Herausfordernder Einsatz - Bundesministerium für Inneres

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Herausfordernder Einsatz - Bundesministerium für Inneres
BUNDESPOLIZEI

„Kompetenzteams“ der Polizei stehen beim Einschreiten bei         In den Polizeiinspektionen gelten die „Corona-Regeln“: Beim
Covid-19-Verdachtsfällen zur Verfügung.                           Betreten der Dienststelle ist eine Schutzmaske zu tragen.

                   Herausfordernder Einsatz
      Polizistinnen und Polizisten mussten darauf schauen, dass zu Beginn der Corona-Epidemie die
          gesetzlichen Maßnahmen, wie unter anderem das Betretungsverbot, beachtet wurden.
      ufgrund der Corona-Epidemie            setzung der Covid-Maßnahmen ein neu-        natürlich auch für die Kolleginnen und

A     wurde im März 2020 in Österreich
      ein Betretungsverbot des Gesund-
heitsministers für öffentliche Orte erlas-
                                             er und fremder Aspekt dazugekommen.
                                             Diese Maßnahmen seien eine Heraus-
                                             forderung für die Exekutive gewesen.
                                                                                         Kollegen im Außendienst minimieren
                                                                                         konnten.“

sen. Polizistinnen und Polizisten hatten     „Es sind im Akkord Gesetze und Ver-            Erfahrungen im Außendienst. „Unse-
unter anderem die Aufgabe, die Umset-        ordnungen verlautbart worden, die wir       re Erfahrungen haben sich mit der Ein-
zung der zur Epidemiebekämpfung er-          als Polizei umzusetzen hatten. Während      schätzung des Innenministers gedeckt:
forderlichen Maßnahmen nach dem              wir im normalen Dienst auf Dekaden an       Die 95/5 Kalkulation hat auch auf Wien
„Covid-19-Maßnahmengesetz“ zu un-            Erfahrungswerten und fundierte Ausbil-      zugetroffen. Das soll heißen, der über-
terstützen. Innenminister Karl Neham-        dungen zurückgreifen können, waren          wiegende Teil der Bevölkerung hat sich
mer sagte am Beginn der Maßnahmen            die Covid-Maßnahmen die große unbe-         an die Maßnahmen gehalten“, sagte
im März, dass 95 Prozent der Bevölke-        kannte Variable für uns und natürlich       Wiens Polizeipräsident. „Wir haben
rung kooperieren und sich daran halten       auch für die Bevölkerung. Deshalb war       zigtausende Bürgerkontakte pro Tag ge-
würden. Bei den restlichen fünf Prozent      unser Vorgehen in den ersten Tagen          zählt, wo wir informiert, Gespräche ge-
bestehe die Notwendigkeit, dass Poli-        dieser ungeahnt einschneidenden Maß-        führt, Fragen beantwortet, uns Sorgen
zistinnen und Polizisten konsequent          nahmen von Dialog und Information           geduldig angehört haben.“ Die Anzei-
vorgehen. Sie waren in dieser Situation      geprägt.“                                   genzahlen waren verglichen damit ver-
sehr gefordert, darauf zu achten, dass                                                   schwindend gering. „Die Maßnahmen
diese Regeln eingehalten wurden. Die            Starke Belastung. Die Corona-Krise       haben für uns alle Verzicht und Diszi-
Polizeibediensteten müssen selbst bei        bedeutete eine starke Belastung für die     plin bedeutet. Das Entgegenkommen
Amtshandlungen Schutzmasken tragen           Polizeibediensteten, betonte Pürstl. Man    der Bevölkerung ist hervorragend ge-
– im Außendienst und beim Parteien-          musste die Familie zurücklassen und         wesen“, sagte Pürstl. „Es hat sich auch
verkehr in den Polizeiinspektionen.          sich täglich in neue Ansteckungsgefahr      unsere 3-D-Philosophie bewährt. Wir
                                                                   begeben. „Wäh-        haben den Dialog gesucht. Die Anzei-
    Einsatz in Wien. Auf die Frage, ob in                          rend andere die       genlegung ist, verglichen mit den Bür-
der Akutphase der Corona-Epidemie                                  Isolation suchen      gerkontakten, der Ausnahmefall gewe-
                                                                                                                                   FOTOS: BERNHARD ELBE, LPD STEIERMARK, GERD PACHAUER

