Immer mehr Mitglieder diskutieren mit - DBB
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Einkommensrunde 2021 / Nr. 3
Juni 2021
Branchentage von DJG, BSBD und VBE
Immer mehr Mitglieder
dbb aktuell
diskutieren mit
Am 8. und 9. Juni 2021 sind weitere Bereiche des öffent-
lichen Dienstes in die Diskussion zur Forderungsfindung
zur Einkommensrunde 2021 mit den Ländern eingestie-
gen. Mit Mitgliedern von DJG und BSBD mischten sich
jetzt auch Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der
Justiz und des Justizvollzugs ein. Aus dem Bereich der
Bildung diskutierten die Mitglieder des VBE-NRW mit
dem dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach. Bis zum
26. August 2021 werden alle Diskussionen und Forde-
rungen der Branchentage gebündelt und ausgewertet,
damit sie dann die Basis der endgültigen Forderungsfin-
dung der zuständigen dbb-Gremien bilden können.
DJG: Beschäftigte in der Justiz diskutieren mit Volker Geyer
Mitglieder der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) aus ganz Deutschland haben sich mit dbb Tarif-
chef Volker Geyer und dem DJG Bundesvorsitzenden Emanuel Schmidt am 8. Juni 2021 über ihre Ar-
beitsbedingungen und ihre Erwartungen an die Einkommensrunde mit den Ländern ausgetauscht.
Herausgeber:
dbb beamtenbund
und tarifunion
Friedrichstraße 169
10117 Berlin
Verantwortlich:
Volker Geyer
Fachvorstand Tarifpolitik
Die Kolleginnen und Kollegen aus der Justizverwaltung haben deutlich gemacht, dass es maßgeblich
Fotos: dbb
ihnen zu verdanken ist, dass die gerichtlichen Verfahren und die Abläufe in der Justiz auch während der
Corona-Pandemie reibungslos funktioniert haben und weiterhin funktionieren. Volker Geyer stellte
klar: „Dieser große Einsatz – nicht nur im derzeitigen Ausnahmezustand – ist für unseren Rechts-
staat von zentraler Bedeutung. Dafür erwar-
Drei Fragen an
ten die Justizbeschäftigten zu Recht Wert- David Felsner, DJG NRW Jugend
schätzung durch den Arbeitgeber, die sich vor und DJG Bund Jugend
allem in einer deutlichen Entgelterhöhung Kannst Du die Belastung
zeigen muss. Und das gilt natürlich nicht nur durch die Corona-Pandemie
für die Tarifbeschäftigten. Die Verhandlungs- in Deinem Bereich schildern?
ergebnisse müssen anschließend auf die Be- Auch die Justiz blieb natürlich
dbb aktuell
amtinnen und Beamten und auch auf die nicht von der Corona-Pandemie
verschont. Die Auszubildenden wurden teilweise im Home-
Versorgungsempfängerinnen und -empfän-
schooling unterrichtet, teilweise vor Ort unter Einhaltung
ger übertragen werden.“ der Hygiene-Maßnahmen. Dazu hat jede Behörde individu-
elle Lösungen gefunden.
Neben der Frage des Entgelts war das Thema
Eingruppierung ein zentraler Bestandteil der Woran soll der dbb bei der Einkommensrunde denken?
Diskussion. Die Arbeitgeber der TdL haben Der dbb sollte bei der Einkommensrunde ein höheres Entgelt
bereits im Vorfeld der diesjährigen Einkom- für Auszubildende sowie ein kostenfreies Nahverkehrsticket
mensrunde gefordert, dass der so genannte fordern, um so den öffentlichen Dienst auch für junge Leute
wieder attraktiver zu gestalten.
„Arbeitsvorgang“ neu geregelt werden soll.
Hintergrund ist, dass unter anderem Beschäf- Wie schätzt Du die Aktions- und Streikbereitschaft ein?
tigte in Geschäftsstellen von Gerichten eine Aus der letzten Einkommensrunde weiß ich, dass die Streik-
höhere Eingruppierung zugesprochen bekom- bereitschaft bei den jungen Leuten extrem hoch ist. Gerade
die Jugend ist vorne mit dabei, wenn es darum geht, die For-
men haben, da ihre Tätigkeit in einem großen derungen des dbb durchzusetzen.
Arbeitsvorgang zusammengefasst ist. Die
Mitglieder der DJG sind damit unmittelbar
von diesem Thema betroffen. Der dbb weist die Forderungen nach einer Neuregelung des Arbeits-
vorgangs klar zurück. Die Teilnehmenden des Branchentags haben klargestellt, dass wir gemeinsam
dafür kämpfen werden, hier keine Verschlechterungen für die Kolleginnen und Kollegen zuzulassen.
