Haushaltsrede 2021 - 15.Januar.2021 - Unabhängige Bürger Uhingen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Unabhängige Bürger Uhingen Haushaltsrede 2021 15.Januar.2021
– Es gilt das gesprochene Wort –
Haushaltsrede der UBU am 15.01.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
das Jahr 2020 war schwierig – für die gesamte Gesellschaft: global betrachtet, deutschlandweit,
für Baden-Württemberg, aber auch ganz lokal für Uhingen – stand es doch ganz unter Einfluss
einer seit 1918 nicht in diesem Ausmaß aufgetretenen Pandemie. Es war schwierig für diejeni-
gen, die oftmals unpopuläre Entscheidungen unter schlecht bewertbaren, unbekannten Randbe-
dingungen treffen mussten, welche weitreichende Eingriffe in demokratische Grundrechte mit-
brachten und Viele existenziell beeinflussten und auch weiterhin beeinflussen werden.
Betroffen sind wir alle, jeder Einzelne: Ob direkt durch Krankheits- oder gar Todesfälle in der Fa-
milie oder im Freundeskreis, durch die Einschränkung der Berufsausübung, Kurzarbeit oder gar
Arbeitsplatzverlust, Reduktion unserer Sozialkontakte auf ein Minimum, Schulschließungen oder
reduziertes Unterrichts- und Bildungsangebot, für Familien mit kleineren Kindern der Spagat zwi-
schen Homeoffice und Kinderbetreuung. Diese Aufzählung ist sicher nicht vollständig sowie jeder
Mensch individuell unter den Folgen der Pandemie leidet.
Es zeigt sich auch, dass in der Gesellschaft keine einheitliche Haltung zum Umgang mit der Pan-
demie und ihren Folgen besteht – was zunächst verständlich ist, fehlt doch uns allen die Erfah-
rung in solch einer Situation. Bedauerlicherweise führt dies aber auch zu einem rauhen, fast
feindseligen Umgangston mit Andersdenkenden und damit im Miteinander.
Dabei werden wir COVID-19 nur gemeinsam, solidarisch beherrschen können!
Bürgermeister Wittlinger war in seiner Rede zum Haushalt 2021 unter anderem auch darauf ein-
gegangen und hatte drei Eckpunkte festgehalten:
1. Gemeinderat und Stadtverwaltung haben wo immer möglich verlässliche Rahmenbedingun-
gen vorgegeben und finanzielle Entlastungen angeboten.
2. Der Bund und das Land haben die Kommunen mit Rettungsschirmen entlastet.
3. Aus dem Verkauf von Bauplätzen im Weilenberger Hof III haben wir Einnahmen generiert, die
für den Haushaltsausgleich gerade in einem Krisenjahr unerlässlich waren. Bürgermeister
Wittlinger schloss daraus, dass – im Zitat – „Dies zeigt gleichzeitig aber auch, dass wir auf
1 von 5– Es gilt das gesprochene Wort –
Haushaltsrede der UBU am 15.01.2021
eine vorausschauende und nachhaltige Weiterentwicklung der Stadt Uhingen und den damit
verbundenen Einnahmen auch in Zukunft angewiesen sind.“
Dieses Fazit möchten wir so nicht mittragen.
Das Jahr 2021 und wohl auch die Folgejahre werden keinesfalls einfach werden: Es gilt weiterhin
unter den Randbedingungen der Pandemie kommunalpolitisch gute Arbeit zu leisten.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir das gute soziale Miteinander, die Vereine und das Kul-
turleben in unserer Stadt durch diese schwierige Zeit retten. Das muss unser Ziel sein.
Die Stadt Uhingen muss ihre Pflichtaufgaben – wie beispielsweise im Bereich der Schulträger-
schaft oder der Bereitstellung von Kinderbetreuung – erfüllen. Insbesondere für gute Kindergar-
ten- und Kitabetreuung sind große finanzielle Anstrengungen erforderlich. Neben der Bereitstel-
lung von geeigneten Gebäuden – hier sind diverse Umbau-, Sanierungs- und Neubaumaßnah-
men notwendig – kommen zusätzlich Personalkosten durch Neueinstellungen hinzu. Damit tra-
gen wir zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.
Es wird schwer werden, Dinge zu finanzieren, die wir gerne hätten, die aber nicht so dringlich
sind, dass sie die Aufnahme von Krediten oder Verkauf von Sondervermögen rechtfertigen.
