Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften
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Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften
Mindeststandards
zum Schutz von geflüchteten
Menschen in Flüchtlings-
unterkünften
April 2021
Titelbild:
© UNICEF/UN026299/Gilbertson VI
Kontakt: UNICEF
Bundesministerium für Familie, Höninger Weg 104
Senioren, Frauen und Jugend 50969 Köln
Glinkastr. 24 Tel.: +49 (0) 221-93650-0
10117 Berlin Fax: +49 (0) 221-93650-279
3Vorbemerkung
Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention AWO Bundesverband e. V.
Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozia-
Zum Erarbeitungsprozess der
Kindesmissbrauchs (UBSKM) len Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e. V.
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Men-
Als Ergebnis ihrer Arbeit veröffentlichten die Mitglieder schenhandel (KOK) e. V.
Mindeststandards zum Schutz der Initiative im Juli 2016 erstmals bundesweit ein-
heitliche „Mindeststandards zum Schutz von Kindern,
Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften“.
Der Paritätische Gesamtverband e. V.
Deutsche Kinder- und Jugendstiftung gGmbH
Deutscher Caritasverband e. V.
von geflüchteten Menschen Sie vereinbarten, die Mindeststandards in einem regel-
mäßigen Turnus zu überarbeiten, um Erfahrungen aus
der Praxis einfließen zu lassen.
Deutsches Institut für Menschenrechte e. V.
Deutsches Rotes Kreuz e. V.
Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundes-
in Flüchtlingsunterkünften Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten
verband e. V.
Frauenhauskoordinierung e. V.
International Rescue Committee (IRC) Deutschland
Menschen in Flüchtlingsunterkünften aus dem gGmbH
Jahr 2018 medica mondiale e. V.
In den vergangenen Jahren ist die Zahl geflüchteter Missbrauch führen und geflüchtete Menschen die Plan International Deutschland e. V.
Menschen weltweit gestiegen.1 Aufgrund von Krisen, Unterstützung erhalten, die sie für einen guten Neu- Durch den Beitritt weiterer Partner:innen konnte die Save the Children Deutschland e. V.
Konflikten, Gewalt oder Armut haben zunehmend anfang benötigen. Initiative im Jahr 2017 noch breiter aufgestellt werden. Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention
mehr Menschen ihre Heimat verlassen. Viele haben In die Überarbeitung der Mindeststandards flossen TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e. V.
sowohl im Herkunftsland als auch vor, während oder die Erfahrungen der Mitgliedsorganisationen, von Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen
nach der Flucht traumatisierende Erfahrungen ge- Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Gewaltschutzkoordinator:innen und Bewohner:innen Kindesmissbrauchs (UBSKM)
macht und benötigen daher besonderen Schutz und Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften von Unterkünften für geflüchtete Menschen ein;
Unterstützung. Entgegen des globalen Trends ist die aus dem Jahr 2016 Plan International Deutschland e. V. beteiligte dazu in Zusätzlich erfolgte eine fachliche Beratung durch den
Anzahl der Asylanträge in Deutschland in den letzten partizipativen Gesprächsgruppen und Workshops Be- Deutschen Kinderschutzbund e. V., die Schwulenbera-
Jahren gesunken. Unterkünfte für geflüchtete Men- Um den Schutz von geflüchteten Menschen zu einem wohner:innen von Gemeinschaftsunterkünften. Zum tung Berlin gGmbH und Prof. Dr. Swantje Köbsell.
