Immobilien Jour fixe Geldwäscheprävention in der Immobilienwirtschaft - IHK ...
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Immobilien Jour fixe Geldwäscheprävention in der Immobilienwirtschaft
Immobilien Jour fixe – Geldwäscheprävention
Unsere Angebote für die Immobilienwirtschaft
Immobilien Jour fixe
– 07. November IHK Offenbach: Die denkmalgeschützte Immobilie
– 05. März 2020 IHK Darmstadt: Regulierung der Kommunen auf dem
Wohnungsmarkt
Tag der Immobilienwirtschaft, IHK Darmstadt
– 29. Oktober – ausgebucht –
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2
Regierungspräsidium Darmstadt Geldwäscheprävention im Immobiliensektor Vortrag beim Immobilien- Jour-Fixe der IHK Darmstadt am 24.10.2019 Referenten: Penelope Schneider Patrick Merz
Regierungspräsidium Darmstadt
Themen:
Vorstellung
Grundlegendes
Internationale Vorgaben – nationale Regelung
Wer muss geldwäscherechtliche Pflichten einhalten?
Die drei Säulen der Gw-Prävention
Erkenntnisse aus der Aufsichtspraxis
Folgen von Pflichtverletzungen
Ausblick
Fragen/Diskussion
4
Regierungspräsidium Darmstadt
Regierungsbezirk Darmstadt
5
Regierungspräsidium Darmstadt
Was ist Geldwäsche?
Geldwäsche:
Verschleierung der Verbindung zwischen einer
schweren Straftat und
aus dieser erlangtem Vermögensgegenstand,
um diesem den Anschein der Legalität zu geben –
oft über äußerst komplexe Prozesse.
Ein – vereinfachtes - Beispiel:
Drogendelikte Kauf von Immobilie Vermietung
Offizielle Mieteinnahmen „Legale“ Einkünfte
6
Regierungspräsidium Darmstadt
Geldwäsche:
Strafprozessordnung ./. Geldwäschegesetz* (GwG)
Jedermann kann sich wegen Geldwäsche strafbar machen, z.B.
auch wegen Beihilfe oder der leichtfertiger Geldwäsche,
unabhängig davon, ob Pflichten nach dem Geldwäschegesetz
bestehen oder nicht!
Aber: Pflichten nach dem GwG bestehen nur für bestimmte
Gewerbetreibende = „Verpflichtete“! Diesen drohen auch
ordnungsrechtliche Sanktionen bei Pflichtverstößen.
*Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz -GwG), BGBl I, 24.6.2017,
7
S. 1822 ff
Regierungspräsidium Darmstadt
Volumen der Geldwäsche in Deutschland
Deutlich oberhalb der 50 Mrd. Euro.
Es könnte sich auf über 100 Mrd. Euro jährlich
belaufen (BT-Drs. 19/3818).
8
Regierungspräsidium Darmstadt
Aus der Nationalen Risikoanalyse…
„Der deutsche Immobilienmarkt ist global sehr bedeutend und sowohl
für internationale als auch für nationale Investoren von besonderem
Interesse. Die Bedeutung von Immobilien ist aus wirtschaftlicher und
gesellschaftlicher Sicht insgesamt hoch. So gehören Immobilien
aufgrund der eingesetzten hohen Transaktionsvolumina und der
Wertstabilität zu den bedeutendsten Anlageobjekten in Deutschland.
Dies macht den deutschen Immobiliensektor für
Geldwäscheaktivitäten anfällig und zu einem Bereich mit
herausgehobenem Risiko.“
9
Regierungspräsidium Darmstadt
Warum Geldwäscheprävention?
Einige gewichtige Gründe:
Schwere Straftaten sollen sich nicht lohnen
Der Organisierten Kriminalität soll kein Einfluss auf Wirtschaft und
Demokratie gewährt werden
Geldwäsche richtet erheblichen Schaden an und gefährdet den sozialen
Frieden
Gewerbetreibende werden von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht:
Verpflichtete sollen vor leichtfertigen Straftaten und Sanktionen geschützt
werden
Die Reputation des Wirtschaftsstandortes soll erhalten bleiben
Deutschland soll vor Sanktionen geschützt werden
10Regierungspräsidium Darmstadt
Rechtsgrundlagen GwG
(Internationaler Hintergrund):
FATF-
Standards
EU-
Geldwäsche
richtlinien
Nationales Recht - aktuell:
„Geldwäschegesetz“
vom 23. Juni 2017
BGBl I Nr. 39, S. 1822ff*
* Nächste Änderung ab 22.1.2020
11Regierungspräsidium Darmstadt
Internationaler Druck…
EU-Vertragsverletzungsverfahren:
Bei Nichtumsetzung der EU-Vorgaben = EU-Geldwäscherichtlinien
FATF-Deutschlandprüfung
Prüfbericht vom 19. Februar 2010*:
Erhebliche Mängel bei 17 von 40 Empfehlungen
Follow-Up-Prozess = „Beobachtung“ bis 2014
Nächste FATF-Prüfung: Vor-Ort-Prüfungen im November 2020…
Prüfbericht voraussichtlich Q 2 /2021.
