Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2020 - Fraktion der Alternative für Deutschland im Kreistag des Ostalbkreises - Ostalbkreis.de

Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2020

Fraktion der Alternative für Deutschland
im Kreistag des Ostalbkreises

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Gäste

für uns als Neulinge in diesem Kreistag, ist der Haushaltentwurf mit 400
eng gefüllten Seiten im ersten Anlauf erstaunlich und bewundernswert.
Darin wird zur Erhöhung der Planungssicherheit, alles bis auf die kleinste
Kostenstelle erfasst und geplant.

Auf den zweiten Blick macht das aber auch Sorge. Das gesamte System wird
immer subtiler von der Verwaltung durchdrungen. Es bleibt immer weniger
Raum für situationsgerechte ad hoc Entscheidungen, und der dahinter nö-
tige Verwaltungsaufwand wächst. Hier möchte ich als Lektüre und Anre-
gung jedem das Buch Parkinsons Gesetz von Cyril Northcote Parkinson ans
Herz legen. Sein Leitsatz, Zitat: “Arbeit lässt sich wie Gummi dehnen. Und
die Verwaltung neigt dazu, sich hemmungslos zu vermehren.“ Dies ist
jetzt nicht als Kritik an der Verwaltung des Ostalbkreises zu verstehen,
sollte aber durchaus bei Entscheidungen mitschwingen.

Das gesamte Leben wird immer mehr von einem unübersehbaren Wust
von Bestimmungen, Verordnungen und Vorplanungen durchdrungen. Man
lernt das Klagen von Mittelständlern, Investoren, ja selbst unserer Bauern,
über die immer umfangreichere Bürokratie verstehen, die sich wie ein lan-
ger Schatten über unser Land legt.

„Wir werden immer komplizierter“ sagt der Landrat dazu treffend in seiner
Haushaltrede. Wir dürfen aber nicht komplizierter werden, sondern einfa-
cher im Sinne der Menschen.

Der Gesamthaushalt ist ausgeglichen und lässt sogar Raum für eine be-
scheidene Schuldentilgung. Leider stehen hier nicht sinnvolle Einsparun-
gen, sondern eine überraschend große Steigerung der Einnahmen als Ur-
sache fest. Vor diesem Hintergrund ist die Senkung der Kreisumlage, wie
schon von der AfD in der letzten Kreistagsperiode gefordert, ein richtiger
und überfälliger Schritt.

Hier möchte ich kurz die Thematik der Grunderwerbsteuer einfügen. Der
Landtag hat im Oktober 2011 beschlossen die Grunderwerbsteuer auf 5%
zu erhöhen. Leider blieb dies ohne Auswirkungen auf die Kreisfinanzen. Die
Grunderwerbsteuer als wesentlicher Bestandteil der Einnahmen wurde
quasi vom Landtag eingefroren. Die Menschen im Landkreis, welche Eigen-
tum erwerben können, werden seit diesem Zeitpunkt mit 1,5% mehr be-
lastet, ohne dass diese Mehrbelastung Ihnen im Kreis einen Nutzen bringt.
Die AfD fordert eine Rückführung auf den Satz von 3,5% und regt an, dass
sich die Landkreise mit einer dementsprechenden Einlassung an den Land-
tag wenden. Dies ist ein Bestandteil zur Förderung bezahlbaren Wohnrau-
mes.

Wie sowohl von Herrn Landrat Pavel als auch von Herrn Kurz erwähnt, birgt
die Zukunft beträchtliche Einkommensrisiken, sowohl für die Menschen
wie auch für unseren Landkreis.

Wir dürfen auch hier im Kreis, die nachteiligen Auswirkungen
der systematischen Diffamierung und Einschränkung unserer Schlüsselin-
dustrie mit unsinniger Verteufelung des Verbrennungsmotors, der von der
EU-gebahnten zunehmenden Einschränkungen und des Dieselwahns erle-
ben. Dabei spart der Diesel erheblich Kraftstoff und ist nicht das Problem,
sondern eher ein Teil der Lösung. Wir sollten aufhören mit dieser ideologi-
schen Ausrichtung, allein Bosch wird in unserem Umfeld beträchtliche Ar-
beitskräfte einsparen.

Die gesamte CO2- und Umweltpolitik dieses Landes ist eine Aufforderung
an Unternehmer und Großbetriebe, ihre Produktionsstätten ins Ausland zu
verlegen. So kann man in Deutschland sehr erfolgreich CO2 einsparen, nur
geht dies zu Lasten der Bevölkerung, deren Arbeitsplätze verloren gehen.