schen sind für viele Asylsuchende in Deutschland integralen Bestandteil der vielseitigen Aufgaben von Monitoring und zur Evaluierung der Schutzkonzepte
zunächst oder teils auch länger der zentrale Lebens- Unterkünften in Deutschland zu machen, kooperiert das fanden erweiterte Konsultationen mit verschiedenen
mittelpunkt. Gleichzeitig bestehen weiterhin noch Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Bundesländern, Betreiber:innen, Unterkunftsleitun- Erweiterung und Ausdifferenzierung durch Annexe
Herausforderungen, bei der Unterbringung men- Jugend (BMFSFJ) mit UNICEF und hat im Frühjahr 2016 gen, Gewaltschutzkoordinator:innen und Ombuds-
schenwürdige Bedingungen zu schaffen und einen mit den folgenden Partner:innen2 eine gemeinsame stellen für geflüchtete Menschen statt. Der Annex zur Umsetzung der Mindeststandards für
flächendeckenden Schutz zu garantieren, vor allem der Initiative gestartet: LSBTI* Geflüchtete ist das Ergebnis der gemeinsamen
besonders schutzbedürftigen Menschen. Die Möglich- Bei der Überarbeitung wurde der Fokus außerdem auf Arbeit der folgenden Organisationen unter Federführung
keiten zur gesellschaftlichen Teilhabe und Integration AWO Bundesverband e. V. besonders schutzbedürftige Personengruppen gerich- des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
sind vielerorts erheblich eingeschränkt. Bundesweiter Koordinierungskreis gegen tet. Dies wurde auch im Titel der Mindeststandards und Jugend, koordiniert und redaktionell betreut durch
Menschenhandel (KOK) e. V. entsprechend angepasst. In diesem Zusammenhang die Schwulenberatung Berlin gGmbH:
Aufgabe ist es nun, die Menschen zu unterstützen Der Paritätische Gesamtverband e. V. wurde jeweils ein Annex zur Umsetzung der Mindest-
und dafür Sorge zu tragen, dass sie ihre Rechte Deutsche Kinder- und Jugendstiftung gGmbH standards für LSBTIQ3 Geflüchtete sowie zur Umset- Arbeiter-Samariter-Bund NRW e. V.
wahrnehmen können. Weitere Anstrengungen von Deutscher Caritasverband e. V. zung der Mindeststandards für geflüchtete Menschen AWO Bundesverband e. V.
Politik, Behörden und Zivilgesellschaft sind notwendig, Deutsches Institut für Menschenrechte e. V. mit Behinderungen neu entwickelt. Der Paritätische Gesamtverband e. V.
um die Bedarfe und Rechte, vor allem den Schutz von Deutsches Rotes Kreuz e. V. Deutsche Kinder- und Jugendstiftung gGmbH
geflüchteten Menschen in den Unterkünften ausrei- Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundes- Die Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Beauftragte für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt
chend zu (be-)achten. Dazu gehört, einen Rahmen zu verband e. V. Menschen in Flüchtlingsunterkünften in der Version der Landeshauptstadt Hannover, Fachbereich Per-
schaffen, der so konkret ist, dass sich daraus Maß- Frauenhauskoordinierung e. V. von 2018 sind das gemeinsame Ergebnis der Initiati- sonal und Organisation
nahmen ableiten lassen, die zu einem umfassenden Plan International Deutschland e. V. ve unter Federführung des BMFSFJ und von UNICEF Lesben- und Schwulenbundesverband in Deutsch-
und effektiven Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Save the Children Deutschland e. V. mit fachlichen Beiträgen folgender Mitglieder der land (LSVD) e. V.
Initiative: Migrationsrat Berlin e. V.
Schwulenberatung Berlin gGmbH
1. UNHCR-Bericht zu weltweiten Zahlen unter https://www.unhcr.org/globalreport2019/, https://www.unhcr.org/5fc504d44.pdf und
https://www.unhcr.org/news/press/2020/6/5ee9db2e4/1-cent-humanity-displaced-unhcr-global-trends-report.html.
2. In diesem Text wird der „Gender-Doppelpunkt“ verwendet. Mit dem Gender-Doppelpunkt wird in Worten Raum für diejenigen geschaffen, deren
geschlechtliche Identität durch das binäre Geschlechtsmodell nicht abgebildet wird, für die also eine (eindeutige) Zuordnung zum männlichen oder
weiblichen Geschlecht nicht möglich ist. 3. LSBTIQ steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen.
4 5Inhalt
Der Annex zur Umsetzung der Mindeststandards für Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten
geflüchtete Menschen mit Behinderungen ist das Er- Menschen in Flüchtlingsunterkünften aus dem
gebnis der gemeinsamen Arbeit der folgenden Organi- Jahr 2021 Vorbemerkung......................................................................................................................................................... 4
sationen unter Federführung von UNICEF: Zum Erarbeitungsprozess der Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen
2021 erfolgte eine Aktualisierung der Mindeststandards in Flüchtlingsunterkünften.......................................................................................................................................... 4
AWO Bundesverband e. V. anhand neuer gesetzlicher Regelungen und aktueller
AWO Kreisverband Berlin-Mitte e. V., Refugium politischer Entwicklungen.
