Informa onsdienst Straff älligenhilfe - Jahrgang, He 3/2020 - BAG-S
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Informa�onsdienst Straffälligenhilfe
28. Jahrgang, He� 3/2020
Menschenrechte in Strafvollzug
und Straffälligenhilfe
Von der Würde auf viereinhalb
Quadratmetern
Soziale Arbeit und Menschenrechte
Beobachtungen aus der Seelsorge
Indikatoren-Matrix zu Menschenwürde
außerdem
Bis der Arzt kommt?
Diagnose vs. Autonomie
Forschungsprojekte
Inhalt Menschenrechte in Strafvollzug und Straffälligenhilfe 03
Informa�onsdienst
Straffälligenhilfe
3/2020
Editorial
Bilder: JVA Zeitahin
SCHWERPUNKT Liebe Leserin, lieber Leser, Menschen. Wie steht es also um die Menschenrechtsorientie-
IN EIGENER SACHE MENSCHENRECHTE AUS DER PRAXIS rung in der aktuellen Kriminalpolitik? Dies lässt sich im Rahmen
Die BAG-S wird 30!
IN STRAFVOLLZUG UND Pandemie und Strafvollzug
vor knapp 70 Jahren hat die eines Editorials nicht ausreichend beantworten. Die aktuellen
Generalversammlung der Tendenzen in der deutschen Kriminalpolitik zeigen zumindest
Grußwort von Elke Bahl 4 STRAFFÄLLIGENHILFE von Klaus Jünschke 52 Vereinten Nationen am 10. den Bedarf auf, sich mit der Menschenrechtsorientierung inten-
Resozialisierung – Plädoyer für einen Dezember 1948 die Allgemei- siver auseinandersetzen zu müssen. Die Tendenzen lassen sich
Rückmeldungen auf die Stellungnahme Neustart Bis der Arzt kommt? Diagnose vs. ne Erklärung der Menschen- unter den Schlagwörtern »Verschärfung und Vorverlagerung
von BAG-S & BAG-SB 6 von David Mühlemann 11 Autonomie rechte verabschiedet, knapp der Strafbarkeit«, »Erweiterung eines repressiven Strafrechts
von Maren Michels 57 drei Jahre nach Beendigung um präventive Elemente« (Stichwort »Verfolgungsvorsorge«),
Von der Würde auf viereinhalb Quadrat- des Zweiten Weltkrieges. Die »Zunahme eines ›symbolischen‹ Strafrechts« (Rückgang be-
AUS DEN MITGLIEDS- metern – Menschenwürde und Erklärung sollte die Ideale kannt gewordener Straftaten und gleichzeitiger Anstieg der An-
VERBÄNDEN Menschenrechte im Gefängnis AUS DER WISSENSCHAFT einer menschlichen Gesell- zahl der Strafnormen) sowie »fehlende einheitliche kriminalpo-
von Michelle Becka 18 schaft widerspiegeln und die litische Linie« zusammenfassen. Mit Blick auf den Strafvollzug
Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe Ha�alltag und teilnehmende Rechtsansprüche des Men- muss man feststellen, dass nach der Föderalismusreform das
sehen Herbst mit großer Sorge entgegen Menschenrechte und Strafvollzug – Beobachtung. schen genauer definieren. Der erste Artikel der Allgemeinen noch im Strafvollzugsgesetz des Bundes primär formulierte Voll-
Pressemi�eilung des Deutschen Caritas- Beobachtungen aus der Seelsorge Ein Forschungsprojekt Erklärung der Menschenrechte lautet: »Alle Menschen sind frei zugsziel der Resozialisierung dem »Schutz der Allgemeinheit vor
verbandes 8 von Adrian Tillmanns 22 von Lioba Fricke 61 und gleich an Würde und Rechten geboren.« Die Würde des Straftaten« weichen musste und vielfach nur noch als sekundär-
Menschen, sein Recht auf Selbstbestimmung und die Gerechtig- es Vollzugsziel genannt wird.
Wohnungslose in der Pandemie schützen Menschenrechtsorien�erte Soziale Arbeit Nach der Ha�. keit bilden das Fundament der Menschenrechte. Spätestens seit Für den Vollzug gilt ebenso, dass jegliche Entscheidung, die zur
und nicht vergessen im Strafvollzug Kulturwissenscha�liche Einblicke der Verabschiedung der Charta der Grundrechte. Im Jahr 2000 Einschränkung der Grundrechte führt, wie durch freiheitsent-
Pressemi�eilung des Deutschen Caritas- von Gabriele Kawamura-Reindl 24 von Barbara Sieferle 70 bekannte sich die Europäische Union eindeutig zur Geltung der ziehende Maßnahmen, verfassungskonform sein muss. Damit
verbandes 8 Menschenrechte. Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Uni- schließt die Schutzgarantie der Menschenwürde auch die staat-
Subs�tu�onsbehandlung in Ha� – on sind der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und lichen Institutionen wie den Vollzug ein. Keine Frage gehört der
Rechtliche Rahmenbedingungen und Ein- Grundfreiheiten (EMRK) beigetreten, deren Einhaltung vom Eu- Vollzug zu den schwerwiegendsten Eingriffen des Staates in die
CORONA fluss auf den Resozialisierungsprozess BUCHBESPRECHUNG ropäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überprüft Grundrechte einer Person. So müssen die Ausgestaltung des
von Jan Fährmann 32 ZUMkann.
werden KÜNSTLERISCHEN
Folgt man der RechtsprechungARBEITEN MIT
des deutschen großzügigsowie
Vollzuges ausgesta� et. HierRahmen
der zeitliche ist in denderletzten Jahren ein Ort
Freiheitsentziehung
Resozialisierung und Systemischer INHAFTIERTEN so ist die Würde des Menschen den
Bundesverfassungsgerichts, entstanden, an dem vieleGrundprinzipien
verfassungsrechtlichen künstlerische und kuns�herapeu�-
entsprechen.
Straffälligenhilfe in den Zeiten von Untersuchung der Monitoring-Stelle Wandel eine Art Leitmotiv für alle anderen Bestimmungen des Grundge- Welche sche Formate entwickelt wurden,
Schlussfolgerungen ergebendiesich
speziell in der
aus den Arbeit mit
Grundrech-
Corona der UN Kinderrechtskonven�on Rezension von Thomas Galli 75 Die Arbeit mit Kunst hat in der Jus� zvollzugsanstalt
setzes – der Geltungsbereich ist unbegrenzt und erstreckt sich (JVA) Zeit- Strafgefangenen funk� onieren.
ten eines jeden Menschen, wie sie in den Menschenrechtskon-
Sozialberatung Stu�gart e.V. 10 »Kontakt aufrecht erhalten« aufhain
alleeine langeder
Bereiche undstaatlichen
bedeutsame Tradi�on. Menschenrech- ventionen formuliert sind, für den Umgang mit straffälligen
Gemeinschaft.
Interview mit Judith Feige 37 te sind universell und unabdingbar: Sie stehen allen Menschen, Menschen? Ziel ist es, Wie
Menschen zu befähigen,
lässt sich kri�sch mit sichdie
in der Straffälligenarbeit selbst
Würdeund
1997 wurde in dieser Anstalt (damals zuständig für
unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Alter zu. den Jugend- ihrer Wahrnehmung umzugehen, auch wenn das
des Menschen achten? Wie lässt sich staatliches Strafen unter anstrengend
»Halb zog sie ihn, halb sank er hin.« RUBRIKEN Diestrafvollzug,
Grund- undseit 2007 für Erwachsenenvollzug)
Menschenrechte als Bestandteil derdiefreiheitlich-
bundesweit Wahrung
ist und o� mals
der ein grundsätzliches
Menschenwürde UmdenkenWie
legitimieren? erfordert.
lassen sich
von Michael Lindenberg 40 erste feste Stelle für einen Kuns� herapeuten
demokratischen Grundordnung geben wesentliche Inhalte und geschaff en. Was menschenrechtskonforme Haftbedingungen schaffen? Das vor-
Editorial 3 anfänglich
Maßstäbe in manchen
auch Kreisen noch als
für die Kriminalpolitik vor.absurde Idee galt,
Anerkennen musshat liegende
Das erlebte
Heft Elend,
lädt Siedie Traumata
dazu vieler
ein, über Inha�
diese undierter sindFragen
weitere schwer
Menschenwürde im Strafvollzug Termine 77 mansichwohl,
rechtdass
schnell zu einer
neben den festen Ins�tu�onMindeststandards
sehr konkreten entwickelt, da man nachzudenken.
zu ertragen. Wie bekommt man sein Leben trotzdem in den
Indikatoren aus Verfassung, Vollzugs- Impressum 78 vombemerkte, dass über
Folterverbot die Arbeit mit Kunst
das Verbot einen völlig
grausamer undneuen, offene- Griff? Was will die Sucht und was will man selbst? Wie scha�
unmenschli-
empirie und Gewaltenteilung Über uns 78 ren Zugang zu vielen Inha� ierten schuf.
cher Behandlung bis zur Unschuldsvermutung die Allgemeinen man
Ich es, den
wünsche anderen
Ihnen als würdevolles
Frohe Festtage, bleiben Wesen zu begreifen,
Sie gesund!
von Peter-Alexis Albrecht 44 Menschenrechte für die aktuelle Kriminalpolitik wenig direkte wenn es nicht einmal bei einem selbst gelingt?
