IM ZEITGESPRÄCH: DR. MARKUS SÖDER, MDL - ist Bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Christlich-Sozialen-Union (CSU) in Bayern.
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Quelle: Bayerische Staatskanzlei, München
/// IM ZEITGESPRÄCH:
DR. MARKUS SÖDER, MDL
ist Bayerischer Ministerpräsident
und Vorsitzender der Christlich-
Sozialen-Union (CSU) in Bayern.
6 POLITISCHE STUDIEN // 495/2021
/// Wie Bayern die Herausforderungen meistert
GELASSEN SEIN, NACHDENKEN
UND DANN DAS RICHTIGE TUN
Die Corona-Pandemie hält derzeit die ganze Welt in Atem. Darüber hinaus
gilt es aber auch, weitere globale Herausforderungen wie z. B. den Klima-
wandel, die Digitale Transformation oder die Energiewende zu bewältigen.
Wie Bayern sich diesen zukunftsweisenden Aufgaben stellt, darüber
haben wir mit Ministerpräsident Markus Söder gesprochen.
495/2021 // POLITISCHE STUDIEN 7POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
Politische Studien: Herr Ministerpräsi- fang November längst überholt, lan-
dent, Sie sagen selber, die Pandemie ver- ge vor Weihnachten.
langt uns allen viel ab und Corona nervt. Corona ist gefährlich. Wir haben
Wie geht man am besten mit den wach- es mit unserem Verhalten in der
senden Ermüdungserscheinungen, den Hand, dem Virus keine Chance zur
Einschränkungen und dem damit verbun- Übertragung zu geben. Für das Frei-
denen Verzicht um? Den Frust bekunden zeitverhalten vieler das Leben weni-
und rauslassen, das Virus einfach ignorie- ger zu opfern, ist für mich als Christ
ren, verzweifeln oder hoffen, dass alles ethisch nicht vertretbar. Ich möchte
bald wieder gut ist? nicht in einer solchen Ego-Gesell-
schaft leben. Wir sollten gemeinsam
Markus Söder: Ja, Corona ist belas- alles tun, um so viele Menschen
tend. Und ich verstehe, wenn gerade leben wie möglich zu retten.
junge Menschen angesichts der Ein-
schränkung von sozialen Kontakten
denken: „Ihr habt gut reden, Ihr Seinen Unmut öffentlich kundtun, ist ja
habt Eure Jugend ja schon hinter offensichtlich eine neue Zeiterschei-
Euch.“ Aber die Augen zu verschlie- nung. Grundsätzlich herrscht zwar Mei-
ßen und zu hoffen, dass alles schon nungsfreiheit, aber diese neue Entwick-
nicht so schlimm wird, ist keine Al- lung der sogenannten „Hate Speech“,
ternative. Wenn wir die Geduld ver- vorwiegend im Internet zu beobachten,
lieren und nicht mehr klug und vor- erscheint bedenklich. Sie mussten das ja
sichtig bleiben, gefährden wir alles, auch schon erfahren. Wie kann und sollte
was wir bis jetzt erreicht haben. In man dem begegnen?
der ersten Welle hatten wir Höchst-
werte von 2.000 Neuinfektionen am Meinungsvielfalt ist die Vorausset-
Tag in Bayern und 6.000 in Deutsch- zung für eine lebendige und funktio-
land. Ende September warnte Bun- nierende Demokratie. Dafür brau-
deskanzlerin Angela Merkel vor chen wir eine breite Medienvielfalt,
19.200 Neuinfektionen täglich bis wie wir sie in Bayern haben und aus
Weihnachten – unvorstellbar in der guten Gründen erhalten wollen.
damaligen Situation. Heute wissen Aber der Diskurs in den Medien ist
„
wir: Die Wirklichkeit hat die Prog- härter geworden: Hate Speech, Fake
nose der Bundeskanzlerin schon An- News im Internet und eben auf digi-
Wir sollten GEMEINSAM alles tun, um so viele Menschen-
leben wie möglich zu retten.
8 POLITISCHE STUDIEN // 495/2021„ Wir haben 2019 mit der Hightech Agenda Bayern eine
bundesweit einzigartige ZUKUNFTSOFFENSIVE gestartet.
talen Plattformen sind leider keine Corona hat und wird weiter gesellschaft-
Ausnahme mehr. Manche nutzen liche Veränderungen und Umbrüche aus-
die Anonymität, die das Internet bie- lösen. Die wirtschaftlichen Auswirkun-
tet, zum Schaden anderer aus. Hier gen bekommen schon viele zu spüren:
müssen wir konsequent handeln. Umsatzeinbrüche, Kurzarbeit, Jobverlust,
Die Betreiber von Internetplattfor- drohende Insolvenzen … was kann hier
men sollten die IP-Adressen der Ab- staatlicherseits getan werden?