für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, Einleitung.................................................................................................................................................................. 9
Marie-Schlei-Haus Das im August 2019 in Kraft getretene „Zweite Gesetz Zielgruppe der Mindeststandards.............................................................................................................................. 9
Beauftragte der Bundesregierung für die Belange zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ enthält Gesetzliche Grundlagen............................................................................................................................................. 9
von Menschen mit Behinderungen erstmalig eine bundesweite Verbindlichkeit zum Ge- Heterogene Unterbringungslandschaft.................................................................................................................... 10
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen waltschutz in Unterkünften für geflüchtete Menschen. Besondere Schutzbedarfe........................................................................................................................................ 10
und Jugend (BMFSFJ) So sollen die Länder nach § 44 Abs. 2 a Asylgesetz
Der Paritätische Gesamtverband e. V. (AsylG) „geeignete Maßnahmen treffen, um bei der
Deutscher Caritasverband e. V. Unterbringung Asylbegehrender (…) den Schutz von Mindeststandard 1: Unterkunftsspezifisches Schutzkonzept......................................................................... 12
Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Frauen und schutzbedürftigen Personen zu gewährleis- Schutz und Unterstützung für alle Bewohner:innen, insbesondere besonders schutzbedürftige
Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention ten.“ Dies gilt gemäß § 53 Abs. 3 AsylG auch für die Personengruppen..................................................................................................................................................... 12
Diakonie Michaelshoven e. V., Netzwerk für Flücht- Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Gültigkeit und Mitwirkung intern.............................................................................................................................. 13
linge mit Behinderung Köln Gültigkeit und Verpflichtung extern ......................................................................................................................... 13
European Disability Forum 2020 wurden die Mindeststandards in einem mehrstu- Partizipative Risikoanalyse ....................................................................................................................................... 13
Handicap International e. V. figen Prozess unter Beteiligung der Partner:innenor- Partizipativ, transparent und offen zugänglich.......................................................................................................... 14
International Rescue Committee (IRC) Deutschland ganisationen, Vertreter:innen aus Landesministerien, Bekenntnis zum grenzachtenden Umgang und zur Gewaltfreiheit als Leitbild........................................................ 14
gGmbH Landes- und kommunalen Behörden sowie Gewalt- Vertraulichkeit und Privatsphäre schützen............................................................................................................... 15
Lebenshilfe Landesverband Hamburg e. V. schutzkoordinator:innen und -multipikator:innen überar-
MINA-Leben in Vielfalt e. V. beitet und aktualisiert.
Weibernetz e. V. – Politische Interessenvertretung Mindeststandard 2: Personal und Personalmanagement................................................................................ 16
behinderte Frauen Die Initiative versteht die Mindeststandards weiterhin Rollen und Verantwortlichkeiten .............................................................................................................................. 16
als ein fortzuschreibendes Dokument. Die Mitglieder Austausch im multiprofessionellen Team ................................................................................................................ 16
Es erfolgte eine fachliche Beratung durch den Bundes- verpflichten sich, die Mindeststandards regelmäßig Verhaltenskodex ...................................................................................................................................................... 17
verband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / zu überarbeiten, damit die Erfahrungen aus der Praxis Personalgewinnung und -management .................................................................................................................. 17
Frauen gegen Gewalt e. V. sowie Prof. Dr. Swantje und gesetzliche wie politische Neuerungen weiterhin Sensibilisierung und Weiterbildung ......................................................................................................................... 18
Köbsell. einfließen können und entsprechend Beachtung finden. Wohlbefinden des Personals ................................................................................................................................... 19
Im Jahr 2018 wurden die Mindeststandards um einen
dritten Annex erweitert. Der Annex zur Umsetzung Anleitungen zur Umsetzung der Mindeststandards Mindeststandard 3: Interne Strukturen und externe Kooperation................................................................. 21
