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Update Arbeitsrecht 2019 – Was Unternehmen jetzt wissen müssen Recht Aktuell Spezial 14. März 2019 IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern Thomas Dick Rechtsanwalt
Agenda
Gesetzgebung
Brückenteilzeit
Kündigungsrecht
Rechtsprechung
Urlaub Kündigung
Vertragsgestaltung Befristung
Mitbestimmung Elternzeit
Umstrukturierung Arbeitsunfall
Vergütung / Arbeitszeit
Datenschutz
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www.avocado.de
Gesetzgebung - Brückenteilzeit
„Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer
Brückenteilzeit“ – seit 01.01.2019 in Kraft
Anspruch auf Teilzeit für 1 bis 5 Jahre, Rückkehrrecht (§ 9a TzBfG neu)
Voraussetzungen:
• AG mit in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmern
• AG mit 46 bis 200 AN: Zumutbarkeitsgrenze, nur ein Arbeitnehmer pro
angefangenen 15 Arbeitnehmern hat Anspruch auf Brückenteilzeit
Erleichterte Verlängerung der Arbeitszeit (§ 9 TzBfG):
• Weitgehende Übertragung der Darlegungs- und Beweislast auf den AG
bei Antrag eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung der Arbeitszeit
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www.avocado.deGesetzgebung – Änderungen im Kündigungsrecht
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB wurde zum 01.01.2019 aufgehoben
• Nichtberücksichtigung der Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres
bei Berechnung der Beschäftigungsdauer für Kündigungsfrist (bereits
seit 2010 nicht mehr angewendet wg. EuGH; Diskriminierung wg.
Alters)
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www.avocado.deUrlaub
Rechtsprechungsänderung: Voraussetzungen für Verfall Urlaubsanspruch
(BAG v. 19.02.2019, 9 AZR 541/15)
• EuGH v. 06.11.2018, C-619/16 u. C-684/16: Urlaubsanspruch verfällt
nicht automatisch, weil Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat
• Arbeitgeber hat Initiativlast für Verwirklichung des Urlaubsanspruches
• BAG: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten
Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer
den Urlaub ungeachtet dessen aus freien Stücken nicht genommen
haben
• Genaue Anforderungen an Belehrung sind noch zu klären, allgemeiner
Hinweis wird jedoch nicht genügen
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www.avocado.deUrlaub
Urlaubserteilung: Genehmigungsvorbehalt bis eine Woche vor
Urlaubsantritt ist unwirksam (ArbG Chemnitz 29.01.2018, 11 Ca 1751/17)
• Bei Erstellung des Urlaubsplans zu Beginn des Jahres auf Basis der
Urlaubswünsche der Arbeitnehmer muss AG in angemessener Zeit dem
Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widersprechen, wenn er den Urlaub
nicht gewähren will
• Anderenfalls gilt Urlaub als gewährt
• Angemessen: Zeitraum von einem Monat
Keine fristlose Kündigung zur "Rettung" von
Urlaubsabgeltungsansprüchen (ArbG Siegburg v. 22.11.2018, 5 Ca
1305/18)
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• Auch nicht, wenn Urlaubsabgeltung bei ord. Kündigung verfallen würde
www.avocado.deUrlaub
Bei Tod des Arbeitnehmers haben Erben Anspruch auf Abgeltung des vom
Erblasser nicht genommenen Urlaubs (BAG v. 22.01.2019, 9 AZR 45/16)
• Anknüpfung an EuGH v. 06.11.2018, C-569/16 und C-570/16
• Umfasst nicht nur den Mindesturlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG,
sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte
Menschen sowie Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den
gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt
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www.avocado.deVertragsgestaltung
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ohne Ausnahme des gesetzlichen
Mindestlohns unwirksam (BAG 18.09.2018, 9 AZR 162/18)
• Vorformulierte, arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung
alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den
ab dem 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, ist wg.
Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam
• Jedenfalls, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde
Ausschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen
gehemmt (BAG 20.06.2015, 5 AZR 262/17)
• Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung analog § 203 S. 1 BGB
gehemmt, solange Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen
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www.avocado.deVertragsgestaltung
Widerrufsvorbehalt einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen
Gründen muss im Vertrag konkretisiert werden
(LAG Niedersachsen 28.03.2018, 13 Sa 304/17)
• Alleinige Angabe aus wirtschaftlichen Gründen ist nicht konkret genug
• Der Grad der Störung (nicht ausreichender Gewinn, Rückgang der
Entwicklung etc.) muss konkretisiert werden
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www.avocado.deMitbestimmung
Trotz DSGVO: Betriebsrat hat Anspruch auf Einsichtnahme in die
nichtanonymisierten Listen der Bruttolöhne und -gehälter
(LAG Niedersachsen v. 22.10.2018, 12 TaBV 23/18)
• Recht auf Dateneinsicht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BetrVG verletzt
nicht das Recht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung
gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und ist mit den Vorgaben der
DSGVO vereinbar
Trotz EntgTranspG: Betriebsrat hat weiterhin kein Recht auf dauerhafte
Überlassung von Entgeltlisten (LAG Düsseldorf v. 23.01.2019, 8 TaBV
42/18)
• Wortlaut § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG eindeutig: „hat das Recht
einzusehen“ 10
www.avocado.deMitbestimmung
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betreiben eines Twitter-
Accounts durch die Arbeitgeberin
(LAG Hamburg 13.09.2018, 2 TaBV 5/18)
• MBR folgt zumindest aufgrund der Antwort-Funktion, die nicht
deaktiviert werden kann und die es Twitter-Nutzern ermöglicht, auf
Tweets der AGin Antworten zum Verhalten und zur Leistung der AN
einzustellen
• Auswertungsabsicht unerheblich, Möglichkeit zur Auswertung genügt
Betriebsvereinbarung ist ohne Beschluss des Gremiums "Betriebsrat"
unwirksam - Keine normative Wirkung kraft Rechtsscheins
(LAG Düsseldorf 27.04.2018, 10 TaBV 64/17)
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www.avocado.deMitbestimmung
Gerichtliche Geltendmachung von Schulungskosten vor
Rechnungsstellung kann riskant sein (LAG Hessen 07.05.2018, 16 TaBV
64/17)
• Wird ein Antrag auf Freistellung von Schulungskosten für eine
bestimmte Schulungsveranstaltung rechtskräftig vor Rechnungsstellung
abgewiesen, steht dies einer erneuten gerichtlichen Geltendmachung
nach Rechnungsstellung entgegen (Einwand der Rechtskraft)
Keine Änderung einer individualvertraglich vereinbarten Vergütung durch
Betriebsvereinbarung (BAG 11.04.2018, 4 AZR 119/17)
• Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen
Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des
Arbeitnehmers abgeändert werden 12
www.avocado.deUmstrukturierung
Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar
(BAG v. 12.02.2019, 1 AZR 279/17)
• Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines
gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar
• Zweck dieser beiden betriebsverfassungsrechtlichen Leistungen ist
weitgehend deckungsgleich
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www.avocado.deVergütung / Arbeitszeit
Arbeitnehmer trägt – immer noch! – Darlegungslast der Anordnung,
Billigung oder Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber
(LAG Rheinland-Pfalz 08.05.2018, 8 Sa 14/18)
• AN muss im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen zu welchen Tageszeiten
er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat und dass AG dies
angeordnet, gebilligt oder geduldet hat
• Anordnung: wer wann und auf welche Weise wie viele Überstunden
• Billigung: wer hat wann und auf welche Weise zu erkennen gegeben, mit der
Leistung von Überstunden einverstanden zu sein
• Duldung: von welchen wann geleisteten Überstunden hat der AG auf welche
Weise Kenntnis erlangt und diese danach nicht verhindert; allein die
Entgegennahme reicht nicht
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www.avocado.deVergütung / Arbeitszeit
Reisezeit ins Ausland ist bei vorübergehender Entsendung zu vergütende
Arbeitszeit (BAG 17.10.2018, 5 AZR 553/17)
• Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit
ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Reisezeiten
wie Arbeit zu vergüten
• Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück sind grds.
ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und deshalb regelmäßig
wie Arbeit zu vergüten
• Abweichende Vereinbarung ist möglich, sofern der Anspruch auf den
gesetzlichen Mindestlohn gewahrt bleibt
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www.avocado.deDatenschutz "Sachvortragsverwertungsverbot" bei Verstoß gegen Datenschutzrecht (LAG Hessen v. 21.09.2018, 10 Sa 601/18) • Wenn Sendevorgang abgeschlossen ist, kein Verwertungsverbot von E- Mails nach § 88 Abs. 3 TKG • Auswertung von E-Mail-Verkehr ist eine unverhältnismäßige Kontrollmaßnahme nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F., wenn dies nur auf einem vagen Hinweis, der AN hätte sich geschäftsschädigend über den AG geäußert, beruht • Äußerungen über Geschäftsführer: „Russen Arschloch“, „Russen Ei“, „Idiot“ • Dieser Verstoß gegen Datenschutzrecht führt nach einer Abwägung zwischen Art. 103 Abs. 1 GG und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1, 2 Abs. 1 GG zu einem 16 „Sachvortragsverwertungsverbot“ www.avocado.de
