In der Europaarbeit? - Pa-Kom-Zeitung August2021 Zeitung des Partnerschaftskomitees der Stadt Glinde
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Pa-Kom-Zeitung August 2021
Zeitung des Partnerschaftskomitees
der Stadt Glinde
Was gibt es Neues…
Wat gif dat niges…
Quoi de neuf…
What’s new… Mi
ujság…
…in der Europaarbeit?
1
Aus dem Partnerschaftskomitee
Vorsitzender des Partnerschaftskomitees ist Bürgermeister Rainhard Zug.
Er ist erreichbar unter der Telefonnummer 710 02 500 oder per E-Mail:
Rainhard.Zug@Glinde.de
Aktuelles
Wie geht es unseren Bäumen?
Der im April 2019 posthum zu Ehren
von Hans Meier gepflanzte Ginkgo-
Baum im Friederici-Park am
Mühlenteich hat die letzten beiden
trockenen Sommer gut überstanden.
Es lässt sich bereits erahnen, dass er
einmal zu einem stattlichen Baum
heranwachsen wird.
Die ursprünglich aus China
stammenden Ginkgos können bis zu
1000 Jahre alt und bis zu 40 m hoch
werden und eine mächtige Baumkrone
ausbilden.
Die beiden Goldulmen am gleich
Standort, haben sich ebenfalls prächtig
entwickelt. Bei der Ulme handelt es
sich um eine heimische Baumart, die
unter guten Bedingungen durchaus
300 bis 400 Jahre alt werden kann und
eine Höhne bis zu 10 m erreicht.
Je ein Baum wurde uns von der französischen
Partnerstadt Saint-Sébastien-sur-Loire und der
ungarischen Partnerstadt Kaposvár 1984 geschenkt aus
Anlass des 20. Verschwisterungsjubiläums zwischen
Glinde und Saint-Sébastien-sur-Loire.
2
Rückblick
Weihnachtsgrüße im Sommer!
Ebenso, wie die Kinder der
französischsprachigen Spielgruppen
und die Kinder der KiTa Wirbelwind,
die zu Weihnachten selbstbemalte
Postkarten an Senioren-
einrichtungen in die französische
Partnerstadt geschickt hatten, haben
sich nun die Seniorinnen und
Senioren mit liebevoll gestalteten
Briefen bei den Kindern bedankt.
Diese konnten erst jetzt
pandemiebedingt, urlaubsbedingt
und postbedingt mit Grüßen für das
Jahr 2021, den Kindern der
französischsprachigen Spielgruppe
und den Gruppen der „KiTa
Wirbelwind“ zugestellt werden.
Die Überraschung war dennoch gelungen, wie hier bei den Kindern der „Igel“-
Gruppe, mit ihrer Erzieherin Christine Dose.
3
Ausblick
Französisch für Kinder
Wir freuen uns, dass wir wieder starten dürfen:
Im 1. Halbjahr 2021 mussten die Kurse der französischsprachigen Spielgruppen
coronabedingt ruhen, aber nun beginnen wir nach den Sommerferien mit drei
neuen Kursen für Kinder von 3 - 12 Jahren, jeweils mittwochs ab 14.30 Uhr.
Am 11. August heißt es in der
„Kita Wirbelwind“ wieder
„Viens jouer avec nous!“
Anmeldeformulare und
Informationen gibt es bei:
Stadt Glinde
Tanja.woitaschek@glinde.de
Tel. 040 710 02 507
Aus der Verwaltung
Glinde-Souvenirs
Die Stadtverwaltung hält an der Information des Rathauses zahlreiche
„Souvenirs“ aus Glinde bereit:
Sie finden die Artikel mit Abbildung auch im Internet
unter http://www.glinde.de/kultur/glinder-souvenirs/.
Preis in €
Aufkleber, Glinde Wappen 2,00
Buch: „Europastadt Glinde“ 5,00
Coffee-To-Go-Becher 10,00
Glinde-Kaffeebecher, blau mit Wappen 12,00
Glinde T-Shirt, weiß, Größe 110/116 10,00
Glinde T-Shirt, rot, Größe S 10,00
Glinde Krawatte 12,00
Leinenbeutel „Junge Stadt im Grünen“ rot, grün, natur, bunt 1,80
Peppige Non-Woven-Einkaufstasche (pink, orange, gelb) 2,00
Taschen-Regenschirm, dunkelblau 8,00
Schlüsselanhänger „Kuh“ 3,50
Postkarte mit jahreszeitlichen Glinde-Motiven 1,00/1,30/1,60
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Weitere Glinde-Souvenirs finden Sie auch auf den Internetseiten des
Stadtmarketings Glinde e.V. unter www.stadtmarketing-glinde.de und in Glinder
Geschäften.
Fremdsprachenerwerb
Nutzen Sie die Angebote der Volkshochschule Glinde für die Erweiterung Ihrer
Sprachkompetenz!
Kontakt: VHS Glinde, Möllner Landstr. 53
Telefon: 040 / 714 044 95 E-Mail: vhs@vhs-glinde.de
Internet: www.vhs-glinde.de
Aus den Partnerstädten
Saint-Sébastien-sur-Loire
Unterstützung für die LGBT + Community
Laurent Turquois, Bürgermeister von Saint-Sébastien-sur-Loire, weihte einen
Fußgängerüberweg in der Stadt ein. Um diese Position zu unterstützen, hat sich
die Stadt auch mit Amnesty International zusammengetan, um die Ausstellung
„Menschenrechte und sexuelle Minderheiten“ in LGBT-Farben zu präsentieren.
Weitere Informationen unter https://bit.ly/3hSkN8m
Quelle: https://www.saintsebastien.fr/ abgerufen am: 28.05.2021
5
Ein Stadtwald im Herzen der Stadt
Die ersten Arbeiten im Stadtwald, die in das kommunale Programm
aufgenommen wurden, begannen in diesem Sommer 2021 mit der Schaffung
der Alleen und der Erdung der Parzellen. Ein erster Schritt in einem
partizipativen und ökologischen Projekt.
Dieses Projekt, das zusammen mit dem Verein MiniBigForest durchgeführt
wird, steht im Mittelpunkt der heutigen gesellschaftlichen und ökologischen
Herausforderungen. Die Natur in all ihren Formen ist eines der
unverzichtbaren Elemente, um der globalen Erwärmung, aber auch der
Umweltverschmutzung und dem Lärm zu begegnen und zu einem besseren
Lebens- und Gesundheitsklima für die Menschen beizutragen.
Diese neue grüne Lunge, die auch zu einem Ort der Sensibilisierung für die
Umwelt werden soll, wird auf einem 1 Hektar großen Grundstück, an den
Straßen Rue de la Pyramide und Rue de la Fontaine, stattfinden. Die
Ansiedlung in diesem zentralen Viertel macht Sinn, da sich die großen
Naturräume im Norden und Süden des Gemeindegebiets konzentrieren. Der
Stadtwald wird das Loch in der Grünen Verbindung im Osten der Gemeinde
ausgleichen. Der Raum für den Mini-Wald ist ein großes Grundstück von
einem Hektar, im Herzen des Wohnviertels von La Fontaine, mit vielen
verschiedenen öffentlichen und privaten Einrichtungen, die ein Leben für das
Projekt im Laufe der Jahre garantieren können. Eine ideale Lage!