Besonderes Augenmerk: „Wirksamkeit“ der Vorschriften und
Maßnahmen! Nicht mehr nur „technical compliance“…
Ein schlechtes Abschneiden hätte erhebliche Reputationsschäden
und Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft zur Folge!
*Weiterführende Informationen: http://www.fatf-gafi.org/countries/#Germany
1
2Regierungspräsidium Darmstadt
Akteure im Immobiliensektor
Am Beispiel der Lebensphasen einer Immobilie:
Grunderwerb:
Eigentümer, Käufer/Investoren, Notare
Planung und Genehmigung:
u.a. Architekten, Stadtplaner, Bauaufsicht, Bauingenieure.
Finanzierung
u.a. Banken, Versicherungen, Bausparkassen, Fonds, öffentl. Hand.
Erstellung
u.a. Bauträger, Handwerker, Bauproduktehersteller.
Bewirtschaftung
u.a. Vermittlung (Immobilienmakler), Hausverwalter, Facility-Manager.
Entsorgung
u.a. Abrissunternehmen, Entsorgungsunternehmen, Deponien.
13Regierungspräsidium Darmstadt
Verpflichtet nach GwG oder nicht?
= Verpflichtet zur Geldwäscheprävention…
Akteur GwG-verpflichtet?
Architekt Nein
Bauträger Ja, als Güterhändler (insbes. ab 10.000 EUR
Bartransaktion od. bei Verdacht)
Handwerker Nein
(in Ausnahmefällen als Güterhändler)
Immobilienmakler Ja, bei Verkaufsvermittlung. Künftig auch bei
Monatsmieten/-pacht ab 10.000 EUR
Immobilienhändler Ja, als Güterhändler (ab 10.000 EUR
Bartransaktion od. bei Verdacht)
Bank Ja
Notar Ja, eingeschränkte VM-Pflicht
16. Jahreskongress Gw/Tf 14. September 2018 14Regierungspräsidium Darmstadt
Güterhändler als „Verpflichtete“ des GwG:
Legaldefinition (§ 1 Abs. 9 GwG):
Güterhändler im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, die
gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen
Namen oder auf wessen Rechnung sie handelt
Kaufvertrag als zugrundeliegendes Rechtsgeschäft!
Relevanz für Immobilienhändler und ggf. für Bauträger!
Alle Güterhändler sind Verpflichtete des GwG!
Aber: Güterhändler haben gewisse „Privilegien“ im Hinblick auf die
geldwäscherechtlichen Pflichten
15Regierungspräsidium Darmstadt
Privilegien für Güterhändler
Risikomanagement (= Risikoanalyse + Interne Sicherungsmaßnahmen)
nur, wenn Bartransaktionen (Annahme und/oder Abgabe von Bargeld)
ab 10.000 Euro, auch künstlich aufgesplittet, nicht ausgeschlossen sind
Kundenbezogene Sorgfaltspflichten (z.B. Identifizierung) nur
– im Fall der Annahme oder Abgabe von Bargeld ab 10.000 Euro
(auch wenn dieser Betrag durch künstliche Aufsplittung erreicht wird)
und
– Immer im Verdachtsfall und zwar unabhängig von Art und Höhe
der Transaktion! Ggf. dann auch Verdachtsmeldepflicht
Das bedeutet: Selbst bei Verzicht auf relevante Bartransaktionen muss
im Unternehmen sichergestellt sein, dass Verdachtsmomente erkannt
und ggf. gemeldet werden!
16Regierungspräsidium Darmstadt
Immobilienmakler als Verpflichtete des GwG
Legaldefinition § 1 Abs. 11 GwG:
Jede Person, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von
Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt
Privilegierung (§ 11 Abs. 2 GwG):
Wer ist zu identifizieren?