Inzwischen bieten.
Orientierung arbeiten fünf festangestellte
Dennoch Kuns�herapeuten
bilden die verschiedenen Men- Ihr Daniel Wolter
in der JVA Zeithain. Das Schulgebäude aus
schrechtskonventionen die Grundlagen und gleichzeitig der Zeit des Jugend-
die Aus der Broschüre
Vorstandsmitglied »Das Krea�vzentrum der JVA Zeithain,
der BAG-S
vollzuges wurde 2007 zu einem Krea� vzentrum umgebaut
Grenzen für jeden staatlichen Eingriff in die Grundrechte des und 2. Aufl age, 2016
28. Jg. Heft 3/2020 BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe
04 Menschenrechte
In eigener Sache in Strafvollzug und Straffälligenhilfe Menschenrechte in Strafvollzug und In
Straffälligenhilfe
eigener Sache 05
Die BAG-S wird 30!
fälligenhilfe der freien Wohlfahrtsverbände gegründet. Wie ich
in Erfahrung bringen konnte, war ein Teil der Verbandsvertre-
ter für eine Einbeziehung unserer BAG und ein Teil dagegen, Ermittlung zu Regelbedarfen:
Grußwort zum Jubiläum von Elke Bahl mit der Konsequenz, dass wir ausgeschlossen bleiben, um die Anpassungsbedarf bei
Gründung nicht zu gefährden. Ein Statut dieser BAG existiert
bis jetzt noch nicht. Allerdings tritt diese BAG der Straffälligen- Stromkosten
hilfe der freien Wohlfahrtsverbände schon in Aktion, z.B. als
Am 29.08.2020 wurde die BAG-S 30 Jahre alt. Trotz Corona ha- Deutscher Caritasverband und Paritätischer Wohlfahrtsver- Verband der freien Straffälligenhilfe bei der Anhörung der SPD- Der Deutsche Verein äußert sich in seiner Stellungnah-
ben wir auf der virtuellen Bundestagung im November unseren band und auch ich hielten Kurzreferate zu Selbstverständnis Fraktion im Deutschen Bundestag zum Diskussionsentwurf me vom 21. Juli 2020 zum Referentenentwurf eines Ge-
runden Geburtstag gefeiert und werden in der ersten Ausga- und Praxis der Freien Straffälligenhilfe. In meinem Bericht an eines Gesetzes zur Wiedereingliederung von Straffälligen (ASJ- setzes zur Ermittlung von Regelbedarfen, zur Änderung
be 2021 zusammen mit der Dokumentation der Bundestagung unser damaliges BAG-Team notierte ich: »Während die Vertre- Entwurf eines Bundesresozialisierungsgesetzes von 1988), die des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zum Asylbe-
auch mit Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, unser Jubiläum ter der Wohlfahrtsverbände noch einmal die alten Konzepte am 29.01.90 im Bundestag veranstaltet wurde. Der Vertreter werberleistungsgesetz.
nachträglich feiern. In dieser Ausgabe möchten wir Ihnen be- bzw. sozialarbeiterischen Aufgaben der Einzelfallhilfe speziell dieses Verbandes, Herr Knoop (AWO), gab eine Stellungnah- Auszug aus der Stellungnahme:
reits einen Vorgeschmack auf das Jubiläum in der kommenden für Straffällige wiederholten, hier und dort Begriffe wie >ganz- me ab. Der Tenor der abgegebenen Stellungnahmen durch die Zum dritten Mal werden die Regelbedarfe bundesein-
Ausgabe geben. heitliche, durchgehende Betreuung< à la Maelicke – allerdings Verbände war eher Ablehnung eines solchen Gesetzes und der heitlich auf gesetzlicher Grundlage ermittelt. Das Bun-
Hier ein Grußwort von Elke Bahl, Mitglied im Vorstand verdichtete sich der Eindruck, dass über deren Bedeutung darin enthaltenen Neuordnung der Sozialen Dienste der Straf- desverfassungsgericht bestätigte in seinem Beschluss
der BAG-S keine einheitlichen Vorstellungen vorherrsch- rechtspflege«. vom 23. Juli 2014, dass die im Jahr 2010 geschaffene ge-
ten – fielen, und nur vom DPWV ansatzweise setzliche Grundlage verfassungsgemäß ist. Das Bundes-
Als langjährig Beschäftigte und Aktive auch kriminalpolitische Perspektiven Die BAG-S hatte sich 1990 schließlich unter Beteiligung der an- verfassungsgericht stellte jedoch auch fest, dass der Ge-
im Feld der Straffälligenhilfe muss angesprochen wurden, konnte mit deren Wohlfahrtsverbände und der Deutschen Bewährungs- setzgeber sich »an der Grenze dessen (bewege), was zur
ich ein wenig in die Gründungs- dem Selbstverständnis und den hilfe etabliert. Unsere Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich
geschichte zurückgehen: Forderungen unserer BAG ein Initiativen/Gruppen in der Straffälligenarbeit hingegen stellte erforderlich ist« (Rdnr. 121) und definierte Anpassungs-
In den 80er Jahren war ich ak- high-light gesetzt werden. Der 1991 ihre Aktivitäten ein, denn auf Dauer ließ sich die Arbeit bedarf, der in der weiteren Gesetzgebung umzusetzen
tives Mitglied einer »Bun- stärkste Applaus der ca. 45 mit einem Kreis von Aktivisten ohne finanzielle Förderung sei. Die vom Bundesverfassungsgericht als Anpassungs-
desarbeitsgemeinschaft der Teilnehmer galt uns, keine durch Landes- oder Bundesmittel nicht aufrechterhalten. Die bedarf formulierten Positionen griff der Deutsche Ver-
freien Initiativen/Gruppen Infragestellung unserer kri- Ziele und Ansprüche waren gut und edel, auf Dauer aber brot- ein bereits in seinen Stellungnahmen zum Regelbedarfs-
in der Straffälligenarbeit«, minalpolitischen Forderun- los. Da hatte es die BAG-S besser, denn sie konnte von vornhe- ermittlungsgesetz 2017 auf.1 Der Anpassungsbedarf bei
die 1984 mit einer abo- gen, kein Utopievorwurf, rein mithilfe der finanziellen Beiträge der Wohlfahrtsverbände der Ermittlung der Stromkosten ist Gegenstand dieser
litionistisch orientierten sondern (nur scheinbare?) und einer Bundesförderung Lobbyarbeit betreiben. Stellungnahme.
Plattform gegründet wurde. Zustimmung.« Wenn es unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht
Bis 1990 veranstalteten wir Seit der Gründung verfolge ich die Entwicklung der BAG-S über leistbar sein sollte, im jetzigen Gesetzgebungsverfahren
jährlich einen Kongress sowie Wie ich damals aus Gesprä- den Arbeitskreis Straffälligenhilfe des Paritätischen Gesamtver- die Anforderungen und technischen Bedingungen für
Seminare, bildeten Landesar- chen mit Vertretern der Wohl- bandes und phasenweise auch über die stellvertretende Mit- eine umfassendere Reform der Sicherung des notwen-
beitsgemeinschaften, nahmen fahrtsverbände erfuhr, hatten arbeit im Vorstand der BAG-S. Erfreulicherweise hat sich die digen Lebensunterhalts hilfebedürftiger Personen in
an diversen kriminalpolitischen Ar- diese bereits eine vorläufige Arbeits- BAG-S zu einer Lobbyorganisation der Verbände mit eindeutig Deutschland zu erörtern, realisierbar auszuarbeiten und
beitskreisen auf Landes- und Bun- gruppe Straffälligenhilfe installiert, kriminal- und sozialpolitischen Ansprüchen und Positionen in gesetzlichen Regelungen zu formulieren, dann muss
desebene teil und bemühten uns auf in der wohl über die Zukunft der Freien entwickelt, und dies gleichbedeutend neben der besonderen diese Aufgabe in diesem Gesetz zumindest als Verpflich-
diesen Wegen, unsere Vorstellungen von Straffälligenhilfe hinsichtlich Finanzierung, Sicht auf die Lebenslage der speziellen Klientel und die Auf- tung für das Gesetzgebungsverfahren des nächsten Re-
Entkriminalisierung, dem Abbau der Haftstrafe Konzeptionen und Entwicklungen und auch über gaben der Straffälligenhilfe. Forderungen nach Entkriminali- gelbedarfs-Ermittlungsgesetzes aufgenommen werden.
