Infoblatt für Kommunen NKI-Antragshilfe 2021 - Klimaschutz ...
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Infoblatt für Kommunen NKI-Antragshilfe 2021 Die Förderprogramme der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) bieten für kommunale Klimaschutzprojekte attraktive Fördermöglichkeiten. Doch insbesondere bei zweistufigen Auswahlverfahren ist die Antragstellung für Verwaltungen mit Aufwand verbunden. Um niedersächsischen Kommunen die Antragstellung zu erleichtern, bietet die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) Unterstützung bei der Erstellung von Projektskizzen für die erste Antragsstufe an - unabhängig davon, ob das Projekt später eine Förderung erhält. Die Unterstützung erfolgt durch die Finanzierung von Beratungsleistungen eines Planungsbüros zur Erstellung der Projektskizze. Im Jahr 2021 gilt dieses Angebot für drei Förderprogramme: Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte, Klimaschutz durch Radverkehr, Innovative Klimaschutzprojekte Im Laufe der Projektumsetzungszeit berichtet die Inhalt und Umfang der Antragshilfe Kommune mindestens einmal in einem KEAN- Fachforum von den Erfahrungen. Die KEAN informiert Kommunen zu Fördermög- lichkeiten und bietet Städten, Gemeinden und Landkreisen Unterstützung bei der Erstellung Bedingungen für eine Kooperation einer Projektskizze für die erste Antragsstufe an. Durch Unterstützung bei der Antragstellung 1. Die Kommune muss im Land möchte die KEAN die Wahrscheinlichkeit erhö- Niedersachsen ansässig sein. hen, dass die vielen kommunalen Ideen aus Nie- 2. Die Projektidee muss soweit durchdacht dersachsen eine Förderung durch den Bund er- sein, dass eine Einschätzung zur halten und schließlich realisiert werden. Die NKI- Erfüllung der Förderbedingungen Antragshilfe erfolgt auf der Grundlage eines erfolgen kann. Kooperationsvertrags. 3. Die NKI-Antragshilfe ist auf eine Kooperation je Kommune, Förderaufruf Leistung der KEAN und Kalenderjahr begrenzt. 4. Die KEAN hat ein Kontingent von zehn Beauftragung eines Planungsbüros für bis zu zwei NKI-Antragshilfen je Kalenderjahr. Nach Beratertage mit dem Ziel die innovative Projek- dem Windhund-Prinzip werden die tidee in einer ersten professionellen Projektskizze ersten Kooperationsanfragen für einen Antrag beim Projektträger Jülich (PtJ) zu berücksichtigt. Es gilt das Unterschrifts- formulieren. Datum des Kooperationsvertrages. Leistung der Kommune Im Falle einer Projektförderung, erklärt sich die Ihre Ansprechpartnerin: Kommune damit einverstanden, dass die Pro- Anke Kicker jektumsetzung kommunikativ von der KEAN be- anke.kicker@klimaschutz-niedersachsen.de gleitet und als Best-Practice-Beispiel landesweit Telefon: 0511- 89 70 39 28 kommuniziert wird. 1/4
Informationen zum Förderaufruf werden sowie Neubauten, Maßnahmen zur kom- Klimaschutz-Modellprojekte merziellen Stromerzeugung, Maßnahmen aus dem Bereich Elektromobilität und des Radver- Das Förderprogramm hat zum Ziel, wegweisende kehrs, Machbarkeitsstudien u.a.. investive Modellprojekte im kommunalen Klima- schutz zu ermöglichen. Die geförderten Projekte Anforderungen an das Projekt: leisten durch ihre direkten Treibhausgas- Hohe Treibhausgasminderung im Verhältnis zur minderungen einen Beitrag zur schrittweisenden Vorhabensumme Erreichung der Treibhausgasneutralität von Verfolgung der Klimaschutzziele der Bundes- Kommunen und regen durch bundesweite regierung Sichtbarkeit zur Nachahmung und Umsetzung Besonderer und innovativer konzeptioneller weiterer Klimaschutzprojekte an. Qualitätsanspruch Einsatz bester verfügbarer Techniken und Methoden Übertragbarkeit/Replizierbarkeit des Ansatzes Überregionale Bedeutung, Sichtbarkeit und bundesweite Ausstrahlungskraft. Das Antragsverfahren Fördermittel werden über den Projektträger Jülich (PtJ) in einem zweistufigen Verfahren beantragt. © iStock/vm In der ersten Stufe ist eine aussagefähige Projektskizze einzureichen. Wird diese positiv Umfang der Förderung (bis 30.04.2021 +10%): bewertet, fordert der Projektträger die antrag- Bis zu 70 % Zuschuss zu zuwendungsfähigen