Zur Bundestagswahl 2021: Antworten der Parteien auf die FSC-Wahlprüfsteine
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Zur Bundestagswahl 2021: Antworten der Parteien auf die FSC-Wahlprüfsteine Was ist die wichtigste Aussage zum Thema Wald und Forstwirtschaft (global wie national) in Ihrem Wahlprogramm? Wir setzen uns ein für Biodiversitätspolitik, um Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen. Eine besondere Rolle kommt dem Erhalt der Wälder zu. Ohne leistungsstarke Kohlenstoffsenken kann Deutschland nicht klimaneutral werden. Eine besondere Bedeutung fällt dabei Mooren und Wäldern zu. Wälder müssen an den Klimawandel angepasst werden, damit sie auch in Zukunft ihre wichtige Rolle für den Klimaschutz und die Biodiversität erfüllen können. Der Wald ist eine zentrale und wichtige CO2-Senke und muss erhalten werden. Das gilt für die heimischen Wälder wie auch dem gesamten Waldökosystem auf unserem Planeten. Das gelingt in Deutschland und der EU insbesondere mit einer naturnahen Waldbewirtschaftung, die auf Mischwälder mit vielfältiger Altersstruktur und europäischen Baumarten setzt. Darüber hinaus hat sich DIE LINKE immer für einen Wald eingesetzt, der alle Gemeinwohl- und Ökosystemfunktionen erfüllen kann. Dieses Ziel ist auch forstwirtschaftlich zu unterstützen. Wir schützen hier und weltweit den Wald. Wir GRÜNE wollen Abholzungen verhindern, unterstützen Wiederbewaldung und Renaturierung zerstörter Flächen und werden dazu Verträge und Partnerschaften mit entsprechenden Ländern schließen. Wir fördern naturnahe, artenreiche und klimastabile Waldökosysteme, die widerstandsfähiger als Monokulturen sind. Wir wollen die Entwicklung gesunder Wälder erreichen, die mehr Kohlenstoff binden, als aus ihnen herausgeholt oder freigesetzt wird. Wir werden gesetzliche Mindeststandards festlegen, damit die Waldbewirtschaftung naturnah wird, den Umbau und die Wieder- und Neubewaldung nach ökologischen Bewirtschaftungsvorgaben ausrichten und die Waldbesitzer*innen dabei mit qualifizierter Förderung und Beratung unterstützen. Für uns Freie Demokraten sind der Erhalt unserer wertvollen Waldökosysteme und die Stärkung einer multifunktionalen Forstwirtschaft überaus wichtige Punkte für eine zukunftsfähige Forstpolitik. Der Wald erzeugt den nachhaltigen Rohstoff Holz, entzieht der Atmosphäre CO2, reguliert den Wasserhaushalt und bietet Raum für Erholung und Entwicklung der Artenvielfalt. Im ländlichen Raum hängen noch immer zahlreiche Arbeitsplätze an der Forst- und Holzwirtschaft. Es gibt also viele überzeugende Gründe, die Zukunft der Forst- und Holzwirtschaft verlässlich zu sichern. Um diese Leistungen zu fördern, müssen wir national und international Anreize schaffen – zum Beispiel durch die Inwertsetzung der langfristigen Bindung von CO2 durch das Emissionshandelssystem. Neben Emissionsminderungen sind langfristig ausgerichtete Aufforstungen notwendig, um den Klimawandel zu bekämpfen.
An welche Kriterien sollte die Förderung durch öffentliche Gelder für Waldbesitzende in Zukunft geknüpft werden? Die Voraussetzung für den Erhalt von öffentlichen Fördergeldern für Waldbesitzende sollte zukünftig an die nachhaltige Waldbewirtschaftung geknüpft werden, dazu gehören auch der Erhalt und der Zuwachs an Ökosystemleistungen. Die Kriterien müssen grundsätzlich alle Ökosystemleistungen des Waldes abdecken sowie wissenschaftlich fundiert und praxisorientiert sein. Eine Reduzierung einer möglichen Honorierung auf die Klimaschutzleistung des Waldes ist zu kurz gedacht. Als Grundvoraussetzung für eine mögliche Förderung durch öffentliche Gelder muss dabei mindestens der gesetzliche Standard gelten. Die zu honorierenden Kriterien sollten unter anderem umfassen: Waldgesundheit, Produktivität (Nutzungsart, Pflege und Ernte), Biologische Vielfalt im gesamten Waldökosystem (Baumartenwahl, Wildbestand, Biotope), Schutzfunktionen von Wäldern (Bodenschutz, Wasserschutz, Luftfilter), sozioökonomische Funktionen von Wäldern (soziale Situation der Beschäftigen im Wald, Erholung und kulturelle Funktion). Unser Grundsatz "öffentliches Geld für öffentliche Leitung " muss auch für eine Förderpolitik im Wald gelten. Wir wollen wirksame gemeinwohlorientierte Förderinstrumente für klimaresiliente Waldökosysteme und die Transformation hin zu solchen. Fördergelder müssen auf der der Basis konkret erbrachter Leistungen und gezielter Maßnahmen zur Stärkung von Waldökosystemen in Bezug auf Klimaresilienz, Naturnähe und Biodiversität gestaltet werden, wobei diese Leistungen und Maßnahmen über den gesetzlichen Mindeststandard der guten fachlichen Praxis, der neu zu definieren ist, hinausgehen müssen. Für uns Freie Demokraten steht außer Frage, dass die Klimaleistung unserer Wälder mit marktwirtschaftlichen Instrumenten honoriert werden muss. Mit der Vergütung der CO2-Bindungs- und Klimaschutzleistung der Wälder wollen wir einen marktwirtschaftlichen Anreiz für eine nachhaltige, aktive Waldbewirtschaftung setzen. Wir wollen zudem forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und damit auch Kleinprivatwälder stärken. Siehe hierzu auch die Initiative „Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz” der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag (BT-Drs. 19/9925).