das öffentliche Leben in Wien zusam-                               mussten, mussten      sen. Da es aber letztlich um Menschen-
mengebrochen sei und wie sich das auf                              wir Uneinsichti-      leben gegangen ist, ist die Toleranz-
die Arbeit der Polizistinnen und Polizis-                          gen und anderen       grenze gering gewesen.“
ten auswirkte, sagte Dr. Gerhard Pürstl,                           Gruppen im Ge-
Landespolizeipräsident in Wien: „Unser                             spräch begegnen.         Die Schwerpunkte in der Arbeit der
Leben ist eine zeitlang eingeschränkt                              Auch deshalb war      Beamten haben sich verschoben, sagte
gewesen, aber man hat einkaufen oder                               immer unser drin-     der Polizeipräsident. „Unser Schwer-
joggen gehen können. Unsere Arbeit           Gerhard Pürstl:       gender Appell an      punkt ist auf einem möglichst breiten
hat sich den Gegebenheiten angepasst.“       „Die Covid-Maß-       die Bevölkerung,      Streifendienst gelegen, denn: Mehr
Während die Bekämpfung der Krimina-          nahmen sind eine zuhause zu blei-           Streifen haben mehr Dialog und mehr
lität oder die Aufgaben der Verkehrspo-      Herausforderung       ben, damit wir das    Information bedeutet. Das hat auch ein
lizei weiter bestanden, sei mit der Um-      für die Polizei.“     Risiko für alle und   erhöhtes Risiko für die Kolleginnen und