Darüber hinaus waren unter anderem der Nachholbedarf bei der Digitalisierung und die notwendige
Steigerung der Attraktivität der Arbeitsplätze zur Nachwuchsgewinnung Thema. Auch hier erwarten
die DJG-Mitglieder Bewegung.
VBE: Die Weiterentwicklung des Lehrkräftetarifs dürfen die Länder
nicht länger aussitzen
„Schulische Bildungs- und Erziehungsarbeit ist pandemiebedingt in aller Munde – jetzt muss zur vollen
Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit auch die Aufwertung durch die Politik kommen. Ihr leistet allen
Widrigkeiten zum Trotz wirklich hervorragende Arbeit und verdient jede Unterstützung“. Mit dieser
Feststellung und der gemeinsamen Erwartungshaltung schloss der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Sil-
berbach den Branchentag am 9. Juni 2021 mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW. Die Teil-
nehmenden aus Nordrhein-Westfalen hatten die Themenliste für eine engagierte Diskussion straff or-
ganisiert. Schließlich ist auch ihre tägliche Arbeit aktuell mehr als nur gestrafft: Mit der Rückkehr in den
Präsenzunterricht gilt es, Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern und dem sozialen Miteinan-
der in Schule wieder einen wichtigen Rahmen zu verleihen, der Halt und Verlässlichkeit gibt. Dies ver-
langt über das zu Ende gehende Schuljahr hinaus weiterhin hohen persönlichen Einsatz von Lehrkräften
sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädago-
Drei Fragen an
gen. Für die unmittelbare Zukunft erwartet Rita Mölders, Referatsleiterin
der VBE NRW daher insbesondere eine bes- Tarif im VBE NRW
sere personelle und technische Ausstattung. Kannst du die Belastung
„Wir haben den Betrieb einschließlich der Prü- durch die Corona-Pandemie
fungen in der Pandemie bis jetzt unter vollem in eurem Bereich schildern?
Einsatz aufrechterhalten und wollen, dass für Nur durch hohes Engagement
dbb aktuell
Schulen nachhaltig verbesserte Rahmenbedin- und Kreativität konnte Bildungs-,
Erziehungs- und Betreuungsar-
gungen aufgebaut werden und zum Einsatz
beit gewährleistet werden. Das Hin und Her zwischen Dis
kommen. Sonst hätten wir aus den gemein- tanz-, Präsenz- und Wechselunterricht, ohne entsprechende
samen Anstrengungen von Schülern, Eltern digitale Ausstattung, angemessene Infektionsschutzmaß-
und Schulpersonal seit dem Frühjahr 2019 nahmen und stets kurzfristig durch die Politik kommuniziert,
hat die Energiereserven aller Beschäftigten in den Schulen
keine Lehren gezogen“, mahnte Rita Mölders,
aufgebraucht.
Referatsleiterin Tarif im VBE NRW. Konkret
Woran soll der dbb bei der Einkommensrunde denken?
muss das Arbeitsfeld Schule in puncto Bezah-
lung und Entwicklungsmöglichkeiten eine Auf- Dem Lehr- und Fachkräftemangel in den Schulen ist auch
wertung erfahren, dazu müssen neue Stellen durch einen Tarifabschluss deutlich oberhalb der Inflation
entgegenzutreten. Die vor zwei Jahren von den Ländern zu-
ausgebracht und die Einstellungsbedingungen gesagte Weiterentwicklung der Entgeltordnung Lehrkräfte
ebenso wie Aufstiege verbessert werden. muss endlich Ergebnisse vorweisen. Die Beschäftigten müs-
sen eine angemessene Wertschätzung erfahren – auch bei
Bereits gegebene Zusagen am Tariftisch, wie Einstufungen und Höhergruppierungen.
die Weiterentwicklung des Lehrkräftetarifs,
Wie schätzt du die Aktions- und Streikbereitschaft ein?
dürfen die Länder nicht länger tatenlos aus-
sitzen. „Die Beschäftigten an Schulen haben Unsere Mitglieder sind aktionsbereit. Wir stehen für die For-
derungen ein und werden sie öffentlichkeitswirksam und
unter erschwerten Rahmenbedingungen kreativ vertreten.
einen anerkannt hohen persönlichen Einsatz
gezeigt, den wir auch gegenüber der Politik in
den Ländern einfordern. Lasst auf die Schönwetterreden zur Systemrelevanz der schulischen Bildung
spürbare Taten folgen“, bekräftigte Ulrich Silberbach die Erwartungshaltung.
