGBTIQ-Asylbe-
                                     • Isusovačka  služba za izbjeglice
                                       (Jesuiten-Flüchtlingsdienst) (JRS)
  werbern, rechtliche und psychoso-        ist eine nichtstaatliche, humanitä-
  ziale Unterstützung und rechtliche       re, gemeinnützige Vereinigung mit
  Vertretung (Kontakt: 01/580 65           Sitz in Zagreb, deren Aufgabe es
  60, E-Mail: info@zagreb-pride.net,       ist, die Rechte von Flüchtlingen und
  Web: www.zagreb-pride.net).              anderen Vertriebenen Personen
                                           zu schützen, deren Entwicklung
• kolekTIRV  | Für die Rechte von
  Trans-, Inter- und Geschlechts-
                                           zu fördern zu befürworten. Zu den
                                           JRS-Aktivitäten gehört die Unter-
  varianten Personen (Kontakt              stützung von Asylbewerbern in
  095/4072 841, E-Mail: info@ko-           Asylzentren und Aufnahmezent-
  lektirv.hr, Web: www.kolektirv.org).     ren für Ausländer, Befürwortung,
                                           Lobbying; Unterstützung von
Antragsteller auf internationalen          Asylbewerbern im Integrationspro-
Schutz:                                    zess usw. (Kontakt: 098 9792 298,
                                           E-Mail: info@jrs.hr, Web: www.
• Centar za mirovne studije (Zent-
  rum für Friedensforschung) (CMS)
                                           jrseurope.org/en/country/croatia/).

  bietet Unterstützung in Fällen von
  Diskriminierung, insbesondere
                                         • Borders:none   unterstützen Flücht-
                                           linge durch ihre Projekte. Sie glau-
  aufgrund von Rasse/Hautfarbe,            ben an Inklusion, indem sie sich
  ethnischer Zugehörigkeit, Religion       mit Gleichgesinnten verbinden und
  und nationaler Herkunft, sowie in        neue Fähigkeiten erlernen. (Kon-
  Statusfragen der Staatsbürger-           takt: E-Mail: info@bordersnone.
  schaft, des Wohnsitzes, des Asyls        com, Web: www.bordersnone.com)
  und des subsidiären Schutzes in
  Kroatien (Kontakt: Tel.: 01/482 00

                                                                                  19
• Pravna  klinika Pravnog fakulteta
       Sveučilišta u Zagrebu (Rechtskli-
                                             Rechte von Opfern geschlechtsspezi-
                                             fischer Gewalt:
       nik der Rechtswissenschaftlichen
       Fakultät der Universität Zagreb)
       beteiligt sich an dem integrierten
                                             • Udruga  Autonomna ženska kuća
                                               (Verein autonomes Frauenhaus)
       System der kostenlosen Rechts-          Zagreb bietet kostenlose rechtliche
       hilfe für Personen, die ein berech-     und psychologische Unterstützung
       tigtes Interesse an Rechtshilfe         für weibliche Opfer von Gewalt
       haben und diese nicht aus anderen       und einen Schutzdienst für Frauen
       Quellen beziehen können oder nur        und ihre Kinder (Kontakt: 0800 55
       durch die Ausgabe der Mittel, die       44, E-Mail: azkz@zamir.net, Web:
       sie für ihren eigenen Lebensunter-      www.azkz.net)
       halt oder den Unterhalt von Per-
       sonen benötigen, die sie gesetzlich
       verpflichtet sind zu unterstützen
                                             • Udruga  (Verein) B.a.B.e. bietet
                                               kostenlose rechtliche und psycho-
       (Kontakt: Mobiltelefon.: 097/6529-      logische Unterstützung bei der
       891, 097/6529-892, 097/6529-            Lösung von Problemen, die direkt
       902, E-Mail: klinika@pravo.hr,          oder indirekt mit Menschenrechts-
       Web: www.klinika.pravo.unizg.hr).       verletzungen zusammenhängen
                                               (Kontakt: 01/4663 666, E-Mail:
     • Projekt građanskih prava (Bür-
       gerrechtsprojekt ) Sisak (PGP
                                               babe@babe.hr, Web: www.babe.hr)