stellenden Kommunen in der zweiten Stufe zur Gesamtausgaben (Finanzschwache Kommunen Vorlage eines formalen und detaillierteren 90 %). Für Skizzen, die bis April 2022 einge- Förderantrags auf. Das führt dazu, dass nur die reicht werden, gilt eine um 10 % erhöhte aussichtsreichsten Projektideen detailliert Förderquote. ausgearbeitet werden müssen. Die Mindestzuwendung beträgt 200.000 Euro, die maximale Zuwendung 10 Mio. Euro. Bis 2024 öffnet der Projektträger jeweils zwei Öffentlichkeitsarbeit bis zu 30.000 Euro. Antragsfenster: Projektbezogene Planungsleistungen bis zu vom 1. März – 30. April 20 % der förderfähigen Investitionen. vom 1. September – 31. Oktober. Es können Projekte aus allen Bereichen des Klima- Antragsberechtigt sind schutzes eingereicht werden. Besonders förder- Kommunen und Zusammenschlüsse von würdig sind Modellprojekte aus den Bereichen: Kommunen, Abfallentsorgung Betriebe, Unternehmen und Einrichtungen mit Abwasserbeseitigung mindestens 25 % kommunaler Beteiligung, Energie- und Ressourceneffizienz Kooperationen (Verbünde) von Kommunen, Stärkung des Umweltverbunds, grüne City- Verbänden, Vereinen, Religionsgemeinschaften Logistik und Treibhausgasreduktion im Wirt- mit Körperschaftsstatus und Hochschulen, schaftsverkehr Öffentlich-rechtlich organisierte Wasser- Smart-City (Vernetzung, Integration und in- wirtschaftsverbände. telligente Steuerung verschiedener umwelt- Der detaillierte Förderaufruf mit wichtigen technischer Infrastrukturen). Hinweisen zur Projektskizze findet sich unter: Ausgeschlossen sind Maßnahmen, die bereits ge- www.klimaschutz.de/modellprojekte setzlich vorgeschrieben sind oder gefördert 2/4
Informationen zum Förderaufruf Wird diese positiv bewertet, fordert der Klimaschutz durch Radverkehr Projektträger die antragstellenden Kommunen in der zweiten Stufe zur Vorlage eines formalen und detaillierteren Förderantrags auf. Das führt dazu, dass nur die aussichtsreichsten Projektideen detailliert ausgearbeitet werden müssen. Bis 2024 öffnet der Projektträger jährlich jeweils zwei Antragsfenster: vom 1. März – 30. April vom 1. September – 31. Oktober. Bitte beachten: Der Projektbeginn ist frühestens 12 Monate nach Skizzeneinreichung möglich. Antragsberechtigt sind: © iStock.com / monticelllo Alle juristischen Personen des öffentlichen und Gefördert werden investive regionale privaten Rechts, ausgenommen Bundesländer, Maßnahmen mit Modellcharakter zur deren Einrichtungen und landeseigene Gesell- klimafreundlichen und radverkehrsgerechten schaften (ausgenommen Hochschulen). Umgestaltung des Straßenraums, Kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechts- Errichtung notwendiger und zusätzlicher persönlichkeit über ihre Kommunen. Radverkehrsinfrastruktur sowie Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen. Anforderungen an die Maßnahmen (Auszug): Die Maßnahmen müssen zur Erhöhung des Klarer, nachvollziehbarer Beitrag zur Minde- Radverkehrsanteils beitragen und sich deutlich rung von Treibhausgasemissionen von ohnehin geplanten Investitionen in die lokale Kombination unterschiedlicher investiver Infrastruktur abgrenzen. Maßnahmen, die integriert geplant werden (Maßnahmenbündel zzgl. ÖA und Monitoring) Umfang der Förderung (bis 2022 erhöht): Hohe Fördermittel- und Kosteneffizienz Kommunen erhalten bis zu 75 % Zuschuss zu Erhöhung des Radverkehrsanteils, ohne zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zulasten von Fußverkehr, ÖPNV, Aufenthalts- (Finanzschwache Kommunen 90 %). /Grünflächen oder Baumbestande zu gehen Für Skizzen, die bis April 2022 eingereicht vorgesehene Flächen müssen sich im Eigen- werden, gilt eine erhöhte Quote von 80 %, für tum oder in absehbarer Verfügung befinden. finanzschwache Kommunen bis zu 100 %. Bundesweite Übertragbarkeit und regionales Die Mindestzuwendung beträgt 200.000 Euro, Ausweitungspotenzial die maximale Zuwendung 20 Mio. Euro. Die Infrastruktur wird erhöhtem Fahrradauf- Öffentlichkeitsarbeit bis zu 30.000 Euro, kommen gerecht und schafft hierfür notwen- begleitende Ingenieurdienstleistungen bis zu dige Kapazitäten. 