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Steuerberater · Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer
Die Berater
Kompetent. Souverän. Kreativ.
Sonderheft
Juni 2020
SONDERAUSGABE
ZUR CORONA-KRISE
SEITE SEITE SEITE
04 10 12
Arbeitsrecht in Reiserecht in Zeiten Gesellschaftsrecht in
„Corona-Zeiten“ von Corona Zeiten von Corona
2 Die Berater · Sonderausgabe zur Corona-Krise
Editorial
Die Berater Kompetent. Souverän. Kreativ.
SONDERAUSGABE ZUR CORONA-KRISE
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
seit dem Ausbruch des Corona-Virus und die darauf ergriffenen staat-
lichen Maßnahmen hat sich das Leben in Deutschland und der Welt
nahezu in allen Bereichen komplett verändert.
Wir haben Sie bereits umfassend über die Möglichkeiten der Soforthilfe,
der Stundung und Herabsetzung von Steuern informiert. In dieser Bei-
lage beantworten wir Ihnen die übrigen Fragen, die unsere Mandanten
beschäftigen und betreffen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass viele Rechtsprobleme höchst-
richterlich noch nicht entschieden worden sind, sodass wir lediglich
unsere Auffassung diesbezüglich wiedergeben können. Auch können
unsere Empfehlungen und Ratschläge nicht mehr aktuell sein, da
zwischenzeitliche Entscheidungen des Gesetzgebers diese überholen.
Sofern eine Gesetzesänderung oder ein neuer Maßnahmenkatalog
ergriffen wird, werden wir Sie getrennt informieren.
Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen persönlich zur Verfügung.
Wir wünschen Ihnen einen ruhigen Kopf, Durchhaltevermögen und
vor allem Gesundheit!
Ihre Kanzlei
Lerner Lachenmaier & Partner PartmbB
© Copyright 2020 Lerner Lachenmaier & Partner · Villingen-Schwenningen
Die Berater · Sonderausgabe zur Corona-Krise 3
Inhalt
04 | Arbeitsrecht in „Corona-Zeiten“
07 | Abgesagte Großveranstaltungen:
Bekomme ich mein Geld zurück?
08 | Home-Office in Zeiten von Corona:
Steuerlich absetzbar?
09 | Vertragsrecht für Unternehmer in Zeiten von Corona
10 | Reiserecht in Zeiten von Corona
12 | Gesellschaftsrecht in Zeiten von Corona
14 | Kurzarbeitergeld – die wichtigsten Antworten
15 | Schaubild zur Neuregelung von Kurzarbeit
in der Corona-Krise
16 | Was Sie als Vereinsvorstand in Corona-Zeiten wissen
sollten!
18 | Corona und Kündigungsschutz für Mieter
19 | Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung in
Baden-Württemberg
21 | Corona-Krise - Was müssen Sie als Arbeitgeber nun
beachten?
22 | Wie kommen Sie in der Corona-Krise als Unter-
nehmer an staatliche Soforthilfen?
23 | Corona-Krise: Welche Steuererleichterungen
gewährt Ihnen der Staat?
Die Berater – Impressum
Herausgeber Anschrift Verantwortlich
Lerner Lachenmaier & Partner Lerner Lachenmaier & Partner Michael Kratt
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D-78054 VS-Schwenningen Copyright
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Telefax: 077 20/99 77-550 Lerner Lachenmaier & Partner
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Internet: www.LLP-Kanzlei.de
Juni 2020
4 Die Berater · Sonderausgabe zur Corona-Krise
Arbeitsrecht in „Corona-Zeiten“
nser Arbeitsrechtsexperte Arbeit freizustellen oder Arbeit im Arbeitnehmer vorerst oder für einen
U Thomas Maier hat für Sie die im
Zusammenhang mit der anhal-
tenden Corona-Krise häufigsten Fragen
Home-Office zu erlauben, wenn diese
Möglichkeit besteht.
Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, die
konkreten Zeitraum von zu Hause ar-
beiten. Das setzt aber Einvernehmen
voraus. Die Anforderungen an eine zu-
von Arbeitgebern zusammengestellt. lässige Vereinbarung eines Home-Office
arbeitsfähig und auch arbeitsbereit
sind im Hinblick auf die Qualität der
sind, rein vorsorglich nach Hause
Besteht ein Vergütungsanspruch Arbeitsmittel oder des Arbeitsplatzes
schickt (weil der Arbeitnehmer z. B.
des Arbeitnehmers, wenn er aus und in Bezug auf datenschutzrechtliche
hustet), bleibt zur Zahlung der Ver-
Furcht vor einer Corona-Ansteckung Aspekte ohnehin recht hoch.
gütung verpflichtet.
zu Hause bleibt?
Diese Vereinbarung regelt u. a., welche
Das ist z. B. der Fall, wenn ein Mitarbei- Besteht ein Anspruch auf ein datenschutzrechtlichen Maßnahmen
ter eine abstrakte Ansteckungsgefahr in Home-Office? Ihre Arbeitnehmer im Home-Office er-
öffentlichen Verkehrsmitteln sieht oder greifen müssen. Im Home-Office haben
Ein einseitiges Leistungsbestimmungs-
meint, er könne von Arbeitskollegen Sie nämlich wenig Kontrolle darüber,
recht der Arbeitnehmer dergestalt,
angesteckt werden. In diesem Fall ver- wie Ihr Arbeitnehmer mit Ihren Daten
zu Hause arbeiten zu können (Home-
liert er seinen Vergütungsanspruch. umgeht. Wenn Sie eine Vereinbarung
Office) existiert nicht. Auch in diesem
Bleiben Arbeitnehmer in solchen Fällen zu einem Home-Office-Arbeitsplatz
Fall läge – wenn der Arbeitnehmer zu
vorsichtshalber zu Hause, fehlen sie in benötigen, können wir Ihnen helfen.
Hause bleibt – eine Arbeitspflichtver-
diesem Falle unentschuldigt. Ein allge-
letzung vor. Lohn bekommt er in dieser
meines Leistungsverweigerungsrecht Besteht ein Anspruch auf Entgeltfort-
Zeit freilich nicht.
besteht auch bei drohenden Pandemien zahlung? Wie verhält es sich, wenn
wie der aktuellen Corona-Pandemie Im Übrigen haben Sie als Arbeitgeber lediglich der Verdacht auf eine An-
nicht. Das Fehlen kann zu einer Abmah- auch nicht die Möglichkeit, Home- steckung vorliegt? Besteht während
nung oder sogar Kündigung durch den Office „anzuordnen“. Schließlich haben einer Quarantäne Arbeitspflicht?
Arbeitgeber führen. Sie als Arbeitgeber nicht das Recht,
Ist der Arbeitnehmer am Corona-Virus
über den privaten Wohnraum der Mit-
Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber erkrankt, hat er gem. § 3 Entgeltfort-
arbeiter zu verfügen.
bei einer konkreten Gefährdung auf- zahlungsgesetz (EFZG) wie jeder Ar-
grund seiner Fürsorgepflicht verpflich- Natürlich können sich die Parteien ein- beitnehmer den Anspruch auf Entgelt-
tet sein, den Arbeitnehmer von der vernehmlich darauf verständigen, dass fortzahlung bei Erkrankungen für die
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Die Berater · Sonderausgabe zur Corona-Krise 5
Dauer von sechs Wochen. Vorausset- zuständigen Behörde zu stellen, § 56 Was ist, wenn es zu Betriebsablauf-
zung ist, dass das Arbeitsverhältnis be- Abs. 11 Satz 1 IfSG. Die Vorleistungs- störungen kommt?
reits 4 Wochen besteht. pflicht gilt nur für die Dauer von sechs
Die Corona-Krise führt in vielen Betrie-
Wochen, danach zahlt die Behörde die
Der Ablauf ist ein anderer, wenn gegen ben zu Störungen im Betriebsablauf:
Entschädigung direkt an die Beschäf-
den am Corona-Virus erkrankten Ar- So stehen viele Firmen vor dem Pro-
tigten aus.
beitnehmer zugleich nach § 31 Satz 2 blem, dass Lieferungen aus China oder
Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein be- Besteht lediglich der Verdacht auf eine den USA ausbleiben, sodass Material
rufliches Tätigkeitsverbot angeordnet Ansteckung, besteht auch hier ein Ent- fehlt. Oder bereits produzierte Ware
worden ist. Dann konkurriert der Ent- schädigungsanspruch gem. § 56 Abs. 1 kann nicht versandt werden, da der
geltfortzahlungsanspruch mit dem Satz 1 IfSG, wenn ein behördliches Transport etwa nach China derzeit nicht
Entschädigungsanspruch des Arbeit- Beschäftigungsverbot nach § 31 IfSG möglich oder erheblich erschwert ist.