6                                                                                               ÖFFENTLICHE SICHERHEIT 5-6/20
Herausfordernder Einsatz - Bundesministerium für Inneres
Covid-Maßnahmen: Aufgabe der Polizei ist es unter anderem, die Einhaltung der Abstandsregeln zu überprüfen.
                      Kollegen gebracht.“ Der Rückgang be-        alle Personen, die die Räume betraten,    nicht erkannt und sind außer Haus ge-
                      stimmter Kriminalitätsformen spielte        gehen mussten.                            gangen, ohne nachzudenken, welche
                      der Polizei hier in die Hände, weil so                                                Folgen das haben könnte.“ Viele Men-
                      Ressourcen frei wurden, erklärte Pürstl.       Ausstattung mit Schutzausrüstung.      schen hätten sich aber an die Maßnah-
                                                                  „Die Grundmaßnahmen sind leicht           men gehalten, auch weil sie wussten,
                         Mit Disziplin und Fachwissen schaf-      durchzuführen gewesen: Abstand,           dass sich irgendwann wieder alles än-
                      fen es Polizistinnen und Polizisten, die    Händewaschen“, sagte der Polizeiprä-      dern und vorbei sein würde, sagte
                      Empfehlungen von Virologen zu befol-        sident. Spezialteams der Bereit-          Brandauer. Als eine der größten Her-
                      gen, möglichst geringen Kontakt zu          schaftseinheit und der WEGA hatten        ausforderungen sah die Polizistin aus
                      den Menschen und auch untereinander         einen Vollschutz mit Anzügen, sie         dem Bezirk Kufstein die vielen neuen
                      zu halten, hob der Polizeipräsident her-    wurden bei Risikofällen tätig. Aber für   Aufgaben, die die Situation mit sich
                      vor. „Dass die Polizei zu den ge-           die Polizei galt dasselbe wie für Kran-   brachte, sowie den Umstand, sich lau-
                      fährdetsten Berufsgruppen zählt, ist        kenhäuser und alle anderen Organisa-      fend einen Überblick über die neuen
                      klar: Während andere den Kontakt mit        tionen, man musste mit den Ressour-       Verordnungen und Bescheide zu ver-
                      Mitmenschen gemieden haben, haben           cen intelligent haushalten. „Die Auf-     schaffen. „Es ist auch eine große Her-
                      wir auf die Leute zugehen und uns ei-       rechterhaltung unserer Einsatzbereit-     ausforderung gewesen, bei Amtshand-
                      ner Ansteckungsgefahr aussetzen müs-        schaft ist oberstes Gebot gewesen“, be-   lungen ausreichend Abstand zu den
                      sen. Die Arbeit der Polizistinnen und       tonte Pürstl. Und – es brauchte beim      Menschen zu halten, um sich zu schüt-
                      Polizisten konnte nicht hoch genug be-      Einschreiten Verständnis für diese        zen. Wir haben zwar Handschuhe und
                      wertet werden.“                             Ausnahme- und Krisensituation, die        einen Mundschutz getragen, aber
                         Das Szenario, dass auch die Polizei      Bevölkerung stand vor einer nie dage-     manchmal ist es unmöglich gewesen,
                      an ihre Grenzen stieße, wenn zu viele       wesenen Herausforderung. „Es hat aber     einen Sicherheitsabstand einzuhalten.“
                      Polizeibedienstete am Virus erkrank-        auch einer bedingungslosen Konse-            „Für die sport- und freiluftbegeister-
                      ten, galt es unter allen Umständen zu       quenz bedurft, wenn Regelungen be-        ten Tiroler ist vielleicht der größte Ein-
                      verhindern. „Polizeibedienstete sind        wusst ignoriert und Menschenleben ge-     schnitt in ihrem Alltag gewesen, dass
                      nicht immun, und wir haben uns in ei-       fährdet worden sind.“                     ihnen Bergtouren oder das Skifahren
                      ne Gefahr begeben müssen, die alle an-                                                verboten worden ist“, sagte Michael
                      deren gemieden haben. Deshalb sind             Erfahrungen aus Tirol. Anna Bran-      Gebauer von der Polizeiinspektion
                      die disziplinierte Einhaltung der Maß-      dauer von der Polizeiinspektion Nie-      Innsbruck-Innere Stadt. „Dennoch hat
                      nahmen und strenge Regeln unum-             derndorf in Tirol sagte, dass sich der    sich ein Großteil der Bevölkerung an
                      gänglich gewesen“, sagte Pürstl. „Dass      Arbeitsalltag während der Corona-Kri-     die Maßnahmen gehalten und Ver-
                      sich Streifen-Buddys nicht an den Ab-       se vom früheren Arbeitsalltag nicht       ständnis gezeigt für die Einschränkun-
                      stand halten konnten, ist klar. In vielen   grundlegend unterschied. „Wir sind        gen im öffentlichen und privaten Le-
FOTO: GERD PACHAUER

                      anderen Bereichen ist die Einhaltung        vorwiegend damit beschäftigt gewesen,     ben.“ Gebauer ist seit September 2011
                      der Grundmaßnahmen streng gewe-             die Einhaltung der Quarantäne zu über-    eingeteilter Beamter in der Polizei-
                      sen.“ Ein gutes Beispiel ist die Bereit-    prüfen und auch verstärkt an den Gren-    inspektion und vorwiegend im Außen-
                      schaftseinheit: Dort wurde eine Desin-      zen zu kontrollieren. Manche Men-         dienst tätig. Derzeit absolviert er den
                      fektionsstraße eingerichtet, durch die      schen haben den Ernst der Situation       (im Moment ausgesetzten) Kurs für

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Herausfordernder Einsatz - Bundesministerium für Inneres
CORONA-KRISE