Wie verbinden wir die Bürger wieder mit der Natur?
Mini-Wälder sind Teil eines urbanisierten Gebiets und richten sich an 1. Stelle
an die Bewohner der Nachbarschaften, die sie nutzen werden und denen sie
"gehören“ werden. Sie befinden sich auf Grundstücken in der Nähe von
Häusern, im Herzen des Viertels, wo sie zu einem Ort für die Bewohner
werden. Diese Räume sind ein neuer Ort der Sozialisierung innerhalb einer
Wohninsel und ermöglichen es, sich zu begegnen und zu treffen. Es bietet
jedem einen Ort außerhalb der Häuser, wo man sich wie zu Hause fühlen
kann. Der Fortbestand des Waldes hängt auch von seinem Verständnis durch
die Nutzer ab. Es ist von entscheidender Bedeutung, sie von Anfang an
einzubeziehen, indem man Zeit für den Austausch und die Erläuterung des
Projekts anberaumt.
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Die Hüter des Waldes
Bei diesem Projekt kümmern sich 20 „Wächter“ um den Mini-Wald.
Diese verpflichten sich für drei Jahre. Ihre Aufgaben werden sein:
Von März bis September > 2 Stunden alle 3 Wochen im 1. Jahr, und 1 Stunde
jeden Monat im 2. Jahr
- Manuelle Unkrautvernichtung
- Beregnung der Bäume
Das ganze Jahr über:
- Fotos und Baumwachstum (Versendung an MiniBigForest viermal im Jahr)
Einige Zahlen
1.085 m² für die ersten beiden Parzellen
3.260 Bäume gepflanzt
+ 250 Pflanzer für die ersten Plantagen mobilisiert
Quelle: https://www.saintsebastien.fr/ abgerufen am 22.07.2021
Kaposvár
Vor Ferienbeginn Ende Juni konnten wir uns die neuen Medien zunutze machen
und eine Live-Video-Schaltung zwischen Glinde und Kaposvár realisieren.
Kaposvárs Bürgermeister Károly Szita und seine Mitarbeiterin für internationale
Beziehungen Kinga Futó-Mogyorósi begegneten sich online mit Glindes
7
Bürgermeister Rainhard
Zug, Tanja Woitaschek
(Veranstaltungen und
internationale Beziehun-
gen) und Bauamtsleiterin
Fruzsina Ascherl, die
übrigens fließend
ungarisch spricht.
Themen waren die
Pandemielage in beiden
Städten, Möglichkeiten
von Veranstaltungen und
Reisen in naher Zukunft
sowie natürlich das 2:2
zwischen der ungarischen und der deutschen Nationalmannschaft bei der
Fußball-EM!
Überregionales
Preise des Europarates für vorbildliche Partnerschaftsarbeit:
Europapreis geht an Chmelnyzkyj in der Ukraine
Die ukrainische Stadt Chmelnyzkyj erhält in diesem Jahr den Europapreis des
Europarates für die Förderung des europäischen Gedankens und des
Miteinanders der Menschen in Europa. Daneben zeichnet der Europarat in
Straßburg weitere 15 europäische Städte und Gemeinden mit Preisen für
vorbildliche Partnerschaftsarbeit aus. Darunter sind auch wieder deutsche
Kommunen.
Der Europapreis und damit die höchste Auszeichnung der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates für vorbildliche Partnerschaftsarbeit geht in
diesem Jahr an die Stadt Chmelnyzkyj. Die ukrainische Stadt setzte sich im
Finale gegen die Städte Bamberg und Münster in Deutschland sowie Kielce in
8
Polen durch. Chmelnyzkyj hat 290.000 Einwohnerinnen und Einwohner und
liegt im Westen der Ukraine in der historischen Region Podolien. Die Stadt
arbeitet weltweit aktiv mit 13 Partnerstädten zusammen: Silistra in Bulgarien,
Rustavi in Georgien, S˘iauliai in Litauen, Ba˘lt¸i in der Republik Moldau,
Ciechanów in Polen, Bor in Serbien, Manises in Spanien, Kramfors in
Schweden, Starobilsk in der Ukraine, Carmel in Israel, Aguascalientes in
Mexiko, Modesto in den Vereinigten Staaten und Shijiazhuang in China.
Um die Zusammenarbeit mit den Partnerstädten zu gewährleisten, hat
Chmelnyzkij im Jahr 2020 ein einzigartiges Projekt ins Leben gerufen: eine
Online-Plattform der Partnerstädte. Dort wird über Ausstellungen von
Chmelnyzkij und ihren Partnerstädten, Investitions- und Exportmöglichkeiten
sowie über die Präsentation strategischer Projekte berichtet. Die Plattform
ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, Informationen über die
Partnerstädte zu finden und nützliche Kontakte zu knüpfen. Wie die
Parlamentarische Versammlung weiter mitteilt, ist die Stadt ständig bestrebt,
ihre Zusammenarbeit auszubauen und wirtschaftliche, wissenschaftliche,
technische und kulturelle Partnerschaften mit neuen Städten einzugehen.
Der Europatag wird seit 2003 in Chmelnyzkij
gefeiert, insbesondere durch die
Organisation von Festivals der euro-
4.0, via Wikimedia Commons
päischen Kultur, Quizspielen und
Foto: Prymasal, CC BY-SA
Wettbewerben für Schülerinnen und
Schüler sowie durch Treffen der
europäischen Klubs in Bildungseinrich-
tungen. Bei den Partnerschaftsaktivitäten
stehen vor allem auch junge Menschen im
Mittelpunkt. So gibt es gemeinsame
Programme von Schulen, Hochschulen
und Universitäten mit Bildungseinrichtungen in
anderen europäischen
Ländern. Zudem wird das Kennenlernen der Geschichte, Kultur und Traditionen
anderer europäischer Länder durch verschiedene Veranstaltungen gefördert.
Neben Chmelnyzkyj ehrt der Europarat weitere lokale Gebietskörperschaften
mit Ehrenplaketten, Ehrenflaggen und Europadiplomen.
Unter den 15 Preisträgerinnen sind auch vier deutsche Kommunen. Über die
zweithöchste Auszeichnung und die Ehrenplakette können sich in Deutschland
die Städte Dortmund in Nordrhein-Westfalen, Memmingen in Bayern sowie
Stuttgart in Baden-Württemberg freuen. Ein Europadiplom geht ebenfalls nach
Baden-Württemberg in die Stadt Nagold.
Der Europapreis wurde 1955 von der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates als Auszeichnung für Städte und Gemeinden ins Leben gerufen,
die sich um die Förderung der europäischen Idee besonders verdient gemacht
haben.
von Barbara Baltsch
aus: EUROPA kommunal 3/2021 34
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Medienfreiheit in Polen und Ungarn
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
im März-Plenum hat im Europäischen Parlament eine Debatte zur
Medienfreiheit in Polen und Ungarn stattgefunden. Auslöser für diese Debatte
waren zwei konkrete Vorgänge in den beiden Ländern: So wurde zum einen in
Polen ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der eine Steuer auf
Werbeeinnahmen des unabhängigen Mediensektors vorsieht. Die Abgabe ist
eine "Solidaritätszahlung", die helfen soll, die öffentlichen Kosten der
Coronavirus-Pandemie zu decken. Die gleiche Solidarität wird jedoch von
anderen Sektoren nicht eingefordert.