Der FSC Standard lässt die Befahrung für Pflanzung, Bodenbearbeitung, flächige Räumung, abseits der Rückegassen nicht zu. Wie bewerten Sie diese Einschränkung? Die SPD unterstützt die nachhaltige und umweltverträgliche Bewirtschaftung der Wälder, die durch ein Zertifizierungssystem kontrolliert werden und so für den Endverbraucher nachvollziehbar kenntlich gemacht wird. Dazu zählen Zertifizierungssysteme wie PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) aber auch ökologisch hochwertigere Systeme wie FSC (Forest Stewardship Council) oder Naturland. FSC- und Naturland-Zertifizierungen haben höhere Aufwendungen für die Waldeigentümer, daher haben wir uns auch im Rahmen der Bundeswaldprämie des Konjunkturprogramms für die die Aufnahme des Faktors 1,2 eingesetzt. (Diese Antwort gilt auch als Beantwortung der letzten Frage) Diese Einschränkung ist sinnvoll und wichtig, um eine weitere Bodenverdichtung abseits der Rückegassen zu vermeiden. Zudem muss weiterhin daran gearbeitet werden, die bewirtschaftete Holzbodenfläche, die als Rückegasse in Anspruch genommen wird, weiter zu minimieren. Eine bodenschonende Bewirtschaftung der Wälder ist überfällig und sollte Eingang in gesetzliche Mindeststandards finden. Selbstverständlich ist ein rücksichtsvoller und schonender Umgang mit dem wertvollen Waldboden wichtig, um Bodenschäden zu minimieren und das Ökosystem Wald zu schützen. Gleichzeitig ist hingegen die flächendeckende Waldbewirtschaftung von großer ökologischer sowie ökonomischer Bedeutung. Wir Freie Demokraten setzen uns hier für praxistaugliche Vorgaben und Regelungen ein.
In FSC-zertifizierten Wäldern wird der Anteil nicht heimischer Baumarten (u.a. Douglasie, Küstentanne, Roteiche) auf 20% begrenzt. Zusätzlich dürfen diese Arten nur einzel- bis horstweise eingebracht werden (strengere Regeln gelten u.a. in FFH-Lebensraumtypen). Halten Sie diese Einschränkungen für angemessen/ausreichend? Der Wahl der richtigen Baumarten kommt bei der Wiederbewaldung der Schadflächen und dem Waldumbau zu klimastabilen Mischwäldern eine entscheidende Rolle zu. Eine geeignete Baumartenwahl hat das Potential, die Stabilität und Resistenz eines Bestandes zu verbessern. Sie muss standortangepasst erfolgen und sich an die zukünftige klimatische Entwicklung anpassen. Auch für die Wissenschaft ist es derzeit schwierig, gesicherte Empfehlungen für die Waldbewirtschaftung und speziell der Baumartenwahl zu geben. Für die Wiederbewaldung und dem notwendigen Waldumbau sollte auf heimische und standortangepasste Baumarten gesetzt werden, wobei die Anpflanzung von nichtheimischen Gehölzen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden sollte. Auch und insbesondere im sehr fragilen Waldökosystem gilt das Vorsorgeprinzip, Begrenzungen in der Baumartenwahl sind damit angemessen. Der Anteil nicht heimischer Baumarten sollte daher begrenzt und wissenschaftlich begleitet werden, um auf neue Erkenntnisse und Entwicklungen rechtzeitig reagieren zu können. In Zeiten des Klimawandels steht auch die Wissenschaft vor der Herausforderung, die Baumarten für die Zukunftswälder zu benennen. DIE LINKE ist aus heutiger Sicht der Überzeugung, dass die großräumige Anpflanzung nicht heimischer Baumarten keine Lösungsoption ist. Stattdessen muss in Zukunft weiterhin vorwiegend auf heimische und europäische Baumarten gesetzt werden. Wir GRÜNE unterstützen diese Einschränkungen und würden sie als gesetzliche Mindestanforderungen im Rahmen der guten fachlichen Praxis auch so definieren wollen. Grundsätzlich sollte der Wald naturnah gestaltet werden, das verspricht auch die beste Klimaresilienz. Der Klimawandel stellt unsere Forstwirtschaft vor immense Herausforderungen. Klimaveränderungen sowie Verschiebungen im Nutzungsspektrum müssen in der nachhaltigen Forstwirtschaft berücksichtigt werden, um die Waldgebiete Deutschlands für die Zukunft fit zu machen. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für die Aufforstung mit klimaresilienten und standortgerechten Baumarten ein. Dazu zählt nach unserer Auffassung auch die aktive Ansiedlung gebietsfremder Arten. Dazu wollen wir das Forstvermehrungsgutgesetz anpassen.
