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AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Nationalrat • Frühjahrssession 2003 • Achte Sitzung • 12.03.03 • 08h00 • 02.052
Conseil national • Session de printemps 2003 • Huitième séance • 12.03.03 • 08h00 • 02.052
02.052
Uno-Übereinkommen
gegen Terrorismusfinanzierung
und Bombenterrorismus.
Ratifikation
Conventions des Nations Unies
pour la répression du financement
du terrorisme et des attentats
terroristes à l'explosif. Ratification
Zweitrat – Deuxième Conseil
CHRONOLOGIE
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 23.09.02 (ERSTRAT - PREMIER CONSEIL)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 02.12.02 (FORTSETZUNG - SUITE)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 12.03.03 (ZWEITRAT - DEUXIÈME CONSEIL)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 21.03.03 (SCHLUSSABSTIMMUNG - VOTE FINAL)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 21.03.03 (SCHLUSSABSTIMMUNG - VOTE FINAL)
Vallender Dorle (R, AR), für die Kommission: Zweifellos sind die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung
und Verhütung von Terrorismus nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 noch bedeutsamer ge-
worden. Den völkerrechtlichen Rahmen hierzu bilden zwölf Uno-Übereinkommen und Zusatzprotokolle. Zehn
dieser Übereinkommen sind von uns bereits ratifiziert worden. Die heutige Vorlage schafft die Voraussetzun-
gen dafür, dass die Schweiz auch die noch verbleibenden Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung
des Terrorismus und zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge ratifizieren kann. Die deswegen not-
wendige Anpassung unserer Strafrechtsnormen stellt sicher, dass die Schweiz auch in Zukunft kein attraktiver
Ort für Terroristen sein wird, und zwar weder für den Missbrauch unseres Finanzplatzes zur Finanzierung von
terroristischen Aktivitäten noch für die Vorbereitung von Terroraktivitäten selber.
Wir können heute eine sehr schlanke Vorlage beraten, weil die Kommission für Rechtsfragen, in Einklang
mit dem Ständerat, der Meinung ist, dass auf die Einführung des allgemeinen Tatbestandes des Terrorismus
verzichtet werden kann. Hingegen ist es notwendig, eine Strafnorm gegen die Terrorismusfinanzierung ein-
zuführen und die Norm über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmen anzupassen. Als weitere
Änderungen werden vorgeschlagen: die Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Journalisten in
Sachen Terrorismusfinanzierung, die Unterstellung der Terrorismusfinanzierung unter die Bundesgerichtsbar-
keit und die Erweiterung des Deliktskataloges des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs um das Delikt der Terrorismusfinanzierung und um weitere verwandte Delikte.
Insgesamt ist die Kommission für Rechtsfragen mit dem Bundesrat und dem Ständerat der Meinung, dass der
wünschbaren, schnellen Ratifizierung der Übereinkommen nun nichts mehr im Wege steht. Nicht zuletzt setzt
die Ratifizierung dieser beiden letzten Übereinkommen auch aussenpolitisch ein wichtiges Zeichen. Seit dem
11. September 2001 sind schon weitere 20 Staaten dem Abkommen beigetreten. Ihre Kommission hat dann
auch ohne Gegenantrag einstimmig Eintreten auf die Vorlage beschlossen.
Abate Fabio (R, TI), pour la commission: Les Conventions des Nations Unies pour la répression du finance-
ment du terrorisme et des attentats terroristes à l'explosif nous occupent avec la loi fédérale concernant la mo-
dification du Code pénal ainsi que l'adaptation d'autres lois fédérales et l'arrêté fédéral relatif aux Conventions
internationales pour la répression du financement du terrorisme et pour la répression des attentats terroristes
à l'explosif.
Après les attentats terroristes du 11 septembre 2001, la coopération internationale en matière de prévention
et de lutte contre le terrorisme est devenue une priorité. La Suisse n'a jamais connu d'attaques terroristes qui
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auraient pu mettre en danger ses institutions, mais elle a toujours contribué à cette lutte avec des moyens
efficaces, comme l'ensemble des normes du droit pénal.
En effet, la Convention internationale pour la répression du financement du terrorisme avait été signée par la
Suisse déjà au mois de juin 2001. La même convention est entrée en vigueur le 10 avril 2002. Après l'automne
2001, la ratification a connu une accélération, comme signal d'une coopération encore plus intensifiée, ce qui
ne constitue pas une surprise.
Du point de vue de la politique extérieure, nous devons confirmer notre présence avec une ratification rapide
permettant d'éviter tout jugement négatif sur notre pays, déjà l'objet de critiques lourdes qui, généralement, ne
sont pas justifiées. Notre place financière n'a pas besoin d'autres problèmes.
La Convention internationale pour la répression des attentats terroristes à l'explosif oblige les Etats Parties
à réprimer les attentats commis avec chaque explosif et instaure une coopération internationale aux fins de
cette répression. La convention est compatible avec le droit suisse en vigueur et n'impose pas de nouvelles
obligations à notre pays. Il s'agit seulement d'adapter notre Code pénal, comme vous pouvez le constater sur
le dépliant.
Leuthard Doris (C, AG): Ziffer 4 Artikel 15 Absatz 5bis der Vorlage 1 bezüglich der Prepaid-Karten gab schon
vor zwei Jahren zu diskutieren, als Kollege Dick Marty im Ständerat und ich hier im Rahmen des Bundesge-
setzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs schon die
AB 2003 N 221 / BO 2003 N 221
Registrierung verlangten – wie auch heute wieder. Unser Rat hat das abgelehnt. Inzwischen hat das Thema
weiter an Brisanz gewonnen. Wenn ich auf die Zeitungsmeldungen, die ich gelesen habe, vertrauen kann, hat
sich in unserem Rat offenbar der Wind gedreht. Es ist eine Tatsache, ein Phänomen, dass die organisierte
Kriminalität, vor allem der Drogenhandel, mit Natel easy arbeitet, und es bestehen nicht erst seit dem 11. Sep-
tember 2001 Hinweise, dass Prepaid-Karten eben leider auch bei terroristischen Aktionen verwendet werden.
Der Vorteil liegt auf der Hand: Man bleibt hier anonym und hat gegenüber den Strafverfolgungsbehörden einen
Vorteil.
Wir können dieser Tatsache weiterhin untätig zusehen, oder wir können nun im Rahmen dieser Vorlage etwas
dagegen unternehmen. Das Bundesamt für Polizei hat in einem breit abgestützten Bericht unter Spezialisten
erhoben, dass der Anteil der mobilen Fernmeldeanschlüsse an der Gesamtzahl der überwachten Anschlüsse
rund 60 bis 70 Prozent beträgt, wobei die Mehrzahl dieser Mobilanschlüsse anonyme Anschlüsse mit Prepaid-
Karten sind. Diese Anteile erreichen im Bereich des organisierten Drogenhandels bis zu 90, teilweise bis zu
100 Prozent.
Wer benützt jetzt solche Prepaid-Karten? In der Regel haben wir alle ein normales Handy mit einem Abon-
nement, durch welches wir registriert und jederzeit identifizierbar sind. Prepaid-Karten kaufen wir vor allem
unseren Kindern, weil wir ihnen beim Telefonieren oder SMS-Verschicken nicht freie Hand, sondern ein Bud-
get geben wollen.