Zum anderen verweigerte der ungarische Medienrat im Februar die
Verlängerung der Betriebslizenz von Klubrádió, dem letzten unabhängigen
Radiosender in Budapest, aus geringfügigen administrativen Gründen.
Die Presse- und Meinungsfreiheit zählt zu den Grundpfeilern unserer
Demokratie. Sie ist Teil der gemeinsamen europäischen Wertebasis. Eine
unabhängige Presse spielt eine zentrale Rolle in gesunden, funktionierenden
Demokratien. So informieren die Medien einerseits die Öffentlichkeit.
Andererseits dienen sie als Kontrollinstanz über die Regierung. Sie sind damit
fundamental für eine starke zukunftsfähige Demokratie in Europa, und
Regierungen haben die Pflicht, sicherzustellen, dass die Medien in der Lage
sind, diese Funktionen in ihrem Land auszuführen.
Die Entscheidungen um Klubrádió in Ungarn und die unfaire Besteuerung der
privaten Medien in Polen sind Teil einer langen Reihe von Bemühungen dieser
Regierungen, die Kontrolle über die Medienlandschaft zu übernehmen. Es
entsteht daher der Eindruck, dass die Entscheidungen bewusst dem Zweck
dienen, immer mehr staatliche Kontrolle über die Medienlandschaft zu erlangen.
Wenn die Medienlandschaft jedoch von der Regierung des jeweiligen Landes
kontrolliert wird, kann sie ihre Kontrollfunktion nicht mehr erfüllen, im Gegenteil,
sie kann dazu benutzt werden, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Es
scheint, dass die Regierungen in Polen und Ungarn die Medien aktiv daran
hindern, ihre essenziellen Funktionen zu erfüllen. Das ist völlig inakzeptabel. In
Europa haben wir daher die Pflicht, aktiv zu werden. Wir als EVP-Fraktion
fordern klare Handlungen, um die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit zu
schützen.
Wir müssen unsere Freiheiten verteidigen, um auch in Zukunft in einer freien
und demokratischen Gesellschaft zu leben.
Hintergrund: Die Pressefreiheit in Polen und Ungarn wurde schon mehrfach
kritisiert. Das Europäische Parlament hat unter anderem im November eine
Entschließung zur Stärkung der Medienfreiheit in Europa verabschiedet. Darin
fordert es die Kommission auf, Versuche von Regierungen der Mitgliedstaaten,
der Medienfreiheit und dem Medienpluralismus zu schaden, als ernsthaften und
systematischen Machtmissbrauch und als Verstoß gegen die in Artikel 2 EUV
verankerten Grundwerte der EU zu behandeln.
Sabine Verheyen - Mitglied des Europäischen Parlaments, Europabüro Aachen
Quelle: https://www.sabine-verheyen.de/news/pressefreiheit-in-polen-und-ungarn/ abgerufen:
26.07.21
10EU-Kohäsionspolitik: mehr als 453 Mio. EUR für Frankreich und die
Slowakei zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen
Auswirkungen der Coronavirus-Krise
Die Kommission hat die Änderung von fünf operationellen Programmen
des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des
Europäischen Sozialfonds (ESF) für Frankreich und die Slowakei im
Rahmen von REACT-EU genehmigt und sie um insgesamt mehr als 453
Mio. EUR erhöht.
Diese OP-Änderungsanträge werden dazu beitragen, die Auswirkungen der
Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, den Grundstein für eine grüne und
digitale Erholung zu legen und die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu
unterstützen.
In Frankreich werden die Änderungsanträge der OP "Bourgogne", "Franche-
Comté et Jura-Massiv" und "Nord-Pas de Calais" insgesamt 233,2 Mio. EUR für
Betriebskapital und Investitionen in KMU, die Ausbildung von
Arbeitssuchenden, die Stärkung des Gesundheitswesens und der digitalen
Wirtschaft bereitstellen.
In Guadeloupe werden zusätzliche 134,7 Mio. EUR der Region helfen,
Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen zu renovieren und auszustatten,
Darlehen zum Nullzins für sehr kleine Unternehmen bereitzustellen und die
erste Ingenieurschule in der Karibik zu bauen, die als "Pole of Excellence"
eingestuft ist. Die Mittel werden auch dazu beitragen, das drahtlose territoriale
Internet im gesamten Archipel aufzubauen, die Infrastruktur für die Wasser- und
Abfallbewirtschaftung zu entwickeln und die Hafeninfrastruktur zu entwickeln.
11In der Slowakei wird die Änderung des OP "Effektive öffentliche Verwaltung"
dazu beitragen, den Druck auf das Gesundheitssystem des Landes zu
verringern, indem zusätzliche 85,3 Mio. EUR hinzugefügt werden, um 62.000
Ärzte, Krankenschwestern und andere Beschäftigte an vorderster Front für ihre
zusätzlichen Aufgaben während der Pandemie zu entschädigen.
REACT-EU ist Teil der NextGenerationEU und stellt im Laufe der Jahre 2021
und 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 50,6 Mrd. EUR (in jeweiligen Preisen)
für die kohäsionspolitischen Programme bereit. Die Maßnahmen konzentrieren
sich auf die Unterstützung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes, von
Arbeitsplätzen, KMU und familienschwachen Familien sowie auf die Schaffung
zukunftssicherer Grundlagen für den grünen und digitalen Wandel und eine
nachhaltige sozioökonomische Erholung.
aus: https://ec.europa.eu/regional_policy/en/newsroom/news/2021/06/14-06-2021
REACT-EU: mehr als 2 Mrd. EUR an zusätzlichen Kohäsionsfonds
für Griechenland, Deutschland, Belgien, die Slowakei und
Frankreich für Investitionen in KMU, Qualifikationen, IT und mehr
Die Kommission hat die Änderung von acht operationellen Programmen
des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des
Europäischen Sozialfonds (ESF) in Griechenland, Deutschland, Belgien,
der Slowakei und Frankreich im Rahmen von REACT-EU genehmigt und
sie um insgesamt mehr als 2 Mrd. EUR erhöht.
Diese OP-Änderungen werden den betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen
helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie zu
bewältigen und eine faire grüne und digitale Erholung anzukurbeln.
In Griechenland werden durch die Änderungen des OP "Wettbewerbsfähigkeit,
Unternehmertum und Innovation" 1,6 Mrd. EUR bereitgestellt, um 272.000
12kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch die Subventionierung von
Beteiligungen bestehender Darlehen und die Unterstützung des Garantiefonds
für sehr kleine Unternehmen zu unterstützen.
Für Deutschland werden in Hamburg 20,3 Mio. EUR an zusätzlichen Mitteln für
KMU/Start-ups, Forschungs- und Innovationsaktivitäten (Life Science,
FabLabs), die Digitalisierung im Tourismussektor und die Steigerung der
Energieeffizienz bereitgestellt. Die Maßnahmen tragen auch dazu bei, die Ziele
der "regionalen Innovationsstrategie" und des "Hamburger Klimaplans", der
lokalen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels, zu erreichen.
In Baden-Württemberg werden 86 Mio. EUR vor allem Forschung und
Innovation unterstützen und die Region beim Technologietransfer in grünen und
digitalen Infrastrukturen unterstützen.
