POLIZEISPIEGEL 3 - DPolG Sachsen-Anhalt
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März 2021 / 55. Jahrgang
POLIZEISPIEGEL
DPolG besucht
Grenzkontrollen
Seite 6 <
Interview mit Andrea
Lindholz (CSU) MdB,
Vorsitzende des
Innenausschusses
des Bundestags
Seite 21 <
Fachteil:
– Hinausragen der Ladung
im Sinne des § 22 StVO:
Von wo ab ist zu messen?
– Einführung einer Folien-
lösung für Versicherungs-
kennzeichen
Sachsen-Anhalt
Landesregierung von Sachsen-Anhalt lehnt
eine „Corona-Sonderzahlung“ für Beamte
und Tarifbeschäftigte ab
Nachdem wir als Deutsche Po- am 25. Oktober 2020 zwischen
© Pixabay
lizeigewerkschaft (DPolG) im den Vertragsparteien geschlos-
November 2020 unsere Forde- sen wurde. Am 4. November
rung nach einer Zahlung einer hat die Bundesregierung die
Corona-Sonderzahlung gegen- Corona-Sonderzahlungen in
über der Landespolitik äußer- Höhe von bis zu 600 Euro je
ten, stellte der Landtagsabge- Beamt*in beschlossen.
ordnete Hagen Kohl (AfD) der Beschäftigten des Bundes und Unsere Forderung ist klar und
Landesregierung Fragen zur der Kommunen, für die der Ta- deutlich! Wie bereits erwähnt, Die Verhandlungen für den
Thematik. Konkret fragte er: rifvertrag über eine einmalige teilten wir diese den Verant- Tarifvertrag des öffentlichen
„Für wann ist eine inhaltsglei- Corona-Sonderzahlung (TV Co- wortlichen der Landespolitik Dienstes der Länder finden in
che oder ähnliche Regelung be- rona-Sonderzahlung 2020) und allen Landtagsfraktionen Sachsen-Anhalt im nächsten
ziehungsweise Sonderzahlung vom 25. Oktober 2020 gilt, unmissverständlich mit. Die Jahr statt. So weit in diesen
aus Anlass der COVID-19-Pan- gibt es keine entsprechende Landtagsfraktion Bündnis 90/ Verhandlungen eine Corona-
demie für die Besoldungsemp- Regelung für die Tarifbeschäf- Die Grünen positionierte sich Sonderzahlung für die Be-
fänger im Land Sachsen-An- tigten des Landes.“ daraufhin noch im letzten Jahr diensteten des Landes verein-
halt geplant beziehungsweise (Quelle: Drucksache 7/7008 des wie folgt: bart wird, sollte diese – wie der
vorgesehen? Falls keine Son- Landtags von Sachsen-Anhalt) Tarifvertrag insgesamt – auch 9
derzahlung beabsichtigt ist, … Die Landtagsfraktion Bünd- auf die Beamt*innenschaft
wird um Angabe der maß Wir als DPolG verstehen diese nis 90/Die Grünen ist sich be- und mithin die Landespolizei
Landesverband Sachsen-Anhalt
geblichen Gründe gebeten.“ Antwort so, dass uns klar zu wusst, unter welch großem übertragen werden.