Sonst werden Prepaid-Karten vor allem von denen benutzt, welche die Anonymität und die sich daraus er-
gebenden Vorteile suchen. Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten hat am 21. Februar 2003
unmissverständlich einmal mehr die Registrierung gefordert.
Meine Damen und Herrn, vor allem aus der SVP, Sie haben bisher die Registrierung abgelehnt, obwohl Sie
sehr oft kritisieren, es werde zu wenig gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel gemacht.
Auf der anderen Seite fordern Sie sogar ein Handy-Verbot für Asylpersonen. Diesen Widerspruch können Sie
heute aus der Welt räumen, wenn Sie Ja zur Registrierung sagen und damit ernsthaft Sicherheit durchsetzen.
Ich mache mir nicht die Illusion, zu glauben, mit der Registrierung werde inskünftig der organisierten Krimina-
lität das Handwerk gelegt, aber das Leben wird ihr schwerer gemacht. Es gibt Umgehungsmöglichkeiten, aber
sie sind aufwendig. Man muss daran denken, und man kennt die Umgehungsmöglichkeiten. Es gibt solche
Umgehungsmöglichkeiten im Übrigen auch beim Fälschen von Pässen, von Urkunden, von Autonummern.
Das ist so, dass immer Missbrauchsmöglichkeiten entstehen.
Es besteht mit der Registrierung auch keine Gefahr, dass wir einen Polizeistaat eröffnen. Es geht am Schluss
um das Abwägen zwischen den Gütern Sicherheit und Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf der einen
Seite und dem Persönlichkeitsschutz, dem Schutz der Privatsphäre, auf der anderen Seite.
Gerade weil neuerdings mit Handys auch Bilder verschickt und vom Natel ins Internet gestellt werden können,
stellen sich uns neue Probleme, vor allem im Bereiche Kinderpornographie. Damit ist für mich die Güterabwä-
gung vollends klar, und mit mir unterstützt auch die CVP-Fraktion diesen Minderheitsantrag.
Die Registrierung trifft nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Sie ist absolut verhältnismässig und im Ver-
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gleich zum Nutzen, der Sicherheit, auch angemessen. Die Sicherheit und eine verbesserte Bekämpfung der
Kriminalität gehen vor.
Stimmen Sie so, wie Sie das der Sonntagspresse erklärt haben.
Eggly Jacques-Simon (L, GE): Le groupe libéral entre en matière, bien sûr, sur la loi et également sur l'arrêté
fédéral relatif aux deux conventions internationales concernant le terrorisme.
Je crois que, face au terrorisme, il faut être impitoyable, efficace, mais il faut en même temps rester fidèle à
nos valeurs et, par conséquent, faire en sorte que l'action qui est entreprise repose sur des bases légales
claires. Cette ligne a toujours été celle du groupe libéral qui veut un Etat de droit, mais un Etat fort en ce qui
concerne précisément les tâches fondamentales, lesquelles sont avant tout de préserver la liberté et la sécurité
des citoyens. C'est la raison pour laquelle d'ailleurs nous suivons, comme la commission, les dispositions
modératrices par rapport à la version du Conseil fédéral, que le Conseil des Etats a introduites.
Donc, il n'y a aucune contestation sur l'entrée en matière et je n'ai pas besoin, je pense, d'allonger sur ce point.
En ce qui concerne maintenant le fameux article concernant les cartes à prépaiement, le groupe libéral vous
engage très vivement à suivre la minorité Leuthard (ch. 4 art. 15), son auteur venant de s'exprimer. Il faut
quand même savoir à quoi l'on joue. En effet, comme Mme Leuthard, je m'étonne que, du côté du groupe de
l'Union démocratique du centre, on ait tout d'un coup envie de privilégier cette idée de la liberté personnelle
alors que celle-ci n'est véritablement pas atteinte.
Qui utilise ces cartes à prépaiement de manière douteuse? Ce sont justement les délinquants, voire plus
particulièrement ceux qui ont affaire avec le terrorisme et le blanchiment d'argent sale. Savez-vous que, dans
le cas de l'arrestation du numéro trois d'Al-Qaida, on a réussi à retrouver sa piste avec la collaboration de la
Suisse? Et on a réussi à la trouver avec la collaboration de la Suisse grâce, précisément, à l'identification de
ses appels qui ont été faits à l'aide de cartes à prépaiement. Bien sûr, on nous dira que, souvent, ceux qui
les utilisent, utilisent des faux noms. Mais d'abord, ça oblige les délinquants à utiliser un faux nom, et ensuite,
même avec un faux nom, cela permet quand même de remonter certaines pistes, ce qui a été précisément le
cas en l'occurrence.
Par conséquent, si vous faites la pesée des intérêts entre la protection de la personne, de nos personnes, de
nous, de notre pays, et aussi les exigences de la collaboration internationale dans la lutte contre le terrorisme,
avec ce qu'il pourrait y avoir dans certains cas de restrictions à la sphère privée parce que les fournisseurs
sont obligés de donner des renseignements sur les acquéreurs de cartes à prépaiement, la démonstration est
faite: l'intérêt général et l'intérêt des personnes vont dans le sens d'un surcroît de sécurité et de collaboration
de la Suisse dans les efforts internationaux pour la sécurité.
C'est la raison pour laquelle le groupe libéral, qui est pourtant, si je puis dire, particulièrement attaché à la
protection de la sphère privée – il l'a montré à maintes reprises et il le montrera encore –, vous demande en
l'occurrence avec résolution et avec conviction de soutenir la proposition de minorité Leuthard.
Glasson Jean-Paul (R, FR): Les éléments dont nous discutons sont en lien direct avec les attentats du 11
septembre 2001. Le Conseil fédéral nous propose de l'autoriser à ratifier la Convention des Nations Unies pour
la répression du financement du terrorisme, d'une part, et à notifier l'adhésion de la Suisse à la Convention des
Nations Unies pour la répression des attentats terroristes à l'explosif, d'autre part. Cela, on vient de l'entendre,
ne pose aucun problème particulier si ce n'est de savoir quelle suite législative il s'agit d'y donner dans le droit
interne.
Le Parlement a décidé, contrairement à la demande du Conseil fédéral, de suivre une procédure normale dans
ce domaine. C'est ce que nous faisons maintenant. Nous sommes donc le deuxième Conseil à nous pencher
sur cette question.
