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Recht & Steuer
Büro Zumstein
Buchhaltung & Revision
H. Zumstein
Immobilien Buchhaltungs- und Revisions AG
Rechts- und Steuerpraxis
H. Zumstein AG
Info
blatt
Dezember 2020
NUMMER 120Infoblatt Dezember 2020
NUMMER 120 Büro Zumstein
Inhalt
→ News: Wintertagung 2021 3
→ Editorial 4 Adrian Zumstein
→ Gutes tun!
Für sich, für andere,
und dabei auch noch missliebige,
pflichtteilsgeschützte Erben
zurückbinden6 Adrian Zumstein
→ Revision des Familienzulagengesetzes:
seit 1. August 2020 in Kraft
Änderungen bei der Quellenbesteuerung
treten 2021 in Kraft
Berufskosten und Corona in
der Steuererklärung 2020 8 René Erni
→ Wann erben Geschwister?
Es ist nie zu früh ein Testament zu schreiben –
aber leider manchmal zu spät 11 Erich Weibel
→ Vertretung bei Urteilsunfähigkeit 12 Marco Vollenweider
→ Namensrecht in der Schweiz 14 Fiona Pühringer
News
Wintertagung 2021
Unsere traditionelle Wintertagung vom Februar 2021 muss leider – wegen der aktuellen
Entwicklung im Zusammenhang mit dem Coronavirus – abgesagt werden.
2 3Infoblatt Dezember 2020
NUMMER 120 Büro Zumstein von Adrian Zumstein
Editorial
Liebe Leserinnen, Liebe Leser unbedingt stolz auf sein Kind sein und unterstützt dieses, ben der Kirche teilten und der Kirche angehörten. Alfred
soweit es geht. Man suchte die Schuld bei der schwie- begann, Panik zu bekommen. Auf Grund der Hilfe, die er
Weihnachten kündigt sich wieder an mit all seinen Ver- rigen Wirtschaftslage und nicht beim Unvermögen des von der Kirche erfahren durfte, vertraute er dieser blind,
lockungen, Düften, Stimmungen und Lichtermeeren. Es Sohnes. Man übertrug zu Lebzeiten Mehrfamilienhäuser und nichts konnte ihn dazu bewegen, von der Kirche Ab-
scheint, als wäre es ein Jahr wie jedes andere, und man auf den Sohn und behielt die Nutzniessung. Das eigene stand zu nehmen. Er verlangte von seiner Frau, ebenfalls
stimmt ein in das Lied «Alle Jahre wieder». Aber beim nä- Haus wurde auf den Sohn übertragen, und man behielt Mitglied der Kirche zu werden, ansonsten er sich von ihr
heren Betrachten bemerken wir, dass vieles so gar nicht das Wohnrecht. Die Verwaltung des Wertschriftenver- scheiden lassen werde. Bislang war die Kirche nie ein
mehr ist wie vor einem Jahr; eine Zeit, die so entrückt vom mögens überliess man dem Sohn, der dieses langjährig Streitpunkt in der Ehe gewesen. Umso mehr traf es nun
Hier und Jetzt wirkt, als wäre es ein historisches Ereignis anlegte. Als es dem Sohn finanziell und dem Vater ge- Lara absolut unvorbereitet und mit grosser Wucht. Sie er-
gewesen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir uns auf sundheitlich schlechter ging, liess sich der Vater dazu lebte auch, wie die religiösen Ankündigungen der Kirche
Distanz begegnen. Oft erkennen wir uns nicht auf Anhieb, hinreissen, auf die Nutzniessung bezüglich der Mehr- ihren Mann veränderten. Sie erkannte ihn nicht wieder.
da eine Maske das halbe Gesicht verdeckt. Reicht uns je- familienhäuser zu verzichten, damit die Bank dem Sohn Alles Kämpfen nützte nichts, sie verlor ihren Mann an die
mand die Hand zum Gruss, so betrachten wir diese Per- nochmals einen namhaften Kredit für das Geschäft gab, Kirche. Selber war sie aber fest entschlossen, der Kirche
son wie jemanden, der aus der Zeit gefallen ist. Wir spü- das in argen Nöten war. Die Mutter war dagegen, aber nicht beizutreten. Sie verliess ihren Mann. Zur Scheidung
ren, wie sehr uns etwas Wichtiges in diesen Weihnachts- der Vater blieb stur, vertraute er doch dem Sohn. ist es bis heute nicht gekommen. Es hat den Mann indes
tagen fehlt. Es ist die Nähe, nicht nur zu den uns geliebten innerlich dermassen zerrissen, dass er sich heute wieder
Menschen, die wir noch immer spüren dürfen, nein, ganz Als der Vater verstarb, wollte der Sohn, dass die Mutter in einer Klinik aufhält, krank vor Angst vor dem letzten
allgemein möchte man in dieser dunklen Jahreszeit enger in ein Altersheim zieht, da er plante, das Elternhaus ab- Tag, allein und verlassen. Von der Kirche hat sich seither
zusammenrücken. Sei es beim Bummeln am Weihnachts- zureissen und darauf ein Renditeobjekt zu erstellen. Die niemand mehr bei ihm blicken lassen.
markt, in einer Beiz bei einem Fondue oder bei einer der Mutter aber weigerte sich, das Haus zu verlassen. Der Die nächste Geschichte betrifft diesen Mann, nennen wir
zahlreichen Feierlichkeiten in den Schulen, Vereinen oder Sohn begann sich von seiner Mutter zu distanzieren, und ihn Alfred, der eine tiefe Depression erlitt und einige Mo- Das Leben schreibt aber durchaus auch schöne Ge-
bei Verwandten und Bekannten. All dies findet in diesem auch die geliebten Enkelkinder wurden ihr vorenthalten. nate in einer Klinik verbringen musste. Dort lernte er einen schichten, und da gibt es ja auch den Alltag und die
Jahr nicht statt. Gerade jetzt empfinden wir diese Sehn- Als der Mutter dann die liquiden Mittel ausgingen und anderen Mann kennen, der ihm von einer Kirche erzählte, Vorbereitung der Adventzeit, was uns durchaus auch
sucht nach Normalität stärker denn je. lediglich noch die langjährigen Anlagen zu ihrem Ver- die ihm Halt gab und half, seine psychische Krankheit zu Glücksmomente bescheren sollte. Sie möchten wissen,
mögen zählten, bat sie den Sohn, ihr liquide Mittel aus überwinden. Dieser Mann war zuerst nur noch kurze Zeit wie das Büro Zumstein die Arbeitstage während der
Trost und Halt findet man in der Familie, viele auch in den Mieterträgen des Mehrfamilienhauses, das auf den stationär in der Klinik, und schon bald konnte er entlas- Adventzeit begeht? Leider mussten auch wir das tradi-
ihrem Glauben mit Gleichgesinnten in einer Kirche. Was Sohn übertragen wurde, zur Verfügung zu stellen. Der sen werden. Alfred war tief beeindruckt. Als man ihn aus tionelle Weihnachtsessen mit Rahmenprogramm ab-
aber, wenn wir in der eigenen Familie keinen Halt und kei- Sohn verweigerte ihr diese Unterstützung. Das Verhal- der Klinik entliess, nahm Alfred Kontakt auf mit dieser sagen. Dafür steht aber ab dem 29.11.2020 ein grosser