                       BMI-SPITZENSPORTLER                                                dienstführende Beamte im Bildungs-
                                                                                          zentrum Absam der Sicherheitsakade-
            Unterstützung in                                                              mie des Bundesministeriums für Inne-
                                                                                          res. „Leider ist es immer wieder zu
             Dienststellen                                                                Einsätzen gekommen, bei denen man
                                                                                          nur den Kopf schütteln konnte“, sagte
       „Die aktuelle Lage rund um das                                                     der Polizist. „Etwa bei ‚Corona-Partys‘,
    Corona-Virus hat ein Zusammenhal-                                                     privaten Grill- oder Trinkgelagen sowie
    ten aller Organisationseinheiten des                                                  anderen entbehrlichen Zusammenkünf-
    Innenministeriums erfordert. Dazu ha-                                                 ten von Menschen.“ Und obwohl man-
    ben auch die Polizeischülerinnen und -                                                che Polizisten Diskussionen darüber
    schüler sowie Polizistinnen und Poli-                                                 und Verschwörungstheorien nicht mehr
    zisten des Spitzensportkaders im In-       Romana Slavinec unterstützte Kolle-        hören konnten, gingen alle Bediensteten
    nenressort gezählt“, sagte Dr. Günther     ginnen und Kollegen in Wien-Meidling.      der Dienststelle höchst professionell mit
    Marek, Leiter der Gruppe Gruppe I/C                                                   der Situation um, schilderte der Polizist.
    (Gesundheit, Psychologie, Sport –                                                     „Dazu hat neben der Eigensicherung
    GPS) im Bundesministerium für Inne-                                                   auch gezählt, dass eine strikte Trennung
    res (BMI), anlässlich der Zuteilung                                                   der Dienstgruppen bzw. Halbgruppen
    von Athletinnen und Athleten des                                                      eingehalten worden ist, sowohl im
    BMI-Spitzensportkaders zu Polizei-                                                    Streifendienst, als auch beispielsweise
    Dienststellen. „Die Spitzensportlerin-                                                bei der Frühbesprechung oder dem
    nen und Sportler sind entsprechend ih-                                                Dienstwechsel.“
    rer Ausbildung in den jeweiligen Lan-
    despolizeidirektionen eingesetzt wor-                                                    „Sind nicht Covid-19-Jäger“. Auch
    den“, sagte Reinfried Herbst, Spit-                                                   der stellvertretende Kommandant der
    zensportkoordinator im BMI. „Man-          Melanie Klaffner unterstützte Kollegin-
                                               nen und Kollegen in Oberösterreich.        Polizeiinspektion Rathaus in der Stadt
    che von ihnen absolvierten in den Bil-                                                Salzburg, Martin Nief, schilderte Erleb-
    dungszentren der Landespolizeidirek-       beschäftigt sind, haben wir die gelten-    nisse in Zusammenhang mit der Coro-
    tionen noch ihre Grundausbildung und       den Verkehrsbeschränkungen kontrol-        na-Epidemie. „Grundsätzlich ist es bei
    wurden eingeschränkt verwendet. Sie        liert oder haben Quarantäne-Beschei-       uns so, dass sich die Menschen an die
    standen auf Abruf bereit und konnten       de zugestellt und deren Einhaltung         behördlich angeordneten Maßnahmen
    jederzeit eingesetzt werden.“              kontrolliert.“                             gehalten haben und sehr einsichtig ge-
       Inspektorin Romana Slavinec, Tri-           Der Polizist und Ringer Michael        wesen sind“, sagte er. „Nur in Ausnah-