und Ausbau der freien Straffälligenhilfe einzubringen und dem die Gründung einer Bundesarbeitsgemeinschaft der Straffälli- sierung, einer Neuorientierung in der Drogenpolitik, Reduzie- Eine solche Regelung darf nicht dazu führen, dass anzu-
entsprechend auf kriminal- und sozialpolitische Entwicklungen genhilfe gebrütet wurde. Am Schluss der Tagung wurde unserer rung und Vermeidung von Haftstrafen, einer Überwindung der erkennende Bedarfe entfallen, weil diese nach diesem
Einfluss zu nehmen. BAG in Aussicht gestellt zum nächsten Arbeitsgruppentreffen Ersatzfreiheitsstrafe sowie einer besseren Absicherung von Gesetz nicht zu bemessen sind; vgl. dazu die Ausfüh-
eingeladen zu werden. Dies geschah jedoch nicht, was mich Inhaftierten durch Aufnahme in die Rentenversicherung und rungen zu Nr. 3 des Artikels 2 Änderung des Zwölften
Im Mai 1989 nahm ich als Vertreterin dieser BAG an einer doch sehr enttäuschte. Ich hoffte doch, auch in dieser neu zu tariforientierter Entlohnung der Gefangenenarbeit gehen auch Buches Sozialgesetzbuch in dieser Stellungnahme. Um
Fachtagung des AWO Bundesverbandes e.V. zum Thema »Freie gründenden Bundesarbeitsgemeinschaft mit unseren Ideen von der BAG-S aus. Selbst der Begriff »Abolitionismus« ist in- das zu vermeiden, müssen Übergangsregelungen in das
Straffälligenhilfe – Konzeptionen, Entwicklungstendenzen, Fi- und Forderungen Einfluss nehmen zu können. zwischen kein Fremdkörper mehr, sondern regt zu Auseinan- Gesetz aufgenommen werden.
nanzierungsprobleme« in Remagen-Rolandseck teil, auf der es dersetzungen an. Das alles ist sehr erfreulich und so wünsche Die komplette Stellungnahme können Sie unter https://
um die Frage ging »Was ist und was will Freie Straffälligenhil- Im Protokoll unseres BAG-Teamtreffens Ende Januar 1990 no- ich der BAG-S weiterhin gutes Gelingen! tinyurl.com/Stellungnahme-DV einsehen.
fe?« Die damaligen Vertreter (in meiner Erinnerung waren es tierte ich: »Es wurde inzwischen – mehr oder weniger konkret
nur männliche) der Wohlfahrtsverbände Diakonisches Werk, vorangeschritten – eine Bundesarbeitsgemeinschaft der Straf- Ihre Elke Bahl
BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe 28. Jg. Heft 3/2020 28. Jg. Heft 3/2020 BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe
06 Menschenrechte
In eigener Sache in Strafvollzug und Straffälligenhilfe Menschenrechte in Strafvollzug und In
Straffälligenhilfe
eigener Sache 07
Inhaftierung, Schulden und Kurzarbeitergeld
In einer gemeinsamen Stellungnahme mit der BAG-SB (https://tinyurl.com/BAG-SKurzarbeit ) haben wir die zuständigen Antwort des Justizministeriums NRW:
Bundes- und Landesressorts gebeten, zielführende Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Wir dokumentieren nachfolgend zwei der drei eingangenen Antworten.
Sehr geehrte Damen und Herren, Zu der von Ihnen angeregten Rücksichtnahme bei der Forde-
rungsverfolgung muss ich allerdings darauf hinweisen, dass die
Antwort des BMAS: fangene(§ 26 Absatz 1 Nummer 4 des Dritten Buches Sozialge- für Ihr vorgenanntes Schreiben, das mir vom Minister der Fi- Landesbehörden bestimmungsgemäß dazu verpflichtet sind,
setzbuchs) bezieht diese als »Sonstige Versicherungspflichtige« nanzen zugeleitet worden ist, bedanke ich mich.
Sehr geehrte Frau Weigand, in die Arbeitslosenversicherung ein und begründet damit keine
Arbeitnehmereigenschaft. Sie weisen zurecht darauf hin, dass die Corona-Pandemie, de- Einnahmen rechtzeitig und bei Fälligkeit vollständig zu erhe-
vielen Dank für Ihre E-Mail und Stellungnahme vom 27. Mai Im Übrigen ist der Regelungszweck von Kurzarbeitergeld, Wei- ren Ende bedauerlicherweise noch nicht abzusehen ist, auch ben. Gleichwohl kann auf Antrag und im Einzelfall beim Vorlie-
2020 an Herrn Bundesminister Hubertus Heil, in der Sie das terbeschäftigung zu sichern und Arbeitslosigkeit zu vermeiden, den Justizvollzug vor bislang nicht gekannte Herausforderun- gen einer erheblichen Härte eine Stundung, Niederschlagung
Thema Kurzarbeitergeld für arbeitende Inhaftierte ansprechen. bei arbeitenden Inhaftierten in anstaltseigenen Betrieben der gen gestellt hat. Die nordrhein-westfälischen Justizvollzugsan- bzw. Erlass in Betracht kommen.
Sie schlagen vor, für Inhaftierte, die nach § 41 Absatz 1 Strafvoll- Justizvollzugsanstalten nicht gegeben. stalten haben sich bei allen zu ergreifenden Maßnahmen da-
zugsgesetz (StVollzG) verpflichtet sind, in Arbeitsbetrieben der rum bemüht, die negativen Auswirkungen auf die Inhaftierten In Bezug auf die Pfändung von Eigengeld der inhaftierten
Justizvollzugsanstalten eine Arbeit auszuüben und aufgrund Für Gefangene, die einer sozialversicherungspflichtigen Be- so gering wie möglich zu halten. Lei- Personen gilt, dass die jeweilige
der Corona-Pandemie zurzeit nicht arbeiten können, aufgrund schäftigung außerhalb der Justizvollzugsanstalt nachgehen, der waren gewisse Einschränkungen Justizvollzugsanstalt lediglich als
ihres Entgeltausfalls Kurzarbeitergeld zu gewähren. Aufgrund kann grundsätzlich ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld vorlie- unumgänglich, um einen in jeder Hin- Drittschuldner auftritt und den
der Vielzahl an Fragen, die Minister Heil derzeit erreichen, hat gen, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist im sicht sicheren Regelbetrieb aufrecht- bundesgesetzlichen Regularien der
er mich gebeten, Ihnen zu antworten. Einzelfall durch die örtliche Agentur für Arbeit zu prüfen. erhalten zu können. Dies gilt teilwei- Zwangsvollstreckung unterworfen
se noch immer. ist. Auf die Stundungs- oder Ver-
Ich kann nachvollziehen, dass das Einkommen der Inhaftierten Mit freundlichen Grüßen zichtsentscheidungen der Gläubi-
für die Betroffen sehr wichtig ist und sicherlich einen wichti- Im Hinblick auf die Beschäftigung ger besteht naturgemäß kein Ein-
gen Baustein für ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft Bundesministerium der Inhaftierten war die Situation in fluss.