der Mindeststandards für geflüchtete Menschen mit in der Praxis Hausordnung ........................................................................................................................................................... 21
Traumafolgestörungen ist das Ergebnis der gemein- Unterkunftsspezifische feste Ansprechpersonen.................................................................................................... 21
samen Arbeit der folgenden Organisationen unter Weitere Informationen und Leitfäden zur praxisnahen Interne und externe Beschwerdestellen .................................................................................................................22
Federführung der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Umsetzung der Mindeststandards sind zum großen Teil Interne Beschwerdestelle........................................................................................................................................22
der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Fol- von Initiativpartner:innen erarbeitet worden und auf der Externe betreiber:innen unabhängige Beschwerde- und Beratungsstelle...............................................................22
teropfer e. V. (BAfF): Website der Initiative https://www.gewaltschutz-gu.de/ Aktive Aufklärung über Rechte und Hilfsangebote..................................................................................................22
verfügbar. Informationen über Rechte und Vertraulichkeit verständlich machen sowie Sprach-
Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psycho- und Kommunikationsbarrieren überwinden.............................................................................................................23
therapie und Gesellschaft e. V. (AKF) Niedrigschwelliges Kurs- und Beratungsangebot.................................................................................................... 24
Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauen- Kooperationspartner:innen einbinden ..................................................................................................................... 24
notrufe Frauen gegen Gewalt e. V. (bff) Kooperation mit Schule und Kindertagesstätte (Kita) ............................................................................................. 25
medica mondiale e. V. Proaktive Nachbar:innenschafts- und Öffentlichkeitsarbeit..................................................................................... 25
Save the Children Deutschland e. V.
Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine e. V. (VDSH)
Die drei Annexe sind integrale Bestandteile der Mindest-
standards.
6 7Einleitung
Mindeststandard 4: Prävention und Umgang mit Gewalt- und Gefährdungssituationen/
Risikomanagement................................................................................................................................................ 26
Prävention ................................................................................................................................................................26 Das zentrale Ziel aller Verantwortlichen muss es sein, Zielgruppe der Mindeststandards
Standardisierte Verfahrensweise bei Verdacht auf Gewalt......................................................................................26 den schnellsten und bestmöglichen Normalisierungs-
Standardisierte Verfahrensweise bei Gewaltvorfällen.............................................................................................26 prozess in der Unterbringung geflüchteter Menschen Die im Folgenden benannten Mindeststandards sind
Gefährdungsrisiko bei Verdacht auf Gewalt und bei Gewaltvorfällen einschätzen .................................................28 zu gewährleisten. Denn nach der Ankunft in Deutsch- Leitlinien für Erstellung, Umsetzung und Monitoring von
Hinzuziehung der Polizei ..........................................................................................................................................29 land stellen Unterkünfte für geflüchtete Menschen unterkunftsspezifischen Schutzkonzepten in jeder Form
Rechte der Opfer geltend machen ..........................................................................................................................29 einen zentralen Wohn- und Bezugsraum dar. Daher von Unterkünften für geflüchtete Menschen. Sie können
ist es das Ziel der Mindeststandards zum Schutz von auch als Orientierung für die (Weiter-) Entwicklung von
geflüchteten Menschen, Schutz und Unterstützung länderspezifischen bzw. kommunalen Schutzkonzepten
Mindeststandard 5: Menschenwürdige, schützende und fördernde Rahmenbedingungen ...................... 30 für alle geflüchteten Menschen in unterschiedlichen dienen. Insgesamt gilt, dass die folgenden Mindeststan-
Bauliche Schutzmaßnahmen ...................................................................................................................................30 Arten von Unterkünften sicherzustellen, solange sie dards in allen Unterkünften für Geflüchtete in Deutsch-
Durchsetzung von Hygienestandards ......................................................................................................................30 sich dort aufhalten. Es muss alles dafür getan werden, land umgesetzt und eingehalten werden sollen.