5 % der Bauausgaben. Die Maßnahme erhöht die Verkehrssicherheit Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für und trägt zur Unfallvermeidung bei. Den An- Grunderwerb, Machbarkeitsstudien und forderungen durch Pedelecs und E-Bikes soll weitere. Rechnung getragen werden. Das Antragsverfahren Fördermittel werden über den Projektträger Jülich Der detaillierte Förderaufruf mit wichtigen (PtJ) in einem zweistufigen Verfahren beantragt. Hinweisen zur Projektskizze findet sich unter: In der ersten Stufe ist eine aussagefähige www.klimaschutz.de/radverkehr Projektskizze einzureichen. 3/4
Informationen zum Förderaufruf relevante Multiplikatoren einbeziehen und bei Innovative Klimaschutzprojekte der Projektumsetzung mitwirken lassen; die Umsetzung einer über das Ende der Pro- Gefördert werden umsetzungsorientierte nicht- jektlaufzeit hinausreichenden Verstetigungs- investive Projekte zur Entwicklung und strategie vorsehen. Erprobung innovativer Ansätze im Klimaschutz sowie deren bundesweite Verbreitung. Der Das Antragsverfahren Förderaufruf gliedert sich in zwei Module. Fördermittel werden über den Projektträger Jü- lich (PtJ) in einem zweistufigen Verfahren bean- Modul 1 richtet sich an innovative Projekte in tragt. In der ersten Stufe ist eine aussagefähige den Bereichen Kommunen, Verbraucher, Wirt- Projektskizze einzureichen. schaft und Bildung, die pilothaft erprobt werden. Gefördert werden innovative Ansätze, die Wird diese positiv bewertet, fordert der Projekt- einen hohen Innovationsgrad aufweisen; träger die antragstellenden Kommunen in der auf ein relevantes bzw. messbares Treibhaus- zweiten Stufe zur Vorlage eines formalen und de- gasminderungspotenzial ausgerichtet sind; taillierteren Förderantrags auf. Das führt dazu, Methoden bzw. Routinen entwickeln und dass nur die aussichtsreichsten Projektideen erproben, die die Akteure der Zielgruppe(n) detailliert ausgearbeitet werden müssen. befähigen, konkrete Maßnahmen zum Im Jahr 2021 öffnet der Projektträger folgende Klimaschutz umzusetzen; Antragsfenster: plausible und praktikable Kriterien und Modul 1+2 vom 1. Januar bis 31. März 2021 Indikatoren für die Ermittlung der Modul 2 vom 1. Juli bis 30. September 2021 Projektwirkung entwickeln, um die Zielerreichung zu überprüfen; Antragsberechtigt sind: eine hohe Transferfähigkeit sowie ein großes Alle juristischen Personen des öffentlichen und Verstetigungspotenzial aufweisen. des privaten Rechts Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Modul 2 unterstützt bereits erfolgreich erprobte Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Ansätze, die in den unterschiedlichen Handlungs- Kommune antragsberechtigt. feldern einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Die Projekte können auch von mehreren Bundesregierung leisten und diese bundesweit Organisationen im Verbund durchgeführt sichtbar machen. Gefördert werden innovative werden. Ansätze, die plausible Wirkketten zur Minderung von Treib- Anforderungen an das Projekt (Auszug): hausgasen aufweisen; Neben verschiedenen Kriterien ist für beide realistisch quantifizierte Ziele zu bewirkten Module ein wichtiges Kriterium, dass mit dem bzw. ausgelösten Treibhausgasminderungen Vorhaben ein relevantes, messbares Treibhaus- und/oder Stärkung der Handlungskompetenz gasminderungspotenzial verbunden ist. Der PtJ relevanter Zielgruppen beinhalten; bietet eine Arbeitshilfe zur Ermittlung der mit einem plausiblen Monitoring-Konzept die Treibhausgasminderung. Zielerreichung kontrollieren; Der detaillierte Förderaufruf mit wichtigen eine bundesweite Maßnahmenumsetzung Hinweisen zur Projektskizze findet sich unter: vorsehen (bspw. durch die Abdeckung der www.klimaschutz.de/innovative- regionalen Cluster Nord, Ost, Süd und West); klimaschutzprojekte Stand: 07.09.2021 Herausgeber Osterstr. 60, 30159 Hannover Gefördert durch: Telefon: 0511 897039-0 Klimaschutz- und Energieagentur info@klimaschutz-niedersachsen.de 4/4 Niedersachsen GmbH www.klimaschutz-niedersachsen.de
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