nen Trost finden? Was, wenn die Kirche, der wir angehö- ten des Sohnes brach der Mutter das Herz, die sich nun Kirche, die ihn sehr beeindruckte, ihm Gott und die Bibel Weihnachtsbaum bei uns im Büro, dekoriert in der Farbe
ren, mehr Angst denn Hoffnung verbreitet? sehr allein fühlte. Aus Enttäuschung wurde Zorn, und es näherbrachte. Er fand tatsächlich Halt und entschloss unseres Auftritts. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbei-
folgte die Absicht, dass für den Fall ihres Ablebens ihr sich, Mitglied dieser Kirche zu werden. Er fing sich so- ter durften drei Geschenkswünsche in der Grössenord-
Es sind zwei Erlebnisse in diesem Jahr, die mich sehr Sohn keinen Franken ihres noch vorhandenen Vermö- weit auf, dass er auch wieder arbeitsfähig und bereit war, nung eines bestimmten Betrages nennen. Einer dieser
bedrückt haben. Es könnten klassische Weihnachtsge- gens erhalten soll. Sie erkundigte sich, und als Lösung, eine Beziehung einzugehen. Er lernte Lara kennen, eine Geschenkswünsche werde ich persönlich erfüllen und
schichten sein, aber ohne Garantie auf ein Happy End. Es die ihr sehr behagte, folgte die Errichtung einer Stiftung sympathische, aufgeschlossene, junge Frau. Er verliebte als schönes Geschenk verpacken lassen (im Verpacken
sind Geschichten, wie sie nur das Leben schreiben kann, mit gemeinnützigem Zweck. Zum Glück fand man auch sich Hals über Kopf in diese lebensfrohe Frau, die aber von Geschenken liegt definitiv nicht meine Stärke). Die
zu befremdend, als dass sie als fiktiver Roman taugen mit der Bank eine Lösung, so dass die Mutter zu Liquidi- mit Religion und Kirche nicht viel anzufangen wusste. Er Geschenke werden unter den Weihnachtsbaum gelegt,
würden. tät kam. Beim Ableben der Mutter wird der Sohn die Tes- heiratete Lara standesamtlich, und man verzichtete auf quasi als Vorfreude auf die Bescherung, die am letzten
tamentseröffnung des Gerichtes erhalten. Im Testament ein kirchliches Zeremoniell. So lebten sie einige Jahre Arbeitstag (18.12.2020) stattfindet. Vielleicht mit einer
Da ist diese alte, betagte Frau, die es gemeinsam mit wird geschrieben stehen, dass der Sohn zu Lebzeiten glücklich zusammen, bis im Frühjahr dieses Jahres die kleinen Waldweihnacht, sofern es die Witterung zulässt.
ihrem nun verstorbenen Ehegatten mit Fleiss und Ent- bereits mehr als seinen Pflichtteil erhielt und aus diesem Corona-Pandemie auf der ganzen Welt ausbrach. In die- Wir lassen uns die Vorfreude auf Weihnachten nicht neh-
behrungen zu Reichtum gebracht hat, und der Sohn, Grund die bereits gegründete Stiftung als Alleinerbin sem Moment begann die «Kirche», ihre Fratze zu zeigen. men, auch in diesem Jahr nicht. In diesem Sinne wünsche
einziger Nachkomme des Ehepaares. Der Sohn wollte eingesetzt wird. Diese kleine Genugtuung konnte aber Sie erzählte ihren Gläubigern von der letzten Stunde, die ich Ihnen schöne Weihnachten im kleinen Kreise Ihrer Fa-
es dem Vater gleich tun und diesem zeigen, was in ihm nicht über den grossen Schmerz, die Traurigkeit und die nun gekommen sei, und dass der Untergang der Welt milie und/oder Nächsten. Für das neue Jahr wünsche ich
steckt. Er gründete eine Firma und tätigte Geldanlagen unendliche Einsamkeit hinwegtäuschen, welche die Mut- bevorstehe. Kirchenmitglieder hätten aber nichts zu be- uns allen, nebst Gesundheit, Glück und Erfolg vor allem
mit dem Start-up – Kapital seines Vaters. Der Sohn hatte ter befallen haben. Wenig später, nach der Gründung der fürchten, denn ihr Reich werde der Himmel sein. Ganz eines – Rückkehr zu einem Leben, wie es vor langer Zeit
aber nicht das Zeug seines Vaters, und seine Firma ge- Stiftung und der Errichtung des Testamentes, verstarb anders sei die Situation quasi für den Rest der Welt. Auf einmal war. Hätten wir damals gewusst, was kommen
riet schon bald in finanzielle Schwierigkeiten, auch die die Mutter. Auf eine Beerdigung hat sie verzichtet. Was diesen werde die Hölle warten. Der Himmel empfange würde, wir hätten es noch mehr genossen.
Geldanlagen wurden zu risikoreich angelegt und verlo- den Sohn zu seinem Verhalten getrieben hatte? Purer aber nur diejenigen, die Mitglieder seien und nicht in der
ren ihren Wert an der Börse. Als Eltern möchte man aber Egoismus, wie wir ihm leider nicht selten begegnen. Ehe verbunden seien mit Personen, die nicht den Glau- Ihr Adrian Zumstein
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NUMMER 120 Büro Zumstein von Adrian Zumstein
Gutes tun!
Für sich, für andere, und dabei auch noch missliebige, • Auf den Tod hin: In diesem Fall wird die Stiftung durch
eine Verfügung von Todeswegen errichtet, d.h. durch
Soll also eine Stiftung erst auf den Tod hin mittels eines
Testamentes errichtet werden, so können die Söhne
pflichtteilsgeschützte Erben zurückbinden ein öffentliches Testament bei einem Notar oder durch
ein handschriftliches Testament.
vorab ihren Pflichtteil fordern und die Stiftung würde le-
diglich mit der Widmung des Restvermögens errichtet.
Die Errichtung der Stiftung auf den Tod hin ist für Dr.
d) Was sind die Vor- und Nachteile dieser beiden Er- Spiegler somit keine Option.
Ausgangslage
richtungsmöglichkeiten:
Dr. Renzo Spiegler ist 68 Jahre alt, verwitwet und vermögend. Er hat zwei Söhne, beide sind nicht so geraten, wie er • Vorteil der Errichtung auf den Tod hin: Der Stifter «ver- Wird die Stiftung aber zu Lebzeiten des Erblassers er-
es sich gewünscht hat, beide erhoffen sich, dass der Vater schon bald sterben möge, damit sie an sein Erbe gelangen. liert» sein Vermögen erst mit seinem Ableben, d.h. zu richtetet (diese Errichtung gilt quasi als Schenkung), so
einem Zeitpunkt, da er es nicht mehr benötigt. Ausser- hat die Herabsetzungsklage bei Ableben des Erblassers
Dr. Spiegler denkt nicht daran, dem Wunsch seiner Söhne zu entsprechen. Ausserdem hat er narzisstische Züge, zu
dem bleibt die Stiftung zu seinen Lebzeiten das Ge- nur dann Erfolg, wenn diese Stiftung innert der letzten 5
denen er durchaus steht, und möchte darum gerne, dass man über seinen Tod hinaus im Guten von ihm spricht.
heimnis des Stifters. Jahre vor dem Ableben des Erblassers errichtet wurde.