Rückzugsmöglichkeiten und Privatsphäre garantieren.............................................................................................30 den Menschen in den Unterkünften für geflüchtete
Gemeinschaftlich genutzte Räume.......................................................................................................................... 31 Menschen ein schützendes und förderndes Umfeld zu Die genannten Maßnahmen umfassen den Schutz und
Kinder und Familien .................................................................................................................................................32 bereiten, da alle Menschen Anspruch auf Schutz von die gesellschaftliche Teilhabe sowie Entwicklungs- und
Ausrichtung für Kinder .............................................................................................................................................32 Leben, Gesundheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit Integrationsmöglichkeiten aller Bewohner:innen von
Kinderfreundliche Orte und Angebote als fester Bestandteil der Unterkunft .........................................................32 und der Menschenwürde haben. Die Mindeststan- Unterkünften für geflüchtete Menschen. Dabei ist zu
Ausrichtung für Eltern ..............................................................................................................................................33 dards richten sich sowohl an die Ebene der Verwaltung betonen, dass diese Maßnahmen nicht in jedem Fall für
als auch an interne und externe Dienstleister:innen so- alle schutzbedürftigen Personengruppen ausreichend
wie alle Personen, die Aufgaben bei der Ausgestaltung sind. Um dies sicherzustellen, bedarf es gegebenen-
Mindeststandard 6: Monitoring und Evaluierung des Schutzkonzeptes....................................................... 34 und beim Betreiben einer Unterkunft für geflüchtete falls einer gesonderten und individuellen Bewertung
Verantwortung .........................................................................................................................................................34 Menschen übernehmen. und Berücksichtigung der jeweiligen speziellen Schutz-
Umfang und Zuständigkeiten ..................................................................................................................................34 und Förderungsbedarfe. Die Mindeststandards sind in
Stufenweise Entwicklung ........................................................................................................................................34 Ein bestmöglicher Schutz vor Gewalt kann jedoch nur Verbindung mit der Vorbemerkung und in der direkten
Partizipatives Monitoring .........................................................................................................................................35 erreicht werden, wenn er als fester Bestandteil des Verbindung zueinander zu lesen und zu verstehen.
Datenerhebung, -auswertung, -verwendung und -schutz........................................................................................35 Wertekanons in Unterkünften und Hilfsorganisationen
Systematische Dokumentation ...............................................................................................................................35 für Geflüchtete strukturell verankert und das fachliche
Regelmäßige Evaluierung ........................................................................................................................................36 Handeln danach ausgerichtet wird. Das bedeutet, Gesetzliche Grundlagen
dass sowohl alle Mitarbeitenden, dazu gehören auch
externe Dienstleister:innen, sowie Bewohner:innen Das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung
Glossar A: Formen von Gewalt............................................................................................................................ 37 und Ehrenamtliche einer Unterkunft über den Gewalt- und Schutz vor Gewalt folgt aus dem Grundgesetz,
Annex 1: Umsetzung der Mindeststandards für LSBTI* Geflüchtete............................................................. 40 schutz und entsprechende Maßnahmen informiert nationalen Gesetzen und internationalen Abkommen:
Annex 2: Umsetzung der Mindeststandards für geflüchtete Menschen mit Behinderung......................... 45 sind und zu ihrer Verwirklichung beitragen. Essenziell
Annex 3: Umsetzung der Mindeststandards für geflüchtete Menschen mit Traumastörungen................. 52 sollte es daher sein, sie alle bereits in die Erstellung §§ 44 Abs. 2 a und 53 Abs. 3 Asylgesetz
Glossar B................................................................................................................................................................. 60 von Gewaltschutzkonzepten einzubeziehen. Schließlich Bundeskinderschutzgesetz
Notizen.................................................................................................................................................................... 66 erfordern Einführung und Umsetzung passgenauer Sozialgesetzbuch VIII
Schutzkonzepte einen Prozess der Qualitätsentwick- Gewaltschutzgesetz
lung innerhalb der einzelnen Unterkunft und in über- § 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen
geordneten Organisationsstrukturen. Darüber hinaus Charta der Grundrechte der Europäischen Union
müssen zur Erreichung dieser Qualität erforderliche Europäische Menschenrechtskonvention
Mindeststandards gesetzlich abgebildet werden, wenn Übereinkommen des Europarates zur Verhütung
sie in der Praxis wirklich zur Umsetzung gelangen und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und
und nachgehalten werden sollen. Ferner ist es für die häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention)
Weiterentwicklung der Konzepte und Maßnahmen Konvention des Europarates zur Bekämpfung
unabdingbar, sie regelmäßig zu evaluieren und zu des Menschenhandels, die Richtlinie des
überprüfen. Wenn man den Gewaltschutzauftrag ernst Europäischen Parlaments und des Rates zur
nehmen will, sind die notwendigen finanziellen Mittel Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels
zur Verfügung zu stellen. und zum Schutz seiner Opfer (2011/36/EU),
der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) für
Schutzmaßnahmen für besonders schutzbedürftige
Personengruppen
8 9 internationale Abkommen wie die UN- gen usw. bedingen unterschiedliche Voraussetzungen Menschen, die Folter, Vergewaltigung oder andere
Kinderrechtskonvention (gilt in Deutschland im für die Unterbringung in den Ländern, Kommunen, schwere Formen psychischer, physischer oder
Rang eines einfachen Bundesgesetzes) und EU- Landkreisen und Städten mit und benötigen teilweise sexualisierter Gewalt erlitten haben.5
Regelwerke sehr unterschiedlichen Maßnahmen. Darüber hinaus
UN-Frauenrechtskonvention CEDAW unterscheiden sich die Phasen der Unterbringung: In Besonders zu beachten ist hierbei die erhöhte Gefähr-
UN-Behindertenrechtskonvention Erstaufnahmeeinrichtungen sind beispielsweise die dung, die sich aus der intersektionalen Überschnei-
Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung Bedarfe anders als in Gemeinschaftsunterkünften. dung von verschiedenen Schutzbedarfen ergeben
des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- kann (z. B. Geschlecht und Behinderung). Die Umset-
und Kinderhandels, zum UN-Übereinkommen gegen Wichtig ist jedoch, dass die definierten Mindeststan- zungsmöglichkeiten der Mindeststandards bezüglich
die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität dards für die unterschiedlichen Unterbringungsformate drei dieser besonders schutzbedürftigen Personen-
gleichermaßen gültig und sinnvoll sind. Gleichwohl gruppen (LSBTIQ, Menschen mit Behinderungen und
Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung müssen in der Umsetzung die spezifischen rechtlichen Menschen mit Traumafolgestörungen) werden in den
der Ausreisepflicht sind am 21. August 2019 mit § 44 Vorgaben, örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten Annexen genauer beleuchtet.
Abs. 2 a, § 53 Abs. 3 Asylgesetz (AsylG) bundesge- berücksichtigt werden und zu jeweils unterkunftsspezi-
setzliche Regelungen zum Schutz vulnerabler Perso- fischen Schutzkonzepten führen. Hierfür tragen alle mit Die Mindeststandards beziehen sich auf alle Formen
nengruppen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemein- der Ausgestaltung und dem Betreiben der Unterkünfte von Gewalt: physische, sexualisierte und psychische
schaftsunterkünften in Kraft getreten. Nach § 44 Abs. betrauten Verwaltungsebenen, internen und externen Gewalt, Vernachlässigung von Kindern, Gewalt in
2 a AsylG sollen die Länder „geeignete Maßnahmen Dienste, haupt-, neben- und ehrenamtlichen Angebote Paarbeziehungen, geschlechtsspezifische Gewalt,
treffen, um bei der Unterbringung Asylbegehrender Verantwortung. Zwangsheirat, Nachstellung/Stalking, weibliche
nach Absatz 1 den Schutz von Frauen und schutzbe- Genitalverstümmelung, Gewalt unter Kindern und
dürftigen Personen zu gewährleisten“. Nach § 53 Abs. Menschenhandel. Die einzelnen Formen von Gewalt
3 AsylG gilt dies für die Unterbringung in Gemein- Besondere Schutzbedarfe sind im Glossar im Anhang gesondert benannt und
schaftsunterkünften entsprechend. Für entsprechende definiert. Im folgenden Text wird, um eine bessere
Regelungen haben sich das BMFSFJ sowie Mitglie- Dies gilt vor allem für Personengruppen, die aufgrund Lesbarkeit sicherzustellen, durchgängig von „Gewalt“
der der Initiative und weitere zivilgesellschaftliche von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder gesprochen.
Akteur:innen seit geraumer Zeit eingesetzt. Gender-Identität4, Behinderungen, Religionszugehö-
rigkeit, ethnischer, nationaler oder sozialer Herkunft,
Die Situation von unbegleiteten geflüchteten Kindern politischer Überzeugung, Gesundheitszustand,
findet in den Mindeststandards zum Schutz von ge- Gewalt- und/oder Missbrauchserfahrungen oder eines
flüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften keine sonstigen Status besonders schutzbedürftig sind. Zu
gesonderte Betrachtung. Sie müssen im Rahmen der diesen besonders schutzbedürftigen Personengruppen
Kinder- und Jugendhilfe (gemäß § 42 SGB VIII) und zählen mit Bezug auf Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie
nicht wie Kinder im Familienverbund im Rahmen des (2013/33/EU) und ausweislich der Gesetzesbegründung
Asylgesetzes in Sammelunterkünften untergebracht zu § 44 Abs. 2 a Asylgesetz unter anderem
werden.