darstellt. Allerdings ist das Kurzarbeitergeld keine Leistung, die für Arbeit und Soziales Nordrhein-Westfalen allerdings er-
arbeitende Inhaftierte nach § 41 Absatz 1 StVollzG in Anspruch heblich besser als von Ihnen darge- Hinsichtlich der von Ihnen an-
nehmen können. Denn gemäß stellt. gestrebten Änderung der
§ 95 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) haben nur Arbeit- Zahlungsreihen folge ist auf das
nehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeiter- So konnten die Gefangenen auch in Bürgerliche Gesetzbuch zu verwei-
geld. Portoanpassung der Zeit der Corona-Krise ihrer Tätig- sen, wonach eine Tilgung zunächst
keit in den Arbeitsbetrieben der Justiz- auf die Kosten, dann auf die Zinsen
Gefangene hingegen sind nach § 41 Absatz 1 StVollzG ver-
Informationsdienst Straffälligenhilfe vollzugsanstalten des Landes Nordrhein- und zuletzt auf die Hauptleistung an-
pflichtet, eine ihnen zugewiesene, den körperlichen Fähigkei- Liebe Leserinnen und Leser, Westfalen überwiegend ohne Einbußen von gerechnet wird, wenn der Schuldner
ten angemessene Arbeit, arbeitstherapeutische oder sonstige wir möchten Sie auf eine Erhöhung der Portokosten unse- Arbeitsentgelt nachkommen. Auch konnten die außer der Hauptleistung Zinsen und Kos-
Beschäftigung auszuüben, zu deren Verrichtung sie auf Grund rer Fachzeitschrift »Informationsdienst Straffälligenhilfe« Maßnahmen der schulischen und der beruflichen ten zu entrichten hat. Dies gilt auch das Land
ihres körperlichen Zustandes in der Lage sind. Ein Gefangener ab 01. Januar 2021 aufmerksam machen. Bisher betrug Bildung häufig - wenn auch teilweise eingeschränkt - fortge- Nordrhein-Westfalen. Demnach ist eine abweichende
kann jährlich bis zu drei Monaten zu Hilfstätigkeiten in der An- das Porto 1,00 Euro, ab nächstem Jahr müssen wir das führt werden, so dass die finanziellen Auswirkungen insgesamt Zahlungsreihenfolge nur im Einvernehmen mit dem Gläubiger
stalt verpflichtet werde11, mit seiner Zustimmung auch darü- reale Porto in Höhe von 1,55 Euro an Sie weiterreichen. eher verhalten ausgefallen sind. möglich, die im Einzelfall zwischen den jeweiligen Parteien zu
ber hinaus. Damit erhöht sich der Preis pro Heft auf 6,35 Euro (inkl. vereinbaren ist.
Da die Arbeit den Strafgefangenen gemäߧ§ 37, 41 SlVollzG Porto). Ein Jahresabonnement wird ab 2021 16,65 Euro Da dies nicht für alle Bereiche galt, sind hier frühzeitig Lösun-
zugewiesen und nicht aufgrund eines Arbeitsvertrages mit der kosten. Mehr Informationen zum Bezug finden Sie hinten gen entwickelt worden, finanzielle Einbußen abzufedern. So Auch wenn die Handlungsmöglichkeiten für den Justizvollzug
Strafanstalt geleistet wird, ist diese Arbeit im Strafvollzug öf- im Impressum. wurde den Justizvollzugsanstalten erstmalig die Möglichkeit aus den vorstehend dargelegten Gründen begrenzt sind, werde
fentlich-rechtlicher Natur, mit der Folge, dass Strafgefangene, Wir hoffen, Sie trotz der portobedingten Preisanhebung eröffnet, den Gefangenen unter bestimmten Voraussetzungen ich die mit der Schuldnerberatung betrauten Mitarbeiterinnen
die im geschlossenen Vollzug arbeiten, keine Arbeitnehmerin- weiterhin in unserer Leserschaft begrüßen zu dürfen. eine Billigkeitsentschädigung zu gewähren. Diese Maßnahme und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten bitten, die durch
nen und Arbeitnehmer sind. Sie erfüllen nicht die Vorausset- Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten dürfte auch dazu beigetragen haben, einer Verschlechterung die Pandemie bedingten besonderen Belastungen im Rahmen
zung der Arbeitnehmereigenschaft i. S. d. § 7 Viertes Buch Rutsch ins neue Jahr! der Verschuldungssituation entgegenzuwirken. ihrer Tätigkeit stärker in den Blick zu nehmen.
Sozialgesetzbuch (SGB IV). Die nach den Regelungen des Ar- Ihre BAG-S
beitsförderungsrechts bestehende Versicherungspflicht für Ge- Ministerium der Justiz
des Landes Nordrhein-Westfalen
BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe 28. Jg. Heft 3/2020 28. Jg. Heft 3/2020 BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe
08 Menschenrechte
aus den Mitgliedsverbänden
in Strafvollzug und Straffälligenhilfe Menschenrechte in Strafvollzug
aus denund
Mitgliedsverbänden
Straffälligenhilfe 09
Einrichtungen der
sident Peter Neher. »Unsere langjährigen Forderungen, zum Welskop-Deffaa. Sichergestellt sein müsse, dass wohnungslose Klienten nicht draußen in der Kälte warten lassen, das kann
Beispiel einer sozialen Bindung von 30 Prozent aller Neubau- Menschen und auch die Mitarbeitenden in den Einrichtungen, lebensgefährlich sein. Außerdem müssen Zwangsräumungen
Wohnungslosenhilfe wohnungen, bekommen dieses Jahr durch Corona und die
Wirtschaftskrise eine neue Dringlichkeit.«
wenn nötig, getestet werden. Es brauche eine vergleichbare
Regelung wie in der Pflege. Tests müssten auch für EU-Bürger_
weiterhin ausgesetzt werden. Menschen dürfen in einer Situa-
tion, in welcher im Falle eines Lockdowns ein Rückzug in die ei-
sehen Herbst mit »Zugleich müssen der Wohnungslosenhilfe ganz akut mehr
Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die Einrichtungen
innen ohne festen Wohnsitz finanziert werden, die von Sozial-
leistungen ausgeschlossen sind.
gene Wohnung von existenzieller Bedeutung ist, nicht aus ihren
Wohnungen geräumt und in Notunterkünfte eingewiesen wer-
großer Sorge entgegen brauchen eine finanzielle Absicherung und vor allem zusätzli-
che Räume, um in der kalten Jahreszeit den Menschen ohne Zwangsräumungen weiterhin aussetzen
den«, sagt Ulrike Kostka, Direktorin des Caritasverbandes für
das Erzbistum Berlin und Vorsitzende der KAG W. Notwendig
Wohnung ein Dach über dem Kopf anbieten zu können - für die Die Praxiserfahrung habe in der warmen Jahreszeit gezeigt, seien auch Notanlaufstellen als Wegweiser, in denen bei kurz-
Pressemitteilung vom 08.09.2020 des Nacht, aber auch zumindest für einige Stunden am Tag,« so Ul- dass sich viele wohnungslose Menschen durchgehend draußen fristigen Anfragen wohnungslose und obdachlose Menschen
Deutschen Caritasverbandes rike Kostka, Direktorin des Caritasverbandes für das Erzbistum
Berlin und Vorsitzende der KAG W.
aufgehalten haben. »In der gegenwärtigen Pandemiesituation
brauchen wir mehr und größere Räume, damit wir die Abstand-
Unterstützung, Beratung und Hilfen erhalten.
regelung in Tagesstätten, stationären Einrichtungen und im be- Lesen Sie hier mehr im Forderungspapier unter:
Die Träger der Wohnungslosenhilfe machen sich vor dem Hin- treuten Wohnen einhalten können. Wir können beispielsweise https://tinyurl.com/y2noqpr9
Wohnungslose in der
tergrund der Corona-Pandemie große Sorgen um den Herbst in der Caritas-Ambulanz für Wohnungslose die Klientinnen und
und den Winter. Sie befürchten einen Anstieg der Wohnungs-
losigkeit und haben Sorge, dass die Angebote für wohnungs-
lose Menschen wegen Abstandsregeln und Platzmangel nicht Pandemie schützen und
Kunst und Kreativität in
ausreichen.
nicht vergessen der JVA Zeithain
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und ihrer wirt- Pressemitteilung vom 08.10.2020 des Die Fotos in dieser Ausgabe zeigen künst-
schaftlichen Folgen fordern der Deutsche Caritasverband (DCV)
und die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslo-
Deutschen Caritasverbandes lerische Arbeiten von Gefangenen der JVA
Zeithain. Sie wurden in der dortigen Krea-
senhilfe (KAG W) die Politik zum Tag der Wohnungslosen am
tivwerkstatt angefertigt bzw. im Rahmen
11. September eindringlich dazu auf, einerseits die Wohnungs- Wohnungslose und obdachlose Menschen müssen im Herbst
der Theaterarbeit aufgenommen. Wir
losenhilfe zu unterstützen und andererseits die Wohnungslo- und Winter lebensrettend versorgt werden können. Daher for-
bedanken uns bei den Gefangenen, den
sigkeit mit Entschiedenheit zu bekämpfen - seit Jahren passiert dert der Deutsche Caritasverband (DCV) gemeinsam mit seiner
Kunsttherapeuten und bei der Anstalt, dass
hier zu wenig. Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
wir die eindruckvollen Exponate im Infor-
(KAG W) die Politik auf, die Rahmenbedingungen für die Ob-
mationsdienst Straffälligenhilfe veröffentli-
500 000 Menschen ohne eigene Wohnung dachlosenhilfe zu verbessern.
chen dürfen.
