HASSVERBRECHEN GEGEN LGBTIQ - PERSONEN Opferhilfehandbuch LGBTIQ - www.standup-project.eu
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LGBTIQ
HASSVERBRECHEN GEGEN LGBTIQ
PERSONEN ― Opferhilfehandbuch
www.standup-project.euAutoren: Marko Jurčić, Tea Dabić Das Haus der Menschenrechte ist ein
Herausgeberin: Klara Horvat Wissenszentrum im Bereich des Schut-
Übersetzung: Tin Zdravković für Ele- zes und der Förderung der Menschen-
mento Content d.o.o. rechte im Rahmen der Entwicklungs-
Verlag: Kuća ljudskih prava Zagreb zusammenarbeit mit der Nationalen
Für den Verlag: Ivan Novosel Stiftung für die Entwicklung der Zivil-
Zagreb, April 2021. gesellschaft.
Das Haus der Menschenrechte (Kuća Diese Veröffentlichung wurde mit
ljudskih prava) Zagreb ist eine Menschen- Unterstützung des Justizprogramms
rechtsorganisation, die 2008 als Netzwerk der Europäischen Union (2014-2020)
der zivilgesellschaftlichen Organisatio- finanziert. Der Inhalt dieser Veröffent-
nen mit dem Ziel gegründet wurde, die lichung spiegelt die Ansichten der Au-
Menschenrechte und Grundfreiheiten zu toren wider und liegt in der alleinigen
schützen und zu fördern. Die Vision des Verantwortung der Autoren. Die Euro-
Hauses der Menschenrechte ist es, eine päische Kommission ist nicht verant-
demokratische, pluralistische und integra- wortlich für die Verwendung der darin
tive Gesellschaft aufzubauen, die auf den enthaltenen Informationen.
Werten des Schutzes der Menschenrech-
te, der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen
Gerechtigkeit und der Solidarität basiert.
Durch Forschung, Überwachung, öffent-
liche Befürwortung und Bildung trägt
HMR zum Schutz, zur Stärkung, Entwick-
lung und Förderung der Menschenrechte
und Grundfreiheiten bei. Durch die Ver-
öffentlichung jährlicher Berichte über die
Menschenrechtssituation, thematischer
Berichte und Beiträge tragen wir zur Ent-
wicklung besserer Gesetze und öffentli-
cher Richtlinien bei.
www.kucaljudskihprava.hr
kontakt@kucaljudskihprava.hr
2Dieses Projekt wurde von der Stadt Wörter und Begriffe, die eine ge- Zagreb kofinanziert. Die in dieser Ver- schlechtsspezifische Bedeutung haben, öffentlichung geäußerten Ansichten unabhängig davon, ob sie in dieser Bro- liegen in der alleinigen Verantwortung schüre im weiblichen oder männlichen des Hauses der Menschenrechte Za- Geschlecht verwendet werden, bezie- greb und spiegeln nicht unbedingt die hen sich gleichermaßen auf das weib- Ansichten der Stadt Zagreb wider. liche und das männliche Geschlecht. Diese Veröffentlichung wurde im Rah- men eines transnationalen Projekts erstellt, das von der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäi- schen Kommission finanziert wird. Das Projekt „Steh auf, für die Rechte der Op- fer - Schutz der Rechte der Opfer von Hassverbrechen durch Unterstützung und Zivilcourage“, (Stand Up for Victim’s Rights - Fostering Rights of the Victims of Hate Crimes through Support and Civil Courage) wird von: Onlus | www. cospe.org (Italien), ZARA - Civil Coura- ge and Anti-Racism Work| www.zara. or.at (Österreich), Kuća ljudskih prava (Das Haus der Menschenrechte) Zagreb | www.kucaljudskihprava.hr (Kroatien), Amnesty International Italien | www. amnesty.it (Italien), Studia Aleteia | www.aleteia-italia.org (Italien), Weis- ser Ring | www.weisser-ring.at (Öster- reich), und Služba za podršku žrtvama i svjedocima (Opfer- und Zeugenhilfs- dienst) | www.pzs.hr (Kroatien), durch- geführt und ist auf die Verbesserung des Unterstützungssystems für Opfer von Hassverbrechen, die Förderung der Rechte von Opfern und die Bekämpfung der Nichtmeldung von Hassverbrechen konzentriert.
Inhalt:
6 Was sind Hassverbrechen?
8 Besonderheiten von Hassverbrechen gegen
LGBTIQ-Personen
9 Warum ist es wichtig, Hassverbrechen zu melden?
10 Wem und wie soll man Hassverbrechen melden?
11 Nützliche Hinweise bei der Meldung eines
Hassverbrechens
12 Verfahren vor der Polizei
13 Verfahren vor der Staatsanwaltschaft
14 Welche Rolle spiele ich nach der Meldung eines
Hassverbrechens?
15 Was sind meine Rechte?
27 Andere gesetzlich vorgeschriebenen Rechte?
30 Was sind die besonderen Kategorien von Opfern
von Hassverbrechen?
30 Kinderopfer von Straftaten
31 Opfer der Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung und des Menschenhandels
33 Zusätzliche Rechte für Opfer von Hassverbrechen
- besondere Schutzmaßnahmen
36 Welche Rechte habe ich, wenn ich als Verletzter
am Verfahren teilnehme?
40 Zum EndeWas sind Hassverbrechen?
Dies sind Verbrechen, die durch Vorur- Opfer sind nicht nur Einzelpersonen,
teile gegen bestimmte soziale Gruppen sondern ganze Gemeinschaften, die
motiviert sind. Weil Menschen entwe- Merkmale mit dem Opfer teilen. Ein
der einer bestimmten sozialen Gruppe durch Hass motiviertes Verbrechen
angehören oder als Mitglieder einer ist gegen die persönliche Identität des
bestimmten sozialen Gruppe wahr- Opfers gerichtet und sendet eine Bot-
genommen oder mit dieser verbunden schaft an die gesamte Gemeinschaft,
sind werden, wird ihnen gedroht, sie dass sie nicht gleichberechtigt mit der
werden angegriffen, beleidigt und der- Gesellschaft sind - deshalb werden sol-
gleichen. Abhängig vom nationalen und che Verbrechen auch als Botschaftsver-
lokalen Kontext sind Mitglieder mar- brechen bezeichnet.
ginalisierter und/oder diskriminierter
Gruppen öfters Ziel von Hassverbre- Eine Straftat gilt als Hassverbrechen,
chen. Wahrscheinlicher ist auch, dass wenn sie zwei grundlegende Kriterien
soziale Gruppen, die durch bestimmte erfüllt: Erstens muss es sich um eine
Symbole, Zeichen oder aufgrund be- Straftat handeln, und zweitens muss
stimmter äußerer Merkmale (Ausse- die Handlung durch Vorurteile motiviert
hen, Kleidung usw.) erkennbar sind, sein. Was Hassverbrechen von anderen
einer bestimmten Gruppe verbunden Verbrechen unterscheidet, ist vor allem
werden können zum Ziel von Hassver- das Motiv des Täters.
brechen werden.
VERBRECHEN + HASS = HASSVERBRECHEN
Beispiel: Eine Körperverletzung ist eine
Straftat. Wenn die Körperverletzung je-
doch zum Beispiel durch Rassenzuge-
hörigkeit motiviert ist, handelt es sich
um eine Straftat der durch Hass qualifi-
zierten Körperverletzung. Für eine solche
Straftat wird eine höhere Strafe vorge-
schrieben als für den Grunddelikt – die
Straftat der Körperverletzung.
6...eine Straftat, die aufgrund von
Rasse, Hautfarbe, Religion, na-
tionaler oder ethnischer Her-
kunft, Sprache, Behinderung, Ge-
schlecht, sexueller Orientierung
oder Geschlechtsidentität einer
anderen Person begangen wur-
de. Ein solches Verhalten wird
als erschwerender Umstand an-
gesehen, wenn das Gesetz keine
strengere Bestrafung ausdrück-
lich vorschreibt.
