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EU-Wochenspiegel
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt
Ausgabe: 43/16 • 24.11.2016
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
Sachsen-Anhalt profitiert wie viele andere
europäische Regionen seit Jahren in
erheblichem Maße von den europäischen
Struktur- und Investitionsfonds. Die aktuelle
siebenjährige Förderperiode ist 2014
angelaufen. Bereits jetzt beginnen erste
Überlegungen, wie die Kohäsionspolitik nach
2020 ausgestaltet werden soll.
Staatssekretär Dr. Michael Schneider ist
Berichterstatter einer Stellungnahme, die
derzeit im Ausschuss der Regionen erarbeitet
wird. Gestern fand zu dieser Stellungnahme im
Ausschuss der Regionen eine Stakeholder-
Konferenz statt, bei der die große Bedeutung
der Kohäsionspolitik zur Stabilisierung und
Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen
Entwicklung der Regionen Europas erneut
2
deutlich wurde. Die im Rahmen der gestrigen
Konferenz geäußerten Meinungen werden
nun für die Stellungnahme ausgewertet. Sie
soll im Plenum des Ausschusses der Regionen
im Mai 2017 verabschiedet werden.
Mit besten Grüßen
Dr. Henrike Franz
Leiterin der Landesvertretung
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –
Inhaltsverzeichnis
Vorwort .................................................................................................................... 2
Aus den Institutionen ............................................................................................. 4
Europäische Kommission - EU-weites Reiseinformations- und -genehmigungssystem
Europäische Kommission - Europäisches Semester: Prioritäten für 2017
Europäische Kommission - EU-Rechtsvorschriften zur Sicherheit der europäischen
Eisenbahnen
Ausschuss der Regionen – Stakeholder-Konferenz zur Diskussion des Entwurfs der
Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik
Eurostat - 25 Millionen Kinder in der EU armutsgefährdet
Aus den Fachbereichen .......................................................................................... 8
eGovernment (k)ein Thema?
Geschäfte im EU -Binnenmarkt - „Einheitliche Ansprechpartner“ helfen Dienstleistern weiter
Europäisches Navigationssystem: Vier Galileo-Satelliten ins All gebracht
Der EU-Haushalt 2017 steht
Investitionsoffensive für Europa - Unabhängige Bewertung unterstützt Vorschlag zur
Verlängerung
Investitionsoffensive für Europa - Schon 154 Milliarden Euro mobilisiert
EU und Afrika verstärken Zusammenarbeit bei Klimaschutz
EU-Innovationspartnerschaft für Nahrungsmittel kann starten
Energieeffizienzvorgaben - Ökodesign wird auf Kernbereiche beschränkt
Umwelt - EU und Vietnam verständigen sich auf Abkommen gegen illegalen Holzhandel 3
Was, wann, wo ...................................................................................................... 14
„EU-Klimapolitik und deren Umsetzung in den Regionen“ - Das Programm STARK III im
Kontext europäischer Klimapolitik
5. Europäische Märchennacht JEF Halle am 6. Dezember, 19:30 Uhr
Virtuelle Schulpartnerschaften - Onlineseminar gibt Einblick in eTwinning-Projekt
Ausschreibungen .................................................................................................. 17
Rechnungshof - Stellenausschreibung
Kontaktbörse ......................................................................................................... 18
Europäische Projekte – Diverse Partnergesuche
Büro intern / Tipp ................................................................................................. 20
Tipp – Brüsseler Weihnachtsmarkt - "Plaisirs d'Hiver – Winter Pret"
GOEUROPE - Quizfragen
Ihr Kontakt zu uns ................................................................................................ 24
Impressum ............................................................................................................. 25
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –
Aus den Institutionen
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Europäische Kommission - EU-weites Reiseinformations- und -
genehmigungssystem
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein Meldesystem für
visafreie Einreisen in die Europäische Union einzurichten. Über das
europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)
soll kontrolliert werden, ob Drittstaatenangehörige eine
Einreisegenehmigung erhalten oder ein mögliches Sicherheitsrisiko
darstellen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bei seiner Rede zur Lage der
Union im September die Einführung eines solchen Systems zur besseren Sicherung des EU-
Außengrenzen angekündigt.
ETIAS wird zu einem effizienteren Management der EU-Außengrenzen und zu einer
Verbesserung der inneren Sicherheit beitragen. Gleichzeitig wird das legale Reisen über die
Schengen-Grenzen hinweg erleichtert. Eine Genehmigung würde mittels eines einfachen,
kostengünstigen und schnellen Verfahrens eingeholt; in den meisten Fällen dürfte sie in nur
wenigen Minuten erteilt werden. Die Genehmigung, deren Beantragung nicht mehr als zehn
Minuten in Anspruch nimmt und für die lediglich ein gültiges Reisedokument erforderlich ist,
wird für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig sein. In diesem Zeitraum können mehrere Reisen
erfolgen. Eine Antragsgebühr von 5 Euro gilt nur für Antragsteller, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben. 4
Die Europäische Kommission hat zudem ihren zweiten monatlichen Bericht über die
Fortschritte hin zu einer Europäischen Sicherheitsunion vorgestellt. Sie legt dar, welche
nächsten Schritte notwendig sind, um das gemeinsame europäische Vorgehen gehen
Terrorismus und organisierte Kriminalität zu stärken. Dazu gehören die Verabschiedung von
Gesetzesvorschlägen zur Terrorismusbekämpfung und zur Überarbeitung der Feuerwaffen-
Richtlinie und ein besserer Austausch von Informationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
• eag Quelle: PM KOM
Weitere Informationen:
Pressemitteilung: Sicherheitsunion: Kommission schlägt EU-weites Reiseinformations-
und -genehmigungssystem vor Link
Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung eines EU-weiten
Reiseinformations- und -genehmigungssystems Link
Europäische Kommission - Europäisches Semester: Prioritäten für 2017
Die Kommission hat ihre Leitlinien für die wirtschaftlichen und
sozialen Prioritäten der EU für das kommende Jahr vorgestellt. Sie hat
zudem geprüft, ob die Haushaltsentwürfe der Länder des Euroraums
die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) erfüllen.