Als Doktor der Wissenschaft hat er schon einige Aufsätze in den Bereichen Zellforschung und Krebs geschrieben und • Vorteile der Errichtung zu Lebzeiten: Der Stifter be-
weiss, wie knapp bemessen jeweils die Forschungsgelder sind. Gerne würde er einen entsprechenden finanziellen Bei- stimmt den Zeitpunkt der Stiftungserrichtung selbst, Lebt Dr. Spiegler aber mindestens noch 5 Jahre nach der
trag leisten. d.h. er ist sich des Bedürfnisses des Stiftungszwe- Errichtung der Stiftung, so ist das gewidmete Vermögen
ckes zu diesem Zeitpunkt sicher (bspw. hat man bei für die pflichtteilsgeschützten Erben quasi verloren.
Er nimmt Kontakt auf zu seinem Steuer- und Rechtsberater, der ihm Folgendes rät: Errichten Sie eine Stiftung!
der Errichtung der Stiftung auf den Tod hin zu diesem
Dr. Renzo Spiegler möchte nichts dem Zufall überlassen und erkundigt sich nun genauer bei seinem Berater:
Zeitpunkt bereits ein Heilmittel gegen Krebs gefunden Es bleibt den Erben lediglich noch die Herabsetzungs-
und eine Forschung erübrigt sich). klage gegen die Alleinerbeneinsetzung der Stiftung im
○ Er kann persönlich auf Ungereimtheiten bezüglich Rahmen des Testamentes.
a) Er kenne zwar einige Stiftungen, möchte nun aber b) Er höre da etwas von Steuer- und Aufsichtsbe- der Stiftungserrichtung Einfluss nehmen, bspw.
wissen, welche Auswirkungen die Errichtung einer hörde; in wieweit sind solche Behörden involviert? bezüglich der Organisation, Steuerbefreiung etc. g) Exkurs
Stiftung für sein Vermögen habe: Die Stiftung steht unter der Aufsicht des Gemeinwesens, ○ Sollte der Stiftungszweck auslegungsbedürftig Die Errichtung einer Stiftung kann auch dann Sinn ma-
Die Stiftung entsteht durch die Widmung eines Vermö- dem sie ihrer Zweckbestimmung nach angehören. Hat sein, so kann der Stifter noch angefragt werden. chen, wenn jemand keine Personen hat, die er auf seinen
gens (mindestens CHF 50'000) für einen besonderen der Zweck Ausstrahlung auf die ganze Schweiz, so ist ○ Der Stifter kann die Aufmerksamkeit und die Dank- Tod hin begünstigen möchte.
Zweck. Der Zweck definiert die Aufgabe und das Ziel der der Bund mit der Aufsicht betraut. Beschränkt sich der barkeit, die seine Stiftung ihm einbringt, geniessen.
Stiftung. Der Zweck darf nicht ein wirtschaftlicher, son- Zweck auf einen Kanton oder gar auf nur eine Gemeinde, Auch in diesem Fall kann die Errichtung einer Stiftung
dern muss ein ideeller sein. Mit der Errichtung einer Stif- so zeichnen der Kanton bzw. in Zürich der Bezirksrat ver- e) Dr. Spiegler tendiert auf die lebzeitige Errichtung sinnvoll sein. Dabei muss es aber nicht immer eine eigen-
tung tut man also Gutes, d.h. man ist nicht darauf aus, antwortlich. Die Aufsichtsbehörde sorgt dafür, dass das der Stiftung. Wie ist es nun aber möglich, seine ständige Stiftung mit Zweckbestimmung sein. So kann
sich damit einen wirtschaftlichen Vorteil zu beschaffen. Stiftungsvermögen zweckentsprechend eingesetzt wird. pflichtteilsgeschützten Söhne von seinem beträcht- eine Stiftung, der er seinen Namen gibt (ein durchaus
Das gewidmete Vermögen verbleibt in der Folge zweck- Dient die Stiftung einem gemeinnützigen oder öffentli- lichen Vermögen auszuschliessen? schöner Gedanke, dass nach meinem Tod unter meinem
gebunden in der Stiftung und kann grundsätzlich nicht chen Zweck, so ist sie steuerbefreit. Diese Steuerbe- Als Erstes wird die Vermögenssumme, die zu widmen ist, Namen Gutes getan wird), bestehende Stiftungen oder
mehr für sich beansprucht werden. Dabei gibt es aber freiung riskiert die Stiftung, wenn sich der Stifter an der festgelegt. Dazu erstellt Dr. Spiegler ein Budget bezüg- Institutionen bedienen, bspw. mit einer jährlichen Pro-
Ausnahmen: Stiftung bereichern möchte. lich seiner Lebenshaltungskosten – in Berücksichtigung zentuale, bis das Stiftungsvermögen aufgebraucht ist.
auch seiner Lebenserwartung. Das ganze Restvermögen
Der Stifter kann sich durchaus Sonderrechte einräumen, c) Er möchte nun wissen, wie eine Stiftung zu errich- soll gewidmet werden. Sollte er wider Erwarten älter als
so bspw., dass er zu seinen Lebzeiten bestimmt, wer in ten ist: «budgetiert» werden, so möchte er eine Bedürftigkeits- Schlusswort
den Stiftungsrat zu wählen ist. Er kann aber auch festle- Die Errichtung kann zu Lebzeiten oder auf den Tod hin klausel in den Statuten der Stiftung einbauen.
gen, dass im Falle seiner Bedürftigkeit ihn die Stiftung zu geschehen: Ausserdem möchte er testamentarisch die Stiftung als
Auf jeden Fall bietet die Stiftung eine sinnvol-
unterstützen bzw. ihm eine unbedingte Rente auszuzah- • Zu Lebzeiten: Als Erstes ist festzulegen, wie viel Vermö- Alleinerbin einsetzen, für den Fall, dass es noch ein Rest- le Alternative für die Regelung eines Nach-
len hat. Dabei sollten aber die Bedingungen der Bedürf- gen man einer zu gründenden Stiftung widmen möchte. vermögen bei seinem Ableben gibt.
tigkeit klar definiert werden. Ausserdem sollte man vorab Anschliessend bestimmt man den Zweck der Stiftung,
lasses, ob lebzeitig oder auf den Tod hin.
die Aufsichts- und die Steuerbehörden anfragen, ob da- so bspw. es seien Personen und Institute zu unterstüt- f) Nun möchte er wissen, ob damit sichergestellt sei,
mit allenfalls die Steuerbefreiung der Stiftung geopfert zen, die sich der Zell- und Krebsforschung verschrieben dass seine Söhne somit nicht mehr an sein Vermö-
würde oder ob überhaupt die Stiftung in dieser Form gar haben. Anschliessend sind die weiteren Mitglieder (er gen kommen.
nicht errichtet werden könne. Möchte sich der Stifter selbst kann bspw. Präsident des Stiftungsrates sein) und Die Antwort lautet: Jein:
bspw. an den Erträgen der Stiftung bereichern, d.h. die allenfalls eine Revisionsstelle zu bestimmen. Die Errich- Wird der Pflichtteil von pflichtteilsgeschützten Erben
Zahlungen gehen über den Rahmen seiner Bedürftigkeit tung erfolgt durch eine öffentliche Urkunde beim Notar verletzt, so können diese auf Herabsetzung klagen und
hinaus, so kann die Aufsichtsbehörde dies unterbinden. und der Eintragung ins Handelsregister. ihren Pflichtteil einfordern.