En fait, le groupe radical-démocratique suit le Conseil des Etats qui estime que, de manière générale, le droit
suisse en vigueur est suffisant pour lutter d'ores et déjà contre le terrorisme. En revanche, il est admis d'ajouter
dans le Code pénal suisse une norme contre le financement du terrorisme
AB 2003 N 222 / BO 2003 N 222
pour être en adéquation avec les conventions internationales citées plus haut. C'est là, on le sait, un point tout
à fait délicat, notamment pour notre pays, et nous devons éviter de nous faire montrer du doigt en la matière
dans les sphères internationales. On peut admettre qu'il y a là une lacune à combler. Le groupe radical-démo-
cratique suit le Conseil des Etats en cette matière. La norme pénale doit frapper les personnes qui réunissent
des fonds en vue de soutenir des actes terroristes. Il faut veiller bien sûr et faire attention que seuls les gens
qui ont eu conscience que c'était le cas soient poursuivis. Le versement d'argent à une bonne oeuvre ensuite
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détourné à des fins terroristes ne tombe manifestement pas sous le coup de la loi.
Mais, comme on l'a vu, la tension est montée sur un autre point de la réforme, en fait la modification de la loi
fédérale sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (projet 1, ch. 4). Le groupe
radical-démocratique est un peu divisé sur l'introduction de l'obligation pour les fournisseurs de services de
téléphonie mobile d'identifier leurs clients utilisant des cartes à prépaiement. Au sein de la commission, les
membres radicaux font partie de la majorité qui rejette l'introduction de l'article 15 alinéa 5bis du chiffre 4. Mais
le plus grand nombre des députés de notre groupe devrait suivre le Conseil des Etats et la proposition de
minorité. En fait, je vous rappelle que ce débat a déjà eu lieu dans notre Conseil en 2000 et le Conseil national
avait largement refusé l'introduction d'une telle mesure.
Aujourd'hui, tout semble avoir changé et le vent a tourné. Des articles dans la presse et des révélations, dont
a fait état M. Eggly tout à l'heure, ont révélé qu'il y avait une sensibilité populaire à cette question. M. Marty
Dick, conseiller aux Etats, a réussi, à une courte majorité, à introduire par la fenêtre ce qui lui avait été refusé
par la porte il y a quelque temps. Il a emporté l'adhésion de ses collègues du "Stöckli" et il a amené, en bon
procureur qu'il était, de bons arguments liés à la poursuite pénale, à la traque des trafiquants de toute sorte et
des terroristes ayant, semble-t-il, utilisé des cartes Easy suisses pour mettre en place des attentats, et ceci y
compris dans le cadre de ceux du 11 septembre 2001. Je l'ai dit, ces derniers temps, les autorités de police,
le Ministère public de la Confédération et la presse en général se sont penchés sur cette affaire, et l'on perçoit
bien que, au sein de la population, il y a une opinion favorable à l'introduction de cette mesure. Nous savons
que Mme Metzler, conseillère fédérale, a toujours soutenu cette position également.
D'autres membres du groupe radical-démocratique, dont je suis, considèrent malgré tout que cette mesure est
tracassière pour les "braves gens", pour les jeunes, les étudiants, tout un chacun qui a choisi le mode de la
carte Easy pour des raisons qui lui sont propres et qu'on peut accepter. Il y a quelques malfaiteurs parmi les
utilisateurs bien sûr, mais faut-il vraiment arriver à la suppression programmée des cartes à prépaiement en
Suisse en raison de ces questions-là et de ces utilisations abusives? Nous avons l'impression, au sein de la
majorité de la commission, que la fiabilité des registres n'est pas assurée, et donc que l'efficacité de la mesure
est plus psychologique que réelle.
Pour sa part, le groupe radical-démocratique, pour l'essentiel et dans sa majorité, suivra le projet tel que
ressorti des débats du Conseil des Etats, et donc suivra plutôt la minorité Leuthard au chiffre 4 article 15.
Ménétrey-Savary Anne-Catherine (G, VD): Le groupe écologiste n'a aucune tolérance pour le terrorisme et
aucun doute non plus sur la nécessité de lutter contre ce type de criminalité et contre le crime et la délinquance
en général. Nous sommes d'accord que la Suisse ratifie les conventions dont il est question ici, nous sommes
d'accord avec la modification du Code pénal et l'adaptation des lois fédérales qui les accompagnent.
Je dirai que nous avons quand même quelques doutes sur les moyens utilisés en général pour prévenir le
terrorisme. Je voudrais m'arrêter un peu plus longuement sur la lutte contre le terrorisme que sur la question
de la surveillance des téléphones, laquelle, je dois le dire honnêtement, me paraît relativement secondaire.
Ce que je voudrais remarquer, c'est que les attentats du 11 septembre 2001 représentent, si on peut dire, le
stade suprême du camouflage! Pas d'armes, peu d'indices sur les auteurs – même s'il s'avère après coup que
la CIA et les services de renseignement savaient –, et surtout pas de criminels à punir puisqu'ils meurent dans
la réalisation de leur acte. Dès lors on parle surtout de prévention, en développant partout dans le monde
la surveillance, le fichage, les arrestations préventives, souvent sans garantie judiciaire. Aux Etats-Unis, par
exemple, la situation est devenue difficile pour la plupart des immigrants ou des citoyens originaires des pays
arabes. On ne peut donc que s'inquiéter des dérives que l'hystérie antiterroriste pourrait générer.
Mais surtout, comment compter sur la prévention au moment où se prépare une guerre contre l'Irak qui pourrait
donner une ampleur nouvelle au terrorisme international? L'insécurité des populations mondiales a aussi pour
cause le bellicisme de certains gouvernements, parce qu'on ne sait plus, dès lors, où le prochain missile va
tomber, où les explosifs du prochain attentat vont sauter et d'où le boomerang va nous revenir sur la figure.
A côté des conventions internationales, le Conseil fédéral prévoyait d'introduire dans le Code pénal une nou-
velle norme sur le terrorisme. Le groupe écologiste se félicite que le Conseil des Etats et la commission de
notre Conseil n'en aient pas voulu. En effet, le terrorisme pose un problème de définition. Comme le remarque
le message du Conseil fédéral, "c'est avant tout parce que l'on ne parvient pas à tomber d'accord sur une dis-
tinction entre terrorisme et luttes de libération légitimes contre l'oppression et l'occupation" que ces problèmes
d'identification existent (ch. 4.5.5, p. 5062).
Le même message montre jusqu'où l'extension du concept de terrorisme pourrait aller puisqu'on évoque les
dommages causés lors de manifestations (ch. 4.5.5, p. 5064). Cette extension ouvre une brèche dans laquelle
certains s'engouffrent, comme l'a fait M. Wasserfallen taxant les manifestants anti-Davos de "terroristes". Avec
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une norme générale antiterrorisme, le risque d'amalgame et de violation du principe de proportionnalité est
considérable.
En revanche, l'extension de la notion de terrorisme aux actes de certains gouvernements, tel par exemple
celui de M. Ariel Sharon, au terrorisme d'Etat, n'entrait pas en discussion. Nous avons, dans le Code pénal,
suffisamment de normes pour la répression des actes terroristes.
En revanche, la nouvelle norme sur le financement, formulée en termes nuancés, nous paraît acceptable.