       Sisak) bietet kostenlose Rechts-
       beratung und relevante Informa-
                                             • Bijeli krug Hrvatske (Weißer Kreis
                                               von Kroatien) bietet Opfern aller
       tionen, leistet humanitäre Hilfe,       Arten von Gewalt mit Schwerpunkt
       schützt Minderheiten und fördert        auf häuslicher Gewalt, rechtliche,
       die interethnische und interreli-       soziale und psychologische Be-
       giöse Zusammenarbeit (Kontakt:          ratung (Kontakt: 0800 63 29, 021
       Tel.: 044/571 752, Gebührenfreie        783 449, E-Mail: bijeli.krug@gmail.
       telefonische Rechtsberatung: 0800       com, Web: www.www.bijelikrug-
       200 098, E-Mail: pgp-sisak@crpsi-       hrvatske.hr)
       sak.hr, Web: www.crpsisak.hr)
                                             • Centar za žene žrtve rata (Zentrum
                                               für weibliche Kriegsopfer) - ROSA
                                               bietet psychologische und recht-
                                               liche Unterstützung für weibliche
                                               Opfer des Menschenhandels zur
                                               sexuellen Ausbeutung und Pros-
                                               titution (Kontakt: 01/4551 128,
                                               SOS Telefon: 08007799, E-Mail:

20
cenzena@zamir.net, Web: www.
    czzzr.hr)                              • Udruga  za samozastupanje (die
                                             Vereinigung für Selbstvertretung)
• Udruga Ženska soba (Verband
  Frauenzimmer) bietet kostenlose
                                             arbeitet mit dem Ziel, die Position
                                             von Menschen mit geistiger Be-
    Hilfe und Unterstützung für Opfer        hinderung in Kroatien zu verbes-
    sexueller Gewalt (Kontakt: 01/           sern und ihnen zu ermöglichen, ihre
    6119 174, Mobiltelefon: 091 1505         Bedürfnisse unabhängig auszu-
    225, E-Mail: zenska.soba@zenska-         drücken und für die Verwirklichung
    soba.hr, Web: www.zenskasoba.hr)         ihrer Rechte zu kämpfen. (Kontakt:
                                             01/553 05 82, 01/553 05 56, E-
Menschen mit Behinderungen:                  Mail: kontakt@samozastupanje.hr,
                                             Web: www.samozastupanje.hr).
• Udruga  za promicanje inkluzije
  (Die Vereinigung zur Förderung
    der Inklusion) bietet Menschen mit
                                           • Udruga Dodir (die Vereinigung Be-
                                             rührung) bietet Unterstützung bei
    Behinderungen und ihren Familien,        Diskriminierung und Verletzung der
    Vereinen und anderen interessier-        Rechte von taubblinden Menschen
    ten Bürgern kostenlose Rechtsbe-         (Kontakt: 01/4875 431, E-Mail:
    ratung und professionelle Unter-         dodir@dodir.hr, www.dodir.hr)
    stützung. (Kontakt: 01/37 58 932,
    E-Mail: inkluzija@inkluzija.hr, Web:
    www.inkluzija.hr).
                                           • Hrvatski savez udruga invalida
                                             rada (Kroatischer Verband der
                                             Arbeitsinvaliden) bietet kosten-
•   Zajednica saveza osoba s inva-
    liditetom Hrvatske (Kroatische
                                             lose rechtliche Informationen und
                                             Beratung (Montag - Freitag von 9
    Vereinigung von Menschen mit             bis 14 Uhr, Kontakt: 01/4812 383,
    Behinderungen) – SOIH, Die SOS-          E-Mail: info@hsuir.hr, Web: www.
    Hotline bietet jeden Mittwoch von        hsuir.hr).
    16.00 bis 18.00 Uhr Frauen mit
    Behinderung die Opfer von Gewalt
    sind Beratungsdienste, Informa-
    tionsdienste und psychosoziale
    Unterstützungsdienste an (Tel.:
    0800 300 200); SOIH - Das Rechts-
    hilfezentrum bietet jeden Mittwoch
    von 15 bis 18 Uhr kostenlose
    rechtliche Informationen und Be-
    ratung an (Kontakt: 01/48 12 383,
    Web: www.soih.hr).