Bayern erhält 37 Millionen Euro für Kompetenzen und Ausbildung in der grünen
und digitalen Wirtschaft. Sie wird auch den Zugang zu hochwertiger
frühkindlicher Bildung verbessern und grüne Arbeitsplätze, Umweltbewusstsein
und Innovation fördern.
Das OP Schleswig-Holstein Land wird mit 11,6 Millionen Euro aufgestockt, um
Menschen auszubilden, zu coachen und zu beraten, um neue Arbeitsplätze zu
finden, die Berufsausbildung zu unterstützen, um die Kompetenzen der
Mitarbeiter an die Anforderungen der zunehmend digitalen und grünen
Wirtschaft anzupassen und Pilotprojekte zur Digitalisierung zu unterstützen.
In Belgien werden 30 Mio. EUR für das OP "Wallonie-Bruxelles" bereitgestellt,
um den von der Coronavirus-Krise betroffenen Menschen zu helfen, neue
Arbeitsplätze zu finden und Schulabbrecher zu verhindern.
In der Slowakei wird das OP "Integrierte Regionale" um 203,4 Mio. EUR für
umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel, Radwege und Maßnahmen zur
Steigerung der Energieeffizienz von Mehrfamilienhäusern gestärkt. Darüber
hinaus werden IT-Ausrüstung und -Software für Lehrer und Schüler
bereitgestellt, die sich auf benachteiligte Kinder konzentrieren, öffentliche
Kultureinrichtungen unterstützen, die von der Pandemie betroffen sind, und
regionale Zentren für die Umsetzung von EU-Mitteln entwickeln.
Schließlich erhält das OP "Picardie" in Frankreich 71 Mio. EUR für die
Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsdiensten, zur Unterstützung des
Netzes von KMU sowie zum grünen und digitalen Übergang in den Bereichen
Bildung, öffentliche Verwaltung und Gesundheitswesen.
REACT-EU ist Teil der NextGenerationEU und stellt im Laufe der Jahre 2021
und 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 50,6 Mrd. EUR (in jeweiligen Preisen)
für die kohäsionspolitischen Programme bereit. Die Maßnahmen konzentrieren
sich auf die Unterstützung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes, von
Arbeitsplätzen, KMU und familienschwachen Familien sowie auf die Schaffung
zukunftssicherer Grundlagen für den grünen und digitalen Wandel und eine
nachhaltige sozioökonomische Erholung.
https://ec.europa.eu/newsroom/regio/newsletter-archives abgerufen: 24.06.21
13REACT-EU: 311 Mio€ EUR für Investitionen in Deutschland,
Frankreich und Lettland für Investitionen in den grünen und
digitalen Wandel
Die Kommission wird Deutschland, Frankreich und Lettland insgesamt
311 Mio. EUR durch Änderung von vier operationellen Programmen (OP)
des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen
von REACT-EU gewähren.
Diese OP-Änderungen werden den betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen
helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-
Pandemie zu bewältigen und eine faire grüne und digitale Erholung zu fördern.
In Deutschland, in Schleswig-Holstein, werden 35 Millionen Euro in die Stärkung
des Gesundheitssektors durch den Ausbau der Digitalisierung, die Stärkung der
Start-up- und Innovationsökosysteme, die Beschleunigung der digitalen
Transformation in Wissenschaft und Wirtschaft und in die Erholung des
Tourismussektors investiert. Im Saarland werden 24,1 Millionen Euro an
zusätzlichen Mitteln die Erholung der Region unterstützen, beispielsweise durch
Investitionen in Forschungsprojekte an Forschungseinrichtungen und
Universitäten.
In Lettland werden 183 Mio. € EUR an zusätzlichen Mitteln hauptsächlich in die
Renovierung von Mehrfamilienhäusern zur Steigerung ihrer Energieeffizienz, in
die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems gegenüber Epidemien und
in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) über Finanzierungsinstrumente
investiert.
In Frankreich schließlich erhält die Region Pays de la Loire einen zusätzlichen
Betrag von 69 Mio. EUR. Diese Ressourcen werden beispielsweise zur
Unterstützung des digitalen Wandels durch die Förderung der elektronischen
Bildung und der Entwicklung von E-Verwaltung, Forschungsinfrastrukturen und
-ausrüstungen, insbesondere in den Bereichen Energiewende, eingesetzt. Die
Mittel werden auch in den Gesundheitssektor und die Digitalisierung investiert
14sowie zur Unterstützung der Integration von Langzeitarbeitslosen,
Geringqualifizierten und jungen Menschen in den Arbeitsmarkt.
REACT-EU ist Teil von NextGenerationEU und stellt im Laufe der Jahre 2021
und 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 50,6 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen)
für kohäsionspolitische Programme bereit. Die Maßnahmen konzentrieren sich
auf die Unterstützung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes,
Arbeitsplätze, KMU und einkommensschwache Familien sowie auf die
Schaffung zukunftssicherer Grundlagen für den grünen und digitalen Übergang
und eine nachhaltige sozioökonomische Erholung.
https://ec.europa.eu/newsroom/regio/newsletter-archives abgerufen: 19.07.2021
Das Sun Trip Projekt: Eine Reise, um Europa auf integrative und
nachhaltige Weise zu entdecken!
Am 16. Juni starteten die Teilnehmer der vierten Ausgabe des "Sun Trip
Project" mit Solarrädern (mit Solarenergie betriebene Fahrräder) eine
Reise durch ganz Europa. Das "Sun Trip Project" wird von der
Europäischen Kommission gefördert.
50 Teilnehmer, darunter die Gruppe En
Benur Simone, starteten auf einer 10 000
km langen Roadtrip mit solarbetriebenen
E-Bikes in 30 Ländern Europas.
En Benur Simone ist ein Kollektiv von
Menschen mit und ohne Behinderung, die
sich das Ziel gesetzt haben, inklusive und
zugängliche Mobilität durch ein Projekt mit
dem Titel "Benur" zu fördern und mit
Unterstützung der EU-Kohäsionspolitik
entwickelt zu haben. Benur ist ein
Handbike, das direkt mit dem Rollstuhl
und ohne die Hilfe eines Dritten
zugänglich ist. Es ist daher ein Fahrrad,
das unabhängig verwendet werden kann.
Hintergrundinformationen
Mit dem Europäischen Grünen
Abkommen hat sich die Europäische
Kommission das Ziel gesetzt, bis 2050 Klimaneutralität in der Europäischen
Union zu erreichen.
Das Projekt Sun Trip zeigt einerseits, dass nachhaltige Mobilität inklusive sein
kann, andererseits sensibilisiert es für den Klimawandel und die
Bewegungsfreiheit, die wir alle dank des Schengen-Raums genießen.
Vor Beginn ihrer Reise begrüßte Frans Timmermans, Vizepräsident der
Europäischen Kommission für den Green Deal, die Radfahrer und betonte, dass
das Projekt die Vorteile einer gesünderen und nachhaltigeren Zukunft zeige.