Artikel 87 Absatz 21 des Strafgesetzes
7Besonderheiten von Hassverbrechen
gegen LGBTIQ-Personen
In Kroatien sind LGBTIQ-Personen ver- Das Misstrauen gegenüber der Polizei
schiedenen Formen von Gewalt und oder die Befürchtung, dass die Polizei,
Diskriminierung ausgesetzt, die der der Polizei die sexuelle Orientierung
Polizei oft nicht gemeldet werden. Um oder die Geschlechtsidentität des Op-
sich vor Gewalt und Diskriminierung zu fers preisgibt, ist Teil der gemeinsamen
schützen, passen LGBTIQ-Personen ihr Erfahrung des Misstrauens der Bürger
Verhalten in der Öffentlichkeit häufig und Bürgerinnen gegenüber den Insti-
an. Eine solche erniedrigende Umge- tutionen. Es ist jedoch wichtig zu sagen,
bung wirkt sich negativ auf ihre geistige dass Organisationen der LGBTIQ-Zivil-
Gesundheit und ihr Gefühl der Zugehö- gesellschaft seit mehr als 10 Jahren
rigkeit zur breiteren Gemeinschaft aus. an der Aufklärung und Sensibilisierung
Laut der Zagreb Pride-Umfrage passen von Polizeibeamten und -beamtinnen
über 60% der LGBTIQ-Personen ihr Ver- arbeiten. Obwohl Polizeibeamte und
halten in der Öffentlichkeit aus Angst -beamtinnen wegen solcher Aufgaben
vor Diskriminierung oder Gewalt an, mit den Rechten und Bedürfnissen von
und 38% tun dies in den eigenen vier LGBTIQ-Hassverbrechensopfern ver-
Wänden, um sich vor Gewalt, Demüti- traut sein sollten, ist es ratsam, dass
gung und Diskriminierung durch Fami- jede LGBTIQ-Person, die Hassverbre-
lienmitglieder zu schützen. chen meldet, auch kostenlose rechtli-
che und psychologische Unterstützung
Als Grund dafür, dass Hassverbrechen von Verbänden wie Zagreb Pride in An-
der Polizei nicht gemeldet werden, ge- spruch nimmt. In diesem Fall kann das
ben LGBTIQ-Personen am häufigsten LGBTIQ-Hassverbrechensopfer einen
an, dass ohnehin nichts gegen Hassver- gebildeten Aktivisten als Helfer oder
brechen unternommen werden kann. Helferin heranziehen, die das Opfer
Dazu kommt noch, dass viele Menschen während des gesamten Verfahrens,
Gewalt häufig für nicht ernst genug hal- von der Polizei zum Gericht unterstüt-
ten oder überhaupt nicht daran gedacht zen kann. Die Praxis hat gezeigt, dass
haben, sie zu melden, weil sie Gewalt die Möglichkeit eines unprofessionellen
als normalen Teil der LGBTIQ-Lebenser- oder homophoben oder transphoben
fahrung in Kroatien ansehen. Der dritt- Verhaltens der Polizei gegenüber dem
häufigste Grund für die Nichtmeldung Opfer bei Anwesenheit des Helfers fast
ist die Angst vor einer transphoben oder vollständig reduziert ist.
homophoben Reaktion der Beamten
und Beamtinnen der Polizei.
8Warum ist es wichtig,
Hassverbrechen zu melden?
Die Meldung eines Hassverbrechens Es ist dafür verantwortungsbewusst,
ist eine mutige und verantwortungs- ein Hassverbrechen zu melden, da es
bewusste Handlung. sich niemals ausschließlich gegen die
angegriffene Person richtet, sondern
Der Gewalt ausgesetzt sein ist an sich gegen alle Personen, die zu dieser
traumatisch, und der Prozess der Mel- Gruppe oder Gemeinschaft gehören da
dung von Hassverbrechen beinhaltet homophobe und transphobe Hassver-
die Offenlegung von Informationen brechen Botschaften für die gesamte
über das eigene Privatleben und die LGBTIQ-Gemeinschaft sind.
Identität, einer unbekannten Person.
Aufgrund dieser unerwünschten Offen- Ein homophober und transphober Ge-
legung könnten Sie das Gefühl haben, walttäter ist ansonsten zur Intoleranz
die Kontrolle über das eigene Leben zu gegenüber anderen Minderheiten und
verlieren. marginalisierten Gruppen oder der Ge-
walt im Allgemeinen geneigt. Es ist
Jeder Person, die ein Hassverbrechen daher verantwortungsbewusst, den
meldet, bietet sich jedoch die Mög- Zyklus der Gewalt zu brechen, damit
lichkeit, die Kontrolle über ihr eigenes der Zyklus der Gewalt von demselben
Leben zurückzugewinnen. Da Hass- Täter nicht gegenüber jemand anderem
verbrechen den Kern der Identität fortgesetzt wird, möglicherweise mit
einer Person treffen, mildert die An- schwerwiegenderen Konsequenzen.
erkennung eines solchen Verbrechens Was besonders wichtig zu wissen ist,
als Hassverbrechen den emotionalen und was Sie möglicherweise zur Be-
und psychologischen Schaden, der an- richterstattung motivieren kann, ist,
gerichtet wurde. dass die Gerichte in Kroatien verpflich-
tet sind, für jede Hassgewalt erheblich
längere und strengere Strafen, norma-
lerweise Haftstrafen, zu verhängen.
Gerichte dürfen nicht gleiche Strafen für
gewalttätiges Verhalten oder Körper-
verletzung mit und ohne Hass verhän-
gen. Sobald es das Motiv des Hasses
gibt, muss die Strafe größer sein!
9Wem und wie soll man
Hassverbrechen melden?
Wenn Sie das Opfer körperlicher oder mieren und ihnen die Lösung der Situati-
sexueller Gewalt sind, oder ihnen mit on anzuvertrauen. Es ist immer wichtig,
körperlicher oder sexueller Gewalt ge- auch dann wenn Sie nicht ernsthaft ver-
droht wird, wenn jemand Sie vor einer letzt sind, medizinische Hilfe in Anspruch
großen Gruppe von Menschen demü- zu nehmen, da jeder medizinische Be-
tigt und homophobe oder transphobe fund, einschließlich des Befundes eines
Hassreden hält, die Ihre Identität und Arztes zur psychischen Gesundheit, als
alles, was Sie zu einer LGBTIQ-Person Beweismittel in Gerichtsverfahren ver-
macht, beleidigen, und wenn Sie sich wendet werden kann.
von einer unmittelbaren Gefahr bedroht
fühlen, müssen Sie zunächst Ihre eige- Informieren sie die Polizei und suchen
ne Sicherheit sicherstellen. sie medizinische Hilfe erst wenn sie
ihre eigene Sicherheit sichergestellt
Dies bedeutet, dass Sie einen Kran- haben. Wenden Sie sich auch an einen
kenwagen und die Polizei mittels der LGBTIQ-Verband, der Opfer von Hass-
Notrufnummer 112 anrufen müssen. verbrechen unterstützt: Zagreb Pride,
Wenn Sie Zeuge eines Hassverbrechens LORI (Rijeka) und LGBT Center Split.
sind, egal ob Sie die Person kennen oder Wenn Sie nicht aus Zagreb, Split oder
nicht, versuchen Sie, dem Opfer auf eine Rijeka sind, wenden Sie sich an die Zag-
Weise zu helfen, die Ihre eigene Sicher- reb Pride oder das Haus der Menschen-
heit nicht gefährdet. Schreien Sie laut, rechte in Zagreb, die Ihnen direkt, oder
um die Aufmerksamkeit anderer zu über ihre Partnerorganisationen in Ihrer
erregen, und sagen Sie, dass die Poli- Nähe helfen können. Wenn die Polizei
zei kommt, um den oder die Täter des den Täter festnimmt, ist es wichtig, die
Angriffs abzuschrecken oder zu ent- örtliche LGBTIQ-Organisation so bald
mutigen. Es ist immer notwendig, die wie möglich zu informieren, damit das
Notrufnummer 112 anzurufen und die Hassverbrechen nicht als Vergehen
Polizei zu informieren. gegen die öffentliche Ordnung und den
Frieden eingestuft wird!
Jede Person, die angegriffen oder mit
Gewalt bedroht wird, hat das Recht, sich
zu verteidigen, aber eine solche Hand-
lung kann noch mehr Schaden anrichten.