Mit dem aktuell vorgelegten Paket wird der Zyklus der
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –
wirtschaftspolitischen Steuerung – das sogenannte Europäische Semester – für 2017
eingeleitet. Die Kommission wird es mit den anderen EU-Institutionen und Akteuren erörtern,
um den Rahmen für das kommende Jahr abzustecken. Nach der Einigung auf diese Leitlinien
sollten diese in die Politik der Mitgliedstaaten einfließen, insbesondere in deren nationale
Programme, die im nächsten Frühjahr vorgelegt werden müssen.
Konkret umfasst das Paket folgende Teile:
Jahreswachstumsbericht 2017
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-
Währungsgebiets
Mitteilung „Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet“
Warnmechanismus-Bericht 2017
Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2017
Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung für 2017 der Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets
• eag Quelle: PM KOM
Weiter Informationen:
Pressemitteilung: European Semester Autumn Package: Working for a stronger and
more inclusive economic recovery Link
Start of the 2017 European Semester: Autumn Package Questions and Answers Link
Europäische Kommission - EU-Rechtsvorschriften zur Sicherheit der
europäischen Eisenbahnen 5
Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine
nationalen Vorschriften an die Richtlinie 2004/49/EG über die
Sicherheit der europäischen Eisenbahnen anzupassen.
Diese Richtlinie, die die Mitgliedstaaten bis Dezember 2010 umsetzen
mussten, soll ein einheitliches und hohes Sicherheitsniveau in allen
EU-Schienennetzen gewährleisten. Sie legt insbesondere gemeinsame Grundsätze für die
Verwaltung, die Regulierung und die Überwachung der Eisenbahnsicherheit fest. Dadurch
sollen Situationen vermieden werden, in denen unterschiedliche nationale Instandhaltungs-
vorschriften die reibungslose Beförderung von Fahrzeugen in der gesamten EU behindern.
Die Richtlinie sieht vor, dass jedes Fahrzeug eine für ihn zuständige Stelle haben muss, die für
die Instandhaltung zuständig ist. Diese Stelle ist für das Wartungssystem zuständig und stellt
sicher, dass sich die Fahrzeuge in einem sicheren Zustand befinden.
Die deutschen Vorschriften erfordern jedoch eine technische Inspektion von Fahrzeugen in
periodischen Abständen. Demzufolge entscheidet nicht die für die Instandhaltung zuständige
Stelle über den Zeitpunkt der technischen Inspektion. Deutschland hat zwei Monate Zeit, der
Kommission zu antworten. Wenn Deutschland nicht zufriedenstellend reagiert, kann die
Kommission den Gerichtshof der EU anrufen. • eag Quelle: PM KOM
Weitere Informationen:
Zu den wichtigsten Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren im November:
MEMO/16/3644 Link
Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein: MEMO/12/12 Link Infografik Link
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –
Ausschuss der Regionen – Stakeholder-Konferenz zur Diskussion des
Entwurfs der Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik
Am 23. November 2016 fand eine vom Ausschuss zur Territorialen Kohäsionspolitik und
Haushaltsangelegenheiten (COTER) organisierte Stakeholder-Konferenz zur Diskussion des
Entwurfs der Initiativstellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 statt. In seiner
Rolle als Berichterstatter leitete Herr Staatssekretär Dr. Michael Schneider die Veranstaltung
und lud die Anwesenden zur offenen und kritischen Diskussion des Stellungnahmeentwurfs
ein. Anwesend waren etwa 80 Vertreter der europäischen Regionen, Verbände und ständigen
Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten.
Herr Staatssekretär umriss zunächst die Kernpunkte des ersten
Entwurfs der Stellungnahme und betonte die Bedeutung einer
ehrlichen und ergiebigen Diskussion mit allen Stakeholdern zur
breiten Konsensfindung.
Allgemein stieß die Stellungnahme auf breite Zustimmung unter den
Anwesenden. Positiv aufgefasst wurden die Ausführungen zum
territorialen Ansatz in der Kohäsionspolitik sowie zur Vereinfachung
mit dem Ziel der Beschleunigung der Implementierung und der
Erhöhung der Wirksamkeit der Politik. Das in der Stellungnahme
enthaltene deutliche Plädoyer für eine starke Kohäsionspolitik, die
zur Stabilisierung und Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Regionen
Europas für alle Regionen ein breites Angebot an relevanten und zielführenden Maßnahmen 6
enthält, wurde ebenfalls gelobt. Ergänzend wurde teilweise eine Verstärkung oder
Verdeutlichung einzelner Aussagen in der Stellungnahme empfohlen, um in Funktion der von
den einzelnen Akteuren wahrgenommenen Bedeutung dieser Punkte die Gewichtung
anzupassen.
Zusammenfassend hielt Herr Staatssekretär Dr. Schneider fest, dass die jetzige Struktur der
Politik fortgeführt werden müsse und deren Wirksamkeit durch auf Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit beruhenden Bürokratieabbau, erhöhte Flexibilität und einer Verfeinerung
der Politikgestaltung zur Begegnung der unterschiedlichen regionalen Herausforderungen wie
etwa den demografischen Wandel erfolgen müsse. Ferner müsse die Vermittlung der
eindeutigen Erfolge der Kohäsionspolitik auf der Grundlage der interinstitutionellen
Zusammenarbeit Priorität haben und dabei u. a. durch die Klärung der EU-Regeln zur
technischen Hilfe den Regionen mehr Möglichkeiten einräumen. Er betonte abschließend die
Bedeutung der aktuellen inhaltlichen und strukturellen Stringenz des Stellungnahmeentwurfs,
die es im Interesse einer klaren Kommunikation der dort enthaltenen Botschaft an die anderen
EU-Institutionen zu erhalten gelte.
Die im Rahmen der Stakeholder-Konferenz geäußerten Meinungen werden Eingang in die
Gestaltung des endgültigen Entwurfs finden, der im März 2017 bei der nächsten COTER-
Konferenz in Warschau (PL) vorgestellt wird. Die endgültige Verabschiedung der
Stellungnahme im Plenum des AdR ist für Mai 2017 vorgesehen. •df
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –
Eurostat - 25 Millionen Kinder in der EU armutsgefährdet
Jedes vierte Kind in der EU war im vergangenen Jahr von Armut oder
sozialer Ausgrenzung bedroht. Besonders gefährdet sind Kinder,
deren Eltern einen geringen Bildungsgrad haben. Das zeigen die
Zahlen, die die europäische Statistikbehörde Eurostat anlässlich des
Weltkindertages (20. November) veröffentlicht hat.