nehmers infolge des Tätigkeitsverbotes angeordnet worden ist. Das Tätigkeits- In diesen Fällen muss häufig die Pro-
nach § 56 Abs. 1 IfSG. Danach wird verbot kann sich auf einzelne Arbeit- duktion gestoppt werden, weil keine
derjenige, der als Ausscheider einer In- nehmer oder behördlich definierte weiteren Lagerkapazitäten für fertige
fektion, als Ansteckungsverdächtiger, Gruppen beziehen. Produkte vorhanden sind.
als Krankheitsverdächtiger oder sons- Kausal für die Arbeitsverhinderung ist
tiger Träger von Krankheitserregern dann nicht die vermutete Krankheit als Wenn Arbeitnehmer in einer solchen
einem Verbot der Ausübung seiner solche, sondern das Beschäftigungsver- Situation nicht mehr beschäftigt wer-
Arbeitstätigkeit unterliegt, vom Staat bot. Damit besteht dann kein Anspruch den können, gilt Folgendes:
in Höhe seines Verdienstausfalls für die auf Entgeltfortzahlung im Krankheits- 䡲 Das sogenannte „Betriebsrisiko“
Dauer von sechs Wochen entschädigt. fall. Häufig wird überdies noch nicht trägt der Arbeitgeber.
Dabei tritt der Arbeitgeber in Vorleis- einmal eine Krankheit vorliegen, da nur 䡲 Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss
tung. Die ausgezahlten Beträge werden ein Verdachtsfall besteht. seinen Arbeitnehmern auch dann
vom Arbeitgeber auf Antrag bei der zu- Die Fälle der Quarantäne sind übrigens die vereinbarte Vergütung zahlen,
ständigen Behörde erstattet. Die Erstat- gleich zu behandeln: Hier wird infolge wenn er deren Arbeitsleistung etwa
tung erfolgt aber nur auf Antrag des der Quarantäne ein Beschäftigungsver- aufgrund von Unterbrechungen der
Arbeitgebers. Geben Sie aber Acht bei bot ausgesprochen werden. Dann be- Lieferkette nicht einsetzen kann.
der Frist nach § 31 IFSG: Anträge des steht der Entschädigungsanspruch gem. 䡲 Voraussetzung ist stets, dass der
Arbeitgebers auf Erstattung sind in- § 56 IfSG. Erkrankt ist der unter Qua- Arbeitnehmer grundsätzlich zur
nerhalb einer Frist von drei Monaten rantäne stehende Arbeitnehmer nicht, Arbeitsleistung bereit und in der
nach Einstellung der verbotenen Tätig- sodass deshalb kein Anspruch aus Ent- Lage wäre, er also zum Beispiel nicht
keit aufgrund Beschäftigungsverbots geltfortzahlung im Krankheitsfall be- aufgrund von Krankheit ohnehin ar-
oder dem Ende der Quarantäne bei der stehen kann. beitsunfähig ist.
Juni 2020
6 Die Berater · Sonderausgabe zur Corona-Krise
Im Rahmen von behördlichen Maßnah-
Verdienstausfall erleiden, weil sie ihre
men des Infektionsschutzes ist theore-
Kinder aufgrund der behördlich ange-
tisch auch die Anordnung von Betriebs-
ordneten Schließung von Betreuungs-
schließungen denkbar. Eine solche
einrichtungen und Schulen selbst
Maßnahme würde ebenfalls dazu füh-
betreuen müssen, keine anderweitige
ren, dass Arbeitnehmer faktisch nicht
zumutbare Betreuungsmöglichkeit
mehr beschäftigt werden könnten –
haben. Die Regelung gilt seit dem
es sei denn, es bestehen rechtlich und
30. März 2020 und bleibt bis 31. De-
technisch bereits die Voraussetzungen
zember 2020 in Kraft. Das Recht auf
für eine Beschäftigung an einem ande-
Verdienstausfallentschädigung gilt nur,
ren Ort (etwa im Home-Office).
wenn das zu betreuende Kind jünger
Der Arbeitsausfall durch eine behörd- als zwölf Jahre ist. Bei mehreren Kin-
zahlung, wenn Arbeitnehmer lediglich
liche Betriebsschließung mit dem Ziel dern wird auf das Alter des jüngsten
mittelbar wegen Corona ihrer Erwerbs-
des Infektionsschutzes ist ebenfalls ein Kind abzustellen sein.
tätigkeit nicht nachgehen können?
Fall des Betriebsrisikos, das dem Arbeit-
geber zugewiesen ist. Auch wenn der Diese Konstellation tritt z. B. ein, Was ist mit bereits genehmigtem
Arbeitgeber also keinerlei Einfluss auf wenn der Kindergarten coronabedingt Urlaub?
das Geschehen hat, es sich für ihn also vorübergehend schließt, die Eltern des
Was ist mit bereits vor Beginn der Co-
als „höhere Gewalt“ darstellt, muss er Kindergartenkindes dessen Betreuung
rona-Krise beantragtem und geneh-
seine Arbeitnehmer auch während die- selbst organisieren müssen und es ihnen
migtem Urlaub? Jetzt will der Arbeit-
ses Arbeitsausfalls bezahlen. deshalb (zeitweise) unmöglich ist, ihre
nehmer diesen zurücknehmen, weil er
Pflicht zur Arbeitsleistung zu erfüllen.
bedingt durch die Coronavirus-Pande-
Wie können Sie reagieren (Betriebs-
Dies ist jedenfalls kein Fall, in dem ein mie gewissen Beschränkungen in seiner
ferien, Minusstunden)?
Entschädigungsanspruch gem. IfSG in Bewegungsfreiheit ausgesetzt ist. Aber:
Grundsätzlich können Sie als Arbeit- Betracht kommt. Als Arbeitgeber sind Ein einmal gewährter Urlaub kann durch
geber den Arbeitnehmer nicht gegen Sie aber möglicherweise nach § 616 den Arbeitnehmer nicht (einseitig) rück-
seinen Willen in den Urlaub schicken. BGB zur Entgeltfortzahlung verpflich- gängig gemacht werden.
Ausnahmen gelten für sog. Betriebs- tet. Die Vorschrift wird allerdings so
Wenn der Arbeitnehmer den Urlaub
ferien. Betriebsferien müssen mit dem verstanden, dass ein Anspruch auf Ent-
etwa im Ausland verplant hatte und sich
Betriebsrat – falls es einen solchen gibt geltfortzahlung nur besteht, wenn (und
dieser Plan nunmehr zerschlagen hat,
– vereinbart werden; in betriebsrats- nicht „soweit“) der Arbeitnehmer vorü-
ändert sich an unserer Antwort nichts.
losen Betrieben ist zwar eine einseitige bergehend verhindert ist. Wird z. B. die
Anders ist das, wenn sich Arbeitgeber
Anordnung möglich, es muss aber mit Schließung des Kindergartens sogleich
und Arbeitnehmer einvernehmlich auf
ausreichend Vorlauf passieren; zudem für zwei Wochen erklärt, besteht über-
eine Verlegung des Urlaubs einigen.
ist billiges Ermessen zu berücksichtigen; haupt kein Anspruch nach § 616 BGB.
auch muss genug Resturlaub zur freien Die Vorschrift des § 616 BGB ist im Üb-
Verfügung verbleiben und sind die rigen abdingbar, d.h. Sie müssen erst Über den Autor:
Belange der Beschäftigten zu berück- einmal im Arbeitsvertrag nachsehen, Herr Thomas Maier ist seit 2002
sichtigen. Von heute auf morgen den ob § 616 BGB möglicherweise wirksam Rechtsanwalt und seit 2011 Fach-
Urlaub einseitig anzuordnen ist also ausgeschlossen wurde. Falls nicht, wäre anwalt für Arbeitsrecht.
grundsätzlich nicht zulässig. In der au- zu überlegen, ob man § 616 BGB even- Gerne beantwortet er Ihre Fragen
genblicklichen Situation sind alle gut tuell bei künftigen Arbeitsverträgen rund um das Thema „Arbeitsrecht in
beraten, nach einvernehmlichen Lösun- ausschließen soll. Zeiten von Corona“!
gen zu suchen. Auch der einvernehm-
Ganz aktuell ist aber ein Gesetz, das der Thomas Maier
lich vereinbarte Abbau von Überstun-
Bundestag im Zuge der Corona-Krise Fachanwalt für Arbeitsrecht
den kann ein Mittel sein, um die Zeit
beschlossen hat. Mit Wirkung zum thomas.maier@LLP-Kanzlei.de
zu überbrücken.