sender von Hasskommentaren offen-
legen. Das schreckt digitale Hasspre- Wir tun eine ganze Menge! Klar ist:
diger ab. Ein wichtiger Baustein ist Wenn es wirtschaftliche Einschrän-
die Kooperation von Justiz und Me- kungen gibt, muss es auch einen Aus-
dien in Bayern zur Bekämpfung von gleich geben. Die Ausgleichsleistun-
Hass im Internet. Unter der Über- gen mit milliardenschweren Sofort-
schrift „Justiz und Medien – konse- hilfen, Überbrückungsprogrammen,
quent gegen Hass“ gibt es ein On- Garantien, Bürgschaftsübernahmen
line-Formular und eine Cloud-Lö- oder Steuererleichterungen sind ein-
sung, die es den Redaktionen leichter zigartig in der Geschichte unseres
machen, Hasskommentare im Inter- Landes. Aber noch wichtiger als die
net den Strafverfolgungsbehörden zu Überbrückungsphase ist die Durch-
melden. Bearbeitet werden diese startphase danach. Dafür haben wir
Prüfbitten der Medien vom Hate- auf Bundesebene ein beispielloses
Speech-Beauftragten der Bayeri- Konjunkturprogramm aufgelegt,
schen Justiz bei der Generalstaatsan- z. B. mit der temporären Absenkung
waltschaft München. Ich warne aber der Mehrwertsteuer, mit mehr Geld
davor, die gemeinsame Verantwor- für Familien und Entlastungen bei
tung der Gesellschaft und jedes Ein- den Energiepreisen.
zelnen erst nach den technischen Lö- Aber Bayern geht noch einen
sungen zu sehen. Wir sind alle in der Schritt weiter: Wir haben 2019 mit
Pflicht, unsere Demokratie zu schüt- der Hightech Agenda Bayern eine
zen. Wir müssen verhindern, dass bundesweit einzigartige Zukunftsof-
diejenigen den Takt angeben, die be- fensive gestartet und diese im vergan-
reit sind, unsere gemeinsamen genen Sommer als Reaktion auf Co-
Grundwerte aufzugeben und beste- rona sogar noch beschleunigt und
hende Lücken radikal auszunutzen ausgeweitet. Dieses kraftvolle Signal
– vor allem im Internet. des Aufbruchs und der Zuversicht ist
495/2021 // POLITISCHE STUDIEN 9POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
ein eigenes bayerisches Konjunktur- und verstetigen. Denn nicht nur un-
programm. Damit Deutschland in- ser Alltag, auch unsere Wirtschaft
ternational wettbewerbsfähig bleibt, befindet sich in einem tiefgreifenden
brauchen wir eine Unternehmens- digitalen Transformationsprozess.
steuerreform, eine vollständige Ab- Im internationalen Vergleich – vor al-
schaffung des Soli sowie weitere Ent- lem mit den USA und China – dürfen
lastungen bei den Energiepreisen. wir keine Zeit mehr verlieren.
Unser Ziel muss es doch sein, die Un- Der zentrale Ansatzpunkt dafür
ternehmen dabei zu unterstützen, sind verstärkte Investitionen in For-
selbst wieder Geld zu verdienen. schung und Schlüsseltechnologien
des 21. Jahrhunderts wie z. B. Künst-
liche Intelligenz (KI). Mit unserem
So schlimm das Virus sicher ist, hat es einzigartigen Investitionsprogramm,
doch auch Entwicklungen in Gang gesetzt der Hightech Agenda Bayern, liefern
und Prozesse beschleunigt. Ich denke hier wir die Blaupause dafür. Wir investie-
z. B. an die Digitalisierung, die gerade ei- ren 3,5 Milliarden Euro. Wir schaffen
nen ziemlichen Schub erfährt, Stichworte 13.000 neue Studienplätze und 1.000
„Home-Office“ und „Home-Schooling“. neue Professuren, davon 100 für KI.
Bekommen wir da jetzt den Anschluss, Bayern allein macht damit im Bereich
nachdem diese Entwicklung und ihre Be- KI in einem Jahr so viel wie der Bund
deutung in Deutschland zu spät erkannt in fünf. Davon profitiert auch unser
wurde? Mittelstand. Denn wir wollen ganz
Bayern zum Gewinner der Digitalen
Corona hat uns einerseits gezeigt, Transformation machen.
wie stark unser Leben bereits vom
digitalen Wandel geprägt ist. Auf
der anderen Seite haben wir in den Der Sprung in das Digitale Zeitalter, die
vergangenen Monaten auch die gro- Digitale Transformation, erfordert nicht
ßen Potenziale der Digitalisierung nur High Tech, sondern auch Kreativität
erfahren wie Home-Office oder und Know-how. Wie bekommen wir in
„
Skypen mit den Großeltern. Wir soll- Bayern das erforderliche Wissen und die
ten diesen Digitalisierungsschub in besten Köpfe dafür, um auch hier weiter
Deutschland unbedingt ausnutzen führend zu sein?