Es ist immer besser, die Polizei zu infor-
10Nützliche Hinweise bei der da Sie den Täter möglicherweise
Meldung eines Hassverbrechens am leichtesten daran erkennen, da
die meisten Opfer vor dem Angriff
Schreiben Sie alles so bald wie möglich Augenkontakt vermeiden und des-
auf, woran Sie sich nach dem Vorfall wegen andere Details am besten in
erinnern können, sowie alle nachträg- Erinnerung bleiben.
lichen Beobachtungen.
Habe ich Anspruch auf kostenlose
Nach unserer Erfahrung reagieren die Dolmetsch- und Übersetzungsdienste
Opfer nach einem Angriff unterschied- (wenn ich mich an die Polizei oder an-
lich, einige ziehen sich zurück und dere Behörden wende oder während
möchten mit niemandem kommuni- des Ermittlungs- und des Gerichtsver-
zieren, andere sind anfangs sehr wü- fahrens)?
tend und möchten so schnell wie mög-
lich etwas unternehmen, und andere Wenn Sie ein Ereignis der Polizei oder
reagieren, indem sie alles so schnell der Staatsanwaltschaft melden, haben
wie möglich vergessen möchten, was Sie das Recht Ihre eigene Sprache zu
mit ihnen geschehen ist. Deshalb ist verwenden!! Die Polizei hat das Formu-
es sehr wichtig, den genauen Verlauf lar mit Informationen über Ihre Rechte
des Angriffs so bald wie möglich auf- auch in Fremdsprachen übersetzt.
zuschreiben. Sie werden diesen Verlauf
des Angriffs mehrmals wiederholen Wenn Sie erklären, dass Sie als Verletz-
müssen: zuerst bei der Polizei, dann ter (Geschädigter) am Verfahren teil-
bei der Staatsanwaltschaft und dann nehmen möchten, haben Sie in allen
beim Gericht. Phasen des Verfahrens das Recht:
Am wichtigsten ist es folgendes auf-
zuschreiben: • ihre eigene Sprache zu verwenden,
einschließlich der Gebärdensprache
für Gehörlose und Taubblinde, und
• den genauen Zeitpunkt des Angriffs;
• auf die Hilfe eines Dolmetschers,
• den Ort des Angriffs,
die Beschreibung des Täters; wenn Sie die kroatische Sprache
• wenn es sich um eineninsbesondere
Treffpunkt
nicht verstehen oder nicht verwen-
den oder
wenn sich der Ort des Angriffs in der • der Gebärdensprache heranzuzie-
für LGBTIQ-Personen handelt oder einen Übersetzer oder Dolmetscher
Nähe Ihres Hauses befindet; hen, wenn es sich um einen tauben
• was genau der Täter vor, während
und nach dem Angriff gesagt hat;
oder taubblinden Verletzten handelt;
• schreiben Sie auf, welche Art von
Kleidung und Schuhen der Täter trug,
11Verfahren vor der Polizei gehens- oder Strafverfahren), müssen
sie in schriftlicher Form erhalten.
Sie können der Polizei Anzeige über
kriminelles Verhalten erstatten, indem Bevor die Polizei ihre Anzeige zu dem
Sie 112 anrufen, oder persönlich auf Ereignis entgegennimmt, das Ihnen
der nächsten Polizeistation vorstellig passiert ist, führt sie ein individuelles
werden oder eine schriftliche Meldung Bewertungsverfahren durch, um Ihnen
einreichen. Nachdem Sie das Ereignis Schutz und die erforderliche Unterstüt-
der Polizei gemeldet haben, können Sie zung zu bieten. Dies bedeutet, dass die
um Bestätigung der erstatteten Straf- Polizei alle Umstände des Ereignisses
anzeige bitten. (Hinweis: Die Polizei stellt und Ihr Bedürfnis nach Sicherheit und
nur auf Ihren Antrag eine schriftliche Be- Schutz berücksichtigen muss (z. B. ha-
stätigung der Strafanzeige aus. Wenn Sie ben Sie das Recht, von einer Person ei-
dies nicht beantragen, stellt Ihnen die nes bestimmten Geschlechts befragt zu
Polizei keine Bescheinigung aus.) werden, per Audio/Videoübermittlung
im späteren Verfahrensverlauf vernom-
Wenn Sie das Ereignis der Polizei per- men zu werden, von der Polizei über
sönlich melden, können Sie von einer die Freilassung des Täters aus der Haft/
Person, der Sie vertrauen (Freund/in, Untersuchungshaft usw. benachrichtigt
Elternteil, Ehepartner/in, formeller/in- zu werden). Da das Ereignis, das Ihnen
formeller Lebenspartner/in, Vertreter/ passiert ist, sehr stressig und trauma-
in einer zivilgesellschaftlichen Organi- tisch sein kann, kann die Polizei Sie an
sation oder einer anderen volljährigen die Abteilungen für Opfer- und Zeugen-
Person, der Sie vertrauen) begleitet hilfe verweisen, die bei jedem der sie-
werden. Diese Person kann während ben Gespanschaftgerichte eingerichtet
Ihres Gesprächs mit der Polizei anwe- sind.
send sein. Die Person ihres Vertrauens
kann in allen Phasen des weiteren Ver- Die Polizei kann Sie auch an das Netz-
fahrens Ihnen beistehen (bei der Poli- werk für Unterstützung und Zusam-
zei, der Staatsanwaltschaft und dem menarbeit für Opfer und Zeugen von
Gericht). Verbrechen und Vergehen (Weitere
Informationen finden Sie im Kapitel
Die Polizei muss Sie über alle Ihre Rech- „Was sind meine Rechte? Das Recht
te informieren, die ihnen im Verfahren auf Zugang zu Unterstützungsdiens-
gebühren. Wenn Sie eines der Rechte ten für Opfer“) sowie an Organisatio-
nicht verstehen, muss die Polizei Ihnen nen der Zivilgesellschaft verweisen, die
die Bedeutung dieses Rechts auf eine sich für den Schutz und die Förderung
verständliche Weise erklären. Die Liste der Rechte bestimmter sozialer Grup-
der Rechte, die Sie im Rahmen des Ver- pen einsetzen, (Weitere Informationen
fahrens ausüben können (egal ob Ver- finden Sie im Kapitel „Was sind meine
12Rechte? Das Recht auf wirksame psy- Staatsanwalt/die Staatsanwältin in-
chologische und andere professionelle formiert Sie über alle Rechte, die ihnen
Unterstützung durch Hilfsorganisatio- während des Verfahrens gebühren.
nen und das Recht, auf Unterstützung Wenn Sie eines dieser Rechte nicht ver-
durch Einrichtungen, Organisationen stehen, können Sie um Erklärung bitten,
oder Institutionen für die Unterstützung die der Staatsanwalt/die Staatsanwäl-
von Opfern von Straftaten in Überein- tin auf eine für Sie verständliche Weise
stimmung mit dem Gesetz“) um ihnen zur Verfügung stellen muss.
emotionale Hilfe und Unterstützung zu
leisten, die Sie benötigen könnten. Wenn Sie die kroatische Sprache nicht
sprechen und/oder nicht verstehen, ist
Nachdem Sie den Vorfall der Polizei ge- der Staatsanwalt verpflichtet, Ihnen
meldet haben, führt die Polizei ein Er- einen Übersetzer (Dolmetscher) oder
mittlungsverfahren durch. Nachdem die eine andere Person zur Verfügung zu
Polizei alle Informationen gesammelt stellen, die Ihre Sprache versteht. Sie
und festgestellt hat, dass Gründe für die können eine Bescheinigung über die
Strafverfolgung (wenn es sich um eine Einreichung einer Strafanzeige in Ihrer
Straftat handelt) oder die Einleitung Sprache beantragen.
eines Vergehensverfahrens (wenn es
sich um ein Vergehen handelt) vorlie- Bevor Sie vom Staatsanwalt angehört
gen, wird die Polizei einen Bericht dem werden, führt er oder sie einen individu-
Staatsanwalt vorlegen bzw. eine Ankla- ellen Bewertungsprozess durch, um Ih-
ge vor dem Vergehensgericht erheben. nen den Schutz und die Unterstützung
zu bieten, die Sie benötigen.