30. März 2020 wurde eine neue Leis-
Als Arbeitgeber dürfen Sie aber nicht tung für Sorgeberechtigte eingeführt,
einseitig Arbeitszeitkonten mit Minus- die während der behördlich angeord-
stunden belasten. Denkbar sind aller- neten Kita- oder Schulschließungen
dings tarifvertragliche oder arbeitsver- die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen
tragliche Regelungen, die die Nutzung müssen.
von Arbeitszeitkonten zur Überbrückung Die Regelung gilt für erwerbstätige
von Auftragsschwankungen vorsehen. Sorgeberechtigte, also in der Regel
Besteht ein Anspruch auf Entgeltfort- Eltern oder Pflegeeltern, die einen
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Die Berater · Sonderausgabe zur Corona-Krise 7
Veranstaltungsverbot am Termin
Nach aktueller Rechtslage in Baden-
Württemberg (Verbot von Ansammlun-
gen von mehr als zwei Personen in
der Öffentlichkeit und von mehr als
fünf Personen außerhalb des öffent-
lichen Raums) dürfen Veranstaltungen
bis 15.06.2020 nicht stattfinden. In
diesem Fall hat der Veranstalter keine
Leistungspflicht.
Aber: Dienstleistungen, die auch ohne
das Verbot erbracht werden können
Abgesagte Großveranstaltungen (Eheringe, Hochzeitstorte etc.) müssen
bezahlt werden.
Vorsorgliche Absage
Für Veranstaltungen nach diesem
Bekomme ich mein Datum sind die vertraglichen Verpflich-
tungen einzuhalten. Wer also aus Angst
vor Corona absagt, der muss die ver-
Geld zurück? einbarte Vergütung abzüglich ersparter
Aufwendungen tatsächlich auch be-
zahlen. In vielen Fällen regeln jedoch
as Leben geht mit und nach können, soll es einen Gutschein geben.
D Corona weiter – wir haben für
Sie die wichtigsten Antworten
auf die Fragen rund um das Thema Ver-
Verbraucher, die den Gutschein bis
zum 31. Dezember 2021 nicht einlösen,
erhalten demnach ihr Geld zurück.
Allgemeine Geschäftsbedingungen die
Stornogebühren. Ein Anspruch auf Ver-
schiebung besteht nicht.
anstaltungen, sei es Kultur, Sport oder Zudem ist eine Härtefallregelung vor- Von Absage bisher lediglich
Freizeit, zusammengestellt. gesehen für Kunden, die das Geld in bedrohte Veranstaltungen
der Krise dringend brauchen. Sollte am Termin kein Veranstaltungs-
Muss ich eine Karte für eine Ver- verbot (mehr) bestehen oder aufgeho-
anstaltung bezahlen, die abgesagt Bekomme ich mein Geld zurück, ben sein, sind nach derzeitigen Lage die
wurde? wenn ich freiwillig die Karten zu- Hygenievorschriften einzuhalten. Daher
Wegen der bundesweiten Kontaktsperre rückgebe? muss der Veranstalter zunächst mit-
darf eine solche Veranstaltung nicht Nein. Sie haben kein Recht auf die Er- teilen, ob er diese Vorschriften einhal-
mehr stattfinden. Die Durchführung ist stattung des Kaufpreises. Die Angst vor ten kann. Nach unserer Einschätzung
rechtlich gesehen unmöglich geworden. einem Virus ist kein Grund, von einem ist eine Feier mit diesen Auflagen dem
Dann könnten Sie grundsätzlich die bestehenden Vertrag zurücktreten zu Feiernden nicht zumutbar, sodass Ihnen
Karte zurückgegeben, den Eintrittspreis können. ein Rücktrittsrecht zustehen müsste.
und ggf. die Vorverkaufsgebühren zu-
rückverlangen. Um die Veranstalter Ich habe eine Monats- oder
jedoch vor der immensen wirtschaft- Jahreskarte. Bekomme ich mein Bei Rückfragen wenden Sie sich
lichen Belastung zu schützen, hat der Geld zurück? bitte an Herrn Michael Kratt.
Gesetzgeber entschieden, dass der Ver- Bislang waren Veranstalter in Deutsch-
Michael Kratt
braucher einen Gutschein erhält. land verpflichtet, den Eintrittspreis zu
Fachanwalt für Handels- und
erstatten, wenn ein Angebot nicht
Gesellschaftsrecht
Gutscheinlösung stattfinden konnte (§ 326 Abs. 1 BGB).
michael.kratt@LLP-Kanzlei.de
Für den Fall Pandemie-bedingter Ab- Auch hier sollte die geplante Gut-
sagen von Veranstaltungen soll der scheinlösung, siehe oben, greifen.
Veranstalter für vor dem 8. März 2020
erworbene Tickets den Käufern anstelle Ich habe eine Feier (Geburtstag,
einer Erstattung in der Regel einen Hochzeit, Taufe etc.) geplant. Wer
Gutschein geben dürfen. Auch für trägt die Kosten bei einer Absage?
Jahreskarten etwa für Museen oder Hier muss unterschieden werden, wer
Schwimmbäder, die wegen der Pande- aus welchen Gründen die Veranstaltung
mie zeitweise nicht genutzt werden absagt:
Juni 2020
8 Die Berater · Sonderausgabe zur Corona-Krise
Home-Office in Zeiten von Corona
Nach neuster Rechtsprechung beurteilt
Steuerlich absetzbar? der Bundesfinanzhof den Höchstbetrag
von 1.250 Euro für ein häusliches Ar-
beitszimmer personenbezogen (BFH,
iele Arbeitgeber nutzen die das Zimmer noch als Gäste-, Hobby- Urteile vom 15. Dezember 2016, Az. VI
V Möglichkeit eines „Home-
Offices“. Aber wann und wie
ist ein Arbeitszimmer von der Steuer
oder Bügelzimmer nutzen und diese
Nutzung mehr als 10 % einnimmt, ist
die Geltendmachung des Arbeitszim-
R 53/12 und Az. VI R 86/13). Das be-
deutet: Nutzt ein Ehepaar gemeinsam
ein Arbeitszimmer, kann jeder seine
absetzbar. mers ausgeschlossen. selbst getragenen Kosten bis zum
Höchstbetrag geltend machen.
Voraussetzungen für ein Welche Kosten kann ich
Arbeitszimmer? ansetzen? Unsere Tipps für das Arbeitszimmer:
Ein Arbeitszimmer ist dann absetzbar, Die Kosten Ihres häuslichen Arbeitszim- 䡲 Nachweis des Arbeitsgebers über
wenn mers setzen Sie anteilig von der Steuer die Nichtverfügbarkeit eines anderen
ab. Sofern keine direkte Zuordnung Arbeitsplatzes einholen
䡲 Ihnen für Ihre berufliche oder be- 䡲 Abgeschlossenheit des Raumes
möglich ist, teilen Sie diese anteiligen
triebliche Tätigkeit kein anderer Ar- bereits jetzt dokumentieren
Kosten auf nach dem Verhältnis der
beitsplatz zur Verfügung steht oder 䡲 Berechnung des prozentualen Anteils
Fläche des Arbeitszimmers zur ge-
䡲 das Arbeitszimmer der Mittelpunkt samten Wohnfläche einschließlich des des Raums zur Wohnfläche
Ihrer gesamten beruflichen oder be- Arbeitszimmers (z.B. Miete, Strom etc.). 䡲 Auflistung der Wohnkosten
trieblichen Tätigkeit darstellt. Renovierungskosten oder Kosten für
die Ausstattung des Zimmers können
Entscheidend ist der Grund für das Sie voll ansetzen. Bei Rückfragen wenden Sie sich
Home-Office. Denn nur wenn kein an- bitte an Herrn Ulrich Lerner.
derer Arbeitsplatz vorhanden ist, kann In der Regel wird Ihnen kein anderer
das häusliche Arbeitszimmer überhaupt Arbeitsplatz zur Verfügung stehen, so- Ulrich Lerner
steuerlich berücksichtigt werden. Wenn dass Sie höchstens einen Betrag in Steuerberater
ein Wechsel ins Home-Office also nur Höhe von 1.250 Euro ansetzen können. ulrich.lerner@LLP-Kanzlei.de
freigestellt wurde, entfällt diese Mög- Dieser Betrag ist ein Jahresbetrag, so-
lichkeit. dass bei anteiliger Nutzung lediglich
anteilig die Kosten geltend gemacht
Weitere Voraussetzung ist, dass das Ar- werden können.
beitszimmer ein abgeschlossener Raum
ist. Eine Sitzecke oder ein Schreibtisch Mein Ehepartner und ich nutzen
im Gästezimmer reicht nicht. Ebenso gemeinsam das Arbeitszimmer –
muss der Raum (nahezu) ausschließlich kann ich das Arbeitszimmer nur
beruflich genutzt werden. Wenn Sie also einmal ansetzen?