Der Ostalbkreis wäre deshalb gut beraten, wie jede vernünftige Familie in
guten Zeiten mehr zurückzulegen. Frei nach dem Motto: sparst du in der
Zeit, dann hast du in der Not. Diese veränderte Situation wird kommen und
damit einhergehend ein weiterer Bedarf in unserem Sozialhaushalt.
Der Sozialhaushalt ist mit über 250 Millionen Euro und fast 57% der Ausga-
ben der größte und trotz Hochkonjunktur ein weiterwachsender Haus-
haltsposten. Was wird werden, wenn die Einnahmen einbrechen?

Diese Frage ist nicht von Pessimismus geprägt, sondern von der gesunden
Vorausschau und Vorsorge.

Auch die Personalaufwendungen werden in den kommenden Jahren stei-
gen. Derzeit liegen diese bei 70 Mio. Euro und werden laut Herrn Kurz auf
ca. 90 Mio. Euro im Jahr 2023 ansteigen.
Insbesondere beim Personaltableau sollte immer eine Überprüfung auf ak-
tuelle Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit gemacht werden. Eine Ausgegli-
chenheit in den Aufgabenstellungen wäre wünschenswert. Es ist nicht ganz
nachvollziehbar, warum es eine Frauenbeauftragte gibt, aber einen Män-
nerbeauftragten sucht man vergebens. Ebenso im Bereich der Flücht-
lingsversorgung. Wir kümmern uns um Integration aber nicht darum, wie
Flüchtlinge zurückgeführt werden können. Hier verlässt man sich auf die
Abschiebeprozesse oder auf die Geldzuwendungen bei freiwilliger Rück-
kehr. Das ist unseres Erachtens etwas dünn.

Im Ostalbkreis wurden, wie Herr Pavel berichtete, 27 Stellen im sozialen
Bereich geschaffen.
Wir stellen den Antrag, offenzulegen in welchen Bereichen diese Stellen
geschaffen wurden und mit welchen Mittel diese neu geschaffenen Stel-
len den Kreishaushalt belasten.

Wir haben bei den Ausführungen zum Kreishaushalt gehört, dass
die Kreise und Kommunen offenbar vom Land mit Aufgaben und Verant-
wortung betraut werden, ohne dass das Land seinen daraus resultierenden
Verpflichtungen nachkommt.
Die AfD beantragt, sich weiteren Sozialaufgaben die das Land an die
Kreise delegiert zu verweigern, solange das Land seinen Verpflichtungen
nicht nachkommt.

Ein markanter Punkt ist der ÖPNV. Der geplante und eingeschlagenen Weg
ist richtig und überfällig. Wir begrüßen die Subventionierung für Schüler
und Rentner, wünschenswert wäre aus unserer Sicht auch über eine Ent-
lastung von Familien nachzudenken. Es darf doch nicht sein, dass Familien
aus finanzieller Sicht den ÖPNV nicht nutzen können, da die Fahrt mit dem
Auto eine erheblich billigere und dadurch vielleicht die einzige Möglichkeit

ist, vom ländlichen Raum in die Stadt zu kommen. Busse und Bahnen fah-
ren ob mit oder ohne Fahrgäste. Eine attraktive Gestaltung der Preise
bringt mehr Fahrgäste und somit mehr Einnahmen. Eine Kalkulation auf
Basis des bisherigen Fahrgastaufkommens ist zwar betriebswirtschaftlich
korrekt, doch kann man in diesem Bereich auch gerne einmal um die Ecke
denken und Überlegungen anstellen, wie mehr Fahrgäste generiert wer-
den können. Eine Verteufelung des Individualverkehrs ist da wohl der fal-
sche Weg. Einer Verteuerung der Ticketpreise allein mit ökologischer Be-
gründung lehnen wir ab.

Jeder, der auf unseren Straßen wachen Auges unterwegs ist, sieht die
Grenzen des Individualverkehrs, vor allem innerstädtisch.
Auf der anderen Seite ist dieser Verkehrsbereich besonders in ländlichen
Gebieten, siehe weite Teile des Ostalbkreises, wichtig bis entscheidend.
Aus Ökogründen weiter steigende Spritpreise und mangelhaft gewartete
und ausgebaute Straßen treffen die ohnehin fleißigste und nicht reichste
Gruppe, die Pendler, kurz: sind unsozial. Fahrverbote, wie in vielen Städten
bereits eingerichtet, ist für uns der absolut falsche Weg, Verbote ändern
an der Situation gar nichts.