Schon die Pflichtaufgaben bedürfen großen finanziellen Aufwandes.
Ja – scheinbar sind die fetten Jahre vorbei!
Zeigte sich dies durch strukturell bedingt rückläufige Gewerbesteuereinnahmen bereits im Jahr
2019, hat COVID-19 diesen Trend deutlich verstärkt. Schon in den Jahren vor 2020 war Uhingen
keine abundante Kommune – also auf Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich ange-
wiesen. Wie übrigens die große Mehrheit der Gemeinden in Baden-Württemberg und anderswo.
Die Lücke zwischen Bedarfsmesszahl (= ‚Ausgaben/Aufwand‘) und Steuerkraftmesszahl (= ‚Ein-
nahmen‘) wird wohl eher noch größer werden.
Tatsächlich: [Zitat BM Wittlinger] „Vieles was in Uhingen noch benötigt wird oder wünschenswert
wäre, wird noch etwas auf sich warten lassen müssen.“
Ja – wir müssen sparen!
Dem Ressourcenverbrauch einer Gemeinde wird insbesondere vor dem Hintergrund der Genera-
tionengerechtigkeit ein großer Stellenwert beigemessen. Die Ausgeglichenheit von ordentlichen
2 von 5– Es gilt das gesprochene Wort –
Haushaltsrede der UBU am 15.01.2021
Erträgen und ordentlichen Aufwendungen (= ordentliches Ergebnis) ist die wichtigste Kenngröße
in der politischen Diskussion um die Generationengerechtigkeit einer Kommune. Außerordentli-
che Erträge – wie sie beispielsweise durch Vermögensveräußerungen wie den Verkauf von Bau-
plätzen generiert werden – widersprechen dem Grundgedanken der Generationengerechtigkeit.
Sie beeinflussen das Haushaltsergebnis positiv auf Kosten zukünftiger Generationen. Und sie
dürfen damit auch kein planmäßiges Mittel zum Ausgleich des Haushaltes sein.
Es muss uns bewusst sein, dass Flächen endlich sind – somit nehmen wir mit diesem Mittel zum
Ausgleich unseres aktuellen Haushaltes unseren Kindern wichtige Optionen. Abgesehen davon,
dass weitere Zunahme an Flächenversiegelung den Klimawandel fördert – auch dies geschieht
vor allem zu Lasten nachfolgender Generationen.
„Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die gewährt, dass künftige Generationen nicht
schlechter gestellt sind, ihre Bedürfnisse zu befriedigen als gegenwärtig lebende.“ [Zitat Brundt-
land-Bericht 1987]. Nachhaltigkeit wird laut dieser meistgebräuchlichen Definition als eine Art
Entwicklung beschrieben, die sowohl auf die Gegenwart als auch die Zukunft ausgerichtet ist. Wir
stehen im Sinne der Generationengerechtigkeit in der Verantwortung.
Klar muss auch sein, dass Rettungsschirmmaßnahmen – sei es für Kommunen, Selbstständige,
Großkonzerne – vom Bund und der EU schuldenfinanziert werden. Auch dies bedeutet eine Ver-
lagerung der Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen in die Zukunft und damit bis weit hin-
ein in die folgende Generation.
Gerade diese Generation – die Kinder, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studie-
rende tragen aber auch bereits jetzt die Folgen der Pandemie: Sei es durch fehlende Frühkindför-
derung, ausfallende Unterrichtszeiten, Schwierigkeiten bei der Suche nach Ausbildungsplätzen
oder schlechtere Studienbedingungen. Auch diese Aufzählung ist wohl nicht vollständig. Dabei
sind Kinder und Jugendliche unsere Zukunft.
Was tun?
Zurück zur Haushaltsrede unseres Bürgermeisters: [Zitat BM Wittlinger] „Vieles was in Uhingen
noch benötigt wird oder wünschenswert wäre, wird noch etwas auf sich warten lassen müssen.“.
Tatsächlich wird – meist schmerzlich empfundenes – Sparen und damit Verzicht unvermeidlich.
Mit notwendigem Fingerspitzengefühl gilt es zu investieren und dennoch Haushaltsdisziplin wal-
ten zu lassen.