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Die Berater · Sonderausgabe zur Corona-Krise 9
Vertragsrecht für Unternehmer
in Zeiten von Corona
nicht gegeben, sodass ein Verzug nicht
eintritt.
Vertragsklausel „höhere Gewalt“
(„Force Majeure“)?
Viele Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGBs) sehen eine Befreiung von der
Leistungspflicht bei höherer Gewalt vor.
Zum einen ist die Wirksamkeit solcher
Klauseln kritisch zu hinterfragen, zum
anderen müsste die Klausel unserer
Meinung zumindest dahingehend aus-
gelegt werden, dass der Schuldner die
Leistung in einem ihm zumutbaren Um-
fang zu erbringen hat, da die Geschäfts-
grundlage des Vertrags weggefallen ist.
Handlungsempfehlungen:
Die zugrundeliegenden Verträge und
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
acta sunt servanda – wie die tungen nicht mehr nachkommen, macht sollten überprüft werden. Auch im Falle
P alten Römer zu sagen pflegten,
sind Verträge einzuhalten. Je-
doch ist in Zeiten von Corona aufgrund
es sich grundsätzlich schadenersatz-
pflichtig, sofern eine schuldhafte Pflicht-
verletzung vorliegt (§§ 280 BGB). Eine
einer Leistungsverweigerung kann eine
Schadensersatzpflicht in Frage kom-
men, sodass sämtliche Vorkehrungen
gesetzlicher Bestimmungen, Liefereng- Befreiung der Leistungspflicht tritt dann getroffen werden sollten, seine eigenen
pässen oder anderer persönlicher oder ein, wenn die Leistung für den Schuldner Leistungspflichten bestmöglich zu er-
objektiver Hindernisgründe an Erfül- oder für Jedermann unmöglich oder mit füllen.
lung nicht zu denken. Wir haben das einem grob unverhältnismäßigen Auf-
Wichtigste zusammengefasst: wand verbunden ist (vgl. § 275 BGB). Nur
wenn der Unternehmer alle denkbaren Bei Rückfragen wenden Sie sich
Möglichkeiten und Maßnahmen ergrif- bitte an Herrn Heinrich Lachen-
Informationspflicht bei
fen hat, wird der Unternehmer von sei- maier.
Pflichtverletzungen
ner Leistungspflicht befreit. Nur wenn
Sollten Sie erkennen, dass Sie nicht, er sich komplett exkulpieren kann, trifft Heinrich Lachenmaier
nicht vollständig oder auch nicht recht- ihn keine Schadenersatzpflicht. Dies wird Wirtschaftsprüfer
zeitig leisten können, sind Sie primär unserer Meinung nach nur bei öffent- Steuerberater
verpflichtet, Ihren Vertragspartner hie- lich-rechtlich angeordnetem Tätigkeits- Rechtsanwalt
rüber zu informieren. verbot aufgrund der Corona-Pandemie heinrich.lachenmaier@LLP-Kanzlei.de
der Fall sein.
Unmöglichkeit der Leistungs-
erbringung? Schadensersatz wegen ver-
zögerter Lieferung?
Kann ein Unternehmen aufgrund von
Lieferschwierigkeiten, Produktionsaus- Ein sogenannter Verzugsschaden ist
fällen oder Liquiditätsengpässen im Zu- dann zu ersetzen, wenn den Schuldner
sammenhang mit der Corona-Pandemie ein Verschulden trifft. Ein Verschulden
seinen eigenen vertraglichen Verpflich- ist grundsätzlich bei höherer Gewalt
Juni 2020
10 Die Berater · Sonderausgabe zur Corona-Krise
Reiserecht in Zeiten von Corona
ir haben Ihnen die häufigsten füllt ist. Den Reisepreis müssen Veran- 2. Individualreise ins Ausland
W Fragen über Reisen in Zeiten
von Corona beantwortet:
Kann ich eine gebuchte Reise
stalter erstatten und das spätestens in-
nerhalb von 14 Tagen nach der Stornie-
rung, Schadensersatz steht Touristen
Eine pauschale Aussage bei Reisen ins
Ausland kann nicht getroffen werden,
da der Individualvertrag und ggf. das
aber in der Regel nicht zu. ausländische Recht Anwendung finden.
kostenlos stornieren? Hier bleibt jedoch abzuwarten, ob die In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten le-
1. Pauschalreise Bundesregierung auch bei Pauschalreisen gen die Hotelbetreiber selbst fest, ob
Kunden können eine Pauschalreise kos- die für abgesagte Großveranstaltungen die Hotelunterkunft kostenlos storniert
tenfrei stornieren, wenn am Urlaubsort bereits beschlossene „Gutscheinlösung“ werden darf, ob Stornogebühren fällig
„unvermeidbare und außergewöhnliche ebenfalls einführt. werden oder ob der komplette Betrag
Umstände“ auftreten, die die Durch- Bei Reisen, die erst später im Jahr statt- bezahlt werden muss. Es kommt also
führung der Pauschalreise oder die Be- finden, ist es ratsam, geduldig zu sein. immer auf die Rechtslage im jeweiligen
förderung von Personen an den Zielort Wenn die außergewöhnlichen Umstände Land an. Nach deutschem Recht wäre
erheblich beeinträchtigen. Bei offiziellen dann noch vorliegen, kann weiterhin eine kostenlose Stornierung möglich,
Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes kostenfrei storniert werden. Storniert wenn Grenzbeschränkungen oder
hat die Rechtsprechung bisher immer man aber schon jetzt, so dürften nach Ausgangssperren bestehen. Allein die
entschieden, dass dieser Tatbestand er- unserer Ansicht Stornokosten anfallen. Angst, am Zielort in Quarantäne zu
© Copyright 2020 Lerner Lachenmaier & Partner · Villingen-SchwenningenDie Berater · Sonderausgabe zur Corona-Krise 11
kommen, rechtfertigt nicht die kosten- vor Ansteckung sind keine Gründe, bei
freie Stornierung. denen eine Versicherung einspringt.
3. Könnten Hotelübernachtungen Ich habe einen Flug gebucht.
in Deutschland kostenlos storniert Kann ich kostenlos stornieren?
werden? Streicht Ihre Fluggesellschaft Ihren Flug
infolge der Corona-Krise, können Sie
䡲 Private Reisen
den Ticketpreis zurückverlangen. Wer
Nach den Rechtsverordnungen der
aus Angst vor einer Ansteckung oder
Länder dürfen Hotels Übernachtun-
Quarantäne im Reiseziel storniert, dem
gen nur anbieten, wenn sie notwen-
wird die Fluggesellschaft lediglich die
dig sind. Dies bedeutet, dass rein
Voraussetzung: Die Unterkunft muss am Steuern und Gebühren erstatten.
touristische Übernachtungen ver-
oder vor dem 14. März gebucht worden
boten sind. Ein Hotelier darf einem Ich habe eine Bahnreise
sein. Die Sonderregelung gilt aktuell für
Touristen eine Übernachtung nicht gebucht. Kann ich kostenlos
Übernachtungen bis zum 14. April. Gäste,
mehr anbieten. Da er diese Leistung stornieren?
die stornieren, bekommen eine volle
nicht mehr erbringen kann, können
Rückerstattung bzw. ihre Anzahlung zu- Die Deutsche Bahn erlaubt ihren Kunden
Privatleute vom Vertrag zurücktreten
rücküberwiesen. Gastgeber haben eben- kostenlos zu stornieren, wenn der Reise-
und die Übernachtung kostenlos
falls das Recht, Buchungen kostenlos zu grund wegen des Coronavirus entfällt.
stornieren.