    athletin und bereits ausgebildete Poli-    Wagner unterstützte in der Polizeiin-      mefällen haben wir Anzeige erstatten
    zistin, wurde nach ihrer Dienstprüfung     spektion Telfs in Tirol. „Wir haben        müssen, aber erst dann, wenn ein vorhe-
    der Polizeiinspektion Lainzer Straße       versucht, die Situation im Griff zu hal-   riges Gespräch nichts gefruchtet hatte.
    im Stadtpolizeikommando Meidling in        ten. Vorwiegend ist es darum gegan-        Auf keinen Fall sind wir ‚Covid-19-Jä-
    Wien dienstzugeteilt. Sie hat Streifen-    gen, die Menschen aufmerksam zu            ger‘ gewesen.“ Auf Eigensicherung an-
    dienst versehen und hat die Kollegin-      machen, dass sie in der Wohnung oder       gesprochen, sagte Nief, „dass beispiels-
    nen und Kollegen in der Büroarbeit         im Haus bleiben sollen, so gut es eben     weise in kleinen Räumen keine Bespre-
    unterstützt.                               ging. Im Innendienst haben wir vor-        chungen abgehalten wurden und in
       Inspektorin Melanie Klaffner, Ten-      wiegend Anrufe von Menschen zum            Kanzleien nicht mehr als zwei Men-
    nisspielerin und ebenfalls ausgebildete    Ausgangsverbot beantwortet.“               schen anwesend sein durften.“ Auch
    Polizistin, unterstützte die Kollegin-         Die Polizistinnen und vielfachen       Desinfektionsmittel, Einweghandschu-
    nen und Kollegen in der Polizei-           Europa- und Weltmeisterinnen Mirne-        he und Schutzmasken standen zur Ver-
    inspektion Gallneukirchen in Ober-         sa und Mirneta Becirovic (Jiu Jitsu)       fügung, sagte der stellvertretende PI-
    österreich. „Es ist wichtig, dass in ei-   sind der Polizeiinspektion Perchtolds-     Kommandant. „Bei Amtshandlungen ist
    ner Zeit wie dieser alle zusammenhal-      dorf in Niederösterreich zugeteilt. „Ich   Eigensicherung schon immer ein The-
    ten und für die Menschen in Öster-         arbeite seit Dezember 2019 in der Kri-     ma gewesen“, betonte Nief. „Der Unter-
    reich da sind“, sagte sie.                 minaldienstabteilung und habe unter        schied war, dass wir in Zeiten von
       Der Rodler (Kunstbahn) und Welt-        anderem bei der Bearbeitung von Tat-       ‚Corona‘ unsere Mitarbeiterinnen und
    cupsieger Reinhard Egger unterstützte      ortspuren geholfen“, sagte Mirneta.        Mitarbeiter noch mehr sensibilisiert und
    in der Landespolizeidirektion Tirol        Mirnesa hingegen unterstützte in der       auf die Wichtigkeit von Eigensicherung
    seine Kollegen. „Ich bin seit zwei Jah-    Polizeiinspektion. „Ich habe meine         hingewiesen haben.“ Ein professioneller
    ren der Polizeiinspektion Strass im        Kolleginnen und Kollegen von der Po-       Umgang mit der neuen Gefahr bedeute-
    Zillertal dienstzugeteilt“, sagte er.      lizeiinspektion bei Streifentätigkeiten    te aber auch, „dass es in meiner Verant-
    „Neben dem normalen Streifendienst,        und Überwachungsmaßnahmen unter-           wortung und in jener der weiteren Vor-
    bei dem wir unter anderem mit der          stützt, die bezüglich der Einhaltung       gesetzten gelegen ist, in Gesprächen
    Aufnahme von Unfällen sowie der Be-        des     Covid-19-Maßnahmengesetzes         darauf zu achten, wie es unseren Kolle-
    arbeitung von Strafrechtsangelegen-        vermehrt durchgeführt werden muss-         ginnen und Kollegen geht, um ein mög-
                                                                                                                                       FOTOS: BMI

    heiten und Verwaltungsstrafsachen          ten“, sagte sie.      Reinhard Leprich     liche mentale Belastung frühzeitig er-
                                                                                          kennen zu können.“ Reinhard Leprich

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Herausfordernder Einsatz - Bundesministerium für Inneres Herausfordernder Einsatz - Bundesministerium für Inneres
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