Aus: https://ec.europa.eu/newsroom/regio/newsletter-archives aufgerufen 24.06.21
15Coronavirus: Kommission identifiziert fünf vielversprechende
Therapeutika-Kandidaten
Die Strategie der Europäischen Kommission zur Entwicklung und Verfügbarkeit
von COVID-19-Therapeutika hat zu einem ersten Ergebnis geführt:
demnächst könnten die ersten fünf Medikamente für die Behandlung von
Patientinnen und Patienten in der EU zur Verfügung stehen. Das hat die
Europäische Kommission heute (Dienstag) bekanntgegeben. Bei vier dieser
Therapeutika handelt es sich um monoklonale Antikörper, die bei der
Europäischen Arzneimittel Agentur EMA derzeit eine „rollierende Überprüfung“
durchlaufen. Dieses Verfahren beschleunigt die Bewertung eines
vielversprechenden Medikaments. Das fünfte Therapeutikum ist ein
Immunsuppressivum, das über eine Zulassung verfügt, die auf die Behandlung
von COVID-19-Erkrankten ausgeweitet werden könnte.
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Vertretung Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Quelle: FIP Nr. 92/Juli 2021
Von der Leyen nach Europäischem
Rat: EU ist zu allererst Werteunion
Neben Diskussionen zum Fortschritt der Impfkampagne und dem Umgang mit
Virusvarianten in der EU, den Beziehungen der Europäischen Union zu
Russland und der Türkei, zu Migration und zur wirtschaftlichen Erholung nach
der COVID19-Pandemie haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem
Europäischen Rat auch über das ungarische Gesetz zur Darstellung von
Homosexualität diskutiert. „Dies war eine sehr intensive und offene Debatte“,
erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der heutigen
(Freitag) Pressekonferenz nach dem Gipfel.
Es habe unter den EU-Mitgliedstaaten eine breite Unterstützung für den Kurs
der Kommission gegeben, die den ungarischen Behörden inzwischen ihre
rechtliche Analyse des Gesetzes übersandt habe.
„Die EU ist in erster Linie eine Werteunion“, sagte von der Leyen. Die in den
EU-Verträgen festgeschrieben Werte wie die „Wir werden unsere Bürgerinnen
und Bürger schützen, wo auch immer sie leben und wen auch immer sie lieben“,
so die Kommissionspräsidentin.
Quelle: FIP Nr. 92/Juli 2021
16Die Konferenz zur Zukunft Europas
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
wie soll die Europäische Union in Zukunft aussehen? Auf welchen Werten soll
sie basieren? Und welche Erwartungen haben Sie an das Projekt Europa?
Diese und ähnliche Fragen stehen im Mittelpunkt der Konferenz zur Zukunft
Europas. Dabei können Menschen aus ganz Europa ihre Ideen einbringen,
miteinander diskutieren und so das Europa der Zukunft aktiv mitgestalten.
Die Idee einer Konferenz zur Zukunft Europas wurde 2019 von
Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt. Aufgrund der Corona-
Pandemie musste der geplante Start der Konferenz verschoben werden. Am 9.
Mai 2021, dem diesjährigen Europatag, hat die Konferenz nun offiziell
begonnen. Sie ist auf zwei Jahre angelegt und beinhaltet (digitale)
Veranstaltungen und Projekte, an denen sich alle Europäerinnen und Europäer
beteiligen können. Am 19. Juni ist zudem die Plenarversammlung der Konferenz
zum ersten Mal in Straßburg zusammengekommen. Sie besteht sowohl aus
Vertreterinnen und Vertretern des EU-Parlaments, der Kommission sowie des
Rates, als auch aus Mitgliedern nationaler Parlamente und Bürgerinnen und
Bürgern. Begleitet wird der Prozess durch eine interaktive mehrsprachige
Online-Plattform, die unter https://futureu.europa.eu/ zu erreichen ist. Dort
können Sie alle ihre Ideen und Anregungen zur Zukunft der EU einbringen.
Außerdem finden Sie dort Informationen zu aktuellen Veranstaltungen.
Ich bin froh, dass die Konferenz zur Zukunft Europa nun endlich gestartet ist.
Denn nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass Reformen in der
EU nötig sind. Die EU hat als Friedensprojekt begonnen und über die Zeit
enorme Fortschritte erzielt. In den letzten Jahrzehnten haben sich Europa und
die Welt jedoch stark verändert. Wir stehen daher aktuell vor ganz neuen
Herausforderungen. Einerseits müssen wir uns gegen aufsteigende Mächte wie
China behaupten. Andererseits gilt es, die Digitalisierung und den grünen
Wandel voranzutreiben sowie die Migrationsströme zu bewältigen. Diese Ziele
können wir nur gemeinsam erreichen.
Und gerade in Krisenzeiten wie diesen müssen wir umso mehr
zusammenhalten. Damit wir die aktuellen Herausforderungen gemeinsam
meistern können, muss die EU handlungsfähiger werden. Nur so können wir
schnelle und wirksame Lösungen für Probleme finden. Wir dürfen daher keine
Angst vor Veränderungen haben, sondern sollten offen und selbstkritisch in die
Zukunft blicken! Dazu gehört für mich neben inhaltlichen Diskussionen auch das
Hinterfragen von aktuellen Strukturen.
Zudem müssen wir die Demokratie in der EU stärken, um gemeinsam
erfolgreich zu sein. Wir alle profitieren tagtäglich von Europa. Doch leider sind
die Vorteile nicht immer sichtbar und die EU wirkt häufig zu distanziert. Wir
müssen daher die Stärken eines geeinten Europas noch deutlicher machen und
die Arbeit der Union transparenter gestalten. Schließlich ist die Beteiligung der
Menschen von großer Bedeutung. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist hierfür
eine große Chance, denn die Ideen der Bürgerinnen und Bürger stehen dabei
im Fokus. Es geht nun darum, im Rahmen der Debatte die Erwartungen, Sorgen
und Hoffnungen der Menschen aufzunehmen und diese in konkrete
Maßnahmen umsetzen, um die EU fit für die Zukunft zu machen.
17Ich wünsche mir daher für die nächsten zwei Jahre eine offene, selbstkritische
und ehrliche Debatte, in die sich möglichst viele Europäerinnen und Europäer
einbringen.
Sie alle möchte ich herzlich einladen, sich zu beteiligen! Denn das Europa von
Morgen können wir nur gemeinsam gestalten.
Ihre Europaabgeordnete
Sabine Verheyen
Mitglied des Europäischen Parlaments
Europabüro Aachen
Monheimsallee 37
52062 Aachen
Tel.: 0241 – 56 00 69 33/-34
Fax: 0241 – 56 00 68 85
sabine.verheyen@ep.europa.eu
www.sabine-verheyen.de
22.06.2021
Quelle: FIP Nr. 92/Juli 2021
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen das ungarische
„Homosexuellen“-Gesetz?
Auf der Ebene des politischen Streits um das ungarische „Homosexuellen“-
Gesetz sind die Fronten zwischen Ungarn – sekundiert dieses Mal von Polen
und der Slowakei – auf der einen und dem Rest der europäischen Mitglieds-
staaten auf der anderen Seite in einer denkwürdigen Nachsitzung des Rates
weitgehend geklärt worden. Die Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen setzte den Grundakkord. Sie nannte dieses Gesetz „eine Schande“,
es sei diskriminierend gegenüber allen, die sich nicht heterosexuell verhalten.
Filme, Bücher und sonstige mediale Darstellungen, die inhaltlich von der
heterosexuellen Normalität abweichen, sind nunmehr in Ungarn gesetzlich
verboten. Viele fürchten daher, dass dieses Gesetz den Kampf gegen negative
Vorurteile gegenüber sexuellen Minderheiten unmöglich machen wird.