Die Vertragsparteien des Kaufgegenstandes, ggf. für diese
auftretende Person(en) und ggf. abweichender wirtschaftlich
Berechtigter
Wann?
Sobald der Vertragspartner des Maklervertrages ein ernsthaftes
Interesse… äußert und die Kaufvertragsparteien hinreichend
bestimmt sind.
Immer, bei Verdacht auf Geldwäsche oder
Terrorismusfinanzierung od. Zweifeln an den Identitätsangaben
(§ 10 Abs. 3 Nrn. 3 und 4 GwG)
17Regierungspräsidium Darmstadt
Ziele des Geldwäschegesetzes
Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
insbesondere durch:
Transparenz von Zahlungsflüssen und Beteiligten
Einhaltung von Identifizierungs- und
Aufbewahrungspflichten zur Schaffung einer Papierspur
Verhinderung von verdächtigen Transaktionen durch
Beendigungspflicht (§ 10 Abs. 9 GwG)
Information der Strafverfolgungsbehörden
im Verdachtsfall durch Verdachtsmeldungen
18Regierungspräsidium Darmstadt
Die drei Säulen der Geldwäscheprävention:
Geldwäsche-
prävention
Sorgfalts-
pflichten
Risiko-
Verdachts-
manage-
in Bezug meldungen
ment
auf
Kunden
Geldwäschegesetz
19Regierungspräsidium Darmstadt
1. Säule
Risiko-
Risiko-
manage-
manage-
ment
ment
Geldwäschegesetz
20Regierungspräsidium Darmstadt
Pflicht: Risikomanagement (§§ 4-9 GwG)
Übersicht
Risikoanalys
e
Risikomanagement =
Interne
Sicherungs-
maßnahmen
21Regierungspräsidium Darmstadt
Risikomanagement
Benennung einer verantwortlichen Person
gem. § 4 Abs. 3 GwG (Leitungsaufgabe!)
Nicht identisch mit dem ggf. bestellten Geldwäschebeauftragten!
Erstellen einer unternehmensindividuellen Risikoanalyse + deren
Dokumentation und Aktualisierung
Risikoangemessene interne Sicherungsmaßnahmen entwickeln,
umsetzen und deren Funktionsfähigkeit überwachen – Auslagerung
erlaubt (Achtung: Vorherige Anzeigepflicht § 6 Abs. 7 GwG)
Risikoanalyse und die daraus abgeleiteten internen
Sicherungsmaßnahmen müssen von der verantwortlichen Person
genehmigt werden
22Regierungspräsidium Darmstadt
Individuelle (!) Risikoanalyse
Risikofaktoren für das eigene Unternehmen ermitteln
(Zu beachten: Anl. 1 und 2 GwG, Nationale Risikoanalyse…)
Risiken (aus Kunden, Produkten, Dienstleistungen, Transaktionen,
Vertriebswegen, Ländern sowie ggf. sonstige Risiken identifizieren
Bewerten + Kategorisieren
Einordnen/Gewichten der Risiken nach Bedrohung (z.B.
Wahrscheinlichkeit des Einritts), Verletzlichkeit (z.B. Wie gut greifen die
vorhandenen Abwehrmechanismen?)
Kategorisieren: – gering – mittel – hoch
Verstehen
Bedeutung „Restrisiko“ nach Risikominderung,
ggf. (weitere) Abwehrmaßnahmen ergreifen/aktualisieren, …
Dokumentieren (Nachvollziehbarkeit) 23Regierungspräsidium Darmstadt
Risikoangemessene interne Sicherungsmaßnahmen,
§ 6 GwG, insbesondere:
Interne Grundsätze, Verfahren, Kontrollen (Stichwort: Organisatorische
Maßnahmen)
Ggf. Bestellung und Anzeige Geldwäschebeauftragter + Stellvertreter
Hinweis: Immobilienmakler sind NICHT aufgrund des GwG verpflichtet,
eine/einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen!
Zuverlässigkeitsprüfung der Mitarbeiter
Erstmalige und laufende Unterrichtung der Mitarbeiter
Hinweisgebersystem
…
Entwickeln – Einführen – Kontrollieren - Anpassen
24Regierungspräsidium Darmstadt
Entwicklung von risikoangemessenen
Abwehrmechanismen (Interne Sicherungsmaßnahmen)
Organisatorische
Vorkehrungen
zur Risikominderung
führen zu geringerer
Verletzlichkeit!