Über eine halbe Million Menschen sind in Deutschland ohne
In einer Broschüre der JVA heißt es zum
dauerhafte eigene Wohnung. Es ist zu befürchten, dass die- Beschreibung
Konzept der Kreativwerkstatt:
se Zahl vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise »Viele wohnungslose Menschen gehören zu den Corona-Risiko-
Kunst und Kreativität erfüllen in der Justiz-
ansteigt. Für nicht wenige Haushalte, bei denen zum Beispiel gruppen. Sie leiden häufig unter Mehrfacherkrankungen, sind
vollzugsanstalt (JVA) Zeithain keinen Selbst-
Kurzarbeit ansteht oder der Job bedroht ist, ist die Zahlung der schutzlos und ein Rückzug in die eigenen vier Wände ist für sie
zweck. Im Kreativzentrum (KRZ) durchge-
Miete ein Kraftakt oder gar unmöglich geworden. nicht möglich«, unterstreicht Eva Maria Welskop-Deffaa, Vor-
führte Projekte folgen einem zentralen
stand Sozial- und Fachpolitik des DCV
gesetzlichen und gesellschaftlichen Auf-
Kampf gegen Wohnungsnot dringender denn je
trag. Sie wirken darauf hin, dass Inhaftier-
Gleichzeitig erschwert Corona die Arbeit der Einrichtungen, die Pandemie plus Kälte wird die Einrichtungen überfordern
te nach ihrer Ent-lassung möglichst sozial
wohnungslose Menschen betreuen: Die Unterkünfte und Auf- Sie spricht sich für eine ausreichende finanzielle Unterstützung
verantwortlich handeln und keine Strafta-
enthaltsorte können wegen Sicherheitsabständen und Hygie- aus, da während der Coronakrise zusätzliche Angebote ausge-
ten mehr begehen. Die nachhaltig positive
neregeln ihre Aufnahmekapazitäten nicht voll ausnutzen und baut und bereitgehalten werden müssen. »Die Angebote der
Entwicklung von Gefangenen, auch im Sin-
nicht alle Angebote, zum Beispiel der medizinischen Versor- Wohnungslosenhilfe konnten unter den Bedingungen der Coro-
ne der Ge-sellschaft, wird von bestimmten
gung, können wie gewohnt stattfinden. napandemie in den letzten Monaten aufrechterhalten werden
Rahmenbedingungen begünstigt.
dank des hohen Engagements der Mitarbeitenden, des klaren
Mehr Information unter
30 Prozent aller Neubauwohnungen sozial binden Commitments der Einrichtungs-Träger und der selbstverständ-
www.kunstimgefaengnis.de/jva-zeithain
»Wohnen ist ein Grundrecht. Wohnungsnot und Wohnungslo- lichen Nähe der wohnungslosen Menschen zu den sie beglei-
sigkeit sind zentrale gesellschaftliche Probleme, gegen welche tenden Diensten. Pandemie plus Kälte wird die Einrichtungen
die Politik nicht entschieden genug eingreift«, so Caritas-Prä- überfordern, wenn keine Unterstützung zugesagt wird,” so
BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe 28. Jg. Heft 3/2020 28. Jg. Heft 3/2020 BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe
10 Corona Menschenrechte in Strafvollzug und Straffälligenhilfe 11
Straffälligenhilfe in den Zeiten von Corona Resozialisierung – Plädoyer für einen Neustart
Sozialberatung Stuttgart e.V. von David Mühlemann
hier Gnadengesuche für Klienten, deren Resozialisierungser-
folge durch die Wiederaufnahme der Vollstreckung gefährdet Strafe zeichnet sich im Kern durch das Zufügen von Leid aus.
waren. Sie zielt wahlweise auf Vergeltung, Schuldausgleich, Sühne,
Abschreckung oder die Befriedigung der Opferinteressen. Um
Gravierende wirtschaftliche Folgen diesen Strafzwecken gerecht zu werden, entzieht der Staat den
Straftäter*innen im Extremfall die Freiheit. Über die schuldan-
Menschen, die aktuell aus Haft entlassen werden, sind nicht gemessene Dauer der Freiheitsstrafe entscheidet ein Gericht.
nur mit den neuen Regelungen (Maskenpflicht, Abstandsgebot, Der Vollzug der Freiheitsstrafe verfolgt dann ein ganz anderes
Kontakteinschränkungen etc.) überfordert. Die Situation hatte Ziel. Strafvollzug soll die Straftäter*innen auf ein deliktfrei-
auch wirtschaftliche Auswirkungen für unser Klientel: Arbeits- es Leben vorbereiten. Resozialisierung bildet das allgemeine
verträge wurden aus betrieblichen Gründen nicht verlängert und oberste Vollzugsziel und muss bei der Ausgestaltung des
oder gekündigt, viele Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet. Strafvollzugs und allen Vollzugsentscheidungen prioritär be-
Zusätzliche Einnahmen bspw. deshalb unmittelbar aus, da die rücksichtigt werden. Im Strafgesetzbuch steht in Artikel 751 zu
Tätigkeit in durch das Pfandsammeln sind komplett weggebro- den Grundsätzen des Strafvollzugs: »Der Strafvollzug hat das
chen, Rücklagen existieren ohnehin nicht. Durch veränderte soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die
Auszahlungsmodalitäten erhält ein Teil der Menschen, die in Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemei-
der Geldverwaltung sind oder über kein Konto verfügen, Sozial- nen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen,
leistungen monatsweise ausgezahlt. Dies führt bspw. bei einer die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen
Suchtbelastung häufig zu vorzeitiger Mittellosigkeit. Aufgrund Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz
der aktuellen Ämterschließungen verzögert sich zuweilen die der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefange-
Geltendmachung sozialrechtlicher Ansprüche, so dass wir zur nen angemessen Rechnung zu tragen.«
Überbrückung Eigenmittel an die Klientinnen und Klienten aus- Der bis heute nicht aufgelöste Grundwiderspruch des moder-
zahlen mussten. Diese wirtschaftlichen Faktoren haben dazu nen Strafwesens besteht also darin, dass die Freiheitsstrafe und
geführt, dass wir gezwungen sind, erheblich mehr Gelder aus der Strafvollzug unterschiedlichen Zielsetzungen folgen. Diese
Ein großer Anteil unserer Klientel gehört zu einer besonderes Eigenmitteln für die Alltagsbewältigung der Klientinnen und Kli- Widersprüchlichkeit der Zielsetzungen ist bis heute ungelöst:
vulnerablen Gruppe. Zusätzlich zu mannigfaltigen psychischen enten bereitzustellen. Während der Strafvollzug der Idee nach und auch gemäß Ge-
Belastungen bestehen physische Folgeschäden· durch lange setz der Resozialisierung dient, zeichnet sich die Praxis oftmals
Zeiten der Inhaftierung oder Wohnungslosigkeit und aktuellem Die Coronakrise stellt uns als soziale Organisation vor besondere durch repressiv-strafende Grundstrukturen aus. Hinzu kommt,
oder zurückliegendem Suchtmittelkonsum. Die Situation wäh- Herausforderungen. Zugangsbeschränkungen in Justizvollzugs- dass immer mehr Menschen präventiv und ohne wirkliche Re- Mandela-Regeln (Regel 4), postulieren die Resozialisierung als
rend des Lockdowns war für unsere Klientel mit besonderen anstalten und das Aussetzen jeglicher Gruppenveranstaltungen sozialisierungschance weggesperrt werden. Kernaufgabe eines menschenwürdigen Strafvollzugs. Das Ge-
Ängsten und Sorgen verbunden. führten zu einem abrupten Abbruch der Auftragseingänge. Dies fängnisregime muss Gefangenen von Beginn an die Möglichkeit
wirkte sich auf unsere finanzielle Situation vor allem vielen Pro- Resozialisierung als Menschenrecht geben, sich zu entwickeln, zu arbeiten und sich zu bilden. (s.