Encore un mot à propos de l'adjonction faite par le Conseil des Etats à l'article 15 alinéa 5bis de la loi fédérale
sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication, concernant l'identification des clients
de téléphonie mobile. Le groupe écologiste se rallie à la proposition de la majorité qui propose de biffer cet
alinéa. Sur ce point, la pression du Ministère public de la Confédération, mais aussi des médias qui, jour après
jour, agitent l'épouvantail d'Al-Qaida et des trafiquants de drogue qui tous utiliseraient nos cartes à prépaiement
– une célébrité que nous acquérons ainsi dans le monde entier, paraît-il – est évidente.
En fait, dans un rapport que l'Office fédéral de la police a transmis aux membres de la commission, la Confé-
rence des autorités de police relève que "c'est surtout pour les enquêtes portant sur des délits spontanés" –
qui n'ont donc pas été planifiés – "que l'identification et l'enregistrement des utilisateurs de cartes à prépaie-
ment pourraient combler d'importantes lacunes". Or, vous en conviendrez, ni le terrorisme ni le trafic de drogue
n'appartiennent à cette catégorie de délits spontanés. De plus, le rapport de la Conférence des autorités de
police – et ça, c'est une découverte que j'ai faite avec une certaine surprise – révèle que ces téléphones-là
aussi peuvent être surveillés. De toute manière, on a identifié les utilisateurs de ces cartes, mais on n'a pas
identifié préventivement les auteurs des attentats! On peut donc surveiller aussi ces téléphones; c'est un peu
plus compliqué,
AB 2003 N 223 / BO 2003 N 223
et c'est plus cher. Peut-être – peut-être! – que la sauvegarde des libertés est à ce prix.
Je crois que la face du monde ne changera pas, qu'on prenne une décision ou une autre; mais nous pensons
pour notre part qu'il est bon de mettre quelques obstacles à la surveillance généralisée des citoyens.
Aeschbacher Ruedi (E, ZH): Die evangelische und unabhängige Fraktion sagt Ja zum Übereinkommen und
Ja zum begleitenden Gesetz. Es ist für uns kein Problem, auf diese Vorlage einzutreten, nachdem sie vom
Ständerat in weiser Voraussicht und Klugheit doch massiv auf jene Bestimmungen reduziert worden ist, die
im Strafgesetzbuch noch ergänzt werden müssen. Das hat uns das Eintreten und die Unterstützung dieses
Gesetzes wesentlich erleichtert.
Die jetzt noch zu beschliessenden Gesetzesbestimmungen genügen, um die Verpflichtungen aus dem Über-
einkommen zu erfüllen, und die übrige, bereits bestehende Gesetzgebung genügt, um die anderen Verpflich-
tungen aus dem Abkommen ebenfalls zu übernehmen.
Ich spreche nun noch zum umstrittenen Artikel 15 Absatz 5bis des Bundesgesetzes betreffend die Überwa-
chung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Hier haben meine Fraktion und ich selbst in der Kommission seit
jeher und immer die gleiche Haltung vertreten: Wir müssen nämlich dafür sorgen, dass unsere Strafverfol-
gungsbehörden auch jene Mittel in die Hände bekommen, die es ihnen ermöglichen, die Straftaten aufzuklären
und auch in schwierigen Fällen – allenfalls schon prophylaktisch – zu wirken. Deshalb habe ich auch in der
Revision unseres Strafgesetzbuches immer wieder Anträge gestellt und mich dafür eingesetzt – zu meinem
Erstaunen nicht einmal immer unterstützt von der SVP –, dass wir im Interessenkonflikt zwischen der Straf-
verfolgung einerseits und dem Schutz der Privatsphäre und Persönlichkeit des Individuums andererseits nicht
allzu weit gehen.
Hier nun ist es klar, dass wir wiederum den Entscheid des Ständerates unterstützen und mittragen, dass man
die Prepaid-Karten registrieren lassen soll. Unseres Erachtens stehen sehr viele Vorteile praktisch keinen
Nachteilen gegenüber. Die Vorteile sind evident, wir haben sie verschiedentlich aus Schreiben der Verantwort-
lichen der Polizeikorps, aber auch der Verantwortlichen der Strafverfolgungsbehörden entnehmen können. Ich
wiederhole nicht das hier schon mehrfach Gesagte.
Nachteile sehe ich praktisch keine. Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nicht zu befürchten, dass sein
Anschluss oder seine Handynummer irgendwo registriert ist, damit man allenfalls verfolgen kann, wer von wel-
chem Handy her ein Gespräch geführt hat. Ich habe noch weniger Bedenken deshalb, weil die Registrierung
der Handys beziehungsweise die Registrierung dieser Prepaid-Karten noch überhaupt nichts darüber sagt, ob
dann auch Gespräche von diesen Apparaten her mitgehört und allenfalls abgehört werden können, und auch
nichts darüber, ob das, was allenfalls abgehört wird, dann auch noch verwertet wird.
Wir haben in unsere Gesetze bisher zahlreiche Sicherungen gegen ein zu weit gehendes Abhören von solchen
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Gesprächen im Festnetz und im Netz der drahtlosen Telefonie eingebaut, und deshalb haben wir doch keine
Bedenken gegenüber dieser sehr einfachen und gar nicht einschneidenden Massnahme der Registrierung
dieser Prepaid-Karten. Damit können wir aber doch Fahndungserfolge zusätzlich ermöglichen. Wir bringen
etwas Licht in eine Schatten- und Dunkelzone, die vorher von wirklich schwer kriminellen Elementen, vom
Drogenhandel insbesondere, aber auch möglicherweise vom Terrorismus, benützt worden ist.
Unseres Erachtens hätte es nicht diese Medienveröffentlichungen der letzten Tage gebraucht, um zu dieser
Einsicht zu kommen. Wir hätten das eigentlich schon vor zwei Jahren in Lugano und auch in unseren Kom-
missionsberatungen einsehen können. Wenn wir heute für den Antrag der Minderheit Leuthard stimmen, so
stimmen wir nach wie vor in der gleichen Haltung und in der gleichen Richtung, die wir seit Jahren vertre-
ten haben. Wir beugen uns nicht irgendeinem Druck, weder vonseiten des Bundesrates noch vonseiten der
Medien, sondern folgen unserer Überzeugung, dass wir unseren Strafverfolgungsbehörden damit ein zusätz-
liches Mittel für Prävention und für Verfolgung von Straftaten in die Hand geben und dass wir gleichzeitig die
Sicherheit haben, dass damit kein Unfug getrieben werden kann. Der Nutzen ist evident. Die Massnahme ist
verhältnismässig.
Ich bitte Sie einmal mehr, den Antrag der Minderheit Leuthard zu unterstützen.