Verfahren vor der Wenn die Staatsanwaltschaft nach
Staatsanwaltschaft Durchführung der Ermittlung feststellt,
dass keine Gründe zur Anklageerhe-
Sie können das Ereignis persönlich, te- bung bestehen, wird der Staatsanwalt/
lefonisch, per E-Mail oder auf andere die Staatsanwältin die Strafverfolgung
schriftliche Weise auch direkt bei der einstellen und Sie darüber informieren.
nächstgelegenen Staatsanwaltschaft In diesem Fall können Sie innerhalb von
melden. Wenn Sie den Vorfall direkt maximal 8 Tagen ab dem Tag, an dem
dem Staatsanwalt gemeldet haben, Sie die Benachrichtigung erhalten ha-
erhalten Sie eine Bestätigung der ein- ben, die Strafverfolgung selbst über-
gereichten Strafanzeige. nehmen (mehr zur Übernahme der
Strafverfolgung im Kapitel „Was sind
Wie bei der Meldung an die Polizei meine Rechte?“).
haben Sie das Recht, eine Person ih-
res Vertrauens bei sich zu haben. Der
13Welche Rolle spiele ich nach der
Meldung eines Hassverbrechens?
Um die Rechte in dem Verfahren auszu- Der Verletzte tritt als Kläger auf, wenn
üben, die Sie als Opfer eines Hassver- Sie als Verletzter die Strafverfolgung
brechens haben, ist es wichtig zu wis- von der Staatsanwaltschaft überneh-
sen, dass Sie in drei Rollen im Verfahren men, die diese aufgegeben hat, da sie
auftreten können; als Opfer, Verletzter der Ansicht ist, dass es keine Grundlage
und Verletzers als Privatkläger. Sie kön- für die strafrechtliche Verfolgung des
nen auch als Zeuge auftreten. Täters gibt.
Das Opfer einer Straftat ist eine natür- Ein Zeuge ist eine Person, die mögli-
liche Person, die durch die Begehung cherweise Kenntnis von einem Verbre-
einer Straftat körperliche und geistige chen, einem Täter oder anderen wichti-
Folgen, Sachschäden oder eine erheb- gen Umständen hat. Wenn Sie als Opfer
liche Verletzung ihrer Grundrechte und an dem Verfahren teilnehmen, wird das
-freiheiten erlitten hat. Gericht Sie zu einer Zeugenvernehmung
laden. Jede Person, die als Zeuge ge-
Der Verletzte (Geschädigte) ist eine laden wird, ist verpflichtet, gemäß der
Person, die durch eine Straftat Schaden Ladung zu erscheinen und auszusagen.
erlitten hat. Der Verletze kann sowohl
eine natürliche als auch eine juristi- Unter den gesetzlich vorgesehenen
sche Person sein. Der Verletze kann Umständen kann sich jede Person in
immer zugleich das Opfer sein, da er einer der oben beschriebenen Rollen im
durch die Begehung einer Straftat Ver- Verfahren finden. Dabei können einige
mögens- und/oder Nichtvermögens- Rechte, die einer Person, als Opfer einer
schäden erleiden kann. Wenn Sie durch Straftat oder als Verletzten gebühren
die Begehung einer Straftat Schaden nur auf eigenes Verlangen in Anspruch
erlitten haben, haben Sie das Recht, genommen werden (z. B. wenn Sie
diese von der Person, die den Schaden über die Freilassung des Täters aus
durch die Begehung der Straftat ver- der Untersuchungshaft oder über die
ursacht hat (normalerweise vom Täter) Entlassung aus einer Freiheitsstrafe
zu erstatten. In diesem Fall können Sie benachrichtigt werden möchten).
einen Schadensersatzantrag geltend
machen, um Schadensersatz zu ver-
langen (Vermögens oder Nicht-Vermö-
gensschaden).
14Was sind meine Rechte?
Sie sollten bedenken, dass Sie als Op- Ihnen gebühren die folgenden Rechte:
fer von Hassverbrechen nicht nur die
allgemeinen Rechte ausüben können, 1. Das Recht auf Zugang zu Un-
die allen Opfer von Straftaten und Ver- terstützungsdiensten für Opfer
gehen gebühren, sondern auch jene von Straftaten
zusätzlichen Rechte, die Ihnen durch
individuelle Beurteilung durch die Poli- Sie haben das Recht, über alle Ihre
zei, die Staatsanwaltschaft und das Rechte und über die Art und Weise
Gericht eingeräumt wurden. Informa- wie sie diese auszuüben können be-
tionen über individuelle Bewertung und lehrt zu werden und zugleich, während
besondere Schutzmaßnahmen finden des gesamten Prozesses emotionale
Sie im Kapitel „Zusätzliche Rechte für Unterstützung zu erhalten. Wenn eine
Opfer von Hassverbrechen - besondere Strafanzeige eingereicht wurde und Sie
Schutzmaßnahmen“. vernommen werden müssen, werden
Sie in der Regel von der Opfer- und Zeu-
Ein weiteres bedenkenswertes Anlie- genunterstützungsabteilung kontak-
gen ist, dass einige Rechte, die ihnen im tiert. Sie können sich jedoch jederzeit
Prozess gebühren, nur auf Antrag aus- selbst an die Abteilung wenden, um Hil-
geübt werden können, wenn Sie diese fe, Unterstützung und Rat zu erhalten.
selbst in Anspruch nehmen. Dies sind
das Recht, eine Person ihres Vertrauens Hilfe und Unterstützung für Opfer und
in Begleitung zu haben, das Recht, als Zeugen vor Gericht wird von den Ab-
Verletzter am Verfahren teilzunehmen, teilungen der Gespanschaftsgerichte
das Recht, von dem/der Staatsanwalt/ in Zagreb, Vukovar, Osijek, Zadar, Split,
Staatsanwältin über die auf der Grund- Sisak und Rijeka bereitgestellt. Der
lage einer erhobenen Anklage ergrif- Zweck der Abteilungen besteht darin,
fenen Maßnahmen informiert zu wer- die stressige Situation der Vernehmung
den, das Recht, über die Freilassung und des Gerichtsaufenthalts zu lindern,
des Täters aus der Untersuchungshaft indem sie:
oder über die Entlassung aus einer Frei-
heitsstrafe Benachrichtigt zu werden,
das Recht, über jede Entscheidung die
• ihnen emotionale Unterstützung vor,
während und nach der Vernehmung
zur Beendigung des Verfahrens führt vor Gericht bieten,
informiert zu werden). • ihnen praktische Informationen und
15Informationen zu Ihren Rechten im sche und/oder praktische Hilfe, Schutz,
Verfahren bereitstellen, Beratung und Informationen.
• ihnen Informationen über den Ver-
lauf von Straf- und Vergehensver- Zivilgesellschaftliche Organisationen
fahren bereitstellen, die am Programm „Unterstützungs-
• sicherstellen, dass Sie sich während
der Vernehmung in speziellen Räu-
und Kooperationsnetzwerk für Opfer
und Zeugen von Straftaten und Verge-
men aufhalten, hen“ beteiligt sind:
• ihnen Begleitung während der Ver-
nehmung sicherstellen, • Centar za građanske inicijative
• Sie je nach Bedarf an spezialisierte
Institutionen verweisen.
(Zentrum für Bürgerinitiativen)
Poreč – gebiet der Gespanschaft
Istrien (Kontakt: 095/3500-733)
Opfer- und Zeugenunterstützungsab-
teilungen sind auch an der individuellen
Beurteilung beteiligt und können dem
• Centar za podršku i razvoj civil-
nog društva (Zentrum für Unter-
Gericht besondere Schutzmaßnahmen stützung und Entwicklung der
vorschlagen, die Sie benötigen könn- Zivilgesellschaft) DELFIN - gebiet
ten. Wenn Sie selbst ein Recht ausüben der Gespanschaften Požeško-sla-
möchten (z. B. über einen Videolink vom vonska und Bjelovarsko-bilogorska
Gericht vernommen werden möchten), (Kontakt: 034/411-780)
können Sie den Wunsch äußern so ver-
nommen zu werden und die Abteilung
wird dies, dem Gericht durch einen in-
• CESI - SOS Telefon und Beratungs-
stelle - gebiet der Gespanschaft
dividuellen Bewertungsvorschlag vor- Krapinsko-zagorska (Kontakt:
bringen. 049/492-688)
Wenn Ihr Wohnort erheblich von der
nächstgelegenen, vom Gespanschafts-
• DEŠA - Dubrovnik - gebiet der
Gespanschaft Dubrovnik (Kontakt:
gericht eingerichteten, Opfer- und Zeu- 020/311-625)
genunterstützungsabteilung entfernt
ist, können Sie sich auch an eine der
zivilgesellschaftlichen Organisatio-
• Informativno pravni centar
(Rechtsinformationszentrum) -
nen wenden, die direkt am Programm gebiet der Gespanschaft Brodsko-
Unterstützungs- und Kooperations- posavska (Kontakt: 035/448-533)
netzwerk für Opfer und Zeugen von
Straftaten und Vergehen beteiligt sind.