Es verstößt daher, so fasste von der Leyen ihre Kritik zusammen, „gegen
fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und
den Respekt für Menschenrechte“.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stieß in das gleiche Horn:
„Orban spielt so lange mit unseren Werten, bis er sieht, wo die Grenze ist - und
die müssen wir ihm zeigen.“ Spät in der Nacht wurde der niederländische
Ministerpräsident Mark Rutte noch deutlicher. Hoch emotional empfahl er dem
ungarischen Premier, die EU am besten zu verlassen, freiwillig versteht sich,
wie eben Großbritannien im Rahmen des BREXIT.
Victor Orban wies all diese Kritik vehement, aber auch weithin unbeeindruckt
zurück. Er verteidigte sein Gesetz. Sein Anliegen sei nicht die Diskriminierung
von Schwulen, Lesben oder Transen, unterstrich er, sondern der nachhaltige
Schutz der Kinder, einschließlich der gesetzlich begründeten Garantie der
Eltern, allein – abseits des Bildungsauftrags des Staates – über die sexuelle
Orientierung ihrer Kinder entscheiden zu können. Kindern und Jugendlichen
dürfen deshalb Bücher und Filme oder Darstellungen auf sonstigen medialen
Inhaltsträgern nicht zugänglich gemacht werden, in denen Sexualität zu
18besichtigen ist, welche von dem heterosexuellen Grundmuster abweicht. Das
Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt „empfangene geschlechtliche Identität“
solle besser geschützt werden.
Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen sind daher verboten. Strengere
Strafbestimmungen gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern sind
ebenso vorgesehen wie ein Register über Pädophile. Doch gerade in diesen
Zielrichtungen, die den Kinder- und Jugendschutz in den Vordergrund rücken,
sehen die Kritiker des ungarischen Gesetzes lediglich als einen Vorwand. Sie
sehen Meinungsfreiheit und auch Toleranz in Ungarn in ernster Gefahr.
Die Kommission, aber auch das EU-Parlament haben schon seit langem die
Geduld mit der ungarischen Regierung verloren. Vor allem wegen ihrer strikt
ablehnenden Asyl- und Migrationspolitik, aber auch wegen der
Beschränkungen, die gegen die Arbeit von NGOs im Land verhängt worden
sind, hat die Brüsseler Kommission schon mehrere
Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest erfolgreich durchgeführt.
Zähneknirschend werden dann schließlich die Urteilssprüche der Luxemburger
Richter von Budapest erfüllt. In fast allen Fällen vertritt Ungarn die Ansicht, seine
eigene staatliche Souveränität – ohne Einschränkungen durch „Europa“ -
bewahren und ausbauen zu dürfen; es fühlt sich an die europäischen
Rechtsregeln – auch an die grundlegenden Bestimmungen des Lissabon-
Vertrages – nur insoweit gebunden, als diese mit den eigenen Vorstellungen im
Einklang stehen. Die Höherrangigkeit des europäischen Rechts erkennt
Budapest nur höchst zurückhaltend an. Vor allem ist die Regierung Orban
bestrebt, Presse und Justiz unter ihre Kontrolle zu bekommen; darin sehen
Kommission und auch Parlament mittlerweile als eine ernsthafte Gefährdung
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Vor allem nach dem Urteil der
Parlamentarier ist die Gewaltenteilung im Land nicht mehr uneingeschränkt
gewährleistet.
Für das zutreffende Verständnis der jüngsten Auseinandersetzung mit der
Regierung Orban ist es nunmehr von hoher Bedeutung zu erkennen, dass sich
die EU als eine „Wertegemeinschaft“ versteht und dass sie bemüht, aber auch
gesetzlich verpflichtet ist sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten diesem
hohen Anspruch gerecht zu werden. Art. 1a des Lissabon-Vertrages lautet:
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der
Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die
Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer
Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung,
Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern
auszeichnet.“
Art. 2 des Lissabon-Vertrages bezieht sich daher ausdrücklich darauf, dass die
EU „soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen“ – und dieses Wort ist wichtig
- „bekämpft“.
Die EU-Kommission ist die „Hüterin der Verträge“. Ihre Verpflichtung besteht
auch darin, einen Staat, der nach ihrer Ansicht den Verpflichtungen aus den
europäischen Verträgen, insbesondere eben auch dem „Wertegebot“ des
19Lissabon-Vertrages zuwiderhandelt, vor dem Europäischen Gerichtshof zu
verklagen. Dabei dürfte es dieses Mal entscheidend darum gehen, ob denn das
ungarische „Homosexuellen“-Gesetz Freiheit und Toleranz, aber Presse-
freiheit und den Anspruch auf Achtung Menschenwürde der „Minderheit“ aller
der Menschen missachtet, die nicht heterosexuell orientiert sind. Anders gesagt:
Bewirkt das Gesetz „Diskriminierung“? Vereitelt es, dass in der
heranwachsenden Bevölkerung der Grundsatz der „Toleranz“ diesen
„Minderheiten“ gegenüber nicht hinreichend eingeübt wird?
Doch diese Frage lässt sich nicht allein auf der Ebene des Wertekanons des
Lissabon-Vertrages beantworten. Erkennbar steht bei dem „Homosexuellen“-
Gesetz ein anderes Bild von der Erziehungsaufgabe des Staates Pate: Ist die
Heranführung der Jugend an das Verbot von „Diskriminierung“ und negativ
besetzten Vorurteilen wegen der sexuellen Orientierung eines Menschen – und
seines damit gekoppelt der Anspruch auf Achtung seines Würdeanspruchs –
primär, wie die ungarische Regierung meint, Sache der Eltern oder ist auch der
Staat berechtigt und verpflichtet, das Gebot der „Toleranz“ zu seinem Programm
zu erheben und es auch durchzusetzen, und zwar notfalls auch gegen den
Willen der Eltern? Es geht also auch um die Ausgestaltung des allgemeinen
staatlichen Bildungsauftrags, wie er in den staatlichen Schulen Ungarns künftig
praktiziert wird. Immer steht dieser aber in einem Spannungsverhältnis zu dem
primär den Eltern zustehenden Erziehungsauftrag.
Dieser Bildungsauftrag, dessen Erfüllung ja für die künftige Gestaltung von
Gesellschaft und Staat, vor allem für die Entwicklung des staatsbürgerlichen
Bewusstseins von immenser Bedeutung ist, wird man sicherlich nicht nur bei
den Eltern lokalisieren dürfen. Vielmehr ist darin eine ureigene Aufgabe des
jeweiligen Staates zu sehen. Diese Kompetenz aber haben die Mitgliedstaaten
sicherlich nicht im Rahmen der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages an den
europäischen Staatenbund per Gesetz delegiert und auf seine – auch anders
geartete – Erfüllung im Sinn des Elternrechts verzichtet. Doch das in Art. 1a des
Lissabon-Vertrages verankerte Werteverständnis einer demokratisch und auch
rechtsstaatlich-freiheitlich verfassten Europäischen Union steht nicht nur auf
dem Papier. Es hat vielmehr unmittelbar – gerade auch im Blick auf den
unionsrechtlichen Wertekanon - verpflichtende Rechtsqualität.