                                                                                   21
3. Das Recht auf Schutz vor Ein-           Vor und während des Strafverfahrens
     schüchterung und Vergeltung                haben Sie das Recht, (der Staatsan-
                                                waltschaft oder dem Gericht - je nach
     Sie haben das Recht, Ihre eigene Sicher-   Stadium des Strafverfahrens) Vor-
     heit und die Sicherheit Ihrer Familien-    sichtsmaßnahmen vorzuschlagen, um
     mitglieder vor dem Täter zu schützen.      die Möglichkeit zu begrenzen, dass der
     Dies können Sie auf verschiedene Arten     Täter sich Ihnen nähert, unerwünschten
     erreichen. Zunächst müssen die Behör-      Kontakt mit Ihnen aufnimmt oder sich
     den sicherstellen, dass Sie nur minima-    einem bestimmten Ort nähert.
     len Kontakt zum Täter haben, insbeson-
     dere wenn Sie vor Gericht vernommen        Sicherheitsmaßnahmen sind:
     werden. Sie können jedoch jederzeit
     die Staatsanwaltschaft oder das Ge-        1) Verbot des Verlassens des Wohn-
     richt bitten, Sie über ein Bild-Ton-Link       ortes
     zu vernehmen. Gleichzeitig haben Sie       2) Verbot des Besuchs eines be-
     unter den gegebenen Umständen, bei             stimmten Ortes oder Gebiets
     Bedarf, auch Anspruch auf Unterkunft       3) Verpflichtung, sich regelmäßig bei
     in einer sicheren Zufluchtsstätte.             einer bestimmten Person oder
                                                    staatlichen Stelle zu melden,
     In der Praxis üben Sie dieses Recht        4) Verbot der Annäherung an eine be-
     am häufigsten aus, wenn bestimmte              stimmte Person
     Maßnahmen gegen den Täter ergriffen        5) Verbot der Einrichtung oder Auf-
     werden müssen, um Ihre Sicherheit zu           rechterhaltung von Kontakt mit
     schützen und einen reibungslosen Ab-           einer bestimmten Person
     lauf des Verfahrens zu gewährleisten.      6) Verbot der Ausübung bestimmter
     In Strafverfahren gibt es zwei Maßnah-         Geschäftstätigkeiten
     men, die der/die Staatsanwalt/Staats-      7) vorübergehende Beschlagnahme
     anwältin und das Gericht verhängen             des Reisepasses oder eines ande-
     können, nämlich Vorsichtsmaßnah-               ren Dokuments das zur Überschrei-
     men und Vorbeugende Maßnahmen.                 tung der Staatsgrenze dient,
     Der Unterschied zwischen Vorbeu-           8) vorübergehende Beschlagnahme
     genden und Sicherheitsmaßnahmen                des Führerscheins
     besteht darin, dass vor und während        9) Verbot, das Opfer oder andere Per-
     eines Strafverfahrens Sicherheitsmaß-          sonen zu verfolgen oder zu beläs-
     nahmen getroffen werden können,                tigen
     während Vorbeugende Maßnahmen              10) Entfernung von zu Hause
     getroffen werden, nachdem das Urteil       11) Verbot des Zugangs zum Internet.
     rechtskräftig geworden ist und den Par-
     teien zugestellt wurde.