Im Jahr 2015 waren insgesamt 25 Mio. Kinder im Alter von 0 bis 17 Jahren betroffen, die in
Haushalten lebten, die trotz Sozialtransfers armutsgefährdet waren, materielle Entbehrungen
erleiden mussten oder in denen die Erwerbstätigen nur in sehr geringem Umfang einer Arbeit
nachgegangen sind.
Am stärksten sind Kinder in Rumänien (46,8 Prozent), Bulgarien (43,7) und Griechenland (37,8
Prozent) betroffen. In Deutschland sind es 18,5 Prozent der Kinder, was im Vergleich zu 2010
einen leichten Rückgang von 3,2 Prozentpunkten bedeutet. Am stärksten gestiegen ist die Zahl
der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder in den letzten fünf Jahren in
Griechenland: Von 28,7 Prozent in 2010 auf 37,8 Prozent in 2015. Im EU-Durchschnitt sind die
Zahlen leicht von 27,5 Prozent auf 26,9 Prozent gesunken. Den stärksten Rückgang hat Litauen
zu verzeichnen: von 42,2 Prozent auf 31,3 Prozent.
Der Bildungsgrad der Eltern hat einen entscheidenden Einfluss auf das Armutsrisiko der Kinder.
Im EU-Durchschnitt sind 65,5 Prozent der Kinder, deren Eltern eine geringe Bildung (höchstens
untere Sekundarstufe) haben, von Armut bedroht. In Deutschland sind es sogar 78,7 Prozent. 7
Besser sieht es in Dänemark aus: Hier sind weniger als die Hälfte (41,9 Prozent) der Kinder
bedroht. • eag Quelle: PM KOM
Weitere Informationen:
Pressemitteilung: 20. November: Weltkindertag- Jedes vierte Kind in der EU ist von
Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht- 25 Millionen Kinder in der EU betroffen Link
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –
Aus den Fachbereichen
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eGovernment (k)ein Thema?
Kürzlich fand in Brüssel eine gemeinsame Informationsveranstaltung der schwedischen Städte
Göteborg und Ale statt, bei welcher Möglichkeiten der Integration von digitalen Technologien
in das kommunale Verwaltungshandeln - eGovernment - vorgestellt und diskutiert wurden.
Göteborg ist eine im Westen Schwedens gelegene Großstadt mit ca. 560.000 Einwohnern,
während die etwa 24 km entfernte Kommune Ale ca. 29.00 Einwohnern hat. Die Veranstaltung
bezog sich auf den neuen EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 der Europäischen
Kommission und gab einen Überblick darüber, welche technisch basierten Möglichkeiten sich
den Bürgern beider Kommunen schon heute bieten und welche künftigen Entwicklungen
möglich sein können. Die kleine Gemeinde Ale ist beispielgebend im Bereich E-Learning. Jeder
Schüler verfügt von Anfang an über ein standardisiertes Notebook, welches intensiv in den
Unterricht eingebunden wird. Die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler wird
begünstigt und so lernen die Grundschüler im Durchschnitt 6 Monate früher Lesen als im
nationalen Vergleich üblich. Auch die regelmäßigen auf nationalen Standards beruhenden
Leistungstests der Schüler seien mit einer Quote von 100% erfüllt worden. Die gesamte
Gemeindeverwaltung Ale arbeitet mit der Cloud-gestützten Office 365-Version. Der
Bürgermeister der Stadt berichtete auch darüber, dass er ein regelmäßiges Meeting mit lokalen
Unternehmern dazu genutzt habe, um die Ideen von deren ca. 3.000 Beschäftigten zum 8
Themenfeld Digitalisierung zu erheben. Das Resultat floss in die kommunale Planung mit ein.
Die Schwerpunkte der Stadt Göteborg liegen im Bereich des Internets der Dinge (IoT), der
Smart-City Konzepte und im Bereich Open Data. Die Stadt ist auch Teilnehmer der
europäischen Initiative „Smart Cities and Communities“. Beispielgebend sind Formen der
Bürgerbeteiligung. So stellte die Stadt offene Daten zur Verfügung, mit denen interessierte
Bürger eine mobile Applikation (App) entwickelten, welche inzwischen von der Stadt Göteborg
für touristische Zwecke genutzt wird. Insbesondere Kinder und Jugendliche können auf die
Anwendung Minecraft worlds zurückgreifen, um spielerisch Vorschläge für die Gestaltung ihrer
näheren Umwelt zu entwickeln. Im Jahr 2012 ging die Stadt Göteborg mit dem Webportal Min
Stad an die Öffentlichkeit. Ziel des Portals ist es, das Wissen der Bürger/-innen über und deren
Beteiligung an alle(n) städtischen Planungsprozesse(n) zu erhöhen. Gleichzeitig sollte ein
Forum für Diskussionen und Vorschläge entstehen. Durch die Nutzung von Social Media
gingen bisher bei der Stadt mehr als 1200 Bürgervorschläge für Planungen sowie
Mängelhinweise ein, welche intensiv ausgewertet und bei jedem kommunalen Vorhaben
berücksichtigt werden. Beide Städte arbeiten an einer Reihe von Projekten aus den
Themenfeldern des eGovernment und sind auf der Suche nach interessierten Partnern. •uk
gemeinsame Ansprechpartnerin:
Susanne Ingmansson
Office and Communications Manager
Gothenburg European Office (AB)
Rue du Luxembourg 3 B-1000 Brussels, Belgium
E-mail: susanne.ingmansson@cityhall.goteborg.se
Phone: +32 (0)2 274 55 42 Mobile: +32 (0) 471 82 09 35 Fax: +32 (0)2 512 39 45
Website: http://international.goteborg.se/city-gothenburg-european-office
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –
Geschäfte im EU -Binnenmarkt - „Einheitliche Ansprechpartner“ helfen
Dienstleistern weiter
Der Binnenmarkt mit gemeinsamen Regeln ist eine der größten
Errungenschaften der EU und hat ungezählten Unternehmen
neue Chancen eröffnet. Dennoch sind viele Fragen zu
beantworten, wenn eine Firma oder ein Tochterunternehmen im
EU -Ausland gegründet werden soll, oder wenn es darum geht,
eine neue Geschäftsidee umzusetzen. So muss ein Unternehmer
etwa wissen, welche Schritte nötig sind, um seine Dienstleistung
vorübergehend auch im Ausland anzubieten. Andere Fragen
könnten lauten: Wie und bei welcher Behörde beantrage ich eine
Lizenz? Wer ist zuständig für die Anerkennung von
Berufsqualifikationen? Welche Gebühren und Kosten fallen an?