Verstehen gegeben werden Druck die Polizist*innen grund-
Das durch Herrn Finanzminis- soll, dass man unsere tagtägli- sätzlich und ganz besonders in Wir sehen die Belastungen, die
ter Richter (CDU) geführte Fi- che Arbeitsleistung entgegen- Zeiten einer Pandemie arbei- die Pandemie für alle Menschen
nanzministerium beantworte- nimmt, aber die damit verbun- ten. Das Bundesinnenministe- im Land mit sich bringt. Wir
te die Fragestellung wie folgt: denen Besonderheiten und rium hat am 27. Oktober 2020 wollen sicherstellen, dass diese
„Es ist keine Corona-Sonder- Gefahren für unsere Kollegin- einen Gesetzentwurf zur Über- Belastung auch finanziell aner-
zahlung für die Beamtinnen nen und Kollegen nicht wür- tragung der sogenannten Co- kannt wird. Die bündnisgrüne
und Beamten des Landes digt. Mitarbeitermotivation rona-Sonderzahlungen vorge- Landtagsfraktion wird sich wei-
vorgesehen. Auch die Tarif sieht anders aus. Es gibt eben legt. Diese Sonderzahlungen terhin für eine personell gut
beschäftigten des Landes be- Bundeländer, die sich um ihre waren Teil des Tarifvertrags, ausgestattete Polizei und eine
kommen keine Corona-Sonder- Bediensteten kümmern, und der bei den Tarifverhandlun- angemessene Besoldung der
zahlung. Im Gegensatz zu den es gibt Sachsen-Anhalt. gen für den öffentlichen Dienst Polizeibeamt*innen einsetzen.
Impressum:
Redaktion:
Veit Richter (v. i. S. d. P.)
pressestelle@dpolg-st.de
Tel.: 0391.5067492
Fax: 03222.3147300
Z um F r a u e nta g a l l e s G u te !
Landesgeschäftsstelle:
Deutsche Polizeigewerkschaft
Liebe Kolleginnen,
im dbb – Landesverband
Sachsen-Anhalt e. V. zu Eurem Ehrentag wünschen wir
Schleinufer 12
39104 Magdeburg Euch alles erdenklich Gute.
Wir sind froh, dass es Euch gibt!
Tel.: 0391.5067492
Fax: 03222.3147300
www.dpolg-st.de
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info@dpolg-st.de
ISSN 0945-0521 Euer Landesvorstand
DPolG Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt
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Landesverband Sachsen-Anhalt
Im Ernstfall: Wie sichert man am besten die Arbeitskraft ab?
Was tun bei Dienstunfähigkeit?
Gesundheit ist unser wertvollstes Gut. Nach dem Motto „Mir passiert werden, ist die Versorgung bei
Dienstunfähigkeit zu gering.
schon nichts“ unterschätzen wir allerdings oft, mit welcher Härte uns ein
Eine private Vorsorge ist daher
dauerhafter Ausfall der Arbeitskraft durch Unfall oder Krankheit treffen für jeden Beamten wichtig.
kann.
< Absicherung
ist wichtig
Auch junge Leute trifft ein sol- unfähig zu werden. Durch Er kann den Beamten entlas-
cher Ausfall besonders hart. die höheren Ansprüche an sen, in den Ruhestand verset- Fragen, Fragen, Fragen –
Beamte werden nicht berufs- die Leistungsfähigkeit kön- zen oder die Arbeitszeit redu- umso besser, wenn ein Bera-
unfähig, sondern dienstunfä- nen Erkrankungen, die in zieren. ter mit Rat und Tat zur Seite
hig. Können Beamte aus ge- vielen Bereichen des öffent- steht. Als einer der wenigen
sundheitlichen Gründen ihren lichen Dienstes keine Aus- < Versorgung des Versicherer in Deutschland
Dienst dauerhaft nicht mehr wirkungen auf das Beam- Dienstherrn bietet die Debeka mit ihren
ausüben, sind sie dienstunfä- tenverhältnis haben, im speziellen Versicherungsbe-
hig. Die Ursachen sind vielfäl- Polizeivollzugsdienst zu Ru- Besonders junge Beamte sind dingungen für Beamte ne-
tig: Neben Krankheiten des hestandsversetzungen oder nur unzureichend oder gar ben der Absicherung bei all-
Skeletts, der Muskulatur und Entlassungen führen. nicht versorgt. Beamte auf gemeiner Dienstunfähigkeit
des Nervensystems sind es Widerruf werden in der Regel auch Versicherungsschutz
vor allem psychische Erkran- < Wer stellt es fest? bei Dienstunfähigkeit entlas- bei Polizeidienstunfähigkeit.
kungen. sen. Weitere Informationen er-
Ob diensttauglich oder halten Interessierte unter
< Spezielles Risiko dienstfähig stellt der Dienst- Erst nach einer Dienstzeit von www.debeka.de oder der
im Polizeidienst herr anhand seiner Prüfungs- fünf Jahren besteht ein An- Debeka-Geschäftsstelle vor
kriterien fest. In der Regel spruch auf Mindestversor- Ort.