Grafik-Quelle: Weltbank
25Regierungspräsidium Darmstadt
Zum Risikomanagement in 5 Schritten
* Hinweise (Risikofaktoren) aus Anlagen 1 und 2 zum Geldwäschegesetz und die Nationale Risikoanalyse sind zu beachten!
Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie dient lediglich einer möglichst allgemeingültigen und
schematischen Darstellung der Anforderungen an das Risikomanagement. 26
In Anlehnung an das Merkblatt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern;
Herausgeber: Die Regierungspräsidien in Hessen, Geldwäscheaufsicht, Stand: Juli 2019Regierungspräsidium Darmstadt
Risikobasierter Ansatz – Zusammenfassung…
Das Risiko, zu Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
missbraucht zu werden, ist unternehmensindividuell
Wenn die individuellen Risiken bekannt sind, kann ich diese
„managen“, indem ich z.B. organisatorische Schutzmechanismen
entwickle und auch lebe und damit meine Verletzlichkeit reduziere
Maßnahmen muss und darf ich am festgestellten Risiko
ausrichten – kein „one-size-fitts-all“!
Aber: Das Ganze muss nachvollziehbar, also dokumentiert sein!
27Regierungspräsidium Darmstadt
2. Säule
Sorgfalts-
Sorgfalts-
pflichten
Risiko-
Risiko- pflichten
manage-
manage-
in Bezug
ment
ment in Bezug auf
auf
Kunden
Kunden
Geldwäschegesetz
28Regierungspräsidium Darmstadt
Risikobasierter Ansatz des GwG:
Sorgfaltspflichten differenziert…
Risikokategorie des jeweiligen Geschäfts feststellen und für den Einzelfall (!)
dokumentieren (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 GwG):
Risiko?
Gering Normal Hoch
Vereinfachte Allgemeine Verstärkte
Sorgfaltspflichten Sorgfaltspflichten* Sorgfaltspflichten
erlaubt
* Hinweis: Im Rahmen des § 17 können allgemeine Sorgfaltspflichten
29
durch Dritte wahrgenommen oder vertraglich ausgelagert werden!Regierungspräsidium Darmstadt
Wer ist zu identifizieren?
„Know your customer!“
Kunde
(Vertragspartner)
Für den Kunden
Wirtschaftlich
auftretende
Berechtigter
Person
Durch Immobilienmakler
stattdessen:
Käufer und
Verkäufer
Risikoorientierte Überprüfung vorhandener Daten bei
bestehenden Geschäftsbeziehungen oder
Stammkunden 30Regierungspräsidium Darmstadt
In welchen Fällen ist zu identifizieren?
• Vor Begründung der Geschäftsbeziehung
• Vor der pflichtauslösenden Transaktion
• Bei Güterhändlern: Bei Annahme oder Abgabe von Bargeld ab
10.000 Euro (auch künstlich gestückelt)
• Bei Immobilienmaklern: Sobald der Vertragspartner des
Maklervertrages ein ernsthaftes Interesse… äußert und die
Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind
• Immer bei Tatsachen, die die Vermögenswerte in Zusammenhang
mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bringen
(Verdachtsfälle)
• Bei Zweifeln an Angaben zur Identität
Merke: Identifizieren heißt Erfassen und
Überprüfen der Kundendaten
31Regierungspräsidium Darmstadt
Zu erhebende Daten des Vertragspartners und ggf. der
auftretenden Person (§ 11 Absatz 4, § 8 Absatz 2):
Natürliche Person Juristische
Person/Personen(handels)gesellsch
.
Vorname und Nachname Name und Bezeichnung mit
Rechtsform
Geburtsort und –datum Registernummer (falls vorhanden)
Staatsangehörigkeit Anschrift des Sitzes od. der
Hauptniederlassung
Wohnanschrift Namen der Mitglieder des
Vertretungsorgans oder der gesetzl.
Vertreter (z.B. GF, Vorstand)
Art und Ausweisnummer
Ausstellende Behörde
Von wirtschaftlich Berechtigten sind mindestens der Name und risikoorientiert
weitere ID-Daten zu erheben. Die Richtigkeit ist risikoangemessen zu überprüfen!
Eine Weigerung der Offenlegungspflicht durch den Vertragspartner (§ 11 Abs. 6)
führt zur Verdachtsmeldepflicht durch den Verpflichteten! 32Regierungspräsidium Darmstadt
Wie ist zu identifizieren?