Diese Organisationen helfen Ihnen beim
• S.O.S. Virovitica - savjetovanje,
osnaživanje, suradnja (Beratung,
Umgang mit psychologischen, emotio- Empowerment, Kooperation) - ge-
nalen, sozialen und praktischen Verlus- biet der Gespanschaft Virovitičko-
ten und bieten emotionale, psychologi- podravska (Kontakt: 033/721 500)
16• Verein HERA Križevci - za zaštitu
i promicanje ljudskih prava (zum
2. Recht auf wirksame psycholo-
gische und andere professionelle
Schutz und zur Förderung der Unterstützung durch Hilfsorgani-
Menschenrechte) - gebiet der sationen und das Recht, auf Un-
Koprivničko-križevačka und Bjelo- terstützung durch Einrichtungen,
varsko-bilogorska Gespanschaften Organisationen oder Institutionen
(Kontakt: 048/271-335) für die Unterstützung von Opfern
von Straftaten in Übereinstim-
• Udruga za podršku žrtvama i svje-
docima (Verein zur Unterstützung
mung mit dem Gesetz
von Opfern und Zeugen) - gebiet Sie können auch psychologische und
der Varaždinska und Međimurska andere professionelle Unterstützung
Gespanschaften (Kontakt: 095/116 bei anderen Einrichtungen wie Allge-
00 66) meinärzten, Zentren für soziale Fürsor-
ge, Krankenhäusern, Gesundheitsein-
• Udruga (Verband) Zvonimir - ge-
biet der Šibensko-kninska Gespan-
richtungen und zivilgesellschaftlichen
Organisationen, beantragen die sich
schaft (Kontakt: 022/662-554) mit dem Schutz und der Förderung
der Rechte schutzbedürftiger sozia-
• Ženska grupa (Frauengruppe)
Karlovac KORAK - gebiet der
ler Gruppen befassen, wie der Rechte
nationaler, ethnischer und religiöser
Karlovačka und Ličko-senjska Ge- Minderheiten, der Rechte von LGBTIQ-
spanschaften (Kontakt: 047/600- Personen, der Rechte von Menschen
392) mit Behinderungen, der Rechte von Mi-
granten und Flüchtlingen, geschlechts-
• Ženska soba (Frauenzimmer)
- Zentrum für sexuelle Rechte
spezifische Gewalt usw. Beachten Sie,
dass es in Kroatien kein besonderes
(Kontakt: 01/6119-174) Unterstützungssystem für Opfer von
Hassverbrechen gibt, aber dass Ihnen
• Nationales Call-Center für Opfer
von Straftaten und Vergehen
die bestehenden Formen der Unter-
stützung die für alle Opfer von Ver-
(Gebührenfreie Telefonnummer brechen gedacht sind, zur Verfügung
116 006) stehen.
Für zusätzliche Hilfe und Unterstützung
können Sie sich an eine der folgenden
Organisationen wenden:
17Rechte nationaler Minderheiten: • Romska organizacija mladih
Hrvatske (Roma Jugendorga-
• Srpsko narodno vijeće (Serbischer
Nationalrat) (SNV) bietet Ange-
nisation von Kroatien) bestrebt
die Einbeziehung der Roma in die
hörigen der serbischen nationalen Gesellschaft, indem sie sich mit
Minderheit kostenlose Rechts- den spezifischen Bedürfnissen
hilfe an (Kontakt: 01/4886 368, zusätzlich marginalisierter Grup-
01/4886 372, E-Mail: ured@snv.hr, pen innerhalb der Roma-Gesell-
Web: www.snv.hr). schaft wie Jugendliche, Frauen und
Kinder befasst (Kontakt: 095 3456
• Centar za mirovne studije (Zent-
rum für Friedensforschung) (CMS)
560, 099 400 7011, E-Mail: info@
romhr.hr, Web: www.romhr.hr).
bietet Unterstützung in Fällen von
Diskriminierung, insbesondere auf-
grund von Rasse/Hautfarbe, eth-
• Projekt građanskih prava Sisak
(Sisak Bürgerrechtsprojekt) (PGP
nischer Zugehörigkeit, Religion und Sisak) bietet kostenlose Rechts-
nationaler Herkunft, sowie in Sta- beratung und relevante Informa-
tusfragen der Staatsbürgerschaft, tionen, leistet humanitäre Hilfe,
des Wohnsitzes, des Asyls und des schützt Minderheiten und fördert
subsidiären Schutzes in Kroatien die interethnische und interreligiö-
(Kontakt: 01/482 00 94, Mobiltele- se Zusammenarbeit (Kontakt: Tel.:
fon: 091/3300 181, E-Mail: cms@ 044/571 752, gebührenfreies Tele-
cms.hr, Web: www.cms.hr) fon für Rechtsberatung: 0800 200
098, E-Mail: pgp-sisak@crpsisak.
• Savez Roma u Republici Hrvatskoj
(Roma-Verband in der Repub-
hr, Web: www.crpsisak.hr)
lik Kroatien) “Kali Sara” ist eine
Dachorganisation der Roma, die
• Centar za mir, nenasilje i ljudska
prava (Zentrum für Frieden, Ge-
die meisten Roma-Verbände und waltfreiheit und Menschenrechte)
nationalen Roma-Minderheitenrä- Osijek leisten allen Bürgern kos-
te auf lokaler und regionaler Ebene tenlose Rechtshilfe (Kontakt: 0800
zusammenbringt. In ihrer Arbeit 900 880, E-Mail: centar-za-mir@
bietet sie Informationen und Unter- centar-za-mir.hr).
stützung für Angehörige der Roma-
Minderheit (Kontakt: 01/8887 673,
095/8265 806, E-Mail: kalisara@
kalisara.hr, Web: www.kalisara.hr).
18Rechte von LGBTIQ-Personen: 94, Mobiltelefon: 091/3300 181,
E-Mail: cms@cms.hr, Web: www.
• Lezbijska organizacija (Lesben-
organisation) LORI bietet psy-
cms.hr).
chologische Beratungsdienste
für Angehörige sexueller und
• Hrvatski pravni centar (Kroa-
tisches Rechtszentrum) (HPC)
geschlechtsspezifischer Minder- bietet kostenlose Rechtshilfe
heiten an (Kontakt: 051/212 186, durch Rechtsberatung an (Kontakt:
091/4934 133, 091/5934 133, 01/4854 934, E-Mail: hpc@hpc.hr,
www.lori.hr) Web: www.hpc.hr).
• Zagreb Pride bietet LGBTIQ-Perso-
nen, einschließlich LGBTIQ-Asylbe-
• Isusovačka služba za izbjeglice
(Jesuiten-Flüchtlingsdienst) (JRS)
werbern, rechtliche und psychoso- ist eine nichtstaatliche, humanitä-
ziale Unterstützung und rechtliche re, gemeinnützige Vereinigung mit
Vertretung (Kontakt: 01/580 65 Sitz in Zagreb, deren Aufgabe es
60, E-Mail: info@zagreb-pride.net, ist, die Rechte von Flüchtlingen und
Web: www.zagreb-pride.net). anderen Vertriebenen Personen
zu schützen, deren Entwicklung
• kolekTIRV | Für die Rechte von
Trans-, Inter- und Geschlechts-
zu fördern zu befürworten. Zu den
JRS-Aktivitäten gehört die Unter-
varianten Personen (Kontakt stützung von Asylbewerbern in
095/4072 841, E-Mail: info@ko- Asylzentren und Aufnahmezent-
lektirv.hr, Web: www.kolektirv.org). ren für Ausländer, Befürwortung,
Lobbying; Unterstützung von
Antragsteller auf internationalen Asylbewerbern im Integrationspro-
Schutz: zess usw. (Kontakt: 098 9792 298,
E-Mail: info@jrs.hr, Web: www.