Im Polizeidienst besteht basieren diese auf einem gung. Soll der gewohnte Le-
ein spezielles Risiko, dienst- amtsärztlichen Gutachten. bensstandard aufrechterhalten
> DPolG Polizeispiegel | März 2021
Sachsen-Anhalt
Die Delegierten des
© DPolG
Bundeskongresses
ernannten Wolfgang
Ladebeck zum
Ehrenmitglied
Vor gut 30 Jahren trat Wolfgang in die DPolG ein.
Diese führte er im Ehrenamt der Gewerkschaften und dar-
von 2001 bis zum November über hinaus ein hohes Anse-
2019 als Landesvorsitzender hen findet. Er war es, der die
und stellte damit die Weichen Interessen unseres Landes-
für eine erfolgreiche Zukunft. verbandes mit voller Über-
Darüber brachte er sein Wis- zeugung vertrat und sich
sen seit 2003 als stellvertre- auch nicht scheute, Fakten
tender Bundesvorsitzender beim Namen zu nennen.
der DPolG mit ein. „Ohne Wolfgang Ladebeck
hätte es 2017 keine Wieder-
Wir, die Polizisten aus Sach- einführung des Weihnachts- 11
sen-Anhalt, haben Wolfgang geldes für Beamtinnen und
viel zu verdanken. Er war und Beamte in Sachsen-Anhalt
Landesverband Sachsen-Anhalt
ist ein fairer Ansprechpartner gegeben“, so Staatssekretär
für jedermann, der im Kreise Robra im Dezember 2019.
Geburtstagsgrüße
Wir gratulieren allen im März geborenen Mitgliedern
und wünschen viel Schaffenskraft und Gesundheit
im neuen Lebensjahr!
Der Landesvorstand
© Pixabay
> DPolG Polizeispiegel | März 2021
Sachsen-Anhalt
Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt –
Antworten der Politik
Unsere Frage: In Sachsen- Die Wiedereinführung der Wir werden uns lung mittlerweile aus dem
Anhalt wurde Bundesrecht besoldungsrechtlichen Zu auch weiterhin für Bundesbesoldungsgesetz
gestrichen, konkret die Zah- lage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 individuelle Auf- gestrichen wurde, wäre eine
lung einer besoldungsrecht Bundesbesoldungsgesetz ist stiegsmöglichkeiten, Beför- entsprechende Regelung im
lichen Zulage bei einer für uns daher auch nur eine derungen, Zulagen-, Tarif- Landesbesoldungsgesetz
Verwendung auf höher be- Minimalforderung. Die Ab- und Besoldungsanpassungen durchaus geeignet, zumindest
werteten Dienstposten (Strei- schaffung dieser Zulage zeigt, einsetzen, um die persönliche vorübergehend den Beförde-
chung des § 46 Abs. 1 Satz 1 dass die Parteien der Regie- Entwicklung und das Einkom- rungsstau aufzufangen. Die
BBesG am 31. Juli 2007) und rungskoalition den Sparkurs men unserer Landesbediens- Einführung einer solchen Re-
die Kürzung der Wechsel- des Landes auf dem Rücken teten zu verbessern, aber gelung unterstützen wir pro-
schichtzulage um 50 Prozent der Beamtinnen und Beam- auch, um den Beförderungs- aktiv.
bei Anspruch auf Polizeizula- ten austragen. stau in der Landespolizei ab-
ge (das heißt, die Zulage für zubauen. Gleiches gilt für die Kürzung
die Belastungen der Nacht- Eine adäquate Position ver- der Wechselschichtzulage. Als
stunden wird halbiert, weil tritt Die Linke Sachsen-An- Wie zuvor schon Ausgleich wurde die Zahlung
der Beamte für eine gefah- halt bei der Kürzung der beschrieben, sind einer sogenannten Leistungs-
rengeneigte Tätigkeit eine Wechselschichtzulage um Schlechterstellungen zulage in Aussicht gestellt.