Das Elektroauto wird die Probleme nicht lösen. Wir haben derzeit ca. 47
Millionen Autos angemeldet. Nach der derzeitigen Planung soll die Mobili-
tät der Zukunft ausschließlich elektrisch gehen. Das bedeutet bei 47 Milli-
onen Elektrofahrzeugen ein Energiebedarf für eine 50 KW Entnahmestelle
von 2,35 TWH am Tag. Wir produzieren derzeit aber nur 1,37 TWH
am Tag. Ergo 50% der Fahrzeuge können nicht versorgt werden. Von unse-
ren Krankenhäusern, ÖPNV, Kühlschränken und Smartphones einmal ganz
abgesehen.
Diese Ideologische Erhebung der Elektromobilität bedeutet eine drastische
Einschränkung im Fahrzeugbestand, d.h. nicht jeder der heute Auto fährt
kann das auch in Zukunft tun. Zur Ehrlichkeit gehört, dies den Menschen
zu sagen.
Es werden also nur noch wenige Autos unterwegs sein können, die der In-
dustrie und den ganz Reichen gehören. Politiker werden auch in Zukunft
elektrisch chauffiert werden. Ob diese Vision unserer Grünen, einer sozial
gerechten und ökologischen Zukunft für unsere Bürger entspricht, mag je-
der mit gesundem Menschenverstand selbst beurteilen.

Zur medizinischen Versorgung im Ostalbkreis.
Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, die unter dem vorigen
Landrat Dr. Winter erfolgte Trennung der Kliniken des Ostalbkreises in Ei-
genbetriebe, zurückzunehmen. Der damalige Schritt ging genau in die fal-
sche Richtung. Über alle neu geschaffenen Gräben hinweg hatte sich eine
hilfreiche Kooperation in Einzelbereichen entwickelt. Das jetzt wieder zum
generellen Prinzip zu erheben, birgt weitere medizinische und wirtschaftli-
che Chancen.
Die Wiedervereinigung ist aber nur ein entscheidender erster Schritt. Es
muss dafür gesorgt werden, dass die möglichen Synergien auf allen Ebenen
genutzt werden – eine einheitliche, deutlich verschlankte Verwaltung, ge-
meinsamer Einkauf und - nicht unbedingt populär - schrittweise medizi-
nisch sinnvolle Umstrukturierung. Die vielbeachtete Bertelsmann Studie
von diesem Jahr, postuliert die Schließung von über der Hälfte der deut-
schen Krankenhäuser aus medizinischen Gründen. Natürlich hätte das
auch einen wesentlichen positiven Wirtschaftseffekt und ermöglichte eine
qualitativ bessere Medizin zu niedrigeren Kosten.

Wir alle erwarten von unseren Krankenhäusern eine optimale technische
und personelle Ausstattung und die Kassenärzliche Vereinigung unterbin-
det gleichzeitig die wirtschaftlich sinnvolle Nutzung. Wer für den Notfall
hochgerüstet ist, hat unvermeidbar Überkapazitäten. Diese nicht zur Rou-
tineversorgung von Kassenpatienten einsetzen zu dürfen, ist abwegig, erst
recht vor dem Hintergrund des Mangels an niedergelassenen Ärzten.

Die geplanten Großprojekte sind zukunftsweisend, vor allem wenn sie eine
entsprechende Spezialisierung und Patienten- (und Betten-) Konzentration
nach sich ziehen.
Dies alles sind Maßnahmen, welche die Versorgung der Menschen in den
Zentren fördert. Wir sind aber der Meinung, dass im Hinblick auf Förderung
auch darüber nachgedacht gehört, durch welche Maßnahmen die Grund-
versorgung der Menschen in der Fläche mit Hausärzten angegangen wer-
den kann.

Der Bildungsoffensive stimmen wir zu.
Wir möchten aber darauf hinweisen, dass unseren jungen Menschen oft-
mals die Grundlagen fehlen, um teilzuhaben an aufbauenden Bildungswe-
gen. Arbeitgeber klagen, dass bei vielen Auszubildenden erhebliche Defi-
zite im Bereich Deutsch und Mathematik vorhanden sind. Oftmals hört
man, die jungen Leute können ohne Smartphone nicht einmal die einfachs-
ten Rechenaufgaben lösen. Wir meinen, nicht nur in zukunftsweisende
Projekte sollte investiert werden, sondern auch in die Bereiche, die unsere
Mittelständler anmahnen.

Ein solches Projekt sollte aber nicht für freitags geplant werden, denn da
haben unsere Schüler ja mittlerweile klimafrei. Ausgelöst hat dies ein 16-
jähriges Mädchen, keine Heilige, nicht volljährig, einfach ein Teenager von
16 Jahren. Wir mahnen zu Recht an, was im Sport oder auch in der Model-
branche mit unseren Kindern und Jugendlichen passiert. Sollten wir nicht
mit dem gleichen Maßstab auch eine Instrumentalisierung von Greta Thun-
berg hinterfragen? Dies zu tun, bleibt jedem Einzelnen überlassen, wir sind
aber der Meinung, einen Menschen zum Maskottchen zu reduzieren wie
es derzeit passiert ist unmenschlich und gehört sich nicht.