22
Andererseits besteht der Zweck von          4. Das Recht auf Schutz der Würde
Vorbeugenden Maßnahmen darin, die           während der Vernehmung
Umstände zu beseitigen, die die Bege-
hung einer neuen Straftat ermöglichen       Die Polizei, die Staatsanwaltschaft,
oder fördern. Vorbeugende Maßnah-           der Richter und andere Personen, die
men werden nach der Vollstreckbar-          mit Ihnen in Kontakt kommen, sind
keit des Urteils getroffen (nachdem         verpflichtet, Sie respektvoll und dis-
das Rechtskräftige Urteil den Partei-       kriminierungsfrei zu behandeln. Diese
en ordnungsgemäß zugestellt wurde).         Personen sollten es vermeiden, diesel-
Vorbeugende Maßnahmen sind: obli-           ben Vorurteile zu zeigen, die Sie gerade
gatorische psychiatrische Behandlung,       während der Begehung eines Verbre-
obligatorische Suchtbehandlung, obli-       chens oder Vergehens erlebt haben,
gatorische psychosoziale Behandlung,        und Sie so vor wiederholter Viktimisie-
Verbot der Ausübung eines bestimm-          rung zu schützen. Zunächst haben Sie
ten Dienstes oder Tätigkeit, Fahrver-       das Recht, von den Behörden sensibili-
bot, Verbot der Annäherung, Belästi-        siert befragt zu werden, und dass diese
gung und Verfolgung, Wegweisung aus         Ihnen keine Fragen stellen, die sich auf
dem gemeinsamen Haushalt, Verbot            ein rein persönliches Leben beziehen,
des Internetzugangs und vorbeugende         wie z. B. Familienstand, früheres Se-
Überwachung nach vollständiger ge-          xualleben und dergleichen. Denken Sie
büßter Freiheitsstrafe.                     auch daran, dass die zuständigen Be-
                                            hörden versuchen sollten, Sie während
Wenn erfahren, dass der Täter gegen         des Verfahrens so selten wie möglich zu
bestimmte Maßnahmen verstößt, in-           demselben Ereignis zu befragen oder
formieren Sie sofort die Polizei!           Sie nicht unnötig, widerholt zu dem-
                                            selben Ereignis zu befragen.
Wenn Sie eine Benachrichtigung über
die Freilassung des Täters aus der          Sie können jederzeit verlangen, dass
Untersuchungshaft (in diesem Fall Be-       die Öffentlichkeit von dem Verhör aus-
antragen sie diese bei der Polizei, die     geschlossen wird und dass die Person
sie ausstellt) oder die Entlassung aus      Ihres Vertrauens während der Verneh-
einer Freiheitsstrafe erhalten möchten      mung und des Verfahrens anwesend
(in diesem Fall beantragen/erhalten Sie     ist.
eine Benachrichtigung vom Opfer- und
Zeugenhilfsdienst des Justizministe-
riums), müssen Sie diese selbst bean-
tragen!! Hier ist Ihre aktive Beteiligung
erforderlich.