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NUMMER 120 Büro Zumstein von René Erni
Revision des Familienzulagengesetzes:
seit 1. August 2020 in Kraft Abrechnungskanton Faktischer Arbeitgeber
Aktuell haben Eltern, deren Kind eine nachobligatorische Ausbildung beginnt und noch nicht 16 Jahre alt ist, keinen An- Quellensteuern müssen künftig zwingend mit den zu- Im KS 45 wird auch der vielerorts bereits bekannte «fak-
spruch auf eine Ausbildungszulage. Neu wird ihnen mit Beginn der nachobligatorischen Ausbildung die Ausbildungs- ständigen Kantonen abgerechnet werden. Die Abrech- tische Arbeitgeber» schweizweit eingeführt und einheit-
zulage ausgerichtet, sofern ihr Kind das 15. Altersjahr vollendet hat. nung aller quellenbesteuerten Arbeitnehmenden im lich definiert. Die Prüfung, ob ein faktischer Arbeitgeber
Sitzkanton des Unternehmens bzw. des Arbeitgebers ist vorliegt, ist insbesondere bei konzerninternen Arbeit-
Neu haben arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, Anspruch auf eine Familienzulage. Dies nicht mehr erlaubt. Dies wird für einige Arbeitgeber eine nehmer-Entsendungen zentral. Zahlreiche Schweizer
war bislang nicht der Fall. Hatte beispielsweise in Folge einer fehlenden Vaterschaftsanerkennung keine andere Person Umstellung bedeuten. Allenfalls müssen sie sich sogar Betriebe dürften aufgrund dieser Regelungen überra-
einen Anspruch auf Familienzulagen, wurde für das Kind keine Zulage ausgerichtet. Mit dem Termin des Inkrafttretens mit einem Abrechnungsmodell auseinandersetzen, das schenderweise verpflichtet sein, Quellensteuern abzu-
am 1. August werden die neuen Regelungen zur Ausbildungszulage auf den Beginn des neuen Schuljahres bzw. der im Sitzkanton nicht angewandt wird. In der Deutsch- führen.
Berufslehren abgestimmt. schweiz kennt man vorwiegend das Monatsmodell. Es
existiert jedoch auch ein Jahresmodell. Dieses wird zur- Wie wird der faktische Arbeitgeber bestimmt? Der Be-
Weitere Neuerungen betreffen die gesetzliche Grundlage zur Förderung von Familienorganisationen, dazu mehr auf der zeit (und auch nach dem 1. Januar 2021) von den Kanto- griff des «faktischen Arbeitgebers» wird in Ziffer 2.2.3
Website des Bundesrates: nen Tessin, Freiburg, Genf, Waadt und Wallis angewandt. des KS 45 näher erläutert: Als faktischer Arbeitgeber
Auch in diesen Kantonen muss der Arbeitgebende die gilt demnach derjenige, der die Weisungshoheit gegen-
Link: bit.ly/3aymnXq
Quellensteuer monatlich einbehalten und abrechnen, über dem Mitarbeitenden ausübt. Des Weiteren muss
allerdings erfolgt ein Jahresabgleich. Bei Spezialfällen die Arbeitsleistung oder das Produkt dem schweizeri-
wie einem Wohnsitzwechsel in Kombination mit dem 13. schen Arbeitgebenden geschuldet bzw. muss die Art
Monatslohn kann sich die Abrechnung im Jahresmodell der erbrachten Leistung ein integraler Bestandteil der
kompliziert gestalten, wenn die Lohnsoftware nicht auto- Geschäftstätigkeit des schweizerischen Arbeitgeben-
Änderungen bei der matisch «das Richtige» rechnet. den sein. Darüber hinaus muss der Arbeitnehmende in
dessen Arbeitsorganisation eingegliedert sein, und der
Quellenbesteuerung Eine Abrechnung im Kanton des Unternehmenssitzes ist Arbeitgebende trägt die Verantwortung und das Risiko
lediglich in Spezialfällen vorzunehmen, so z.B. bei Ver- für die Leistung des entsandten Mitarbeitenden. Bei Vor-
treten 2021 in Kraft waltungsratshonoraren für Mitglieder des Verwaltungs- liegen einer faktischen Arbeitgeberschaft ist eine Quel-
rats mit Ansässigkeit im Ausland oder auch bei exportier- lensteuerpflicht in der Schweiz gegeben, dies auch bei
Mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2016 über die ten Mitarbeiterbeteiligungen. allfällig fortgeführter Lohnzahlung aus dem Ausland und
Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkom- rechtlicher Zugehörigkeit (Arbeitsvertrag) zur Konzern-
mens wurden die Grundlagen für die Quellenbesteue- gesellschaft im Ausland. Der faktische Arbeitgeber mit
rung auf dem Erwerbseinkommen neu geregelt. Die Re- Tarife Sitz in der Schweiz wird als Quellensteuerschuldner qua-
vision verfolgt den Zweck, der jüngeren Rechtsprechung lifiziert und muss Quellensteuern abrechnen.
Der Tarifcode D wird ersatzlos gestrichen. Mit diesem
und den technischen Entwicklungen Rechnung zu tra-
Wegfall sind somit alle Arbeitgeber einer quellensteuer-
gen. Gleichzeitig soll die Rechtssicherheit für Arbeitge-
pflichtigen Person mit mehr als einer unselbständigen
bende und Arbeitnehmende erhöht werden. Die neuen Nachträgliche ordentliche Veranlagung (NOV)
Erwerbstätigkeit gehalten, die Quellensteuern zum or-
Bestimmungen treten, zusammen mit mehreren darauf
dentlichen Tarif zu besteuern. Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung
basierenden Verordnungsänderungen, auf den 1. Januar
bei Ansässigkeit in der Schweiz: Eine NOV wird durch-
2021 in Kraft. Detaillierte Informationen sind im Kreis-
Die im bisherigen Tarifcode D erfassten quellensteuer- geführt, wenn eine quellensteuerpflichtige Person mit
schreiben Nr. 45 (KS 45), welches am 12. Juni 2019 pu-
pflichtigen Personen, die vom Versicherer Ersatzein- Ansässigkeit in der Schweiz in einem Steuerjahr, vor
bliziert wurde, zu finden. In unserem Artikel informieren
künfte beziehen, werden neu im Tarifcode G geregelt. Ausscheidung von allfälligen dem Ausland zur Besteue-
wir Sie über einige der wichtigsten Änderungen.
Neu wird ein Tarifcode Q geschaffen, der bei Grenz- rung zugewiesenen Einkünften, ein Bruttoeinkommen
gängerinnen und Grenzgängern gemäss DBAD dann zur aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von mindestens
Anwendung kommt, wenn die Ersatzeinkünfte nach den CHF 120'000 erzielte. Bei Ehegatten, die in rechtlich und
Bestehende Rulings
Voraussetzungen des Tarifcodes G ausbezahlt werden. tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden zur Bestim-
Bestehende Rulings, welche nicht dem Inhalt des Kreis- mung des Mindestbetrags die Bruttoeinkommen aus un-
schreibens entsprechen, haben ab der Steuerperiode selbständiger Erwerbstätigkeit der Ehegatten nicht zu-
2021 keine Wirkung mehr. sammengerechnet.
8 9Infoblatt Dezember 2020
NUMMER 120 Büro Zumstein von Erich Weibel
→ von René Erni
Wann erben Geschwister?
Die obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung rer Ansässigkeit – bis zum 31. März des auf die Fälligkeit
Es ist nie zu früh ein Testament zu schreiben –
wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht durchgeführt.