Zulage erhält). Das gibt es 50 Prozent bei Anspruch auf der Polizei in Sachsen-Anhalt Diese wurde aber, soweit be-
im Bund seit Jahren nicht. Polizeizulage. Wir werden gegenüber dem Bund und an- kannt, nie gezahlt, sodass im
12 Was sagen Sie dazu? uns dafür einsetzen, dass deren Bundesländern nicht Ergebnis die Polizeibeamten
die Anrechnung der Polizei- hinnehmbar und perspekti- im Wechselschichtdienst mit
Die Linke setzt sich zulage auf die Wechsel- visch abzubauen. der Zulagenkürzung auch Ein-
Landesverband Sachsen-Anhalt
dafür ein, dass alle schichtzulage abgeschafft bußen bei den Bezügen hin-
Beschäftigten ent- und infolgedessen die Wech- Generell wäre ohne nehmen mussten. Wenn man
sprechend ihrer konkret aus- selschichtzulage wieder in den bestehenden Be- die Belastungen für Polizeibe-
geübten Aufgaben ange- voller Höhe ausgezahlt wird. förderungsstau die amte insbesondere in den
messen bezahlt werden. Zahlung einer nicht ruhege- Nacht- und Wochenenddiens-
Unter Berücksichtigung der Ferner wird sich Die Linke haltsfähigen Zulage notwen- ten entsprechend anerkennen
aktuellen Belastungssitua Sachsen-Anhalt dafür einset- dig. Die Streichung der Zahlung und ausgleichen will, muss die
© Ulrike Leone / Pixabay
tion und immer noch beste- zen, dass die Polizeizulage an- einer besoldungsrechtlichen Kürzung der Wechselschicht-
hender Personalengpässe gehoben sowie dynamisch Zulage bei einer Verwendung zulage rückgängig gemacht
müssen letztendlich alle und ruhegehaltsfähig ausge- auf höher bewerteten Dienst- werden. Dafür wird sich die
Maßnahmen zur Entlastung, staltet wird. posten nach § 46 Abs. 1 Satz 1 AfD in den kommenden
aber auch zur finanziellen BbesG hatte berechtigterweise Haushaltsverhandlungen
Förderung von Polizeibeam- § 46 BBesG wurde zu einer regelrechten Wider- einsetzen.
ten und -beamtinnen in durch das 7. Besol- spruchs- und Klagewelle ge-
Sachsen-Anhalt ergriffen dungsänderungsge- führt. Hier wurden ganz klar
werden. Die zunehmenden setz von 3. Dezember 2015 – auf Kosten der betroffenen Po-
Belastungen bei der Polizei BGBl. I 2015, 2163 ff. – auf lizeibeamten Einsparungen
müssen finanziell honoriert gehoben. im Landeshaushalt vor-
werden. genommen. Wenn-
Die Zulagen für Polizist*in- gleich diese
Die momentane Situation, nen weichen seit der Födera- Rege-
dass Beamtinnen und Beam- lismusreform von 2006 in
te nicht entsprechend ihrer den einzelnen Bundeslän-
Verwendung entlohnt wer- dern und gegenüber dem
den, ist generell nicht dauer- Bund stark voneinan-
haft akzeptabel. Nachdem der ab. Im Rahmen
eine Beamtin oder ein Beam- der verfügbaren
ter seine Befähigung für sei- Haushaltsmittel
nen Posten nachgewiesen setzen wir uns für
hat, muss die entsprechende eine Aufwertung
Tätigkeit verwendungsad- der Arbeit unserer
äquat vergütet werden. Polizei im Land ein.
> DPolG Polizeispiegel | März 2021
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