Diese aber ist als Unionsrecht nach der Auffassung des Europäischen
Gerichtshofs auch dem nationalen Verfassungsrecht vorgeschaltet. Es ist
höheren Ranges. In dieser Sicht haben deshalb alle Mitgliedstaaten auf
Wahrung und Durchsetzung eines eigenen, von den Werten der EU
abweichenden staatlichen Bildungsauftrags verzichtet.
Dass in dieser Sicht die Grundlagen des staatlichen Selbstverständnisses und
seiner Souveränität – Europarechtler nennen das die „Verfassungsidentität“ -
unmittelbar berührt sind, muss man bei diesem Konflikt im Auge behalten. Bei
dem von der Kommission gegen Budapest angestrebten Vertrags-
verletzungsverfahren geht es also um die Beantwortung einer der Kernfragen
nationalstaatlichen und europäischen Rechts, ob nämlich europäisches Werte-
verständnis im Recht und damit auch ein so geprägtes „Bild vom Menschen im
Recht“ das hergebrachte, aber inkongruente nationalstaatliche Verständnis von
staatlichem Bildungsauftrag und weithin uneingeschränktem Elternrecht
20gegenüber der heranwachsenden Generation überlagert und somit in den
Schatten stellen darf.
Graf von Westphalen
Quelle: FIP Nr. 92/Juli 2021
Die Vorteile der Partnerstädte
Ob jetzt wieder die Begegnungen stattfinden können, hängt leider weiter von
den Corona-Varianten ab. Derzeit wird neben Portugal und England auch schon
wieder das ein und andere Land genannt. Wer derzeit planen will, muss sich
aktuell beim Auswärtigen Amt (+Land) informieren.
Jugend: Viele haben es geschafft, digitale Konferenzen und Projekte zu
realisieren – aber eben nicht alle. Und so haben viele Jugendliche ein wenig
„den Draht verloren“ für die Partnerschaft. Deshalb müssen Jugendliche neu
angesprochen, neu gewonnen werden. Und dazu haben wir wieder gute
Beispiele und Ideen gesammelt und in einem kleinen Arbeitsheft „Zukunft:
Jugend“ zusammengestellt.
Politik: Wir erfahren immer wieder, dass es überaus schwierig ist, von
Abgeordneten Beiträge und Antworten zu aktuellen Bürger-Fragen zu
bekommen – sie müssen ja so viel Zeit neben ihrem Abgeordneten-Mandat
noch für Nebentätigkeiten und Lobby-Arbeit aufwenden. Ob es jetzt zur
Bundestagswahl mehr Zeit für Bürger-Anfragen gibt? Wir versuchen es
unentwegt. Und dann meldet sich die „große“ Politik –
Russland: Wir haben weiter kein Verständnis für die Krim-Besetzung, für
Angriffe auf Opposition und Einzelne (sogar im Ausland), die Unterstützung für
die Machthaber im Belarus. Aber wir können es zur Sprache bringen – bei den
deutsch-russischen Städtepartnerschafts-Konferenzen.
Ungarn: Immer wieder verdeutlicht Orban, dass er einen eigenen Weg für
Ungarn will, ungeachtet aller Vereinbarungen mit/in der EU. Schon gibt es erste
Hinweise, dass auch auf Städtepartnerschaften Einfluss genommen wird. Aber
noch können wir reden, auch unsere Meinungen darlegen… In/mit China ist das
derzeit kaum möglich – selbst wenn wir mit „Ergebenheits-Adressen“ starten.
Aber schon das widerspricht dem Grundsatz der Partnerschaft. Was tun? Wir
können halt nur jede Begegnung nutzen, um diese Grundsätze auch in der
Praxis zu „leben“ und deutlich zu machen, dass an erster Stelle für uns die
Alltagsbegegnung, das gemeinsame Projekt stehen – immer mit der
Wertschätzung der Partner.
Unsere Vorteile : Partnerstädte haben einander geholfen in Notsituationen,
auch mit Hilfen in der Corona-Zeit / sie haben Jugendlichen ein Praktikum, einen
Ferienjob, Sprachkurse vermittelt / Jugendcamps und Jugendbegegnungen
organisiert / Bäume gepflanzt und einen Garten der Partnerschaft angelegt /
Besuche in Familien ermöglicht / den Gästen die eigene Region gezeigt /
miteinander gesungen und musiziert / Künstlern Workshops und Ausstellungen
ermöglicht / Kindergärten und Schulen zusammengebracht / gemeinsam
Feuerwehrübungen durchgeführt / gemeinsam Ratssitzungen gehalten / in
Arbeitsgruppen kommunale Belange erörtert/ gemeinsame Umwelt- und
Naturschutz-Projekte gestaltet / die Senioren einbezogen / gemeinsame
21Gottesdienste gefeiert / der Verstorbenen gedacht / einen
Partnerschaftskalender herausgegeben / gesundheitliche Hilfen geleistet /
miteinander gefeiert…So haben wir die Menschen im Alltag kennen- und
schätzen gelernt und so Bausteine für eine gemeinsame Zukunft in Frieden
zusammengetragen.
Dietmar Woesler
Quelle: FIP Nr. 92/Juli 2021
Demokratie kennt keine Sommerpause
Vor einigen Wochen machte die niedrige Wahlbeteiligung bei den französischen
Regionalwahlen Schlagzeilen; in Deutschland läuft der Wahlkampf für die
Bundestagswahl auf Hochtouren und auch Frankreich stimmt sich bereit auf die
Präsidentschaftswahl und die EU-Ratspräsidentschaft 2022 ein - und dann gibt
es ja auch noch die Konferenz zur Zukunft Europas, die grenzüberschreitende
Bürgerbeteiligung realisieren soll.
Wer sich für Politik und Demokratie interessiert, hat also in diesen Monaten allen
Grund, sich zu engagieren - und mit der aktuellen Ausschreibung des
Bürgerfonds sogar die Gelegenheit, die Herausforderungen für unsere
Demokratien und Gesellschaften aus deutsch-französischer Perspektive zu
betrachten.
Quelle: https://www.buergerfonds.eu, abgerufen: 22.07.2021
GLOSSE
Alfonse und Michel über Deutsche und Niederländer
Ein fiktives Gespräch, wobei Alfonse nicht der mit dem Puschel sein muss,
sondern irgendein Alfonse zwischen Elsass und Picardie; und Michel: Sie
erinnern sich, dass St. Michael Patron der Deutschen ist – falls nicht, nehmen
Sie einen Michel zwischen Hamburg und Lönneberga.
Alfonse: Mir fällt auf, dass eure Reporter bei der EM immer von „Holland“
sprechen, obwohl Holland ja nur eine der Provinzen ist – richtig muss es ja wohl
„Niederlande“ heißen.
Michel: Natürlich, aber unsere Nachbarn haben noch weit weniger
schmeichelhafte Bezeichnungen für uns, „Bosch“ beispielsweise. Ihr habt da
wohl weniger Probleme…
Alfonse: Das hat schon geschichtliche Gründe: Unsere beiden Länder sind halt
mehrmals von den Deutschen einfach überfallen und dann besetzt worden.
Michel: Schlimm genug, aber nach 1945 haben sich die Deutschen fortwährend
um gute Nachbarschaft bemüht.