Der Schwellenwert muss somit nicht jährlich erreicht wer-
der Leistung folgenden Steuerjahrs eine Neuberechnung
der Quellensteuer beantragen:
aber leider manchmal zu spät
den. Die Ehegatten werden gemeinsam veranlagt. • Falsche Ermittlung des der Quellensteuer unterlie-
genden Bruttolohns
Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag bei • Falsche Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens
Viele kinderlose Ehepaare glauben, dass, wenn ein Ehegatte stirbt, der überlebende Ehegatte von Gesetzes we-
Ansässigkeit in der Schweiz: Für quellensteuerpflichtige • Falsche Tarifanwendung
gen der Alleinerbe ist und die Geschwister der verstorbenen Person in jedem Fall nichts erben. Das ist aber ein
Personen mit Ansässigkeit in der Schweiz, deren Einkom- Im Rahmen der Neuberechnung der Quellensteuern kön-
grosses Missverständnis.
men unter CHF 120'000 pro Jahr liegt, wird eine nach- nen keine zusätzlichen Abzüge geltend gemacht werden.
trägliche ordentliche Veranlagung durchgeführt, wenn Diese sind, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, Nicht nur kinderlose Ehepaare oder eingetragene Partner, sondern auch Alleinstehende und Konkubinatspartner
sie bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung fol- im Rahmen einer nachträglichen ordentlichen Veranla- können nach wie vor vom geschwisterlichen Erbrecht betroffen sein.
genden Steuerjahrs einen entsprechenden schriftlichen gung geltend zu machen. Die zuständige Steuerbehörde
Geschwister sind gesetzliche Erben und damit erbberechtigt, wenn der Erblasser keine Nachkommen hinterlässt
Antrag einreichen. entscheidet darüber, ob anstelle der Neuberechnung der
und mindestens ein Elternteil vorverstorben ist. Lebt ein Elternteil noch, erbt dieser nicht alles, sondern der Erb-
Quellensteuer eine nachträgliche ordentliche Veranla-
anteil des verstorbenen Elternteils fällt an seine Nachkommen, das heisst an die Geschwister des Erblassers.
Ein einmal form- und fristgerecht gestellter Antrag kann gung durchgeführt wird.
nicht zurückgezogen werden. In den Folgejahren wird bis
zum Ende der Quellensteuerpflicht von Amtes wegen eine Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
nachträgliche ordentliche Veranlagung durchgeführt. Ein Bespiel aus der Praxis: Wer erbt?
Link Kreisschreiben Nr. 45: https://www.estv.admin.ch/
Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag bei
dam/estv/de/dokumente/bundessteuer/kreisschrei- Hans ist ledig, 32 Jahre alt und hat keine Kinder. Er ist im Peter, der überlebende Ehemann von Esther, erbt drei
Ansässigkeit im Ausland: Eine quellensteuerpflichtige
ben/2004/1-045-D-2019.pdf.download.pdf/1-045-D- Beruf sehr erfolgreich und verfügt bereits über ein be- Viertel des Nachlasses, also Fr. 375'000. Die beiden Ge-
Person mit Ansässigkeit im Ausland kann bis am 31.
2019-d.pdf trächtliches Vermögen von Fr. 450'000. Nun passiert, was schwister von Ester erben gemeinsam einen Viertel des
März des auf das Steuerjahr folgenden Jahrs bei der zu-
niemand erwartet hat: Hans stirbt an einem Herzinfarkt. Nachlasses oder je Fr. 62'500.
ständigen Steuerbehörde eine nachträgliche ordentli-
che Veranlagung beantragen, wenn im entsprechenden
Seine Mutter Anna lebt noch, sein Vater Max ist be- Sehr kompliziert wird die Sache, wenn noch Liegen-
Steuerjahr in der Regel mindestens 90% ihrer weltwei-
ten Bruttoeinkünfte in der Schweiz der Steuer unterliegt
Berufskosten und Corona reits vor längerer Zeit verstorben. Hans hatte noch eine schaften zum Nachlass gehören.
Schwester (Lena). Aus einer früheren Beziehung von Va-
(Quasi-Ansässigkeit; vgl. Art. 99a Abs. 1 Bst. A DBG
i.V.m. Art. 14 QSTV). Dieser Antrag kann jedes Jahr ge-
in der Steuererklärung ter Max stammen noch dessen Söhne Albert und Martin. Von Gesetzes wegen bilden dann der überlebende Ehe-
Der Erblasser Hans hatte keine Beziehung zu seinen bei- mann und die Geschwister der Erblasserin eine Erben-
stellt werden.
2020 den Halbgeschwistern Albert und Martin – er kannte sie gemeinschaft und werden als solche im Grundbuch ein-
nicht einmal. getragen. Dann muss der überlebende Ehegatte mit den
Zum weltweiten Einkommen werden auch die Bruttoein-
Unselbständig Erwerbende können in der Steuererklä- Geschwistern seiner verstorbenen Ehefrau eine Lösung
künfte des in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe
rung 2020 ihre Berufskosten (Fahrkosten, Mehrkosten Der Erblasser Hans hat (leider) kein Testament hinterlas- finden.
lebenden Ehegatten hinzugerechnet. Ob die Vorausset-
der Verpflegung, Pauschalabzüge für übrige Berufs- sen. Wer erbt nun sein Vermögen von Fr. 450'000?
zungen der Quasi-Ansässigkeit erfüllt sind, wird durch
kosten und Aus- und Weiterbildung) so geltend machen,
die zuständige Steuerbehörde im Veranlagungsverfah-
wie sie ohne Massnahmen zur Bekämpfung der Covid- Mutter Anna erbt Fr. 225'000, also die Hälfte des Nach- Fazit:
ren, d.h. nach Einreichen der vollständig ausgefüllten
19-Pandemie angefallen wären. lasses. Die andere Hälfte des Nachlasses hätte Vater
Steuererklärung, geprüft. Die in den beiden Beispielen erwähnten extrem stören-
Max geerbt. Weil dieser aber vorverstorben ist, treten
den Konsequenzen für die Hinterbliebenen der Erblasser
Um der besonderen Situation während der Covid-19-Pan- an dessen Stelle seine drei Nachkommen Lena, Albert
Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes we- hätten zu Lebzeiten durch eine lebzeitige Nachlassrege-
demie Rechnung zu tragen und um die Steuererklärung für und Martin und erben je Fr. 75'000 (je ein Drittel von Fr.
gen: Verfügt eine im Ausland ansässige Person über lung (Testament / Ehe- oder Erbvertrag) praktisch aus-
die Steuerpflichtigen und die Einschätzung für die Steuer- 225'000). Also auch die Halbgeschwister des Erblassers
verschiedene Einkommensbestandteile oder über Ver- geschlossen werden können.
ämter zu vereinfachen, können unselbständig Erwerbende Hans erben je einen Sechstel seines Nachlasses (als
mögen, welche in der Schweiz steuerpflichtig sind, aber
in der Steuererklärung 2020 ihre Berufskosten (Fahrkosten Nachkommen von Vater Max).
zum Teil dem Quellensteuerverfahren (Lohneinkommen) Einmal mehr möchten wir Sie an dieser Stelle dringend
zwischen Wohn- und Arbeitsstätte, Mehrkosten der Ver-
und zum anderen Teil der ordentlichen Veranlagung un- darauf hinweisen, Ihre Verfügungen im Hinblick auf das
pflegung, Pauschalabzüge für übrige Berufskosten und Bei kinderlosen Ehepaaren und eingetragenen Partner-
terliegen (z.B. selbständige (Neben-)Erwerbstätigkeit, Ableben nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern
Aus- und Weiterbildungskosten) so geltend machen, wie sie schaften beträgt der gesetzliche Anspruch des elterli-
Liegenschaftserträge), können die zuständigen Steuer- so schnell als möglich an die Hand zu nehmen. Niemand
ohne Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pande- chen Stammes (d.h. für Eltern oder bei deren Vorverster-
behörden von Amtes wegen eine nachträgliche ordent- ist von einem überraschenden Schicksalsschlag ausge-
mie angefallen wären. Insbesondere werden diese Berufs- ben für deren Nachkommen) ein Viertel des Nachlasses.
liche Veranlagung vornehmen und damit erwirken, dass nommen.
kosten nicht um die Covid-19 bedingten Homeoffice-Tage
die Besteuerung zum massgebenden Steuersatz vorge-
gekürzt. Diese Handhabung schliesst im Gegenzug einen
nommen wird. Gerne erarbeiten wir zusammen mit Ihnen eine massge-
Abzug für Homeoffice-Kosten aus. Beispiel:
schneiderte Lösung.