Juristische Personen und
Natürliche Person (Privatperson
Personengesellschaften
oder Einzelunternehmen)
(z.B. GmbH, OHG, KG, Verein)
Gültiger amtlicher Ausweis
Auszug aus einem amtlichen Register
i.d.R. Personalausweis oder
oder Verzeichnis od. eigene
Reisepass im Original!
dokumentierte Einsichtnahme
Vom GwG zugelassene (!)
Handels-, Vereins- oder
elektronische
Genossenschaftsregisterauszug
Identifizierungssysteme
Gründungsdokumente
Keine Video-ID!
Kopierpflicht beachten (§ 8 Abs. 2)!
keine Übersendung z.B. per E-Mail, Fax od. Post außer ggf. bei
dokumentierten vereinfachten Sorgfaltspflichten!
Immer dran denken: Mitwirkungspflicht des Kunden (§ 11 Abs. 6 GwG)! 33Regierungspräsidium Darmstadt
Vereinfachte Sorgfaltspflichten (§14)
Geringes Risiko muss in jedem Einzelfall festgestellt und
dokumentiert werden, einschl. der Angemessenheit der jeweiligen
Maßnahme, dann erlaubt:
Identitätsprüfung mit anderen glaubwürdigen, geeigneten
Dokumenten, z.B. Führerschein, aber:
Die Daten nach § 11 Abs. 4 müssen trotzdem vollständig
erfasst werden!
Maßnahmen müssen zur Erkennung von Verdachtsfällen
ausreichen
risikoangemessener Maßnahmenumfang
34Regierungspräsidium Darmstadt
Verstärkte Sorgfaltspflichten (§ 15)
PEP
Hohes Risiko Kunde aus
(politisch Auffällige
(Risikoanalyse, Staat mit
exponierte Transaktion
Einzelfall) hohem Risiko
Person)
Unterschiedliche verstärkte Sorgfaltspflichten (s. § 15)
35Regierungspräsidium Darmstadt
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (§ 8)
Erfüllung der Sorgfaltspflichten
Unterlagen über die Geschäftsbeziehung und
Transaktionen
Risikobewertung im Einzelfall Angemessenheit
außergewöhnliche Sachverhalte
mögliche Verdachtsmeldepflicht
Erwägungsgründe für/gegen Verdachtsmeldung
Getroffene Maßnahmen zur Ermittlung des
wirtschaftlich Berechtigter (bei jur. Personen)
Aufbewahrungsfrist: fünf Jahre
36Regierungspräsidium Darmstadt
3. Säule
Geldwäsche-
prävention
Sorgfalts-
Sorgfalts-
pflichten
Risiko-
Risiko- pflichten
Verdachts-
manage-
manage-
in Bezug meldungen
ment
ment in Bezug auf
auf
Kunden
Kunden
Geldwäschegesetz
37Regierungspräsidium Darmstadt
Pflicht zur Verdachtsmeldung
Gilt für alle Verpflichteten
Unabhängig vom Wert des betroffenen
Vermögensgegenstandes oder der Transaktionshöhe
Unabhängig von sonstigen Ausnahmeregelungen oder
Befreiungen!
Bsp. Immobilienmakler: Auch gegenüber Interessenten
BEVOR sich das Interesse am Objekt konkretisiert…
Unabhängig von der Art der Transaktion
UnverzüglichRegierungspräsidium Darmstadt
Verdachtsmeldungen, § 43 GwG
Vertragspartner legt
Kriminelle Zusammenhang
wirtschaftlich
Herkunft der mit Terrorismus-
Berechtigten nicht
Vermögenswerte finanzierung
offen
Verdachtsmeldung erstatten!
Schwierigkeit in der Praxis: Verdachtsfall erkennen + Geschäft nicht
abschließen (Erst nach Zustimmung oder nach Ablauf von drei
Werktagen ohne Untersagung - § 46 GwG)
39Regierungspräsidium Darmstadt
Wann Verdachtsfälle melden?
Eigenes Erfahrungswissen
Typologienpapier der FIU für den Immobiliensektor im internen
Bereich für Verpflichtete
Vertragspartner legt nicht offen, ob er für einen wirtschaftlich
Berechtigten handelt (§ 43 Abs. 3)
§ 15 Abs. 3 Nr. 2 GwG:
Besonders große oder komplexe Transaktion
Ungewöhnlicher Ablauf
Ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen
Zweck
§ 15 Abs. 5 Nr. 1: Prüfpflicht Verdachtsmeldung
(Aufzeichnung nicht vergessen!)