Baumann J. Alexander (V, TG): Bei dieser Vorlage geht es darum, einerseits die zwei von der Schweiz noch
nicht genehmigten Uno-Übereinkommen im Bereich der Terrorismusbekämpfung zu ratifizieren; von insgesamt
zwölf Abkommen betrifft das jenes gegen die Terrorismusfinanzierung und jenes gegen terroristische Bomben-
anschläge. Andererseits wird mit einem Bundesgesetz über die Änderung des Strafgesetzbuches sowie die
Anpassung weiterer Bundesgesetze den Zielen der Übereinkommen Rechnung getragen. Namentlich wird ein
Artikel eingeführt, der die Terrorismusfinanzierung ahndet. Der Bundesrat hatte vorgesehen, einen allgemei-
nen Terrorismustatbestand ins StGB einzufügen. Da der gordische Knoten der Definition des terroristischen
Aktes nicht durchgehauen werden konnte, hat der Ständerat – meines Erachtens zu Recht – diesen Vorschlag
gestrichen. So musste denn das StGB nur in wenigen Details, die Sie von den Kommissionssprechern ver-
nommen haben, ergänzt werden.
Ich freue mich immerhin, dass meine Motion 01.3703 auf Bestrafung des Versendens der Briefe mit dem weis-
sen Pulver vor zwei Jahren, als Anthrax-Krankheitskeime eine aufkommende Gefahr bildeten, durch Aufnahme
der Teildelikte Verbreitung von Krankheiten und Seuchen beziehungsweise Schreckung der Bevölkerung in den
Katalog des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldever-
kehrs umgesetzt werden konnte.
Ein anderer Punkt, über den schon gesprochen worden ist, Ziffer 4 Artikel 15 Absatz 5bis, ist quasi durch die
Hintertür ins Gesetz gerutscht. Der Ständerat hat mit 18 zu 16 Stimmen, also äusserst knapp, einen Antrag
Marty Dick angenommen, nach welchem die Mobilfunkanbieter ihre Kunden anlässlich des Kaufes der Prepaid-
Karten zu registrieren und die Unterlagen danach während zwei Jahren den Strafverfolgungsbehörden zur
Verfügung zu halten haben. Ich habe in der Kommission die Aufnahme von Absatz 5bis erfolgreich bekämpft,
und zwar aus folgenden Gründen: Es geht mir keineswegs darum, irgendwelche Kriminalität zu schützen und
die Gesetzesbrecher zu begünstigen, schon gar nicht die Terroristen, die jetzt bereits zum dritten Mal von der
Bundesanwaltschaft in Zusammenhang mit diesen Bestimmungen in die veröffentlichte Meinung eingebracht
worden sind.
Dabei lässt sich ein zeitlicher Zusammenhang mit Sitzungen der vorberatenden Kommission erkennen. Erst-
mals wurde ich im August des letzten Jahres in meinen Träumen am Strand von einem Journalisten gestört,
der mich auf die Verlautbarungen der Bundesanwaltschaft aufmerksam machen wollte. Unsere Kommission
für Rechtsfragen erhielt dann auf das Datum der Beratungen hin einen Brief von der Bundesanwaltschaft mit
dem Inhalt, dass sich Terroristen der schweizerischen Prepaid-Karten bedienen würden. Und in den letzten Ta-
gen wurden, unter freundlicher Einschaltung eines Genfer Blattes, dem der stellvertretende Bundesanwalt ein
Interview gewährte, und in einer Sonntagszeitung Meldungen über einen Zusammenhang zwischen schwei-
zerischen Prepaid-Karten und dem internationalen Terrorismus gebracht. Damit hat die Bundesanwaltschaft
einen öffentlichen Druck aufgebaut, der diesen Rat möglicherweise dazu anhalten könnte, vom Antrag der
Kommissionsmehrheit abzuweichen, was ich verhindern möchte. Etwas überspitzt gesagt: Man könnte sich
noch häufigere Sitzungen der Kommission zu diesem Geschäft wünschen, sofern die Bundesanwaltschaft
kurz davor jedesmal nicht nur einen Fahndungsfortschritt bekannt geben, sondern auch erzielen könnte.
AB 2003 N 224 / BO 2003 N 224
Doch bei der Einführung einer derart belastenden Massnahme ist zu prüfen, ob diese verhältnismässig, aber
19.09.2021 6/12AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Nationalrat • Frühjahrssession 2003 • Achte Sitzung • 12.03.03 • 08h00 • 02.052
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auch zielführend ist. Beides muss verneint werden. Der Mehraufwand für die Betreiber ist unverhältnismässig
hoch im Vergleich zum erwarteten Nutzen. Ich behaupte, dass sich aus dieser Massnahme kaum ein Nutzen er-
geben könnte. Wer trotz der Prepaid-Registrierung zu kriminellen Zwecken anonym telefonieren möchte, kann
auf andere Telefondienste ausweichen. Ich erwähne nicht die Telefonkabinen, die bei regelmässiger Benut-
zung sehr leicht überwacht werden können, aber die ausländischen SIM-Karten, mit denen diese Gespräche
ebenfalls möglich sind. Wenn wir ins Ausland schauen – die Situation ist recht interessant –, sind es lediglich
Deutschland, Italien und Ungarn, welche die Registrierung kennen. Die übrigen europäischen Staaten haben
ebenfalls Prepaid-Systeme, jedoch ohne Registrierung. In Grossbritannien gibt es 33 Millionen unregistrierte
Prepaid-Kunden, Frankreich hat 17 Millionen, Spanien 20 Millionen. Ich denke nicht, dass die Registrierung
einen sehr schweren Schlag für die Terroristen darstellen würde.
Bemerkenswert ist immerhin, dass die obersten Terroristenjäger, die USA, wenn sie grossen Nachdruck auf die
Einführung der Registrierung legen und daher wohl auch die jeweils neuesten Informationen über die Verbin-
dungen zum Terrorismusnetz zur Verfügung stellen können, keine Registrierung kennen. Ich frage mich, Frau
Bundesrätin, wo die Willfährigkeit unseres Landes bzw. seiner Führung gegenüber dem Machtbewusstsein der
USA ihre Grenzen findet.
Die allgemeine Registrierungspflicht könnte auch sehr leicht umgangen werden, unter anderem durch den
Kauf über eine unbeteiligte Drittperson. Sie finden auf der Bundesterrasse irgendeinen Drogenabhängigen,
der Ihnen liebend gerne eine Karte bei der Post abholt und sich dort registrieren lässt, wenn er das Her-
ausgeld auf die Hunderternote behalten darf. Er wird sich nicht mehr erinnern können, wem er die Karte zur
Verfügung gestellt hat. Ein guter Krimineller hat auch einen gut gefälschten Personalausweis. Die Falschanga-
ben bei der Registrierung sind also nicht wegzubringen. Es ist wohl sehr einfach, die Leute in diesem Bereich
zu täuschen. Es sind weder Grenzwächter noch Polizisten, welche diese Ausweiskontrolle vornehmen, und an-
dere Leute kann man diesbezüglich ja relativ leicht täuschen. Denkbar ist auch der Erwerb einer gebrauchten
Prepaid-Karte, sei es legal, sei es durch Diebstahl. Wenn Sie dem – dem Antrag Marty Dick entsprechenden
– Antrag der Minderheit Leuthard zustimmen, kann ich Ihnen garantieren, dass die Handy-Diebstähle wieder
zunehmen werden; das wird wieder aktuell und attraktiv. Wenn die Betreiber diese Register führen müssen,
dann hätte das Register ja auch nur einen Wert, solange es aktuell ist. Die Swisscom berichtet, sie habe mal
eine überprüfende Statistik erstellt und festgestellt, dass das Register durch Weiterkäufe und Umzüge sehr
rasch an Nutzen eingebüsst habe. Kunden, die sich freiwillig registrieren lassen, das entspricht etwa einem
Drittel, haben irgendeinen Bonus – sie bekommen eine Zeitschrift, sie bekommen die neuesten Angebote, –
und da zeigt sich, dass nach einem Jahr bereits ein Viertel der Daten nicht mehr aktuell ist.