Durch eine Hochschulreform mit einem modernen,
unternehmerischen und internationalen Ansatz
machen wir den WISSENSCHAFTSSTANDORT Bayern
noch interessanter.
10 POLITISCHE STUDIEN // 495/2021„ Die Mobilität ist eine Schlüsselfrage für Bayern als
Industriestandort und wichtiger Teil für den KLIMA-
SCHUTZ von morgen.
Mit der Hightech Agenda haben wir Auf welchen Schlüsseltechnologien liegt
ein Attraktivitätsprogramm für die das Hauptaugenmerk?
besten Wissenschaftler aus aller Welt
gestartet. Durch eine Hochschulre- Als exzellenter Industrie- und High-
form mit einem modernen, unterneh- tech-Standort wollen wir unsere
merischen und internationalen An- weiß-blaue Spitzenstellung auch in
satz mit mehr Freiheit und Zeit für Zukunft untermauern. Dafür inves-
Forschung machen wir den Wissen- tieren wir in die Schlüsseltechnologi-
schaftsstandort Bayern noch interes- en des 21. Jahrhunderts: Luft- und
santer. Und wir kleckern nicht, wir Raumfahrt, KI, LifeScience, Clean-
klotzen: Wir ziehen beschlossene Tech, Wasserstoff, Quantentechno-
Baumaßnahmen vor und besetzen logie und Infektionsforschung.
bereits ab April alle neuen rd. 1.800 Wir machen ganz Bayern zu einem
wissenschaftlichen Stellen und nicht führenden KI-District mit dem Zen
erst wie ursprünglich geplant zwi- trum in München sowie Knoten- und
schen 2021 und 2023. Endpunkten im ganzen Land. Pas-
Mit der neuen Technischen Uni- send dazu starten wir eine bayerische
versität Nürnberg errichten wir nicht Quanteninitiative und errichten ein
nur einen neuen Leuchtturm für die Zentrum für Quantencomputing und
Forschung in Bayern, sondern ein Quantentechnologie in München.
Role Model für die Universität der Zudem investieren wir massiv in kli-
Zukunft. Hinzu kommt mit dem mafreundliche Technologien. Bei-
Aufbau der europaweit größten Fa- spielsweise treiben wir die Wasser-
kultät für Luft-, Raumfahrt und stoffwirtschaft in allen Bereichen mit
Geodäsie an der TUM ein weiterer Industrie und Forschung voran und
Meilenstein für die Forschung in etablieren in Bayern die gesamte
Bayern. Und an dieser Stelle darf Wertschöpfungskette von der Erzeu-
auch mal gesagt sein, dass Bayern gung bis zur Tankstelleninfrastruk-
nicht nur durch exzellente For- tur. Ziel ist es, Bayern als weltweiten
schungsinfrastruktur punktet, son- Exporteur von Wasserstofftechnolo-
dern auch durch das einzigartige gien zu etablieren.
bayerische Lebensgefühl. Wo ließe Und natürlich ist die Mobilität
sich besser leben, lernen und lehren eine Schlüsselfrage für Bayern als In-
als bei uns? dustriestandort und wichtiger Teil
495/2021 // POLITISCHE STUDIEN 11POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
für den Klimaschutz von morgen. gen und haben ein bayerisches Kli-
Wir brauchen eine Beschleunigung maschutzgesetz verabschiedet. Dar-
des Transformationsprozesses, bei in haben wir nicht nur die bundes-
dem Ökologie und Ökonomie Hand deutschen Klimaschutzziele über-
in Hand gehen. Moderne Automobi- nommen, sondern darüber hinaus
lität schafft Arbeitsplätze und nützt die Klimaneutralität Bayerns bis
dem Klima. 2050 landesrechtlich verankert. Die
Bayerische Staatsverwaltung wird
eine Vorreiterrolle einnehmen und
Auch wenn Corona derzeit und vermutlich bis 2030 klimaneutral sein. Dafür
auch noch länger in der Agenda ganz oben haben wir einen 10-Punkte-Plan mit
steht, dürfen darüber nicht andere Pro rund 100 konkreten Maßnahmen
blemstellungen wie z. B. der Klimawandel entwickelt, von denen zwei Drittel
vergessen werden. Nicht nur „Fridays for bereits umgesetzt werden. Unser Ziel
Future“ macht darauf weiter aufmerksam. ist klar: Wir wollen Bayern zum ers-
Was können, was müssen wir hier tun? ten klimaneutralen Bundesland in
Deutschland machen.