Alfonse: Doch in den 80er Jahren hatten die Niederländer die Nase voll von
Deutschen, die sich mit dickem Geldbeutel via Tourismus im Nachbarland
unbeliebt machten.
Michel: Ich kann mich erinnern, dass ich damals vom Auswärtigen Amt den
Auftrag erhielt, Beispiele guter Zusammenarbeit mit den Niederlanden
22aufzuspüren und zu dokumentieren.
Alfonse: Und, war das ein Problem?
Michel: Überhaupt nicht – denn da waren je die guten Beispiele der euregios
und über 400 Partnerstädte – plus Schulen, Hochschulen und Vereine. Es
wurde sogar ein Verein für ein deutsch-niederländisches Jugendwerk
gegründet.
Alfonse: Aber den Titel „Jugendwerk“ durfte es nicht führen. Der, so das
Auswärtige Amt, sei für die Jugendwerke mit Frankreich und Polen reserviert.
Michel: War wohl mehr eine Ausrede: inzwischen gibt es auch deutsche
Jugendwerke z.B. mit Israel oder Griechenland – aber Italien durfte auch
nicht….
Alfonse: Jedenfalls haben der niederländische Konsul in Maastricht und die IHK
zu Aachen die Sache realisiert.
Michel: Vielleicht gut, dass unsere Länder bei der Fußball-EM ausgeschieden
sind – da kann auf Spottgesänge gut verzichtet werden.
Alfonse: Aber das niederländische Königshaus steht bei den Deutschen hoch
im Kurs!
Michel: Wir müssen uns ja über die Verzweigungen informieren. Aber bei den
Niederländern registrieren wir, dass ihre Hymne beginnt mit „Willem von
Nassau, von deutschem Blut“…
Alfonse: Na dann…
Quelle: FIP Nr. 92/Juli 2021
Colours of Europe Award
Zum zweiten Mal ruft die überparteiliche Initiative „Tu was für Europa“
Kommunen auf, sich für den „Colours of Europe Award“ zu bewerben. Gesucht
werden die besten Ideen, die Europa vor Ort erlebbar machen. Das
Gewinnerprojekt – oder einzelne Aspekte, Konzepte oder Ideen davon – soll in
besonderer Weise das Potenzial haben, andere Kommunen zu einem
Engagement für Europa zu inspirieren. Der Wettbewerb richtet sich bewusst an
kleinere Kommunen unter 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner in
Deutschland. Als Preis gibt es eine individuell farbig gestaltete Europaflagge
und 7.500 Euro.
Einsendeschluss: 12. September 2021
Infos: https://tu-was-fuer-europa.de/projekte/colours-ofeurope-award/
Quelle: EUROPA kommunal 4/2021
Wieder Bestnoten für Badeorte
Bericht über die Qualität der europäischen Badegewässer 2020:
In den Küstengewässern von Nord- und Ostsee sowie den Badeorten an
Flüssen und Seen in Deutschland kann bedenkenlos geschwommen werden.
Nach dem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission und der
Europäischen Umweltagentur hatten im Jahr 2020 neun von zehn deutsche
Badegewässer eine ausgezeichnete Qualität. Von den insgesamt 2.304
23untersuchten Badestellen an deutschen Binnen- und Küstengewässern wurden
lediglich elf als „mangelhaft“ eingestuft.
Auch die Badegewässer in anderen
europäischen Ländern versprechen
ungetrübten Badespaß. Laut Bericht
erfüllten im vergangenen Jahr 93
Prozent der Badegewässer die
Mindestanforderungen der EU für die
Wasserqualität.
Fast 83 Prozent davon wurden als
„ausgezeichnet“ bewertet. Spitzenreiter
bei
den sauberen Badegewässern waren
Zypern, Osterreich, Griechenland, Malta und Kroatien. Deutschland belegte im
europäischen Vergleich den sechsten Platz. Für den Bericht über die Qualität
der europäischen Badegewässer
wurden im Jahr 2020 Wasserproben
von mehr als 22.000 Badestellen in
den EU-Mitgliedstaaten sowie in
Albanien und der Schweiz
untersucht.
Die Qualität der Badegewässer in der
Europäischen Union wird seit 2008
jährlich überwacht und kontrolliert
Bericht über die Qualität der
europäischen Badegewässer 2020:
https://www.eea.europa.eu/themes/water/europes-seas-and-coasts/
assessments/state-ofbathing-water/state-ofbathing-water-4
Infos
EUROPA kommunal 4/2021
Praktikum im DFJW im Bereich Städte- und Regionalpartnerschaften
Die Einheit „Regionen, Europa und Nachbarschaft“ des DFJW sucht ab Mitte
August/Anfang September für die Dauer von 6 Monaten eine Praktikantin oder
einen Praktikanten für den Bereich Städte- und Regionalpartnerschaften. Es
handelt sich um ein Pflichtpraktikum, das im Rahmen eines Studiums oder einer
Ausbildung absolviert werden muss und zugleich in Präsenz in Paris als auch
in Homeoffice durchgeführt werden kann.
Weitere Informationen zu den Praktikumsinhalten können der Ausschreibung
entnommen werden: https://www.dfjw.org/stellenangebote/praktikum-im-
bereich-stadte-und-regionalpartnerschaften-des-deutsch-franzosischen-
jugendwerks-dfjw.html.
24Bewerbungsschreiben und Lebenslauf sind bis zum 15. August unter Angabe
der Referenz REV202108 an folgende E-Mail-Adresse zu senden:
candidaturestage@ofaj.org.
Wir freuen uns auf die Bewerbungen.
Lea Barten
Régions, Europe et Voisinage / Regionen, Europa und Nachbarschaft
Chargée de projet jumelages et partenariats locaux
Projektbeauftragte Städte- und Regionalpartnerschaften
+33 1 40 78 18 05
Termine
26.09.2021 Bundestagswahl
Internet-Präsenz
Die Internetseiten der Stadt Glinde informieren Sie aktuell:
Stadt Glinde : www.glinde.de und www.glinde.eu
Saint-Sébastien-sur-Loire : www.saintsebastien.fr und www.cce-nantes.eu
www.kaposweb.free.fr/
Kaposvár : www.kaposvar.hu / www.visitors.hu /
www.csokonai-kap.sulinet.hu
www.tourinformkaposvar.hu
Impressum
Herausgeberin: Stadt Glinde – der Bürgermeister
Veranstaltungen und internationale Beziehungen
Redaktion: Tanja Woitaschek
Alle Fotos und Texte, soweit nicht anders angegeben: Tanja Woitaschek
Die Redaktion behält sich vor, eingereichte Textbeiträge zu kürzen und auf Fehler hin zu korrigieren. Es besteht
kein Anspruch auf Abdruck.
Erscheinen: 3 x im Jahr (zum April, August, Dezember)
Auflage: 140 (17. Jahrgang) und online auf www.glinde.de .
Ihre Anregungen und Beiträge für die nächste Ausgabe richten Sie bitte an:
Stadt Glinde
Tanja Woitaschek Sprechzeiten:
Markt 1 Mo + Mi 8.30 – 12.00 Uhr
21509 Glinde Do 15.00 – 18.00 Uhr
Tel. 040 / 710 02 507 / Fax. 040 / 710 02 580
E-Mail: tanja.woitaschek@glinde.de … und nach Vereinbarung
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