Um solche Fragen zu klären, müssen Dienstleistungsunternehmer nicht mehr persönlich bei
verschiedenen Ämtern in verschiedenen Ländern vorsprechen. In der EU wurde ein Netzwerk
von „Einheitlichen Ansprechpartnern“ eingerichtet, die Verfahren einfacher und transparenter
machen sollen. Es handelt sich dabei um Onlineportale, in denen Informationen über
Vorschriften und Formalitäten zu finden sind und über die etliche Verwaltungsformalitäten
elektronisch abgewickelt werden können. • eag Quelle: EU Nachrichten 18/16
Mehr erfahren Sie hier: Binnenmarkt Link
9
Europäisches Navigationssystem: Vier Galileo-Satelliten ins All gebracht
Am 17. November hat die Ariane-5-Rakete vier Satelliten für das
europäische Navigationssystem Galileo ins All gebracht. Damit
befinden sich nun 18 Galileo-Satelliten im Erdorbit. Bis 2018 sollen es
insgesamt 30 Galileo-Satelliten sein.
Es war das erste Mal, dass eine Ariane-Rakete die Satelliten
transportiert hat. Bislang erfolgten die Transporte ins All immer mit Sojus-Raketen. Dabei
wurde jeweils ein Satellitenpaar ins All geschossen.
Das Navigationssystem der EU-Kommission und der europäischen Raumfahrt-Agentur soll
künftig in Konkurrenz zum US-amerikanischen GPS-System treten.
Das Satelliten-Navigationssystem Galileo ist ein wichtiger Teil der Europäischen Raumfahrt
Strategie und soll 2020 betriebsbereit sein und dann helfen, die Navigation im Auto und
Mobilfunksignale zu verbessern und den Verkehr auf Straße und Schiene sicherer machen.
• eag Quelle: PM KOM
Weitere Informationen:
Daily News Space: Successful Galileo launch adds to Europe's strong position in space
Link
Die neue Raumfahrtpolitik der EU-Kommission Link
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –
Der EU-Haushalt 2017 steht
Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, wird die Europäische
Union im kommenden Jahr mehr Geld ausgeben, um Europa
wettbewerbsfähiger und sicherer zu machen. Ebenso wird mehr Geld
bereitgestellt, um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu
unterstützen und die Ursachen der Migration in den Herkunfts- und
Transitländern zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich
in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss verständigt.
Der EU-Haushalt für 2017 beläuft sich auf 157,9 Mrd. Euro bei den Mitteln für Verpflichtungen
und 134,5 Mrd. Euro bei den Mitteln für Zahlungen.
Die Europäische Kommission legt jedes Jahr einen Entwurf des Haushaltsplans der EU vor. In
diesem Jahr legte die Kommission ihren ersten Vorschlag am 30. Juni 2016 vor.
Daraufhin nehmen sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat einen Standpunkt zu
diesem Vorschlag an. In diesem Jahr nahm der Rat seinen Standpunkt am 12. September 2016
förmlich an. Das Europäische Parlament seinerseits nahm seinen Standpunkt auf seiner
Plenartagung vom 26. Oktober 2016 an.
Weichen die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates voneinander ab, treten
sie im Rahmen des sogenannten Vermittlungsverfahrens in Verhandlungen. In diesem Jahr
dauerte das 21-tägige Vermittlungsverfahren vom 28. Oktober bis zum 17. November.
Diese Verhandlungen werden von einem eigens eingesetzten Vermittlungsausschuss geführt,
dem jeweils 28 Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates angehören. Die
Europäische Kommission übernimmt dabei in Person der für den Haushalt zuständigen 10
Vizepräsidentin sowie von Experten der Generaldirektion Haushalt die Rolle eines ehrlichen
Maklers.
Zur Besiegelung des Kompromisses, der bei den Haushaltsgesprächen gefunden wurde,
müssen das Europäische Parlament und der Rat den Text förmlich annehmen.
• eag Quelle: PM KOM
Weitere Informationen
Pressemitteilung: Einigung über den EU-Haushaltsplan steht im Zeichen der Stärkung
der Wirtschaft und der Reaktion auf die Flüchtlingskrise Link
Entwurf des EU-Haushaltsplans 2017 – Fragen und Antworten Link
Investitionsoffensive für Europa - Bewertung
Eine Bewertung von Ernst & Young der Investitionsoffensive für
Europa unterstütze – so eine PM der EU-Kommission - den Vorschlag,
den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
aufzustocken, zu verlängern und auszuweiten, wie von EU-
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage
der Union am 14. September angekündigt. Der Bericht, verfasst von EY, zeige auf, dass der
EFSI-Mechanismus funktioniere und zusätzliche Investitionen in der Realwirtschaft generiere.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –Der Bericht enthält auch einige Empfehlungen dafür, wie der EFSI und die Europäische
Plattform für Investitionsberatung (EIAH) weiter verbessert werden können, so dass noch
deutlich mehr Investitionen generiert werden. Die Investitionsoffensive für Europa umfasst drei
Säulen: Erstens den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der mit einer EU-
Garantie private Investitionen mobilisieren soll; zweitens die Europäische Plattform für
Investitionsberatung und das Europäische Investitionsvorhabenportal (EIPP).
• eag Quelle: PM KOM
Ernst & Young ist ein unter dem Kürzel EY global operierendes Netzwerk rechtlich
selbständiger und unabhängiger Unternehmen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung,
Steuerberatung, Transaktionsberatung sowie Unternehmens- bzw. Managementberatung.
(WIKIPEDIA)
Weitere Informationen
Pressemitteilung: Unabhängige Bewertung der Investitionsoffensive unterstützt
Vorschlag zur Verlängerung Link
Bewertung von EY Link
Mitteilung: „Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum:
Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und
einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer“ Link
Fragen & Antworten zum Vorschlag zur Verlängerung des EFSI Link
EFSI-Projektseite Link
Webseite des EIPP Link
11
Investitionsoffensive für Europa - Schon 154 Milliarden Euro mobilisiert
Die EU-Investitionsoffensive hat – so eine PM der EU-Kommission -
seit ihrem Start bereits 154 Mrd. Euro mobilisiert. Knapp zwei Jahre
nachdem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die
Investitionsoffensive für Europa bekannt gegeben hat, kann der
Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) annähernd die
Hälfte der angestrebten Summe von 315 Mrd. Euro erzielen. Dies gab die EU-Kommission in
Brüssel bekannt.