Kündigung
Außerordentliche Tat- oder Verdachtskündigung wegen behaupteten
Drogenkonsums (LAG Berlin-Brandenburg 24.08.2018, 2 Sa 992/18)
• Drogenkonsum eines Arbeitnehmers rechtfertigt grds. die
außerordentliche Kündigung;
• kein Unterschied, ob der Drogenkonsum im privaten Bereich oder
während der Arbeitszeit erfolgt;
• Arbeitgeber muss aber den Drogenkonsum des Arbeitnehmers darlegen
und beweisen
• Tatkündigung wg. Einnahme eines „weißen Pulvers“ unwirksam
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www.avocado.deKündigung
Verdachtskündigung bei nicht ausreichender Frist zur Stellungnahme zu
den Vorwürfen unwirksam (LAG Schleswig-Holstein 21.03.2018, 3 Sa
398/17)
• Nicht einmal 2 volle Arbeitstage für Stellungnahme zum Verdacht von
Straftaten sind nicht ausreichend, jedenfalls bei anwaltlicher Vertretung
Außerordentliche Kündigung bei Angebot des Arbeitgebers zur
Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist
unwirksam (LAG Berlin-Brandenburg 14.06.2018, 15 Sa 214/18)
• Bietet der AG selbst eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen
Kündigungsfrist an, kann nicht angenommen werden, dass das Fehlverhalten
des Arbeitnehmers so schwerwiegend ist, dass eine Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist
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unzumutbar ist
www.avocado.deKündigung
Menschverachtender Facebook-Post kann außerordentliche Kündigung
rechtfertigen (Sächsisches LAG 27.02.2018, 1 Sa 515/17)
• hier: Post eines Ziegenfotos auf Facebook-Seite einer
rechtsextremistischen Gruppierung („Der III. Weg“) mit dem Kommentar
„Achmed, ich bin schwanger.“
• Bezug zum Arbeitsverhältnis: Beruf und Arbeitgeber (Straßenbahnfahrer bei
städtischem Betrieb) erkennbar
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www.avocado.deKündigung
Verdacht der Zugehörigkeit zu einer radikalislamischen Bewegung
rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung
(LAG Niedersachsen 12.03.2018, 15 Sa 319/17)
• Rein außerdienstliche Umstände können keine Kündigung rechtfertigen
• Arbeitgeber muss eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses
darlegen oder einen dringenden Verdacht aufzeigen, dass der Kläger
den Frieden oder die Sicherheit im Betrieb stören könnte
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www.avocado.deBefristung
Altersgrenze: Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
(BAG v. 19.12.2018, 7 AZR 70/17)
• § 41 Satz 3 SGB VI ist wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar
• Möglichkeit, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses
bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch
Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben
Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Beschäftigung
nach Berufsausbildung (BAG v. 20.3.2018, 9 AZR 479/17)
• Ausbildungsverhältnis endet ggf. vor Ablauf der Ausbildungszeit durch
Bestehen der Abschlussprüfung
• Fortsetzung fingiert unbefristetes Arbeitsverhältnis, § 24 BBiG
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www.avocado.deBefristung
BVerfG kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot bei
sachgrundloser Befristung (BVerfG 6.6.2018, 1 BvR 1375/14)
• Vorbeschäftigungsverbot ist verfassungsgemäß
• Auslegung des BAG, dass eine weitere sachgrundlose Befristung
zwischen denselben Vertragsparteien zulässig ist, wenn zwischen den
Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt,
unzulässig
• Unzumutbarkeit kann vorliegen wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang
zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer
gewesen ist (z.B. Nebenjob während Schul- und Studienzeit,
Werkstudierende...)
Unzulässige sachgrundlose Befristung wegen acht Jahre zurückliegender 22
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Vorbeschäftigung (BAG v. 23.1.2019 - 7 AZR 733/6)Elternzeit
Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes ohne
Zustimmung des Arbeitgebers möglich
(LAG Berlin-Brandenburg v. 20.09.2018, 21 Sa 390/18)
• Eltern können bereits in Anspruch genommene Elternzeit für die ersten
beiden Lebensjahre des Kindes auch ohne Zustimmung des
Arbeitgebers bis zum dritten Lebensjahr des Kindes verlängern
• Beschränkung der Bindungsfrist in § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG auf zwei
Jahre verfolgt den Zweck, den Eltern mehr Entscheidungsflexibilität
einzuräumen
• Freie Entscheidung über Verlängerung der Elternzeit, lediglich Bindung
an Anzeigepflichten in §16 Abs. 1 Satz 1 BEEG
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www.avocado.deArbeitsunfall
Home-Office: Sturz auf Kellertreppe kann Arbeitsunfall darstellen
(BSG 27.11.2018, B 2 U 28/17 R)
• hier: Home Office im Keller. ANin rutschte beim Hinabsteigen der
Kellertreppe auf dem Weg zu ihrem Büro auf einer Stufe ab, stürzte und
verletzte sich im Wirbelsäulenbereich. Dabei führte sie eine Tasche mit
ihrem Laptop sowie sonstiges Arbeitsmaterial mit sich.
• Zum Unfallzeitpunkt versicherter Betriebsweg im sozialversicherungs-
rechtlichen Sinne
• Es kommt auf die „Handlungstendenz“ an;
hier: Hinabsteigen der Treppe, um im Home Office an einer
angewiesenen Telefonkonferenz teilzunehmen
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