stornieren. Wenn eine Unterkunft nach Sie erhalten dann einen Reisegutschein
䡲 Geschäftliche Übernachtungen dem 14. März gebucht wurde, gelten die in Höhe des Ticketpreises. Generell kön-
Für Geschäftsreisende sind Über- Sonderregelungen nicht, sondern die nen Bahnfahrer ihre bis zum 13. März
nachtungen nicht ausdrücklich sonst üblichen Stornierungsbedingun- 2020 gebuchten Tickets bis Ende Juni
untersagt worden. Insoweit trägt gen. Es sei denn, der Gast oder Gastgeber umbuchen. Dies gilt auch bei Stornie-
grundsätzlich der geschäftlich Rei- hat sich mit Covid-19 infiziert. rung von Sparpreis- und Super-Spar-
sende das Risiko. Entscheidet sich preis-Tickets. Wegen der Corona-
der Reisende zur Stornierung, muss Gutscheinregelung bei Reisen? Pandemie hat das Unternehmen die
der vereinbarte Übernachtungspreis, Eine Gutscheinlösung ist, momentaner Zugbindung für diese Fahrkarten aufge-
abzüglich der ersparten Aufwen- Stand, lediglich für abgesagte Groß- hoben, wenn sie vor dem 13. März 2020
dungen, etwa für Frühstück, bezahlt veranstaltungen vorgesehen, nicht für gekauft wurden. Sie können flexibel bis
werden. Reisen. zum 30. Juni 2020 genutzt werden
Allenfalls könnte das Recht zur außer- Ich habe eine Reiserücktritts- Ich vermiete selbst.
ordentlichen fristlosen Kündigung versicherung – die übernimmt Darf ich noch vermieten?
aus wichtigem Grund im Sinne von doch alle Kosten? In Deutschland ist die Vermietung zu
§ 543 BGB bestehen, da der Beherber- Eine Reiserücktrittsversicherung greift touristischen Nutzungen untersagt.
gungsvertrag dem Mietrecht unterliegt. nur dann, wenn Sie die gebuchte Reise Daher darf in diesen Zeitraum an
Nach dieser Vorschrift kann jede Ver- aus einem versicherten Grund nicht an- Touristen nicht vermietet werden.
tragspartei ein Mietverhältnis kündigen, treten können, z. B. bei einer unerwar- Die Vermietung an Geschäftsreisende
wenn es unter Berücksichtigung aller teten schweren Erkrankung (ärztliches ist nach wie vor zulässig.
Umstände des Einzelfalles und unter Attest). In diesem Fall werden die ver-
Abwägung der beiderseitigen Interessen traglich geschuldeten Stornokosten
Bei Rückfragen wenden Sie sich
nicht mehr zumutbar ist. Diese Frage übernommen. Voraussetzung ist natür-
bitte an Herrn Mark Stöhr!
ist für eine Pandemie noch nicht ent- lich, dass Sie die Versicherung vor der
schieden worden, jedoch gehen wir von Erkrankung abgeschlossen haben. Viele Mark Stöhr
einem wichtigen Grund aufgrund der Reiserücktrittsversicherungen enthalten Rechtsanwalt
bisherigen Rechtsprechung nicht aus, Klauseln, die Krankheiten, die von der mark.stoehr@LLP-Kanzlei.de
da die Unzumutbarkeit aus der Sphäre WHO als Pandemie eingestuft werden,
des Vermieters als Kündigungsempfän- vom Versicherungsschutz ausschließen.
ger stammen muss. Am 11. März 2020 wurde Covid-19
als Pandemie eingestuft. Bei einer Er-
4. AirbnB-Buchungen krankung am Coronavirus nach dem
Der Appartement-Vermittler AirbnB 11. März ist bei Versicherungen, die eine
kommt Reisenden entgegen und räumt solche Klausel enthalten, daher kein
ihnen das Recht ein, anstehende Aufent- versicherter Rücktrittsgrund mehr ge-
halte kostenlos stornieren zu lassen. geben. Individuelle Ängste oder Sorge
Juni 202012 Die Berater · Sonderausgabe zur Corona-Krise
Gesellschaftsrecht in
Zeiten von Corona
itten in der Corona-Krise Teilnehmerzahl verbieten. Dazu zählt
M sehen sich viele Gesell-
schaften mit der Aufgabe
konfrontiert, eine Gesellschafterver-
nach unserer Auffassung auch die
Gesellschafterversammlung, sofern die
Voraussetzungen nicht eingehalten
sammlung abhalten zu müssen. Sei es werden können.
aufgrund der außerordentlichen Ereig-
nisse oder wegen der „normalen“ ge- Die betroffenen Gesellschaften müs-
sellschaftsvertraglichen Bestimmungen. sen nun überlegen, ob sie zeitnah 2. Bevollmächtigung
geplante Haupt- bzw. Gesellschafter- Möglich ist es auch, dass die Gesell-
Wir haben für Sie die Antworten auf
versammlungen verschieben können. schafter einen oder wenige Stimm-
die wichtigsten Fragen zusammenge-
Hier stellen wir Ihnen die Reaktions- rechtsvertreter zur Stimmabgabe be-
stellt:
möglichkeiten dar: vollmächtigen, um so die Zahl der
Anwesenden zu reduzieren. Die Voll-
Gilt das Kontaktverbot auch bei
1. Zeitliche Verschiebung machten bedürfen der Textform (§ 134
Gesellschafterversammlungen?
Die einfachste Möglichkeit ist, die Abs. 3 S. 3 AktG, § 47 Abs. 3 GmbHG).
Die meisten Bundesländer haben wegen Gesellschafterversammlung zu ver-
der Corona-Krise Allgemeinverfügun- schieben. Hierzu muss jedoch der Ge- 3. Schriftliches Umlaufverfahren
gen erlassen, die „Veranstaltungen“ sellschaftsvertrag überprüft werden, Die Verfahrensregelungen zu Beschluss-
entweder ganz oder abhängig von der ob dies zulässig ist. fassungen und Gesellschafterversamm-
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lungen gelten grundsätzlich auch in andere Beschlussverfahren zulassen, Eine Verletzung der genannten Pflich-
Zeiten der Coronakrise. so namentlich Beschlussfassungen im ten kann zu einer persönlichen Haftung
Wege einer Telefon-, Video- oder Web- der Geschäftsführung führen.
Zuerst muss geprüft werden, ob der konferenz, ebenso aber mündlich, per
Gesellschaftsvertrag eigene Regelungen E-Mail oder über andere Kommuni-
Amtsniederlegung des
zur Beschlussfassung enthält. Soweit kations- und Nachrichtenkanäle. Wenn
GmbH-Geschäftsführers in
der Gesellschaftsvertrag keine Regelun- der Gesellschaftsvertrag keine Öffnungs-
der Coronazeit?
gen zum Verfahren vorsieht, gilt ergän- klausel vorsieht, gerade bei alten Verträ-
zend das Gesetz. Nach § 48 Abs. 2 gen, ist eine Gesellschafterversammlung Im Grundsatz kann der Geschäftsführer
GmbH kann die Gesellschafterversamm- mittels Telefon- oder Videokonferenz sein Geschäftsführeramt ohne Angabe
lung auch im schriftlichen Umlaufver- möglich, sofern alle Gesellschafter damit von Gründen jederzeit niederlegen. Die
fahren abgehalten werden, d. h. die Ab- einverstanden sind, die Beschlussfassung Amtsniederlegung wird vom Geschäfts-
gabe erfolgt schriftlich. Voraussetzung für jeden Gesellschafter auf der gleichen führer gegenüber der Gesellschaftsver-
hierfür ist, dass sich sämtliche Gesell- Informationsgrundlage und dem glei- sammlung erklärt und sollte in schrift-
schafter in Textform mit der zu tref- chen Willensbildungsprozess beruht und licher Weise erfolgen.
fenden Bestimmung oder mit der der Beschluss nicht notariell beurkundet
schriftlichen Abgabe der Stimmen ein- werden muss. Eine solche Amtsniederlegung ist je-
verstanden erklären. Diese Möglichkeit doch dann unwirksam, wenn sie zur
besteht nicht in den Fällen, in denen „Unzeit“ erfolgt. Eine Unzeit liegt dann
Pflichten der Geschäftsführung
Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Rege- vor, wenn ein Geschäftsführer sich in
in Zeiten von Corona
lung nur in Gesellschafterversammlun- einer Unternehmenskrise seiner Verant-
gen Beschlüsse gefasst werden können, Die Geschäftsleiter haben in den An- wortung entzieht und der Gesellschaft
wie z. B. bei Umwandlungsvorgängen. gelegenheiten der Gesellschaft die dadurch ein Schaden droht. Eine solche
Sorgfalt eines ordentlichen Geschäfts- Unzeit kann vorliegen, wenn ein Ge-
4. Schriftliches Umlaufverfahren mannes anzuwenden. Dazu gehört ins- schäftsführer anlässlich einer bevorste-
ohne Zustimmung sämtlicher Gesell- besondere, alle Maßnahmen zu ergrei- henden Unternehmensinsolvenz sein
schafter fen, die für die Gesellschaft erforderlich Amt wegen seiner erhöhten Geschäfts-
Das im Schnellverfahren von der Bun- sind. Bei Fremdgeschäftsführern zählt führerhaftung niederlegt, keinen In-
desregierung ausgearbeitete und be- hierzu auch das Bewirken von ver- solvenzantrag stellt und die GmbH
reits in Kraft getretene Gesetz zur bindlichen Beschlüssen (anderer) Ge- handlungsunfähig wird. In diesem Fall
Abmilderung der Folgen der COVID- sellschaftsorgane dazu. Ebenso gehört drohen dem Geschäftsführer erhöhte
19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und zu einer ordnungsgemäßen Unterneh- Schadenersatzrisiken.