Neuberechnung der Quellensteuer: Jede quellensteuer- https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/mitteilungen/2020/ Esther war verheiratet und kinderlos geblieben; ihre El-
pflichtige Person kann in den nachfolgend abschliessend steuern-finanzen/steuern/berufskosten-und-coro- tern waren bereits verstorben. Esther hat aber noch Erich Weibel
beschriebenen Sachverhalten – und unabhängig von ih- na-in-der-steuererklaerung-2020.html zwei Geschwister. Das Nachlassvermögen beträgt Fr.
500'000.
10 Auch Esther hat im Hinblick auf ihr Ableben nichts geregelt. 11Infoblatt Dezember 2020
NUMMER 120 Büro Zumstein von Marco Vollenweider
Vertretung bei Urteilsunfähigkeit Falls die Verwaltungshandlung darüber hinausgeht, liegt
keine ordentliche, sondern eine ausserordentliche Vermö-
gensverwaltung vor, bei der die Zustimmung der Erwach-
(Vertretung durch den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner)
senenschutzbehörde erforderlich ist.
d) Art. 374 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB:
A. Sachverhalt D. Umfang des Vertragungsrechtes
«Nötigenfalls die Befugnis, die Post zu öffnen und zu er-
Hans und Eva Muster sind verheiratet und haben zusam- Einfachheitshalber erwähne ich in meinen nachfolgenden ledigen.»
men ein Einfamilienhaus mit grossem Garten gekauft. Ausführungen nur die Ehegatten. Die Ausführungen gel-
Die Befugnis, die Post zu öffnen, darf nur dann in Anspruch
Nach dem Hauskauf erlitt Eva Muster bei einem Autounfall ten allerdings auch für die eingetragene Partnerschaft. F. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde
genommen werden, wenn dies in der konkreten Situation
schwere Verletzungen und ist seither nicht mehr urteilsfä-
erforderlich erscheint, d.h. wenn das Öffnen und die Er- a) Da nicht alle Paarbeziehungen harmonisch und kon-
hig. Die Pflege von Eva Muster und die zusätzliche Arbeit a) Vertretungsmacht
ledigung nicht mehr aufgeschoben werden können, weil fliktfrei sind, besteht die Gefahr, dass Abhängigkeiten aus-
im und am Haus, vor allem auch im Garten, werden Hans
Sobald die Urteilsunfähigkeit beim Ehegatten eingetreten eine Person oder eine Behörde auf Antwort wartet oder genützt werden oder das Vertretungsrecht missbraucht
Muster allmählich zu viel. Er will das Haus verkaufen und
ist, wird dem urteilsfähigen Ehegatten die Vertretungs- Rechnungen zu bezahlen sind. wird. Des Weiteren kann es sein, dass die vertretungsbe-
den Verkaufserlös in den Kauf einer kleineren Wohnung
macht von Gesetzes wegen eingeräumt. Die Vertretungs- rechtigte Person überfordert ist. In Art. 376 ZGB sieht das
für sich und Eva investieren. Ist die Post z.B. vom Absender mit dem Vermerk «persön-
macht ist jedoch nicht unbeschränkt, sie umfasst lediglich Gesetz für solche Fälle vor, dass die Erwachsenenschutz-
lich» versehen, darf nur der Empfänger selbst die Sen-
Er fragt sich nun, wer Eva Muster im Rahmen des Verkaufs die in Art. 374 Abs. 2 und 3 ZGB abschliessend aufgezähl- behörde einschreitet. Die Erwachsenenschutzbehörde
dung öffnen.
des Hauses und des Kaufs der Wohnung vertreten kann. ten Rechtshandlungen, wobei für die in Abs. 3 genannten entzieht dann der vertretungsberechtigten Person die Be-
Darf er das Haus als Vertreter von Eva Muster verkaufen Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentlichen Der Begriff Post ist so zu verstehen, dass sowohl die Pa- fugnisse zur Vertretung ganz oder teilweise und errichtet
und mit dem Verkaufserlös eine kleinere Wohnung kaufen? Vermögensverwaltung die Zustimmung der Erwachse- ketpost wie auch eine elektronische Post (E-Mail, SMS, eine Beistandschaft.
nenschutzbehörde eingeholt werden muss. WhatsApp) darunterfallen.
b) Ein Interessenkonflikt bewirkt nach den allgemeinen
Grundsätzen für die gesetzliche Vertretung das Erlöschen
B. Einleitung b) Art. 374 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB: e) Rechtshandlungen i.S.v. Art. 374 Abs. 3 ZGB /
der Vertretungsmacht, was zur Folge hat, dass das Rechts-
Ausserordentliche Vermögenverwaltung
Urteilsunfähige Personen sind nach Art. 17 ZGB von Ge- «Alle Rechtshandlungen, die zur Deckung des Unterhalts- geschäft für den Vertretenen nicht wirksam werden kann.
setzes wegen handlungsunfähig. Es ist deshalb die Auf- bedarfs üblicherweise erforderlich sind.» Zur ausserordentlichen Vermögensverwaltung gehören
gabe des Gesetzgebers zu bestimmen, wie eine hand- insbesondere wertvermehrende Umbauten und die Er- G. Fazit zum Sachverhalt
Es geht dabei nur um den Unterhaltsbedarf der urteilsun-
lungsunfähige Person am Rechtsverkehr teilnehmen kann richtung sowie Änderung von Pfandrechten an Grundstü-
fähigen Personen. Massstab sind grundsätzlich der bis- Hans Muster steht zwar von Gesetzes wegen ein Vertre-
und wer für sie sorgt. cken, die Begründung und Aufhebung von Dienstbarkei-
herige Lebensstandard sowie die Bedürfnisse und wirt- tungsrecht zu, es umfasst aber nicht alle Rechtshandlun-
ten, der Verzicht auf die Zuteilung einer Liegenschaft zum
Mit der am 01.01.2013 in Kraft getretenen Revision des schaftliche Leistungsfähigkeit. gen (vgl. Sie dazu meine Ausführungen vorne). Für ausser-
Ertragswert, die Liquidation eines Geschäfts, die Verpfän-
ZGB wurde als zentrales Revisionsanliegen u.a. die Stär- ordentliche Rechtshandlungen, wie den Verkauf und Kauf
Zum Unterhaltsbedarf zählt alles, was die urteilsunfähige dung von Mobiliar, die Veräusserung von Liegenschaften
kung der Solidarität in der Familie und die Entlastung des von Grundeigentum, wird die Zustimmung der Erwachse-
Person benötigt, z.B. Wohnung, Nahrungsmittel, Klei- und Wertgegenständen (Bilder, Antiquitäten), der Verkauf
Staates angestrebt. So fanden schliesslich auch Art. 374- nenschutzbehörde benötigt.
dung, Betreuung, Körper- und Gesundheitspflege bzw. von Wertpapieren, die Prozessführung um vermögens-
376 ZGB Eingang ins revidierte Gesetz.
-vorsorge, Krankenkasse, weitere Versicherungen, Bei- rechtliche Fragen. Hans Muster benötigt also für den Verkauf des Hauses
Die nachfolgenden Ausführungen erläutern die Massnah- träge an die Altersvorsorge, Sport, kulturelle und gesellige und den Kauf der kleineren Wohnung die Zustimmung der
Für Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentli-
men von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen, Bedürfnisse, kleinere Geschenke. Erwachsenenschutzbehörde.
chen Vermögensverwaltung muss der Ehegatte die Zu-
jedoch mit Beschränkung auf Art. 374-376 ZGB über die
stimmung der Erwachsenenschutzbehörde einholen. Das Wie hätte das verhindert werden können?