In 27 EU-Mitgliedstaaten werden Projekte im Rahmen des Europäischen Fonds für Strategische
Investitionen in Höhe von insgesamt 27,5 Mrd. Euro gefördert. Die Zahlen wurden nach dem
Direktoriumstreffen der Europäischen Investitionsbank bekannt gegeben. Das Direktorium hat
zudem die Finanzierung unter EFSI für 17 weitere Projekte genehmigt.
Die Investitionsbank hat inzwischen 151 Infrastrukturprojekte im Rahmen des EFSI gefördert,
die eine Gesamtsumme von 19,8 Mrd. Euro umfassen. Eine Liste mit EFSI-Projekten gibt es hier.
• eag Quelle: PM KOM
Weitere Informationen:
Die Investitionsoffensive für Europa – Fragen und Antworten Link
Website zur EU-Investitionsoffensive Link
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –EU und Afrika verstärken Zusammenarbeit bei Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ihre Unterstützung des afrikanischen
Kontinents beim Kampf gegen den Klimawandel bekräftigt. Mit einer
Reihe von Initiativen im Rahmen der EU-Afrika-Energiepartnerschaft
Africa Renewable Energy Initiative (AREI) will die Kommission konkret
zu mehr Klimaschutz und der Erschließung erneuerbarer Energien in
afrikanischen Ländern beitragen.
Neven Mimica, EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, gab dies
am 18. November zusammen mit Alpha Condé, dem Präsidenten der Republik Guinea und
Koordinator der Afrikanischen Union (AU) für die EU-Afrika-Energiepartnerschaft, in Brüssel
bekannt. Beide Seiten vereinbarten, regelmäßig bei internationalen Treffen und im Rahmen der
gemeinsamen strategischen Zusammenarbeit Gespräche auf Regierungsebene abzuhalten.
• eag Quelle: PM KOM
Weitere Informationen: Daily News vom 18. November 2016 Link
Wortlaut der gemeinsamen Erklärung Link Africa Renewable Energy Initiative (AREI) Link
EU-Innovationspartnerschaft für Nahrungsmittel kann starten
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat das
Team zur Gründung der EU-Innovationspartnerschaft „Lebensmittel
für die Zukunft - Eine nachhaltige Lebensmittelkette von den 12
Rohstoffen bis zu den Verbrauchern“ bekanntgegeben. Gewonnen
hat die Ausschreibung FoodConnects, ein Konsortium mit 50
Partnerorganisationen aus Unternehmen, Forschungsinstituten und Universitäten in 13
Ländern, darunter die Fraunhofer Gesellschaft und die Technische Universität München.
Bildungskommissar Tibor Navracsics begrüßte die Entscheidung und wies darauf hin, dass der
Zugang zu sicheren, qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Lebensmitteln gegenwärtig und
zukünftig zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen zählt.
Das EIT ist eine unabhängige EU-Einrichtung mit einem Budget von 2,4 Mrd. Euro für den
Zeitraum 2014 bis 2020, innerhalb des EU Programms für Forschung und Innovation „Horizont
2020“. Es bringt Akteure des „Wissensdreiecks“ aus Wirtschaft, Bildung und Forschung
zusammen und bietet ihnen die Möglichkeit, dynamische grenzüberschreitende
Partnerschaften in Form von Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC, Knowledge and
Innovation Communities) einzugehen.
Jede dieser Wissens- und Innovationsgemeinschaften übt ihre Tätigkeit in Innovationszentren,
den so genannten „Co-location Centres“, aus. Die vom EIT initiierten Gemeinschaften haben
solche Knotenpunkte über die ganze EU verteilt und kooperieren mit regionalen Zentren, um
die Wirkung ihrer Maßnahmen zu optimieren.
FoodConnects wurde auf Basis einer im Januar 2016 gestarteten Ausschreibung, der
Evaluierung durch externe Experten und den EIT-Verwaltungsrat ausgewählt.
• eag Quelle: PM KOM
Weitere Informationen:
EIT-News: EIT selects winning innovation partnership in Food Link
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –Energieeffizienzvorgaben - Ökodesign wird auf Kernbereiche beschränkt
In der EU verkaufte Handtrockner, Aufzüge, elektrische
Wasserkocher, Hochruckreiniger, Solarpaneele und Umrichter sollen
künftig mit weniger Strom auskommen. Auch für diese Produkte
sollen Mindesteffizienzstandards im Rahmen der Ökodesignrichtlinie
gesetzt werden, kündigte der Erste Vizepräsident der EU -
Kommission, Frans Timmermans, an. Außerdem schlägt die Kommission vor, Effizienzstandards
für Kühlcontainer und Automatisierungssysteme, die in Gebäuden etwa Heizung, Klimaanlage,
Lüftung und Verdunkelung steuern, zu setzen.
Die Kommission habe „sehr sorgfältig analysiert“, bei welchen Produkten es das größte
Potenzial gebe, Energie einzusparen und damit zum Klimaschutz beizutragen, sagte
Timmermans. Um die bei der UN-Klimaschutzkonferenz vereinbarten Ziele zu erreichen,
„müssen wir in jedem Fall am Ökodesign festhalten“, so Timmermans. Mit den noch geplanten
Vorgaben lasse sich bis 2030 so viel Energie sparen wie Schweden in einem Jahr verbrauche,
so die Kommission. Durch die geltenden Ökodesignregeln werde bis 2020 bereits Energie
gespart, die dem italienischen Jahresverbrauch entspreche. Fallen lassen will die Kommission
dagegen ihre Regulierungspläne für Haartrockner, Toaster, Anzeigetafeln, Verkaufsautomaten
für Heißgetränke sowie Baumaterial für Gewächshäuser. • eag Quelle: EU Nachrichten 18/16
Mehr erfahren Sie hier: PM zum Ökodesign Link
Umwelt - EU und Vietnam verständigen sich auf Abkommen gegen illegalen 13
Holzhandel
Die Europäische Kommission und Vietnam haben sich auf ein
umfassendes und ehrgeiziges Abkommen zur Bekämpfung illegaler
Waldrodung geeinigt. Mit dem Abkommen wird sichergestellt, dass
Holz und Holzerzeugnisse, die aus Vietnam in die EU eingeführt
werden, aus nachweislich legalen Quellen stammen.
Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und
Handel im Forstsektor (FLEGT) soll nach einer letzten Überprüfung durch beide Parteien im
kommenden Jahr unterzeichnet werden.
Das Abkommen, über das seit Oktober 2010 verhandelt wird, ist nach Indonesien das zweite
Abkommen seiner Art. Nach seiner vollständigen Umsetzung muss jeder Ladung Holz oder
Holzerzeugnisse eine FLEGT-Genehmigung beiliegen, mit der bescheinigt wird, dass die
betreffenden Produkte aus legalen Quellen stammen. • eag Quelle: PM KOM
Weitere Informationen:
Pressemitteilung: EU and Vietnam reach new milestone in combatting illegal logging
and promoting trade in legally produced timber Link
Faktenblatt Link
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –Was, wann, wo
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„EU-Klimapolitik und deren Umsetzung in den Regionen“ - Das Programm
STARK III im Kontext europäischer Klimapolitik
Am 16. November 2016 fand in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel eine
Veranstaltung zur „EU-Klimapolitik und deren Umsetzung in den Regionen“ statt.
Die Veranstaltung widmete sich - parallel zur 22. UN-Klimakonferenz in Marrakesch - den
aktuellsten Entwicklungen der europäischen Klima- und Energiepolitik. Es wurde deutlich
gemacht, welchen Beitrag die Regionen zur Erreichung der europäischen Klima- und
Energieziele leisten können.
Sachsen-Anhalts Finanzminister
André Schröder eröffnete die
Veranstaltung und hob die
Beteiligung der Europäischen Union
am Programm STARK III hervor:
„Ohne die Unterstützung aus den
ELER- und EFRE-Programmen wäre
das Land Sachsen-Anhalt nicht in der
Lage, die Kommunen bei der
energetischen Sanierung ihrer Bildungseinrichtungen zu unterstützen.“ Gleichwohl sei es 14
gelungen, in dieser Förderperiode weitere 108 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für die
allgemeine Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen beizusteuern, um damit die
energetische Sanierung sinnvoll zu ergänzen, so Schröder.
Bernd Biervert, stv. Kabinettschef des Vizepräsidenten
der EU-Kommission Maroš Šefčovič, informierte die rund
70 Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung über
die aktuelle europäische Klimapolitik. Die Vertreter des
Finanzministeriums Sachsen-Anhalt, Steffen Volk
(Referatsleiter STARK III), sowie der Universität für
Bodenkultur in Wien, Prof. Martin Treberspurg, stellten
durch anschauliche Beispiele dar, wie die Energieeffizienz
von bestehenden
Gebäuden verbessert werden und damit auf regionaler
Ebene zur Erreichung der europäischen Klimaziele
beigetragen werden kann.
Im Anschluss stellten sich Prof. Martin Treberspurg
(Universität für Bodenkultur, Wien), Dr. Klaus
Nutzenberger (Direktor des Europabüros des deutschen
Städte- und Gemeindebundes), Minister André
Schröder, Sven Schulze (MdEP und CDU-
Generalsekretär aus Sachsen-Anhalt) und Claus Kondrup (GD Klimapolitik) den Fragen von
Moderator Dr. Georg Wagener-Lohse (Fördergesellschaft für erneuerbare Energien (FEE) ).
Kontrovers diskutiert wurde u. a. die Frage, welche Rolle Städte und Regionen bei der
Umsetzung des Pariser Übereinkommens (COP 21) einnehmen. • Gastartikel
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –5. Europäische Märchennacht JEF Halle am 6. Dezember, 19:30 Uhr
Rings ist jeder Raum erhellt, Weihnachtsfriede wird verkündet,
zieht hinaus in alle Welt. Leuchte Licht mit hellem Schein -
überall, überall soll Friede sein."
In diesem Sinne laden die Jungen
Europäischen Föderalisten in
Zusammenarbeit mit der Stadtbibliothek
der Stadt Halle (Saale) zum 5. Mal zur
Europäischen Märchennacht ein. Muttersprachler und Sprachbegabte lesen Märchen und
Gedichte in ihrer Originalsprache oder einem Dialekt vor.
„Lasset euch vom Klang fremder Sprachen faszinieren; in der letzten Nacht konnten wir uns u.
a. an Arabisch, Tschechisch, Plattdeutsch, Italienisch und Französisch erfreuen. Zum besseren
Verständnis reichen wir deutsche Übersetzungen. Für einen kleinen Snack und Getränke ist
ebenfalls gesorgt.
Lasst euch von weihnachtlichen Geschichten, Gedichten,
Märchen und Erzählungen und der Besonderheit der
Andersartigkeit verzaubern. Die Veranstaltung wird
gefördert von der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e.V. und dem Studentenwerk
Halle.“
15
Ort und Zeit: 6. Dezember 2016, 19.30 Uhr, Zentralbibliothek der Stadtbibliothek Halle (Saale),
Salzgrafenstraße 2, 06108 Halle • Gastartikel
Folgend der Link zur Facebook-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/1272985662722034/
Auskünfte erteilt:
David Horn
Landesvorsitzender JEF Sachsen-Anhalt e.V.
Stadtvorsitzender JEF Halle (und Hochschulgruppe) Mitglied des Präsidiums der
Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e.V.
Mail: david.horn@sachsen-anhalt.jef.de
Website JEF Sachsen-Anhalt: https://sachsen-anhalt.jef.de/
Twitter: @jef_saan und @jef_halle
Facebook JEF LSA: https://www.facebook.com/JefSachsenAnhalt
Facebook JEF Halle: https://www.facebook.com/jefhallesaale
Unsere Termine: http://sachsen-anhalt.jef.de/terminuebersicht/
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –Virtuelle Schulpartnerschaften - Onlineseminar gibt Einblick in eTwinning-
Projekt
Gemeinsam lernen in Europa und an gemeinsamen Projekten
arbeiten: Das ermöglicht in 36 europäischen Ländern – darunter
alle 28 EU -Staaten - das Projekt "eTwinning" zur Förderung
virtueller Schulpartnerschaften. Über die eTwinning-Plattform
können Lehrkräfte aller Fächer und aller Schulformen, von der
Vorschule bis zum Berufskolleg, einfach und unbürokratisch ein
Projekt mit anderen Schülergruppen in ganz Europa starten.
Auch gemeinsame Projekte mit anderen Schulen in Deutschland sind möglich.