40Regierungspräsidium Darmstadt
FIU: Typologienpapier Immobiliensektor
Auffälligkeiten im Zusammenhang mit …
… der Kaufpreiszahlung einer Immobilientransaktion
… der Finanzierung einer Immobilientransaktion
… den handelnden Personen
… der Einbindung von Dritten
… dem Kaufobjekt
… Vermietung, Bau und Sanierung
Beispielmeldungen
41Regierungspräsidium Darmstadt
Verdachtsmeldepflicht § 43 GwG
Meldungen nur noch an die FIU (Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen) beim Zollkriminalamt
(https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/FIU/fiu_node.html)
Die Meldung hat elektronisch zu erfolgen: Software goAML der FIU
Die Registrierung erfolgt über das WebPortal goAML
Nach Freischaltung durch die FIU erhält man Zugangsdaten und eine
Organisations-ID
Registrierung ist Voraussetzung für Zugang zum geschütztem
Bereich der FIU für Verpflichtete: Enthält u.a. Typologiepapiere
Daher: ! Zeitnahe Registrierung bei „goAML“, Nicht erst bei Verdacht!!!
https://goaml.fiu.bund.de/Home
42Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsmaske
GoAML
43Regierungspräsidium Darmstadt
Weitere Hinweise zu Verdachtsmeldungen
Verbindungsbeamter der FIU beim Hessischen
Landeskriminalamt als zentraler Ansprechpartner:
FIU-VB-LKA-HE@zka.bund.de
Automatische Rückmeldeberichte zu
Verdachtsmeldungen nur, wenn mindestens 10
VM/Jahr abgegeben wurden – ansonsten auf
Einzelnachfrage über GoAML
Die FIU bietet einen RSS-Feed zu „Neuigkeiten“ auf
der Seite an
44Regierungspräsidium Darmstadt
„Versicherung“:
Geldwäsche-
prävention
Sorgfalts-
Sorgfalts-
pflichten
Risiko-
Risiko- pflichten
Verdachts-
manage-
manage-
in Bezug meldungen
ment
ment in Bezug auf
auf
Kunden
Kunden
Geldwäschegesetz
45Regierungspräsidium Darmstadt
Gruppenweite Einhaltung von Pflichten*
§ 9 i. v. m. § 1 Abs. 16 GwG
Verpflichtetes (!)
Mutterunternehmen
mit Hauptsitz in D
Tochter 1 Tochter 2 Tochter 3
Gruppenweite Pflichten für Tochter 1 und 2
durch das Mutterunternehmen!
* Ggf. Änderungen aufgrund der ÄnderungsRL zur 4. EU-GwRL 46Regierungspräsidium Darmstadt
Gruppenweite Einhaltung von Pflichten:
Pflichten des Mutterunternehmens einer Gruppe
Gruppen-Risikoanalyse für alle gruppenangehörigen Unternehmen,
Zweigstellen und Zweigniederlassungen, die GwG-Pflichten unterliegen –
daraus sind folgende gruppenweit einheitliche Maßnahmen abzuleiten:
Interne Grundsätze, Verfahren und Kontrollen zur Einhaltung der
GwG-Vorschriften
Bestellung eines Gruppengeldwäschebeauftragten: Zuständig für
eine gruppenweite Strategie zur Verhinderung von Gw/Tf, sowie für
die Koordinierung und Überwachung ihrer Umsetzung
Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe
Datenschutzvorkehrungen
Das Mutterunternehmen hat die wirksame Umsetzung bei allen GwG-
Verpflichteten in der Gruppe sicherzustellen!
47Regierungspräsidium Darmstadt
Gruppenweite Einhaltung von Pflichten bei
Töchtern in anderen Ländern :
Gruppenangehöriges Unternehmen Gruppenangehöriges
in Mitgliedsstaat: Unternehmen in Drittstaat m.
geringeren Anforderungen
Die im Mitgliedsstaat geltenden Soweit dort zulässig, gelten
nationalen Rechtsvorschriften zur deutsche Gruppenpflichten
Umsetzung der EU-GwRL Falls dies nicht zulässig ist:
sind einzuhalten Zusätzliche Präventionsmaß-
nahmen ergreifen, um Risiken
wirksam zu begegnen und
hierüber die Aufsichtsbehörde
informieren.