Die nationale Biodiversitätsstrategie sieht vor, dass fünf Prozent der Wälder in Deutschland dauerhaft sich selbst überlassen werden (keine forstl. Nutzung). Wie stehen Sie zu diesem Ziel? Das Ziel, fünf Prozent der Wälder bezogen auf die gesamte Waldfläche bis zum Jahr 2020 aus der forstlichen Nutzung zu nehmen, unterstützen wir nach wie vor. Ungenutzte Wälder, in denen die Bäume alt werden und absterben können, sind wichtige Lebensräume für Arten, die z.B. Totholz benötigen oder lichtere Wälder. Leider wurde dieses Ziel nicht erreicht. Die Prognosen einer BfN-Studie zeigen aber, dass nach 2020 realistisch absehbare weitere Zuwächse von ca. vier Prozent erwartet werden können. Wichtig ist vor allem, den Dialog mit den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern zu suchen und die Förderinstrumente, die wir im Naturschutz zur Verfügung haben, für die weitere Umsetzung dieses wichtigen NBS-Ziels zu nutzen. Ein weiteres Nachhaltigkeitsziel sah vor, dass sich zehn Prozent der Wälder im Eigentum der öffentlichen Hand natürlich entwickeln sollten. Der Bund hat dieses Ziel der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt auf seinen Flächen im Rahmen des Nationalen Naturerbes (NNE) bereits mehr als erfüllt und damit ein wichtiges Anliegen des Koalitionsvertrages aus der letzten Legislaturperiode umgesetzt. DIE LINKE hat die fünf Prozentziele immer unterstützt und setzt sich auch weiterhin dafür ein. Die Entnahme von Wäldern aus der Nutzung schafft unter anderem zukünftige Lernorte, die wichtig für Forschung und Gesellschaft sind, um zu sehen wie sich die Wälder der Zukunft entwickeln, wenn man sie in Ruhe lässt. Wir wollen das 5% Ziel schnellstmöglich erreichen und wollen dafür in der nächsten Legislatur u.a. den Wildnisfonds erhöhen. Darüber hinaus streben wir GRÜNE generell eine Ausweitung der Natur im Wald an.
Wir Freie Demokraten bekennen uns zu einer multifunktionalen Land- und Forstwirtschaft mit aktiver Waldbewirtschaftung und produktiven Landnutzung. Wir sehen die Klimaschutzleistung der Wälder als Ergebnis einer aktiven Waldbewirtschaftung. Diese wollen wir mit der Inwertsetzung der CO2- Bindungsleistung von Wäldern fördern. Pauschale Nutzungsverbote, mit denen Waldflächen aus der Bewirtschaftung genommen werden sollen, wollen wir im Hinblick auf die Gesunderhaltung der Forsten und die wichtige Klimaschutzfunktion von aktiv genutzten Flächen verhindern. Aktiven Arten- und Naturschutz wollen wir mit eigentumsfreundlichem Vertragsnaturschutz statt starrer Regulierung erreichen. Denn die Regionen in Deutschland sind so vielfältig, dass Umweltpolitik nur gelingen kann, wenn sie vor Ort immer wieder neu interpretiert und entwickelt wird. Im Rahmen der öffentlichen Beschaffung werden derzeit Waldzertifizierungssysteme wie FSC, Naturland und PEFC gleichgestellt. Halten Sie dies für gerechtfertigt? Siehe Antwort auf Frage 3. In der öffentlichen Beschaffung sollten immer Kosten und Nutzen sorgsam abgewogen werden, um zu vermeiden, dass der oder die günstige Anbieter:in grundsätzlich bevorzugt werden. Das gilt auch für die Zertifizierung von Wäldern in öffentlicher Hand. Zertifizierungssystem mit höheren Standards wie z.B. FSC oder Naturland sollten daher auf der Nutzenseite bevorzugt werden. Nein, die ökologischen und naturschutzfachlichen Anforderungen der verschiedenen Siegel sind nicht gleich. Um einen ökologische Waldbewirtschaftung sicherzustellen setzen wir GRÜNE auf FSC oder Naturland. Wir Freie Demokraten stehen für eine nachhaltige und aktive Bewirtschaftung der Wälder ein und setzen auf den Wettbewerb der Systeme.
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