Vertretung durch den Ehegatten, die eingetragene Part- c) Art. 374 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB:
Rechtsgeschäft wird erst mit der rechtsgültigen behörd-
nerin oder den eingetragenen Partner. Die Lösung lautet mit einem Vorsorgeauftrag. Mit einem
«Die ordentliche Verwaltung des Einkommens und der üb- lichen Genehmigung verbindlich.
Vorsorgeauftrag hätte der Handlungsspielraum von Hans
rigen Vermögenswerte.»
Muster erweitert werden können (z.B. für den Verkauf und
C. Voraussetzungen des Vertretungsrechts E. Ende der Vertretungsmacht
Betroffen davon ist das gesamte Vermögen (Aktiven und Kauf von Grundeigentum).
Damit das gesetzliche Vertretungsrecht i.S.v. Art. 374 ZGB Passiven) der urteilsunfähigen Person. Umfasst sind Das gesetzliche Vertretungsrecht nach
Im Internet finden Sie viele Musterbespiele für Vorsorge-
wirksam wird, müssen fünf Voraussetzungen erfüllt sein: alle Handlungen, die eine sorgfältige und gewissenhafte Art. 374 ff. erlischt in folgenden Fällen:
aufträge. Vorsicht, nicht alle Muster sind gut. So fehlt häu-
Verwaltung des Vermögens mit sich bringen, mithin Ge-
• Wenn die urteilsfähige Person die Urteilsfähigkeit fig, dass z.B. Grundeigentum veräussert und erworben
1. Eine erwachsene Person muss urteilsunfähig sein; schäfte, die nötig und zweckmässig sind, um das Ver-
wiedererlangt; werden darf, was nach Auftragsrecht allerdings explizit
mögen zu erhalten. Die Geschäfte müssen allerdings von
2. Die urteilsunfähige Person muss verheiratet sein oder • Bei Auflösung der Ehe; erwähnt werden muss.
relativ geringer Bedeutung sein, d.h. ohne besonderes Ri-
in eingetragener Partnerschaft leben; • Wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben und der
siko für die urteilsunfähige Person. Es empfiehlt sich eine individuelle Beratung, damit der
persönlich sowie regelmässig geleistete Beistand
3. Die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft darf nicht Vorsorgeauftrag nach Ihren persönlichen Bedürfnissen
Dazu zählen etwa kleinere Reparaturen, notwendige nicht mehr geleistet wird;
nur eine Formalbeziehung sein; abgefasst ist. Gerne unterstützen wir Sie bei der Errich-
Unterhaltsarbeiten an Mobilien und Immobilien, die der • Wenn die vertretungsberechtige Person die Vertretung
tung Ihres Vorsorgeauftrages.
4. Es dürfen weder ein Vorsorgeauftrag noch eine Bei- Sacherhaltung dienen, Einziehen von Guthaben und Ent- nicht wahrnehmen will;
standschaft bestehen, bei denen bzw. bei der die Be- gegennahme von Zahlungen, Zahlung fälliger Schulden • Wenn die vertretungsberechtigte Person selbst
Marco Vollenweider
fugnisse i.S.v. Art. 374 ZGB eingeräumt wurden; (Mietzins, Versicherungsprämien), Zahlen von Rechnun- urteilsunfähig wird;
gen für notwendige pflegerische Leistungen. • Wenn die Erwachsenenschutzbehörde die Vertre-
5. Die urteilsunfähige Person darf das Vertretungsrecht zur
tungsbefugnis einschränkt oder entzieht;
Zeit ihrer Urteilsfähigkeit nicht ausgeschlossen haben.
• Wenn die Erwachsenenschutzbehörde eine Beistand-
schaft errichtet und dem Beistand oder der Beiständin
Aufgaben überträgt, die Rechtshandlungen im Sinne
12 von Art. 374 Abs. 2 und 3 ZGB betreffen. 13Infoblatt Dezember 2020
NUMMER 120 Büro Zumstein von Fiona Pühringer
Namensrecht in der Schweiz
Ob North West, X Æ A-12 oder Blue Ivy: von Promis ist man es sich unterdessen gewohnt, dass diese sich mit liennamen auszudrücken. Somit kann vor dem Zivilstands- Es ist ersichtlich, dass es möglich ist, dass ein Elternteil
jedem Jahr schrägere Vornamen für ihre Kinder einfallen lassen. Als Einstieg in die Thematik des Namensrechts beamten erklärt werden, dass man einen gemeinsamen Fa- oder gar beide Eltern nicht zwingend denselben Namen
möchte ich Ihnen ein paar seltsame Vornamen präsentieren, die mir bei meiner Recherche ins Auge gestochen miliennamen tragen möchte, wobei zwischen beiden Ledig- tragen wie die Kinder. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein El-
sind (und die es wirklich gibt!). Falls Sie bei der Wahl eines Babynamens noch unschlüssig sein sollten, hoffe namen gewählt werden kann. Der Doppelname als amtlicher ternteil bzw. beide Eltern Namen aus früherer Ehe tragen.
ich hiermit, für etwas Inspiration zu sorgen. Sollte es ein Junge werden, könnte ich Ihnen Tarzan, Sheriff, Don Name ist seit der Revision des Namensrechts nicht mehr
Hugo, Herkules oder Aristoteles anbieten. Erwarten Sie indessen ein Mädchen, empfinde ich Fanta, Rapunzel, möglich, jedoch besteht weiterhin die Möglichkeit eines Al-
Galaxina, Mädchen (tatsächlich) und Tequila als besonders hinreissend. lianznamens. Dieser ist zwar kein amtlicher Name, kann aber Recht auf Namensänderung
auf der Identitätskarte oder im Pass eingetragen werden.