• Centar za mirovne studije (Zent-
rum für Friedensforschung) (CMS)
jrseurope.org/en/country/croatia/).
bietet Unterstützung in Fällen von
Diskriminierung, insbesondere
• Borders:none unterstützen Flücht-
linge durch ihre Projekte. Sie glau-
aufgrund von Rasse/Hautfarbe, ben an Inklusion, indem sie sich
ethnischer Zugehörigkeit, Religion mit Gleichgesinnten verbinden und
und nationaler Herkunft, sowie in neue Fähigkeiten erlernen. (Kon-
Statusfragen der Staatsbürger- takt: E-Mail: info@bordersnone.
schaft, des Wohnsitzes, des Asyls com, Web: www.bordersnone.com)
und des subsidiären Schutzes in
Kroatien (Kontakt: Tel.: 01/482 00
19• Pravna klinika Pravnog fakulteta
Sveučilišta u Zagrebu (Rechtskli-
Rechte von Opfern geschlechtsspezi-
fischer Gewalt:
nik der Rechtswissenschaftlichen
Fakultät der Universität Zagreb)
beteiligt sich an dem integrierten
• Udruga Autonomna ženska kuća
(Verein autonomes Frauenhaus)
System der kostenlosen Rechts- Zagreb bietet kostenlose rechtliche
hilfe für Personen, die ein berech- und psychologische Unterstützung
tigtes Interesse an Rechtshilfe für weibliche Opfer von Gewalt
haben und diese nicht aus anderen und einen Schutzdienst für Frauen
Quellen beziehen können oder nur und ihre Kinder (Kontakt: 0800 55
durch die Ausgabe der Mittel, die 44, E-Mail: azkz@zamir.net, Web:
sie für ihren eigenen Lebensunter- www.azkz.net)
halt oder den Unterhalt von Per-
sonen benötigen, die sie gesetzlich
verpflichtet sind zu unterstützen
• Udruga (Verein) B.a.B.e. bietet
kostenlose rechtliche und psycho-
(Kontakt: Mobiltelefon.: 097/6529- logische Unterstützung bei der
891, 097/6529-892, 097/6529- Lösung von Problemen, die direkt
902, E-Mail: klinika@pravo.hr, oder indirekt mit Menschenrechts-
Web: www.klinika.pravo.unizg.hr). verletzungen zusammenhängen
(Kontakt: 01/4663 666, E-Mail:
• Projekt građanskih prava (Bür-
gerrechtsprojekt ) Sisak (PGP
babe@babe.hr, Web: www.babe.hr)
Sisak) bietet kostenlose Rechts-
beratung und relevante Informa-
• Bijeli krug Hrvatske (Weißer Kreis
von Kroatien) bietet Opfern aller
tionen, leistet humanitäre Hilfe, Arten von Gewalt mit Schwerpunkt
schützt Minderheiten und fördert auf häuslicher Gewalt, rechtliche,
die interethnische und interreli- soziale und psychologische Be-
giöse Zusammenarbeit (Kontakt: ratung (Kontakt: 0800 63 29, 021
Tel.: 044/571 752, Gebührenfreie 783 449, E-Mail: bijeli.krug@gmail.
telefonische Rechtsberatung: 0800 com, Web: www.www.bijelikrug-
200 098, E-Mail: pgp-sisak@crpsi- hrvatske.hr)
sak.hr, Web: www.crpsisak.hr)
• Centar za žene žrtve rata (Zentrum
für weibliche Kriegsopfer) - ROSA
bietet psychologische und recht-
liche Unterstützung für weibliche
Opfer des Menschenhandels zur
sexuellen Ausbeutung und Pros-
titution (Kontakt: 01/4551 128,
SOS Telefon: 08007799, E-Mail:
20cenzena@zamir.net, Web: www.
czzzr.hr) • Udruga za samozastupanje (die
Vereinigung für Selbstvertretung)
• Udruga Ženska soba (Verband
Frauenzimmer) bietet kostenlose
arbeitet mit dem Ziel, die Position
von Menschen mit geistiger Be-
Hilfe und Unterstützung für Opfer hinderung in Kroatien zu verbes-
sexueller Gewalt (Kontakt: 01/ sern und ihnen zu ermöglichen, ihre
6119 174, Mobiltelefon: 091 1505 Bedürfnisse unabhängig auszu-
225, E-Mail: zenska.soba@zenska- drücken und für die Verwirklichung
soba.hr, Web: www.zenskasoba.hr) ihrer Rechte zu kämpfen. (Kontakt:
01/553 05 82, 01/553 05 56, E-
Menschen mit Behinderungen: Mail: kontakt@samozastupanje.hr,
Web: www.samozastupanje.hr).
• Udruga za promicanje inkluzije
(Die Vereinigung zur Förderung
der Inklusion) bietet Menschen mit
• Udruga Dodir (die Vereinigung Be-
rührung) bietet Unterstützung bei
Behinderungen und ihren Familien, Diskriminierung und Verletzung der
Vereinen und anderen interessier- Rechte von taubblinden Menschen
ten Bürgern kostenlose Rechtsbe- (Kontakt: 01/4875 431, E-Mail:
ratung und professionelle Unter- dodir@dodir.hr, www.dodir.hr)
stützung. (Kontakt: 01/37 58 932,
E-Mail: inkluzija@inkluzija.hr, Web:
www.inkluzija.hr).
• Hrvatski savez udruga invalida
rada (Kroatischer Verband der
Arbeitsinvaliden) bietet kosten-
• Zajednica saveza osoba s inva-
liditetom Hrvatske (Kroatische
lose rechtliche Informationen und
Beratung (Montag - Freitag von 9
Vereinigung von Menschen mit bis 14 Uhr, Kontakt: 01/4812 383,
Behinderungen) – SOIH, Die SOS- E-Mail: info@hsuir.hr, Web: www.
Hotline bietet jeden Mittwoch von hsuir.hr).
16.00 bis 18.00 Uhr Frauen mit
Behinderung die Opfer von Gewalt
sind Beratungsdienste, Informa-
tionsdienste und psychosoziale
Unterstützungsdienste an (Tel.:
0800 300 200); SOIH - Das Rechts-
hilfezentrum bietet jeden Mittwoch
von 15 bis 18 Uhr kostenlose
rechtliche Informationen und Be-
ratung an (Kontakt: 01/48 12 383,
Web: www.soih.hr).
213. Das Recht auf Schutz vor Ein- Vor und während des Strafverfahrens
schüchterung und Vergeltung haben Sie das Recht, (der Staatsan-
waltschaft oder dem Gericht - je nach
Sie haben das Recht, Ihre eigene Sicher- Stadium des Strafverfahrens) Vor-
heit und die Sicherheit Ihrer Familien- sichtsmaßnahmen vorzuschlagen, um
mitglieder vor dem Täter zu schützen. die Möglichkeit zu begrenzen, dass der
Dies können Sie auf verschiedene Arten Täter sich Ihnen nähert, unerwünschten
erreichen. Zunächst müssen die Behör- Kontakt mit Ihnen aufnimmt oder sich
den sicherstellen, dass Sie nur minima- einem bestimmten Ort nähert.