Strafverfahrensrecht zielt auf eine er- mensleitung die ordnungsgemäße Un-
leichterte Beschlussfassung bei Kapital- ternehmensorganisation.
gesellschaften ab. Erleichtert wird darin Nach unserer Einschätzung verletzt die Über den Autor:
die Möglichkeit der präsenzlosen Be- Geschäftsführung diese Pflichten, wenn Herr Michael Kratt ist seit 2013
schlussfassung. Für die GmbH sieht das sie keine Maßnahmen ergreift, um das Rechtsanwalt und seit 2018
neue Gesetz vor, dass, abweichend von Unternehmen vor dem Coronavirus an- Fachanwalt für Handels- und
§ 48 Absatz 2 des GmbH-Gesetzes, Be- gemessen zu schützen. Hierzu zählen Gesellschaftsrecht.
schlüsse der Gesellschafter in Textform neben des Aufstellens von Hygiene-
Gerne beantwortet er Ihre Fragen
oder durch schriftliche Stimmabgabe vorschriften auch die Reorganisation
rund um das Thema „Gesellschafts-
auch ohne Einverständnis sämtlicher von Betriebsteilen oder einem Notfall-
recht in Zeiten von Corona“
Gesellschafter gefasst werden können. plan.
Gelten sollen diese Maßnahmen nur Auch wenn die Insolvenzantragspflicht Michael Kratt
vorübergehend. Hinsichtlich der Be- bis 30.09.2020 wegen der Insolvenzreife Fachanwalt für Handels- und
schlussfassung bei Personengesell- aufgrund Corona aufgehoben wurde, Gesellschaftsrecht
schaften enthält das neue Gesetz keine trifft den Geschäftsführer eine umfas- michael.kratt@LLP-Kanzlei.de
Regelungen. Auch nicht zu der erleich- sende Sorgfaltspflicht, das Unterneh-
terten Durchführung von Gesellschaf- men auf die Krise vorzubereiten. Zudem
terversammlungen. gilt die Verpflichtung der Geschäftsfüh-
rung, eine Gesellschafterversammlung
5. Telefon-, Videokonferenz oder spätestens dann einzuberufen, wenn
andere Kommunikationsmittel sich aus der Jahresbilanz oder aus einer
Das Gesetz ist insoweit aber nicht im Laufe des Geschäftsjahres aufge-
zwingend. Daher dürfen die Gesell- stellten Bilanz ergibt, dass die Hälfte
schafter im Gesellschaftsvertrag auch des Stammkapitals verloren ist.
Juni 202014 Die Berater · Sonderausgabe zur Corona-Krise
führen, wobei allerdings die Weigerung
Kurzarbeitergeld – die des Arbeitnehmers, der Einführung
von Kurzarbeit nicht zuzustimmen,
nicht als Kündigungsgrund herange-
wichtigsten Antworten zogen werden kann. Wenn jedoch eine
Weiterbeschäftigung des Arbeitneh-
mers, jedenfalls in dem mit ihm ver-
traglich vereinbarten Umfang, nicht
möglich ist, muss der Arbeitnehmer zu-
mindest mit einer Änderungskündigung
zur Herabsetzung der Arbeitszeit oder
einer Kündigung aus betriebsbedingten
Gründen (so z. B. bei Kurzarbeit Null)
rechnen. Für diese betriebsbedingten
Kündigungen sind jedoch im Einzelfall
die Voraussetzungen des Kündigungs-
Bildquelle: Bundesahentur für Arbeit
schutzgesetzes zu prüfen.
Welche Anforderungen sind
an eine solche Zustimmungs-
erklärung zu richten?
Da die Einführung von Kurzarbeit einen
wesentlichen Bestandteil des Arbeits-
nser Experte für die Beantra- Arbeitnehmers muss im Regelfall mit verhältnisses ändert, bedarf es zur Ver-
U gung und Beratung von Kurz-
arbeitergeldern, Herr Michael
Idler, hat für Sie die Antworten auf die
der Anzeige auf Kurzarbeitergeld bei
der Agentur für Arbeit eingereicht wer-
den. Stimmt der Arbeitnehmer der Ein-
kürzung der Arbeitszeit und der damit
verbundenen Lohnminderung einer kon-
kreten Vereinbarung. Zu einer solchen
wichtigsten Fragen rund um das Thema führung von Kurzarbeit nicht zu, kann konkreten Vereinbarung sollten mindes-
Kurzarbeit zusammengestellt. dies zu einer Kündigung (Änderungs- tens der Umfang der Arbeitszeitreduzie-
kündigung) seitens des Arbeitgebers rung bzw. der Umfang der Kurzarbeit so-
wie der Beginn und das voraussichtliche
Wann kann Kurzarbeit umge-
Ende der Arbeitszeitreduzierung bzw. der
setzt werden?
Über den Autor: Kurzarbeit zählen. Das Ende sollte sinn-
Damit Sie Ihre Angestellten nicht ent- Herr Michael Idler verstärkt unsere vollerweise auf einen Zeitpunkt verein-
lassen müssen, hat der Gesetzgeber die Kanzlei seit 2018 im Fachgebiet bart werden, der innerhalb der geltenden
Möglichkeit der Kurzarbeit geschaffen Sozialversicherung und Lohn- maximalen Bezugsdauer für das Kurzar-
und im Zuge der Corona-Krise noch steuerrecht. Zuvor war er fast beitergeld liegt, wobei kurzfristige An-
erweitert (vorerst befristet bis 31. De- zwei Jahrzehnten in verschiedenen passungen an die tatsächlichen Verhält-
zember 2020). Arbeitsrechtlich setzt die größeren und mittelständischen nisse im Betrieb jederzeit möglich sind.
Kurzarbeit allerdings voraus, dass ent- Steuerberaterkanzleien für das
weder eine entsprechende Kurzarbeits- Arbeitsrecht in der Entgeltabrech-
Welche Besonderheiten gelten
klausel im Arbeitsvertrag enthalten ist nung und für die Beratung der
für Minijobber?
(Achtung: bei älteren Arbeitsverträgen Mandanten im Bereich Personal
kann es sein, dass eine solche Kurzar- tätig. Auch Minijobber und Minijobberinnen
beitsklausel durch die Rechtsprechung genießen grundsätzlich dieselben Recht
Michael Idler
inzwischen überholt sein könnte), Kurz- wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und
michael.idler@LLP-Kanzlei.de
arbeit durch Tarifvertrag ermöglicht Arbeitnehmer. Sie haben also z.B. Recht
wird oder – sollte ein Betriebsrat vor- auf Schutz vor Kündigung und – falls ihr
handen sein – über Kurzarbeit eine Betrieb schließt – das Recht auf Lohner-
Betriebsvereinbarung mit dem Betriebs- satz nach den für alle Arbeitnehmerin-
rat BetrVG abgeschlossen wird. nen und Arbeitnehmer geltenden Regeln.
Falls all das nicht in Frage kommt, Nur unter die Regelungen zur Kurzar-
müssen Sie sich von den betreffenden beitsgeld fallen die Minijobber nicht, da
Mitarbeitern eine Zustimmungserklä- Kurzarbeitergeld für sozialversicherungs-
rung einholen. Die Zustimmung des pflichtig Beschäftigte vorgesehen ist.
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Schaubild zur Neuregelung von Kurzarbeit in der Corona-Krise
Juni 202016 Die Berater · Sonderausgabe zur Corona-Krise
Was Sie als Vereinsvorstand in
Corona-Zeiten wissen sollten!
ir haben für Sie die wich- sofern die Voraussetzungen nicht einge- Ein Entfallenlassen würde ein Verstoß
W tigsten Fragen beantwortet,
die Sie als Vorstand eines
Vereins wissen sollten:
halten werden können.