Sollten Sie geschieden oder verwitwet sein und hatten
Sie zuvor den Namen Ihres Gatten angenommen, so
Vorname = Teil des Namens, der nicht die Zugehörigkeit zu einer Fa-
Allgemeines dürfen Sie gemäss Art. 119 bzw. Art. 30a ZGB vor dem
milie ausdrückt, sondern die Person individuell identifiziert und (in gewissen, Namen der Kinder
Zivilstandesamt ohne weiteres erklären, dass Sie Ihren
Das Namensrecht regelt den Erwerb, die Änderung so- jedoch grosszügigen Grenzen) frei von den Eltern bestimmt werden kann
Kinder müssen als Familiennamen immer einen Ledig- Ledignamen wieder tragen möchten. Diese Erklärung
wie den Schutz des Namens. Die gesetzlichen Grundla-
Ledigname = jeder Familienname, der nicht durch Heirat erworben wird namen der Eltern erhalten, wobei Geschwister grund- kann auf jedem Zivilstandsamt in der Schweiz gegen eine
gen zum Namensrecht für natürliche Personen finden Sie
sätzlich denselben Namen tragen müssen. Dies gilt nur Gebühr von 75 Franken abgegeben werden. Die Möglich-
in den Art. 29 bis 30a, Art. 160, Art. 267a sowie Art. 270 Familienname/ Nachname = Teil des Namens, der die Zugehörigkeit zu
für Vollgeschwister, bei Halbgeschwistern oder Stiefge- keit, einen Namen aus früherer Ehe wieder aufzunehmen,
bis 270b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. einer Familie ausdrücken soll und zur weiteren Identifikation einer Person dient
schwistern ist es selbstverständlich möglich, dass die besteht jedoch nicht.
Allianzname = ein mit Bindestrich geführter Doppelname von verhei- Familiennamen nicht übereinstimmen. Beim Namens-
rateten Personen, der aus dem amtlichen Familiennamen des einen Ehegatten recht von Kindern ergeben sich verschiedene Konstel- Wie ist es nun, wenn Ihnen der eigene Name nicht gefällt?
Funktion des Namens
und aus dem Ledignamen des anderen Ehegatten besteht und im täglichen lationen, meist abhängig vom Zivilstand der Eltern. Wel- Darauf zu verzichten ist einerseits rechtlich unzulässig,
Der Name dient der Individualisierung, Zuordnung und Rechtsverkehr verwendet werden darf chen Familiennamen die Kinder künftig tragen sollen, andererseits auch nicht gerade zielführend. Während
rechtlichen Kennzeichnung von natürlichen Personen muss gemeinsam beim Zivilstandsamt angegeben wer- absolute Anonymität für den einen oder anderen anspre-
Amtlicher Name = Name, der im Zivilstandsregister eingetragen ist,
wie auch juristischen Personen, im Sinne von Vereinen, den, man kann sich jedoch innert einer 1-jährigen Frist chend erscheinen mag, wünschen sich die meisten unter
auf der Geburtsurkunde sowie ursprünglich in allen Ausweisen steht (Namen
Stiftungen, Körperschaften und Anstalten des öffentli- nach Geburt des ersten Kindes für den Ledignamen des uns einen Platz in der Gesellschaft, und ein Name gehört
in Ausweisen können später ergänzt werden)
chen Rechts. anderen entscheiden. Da die einzelnen Konstellationen zwingend dazu. Es besteht die Möglichkeit der Änderung
Pseudonym/Alias = kein amtlicher, sondern fingierter Name einer unübersichtlich sein können, soll die unten aufgeführte des Namens gemäss Art. 30 ZGB.
Der alltägliche Gebrauch des Namens ist für uns zur Person, dient meist zur Verschleierung der Identität und erhält denselben Na- tabellarische Darstellung Übersicht verschaffen.
Selbstverständlichkeit geworden, so dass man seine Be- mensschutz wie amtliche Namen (der Inhaber muss im Rechtsverkehr dennoch Das Recht auf Änderung des Namens erscheint zunächst
deutung kaum mehr aktiv wahrnimmt. Der Name bildet seinen amtlichen Familiennamen verwenden) Verheiratete Eltern mit gemeinsamem Familiennamen Die gemein- nur schwer zugänglich. Gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB wird
eine Voraussetzung für die Gültigkeit sämtlicher Verträge, samen Kinder erhalten den gemeinsamen Familiennamen. die Änderung nur bewilligt, wenn achtenswerte Gründe
Firma = für den Handelsverkehr gewählter Namen eines Unterneh-
sei es der Abschluss eines Grundstückkaufvertrags oder vorliegen. Somit genügt den zuständigen Behörden der
mensträgers, der gewährleistet, dass die einzelnen Unternehmensträger indi- Verheiratete Eltern mit verschiedenen Namen Die gemeinsamen
die Begründung der Ehe. Ebenso zentral ist er zur Geltend- reine Wille, den Namen zu ändern, nicht.
vidualisierbar bzw. unterscheidbar sind Kinder erhalten den Ledignamen, den die Eltern bei der Heirat oder bei der
machung jener Rechte, die Ihnen aufgrund von Rechtsge-
Geburtsmeldung des ersten Kindes als Namen ihrer gemeinsamen Kinder be-
schäft oder um Ihrer Persönlichkeit Willen zustehen, da der Domain = der weltweit eindeutige Name einer Website Die Änderung des Namens muss mit einem Gesuch um
stimmt haben. Der Wechsel zum anderen Ledignamen ist binnen Jahresfrist
Name schliesslich untrennbar mit der rechtlichen wie auch Namensänderung bei der Regierung des Wohnsitzkan-
nach Geburt des ersten Kindes möglich.
sozialen Persönlichkeit jedes Menschen verbunden ist. tons beantragt werden. Ob achtenswerte Gründe vorlie-
Das neue Namensrecht Unverheiratete Eltern Der Vater muss zuerst auf dem Zivilstands- gen, entscheidet die Behörde.
Das Recht auf einen Namen ist in sich ebenso ein Per- amt das Kind anerkennen, damit es seinen Ledignamen erhalten kann. Sodann
Das Namensrecht in der Schweiz hat über die Jahre umfas-
sönlichkeitsrecht. Es gilt absolut. Sie können weder Ihren muss das gemeinsame Sorgerecht beantragt werden. Hat nur ein Elternteil Fiona Pühringer
sende Änderungen erfahren. Namen, die gemäss altem Na-
Namen übertragen noch auf ihn verzichten. das Sorgerecht, so erhalten die Kinder dessen Ledignamen. Haben die Eltern
mensrecht erworben wurden, bleiben dabei grundsätzlich
bei der Geburt des ersten Kindes das gemeinsame Sorgerecht, so müssen sie
unberührt, können aber auf Wunsch gemäss dem neuen
direkt mit der Geburtsmeldung des ersten Kindes bestimmen, wessen Ledig-
Namensrecht angepasst werden. Die neuste Revision trat
Namensarten namen das Kind und alle künftigen Kinder erhalten sollen. Steht das Sorge-
am 01. Januar 2013 in Kraft und hat zur Folge, dass sich
recht keinem Elternteil zu oder hat der Vater das Kind nicht rechtsgültig an-
Zu unterscheiden sind der Vorname, der Ledigname, der die Heirat grundsätzlich nicht mehr auf den Familiennamen
erkannt, so erhält das Kind den Ledignamen der Mutter.
Familienname, der Allianzname, der amtliche Name, das (sowie das Bürgerrecht) der Ehegatten auswirkt. Auch für
Pseudonym, die Firma und die Domain. Um das Ganze zu gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Part- Adoptierte Kinder Es gelten dieselben Regeln wie für leibliche Kin-
veranschaulichen, dient die unten aufgeführte tabellari- nerschaft gilt dies. Somit könnte jeder Ehegatte bzw. Part- der verheirateter oder unverheirateter Paare. Einer zu adoptierenden, volljäh-
sche Darstellung der einzelnen Namensarten und deren ner seinen Ledignamen behalten, jedoch ist es der Wunsch rigen Person kann die zuständige Behörde die Weiterführung des bisherigen
Bedeutung. vieler, die Verbundenheit durch einen gemeinsamen Fami- Namens bewilligen, wenn achtenswerte Gründe vorliegen.
14 15Recht & Steuer
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