Mit der Einführung der Registrierungspflicht entstehen aber auch Nachteile, denken Sie an die schnelle und
unkomplizierte Aktivierung des Mobilanschlusses. Mit der Registrierung muss man etwa zwei Stunden warten,
bis die Nummer aufgeschaltet werden kann. Wenn nun ausländische Geschäftsleute oder auch Feriengäste in
die Schweiz kommen und hier eine Karte erwerben, wollen sie sofort telefonieren können – sobald sie da sind,
nicht erst vier Stunden später. Das wird nicht mehr so einfach möglich sein.
Dem Handel entstehen höhere Kosten, welche auf die Kundschaft abgewälzt werden müssen, und der Wett-
bewerb kann verfälscht werden. Frau Bundesrätin, ich bitte Sie um die Bestätigung, dass Sie einverstanden
sind, dass die Prepaid-Karten weiterhin an Kiosken und Tankstellen angeboten werden können. Wenn nicht,
gibt das eine Verschiebung im Markt.
Wir haben ein neues Wettbewerbsgesetz, hier aber wollen wir den Markt verengen. Wenn nämlich nur noch
Swisscom, welche in praktisch allen Orten mit etwa 10 000 Einwohnern eine Geschäftsstelle unterhält, diese
Packages verkaufen kann und man in die Stadt fahren muss, wenn man zu einem andern Anbieter gehen will,
ist der Markt verfälscht.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, Absatz 5bis abzulehnen. Und behalten Sie beim Abstimmen in Erinnerung:
Das Telefon ist zum Sprechen, nicht zum Abhören erfunden worden.
Vallender Dorle (R, AR), für die Kommission: Ich spreche jetzt zur Minderheit Leuthard bei Ziffer 4 Artikel
15 Absatz 5bis. Der Ständerat schlägt Ihnen notwendige Änderungen auch im Gesetz betreffend die Überwa-
chung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Ziff. 4) vor. Er möchte unter anderem die Prepaid-Handys registrieren
lassen und die Anbieterinnen und Anbieter verpflichten, während mindestens zwei Jahren nach Aufnahme der
Kundenbeziehungen die Unterlagen aufzubewahren.
Ihre Kommission hat sich die Frage gestellt, ob die so konzipierte Registrierungspflicht tatsächlich die Verhaf-
tung von Geldwäschern, Drogenhändlern oder Terroristen erleichtert. Glauben wir tatsächlich, hat die Kommis-
sion überlegt, dass der Käufer oder die Käuferin mit einem echten Ausweis erscheint? Schicken Kriminelle nicht
vielmehr einen Strohmann oder eine Strohfrau? Werden Kriminelle nicht vielmehr auf ausländische Prepaid-
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Karten ausweichen? Oder sind in Zukunft nicht vielmehr gestohlene Handys von unbescholtenen Drittpersonen
noch interessanter? Und was geschieht mit öffentlichen Telefonkabinen? Diese sind von jedermann weiterhin
ohne Überwachungsmöglichkeit zu benutzen, es sei denn, wir verbieten das Telefonieren mit anonymen Te-
lefonkarten. Zudem ist die zweijährige Aufbewahrungspflicht viel zu kurz. Was ist nach diesem Zeitraum?
Die Notwendigkeit der Nachregistrierungspflicht ist vorgezeichnet. Wenn die Registrierung etwas nützen soll,
muss spätestens nach zwei Jahren eine Nachregistrierung vorgenommen werden. Das heisst, die ehemaligen
Käuferinnen und Käufer müssen über den Verbleib ihres Handys Auskunft geben. Sie können es verschenkt
haben, sie können es verkauft haben, es kann ihnen gestohlen worden sein. Abklärungen der Swisscom zur
freiwilligen Registrierung haben ergeben, dass bereits nach zwölf Monaten 25 Prozent der Daten nicht mehr
aktuell sind.
So wünschbar die möglichst einfache Verfolgung von Straftätern ist, so ist es nach Meinung der Mehrheit der
Kommission für Rechtsfragen dennoch mehr als unsicher, dass die Prepaid-Karten-Registrierung tatsächlich
zielführend ist. Wir müssen von folgenden typischen Fallkonstellationen ausgehen: Eine Person wird zum
Beispiel unter Verdacht auf Drogenhandel verhaftet. Bei dieser Person findet man ein Handy und stellt auf der
Anzeige fest, mit welchen Bezugspersonen sie vermutlich mit Drogen gehandelt, zumindest aber gesprochen
hat. Es ist kein Problem, diese Personen überwachen zu lassen, auch dann, wenn sie selber nicht registriert
sind. Dabei ist es sogar noch von Vorteil, dass sich diese so genannten zugewandten Kriminellen in Sicherheit
fühlen, eben weil sie kein registriertes Handy haben.
Im zweiten Fall wird eine bestimmte Person einer konkreten Straftat, z. B. des Drogenhandels, verdächtigt. Die
Abklärungen bei den Mobilfunkbetreibern ergeben, dass diese Person keine registrierte Handy-Nummer hat,
aber ein Natel easy besitzen könnte. Diese der Polizei bekannte Person kann nun auch überwacht werden,
wenn man ihren lokalen Aufenthaltsort kennt. Ist der lokale Aufenthaltsort bekannt, so kann sie auch technisch
lokalisiert, d. h. abgehört, werden, eben auch mit einem Prepaid-Handy. Dabei wird diese Person am Telefon
eher bereit sein zu reden, da sie sich sicher fühlt.
Aus all diesem folgert Ihre Kommission, dass die zweijährige Registrierungs- und Aufbewahrungspflicht eine
Scheinlösung ist, die mit sehr viel Aufwand, aber ungewissem Ertrag verbunden ist. Daher haben auch andere
Länder wie Grossbritannien oder Frankreich oder sogar die USA als
AB 2003 N 225 / BO 2003 N 225
oberste Terroristenjäger darauf verzichtet. In Europa schreiben bisher einzig Deutschland, Italien und Ungarn
die Registrierungspflicht vor. Die Kommissionsmehrheit will weder Terroristen noch Geldwäscher schützen.
Aber wir sollten nicht etwas tun, damit etwas getan ist, sondern wir sollten etwas tun, weil es zum Ziel führt.
Das Ziel ist die Festnahme von Kriminellen. Dass dieses Ziel in Deutschland, Italien oder Ungarn mit der Re-
gistrierungspflicht erreicht wird, wurde auch in der Sonntagspresse nicht behauptet. Ihre Kommission hat mit
15 zu 4 Stimmen beschlossen, im heutigen Zeitpunkt auf eine Registrierungspflicht zu verzichten.