                                                                                       23
5. Das Recht, nach Einreichung             der Polizei bis zur Vernehmung vor
     einer Strafanzeige unverzüglich            Gericht). Eine vertrauenswürdige Per-
     vernommen zu werden und das                son erleichtert Ihnen die oft stressige
     Recht, dass alle weiteren Verneh-          Situation in Verbindung mit dem Ge-
     mungen nur in dem für die Zwecke           richtsaufenthalt und bietet Ihnen Un-
     des Strafverfahrens erforderli-            terstützung und Ermutigung während
     chen Umfang durchgeführt wer-              des gesamten Verfahrens, an dem sie
     den                                        beteiligt sind. Eine Person, die im selben
                                                Strafverfahren als Zeuge geladen oder
     Die zuständigen Behörden müssen            vorgeschlagen wurde, kann jedoch nicht
     dafür sorgen, dass Sie so selten wie       gleichzeitig die benannte Person ihres
     möglich zu demselben Ereignis ver-         Vertrauens sein. Wenn die zuständige
     nommen werden, d.h. dass Sie nicht         Behörde der Person ihres Vertrauens
     von der Polizei, der Staatsanwaltschaft    die Teilnahme an dem Verfahren mit
     und dem Gericht wiederholt zu allen        Ihnen untersagt, benachrichtigen Sie
     Umständen befragt werden, zu denen         unverzüglich den Vorgesetzten inner-
     Sie bereits vernommen wurden, wenn         halb der Stelle, die die Teilnahme der
     dies nicht unbedingt erforderlich ist.     Person ihres Vertrauens abgelehnt hat.
     Eine Vernehmung bedeutet nicht nur
     ein Verhör in bei der Anzeigeerstattung    7. Das Recht, medizinische Ver-
     bei der Polizei, sondern auch eine förm-   fahren auf ein Minimum zu be-
     liche Vernehmung, die vor der Staats-      schränken und diese nur dann
     anwaltschaft und/oder einem Gericht        durchzuführen, wenn sie für das
     stattfinden kann.                          Strafverfahren unbedingt erfor-
                                                derlich sind
     6. Das Recht, dass sie eine Person
     ihres Vertrauens bei allen Hand-           Wenn wegen der Art der Straftat ein
     lungen, an denen sie teilnehmen,           medizinischer Eingriff, wie eine gynäko-
     begleitet.                                 logische Untersuchung nötig ist, darf
                                                eine solche Untersuchung nur mit Ihrer
     Dies bedeutet, dass Sie das Recht          schriftlichen Zustimmung durchgeführt
     haben, eine Bezugsperson, oder eine        werden. Falls Sie Ihre schriftliche Zu-
     Person ihres Vertrauens, (Ehepartner/      stimmung nicht erteilen möchten, kann
     in, formelle/er oder informelle/r Le-      das Gericht dennoch eine solche Über-
     benspartner/in, Elternteil, Freund/in,     prüfung anordnen, wenn dies für die
     Vertreter/in den zivilgesellschaftlichen   Zwecke des Strafverfahrens erforder-
     Organisationen und andere volljährige      lich ist.
     Personen Ihrer Wahl) in allen Phasen
     des Verfahrens bei sich zu haben (von
     der Erstattung einer Strafanzeige bei