Die satzungsgemäße Mitglieder-
gegen die Satzung darstellen und Sie
würden sich als Vorstandsmitglied scha-
denersatzpflichtig machen, sofern dem
Verein dadurch ein Schaden entstanden
versammlung entfallen lassen
ist. Steht in der Satzung, dass eine Mit-
Gilt das Kontaktverbot auch oder verschieben – ist das zu-
gliederversammlung stattfinden soll,
für Jahreshauptversammlungen lässig?
kann diese auch im Folgejahr abgehal-
oder Vorstandssitzungen?
Da es keine gesetzlichen Fristen zur ten werden.
Die meisten Bundesländer haben wegen Abhalten von Jahreshauptversammlun-
der Corona-Krise Allgemeinverfügungen gen gibt, müssen Sie prüfen, ob und
Wahlen stehen an –
erlassen, die „Veranstaltungen“ entweder welche Fristen in Ihrer Vereinssatzung
was ist zu tun?
ganz oder abhängig von der Teilnehmer- festgehalten sind. Wenn in der Satzung
zahl zu verbieten. Dazu zählt nach unse- festgehalten ist, dass eine Mitglieder- Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen
rer Auffassung auch die Jahreshauptver- versammlung stattfinden muss, dann der COVID-19-Pandemie im Zivil-, In-
sammlungen oder Vorstandssitzungen, besteht eine Pflicht zur Einberufung. solvenz- und Strafverfahrensrecht sieht
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versammlung nur Beschlüsse fassen,
wenn alle Mitglieder ihre Stimme
schriftlich abgeben, d. h. durch einen
eigenhändig unterschriebenen Brief,
und alle Mitglieder dem Beschlussvor-
schlag zustimmen. Durch die Vereins-
satzung kann das auch anders geregelt
werden. Allerdings haben viele Vereine
von dieser Möglichkeit keinen Ge-
brauch gemacht. Auch für diese Vereine
sollen Beschlüsse außerhalb der Mit-
gliederversammlung erleichtert werden.
Es soll ausreichen, die Stimme in Text-
form abzugeben, d. h. zum Beispiel
auch durch E-Mail oder Fax. Für die
Beschlussfassung sollen nicht mehr die
Stimmen aller Vereinsmitglieder erfor-
derlich sein. Für den Beschluss soll die-
selbe Mehrheit wie für einen Beschluss,
der in der Mitgliederversammlung ge-
fasst wird, gelten. Zum Schutz der Mit-
glieder wird allerdings geregelt, dass
der Beschluss nur wirksam zustande
kommt, wenn die Hälfte der Vereins-
mitglieder die Stimme abgibt.
Ausfall von Kursen, Training
und Übungen – hat der
Übungsleiter dennoch Anspruch
auf Vergütung?
Dies hängt vom zugrundeliegenden
Vertrag ab. Wenn der Leiter nur dann
vor, dass ein Vorstandsmitglied weiter recht sollen künftig virtuelle Mitglie- eine Vergütung erhält, wenn der Kurs
im Amt bleibt, bis ein Nachfolger be- derversammlungen möglich sein, zu stattfindet, dann erhält er keine Ver-
stellt werden kann. denen sich Vorstand und Mitglieder zu- gütung. Wenn eine monatliche pau-
sammenschalten können. Mitgliedern schale Vergütung vorgesehen ist, spricht
Führt dies zur zwangsweisen Verlänge-
soll auch ermöglicht werden, ihre Stim- einiges dafür, dass der Anspruch be-
rung aller Vorstandsämter, die in der
men schriftlich vor Beginn der Mitglie- stehen bleibt.
nächsten Zeit auslaufen?
derversammlung abzugeben. Die neuen
Nein. Das Recht ein Vorstandsmitglied Regelungen sollen auch Vereinen, die
Können Mitglieder kündigen,
abzuberufen, bleibt bestehen. keine entsprechenden Satzungsbestim-
wenn keine Kurse stattfinden?
mungen haben, ermöglichen ihre Mit-
gliederversammlungen so abzuhalten. Grundsätzlich besteht ein Sonderkün-
Mitgliederversammlungen im
digungs- oder Minderrungsrecht, wenn
Internet – ist das zulässig?
Kurse nicht wie geplant stattfinden,
Wir sind ein kleiner Verein, der
Derzeit sieht das Vereinsrecht im BGB da der Mitgliedsbeitrag nicht an Leis-
nicht die Möglichkeiten hat,
vor, dass Mitgliederversammlungen nur tungen des Vereins geknüpft ist
eine Versammlung im Internet
als Präsenzversammlungen möglich
abzuhalten.
sind. Nur in der Versammlung können Bei Rückfragen wenden Sie sich
die Vereinsmitglieder ihre Mitglieder- Das Gesetz sieht auch Erleichterungen bitte an Herrn Michael Kratt.
rechte ausüben. Wer nicht persönlich für die Beschlussfassung der Vereins-
kommt, kann bislang nicht abstimmen. mitglieder außerhalb einer Mitglieder- Michael Kratt
Nach dem Gesetz zur Abmilderung der versammlung vor. Nach der bisherigen Fachanwalt für Handels- und
Folgen der COVID-19-Pandemie im gesetzlichen Regelung können die Mit- Gesellschaftsrecht
Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrens- glieder außerhalb von einer Mitglieder- michael.kratt@LLP-Kanzlei.de
Juni 202018 Die Berater · Sonderausgabe zur Corona-Krise
Corona und Kündigungsschutz für Mieter
ls die Bundesregierung Ende bezüglich vorsieht. Das gilt für Wohn- nach aktueller Gesetzeslage bis zum
A März 2020 wegen der Corona-
Pandemie einen Kündigungs-
schutz für MieterInnen beschlossen hat,
raummietverhältnisse wie für Gewerbe-
raummietverträge gleichermaßen.
30. Juni 2022 Zeit, die Mietschulden
zu begleichen. Schafft das der Mieter
nicht, kann eine Kündigung wegen
fühlten sich offensichtlich auch große Das Gesetz sieht aber für das Mietrecht Zahlungsrückstands auch auf ausge-
Konzerne angesprochen: vor, dass der Vermieter ein Mietverhält- bliebene Zahlungen aus dieser Zeit er-
nis nicht allein aus dem Grund kündi- folgen.
In der Tagespresse finden sich Berichte gen kann, dass der Mieter im Zeitraum
von großen Handelsketten, welche an- vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 Das Gesetz ändert demnach nichts an
gekündigt haben, ihre Mietzinsen vor trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, der Zahlungsverpflichtung des Mieters.
dem Hintergrund COVID-19-bedingter sofern die Nichtleistung auf den Aus- Zahlt der Mieter die Miete nicht,
Schließungen ihrer Geschäfte zunächst wirkungen der COVID-19-Pandemie be- kommt er – ganz normal – in Verzug.
nicht weiter zu bezahlen, um Stundung ruht. Der Zusammenhang zwischen Hat der Mieter glaubhaft gemacht, dass
zu bitten oder nur unter Vorbehalt der COVID-19-Pandemie und Nichtleistung er die Miete nicht zahlen kann, weil die
Rückforderung zu leisten. Firmen wie ist glaubhaft zu machen. Nichtleistung auf den Auswirkungen
Adidas oder Deichmann kündigten an, der COVID-19-Pandemie beruhen,
ihre Gewerbemieten ab April nicht Zur Glaubhaftmachung kann er sich wäre es sicherlich nicht unvernünftig,
mehr zu bezahlen. Was man davon hal- entsprechender Nachweise, einer Ver- weitere Maßnahmen zur Einholung des
ten soll, bleibt jedem selbst überlassen, sicherung an Eides statt oder sonst rückständigen Teils (1. April bis 30. Juni
aber die Regelung, dass die Miete für geeigneter Mittel bedienen. Hierfür 2020) erst einmal zu unterlassen. Al-
drei Monate gestundet werden kann, kommen in Frage: Der Nachweis der lerdings steht der klageweisen Geltend-
richtete sich vor allem an private und Antragstellung beziehungsweise die machung der Miete samt Verzugszinsen
gewerbliche Mieter*Innen mit wenigen Bescheinigung über die Gewährung nichts entgegen, da dieser den Anspruch
Rücklagen, die wegen des Shutdowns staatlicher Leistungen, Bescheinigun- auf Mietzahlung unberührt lässt und
seit dem 23. März plötzlich keine oder gen des Arbeitgebers oder andere lediglich eine Beschränkung des Rechts
kaum Einnahmen mehr generieren. Nachweise über das Einkommen bezie- des Vermieters zur Beendigung des
hungsweise über den Verdienstausfall. Mietvertrags durch Kündigung regelt.