Für interessierte Lehrkräfte gibt es vielfältige Materialien, Fortbildungsangebote und Beratung,
organisiert vom Pädagogischen Austauschdienst der Kultusministerkonferenz. Neben
individueller Hilfestellung per Telefon oder Mail werden auch Seminare in ganz Deutschland
organisiert. Oder im Internet, wie am 29. November. Dann gibt ein 90-minütiges Onlineseminar
einen Einblick in das eTwinning-Programm. • eag Quelle: EU Nachrichten 18/16
Mehr erfahren Sie hier: EU-Programm eTwinning Link
16
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –Ausschreibungen
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Gegenstand: RECHNUNGSHOF
Stellenausschreibung ECA/2016/20 — Zwei Dienstposten eines
Direktors (m/w) im Prüfungsbereich (Funktionsgruppe AD,
Besoldungsgruppe 14).
Fundstelle: Abl. C 422 A vom 17. November 2016
http://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2016:422A:FULL&from=DE
Bewerbungsfrist: 12. Dezember 2016
Antragsunterlagen: Die Bewerbungen müssen in englischer oder französischer
Sprache abgefasst sein. Sie sind auf elektronischem Weg unter
folgender Adresse einzureichen: vacancies@eca.europa.eu
17
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –Kontaktbörse
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Projektna- Kontakt und Details Kurzbeschreibung / Stichworte
me
Programm
Land
Erasmus + Project Coordinator, Central Denmark is searching for partners on `
Julie Sand Jørgensen Social inclusion through urban farming in
Urban Phone: +32 499 48 92 multicultural cities´ regarding an application on an
farming in 03 Erasmus+ strategic partnership supporting
multicultural Email: exchange of good practices. Please be aware that
cities jsj@CentralDenmark.eu partners will have to return their interest Sunday 18
December 2016 and they will have to participate in
Denmark a partner meeting in Brussels Wednesday 25
January 2017.
Erasmus+ Strategic Partnerships supporting
exchange of good practices.
Please take a closer look into the Erasmus+
guidelines page 120-138:
http://ec.europa.eu/programmes/erasmus-
plus/sites/erasmusplus/files/files/resources/erasm
18
us-plus-programme-guide_en.pdf
The project will run for 24 months from 1st of
September 2017 until 1st of September 2018.
Erasmus + Ben.bruyndonckx@synt The Flemish Agency for Entrepreneurial Training,
KA1 ravlaanderen.be, Syntra Vlaanderen, is planning an Erasmus+ KA1
+32 497 593 321 project proposal for apprentices/dual learners.
They are looking for solid partners in your regions.
Belgium A school or training agency could possibly be an
intermediate partner to establish contacts with
internship providers.
Relevant information about the project proposal:
The “Erasmus Duaal” or ErasDu initiative is a
Erasmus+ KA1 project, designed for
apprentices/dual learners to enjoy a short 2 week
work placement in our neighbouring countries. In
this project, all Flemish Education Networks are
working together in a consortium. The project aims
to make the new Flemish Dual Learning System
more appealing to young people by offering
internships, analogous to the foreign study
experiences that other educational systems already
offer, in the framework of Erasmus + and other
programs.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –At the level of the students the project aims at the
acquisition of vocational skills and generic labour
competences in a foreign context, improved
language skills and an increased independence
and self-confidence. The third and final objective is
situated at the greater European level. With this
exchange project the consortium wants to
contribute to the propagation of the European
integration idea and give the learners the
opportunity to get acquainted with another
country and culture.
Transnational partners are requested to find a
suitable internship and guest accommodation, to
guide and monitor the students during their work
placement, and to set up a limited socio-cultural
program for the participants.
Sectors/vocations of preference are:
Hotel/Restaurant, Food, Construction, Wood,
Administration and Sales, Horses, PC-Technician,
(Body) Care.
The Flemish Consortium offers in return to receive
19
students of the transnational partners for a short
work placement experience in Flanders. We will
take on the same tasks as the one we request from
our transnational partners.
The deadline for submitting the project proposal is
February 2, 2017.
SYNTRA Flanders, the public agency in Flanders
that is responsible for recognizing work
placements within the new Flemish Dual Learning
System, will coordinate the project. Please contact
Ben Bruyndonckx, Project Responsible at SYNTRA
Flanders, with your interest to participate in this
project, or with any question, related to this
proposal.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –Büro intern / Tipp
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Tipp – Brüsseler Weihnachtsmarkt - "Plaisirs d'Hiver – Winter Pret"
Der Brüsseler Weihnachtsmarkt Plaisirs d’Hiver – Winter Pret ist wieder da! Die Winterfreuden
nach Brüsseler Art zählen zu den originellsten Weihnachtsmärkten Europas. Die nächste
Ausgabe findet vom 25. November 2016 bis zum 1. Januar 2017 in der Brüsseler Innenstadt
statt.
Der Brüsseler Weihnachtsmarkt ist nicht nur der größte und wichtigste des Landes, sondern
erst kürzlich von englischen Tourismusveranstaltern zum „originellsten Europas" gewählt
worden. 220 Holzbuden rund um die Börse, die Place Sainte-Catherine bis hin zum Fischmarkt
laden Sie zum Genuss, sowohl belgischer – als auch internationaler kulinarischer Spezialitäten
ein. Ein weihnachtliches Musikprogramm mit Chören oder Drehorgelspielern sorgt zusätzlich
für ein gemütliches vorweihnachtliches Ambiente in der festlich beleuchteten Stadt.
Absolutes Highlight ist allerdings die kunstvoll angestrahlte Grand Place, auf der monumentale
Lichtanimationen und Musikuntermalungen die historische Szenerie in eine Zauberwelt
verwandeln. Zudem hat jedes Jahr ein Gastland die einmalige Möglichkeit, sein Kunsthandwerk,
seine Gastronomie und seine touristischen Highlights einem großen Publikum zu präsentieren.
In diesem Jahr ist es Japan.
Auf den historischen Karussells, der Eislaufbahn und dem Panorama-Riesenrad kommen Groß 20
und Klein auf ihre Kosten. Der 22m hohe Weihnachtsbaum auf der Grand Place kommt aus der
Slowakei. Die traditionelle Weihnachtsparade findet am 11. Dezember statt.
Für den Weihnachtsmarkt werden auch Führungen angeboten.