Der Klimawandel ist Fakt und min-
destens genauso pandemisch wie
Corona. Genau wie bei COVID-19 Leider ist seit einiger Zeit ein zunehmen-
sind wir im Kampf gegen den Klima- der Rechtsextremismus festzustellen und
wandel sehr gut beraten, auf Wissen- es mehren sich Anzeichen von Demokra-
schaft und Forschung zu setzen. tiefeindlichkeit. Wie ernst sind diese Be-
Deshalb fördern wir neben sauberen drohungen für Demokratie und Gesell-
Technologien wie Wasserstoff oder schaft und wie sollte man ihnen am bes-
synthetische Kraftstoffe beispiels- ten begegnen?
weise auch die Raumfahrt gezielt
beim Thema Satelliten und Erdbeob- Extremismus, Gewalt und Hass ha-
achtung. Durch Erdbeobachtung aus ben in Bayern keinen Platz. Gerade in
dem Orbit lassen sich klimarelevante der aktuellen Situation steht die Bay-
Prozesse wie z. B. die Veränderung erische Staatsregierung für klare
von Meeresströmen viel genauer be- Kante gegen Rechts. Nicht kleinre-
„
obachten und verstehen. den, nicht relativieren, nicht ignorie-
Zudem sind wir im Herbst 2020 ren. Irgendwann, wenn völkische Pa-
einen entscheidenden Schritt gegan- rolen oft genug geschrieben sind,
Extremismus, Gewalt und Hass haben in Bayern
KEINEN Platz.
12 POLITISCHE STUDIEN // 495/2021„ GLAUBE ist ein starker Anker, gibt Halt, stiftet Gemein-
schaft und macht Menschen Mut.
wenn sie ohne Reaktion und ohne Menschen sind wieder verstärkt auf
Sanktion bleiben, werden aus bösen der Suche nach Orientierung. Glaube
Gedanken und bösen Worten auch ist hier ein starker Anker: Glaube gibt
böse Taten. Halt, stiftet Gemeinschaft, macht
Der Freistaat tut viel gegen Rechts- Menschen Mut. Glaube lässt sich
extremismus: Rechtsextremistisch nicht beweisen – und doch trägt er.
motivierte Straftäter werden bei uns Es ist ein tröstlicher Gedanke, dass es
von Polizei und Sicherheitsbehörden da noch jemanden gibt, der über all
verfolgt und mit aller Härte des dem steht. Der uns aufnimmt. Der
Rechtsstaats bestraft. Aktuell sollten für uns da ist. „Vertrau auf Gott und
wir die sog. „Querdenker“-Demons er wird dich leiten.“ Das ist ein Leit-
tranten kritisch unter die Lupe neh- spruch, den ich mir angeeignet habe.
men. Es ist beunruhigend, dass im-
mer mehr Querverbindungen zum
Rechtsextremismus bei den Quer- Abschließend noch eine persönliche …
denkern wahrnehmbar sind. Politi- nein, nicht die K-Frage: Gibt es inzwi-
ker, Wissenschaftler und Journalis- schen schon einen neuen treuen tieri-
ten werden zu Feinden erklärt. De- schen Begleiter auf Ihren Waldspazier-
mokratie wird verachtet. Und Gewalt gängen? Sie mussten ja leider vorletztes
wird geduldet. Damit ist die Jahr den Abschied und Verlust ihres lang-
„Querdenken“-Bewegung längst ein jährigen Familienhundes Fanny erleben.
Fall für den Verfassungsschutz.
Unsere Labradordame Fanny ist
zwölf Jahre Teil der Familie gewesen.
Es scheint, die Welt bestehe nur mehr aus Wir vermissen sie sehr. Seit Kurzem
Krisen, Bedrohungen und Problemen. Wie haben wir neben unserer Pinscher
kann man sich bei all dem Stress und den dame Bella nun Molly. Sie ist eine
Herausforderungen Mut, Hoffnung und süße junge Hundedame. Da geht ei-
Vertrauen für eine gute Zukunft bewah- nem das Herz auf.
ren? Wie gehen Sie damit um?
Gelassen sein, nachdenken und dann Die Fragen stellte Verena Hausner, Stv.
das Richtige tun – ein guter Ratgeber Leiterin des Referats „Publikationen“,
und für mich als Christ nur ein ande- Hanns-Seidel-Stiftung, München. ///
res Wort für Gottvertrauen. Viele
495/2021 // POLITISCHE STUDIEN 13Sie können auch lesen