len Kontakt zum Täter haben, insbeson-
dere wenn Sie vor Gericht vernommen Sicherheitsmaßnahmen sind:
werden. Sie können jedoch jederzeit
die Staatsanwaltschaft oder das Ge- 1) Verbot des Verlassens des Wohn-
richt bitten, Sie über ein Bild-Ton-Link ortes
zu vernehmen. Gleichzeitig haben Sie 2) Verbot des Besuchs eines be-
unter den gegebenen Umständen, bei stimmten Ortes oder Gebiets
Bedarf, auch Anspruch auf Unterkunft 3) Verpflichtung, sich regelmäßig bei
in einer sicheren Zufluchtsstätte. einer bestimmten Person oder
staatlichen Stelle zu melden,
In der Praxis üben Sie dieses Recht 4) Verbot der Annäherung an eine be-
am häufigsten aus, wenn bestimmte stimmte Person
Maßnahmen gegen den Täter ergriffen 5) Verbot der Einrichtung oder Auf-
werden müssen, um Ihre Sicherheit zu rechterhaltung von Kontakt mit
schützen und einen reibungslosen Ab- einer bestimmten Person
lauf des Verfahrens zu gewährleisten. 6) Verbot der Ausübung bestimmter
In Strafverfahren gibt es zwei Maßnah- Geschäftstätigkeiten
men, die der/die Staatsanwalt/Staats- 7) vorübergehende Beschlagnahme
anwältin und das Gericht verhängen des Reisepasses oder eines ande-
können, nämlich Vorsichtsmaßnah- ren Dokuments das zur Überschrei-
men und Vorbeugende Maßnahmen. tung der Staatsgrenze dient,
Der Unterschied zwischen Vorbeu- 8) vorübergehende Beschlagnahme
genden und Sicherheitsmaßnahmen des Führerscheins
besteht darin, dass vor und während 9) Verbot, das Opfer oder andere Per-
eines Strafverfahrens Sicherheitsmaß- sonen zu verfolgen oder zu beläs-
nahmen getroffen werden können, tigen
während Vorbeugende Maßnahmen 10) Entfernung von zu Hause
getroffen werden, nachdem das Urteil 11) Verbot des Zugangs zum Internet.
rechtskräftig geworden ist und den Par-
teien zugestellt wurde.
22Andererseits besteht der Zweck von 4. Das Recht auf Schutz der Würde
Vorbeugenden Maßnahmen darin, die während der Vernehmung
Umstände zu beseitigen, die die Bege-
hung einer neuen Straftat ermöglichen Die Polizei, die Staatsanwaltschaft,
oder fördern. Vorbeugende Maßnah- der Richter und andere Personen, die
men werden nach der Vollstreckbar- mit Ihnen in Kontakt kommen, sind
keit des Urteils getroffen (nachdem verpflichtet, Sie respektvoll und dis-
das Rechtskräftige Urteil den Partei- kriminierungsfrei zu behandeln. Diese
en ordnungsgemäß zugestellt wurde). Personen sollten es vermeiden, diesel-
Vorbeugende Maßnahmen sind: obli- ben Vorurteile zu zeigen, die Sie gerade
gatorische psychiatrische Behandlung, während der Begehung eines Verbre-
obligatorische Suchtbehandlung, obli- chens oder Vergehens erlebt haben,
gatorische psychosoziale Behandlung, und Sie so vor wiederholter Viktimisie-
Verbot der Ausübung eines bestimm- rung zu schützen. Zunächst haben Sie
ten Dienstes oder Tätigkeit, Fahrver- das Recht, von den Behörden sensibili-
bot, Verbot der Annäherung, Belästi- siert befragt zu werden, und dass diese
gung und Verfolgung, Wegweisung aus Ihnen keine Fragen stellen, die sich auf
dem gemeinsamen Haushalt, Verbot ein rein persönliches Leben beziehen,
des Internetzugangs und vorbeugende wie z. B. Familienstand, früheres Se-
Überwachung nach vollständiger ge- xualleben und dergleichen. Denken Sie
büßter Freiheitsstrafe. auch daran, dass die zuständigen Be-
hörden versuchen sollten, Sie während
Wenn erfahren, dass der Täter gegen des Verfahrens so selten wie möglich zu
bestimmte Maßnahmen verstößt, in- demselben Ereignis zu befragen oder
formieren Sie sofort die Polizei! Sie nicht unnötig, widerholt zu dem-
selben Ereignis zu befragen.
Wenn Sie eine Benachrichtigung über
die Freilassung des Täters aus der Sie können jederzeit verlangen, dass
Untersuchungshaft (in diesem Fall Be- die Öffentlichkeit von dem Verhör aus-
antragen sie diese bei der Polizei, die geschlossen wird und dass die Person
sie ausstellt) oder die Entlassung aus Ihres Vertrauens während der Verneh-
einer Freiheitsstrafe erhalten möchten mung und des Verfahrens anwesend
(in diesem Fall beantragen/erhalten Sie ist.
eine Benachrichtigung vom Opfer- und
Zeugenhilfsdienst des Justizministe-
riums), müssen Sie diese selbst bean-
tragen!! Hier ist Ihre aktive Beteiligung
erforderlich.
235. Das Recht, nach Einreichung der Polizei bis zur Vernehmung vor
einer Strafanzeige unverzüglich Gericht). Eine vertrauenswürdige Per-
vernommen zu werden und das son erleichtert Ihnen die oft stressige
Recht, dass alle weiteren Verneh- Situation in Verbindung mit dem Ge-
mungen nur in dem für die Zwecke richtsaufenthalt und bietet Ihnen Un-
des Strafverfahrens erforderli- terstützung und Ermutigung während
chen Umfang durchgeführt wer- des gesamten Verfahrens, an dem sie
den beteiligt sind. Eine Person, die im selben
Strafverfahren als Zeuge geladen oder
Die zuständigen Behörden müssen vorgeschlagen wurde, kann jedoch nicht
dafür sorgen, dass Sie so selten wie gleichzeitig die benannte Person ihres
möglich zu demselben Ereignis ver- Vertrauens sein. Wenn die zuständige
nommen werden, d.h. dass Sie nicht Behörde der Person ihres Vertrauens
von der Polizei, der Staatsanwaltschaft die Teilnahme an dem Verfahren mit
und dem Gericht wiederholt zu allen Ihnen untersagt, benachrichtigen Sie
Umständen befragt werden, zu denen unverzüglich den Vorgesetzten inner-
Sie bereits vernommen wurden, wenn halb der Stelle, die die Teilnahme der
dies nicht unbedingt erforderlich ist. Person ihres Vertrauens abgelehnt hat.
Eine Vernehmung bedeutet nicht nur
ein Verhör in bei der Anzeigeerstattung 7. Das Recht, medizinische Ver-
bei der Polizei, sondern auch eine förm- fahren auf ein Minimum zu be-
liche Vernehmung, die vor der Staats- schränken und diese nur dann
anwaltschaft und/oder einem Gericht durchzuführen, wenn sie für das
stattfinden kann. Strafverfahren unbedingt erfor-
derlich sind
6. Das Recht, dass sie eine Person
ihres Vertrauens bei allen Hand- Wenn wegen der Art der Straftat ein
lungen, an denen sie teilnehmen, medizinischer Eingriff, wie eine gynäko-
begleitet. logische Untersuchung nötig ist, darf
eine solche Untersuchung nur mit Ihrer
Dies bedeutet, dass Sie das Recht schriftlichen Zustimmung durchgeführt
haben, eine Bezugsperson, oder eine werden. Falls Sie Ihre schriftliche Zu-
Person ihres Vertrauens, (Ehepartner/ stimmung nicht erteilen möchten, kann
in, formelle/er oder informelle/r Le- das Gericht dennoch eine solche Über-
benspartner/in, Elternteil, Freund/in, prüfung anordnen, wenn dies für die
Vertreter/in den zivilgesellschaftlichen Zwecke des Strafverfahrens erforder-
Organisationen und andere volljährige lich ist.