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8. Das Recht, Strafanträge und Pri-            allgemeinen Rechten, die jedem Op-
vatklagen zu stellen                           fer gebühren, zusätzliche Verfahrens-
                                               rechte erhalten. (z.B. das Recht, einen
In dem kroatischen Strafverfahrenssys-         Schadensersatzantrag einzureichen,
tem werden die meisten Straftaten von          einen Anwalt zu bestellen, die Akte
Amts wegen verfolgt. Dies bedeutet,            einzusehen, Beweise vorzuschlagen,
dass der Staatsanwalt die zuständige           Rechtsmittel einzulegen, sowie andere
Stelle ist, die für die Verfolgung von         Rechte). Sie haben die Möglichkeit sich
Straftätern verpflichtet ist, er leitet Ver-   durch eine Erklärung, bis zum Ende der
fahren ein und führt Ermittlungsmaß-           Gerichtsverhandlung als Verletzter an
nahmen durch. In wenigen Fällen kann           dem Verfahren zu beteiligen.
eine strafrechtliche Verfolgung jedoch
nur stattfinden, wenn der Geschädigte          10. Das Recht auf Benachrichtigung
(Opfer oder Verletzter) dem Staatsan-          über die Verwerfung einer Straf-
walt einen Antrag auf Strafverfolgung          anzeige und die Einstellung der
vorlegt.                                       Strafverfolgung durch die Staats-
Bei Straftaten, die im Rahmen einer Pri-       anwaltschaft
vatklage verfolgt werden, müssen Sie
selbst ein Strafverfahren einleiten, in-       In Fällen, in denen der Staatsanwalt
dem Sie innerhalb von 3 Monaten nach           feststellt, dass keine Gründe für die
Begehung der Straftat eine Klage bei           Strafverfolgung bestehen und die
einem Strafgericht einreichen.                 Strafverfolgung einstellt, wird er Sie
Unabhängig von der fraglichen Straftat         darüber informieren und Sie über die
erfolgt die Strafverfolgung bei Hass-          Möglichkeit belehren die Strafverfol-
verbrechen jedoch immer von Amts               gung zu übernehmen (dann werden Sie
wegen.                                         Kläger im Verfahren und Übernehmen
                                               die Rolle des Staatsanwalts - Verletzter
9. Das Recht, als Verletzte/r an               als Kläger). Sie können dies innerhalb
Strafverfahren teilzunehmen                    von acht Tagen nach dem Erhalt der Be-
                                               nachrichtigung des Staatsanwalts über
Es ist wichtig zu beachten, dass Sie als       die Verwerfung der Strafanzeige oder
Opfer im Verfahren auch in der Rolle           der Einstellung der Strafverfolgung tun.
des Verletzten teilnehmen können,              Die Möglichkeit, die Strafverfolgung zu
wenn Sie vor den zuständigen Behör-            übernehmen, ist in der Tat eine Mög-
den (Polizei, Staatsanwalt oder Ge-            lichkeit, die Arbeit der Staatsanwalt-
richt) erklären, dass Sie als Verletzter       schaft zu überprüfen, da Sie das Ver-
am Verfahren teilnehmen möchten.               fahren in den Fällen fortsetzen können,
Sie tun dies, wenn Sie in Strafverfah-         in denen Sie der Ansicht sind, dass der
ren eine aktivere Rolle spielen möchten,       Täter strafrechtlich verantwortlich ist,
da Sie in diesem Fall zusätzlich zu den        trotz der Entscheidung der Staatsan-

                                                                                          25
waltschaft das Gründe zur strafrecht-     12. Das Recht, auf Antrag unver-
     lichen Verfolgung fehlen.                 züglich über die Freilassung aus
                                               der Untersuchungshaft oder der
     11. Das Recht, vom Staatsanwalt           Haft, die Flucht des Angeklagten
     über die auf der Grundlage einer          und die Entlassung einer verur-
     Strafanzeige ergriffenen Maß-             teilten Person aus einer Freiheits-
     nahmen informiert zu werden, und          strafe sowie die Maßnahmen zum
     das Recht, eine Beschwerde beim           Schutz Ihrer Person informiert zu
     Oberstaatsanwalt einzureichen             werden.

     Wenn Sie beim Generalstaatsanwalt         Wenn sie über die Freilassung oder die
     eine Strafanzeige eingereicht haben,      Flucht des Angeklagten aus der Unter-
     muss dieser innerhalb von sechs Mo-       suchungshaft oder der Haft (in diesem
     naten eine Entscheidung treffen und Sie   Fall beantragen/erhalten Sie eine Be-
     darüber informieren. Wenn der Staats-     nachrichtigung von der Polizei), bzw.
     anwalt dies nicht tut, können Sie beim    über die Entlassung einer verurteilten
     Oberstaatsanwalt eine Beschwerde          Person aus einer Freiheitsstrafe (in
     einreichen, weil der Staatsanwalt auf     diesem Fall beantragen/erhalten Sie
     den Antrag nicht reagiert hat und da-     eine Benachrichtigung vom Opfer- und
     durch das Verfahren verzögert.            Zeugenhilfsdienst des Justizministeri-
                                               ums) Benachrichtigt werden möchten,
     Sie können aber bereits zwei Monate       müssen sie dies selbst beantragen. Ihre
     nach Einreichung einer Strafanzeige bei   aktive Beteiligung ist hierbei geboten.
     der Staatsanwaltschaft eine Benach-
     richtigung darüber anfordern, welche      13. Das Recht, auf Ihren Antrag
     Maßnahmen im Zusammenhang mit             über jegliche Entscheidung zur
     Ihrer Anzeige oder der Meldung einer      Beendigung eines Strafverfahrens
     Straftat ergriffen wurden (z.B. prüfen,   informiert zu werden
     ob eine Anklage gegen den Verdächtig-
     ten erhoben wurde). Der Generalstaats-    Die Straf- und Vergehensgerichte wer-
     anwalt muss innerhalb von 30 Tagen        den Sie nicht über die von ihnen ge-
     nach Eingang Ihrer Anfrage antwor-        troffenen Entscheidungen informieren
     ten. Wenn der Staatsanwalt Sie nicht      und Ihnen das Urteil nicht übermitteln,
     über die innerhalb des angegebenen        es sei denn, Sie fordern dies selbst an.
     Zeitraums ergriffenen Maßnahmen           Nur wenn Sie sich entschieden haben,
     informiert oder wenn Sie damit nicht      als Verletzter am Verfahren teilzuneh-
     zufrieden sind, können Sie beim Ober-     men, wird das Gericht die endgültige
     staatsanwalt eine Beschwerde einrei-      Entscheidung über die Beendigung des
     chen.                                     Verfahrens auch ihnen zustellen.