In der Tat stellt der Shutdown viele
private und gewerbliche Mieter*Innen Was aber Mieter unbedingt wissen Zu Fragen rund um das Thema
vor große Probleme. Rechtlich gesehen müssen: Die Miete bleibt nach wie vor „Mietrecht in Zeiten von Corona“
kann der Vermieter bei einem Mie- regulär fällig. Dies hat zur Folge, dass wenden Sie sich bitte an:
trückstand von 2 Monatsmieten das Mieter bei nicht fristgerechter Leistung Thomas Maier, Fachanwalt für
Mietverhältnis (fristlos) kündigen, wenn in Verzug geraten und Verzugszinsen Miet- und WEG-Recht
der Mietvertrag nichts anderes dies- fällig werden können. Sie haben aber thomas.maier@LLP-Kanzlei.de
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Fragen und Antworten zur Corona-
Verordnung in Baden-Württemberg
Gasstätten / Restaurants / Besteht eine Reservierungspflicht? Zu anderen Personen, als den beiden
Bäckereien am Tisch sitzenden Haushalten, ist ein
Die Gaststätten-Verordnung sieht keine
Mindestabstand von 1,5 Metern ein-
Ab dem 18. Mai 2020 dürfen Speisgast- Reservierungspflicht vor. Allerdings
zuhalten. Für die Personen, denen es
stätten unter Auflagen wieder öffnen. müssen die Gäste ihren Namen, Adresse
gestattet ist, an einem Tisch zu sitzen,
Kneipen, Bars, Clubs und ähnliches müs- und Dauer des Besuchs angeben.
ist das Einhalten des Mindestabstands
sen aus Gründen des Infektionsschutzes
demnach nicht notwendig.
zunächst weiter geschlossen bleiben. Wie viele Menschen darf ich im
Restaurant treffen? In räumlich abgetrennten geschlosse-
Dürfen Bäckereien/Metzgereien wie- Speisegaststätten gelten als öffent- nen Gesellschaften sind in Gaststätten
der einen Verzehr vor Ort anbieten? licher Raum. Damit gelten die Rege- auch Zusammenkünfte mit der erwei-
Ja, diese dürfen wieder öffnen und lungen aus § 3, Absatz 1 der Corona- terten Familie möglich. Hinzukommen
einen Verzehr vor Ort anbieten. Auch Verordnung. Daher darf man nur mit dürfen Personen aus einem weiteren
hier gelten die Vorgaben aus der Co- seinem eigenen und einem weiteren Haushalt.
rona-Verordnung Gaststätten. Haushalt an einem Tisch sitzen.
Juni 202020 Die Berater · Sonderausgabe zur Corona-Krise
Private (Familien-) Feiern Darf man draußen mit zwei die Angehörigen eines weiteren Haus-
Freund*innen laufen? halts.
Wann können Familienfeiern und
Nein, das ist nicht möglich, wenn es Wie viele Personen dürfen im priva-
ähnliches wieder stattfinden?
sich dann um Angehörige von drei ten Raum zusammenkommen?
In Baden-Württemberg gilt wie in Haushalten handelt.
Es gilt hier die grundsätzliche Be-
den meisten Bundesländern bis zum
Dürfen zwei Familien sich mit einer schränkung auf fünf Personen. Aller-
5. Juni 2020 weiterhin die Kontaktbe-
weiteren Person draußen unterhalten? dings kommt es auch darauf an, in
schränkung. Kleine und große Feiern
Ja, es ist allerdings der Mindestab- welchem Verhältnis die Personen ste-
werden daher bis zum 5. Juni nicht
stand von 1,5 Metern einzuhalten. hen. Das bedeutet, dass die Fünf-Per-
möglich sein. Wie es nach dem 5. Juni
sonen-Grenze nicht gilt, wenn es sich
weitergeht, kann Ihnen heute leider Darf eine Familie zu einer anderen bei der Personengruppe
niemand seriös sagen. Familie nach Hause gehen?
䡲 um Angehörige des eigenen Haus-
Darf man im Kreis der Familie feiern? Ja, das Treffen mit Angehörigen eines
halts und/oder
weiteren Haushalts ist von der Perso-
Im privaten Umfeld ist es möglich mit 䡲 um die erweiterte Familie (also
nenbeschränkung in privaten Räumen
Eltern, Geschwistern, deren Partner*in- Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel mit
nun explizit ausgenommen.
nen, Großeltern sowie Tanten und Lebenspartnerinnen und Lebens-
Onkel feiern möglich. Mit wie vielen Menschen darf partnern, Geschwister mit Nach-
ich im Auto sitzen? kommen und Lebenspartnerinnen
Treffen und Versammlungen und Lebenspartnern) und/oder
Fahrten sind nur alleine, mit weiteren
im privaten und öffentlichen 䡲 um Angehörige eines weiteren
Personen aus Ihrem Haushalt und
Raum Haushaltshandelt.
Personen eines weiteren Haushalts
gestattet. Wenn diese Personengruppe die Fünf-
Ab dem 11. Mai gibt es eine leichte
Personen-Grenze überschreitet, ist das
Lockerung der Kontaktbeschränkung. Darf man umziehen und dürfen zulässig. Es dürfen aber nicht noch
Statt nur mit einer nicht zum eigenen einem Freunde und Familie dabei weitere Personen dazukommen.
Hausstand gehörenden Person darf helfen?
man mit den Angehörigen eines Was bedeutet die Ausnahme
Wohnungswechsel und Umzüge sind
weiteren Hausstands im öffentlichen für Geschwister?
weiterhin erlaubt. Beachten Sie je-
Raum aufhalten. Bei Treffen außerhalb
doch, dass der Aufenthalt im öffent- Geschwister sind nun, genauso wie
des öffentlichen Raums gibt es jetzt
lichen Raum nur mit weiteren Perso- die Verwandten in gerader Linie (also
auch Ausnahmen für Geschwister.
nen aus Ihrem Haushalt und Personen Eltern, Kinder und Großeltern), in die
eines weiteren Haushalts gestattet ist. Ausnahmeregelung von der Fünf-
Wie ist Familie im öffentlichen
Die Arbeit von Umzugsunternehmen Personen-Grenze einbezogen. Fami-
Raum zu verstehen?
kann ganz normal stattfinden. lien (dazu zählen nun auch die Ge-
Im öffentlichen Raum ist der Begriff schwister, bislang nur Großeltern,
„Familie“ gleichbedeutend mit dem Eltern und Kinder) dürfen zusammen-
Private Räume
Begriff „Haushalt“ zu verstehen. Es kommen, auch wenn sie zusammen
kommt hier nicht auf den Verwandt- mehr als fünf Personen sind.
Was bedeutet „Haushalt“?
schaftsgrad, sondern auf das Zusam-
Personen aus mehr als zwei Haushal-
menwohnen an. Unter Haushalt im Sinne der Corona-
ten/Personenzahl im privaten Raum
Verordnungen sind die Personen zu
Im privaten Raum dürfen kumulativ
Wie viele Personen dürfen im verstehen, die gemeinsam in einer
Personen zusammenkommen, die
öffentlichen Raum zusammen- Wohnung wohnen.
kommen? 䡲 zum eigenen Haushalt gehören
Welcher Kreis der Familie ist nun 䡲 zur erweiterten Familie gehören
Im öffentlichen Raum dürfen Perso- im privaten Raum von der Kontakt- (s.o.)
nen aus zwei verschiedenen Haushal- beschränkung ausgenommen? 䡲 Personen eines weiteren Haushalts.
ten zusammenkommen, ohne den
Von der Kontaktbeschränkung aus-
Mindestabstand von 1,5 Meter ein-
genommen sind Großeltern, Eltern,
halten zu müssen. Quelle:
Kinder, Enkel mit Lebenspartnerin-
Staatsministerium Baden-Württemberg,
nen und Lebenspartnern. Ebenso
Zählen Kinder als Personen? Pressestelle der Landesregierung
ausgenommen sind Geschwister
Ja, Kinder zählen als eigenständige mit Nachkommen und Lebenspart- Rechtsstand/Gesetzeslage:
Personen. nerinnen und Lebenspartnern sowie 27. Mai 2020
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