Unsere Bewohnerinnen und Bewohner der Wohngruppen stan- jekten nach Fallpauschalen abgerechnet und vergütet wird. Da Aus menschenrechtlicher Sicht bedarf die Freiheitsstrafe einer Europarat 2020, Regel 6) Die Wiedereingliederung einer verur-
den durch strikte Besuchsregelungen und weitere Kontaktein- es in der Justiz erheblich weniger Verfahren gab, erfahren wir besonders fundierten Rechtfertigung, handelt es sich doch in teilten Person in die Gesellschaft hat im Laufe der Zeit auch in
schränkungen zunehmend in Gefahr, sozial zu deprivieren. Vie- zudem einen Einbruch bei der Zuweisung von Geldbußen. Hin- einer modernen Rechtsordnung um den stärksten staatlichen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men-
le unserer Leistungen wurden telefonisch oder per Videochat zu kamen erhöhte Kosten für Hygienekonzepte, Videochat-Soft- Grundrechtseingriff überhaupt, der nur als Ultima Ratio einge- schenrechte (EGMR) zunehmend an Bedeutung gewonnen. (s.
erbracht. Dass dies das persönliche face-to-face-Gespräch nur und -Hardware, Bereitstellung von Homeoffice-Arbeitsplätzen, setzt werden darf. Nur wenn der Freiheitsentzug im Hinblick Europarat 2017, Ziff. 2d)
bedingt ersetzen kann, bedarf keiner weiteren Erklärung. In al- Reinigungsdienste, erhöhter Personalaufwand für Gefähr- auf die verfolgten Zwecke als notwendig, wirksam und zielfüh-
len Bereichen mussten wir häufiger Krisenintervention betrei- dungsanalysen etc. rend erscheint, darf eine Freiheitsstrafe verhängt und durchge- Von der Vergeltung zur Resozialisierung
ben. setzt werden. Lange Zeit hat sich das Strafrecht hingegen gar nicht mit der
Im Zuge der Coronakrise wurde zudem bei etlichen Gefangenen Artikel zuerst erschienen in : Aktuell. Neues von der Sozialbera- Die einschlägigen Menschenrechtsrichtlinien, namentlich die Frage befasst, was straffällig gewordene Menschen brauchen,
die Vollstreckung aufgeschoben bzw. unterbrochen. Dies führte tung Stuttgart e.V. Ausgabe 5/2020. Europäischen Strafvollzugsgrundsätze (Regel 6) und die Nelson- um in Zukunft ein straffreies Leben führen zu können. In der frü-
teilweise zu zusätzlichen Belastungen, da unklar war, wann die Wir danken der Sozialberatung Stuttgart e.V. für die Erlaubnis 1 Anmerkung der Redaktion: Wenn nicht anders vermerkt, handelt es sich um das
hen Neuzeit lag die primäre Funktion der Strafe in der Vergel-
Vollstreckung fortgeführt wird. Die Sozialberatung unterstützte zum Abdruck. Schweizer Strafgesetzbuch. tung: Mit Strafe sollen Straftäter*innen ihre Schuld verbüßen,
BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe 28. Jg. Heft 3/2020 28. Jg. Heft 3/2020 BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe
12 Menschenrechte in Strafvollzug und Straffälligenhilfe Menschenrechte in Strafvollzug und Straffälligenhilfe 13
das Verbrechen gesühnt sein und die Gesellschaft abgeschreckt nisationen wie der »Bernische Verein für Schutzaufsicht« und rung und den Bedingungen eines menschenwürdigen Strafvoll- an delikt-, täter- und umweltbezogenen Daten ein Persönlich-
werden. Die Tat alleine rechtfertigte hierbei die Bestrafung. kirchliche Organisationen in der Debatte um den geeigneten zugs findet kaum mehr statt. Gefängniskritische Stimmen sind keitsprofil des Straftäters oder der Straftäterin erstellen. Im
Vor der Aufklärung wurde das Strafen öffentlich als Theater ze- Umgang mit Straftäter*innen. (s. ebd., S. 79) Die Gefangenen weitestgehend verstummt. Stattdessen dreht sich die gesell- besten Fall führen die Instrumente zu einer nachvollziehbaren,
lebriert. Die Strafen zielten auf den Körper und das Leben der wiederum gründeten 1968 eine Gewerkschaft und forderten schaftspolitische Diskussion primär um gefährliche Menschen gruppenstatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage über das Ri-
Delinquenten ab und dienten vor allem der Abschreckung und mit revolutionärer Rhetorik die Umwandlung von Gefängnissen und ein offenbar konstant steigendes Sicherheitsbedürfnis. sikoprofil einer Person. Diese muss aber nicht zwingend auf
Vergeltung. Als Alternative setzte sich ab 1790 die Freiheits- in selbstverwaltete Kollektive. (s. Oberholzer 2019) In der Schweiz lässt sich dieser Stimmungswandel auf einen das einzelne Mitglied dieser Gruppe zutreffen. (s. Capus 2014,
strafe durch, wobei für den Vollzug zunächst die bestehenden Herbsttag im Oktober 1993 zurückverfolgen, als der mehrfach S. 56) Auch die psychiatrische Wissenschaft erkennt an, dass
Zucht- und Schellenhäuser verwendet wurden. (s. Foucault Reformorientierte Rechtswissenschaft mischt sich ein vorbestrafte Schwerverbrecher Erich Hauert auf Hafturlaub es unmöglich ist, vorherzusagen, ob ein als gefährlich einge-
1994, S. 295) Frischen Wind in den Strafrechtsdiskurs brachte in dieser eine 20-jährige Pfad- stufter Straftäter eine
Ab 1820 kam es schließlich zur Ausformulierung des Konzepts Zeit auch eine junge Generation von reformorientierten finderin ermordete. bestimmte Tat bege-
der modernen Straf- und Besserungsanstalt, wobei dem Vollzug Rechtswissenschaftlern*innen. Zu ihnen gehörten namentlich Als Reaktion auf den hen wird oder nicht. (s.
neu eine zukunftsgerichtete, bessernde Wirkung zugesprochen Günter Stratenwerth, Peter Noll und Hans Schultz, die auch sogenannten »Mord Sachs 2012, S. 191)
wurde. Dies wurde in der Praxis vor allem mit einem strengen am geschichtsträchtigen »Alternativ-Entwurf« des deutschen am Zollikerberg« hielt Der Verwahrungsvoll-
Arbeits- und Disziplinarregime umgesetzt. Zudem wurde mit- Strafgesetzbuches von 1966 mitarbeiteten. Mit und dank ihnen der damalige Zürcher zug nach Artikel 64
tels der sogenannten Entlassenenfürsorge in autoritärer und weitete sich die Diskussion um Resozialisierung in der Schweiz Justizminister und spä- Strafgesetzbuch (StGB)
paternalistischer Weise auf die Haftentlassenen eingewirkt. auch auf die Frage der Haftbedingungen aus. Schultz verlangte tere Bundesrat Moritz bedeutet in der Praxis
Der Umgang mit Straffälligen orientierte sich an der der klassi- unter anderem die Förderung der Beziehung zur Außenwelt so- Leuenberger eine his- meistens lebenslängli-
schen »Psychopathielehre« und der traditionellen Morallehre. wie eine gerechte Entlohnung der Gefangenen. Außerdem hob torische Rede vor dem chen Freiheitsentzug,
Man war überzeugt, dass ein willensschwacher Charakter und er die Menschenwürde im Strafvollzug als zentralen Resoziali- Kantonsrat. Seine Wor- weshalb die Resoziali-
Triebhaftigkeit zu Delinquenz führten. (s. Albertin 2012, S. 39) sierungsfaktor hervor. (s. Schultz 1955, S. 55-60) te von damals wirken sierung für die aktuell
Von Stratenwerth stammt die Aussage, es sei einfacher, sich bis in die Gegenwart rund 150 Betroffenen
Neue Akzente über die Lebensweise der Ureinwohner Australiens zu infor- nach: »Bei der Frage eigentlich keine Rolle
In der Schweiz kam es erst ab den 1960er-Jahren zu einer ech- mieren als über die Lebensverhältnisse schweizerischer Straf- der Gefährlichkeit oder mehr spielt. (s. Freytag/
ten Veränderung des klassischen Resozialisierungskonzepts. gefangener. (s. Stratenwerth/Aebersold 1976, S. 12) Aus die- Rückfälligkeit eines Zermatten 2019, S. 220)
Die Klienten sollten neu schon während dem Strafvollzug – sem Grund schickten er und sein Kollege Peter Aebersold in Täters hat die Öffent- Demgegenüber können
zum Teil bereits in der Untersuchungshaft – auf die Freiheit den 1970er-Jahren Doktoranden in 14 Einrichtungen des Jus- lichkeit den Anspruch, die rund 850 Gefange-
vorbereitet werden. (s. ebd, S. 4) Außerdem verlagerte sich tizvollzugs. Sie erteilten ihnen den Auftrag, elementare Infor- dass im Zweifel für ihre nen (s. Weber 2019)
der Aufgabenschwerpunkt nach der Haftentlassung von einer mationen zu den Anstalten, dem Personal und den Insassen zu Sicherheit entschieden in einer stationären
autoritären Kontrolle und Überwachung der Strafentlassenen sammeln. Die Arbeiten wurden 1976 bis 1983 publiziert und wird.« (s. Boos, einge- Maßnahme auf eine
hin zur Betreuung. Die »Fürsorger« und »Patrons«, welche fanden in dem historisch bedeutsamen Buch »Der schweize- reicht) Freilassung und soziale
zuvor die Wiedereingliederung steuerten und hierbei inten- rische Strafvollzug – Ergebnisse einer empirischen Untersu- Seither befinden wir Wiedereingliederung
siv in die Privatsphäre der Ex-Gefangenen eingriffen, wurden chung« ihren Abschluss. uns in einem fortwährenden Wandel des Strafrechts: weg vom zumindest hoffen. Die jeweils um fünf Jahre verlängerbare
von Sozialarbeiter*innen abgelöst. (s. ebd., S. 110) Sie beauf- Die Autoren zeichneten ein düsteres Bild der Vollzugsrealität. Sanktionenrecht, hin zu einem Präventionsrecht. Hierbei steht Maßnahme ist nämlich im Gesetz auf Resozialisierung durch
sichtigten keine »Schützlinge« mehr, sie betreuten nun »Klien- Der Strafgefangene sei in der Schweiz weitgehend rechtlos. nicht mehr die Ahndung begangenen Unrechts oder die Reso- psychosoziale Behandlung ausgelegt. In der Praxis bedeutet
ten«. Die Überzeugung, dass die moderne Soziale Arbeit das Von ganz wenigen Grundrechten abgesehen könnten die Voll- zialisierung im Vordergrund, sondern primär der Schutz der sie aber de facto einen Freiheitsentzug auf unbestimmte Zeit.