Ein Wort zu den Artikeln, die den Fraktionssprechern zu keinen wesentlichen Ausführungen Anlass gegeben
haben, die wir aber doch zuhanden des Amtlichen Bulletins erläutern wollen: es betrifft die Artikel 100quater
und 100quinquies StGB (Ziff. 1), das Unternehmensstrafrecht. Wir haben bereits beim Allgemeinen Teil des
Strafgesetzbuches beschlossen, dass auch eine juristische Person strafrechtliche Verantwortung tragen soll.
Die Konvention verlangt nun, dass eine Unternehmung unabhängig von der Bestrafung einer natürlichen Per-
son verantwortlich ist und bestraft werden kann, wenn sich jemand der Finanzierung des Terrorismus schuldig
macht und dies im Rahmen der Aktivität einer Unternehmung geschieht. Wir müssen daher unsere Unter-
nehmensstrafnorm mit den Delikten der Terrorismusfinanzierung ergänzen und in Artikel 100quinquies eine
strafprozessuale Bestimmung vorsehen. Allerdings gilt für die Terrorismusfinanzierung wie auch für das bereits
vom Parlament beschlossene Geldwäschereigesetz, dass diese primäre Verantwortlichkeit der Unternehmung
nur für den Fall gegeben ist, dass ihr der Nachweis nicht gelingt, dass sie alle erforderlichen und zumutbaren
organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.
Zu Artikel 260quinquies StGB (Ziff. 1): Diese vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagene Norm eines all-
gemeinen Terrorismustatbestandes ist keine Bedingung für die Ratifizierung der Uno-Konvention. Dennoch
haben viele Länder in der Folge des 11. September 2001 eine derartige spezielle Terrorismusnorm geschaffen
und damit ermöglicht, bei Gewaltverbrechen mit terroristischem Hintergrund eine höhere Strafe auszuspre-
chen. Konkret wurde dann ein terroristischer Gewalttäter nicht einzig wegen Sachbeschädigung und Nötigung,
sondern zusätzlich auch wegen Verletzung des Rechtsgutes des öffentlichen Friedens bestraft. Im Unter-
schied zum Bundesrat hat der Ständerat darauf verzichtet, einen allgemeinen Terrorismusartikel zu schaffen.
Im Einklang mit dem Ständerat ist Ihre Kommission der Meinung, dass terroristische Handlungen immer auch
Handlungen des gemeinen Strafrechtes sind und schon mit den geltenden Normen erfasst werden können
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und sollen.
Ihre Kommission beantragt Ihnen daher einstimmig, dem Ständerat zu folgen.
Nun komme ich noch zu Artikel 260sexies StGB (Ziff. 1). Hier sind besondere Erläuterungen notwendig, weil
es um die Finanzierung des Terrorismus geht. Das Uno-Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung
des Terrorismus verlangt in Artikel 2 Absatz 1 eine vom eigentlichen Terrorakt unabhängige Bestrafung der
Terrorismusfinanzierung. Am Finanzierungstatbestand ist gegenüber der Vorlage des Bundesrates noch gefeilt
worden, und der Ständerat hat drei Schranken eingebaut.
Neu wird zwischen Eventualvorsatz, Absatz 1, und Eventualabsicht, Absatz 2, differenziert. Eventualabsicht
ist nicht strafbar. Bedeutung erhält diese Norm bei der Spendentätigkeit in Krisengebieten. Ein Spender, der
zum Beispiel Geld für ein Krankenhaus in Palästina gibt, kann in guten Treuen nicht ausschliessen, dass seine
Gelder, die für einen legitimen Zweck gespendet wurden, schliesslich doch für terroristische Zwecke eingesetzt
werden. Er würde nun straffrei ausgehen.
Absatz 3 nimmt die Bedenken auf, wonach die Geschichte uns gelehrt hat, dass Terroristen als eigentliche
Freiheitskämpfer auch legitime Zwecke verfolgen können. Daher sollen Spenden an Organisationen, welche
die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten verfolgen, nicht vom Finanzie-
rungstatbestand erfasst werden. Dies auch dann nicht, wenn sie eine staatliche Behörde zu einem Verhalten
nötigen und damit die objektiven Tatbestandsmerkmale für terroristische Handlungen erfüllen.
Absatz 4 regelt schliesslich Finanzspenden zugunsten von Aktionen des Widerstandskampfes, die kriegsähn-
liche Ausmasse annehmen oder einen bewaffneten Konflikt darstellen, welche das Genfer Recht regelt. Da die
Kämpfer nicht als Terroristen im Sinne des Finanzierungstatbestandes anzusehen sind – vorausgesetzt, dass
sie nach den Regeln des anerkannten Kriegsrechtes fair kämpfen und keine unbeteiligten Zivilisten angreifen
–, werden auch die Finanzierungshandlungen nicht bestraft.
Abate Fabio (R, TI), pour la commission: Nous avons seulement une divergence avec le Conseil des Etats. Il
s'agit de la loi fédérale sur le surveillance de la correspondance par poste et télécommunication.
Il y a une minorité qui propose de suivre le Conseil des Etats et d'introduire au chiffre 4 article 15 alinéa
5bis l'obligation pour les fournisseurs de services de téléphonie mobile d'identifier leurs clients utilisant des
cartes à prépaiement. La majorité de la commission n'a pas jugé que cette mesure soit un moyen efficace
pour empêcher une certaine communication entre terroristes. Il y a des difficultés pratiques, par exemple
dans le contrôle des enregistrements ou dans leur réactualisation. La mobilité des personnes représente un
obstacle pour le contrôle des registres et, en outre, l'achat des cartes "prepaid" pourrait toujours être fait par
des personnes de couverture.
La majorité de la commission vous invite à rejeter la proposition de minorité.
Pour ce qui concerne les autres dispositions importantes, le Conseil fédéral a proposé un article 260quinquies
CP comme nouvelle norme pénale d'ordre général visant à réprimer le terrorisme. Le Conseil des Etats, pen-
dant la session d'hiver 2002, s'est déjà prononcé à ce propos et a renoncé à définir le terrorisme, en biffant
l'article 260quinquies.
Cette décision centrale n'a pas rencontré d'opposition dans la commission, laquelle vous propose, à l'unani-
mité, de la suivre.
En effet, les normes à disposition sont suffisantes pour couvrir les actes punissables qui caractérisent le
terrorisme. Il s'agit des meurtres, assassinats, séquestrations, prises d'otages, de la série des crimes créant
un danger collectif et du génocide. Créer de nouvelles normes parallèles ne se justifie pas du point de vue
juridique. Et politiquement, la crédibilité est contenue dans notre signal ou, mieux, dans la confirmation de notre
collaboration dans la lutte contre le terrorisme, qui se concrétise par des mesures nécessaires et essentielles
et pas par des exercices formels.
En revanche, on n'a pas eu de problèmes à confirmer la responsabilité de l'entreprise, déjà décidée avec la
révision générale du Code pénal.