Personen Ihrer Wahl) in allen Phasen
des Verfahrens bei sich zu haben (von
der Erstattung einer Strafanzeige bei
248. Das Recht, Strafanträge und Pri- allgemeinen Rechten, die jedem Op-
vatklagen zu stellen fer gebühren, zusätzliche Verfahrens-
rechte erhalten. (z.B. das Recht, einen
In dem kroatischen Strafverfahrenssys- Schadensersatzantrag einzureichen,
tem werden die meisten Straftaten von einen Anwalt zu bestellen, die Akte
Amts wegen verfolgt. Dies bedeutet, einzusehen, Beweise vorzuschlagen,
dass der Staatsanwalt die zuständige Rechtsmittel einzulegen, sowie andere
Stelle ist, die für die Verfolgung von Rechte). Sie haben die Möglichkeit sich
Straftätern verpflichtet ist, er leitet Ver- durch eine Erklärung, bis zum Ende der
fahren ein und führt Ermittlungsmaß- Gerichtsverhandlung als Verletzter an
nahmen durch. In wenigen Fällen kann dem Verfahren zu beteiligen.
eine strafrechtliche Verfolgung jedoch
nur stattfinden, wenn der Geschädigte 10. Das Recht auf Benachrichtigung
(Opfer oder Verletzter) dem Staatsan- über die Verwerfung einer Straf-
walt einen Antrag auf Strafverfolgung anzeige und die Einstellung der
vorlegt. Strafverfolgung durch die Staats-
Bei Straftaten, die im Rahmen einer Pri- anwaltschaft
vatklage verfolgt werden, müssen Sie
selbst ein Strafverfahren einleiten, in- In Fällen, in denen der Staatsanwalt
dem Sie innerhalb von 3 Monaten nach feststellt, dass keine Gründe für die
Begehung der Straftat eine Klage bei Strafverfolgung bestehen und die
einem Strafgericht einreichen. Strafverfolgung einstellt, wird er Sie
Unabhängig von der fraglichen Straftat darüber informieren und Sie über die
erfolgt die Strafverfolgung bei Hass- Möglichkeit belehren die Strafverfol-
verbrechen jedoch immer von Amts gung zu übernehmen (dann werden Sie
wegen. Kläger im Verfahren und Übernehmen
die Rolle des Staatsanwalts - Verletzter
9. Das Recht, als Verletzte/r an als Kläger). Sie können dies innerhalb
Strafverfahren teilzunehmen von acht Tagen nach dem Erhalt der Be-
nachrichtigung des Staatsanwalts über
Es ist wichtig zu beachten, dass Sie als die Verwerfung der Strafanzeige oder
Opfer im Verfahren auch in der Rolle der Einstellung der Strafverfolgung tun.
des Verletzten teilnehmen können, Die Möglichkeit, die Strafverfolgung zu
wenn Sie vor den zuständigen Behör- übernehmen, ist in der Tat eine Mög-
den (Polizei, Staatsanwalt oder Ge- lichkeit, die Arbeit der Staatsanwalt-
richt) erklären, dass Sie als Verletzter schaft zu überprüfen, da Sie das Ver-
am Verfahren teilnehmen möchten. fahren in den Fällen fortsetzen können,
Sie tun dies, wenn Sie in Strafverfah- in denen Sie der Ansicht sind, dass der
ren eine aktivere Rolle spielen möchten, Täter strafrechtlich verantwortlich ist,
da Sie in diesem Fall zusätzlich zu den trotz der Entscheidung der Staatsan-
25waltschaft das Gründe zur strafrecht- 12. Das Recht, auf Antrag unver-
lichen Verfolgung fehlen. züglich über die Freilassung aus
der Untersuchungshaft oder der
11. Das Recht, vom Staatsanwalt Haft, die Flucht des Angeklagten
über die auf der Grundlage einer und die Entlassung einer verur-
Strafanzeige ergriffenen Maß- teilten Person aus einer Freiheits-
nahmen informiert zu werden, und strafe sowie die Maßnahmen zum
das Recht, eine Beschwerde beim Schutz Ihrer Person informiert zu
Oberstaatsanwalt einzureichen werden.
Wenn Sie beim Generalstaatsanwalt Wenn sie über die Freilassung oder die
eine Strafanzeige eingereicht haben, Flucht des Angeklagten aus der Unter-
muss dieser innerhalb von sechs Mo- suchungshaft oder der Haft (in diesem
naten eine Entscheidung treffen und Sie Fall beantragen/erhalten Sie eine Be-
darüber informieren. Wenn der Staats- nachrichtigung von der Polizei), bzw.
anwalt dies nicht tut, können Sie beim über die Entlassung einer verurteilten
Oberstaatsanwalt eine Beschwerde Person aus einer Freiheitsstrafe (in
einreichen, weil der Staatsanwalt auf diesem Fall beantragen/erhalten Sie
den Antrag nicht reagiert hat und da- eine Benachrichtigung vom Opfer- und
durch das Verfahren verzögert. Zeugenhilfsdienst des Justizministeri-
ums) Benachrichtigt werden möchten,
Sie können aber bereits zwei Monate müssen sie dies selbst beantragen. Ihre
nach Einreichung einer Strafanzeige bei aktive Beteiligung ist hierbei geboten.
der Staatsanwaltschaft eine Benach-
richtigung darüber anfordern, welche 13. Das Recht, auf Ihren Antrag
Maßnahmen im Zusammenhang mit über jegliche Entscheidung zur
Ihrer Anzeige oder der Meldung einer Beendigung eines Strafverfahrens
Straftat ergriffen wurden (z.B. prüfen, informiert zu werden
ob eine Anklage gegen den Verdächtig-
ten erhoben wurde). Der Generalstaats- Die Straf- und Vergehensgerichte wer-
anwalt muss innerhalb von 30 Tagen den Sie nicht über die von ihnen ge-
nach Eingang Ihrer Anfrage antwor- troffenen Entscheidungen informieren
ten. Wenn der Staatsanwalt Sie nicht und Ihnen das Urteil nicht übermitteln,
über die innerhalb des angegebenen es sei denn, Sie fordern dies selbst an.
Zeitraums ergriffenen Maßnahmen Nur wenn Sie sich entschieden haben,
informiert oder wenn Sie damit nicht als Verletzter am Verfahren teilzuneh-
zufrieden sind, können Sie beim Ober- men, wird das Gericht die endgültige
staatsanwalt eine Beschwerde einrei- Entscheidung über die Beendigung des
chen. Verfahrens auch ihnen zustellen.
26Andere gesetzlich
vorgeschriebenen Rechte?
14. Das Recht auf Information (Be- 15. Das Recht auf professionelle
lehrung zu den Rechten der Op- Unterstützung von Beratern auf
fer) Staatskosten, wenn Sie schwer-
wiegende psychophysische Schä-
Unabhängig davon, ob Sie von der Poli- den oder schwerwiegende Folgen
zei, der Staatsanwaltschaft oder einem einer Straftat erleiden, bei Straf-
Richter vernommen werden, müssen taten, die mit einer Freiheitsstrafe
diese Sie vor Beginn der Vernehmung von fünf Jahren oder mehr be-
über die Rechte informieren, die Ihnen straft werden
während des Verfahrens gebühren. Die
Polizei wird Ihnen immer eine schrift- Dies bedeutet, dass Sie vor der Verneh-
liche Anweisung zu Ihren Rechten ge- mung das Recht haben, (bei der Poli-
ben, während die Staatsanwaltschaft zei, der Staatsanwaltschaft oder dem
dies seltener tut und das Gericht fast Gericht - je nach Verfahrensphase) mit
nie. Wenn Sie eines der Rechte nicht einem Anwalt zu sprechen, der ihnen
verstehen, können Sie gerne um Erklä- bei der Ausarbeitung eines Schadenser-
rung bitten. Die zuständigen Behörden satzantrages hilft und/oder mit einem
sind verpflichtet, Ihnen eine für Sie ver- professionellen Berater der Opfer- und
ständliche Erklärung bereitzustellen. Zeugenunterstützungsabteilung zu
sprechen, der ihnen emotionale Unter-
Alle oben genannten Stellen müssen stützung und Hilfe vor der Vernehmung
Sie darüber informieren, dass Sie das bietet. Der Berater kann ein Anwalt oder
Recht haben, als Verletzter am Verfah- einer der professionellen Mitarbeiter
ren teilzunehmen, und Ihnen die Be- der Opfer- und Zeugenunterstützungs-
deutung der Teilnahme am Verfahren abteilung sein. Die Unterstützung eines
als Verletzter zu erläutern. Anwalts bezieht sich hauptsächlich auf
die Unterstützung bei der Einreichung
eines Schadensersatzantrages, wäh-
rend sich die Unterstützung der Opfer-
und Zeugenunterstützungsabteilung
auf emotionale Unterstützung und Hil-
fe vor der Vernehmung bezieht. Diese
Unterstützung ist kostenlos.
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