BSBD: Tag und Nacht in vollem Einsatz
Am 9. Juni 2021 hat ein weiterer digitaler dbb Branchentag zur Vorbereitung auf die Einkommensrunde
stattgefunden. Zahlreiche Mitglieder des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD)
haben mit Volker Geyer und dem BSBD Bundesvorsitzenden René Müller über mögliche Forderungen
in der Einkommensrunde 2021 diskutiert.
Ein Schwerpunkt der Diskussion war auch beim BSBD-Branchentag die Arbeit unter den Bedingungen
der Corona-Pandemie. Volker Geyer fasst zusammen: „Die Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug ste-
hen durch die Pandemie tagtäglich vor besonderen Herausforderungen. Das eigentlich dringend nötigeAbstandhalten – oder gar Homeoffice – sind
Drei Fragen an
in der Regel nicht möglich. Von den Beschäf- René Müller,
tigten wird Tag und Nacht der volle Einsatz ge- Bundesvorsitzender des BSBD
fordert, auch in der Corona-Zeit. Dieser Einsatz Können Sie die Belastung
und die gute Arbeit, die die Kolleginnen und durch die Corona-Pandemie
Kollegen auch unter normalen Bedingungen in Ihrem Bereich schildern?
leisten, müssen honoriert werden.“ Der Justizvollzug war stark be-
dbb aktuell
lastet, da die Versorgung, Be-
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des treuung, Beaufsichtigung und
Branchentags haben sich außerdem über die Gewährleistung der Sicherheit mit Abstandswahrung
notwendige Verbesserungen ihrer Arbeitsbe- schlichtweg nicht möglich sind. Die Mitarbeiter sind im Voll-
zug geschult, selten aber im medizinischen Bereich. Trotzdem
dingungen ausgetauscht, unter anderem für wurden in allen Justizvollzugsanstalten Quarantänestationen
das Pflegepersonal im Maßregel- und Justiz- zur Betreuung von infizierten oder unter Quarantäne befind-
vollzug. Hier sehen die BSBD-Mitglieder drin- lichen Gefangenen eingerichtet.
genden Nachholbedarf. Um im Wettbewerb Woran soll der dbb bei der Einkommensrunde denken?
um Nachwuchskräfte – beispielsweise mit Die Gewährung der Zulage für das Krankenpflegepersonal in
den Unikliniken – mithalten zu können, dür- Unikliniken und in der Psychiatrie Baden-Württemberg von
fen sich die Arbeitsbedingungen vergleich- 120 Euro und die Nichtberücksichtigung des Pflegepersonals
im Maßregel- und Justizvollzug sorgte für große Missstim-
barer Tätigkeiten nicht weiter auseinander- mung und muss dringend korrigiert werden. Ebenso dring-
entwickeln. Gleiche Tätigkeiten sollen auch lich ist die Einführung einer EG 8 für Personal in den Justizvoll-
gleich bezahlt werden. zugsanstalten (AVD).
Wie schätzen Sie die Aktions- und Streikbereitschaft ein?
Die Kolleginnen und Kollegen haben deutlich
gemacht, dass sie, wenn es notwendig ist, Ich gehe davon aus, dass, bei allen Unwägbarkeiten, die durch
das unterschiedliche Schichtsystem vorherrschen, eine Aktions-
auch bereit sind, für ihre Forderungen auf die und Streikbereitschaft bei den Beschäftigten vorliegt
Straße zu gehen.
Der dbb hilft!
Unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion bieten kompetente Fachgewerkschaften mit
insgesamt mehr als 1,3 Millionen Mitgliedern den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und seiner
privatisierten Bereiche Unterstützung sowohl in tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Fragen,
als auch im Falle von beruflichen Rechtsstreitigkeiten. Nur Nähe mit einer persönlichen und überzeu-
genden Ansprache jedes Mitglieds schafft auch das nötige Vertrauen in die Durchsetzungskraft einer
Solidargemeinschaft.
Der dbb beamtenbund und tarifunion weiß um die Besonderheiten im öffentlichen Dienst und seiner
privatisierten Bereiche. Nähe zu den Mitgliedern ist die Stärke des dbb. Wir informieren schnell und vor
Ort über www.dbb.de, über die Flugblätter dbb aktuell und unsere Magazine dbb magazin und tacheles.
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und tarifunion – es lohnt sich!
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