• eag Quelle: Internet und Facebook Link
Mehr Informatiuonen gibt es hier: Link und hier: Link und auch hier: Link
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –GOEUROPE! die Jugendberatungsstelle
GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz
Zentrum Sachsen-Anhalt ist die
Jugendberatungsstelle für Fragen zu
europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in
der Vermittlung europäischer Themen und
Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.
Gefördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Sachsen-Anhalt im
Rahmen des Programms „Sachsen-Anhalt Transnational“ hat sich das Europäische Jugend
Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt zum Ziel gesetzt, die beruflichen Chancen und die
Beschäftigungsfähigkeit junger Sachsen-Anhalter durch die Vermittlung europäischer
Kompetenzen zu steigern.
In Trägerschaft des DRK Landesverbandes Sachsen-Anhalt e.V. wird GOEUROPE! gefördert aus
Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des
Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen des Programms
“Sachsen-Anhalt transnational”.
Mittlerweile neigt sich das Jahr 2016 dem Ende zu. Die Zeit der Jahres-Rückblicke in Europa.
Dem schließen wir uns an und haben folgende Fragen:
21
1. Europäisches Jahr
Das Europäische Jahr soll eine Brücke zwischen den Europäischen Institutionen und der
Zivilgesellschaft schlagen. Zu den jeweiligen Schwerpunkten werden von der EU-Kommission
gesondert Mittel zur Verfügung gestellt. So war 2013 das Europäische Jahr für Bürgerinnen
und Bürger oder 2014 das Europäische Jahr der Entwicklung. Welches Jahr war 2016?
a) Das Europäische Jahr gegen Terror und Gewalt
b) Es gab kein Europäisches Jahr
c) Das Europäische Jahr für eine neue soziale Marktwirtschaft
2. Brexit
Im Juni 2016 stimmten 52% der wahlberechtigten Bevölkerung Großbritanniens für den Austritt
aus der Europäischen Union. In welcher Altersgruppe gab es die größte Zustimmung für den
Brexit?
a) 18 – 24 Jahre
b) 25 – 34+ Jahre
c) über 65 Jahre
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –3. Flüchtlinge
Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks sind 2016 über 65 Millionen Menschen weltweit auf
der Flucht vor Krieg, Hunger und Diskriminierung. In welchem Land gibt es, gemessen an der
Bevölkerungszahl, die meisten Flüchtlinge?
a) Libanon
b) USA
c) Deutschland
d) Polen
e) Türkei
4. Zusatzfrage Jahresrückblick 2016 – Bundesregierung und DUBLIN-Verordnung
Bei unseren Workshops in 2016 wurde oft diskutiert und nachgefragt, warum die
Bundesregierung („aka Angela Merkel“) gegen europäisches Recht verstoßen hat, also im
Herbst 2015 absichtlich Menschen aufgefordert hat nach Deutschland zu kommen, obwohl
diese (nach DUBLIN-VO) im ersten Land der EU registriert werden und einen Asyl-Antrag
stellen müssten. Welche Motivation hat sich dahinter verborgen? Mehrfachnennungen sind
möglich.
a) Europäische Menschenrechtskonvention (Europarat 1950)
b) Genfer Flüchtlingskonvention 1951 (inkl. Zusatz-Protokoll von 1967)
c) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN-Menschenrechtsabkommen 1948) 22
d) EU-Grundrechtecharta (Nizza 2000)
e) Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art. 16a (1949/ 1993)
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –Antworten:
1. b)
Nach 33 Jahren wurde mit der Tradition der Europäischen Jahre gebrochen. Es gab 2016
zum ersten Mal kein Europäisches Jahr. Dem Vorschlag des EU-Parlaments 2016 als
„Europäischen Jahres gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ zu deklarieren, ist die
EU-Kommission nicht gefolgt. Auch 2017 wird es kein Europäisches Jahr geben. Erst für
2018 hat die EU-Kommission ein „Europäische Jahr des kulturellen Erbes“
vorgeschlagen.
2. c)
Über 60 % der Altersgruppe 65+ hat sich für den Austritt aus der EU entschieden.
Dagegen haben sich 73% der 18 bis 24jährigen und 62% der 25 bis 34jährigen für einen
Verbleib in der EU ausgesprochen. Leider haben nur 36% der jungen Menschen
abgestimmt, aber 83% der älteren Menschen 65+. Naja, liebe Jugend in Großbritannien,
nun beschwert euch nicht.
3. a)
Im Libanon gab es 2016 bei 1000 einheimischen Bewohnern 183 Flüchtlinge, in
Deutschland 22 (also 2,2%!)
23
4. a), b), c), d), e)
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –Ihr Kontakt zu uns
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Unsere Anschrift Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt
bei der Europäischen Union
80, Boulevard Saint Michel
B – 1040 Brüssel
Belgien
E-Mail-Adresse sekretariat@lv-bruessel.stk.sachsen-anhalt.de
Telefon (Sekretariat) +32 2 741 09 31
Telefon (direkt) +32 2 741 09 – Durchwahl
Fax + 32 2 741 09 39
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Carmen Johannsen (Jo) ...33 E-Mail
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Dr. Margarete Schwarz (MS) Landwirtschaft, Umwelt ...12 E-Mail
Christine Kuhn (CK) Gesundheit, Soziales und Arbeit ...16 E-Mail
Martina Lehnart (ML) Justiz und Innenpolitik ...18 E-Mail
Digitale Agenda, Energie, KMU, Cluster- und
Daniel Wentzlaff (DW) …19 E-Mail
Industriepolitik, Tourismus, Standortmarketing
Innovation, Forschung, Beihilfen und Vergabe,
David Fenner (DF) …10 E-Mail
Regionalpolitik
Ausschuss der Regionen, Demografie, EU-
Andreas Schweitzer (AS) …38 E-Mail
Förderprogramme, Verkehr
Elke Andrea Große (EAG) Redaktion EU-Wochenspiegel, Veranstaltungen ...32 E-mail
Doris Bergner (DB) Verwaltung, Veranstaltungen ...36 E-Mail
Assistenz der Leiterin und Sekretariat,
NN ...31 E-Mail
Besucherbetreuung
Uwe Kalmbach (UK) Hospitant MI …23 E-Mail
Johannes Daehre (JD) Praktikant …22 E-Mail
Chris Madleen Heilmann (CH) Praktikantin …22 E-Mail
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –Zurück zur Übersicht
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– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-
Anhalt bei der EU • Nr. 43/16 • 24.11.2016 –Sie können auch lesen