Pour ce qui concerne la punissabilité du financement du terrorisme, le Conseil des Etats a apporté des modifi-
cations à l'article 260sexies, que la commission a adoptées. En particulier à l'alinéa 2, on a précisé que le dol
éventuel ne doit pas être sanctionné, pour éviter de poursuivre ceux qui ont versé de l'argent pour des bonnes
oeuvres dont les fonds sont ensuite détournés pour un usage terroriste. En outre à l'alinéa 3, on n'a pas voulu
considérer comme financement du terrorisme une contribution visant à "instaurer ou à rétablir un régime dé-
mocratique ou un Etat de droit". Enfin, aucun acte ne sera puni s'il permet "l'exercice des droits de l'homme ou
la sauvegarde de ceux-ci" (al. 3), ou s'il ne contredit pas "les règles du droit international applicable en cas de
conflit armé" (al. 4).
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Metzler Ruth (, ): Die Ereignisse vom 11. September 2001 haben die internationale Staatengemeinschaft er-
schüttert. In der Folge wurden in zahlreichen internationalen Organisationen, insbesondere in der Uno, aber
auch in der
AB 2003 N 226 / BO 2003 N 226
EU, in der Financial Action Task Force und im Europarat eine Reihe von Aktionsplänen verabschiedet, die al-
le darauf abzielen, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus noch enger zu
verknüpfen und noch effizienter auszugestalten.
Ganz zuoberst auf dem entsprechenden Massnahmenkatalog steht die Forderung, dass alle Staaten die inter-
nationalen Konventionen, namentlich die Konventionen der Uno, zur Bekämpfung des Terrorismus umsetzen
sollen. Die meisten dieser Konventionen hat die Schweiz bereits ratifiziert. Einzig dem Übereinkommen zur
Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge und dem Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung
des Terrorismus ist sie noch nicht beigetreten. Das Finanzierungsabkommen hat die Schweiz allerdings bereits
im Juni 2001, also noch vor den Anschlägen in den USA, unterzeichnet. Gerade dieses Übereinkommen ist
zu einem zentralen Bezugspunkt für die internationale Bekämpfung des Terrorismus geworden, auch wenn es
nicht eine Reaktion auf die terroristischen Ereignisse der letzten Zeit darstellt. Es versteht sich fast von selbst,
dass bei solchen Bestrebungen die Schweiz als bedeutender Finanzplatz im Rampenlicht der internationa-
len Aufmerksamkeit steht, und es ist deshalb im Interesse unseres Landes, dass wir nun Vertragspartei des
Finanzierungsübereinkommens werden.
Dem Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus gehören mittlerweile 75 Vertrags-
staaten an. Dazu zählen auch zahlreiche Staaten, welche ein mit der Schweiz vergleichbares Rechtssystem
haben und welche bei der Ratifikation ihr Strafgesetz geändert haben. Zehn der Uno-Übereinkommen hat die
Schweiz bereits ratifiziert, und es war ursprünglich die Absicht des Bundesrates, die noch verbleibenden zwei
Übereinkommen bis Ende des letzten Jahres zu ratifizieren und auch das Strafgesetzbuch entsprechend an-
zupassen. Dieses Ziel konnte zeitlich zwar nicht ganz erreicht werden, aber dafür liegt nun ein Gesetzentwurf
vor Ihnen, der allen Bedenken, die in den beiden Kommissionen für Rechtsfragen und im Ständerat geäussert
wurden, Rechnung trägt. Diese Vorlage bildet einen weiteren Stein im Abwehrdispositiv der Schweiz gegen
den Terrorismus und macht deutlich, dass unser Land keine Basis für die Finanzierung und Unterstützung
terroristischer Aktivitäten ist und das auch auf keinen Fall sein will.
Die Schweiz will aber auch weiterhin dem Grundsatz verpflichtet bleiben, dass eine Terrorismusbekämpfung
auf die Dauer nur dann Erfolg verspricht, wenn sie rechtsstaatlichen Anforderungen einwandfrei genügt. Ich
bitte Sie deshalb, auf diese Vorlage einzutreten und den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zuzustimmen.
Nun noch zum Minderheitsantrag Leuthard betreffend die Identifikation von Benutzerinnen und Benutzern von
Prepaid-Karten. In der letzten Wintersession hat der Ständerat eine Verpflichtung zur Registrierung von Benut-
zerinnen und Benutzern von Prepaid-Karten beschlossen. Ausschlaggebend war im Ständerat der Wille, den
Strafverfolgungsbehörden ein Mittel in die Hand zu geben, um der zunehmenden Verwendung von anonymen
Prepaid-Karten durch kriminelle Kreise entgegenzuwirken. Der Grund für die Beliebtheit der Prepaid-Karten im
kriminellen Milieu liegt auf der Hand: Kriminelle benützen solche Karten während einigen Tagen und können
sie dann wegwerfen, ohne Spuren zu hinterlassen.
Der Bundesrat hatte sich – wie auch der Ständerat – schon bei der Beratung des Telefonüberwachungsge-
setzes für die Identifikationspflicht eingesetzt. Ich möchte Ihnen heute nochmals einige Zahlen und Fakten
unterbreiten: Gemäss Angaben des Bundesamtes für Polizei und des UVEK sind im letzten Jahr von den ver-
schiedenen Polizeistellen rund 80 000 Anfragen betreffend Identifikation von Telefonbenutzern an das UVEK
gerichtet worden, wobei es in 6000 Fällen tatsächlich zu einer richterlich bewilligten Telefonüberwachung kam.
Von diesen 80 000 Anfragen zur Identifikation betrafen 30 000 Mobiltelefone mit anonymen Prepaid-Karten;
die Tendenz ist steigend. Gemäss den Erhebungen des Bundesamtes für Polizei beträgt die Verwendung von
Prepaid-Karten im Bereich des illegalen Drogenhandels fast 100 Prozent, und im Jahre 2002 wurden von
der Bundeskriminalpolizei 528 Fälle registriert, in denen der Täter nachweislich eine Prepaid-Karte verwen-
det hatte. Dazu kommen nun jüngste Hinweise vonseiten der Bundesanwaltschaft, welche ergeben haben,
dass insbesondere im Ausland von mutmasslichen Terroristen wiederholt anonyme Schweizer Prepaid-Karten
verwendet wurden. Das geht hin bis zu einem der mutmasslichen Planer der Anschläge vom 11. Septem-
ber 2001, einem Al-Kaida-Führungsmann aus dem engsten Umkreis von Osama bin Laden. Ebenso wurden
gemäss amerikanischen Angaben in Afghanistan anonyme Schweizer Prepaid-Karten sichergestellt.
Eine andere, eine zusätzliche Dimension erhält die Registrierung von Prepaid-Karten beim neusten Handytyp
mit integrierter Digitalkamera. Solche Handys erlauben jedem Besitzer, auch mit Prepaid-Karten, anonym
Bilddokumente zu verbreiten und diese sogar im Internet einem unbegrenzten Personenkreis zur Verfügung
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