geeignete Instrument war, um das gesetzliche Ziel eines geord- zugsbehörden in praktisch jeder Hinsicht nach ihrem Ermessen Gesellschaft vor weiteren Straftaten. Der gesetzliche Resozia- Weil eine Entlassungsperspektive oftmals fehlt, wird sie auch
neten, straffreien Lebens zu erreichen, gewann sukzessive an über ihn verfügen. Dieser Spielraum werde in erster Linie dazu lisierungsauftrag wird dabei zunehmend durch eine Logik der als »kleine Verwahrung« bezeichnet. (s. humanrights.ch 2017)
Boden. Die Schwerpunktverlagerung hin zur Betreuung nach genutzt, den Gefangenen zu disziplinieren und zu möglichst Gefahrenabwehr mittels »Unschädlichmachen« und präventi- Die Kernproblematik aus Sicht aller präventiv Inhaftierten ist,
den Grundsätzen der sozialen Arbeit manifestierte sich in den weitgehender Anpassung an das Anstaltsregime zu bewegen. vem Ausgrenzen von immer mehr Menschen abgelöst. dass sie einerseits ihre allfällige Ungefährlichkeit hinter Git-
1990er-Jahren durch eine Umbenennung des »Schutzaufsicht- (s. Stratenwerth/Aebersold 1983, S. 161) Die Autoren kamen Ein deutlicher Beleg für diese Entwicklung ist, dass sich die An- tern nicht unter Beweis stellen können und dass sie anderer-
samtes« in »Bewährungshilfe«. (s. ebd., S. 5) zum Schluss, dass »nur radikale äussere Reformen die Grund- zahl der Personen im präventiv ausgerichteten Verwahrungs- seits durch den Freiheitsentzug vom gesellschaftlichen Leben
Eingebettet war diese Entwicklung in den kritischen Zeitgeist struktur eines Vollzuges, so wie sie im vorliegenden Band in oder Maßnahmenvollzug in den letzten rund 15 Jahren ver- entfremdet und damit tendenziell eher noch weniger sozial-
der 68er-Bewegung, der die Ausrichtung des Strafvollzugs aller Deutlichkeit hervortritt, wesentlich verändern könnten«. dreifacht hat. (s. Oberholzer 2018) Heute befindet sich bereits verträglich werden. Außerdem besteht ein offensichtlicher
auch in der Schweiz grundsätzlich in Frage stellte. In und um (ebd. VII) jede*r fünfte verurteilte und eingesperrte Straftäter*in im prä- Widerspruch zwischen der staatlichen Aufgabe, »Maßnahme-
die Gefängnismauern brodelte es. Unterschiedliche Gruppie- ventiv ausgerichteten Maßnahmenvollzug (s. BFS 2020b). patienten« mittels Therapie aufbauend und heilend auf ein
rungen versuchten damals, den Strafvollzug zu beeinflussen. Von der Resozialisierung zur Unschädlichmachung Dieser beruht auf sogenannten Gefährlichkeitsprognosen, wel- straffreies Leben vorzubereiten einerseits und dem Zwangscha-
Unter ihnen befanden sich radikal-kritische Vereinigungen wie Seither haben sich die gesellschaftspolitischen Rahmenbedin- che oft genug auf wackligen Beinen stehen. Die Wahrschein- rakter der Therapie sowie der strafenden, leidvollen Wirkung
etwa die Gruppierung »Aktion Strafvollzug« (Astra), welche das gungen grundlegend verändert: Die Schweiz befindet sich heute lichkeitsaussagen beruhen zunehmend auf standardisierten des Freiheitsentzugs auf die Gefangenen andererseits. Viele
Publikationsorgan »Schwarzer Peter« ins Leben gerufen hat. am Übergang zu einer Sicherheitsgesellschaft. (s. humanrights. Kriterienkatalogen. Diesen Prognoseinstrumenten ist gemein- leben zudem in der ständigen Angst, dass die stationäre Maß-
Andererseits engagierten sich auch bürgerlich geprägte Orga- ch, 2018a) Eine öffentliche Diskussion zum Thema Resozialisie- sam, dass sie auf der Grundlage einer vordefinierten Eingabe nahme in eine ordentliche Verwahrung umgewandelt wird.
BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe 28. Jg. Heft 3/2020 28. Jg. Heft 3/2020 BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe
14 Menschenrechte in Strafvollzug und Straffälligenhilfe Menschenrechte in Strafvollzug und Straffälligenhilfe 15
Zunehmend geschlossene Gesellschaft 2.3)3 Demgegenüber hat der Anteil bedingt Entlassener in den Problematisch ist außerdem, dass die geleistete Arbeit nach
Eine weitere wichtige gesellschaftliche Verschiebung im Hin- letzten Jahren signifikant abgenommen. Diese restriktive Ten- wie vor nicht fair entlohnt wird. Die Höchstbeträge sind je
blick auf die Resozialisierung betrifft die veränderte Gefängnis- denz betrifft nicht nur schwere Kriminalität, sondern ebenso nach Konkordat unterschiedlich und betragen heute zwischen
population. Drei Viertel aller Gefangenen im Strafvollzug sind die leichtere und mittlere Delinquenz. (s. Urwyler 2020, S. 366) 25 und 35 CHF pro Tag (s. Baechtold/Weber/Hostettler 2016,
heute Ausländer*innen, oftmals ohne gesicherte Aufenthalts- Damit wird der Progressionsstufenvollzug für viele Gefangene S. 170). Beim Gefangenenlohn handelt es sich denn auch nicht
bewilligung. (s. BFS, 2019a; 2020) Dies hängt damit zusammen, zu einem unerreichbaren Trugbild. Immer wieder werden Per- um einen Lohn im arbeitsrechtlichen Sinne, sondern um eine
dass bei Nicht-Schweizer*innen standardmäßig Fluchtgefahr sonen nach der Endstrafe direkt aus dem geschlossenen Vollzug Belohnung mit spezialpräventiven Zwecken. Stratenwerth hat-
angenommen wird. Ein bedingter Strafvollzug oder alternative in die Freiheit entlassen oder in ihr Heimatland abgeschoben. te bereits eindringliche Kritik an der »Erziehung zur Arbeit« als
Vollzugsformen wie eine gemeinnützige Arbeit oder ein elekt- (s. Wegel 2018, S. 7) zentralem Element des Resozalisierungsstrafvollzugs geäußert:
ronisch überwachter Hausarrest wird für diese Personen nicht »Die Vorstellung, mit dem Arbeitszwang als solchen verbinde
in Betracht gezogen. Arbeit ohne faire Entlohnung sich der Dressureffekt, dass der Verurteilte auch nach seiner
Vor dem Hintergrund des verfassungsmäßigen Diskriminie- Der Arbeit wird für die Resozialisierung seit jeher eine wichtige Entlassung regelmäßig arbeiten werde, ist längst widerlegt, ob-
rungsverbots ist eine derartige systematische Ungleichbe- Rolle beigemessen. (s. Noll/Mayer 2020, S. 30) Den Gefangenen schon offenbar noch längst nicht überwunden«. (Stratenwerth
handlung nicht zu rechtfertigen. Gemäß den Europäischen sollte nach dem Willen des Gesetzgebers und der Europäischen 1966, S. 337, 384)
Strafvollzugsgrundsätzen haben Ausländer*innen den gleichen Strafvollzugsgrundsätze (Regel 26) eine den Fähigkeiten und Bei den Gefangenen kann die minimale Entlohnung in Kombi-
Anspruch auf Resozialisierung wie Inländer*innen (Regel 37). Neigungen entsprechende Arbeit angeboten werden. Brägger nation mit einer einfachen, repetitiven Arbeit den Eindruck von
Das Bundesgericht hat ebenfalls festgehalten, dass sich das Voll- ist der Ansicht, dass die Arbeitspflicht nur insoweit besteht, als Geringschätzung erwecken und als zusätzliche Übelzufügung
zugsziel der Wiedereingliederung nicht ausschließlich auf die dem Gefangenen nicht bloß irgendeine, sondern eine seinen empfunden werden. Im Hinblick auf die Resozialisierung ist au-
schweizerische Gesellschaft bezieht und bei Ausländer*innen Fähigkeiten angemessene Arbeit angeboten werden kann. (s. ßerdem relevant, dass es den Gefangenen durch den geringen
ohne Aufenthaltsbewilligung genauso verfolgt werden muss Brägger 2016, S. 38) Lohn verunmöglicht wird, ihre Angehörigen angemessen zu un-
wie bei Schweizer*innen (s. BGer, 6B_577/2011 v. 12.1.2012, Im Gegensatz dazu dominieren im Schweizer Strafvollzug bei terstützen, die Opfer ihrer Straftat zu entschädigen oder sich fi-
E. 4.2)2 Um von einer Flucht- oder Rückfallgefahr auszugehen, der Arbeitsverteilung regelmäßig andere Interessen, etwa öko- nanziell auf das Leben nach der Haft vorzubereiten. Der Betrag,
müssen überdies auch in Bezug auf Ausländer*innen immer nomischer oder vollzugsorganisatorischer Art. Gerade in klei- der ihnen nach der Entlassung zusteht, reicht oft nicht aus, um
konkrete Gründe und eine erhebliche Wahrscheinlichkeit vor- neren Justizvollzugsanstalten ist die Mehrheit der Gefangenen auch nur den ersten Monat nach der Entlassung zu überste-
liegen. vornehmlich mit Hilfsarbeiten beschäftigt. Oft sind es dieselben hen. Ebenfalls haben die Gefangenen keine oder nur eine sehr
Die Null-Risiko-Politik und der diskriminierende Umgang mit wenigen Handgriffe, die wochen-, monate- oder gar jahrelang beschränkte Möglichkeit, in die staatliche Rentenversicherung
Ausländer*innen führen dazu, dass heute ein Großteil der ausgeführt werden müssen: Schachteln falten, Kisten zusam- einzubezahlen, was wiederum zu Altersarmut beitragen kann.