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Andere gesetzlich
               vorgeschriebenen Rechte?

14. Das Recht auf Information (Be-           15. Das Recht auf professionelle
lehrung zu den Rechten der Op-               Unterstützung von Beratern auf
fer)                                         Staatskosten, wenn Sie schwer-
                                             wiegende psychophysische Schä-
Unabhängig davon, ob Sie von der Poli-       den oder schwerwiegende Folgen
zei, der Staatsanwaltschaft oder einem       einer Straftat erleiden, bei Straf-
Richter vernommen werden, müssen             taten, die mit einer Freiheitsstrafe
diese Sie vor Beginn der Vernehmung          von fünf Jahren oder mehr be-
über die Rechte informieren, die Ihnen       straft werden
während des Verfahrens gebühren. Die
Polizei wird Ihnen immer eine schrift-       Dies bedeutet, dass Sie vor der Verneh-
liche Anweisung zu Ihren Rechten ge-         mung das Recht haben, (bei der Poli-
ben, während die Staatsanwaltschaft          zei, der Staatsanwaltschaft oder dem
dies seltener tut und das Gericht fast       Gericht - je nach Verfahrensphase) mit
nie. Wenn Sie eines der Rechte nicht         einem Anwalt zu sprechen, der ihnen
verstehen, können Sie gerne um Erklä-        bei der Ausarbeitung eines Schadenser-
rung bitten. Die zuständigen Behörden        satzantrages hilft und/oder mit einem
sind verpflichtet, Ihnen eine für Sie ver-   professionellen Berater der Opfer- und
ständliche Erklärung bereitzustellen.        Zeugenunterstützungsabteilung zu
                                             sprechen, der ihnen emotionale Unter-
Alle oben genannten Stellen müssen           stützung und Hilfe vor der Vernehmung
Sie darüber informieren, dass Sie das        bietet. Der Berater kann ein Anwalt oder
Recht haben, als Verletzter am Verfah-       einer der professionellen Mitarbeiter
ren teilzunehmen, und Ihnen die Be-          der Opfer- und Zeugenunterstützungs-
deutung der Teilnahme am Verfahren           abteilung sein. Die Unterstützung eines
als Verletzter zu erläutern.                 Anwalts bezieht sich hauptsächlich auf
                                             die Unterstützung bei der Einreichung
                                             eines Schadensersatzantrages, wäh-
                                             rend sich die Unterstützung der Opfer-
                                             und Zeugenunterstützungsabteilung
                                             auf emotionale Unterstützung und Hil-
                                             fe vor der Vernehmung bezieht. Diese
                                             Unterstützung ist kostenlos.

                                                                                        27
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