Falls Maßnahmen nicht
wirksam…: Anordnung durch
Aufsichtsbehörde: Keine
Geschäftsbeziehungen/
Transaktionen mehr in dem
Drittstaat 48Regierungspräsidium Darmstadt
Vorgehen bei Kontrolle:
Anforderung der Provisionszahlungen für den
Prüfzeitraum
Vereinbarung Vor-Ort Termin
Prüfung an Hand Prüfbogen RP-DA
49Regierungspräsidium Darmstadt
Mängel:
Fehlende Risikoanalyse
Fehlende Risikobewertung
Fehlende Identifizierung der Verkäuferseite
50Regierungspräsidium Darmstadt
Mögliche Folgen von Pflichtverstößen
Bußgelder
Verlust von Waren/Umsatz
Anordnungen, Zwangsgelder
Reputationsschäden
Gewerberechtliche Konsequenzen
Verdachtsmeldung der Behörde
Strafverfolgung
51Regierungspräsidium Darmstadt
Neue „Quellen“ der Aufsichtsbehörden
Mitteilungen durch die FIU, auch „von Amts wegen“
(§ 32 Abs. 3 GwG)
Gesetzlich vorgeschrieben: Umfassende Pflicht zur Zusammenarbeit der
Aufsichtsbehörden untereinander,
aber auch mit den Strafverfolgungsbehörden (§ 55 GwG)
Whistleblowersystem bei den Aufsichtsbehörden (§ 53 GwG)
Nicht neu, aber beachtlich:
Mitteilungspflicht der Finanzbehörden(§ 31b AO)
52Regierungspräsidium Darmstadt
Ausblick: Aktuelle Aktivitäten auf Bundesebene
GwG-Anpassung an 5. EU-GwRL 2018/843 (bis 10. Jan. 2020)
Regierungsentwurf mit Begründung: Deutscher Bundestag, Drucksache
19/13827
Wesentliche Änderungsvorhaben für die Immobilienbranche:
Risikomanagement und Sorgfaltspflichten greifen auch bei Vermittlung des
Abschlusses von Miet- oder Pachtverträgen bei Transaktionen mit einer
monatlichen Miete od. Pacht in Höhe von mindestens 10.000 Euro
(Nettokaltmiete/-pacht) – VM-Pflicht dann immer auch bei geringerer
Miete/Pacht!
Sind zwei Makler involviert, muss jeder nur die Vertragspartei des
vermittelten Rechtsgeschäftes identifizieren, für die er die
Vermittlungstätigkeit erbringt
Nachweismakler sollen weiterhin nicht erfasst sein
Konkretisierung der Verdachtsmeldepflicht für Notare
53Regierungspräsidium Darmstadt
Ausblick: Aktuelle Aktivitäten auf Bundesebene
Intensive Vorbereitung: FATF-Deutschlandprüfung
Vor-Ort-Prüfungen im November 2020
Prüfbericht voraussichtlich 2. Quartal 2021
Besonderes Augenmerk der aktuellen FATF-Prüfungen liegt auf
„Wirksamkeit“ der Vorschriften und Maßnahmen!
Das Prüfergebnis hat erhebliche Auswirkungen auf die Reputation und den
Wirtschaftsstandort
54Regierungspräsidium Darmstadt
„Kein Geschäft ist es wert,
den Ruf der Bank aufs Spiel zu
setzen.“…sagte einmal:
Josef Ackermann,
Ex-Chef der Deutschen Bank…
55Regierungspräsidium Darmstadt
Fazit:
Die Geldwäscheprävention im Nicht-
Bankenbereich in Deutschland ist ein sich
entwickelnder Prozess und eine
anspruchsvolle Herausforderung für alle
Beteiligten – ihre Optimierung ist wichtig für
die Integrität, die Solidität und das Ansehen
Deutschlands!
Fragen?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Kontakt:
Penelope Schneider, Regierungspräsidium Darmstadt
Tel.: 06151-12 4747 Nähere
Patrick Merz, Regierungspräsidium Darmstadt Informationen:
Tel.: 06151-12 5512 Siehe
geldwaeschepraevention@rpda.hessen.de bundeseinheitliche
https://rp-darmstadt.hessen.de/sicherheit/geldwaeschegesetz Broschüren der
Aufsichtsbehörden
der Länder!
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