Gefangenen in geschlossenen Settings untergebracht ist. So menbauen, Elektroteile (ab)montieren, Metallstücke schleifen, Langfristig ist dieses System nicht nur unfair, sondern auch kon-
befanden sich im Jahr 2018 schweizweit drei von vier verur- Erdnüsse verpacken, Zigaretten stopfen. Handwerkliche Tätig- traproduktiv: »Der Strafvollzug reproduziert die Bedingungen diszipliniert: Sei es durch Arrest, Verweigerung des Urlaubs,
teilten Straftäter*innen in einem geschlossenen Regionalge- keiten wie etwa Weben, Körbe flechten oder die Beschäftigung einer Delinquenz, deren soziale Unkosten weitaus höher sind Einschränkungen der Besuchsmodalitäten, Verweigerung der
fängnis (1.123) oder in einer geschlossenen Justizvollzugsan- in einer Sattlerei, wie sie beispielsweise in der Justizvollzugsan- als es vernünftige Aufwendungen zur gesellschaftlichen Einglie- bedingten Entlassung oder Verlängerung einer stationären
stalt (2.090), anstatt in einer offenen Anstalt (741). (s. SKJV stalt Thorberg im Kanton Bern angeboten werden, sind in der derung von Straffälligen jemals sein können.« (Stratenwerth/ Maßnahme, Entzug des Fernsehgerätes oder der abonnierten
2018) Bemerkenswert ist, dass sich sogar deutlich mehr ver- heutigen Gesellschaft kaum noch gefragt. Dass die Gefangenen Aebersold 1983, S. 97) Zeitung. Schlicht jede Abweichung von den an die Insassen ge-
urteilte Personen in Regionalgefängnissen als in offenen Ein- zum Teil um jede Beschäftigung froh sind – vor allem nach lan- stellten Verhaltenserwartungen kann als Disziplinartatbestand
richtungen befinden. Dies widerspricht dem Normalisierungs- gen Monaten in U-Haft, in denen der Fernseher die einzige Ab- Dem Disziplinarregime ausgeliefert behandelt werden. Die entsprechenden Gesetzesgrundlagen
grundsatz diametral, wonach der Strafvollzug den allgemeinen wechslung bot – ändert nichts daran, dass diese Art von Arbeit Ein weiteres Element der resozialisierungsfeindlichen Vollzugs- wie beispielsweise »Störung von Sicherheit und Ordnung« oder
Lebensverhältnissen soweit als möglich zu entsprechen hat. keine ernstzunehmende berufliche Förderung der Gefangenen realität ist die traditionell straff organisierte Anstaltsstruktur. »Widersetzlichkeit gegen das Personal« sind so unbestimmt
Sind Verurteilte weder flucht- noch rückfallgefährdet, müssten darstellt. Die Gefangenen verlieren innerhalb des Freiheitsentzugs und formuliert, dass Willkürentscheide begünstigt werden.
sie grundsätzlich im Sinne der Verhältnismäßigkeit und der Nor- Eine sinnvolle Maßnahme, um Menschen innerhalb des Frei- speziell in geschlossenen Anstalten jegliche Kontrolle über ihr Aus Sicht der Gefangenen ist es in aller Regel aussichtlos, sich
malisierung nach Ergehen des Strafurteils so rasch wie möglich heitsentzugs zu einer besseren Ausgangslage für ein straffreies Leben: Von der Zelleneinteilung übers Wecken zur Frage, wel- gegen Disziplinarverfügungen wirksam zur Wehr zu setzen. (s.
in eine offene Anstalt eingewiesen werden. (s. Brägger 2018, Leben nach der Entlassung zu verhelfen, wäre bei längeren Frei- che Nahrung die Gefangenen zu sich nehmen oder mit welchen humanrights.ch 2018b) Einerseits haben Aufseher*innen durch
Art. 76 Rz. 4) heitsstrafen die Attest- oder Berufslehre. Nur kommen in der Menschen sie ihre Zeit verbringen – alles wird von außen unaus- das Verfassen eines Rapports die Definitionsmacht über den
Ins Stocken geraten ist auch der Progressionsstufenvollzug. Praxis leider effektiv nur wenige Lehrabschlüsse zustande, was weichlich vorgegeben. Kein Lebensbereich des Strafgefangenen Sachverhalt inne. Andererseits gehen Gerichte von der Glaub-
Hiernach sollte der Vollzug im Zuge seines Verlaufs immer nebst der unzureichenden Motivierung gerade bei Langstrafen entzieht sich der Kontrolle. All diese massiven Einschränkungen würdigkeit der Staatsangestellten aus, auf Kosten der Perspek-
weiter geöffnet werden und mit einer bedingten Entlassung wesentlich mit einer fehlenden Priorisierung in der Vollzugspla- haben mit der Freiheitsstrafe an sich nichts zu tun. Sie sind so- tive der Strafgefangenen. Dies macht Aufseher*innen und voll-
enden, um die Wiedereingliederung in die Gesellschaft best- nung zusammenhängt. Es besteht jederzeit die Gefahr, dass die zusagen der Kollateralschaden wegen der Unterbringung in ei- zugsbeauftragte Personen faktisch zu Vollzugsrichter*innen. (s.
möglich vorzubereiten. (s. BGer, 6B_133/2019 v. 12.12.2019, E. Lehre aufgrund einer Verlegung in eine andere Vollzugseinrich- ner »totalen Institution«. (s. Goffmann 1973, S. 11) Foucault 1994, S. 319) Neben den formellen Disziplinierungs-
tung abgebrochen wird. Die mit Zwangsmitteln bewerkstelligte Disziplinierung stellt möglichkeiten verfügen diese auch über nahezu unbegrenzte
2 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_ 3 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_ nach wie vor ein zentrales Element dar, um den Anstaltsbetrieb Möglichkeiten zur informellen Machtausübung. (s. Maeder
docid=aza%3A%2F%2F12-01-2012-6B_577-2011&lang=de&type=show_ docid=aza%3A%2F%2F12-12-2019-6B_133-2019&lang=de&type=show_ zu organisieren. Wer sich den Anweisungen widersetzt, wird 1995)
document&zoom=YES& (Abruf am: 07.10.2020). document&zoom=YES& (Abruf am 23.10.2020).
BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe 28. Jg. Heft 3/2020 28. Jg. Heft 3/2020 BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe
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