3 von 5– Es gilt das gesprochene Wort –
Haushaltsrede der UBU am 15.01.2021
Die Pflichtaufgaben müssen von der Gemeinde nach staatlichen Vorgaben erledigt werden. Da-
für ist qualifiziertes Personal notwendig. Dabei sind die Personalkosten im Haushalt der Stadt
Uhingen ein hoher Kostenfaktor. Neben Tariferhöhungen – der erste Schritt erfolgt zum 1. Januar
2021 mit einer Gehaltssteigerung von 1,4 Prozent mindestens aber 50 Euro, eine weitere Erhö-
hung um 1,8 Prozent ist für 1. April. 2022 verhandelt – schlagen neuzuschaffene Stellen zusätz-
lich zu buche.
Außer jeder Diskussion steht, dass wir weder auf die zur Erfüllung der Pflichtaufgaben erforderli-
chen Personalaufwendungen oder auf Tariferhöhungen Einfluss nehmen können und wollen. Al-
lerdings halten wir es auch nicht für angezeigt, in der jetzigen wirtschaftlichen Situation Höher-
gruppierungen und Zusatzzahlungen für Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte der Stadt
Uhingen zu veranlassen.
An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich betonen, dass wir die Arbeit der Verwaltung – des ge-
samten Teams – schätzen und auch durchaus die Argumentation nachvollziehen können, dass
Anreize für gute Mitarbeitende geschaffen werden sollen. Aber in Zeiten, in denen eine Vielzahl
von Selbstständigen ihr Einkommen verlieren, Menschen durch Kurzarbeit und gar Verlust ihrer
Arbeit bedroht sind, sollte ein sicherer Arbeitsplatz in der Verwaltung, ein sicheres Einkommen
ein wertzuschätzender Anreiz sein.
Bereits in unserer Rede zum Haushalt 2020 hatten wir angeregt, den Haushalt auf verzichtbare
Kosten zu durchforsten. Diese Notwendigkeit ist mit dem Pandemie-Einfluss noch wichtiger ge-
worden. Lassen Sie uns gemeinsam über Verzicht nachdenken:
Ist es tatsächlich erforderlich, in einer Gemeinde, die ein Freibad und ein Hallenbad besitzt und
unterhalten muss, ein Lehrschwimmbecken in einem Schulgebäude zu sanieren? Es muss uns
bewusst sein, dass auch diverse Fördermittel, die uns vordergründig vom Land oder Bund bei der
Finanzierung beigesteuert werden, letztlich von uns finanziert werden – der Staat sind in diesem
Falle wir Steuerzahlende und unsere Kinder, denen es zufällt unsere Schulden zu begleichen.
Gleiches gilt übrigens auch für Mittel aus Rettungsschirmen und Finanzhilfen.
Ist es erforderlich, in einem schwierigen Krisenjahr Gelder für kommunale Museen aufzubringen?
…
Genannt sind hier nur zwei Beispiele.
Wir müssen ernsthaft und selbstkritisch prüfen, wo wir generationengerechter werden können.
Neben der dringend erforderlichen Haushaltsdisziplin sehen wir Potenzial besser zu werden auch
4 von 5– Es gilt das gesprochene Wort –
Haushaltsrede der UBU am 15.01.2021
bei der Digitalisierung (und damit verbundener Optimierung von Prozessen), bei der Vereinbar-
keit von Familie und Beruf, der Einbindung der Interessen von Jugendlichen, der Stadtentwick-
lung, Bürgerbeteiligung und Kommunikation, dem Vereinsleben und im Bereich des Umwelt-
schutzes im Hinblick auf den bereits fortgeschrittenen Klimawandel.
Einzelne Maßnahmen wurden schon bearbeitet, die Abstimmung aufeinander und die Weiterent-
wicklung muss noch erfolgen. So wurden im Rahmen des Kommunikationskonzeptes das Logo
der Stadt Uhingen überarbeitet und die Kommunikation nach außen u. a. über neue Medien ver-
bessert. Bereits im Jahr 2019 kam die Idee auf, eine BürgerApp zu etablieren, die geeignet wäre,
sowohl Kommunikation in Richtung zum Bürger zu ergänzen, den Kommunikationsweg vom Bür-
ger zu vereinfachen und im Sinne der Bürgerbeteiligung Möglichkeiten zu schaffen.
Lassen Sie es uns gemeinsam angehen – allein darüber reden wird nicht ausreichen.
Abschließend möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die
geleistete Arbeit bedanken.
Unser besonderer Dank gilt Frau Waldinger und ihrem Team für das Aufstellen des Haushaltspla-
nes – was unter den herrschenden Randbedingungen sicherlich eine Herausforderung war.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Anlage: Haushaltsanträge
5 von 5Sie können auch lesen