Die Internetversorgung zu verbessern und die noch immer bestehenden
Mobilfunklücken zu schließen, ist eine wichtige Aufgabe. Dabei sehen wir
als Priorität die Fläche vor dem Datenfluss. Jeder Einödhof sollte Internet-
anschluss haben, aber braucht sicher keinen Breitbandanschluss. Auch hier
wäre wünschenswert, dass sich der Ostalbkreis nicht nur auf den Breit-
bandausbau konzentriert, sondern auch hier Vorreiter spielt, im Bereich
des Alternativen Zugangs zum Internet.
Die AfD Fraktion wird zu diesem Thema ein Diskussionspapier einbringen.

EU-Strukturförderung.
Die AfD unterstützt jede Form von Förderung zukunftsträchtiger Projekte.
Grundsätzliche Vorbehalte haben wir jedoch gegen das „CO2-freie Eu-
ropa“. Es sei denn wir schwenken auf die Linie Frankreichs ein, die 86%
ihrer Elektroenergie mit Atomkraft erzeugen. Es gibt inzwischen Technolo-
gien, die den Super Gau ausschließen und das Abfallproblem entscheidend
reduzieren. In diese Richtung wird viel zu wenig getan.

Der Glaube, dass das CO2 der alleinige und entscheidende Faktor für das
Klima sei, ist abwegig. Die steilen und ständigen Temperaturanstiege und
die Zunahme der Naturkatastrophen existieren nur in den Computermo-
dellen bzw. in den Köpfen der Klimaaktivisten. Dabei betont selbst das
IPCC, dass längerfristige Klimavorhersagen mathematisch nicht möglich
seien. (2001, Third assessment report, Section 14.2.2.2, S. 774).
Unsere warmen, trockenen letzten Sommer sind Wetter und haben mit
weltweitem Klima annähernd nichts zu tun.
Es wird weltweit seit 20 Jahren nicht mehr wärmer. Alle Prognosen wie die
eisfreie Arktis 2013 (Al Gore) sind von der Realität widerlegt.
Je abwegiger die Theorie, desto schriller die Schreie der Alarmisten.
Die gebetsmühlenartig wiederholte 97% Zustimmung sind ein Konstrukt.
Die Tatsachen sind nicht strittig, werden aber sorgfältig verschwiegen. Im
Übrigen wird Wissenschaft per Beweis und Experiment entschieden und
muss sich an der Praxis messen lassen. Sie ist keine demokratische Mehr-
heitsentscheidung.

Der Mensch produziert per Atmung etwa 10% des gesamten menschge-
machten CO2. Das ist mehr als alle Autos dieser Erde. Allein das macht
„CO2 -frei“ absurd. Eine Energie-Gewinnung aus Wind und Sonne hat einen
gigantischen Flächenbedarf und ist jenseits etwa 50% nicht mehr vernünf-
tig steuerbar. Auf dem Hintergrund von Millionen hungernder Menschen
ist es ein Verbrechen, landwirtschaftliche Flächen und Produkte zur Gewin-
nung von Energie und Kraftstoff zu verwenden.
Das Ganze ist unbezahlbar. Deutschland hat schon jetzt den teuersten
Strom der Welt und dies trifft immer die Ärmsten.

Die AfD beantragt deshalb, ein 10jähriges Moratorium für den Ausbau
der erneuerbaren Energien im Ostalbkreis.

Das Projekt „Eine Schule für Afrika“ begrüßt die AfD Fraktion ausdrücklich.
Punktuelle Hilfe in diesem Bereich ist vielversprechender als nach dem
Gießkannen Prinzip vorzugehen.
Was wiederum fehlt, ist die Transparenz des Mitteleinsatzes und die Beur-
teilung des Erfolges.

Die AfD Fraktion beantragt die Offenlegung der Förderung hinsichtlich
Spendeninvestition, dadurch veranlasste Maßnahmen und eine Beurtei-
lung der Erfolge insbesondere einer Zukunftsprognose in diesem Bereich.

Wir sprechen den Mitarbeitern des Landratsamtes unseren Dank für Ihr
Engagement aus, Überstunden in Hilfe umzumünzen.

Ebenso gebührt unser Dank Herrn Landrat Pavel und Herrn Kurz mit Ihren
Mitarbeitern für die Ausarbeitung dieses Haushaltes.
Nicht vergessen möchten wir an dieser Stelle unserer Polizei, unseren Feu-
erwehren und den Rettungskräften im Ostalbkreis zu danken.
Selbstverständlich gilt unser Dank auch all denen, die sich für das Wohl der
Menschen im Ostalbkreis einsetzen.

Herzlichen Dank