Frauen;
Kinder;
Heterogene Unterbringungslandschaft Jugendliche;
lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und
Die Unterbringungslandschaft in Deutschland ist intergeschlechtliche Personen (LSBTIQ);
äußerst heterogen: Einige der Unterkünfte liegen in Menschen mit Behinderungen;
Ballungszentren, andere im ländlichen Raum. Es gibt religiöse Minderheiten;
unterschiedliche bauliche und räumliche Vorausset- von Menschenhandel Betroffene;
zungen sowie Personalschlüssel. Die einen befinden Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen;
sich in freier Träger:innenschaft, die anderen sind Personen mit psychischen Störungen;
kommunal geführte Unterkünfte. Ankunfts-, Entschei- ältere Menschen;
dungs- und Rückkehr-Einrichtungen (AnkER-Einrichtun- Schwangere;
gen), Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterbringun- Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern sowie
4. Unter „Geschlecht“ sei hier das biologische Geschlecht zu verstehen, wobei der Begriff in Deutschland im Allgemeinen als sehr offen interpretiert wird, 5. Darunter fallen laut Gesetzesbegründung des § 44 Abs. 2 a AsylG unter anderem Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, weiblicher
und sowohl sex als auch gender meinen kann. Mit „Gender“ wird hingegen das psychische und das soziale Geschlecht beschrieben. Dies umfasst zum Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Opfer von Menschenhandel oder Opfer von Gewalt aufgrund sexueller, geschlechtsbezogener,
einen die persönliche Geschlechtsidentifikation, zum anderen Zuschreibungen, die als männlich oder als weiblich gewertet werden. rassistischer oder religiöser Motive.
10 11Mindeststandard 1
gungen zu unternehmen, um zu vermeiden, dass ehrenamtliche Unterstützer:innen
die Bewohner:innen in irgendeiner Form durch die Mitarbeiter:innen sozialpädagogischer Organisatio-
Unterkunftsspezifisches
(Dienst-)Leitungsbereiche der Unterkunft, bestimmte nen, die Kurse in der Unterkunft anbieten
Verhaltensweisen der Mitarbeiter:innen oder auch
durch Aktionen oder Personen von außen weiteren Auch Mitarbeiter:innen anderer Dienste, die durch
Schutzkonzept Schaden erleiden („do no harm“-Prinzip).7 Vielfältige
Formen der Beteiligung, des Empowerments und
der Partizipation sind wesentliche Schutzfaktoren.
ihre Tätigkeit erheblichen Einfluss auf das Wohl- und
Sicherheitsbefinden der geflüchteten Menschen in der
Unterkunft haben, müssen über das Schutzkonzept
Sie werden ausdrücklich unterstützt und gefördert. informiert werden sowie darüber, entsprechend ihrer
Direkte Intervention: Diese beinhaltet aktives Möglichkeiten und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an
Ein unterkunftsspezifisches Schutzkonzept, wie Einige Personengruppen sind etwa aufgrund von Alter, Einschreiten bei Gewaltvorfällen, festgelegte Verfah- der Umsetzung mitzuwirken (z. B. Polizei, Bundesamt
es in den vorliegenden sechs Mindeststandards Geschlecht, sexueller Orientierung oder Gender-Identi- rensweisen und Zuständigkeiten sowie Unterstüt- für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörden).
dargestellt wird, ist ein Zusammenspiel aus Ana- tät, Behinderungen, Religionszugehörigkeit, ethnischer, zung für Betroffene von Gewalt und Diskriminierung.
lyse, strukturellen Veränderungen, Vereinbarungen nationaler oder sozialer Herkunft, politischer Überzeu- Der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen
und Absprachen. Es bildet Haltung und Kultur der gung, Gesundheitszustand besonders schutzbedürftig. geht dabei über den Schutz vor Gewalthandlungen Gültigkeit und Verpflichtung extern
Unterkunft für geflüchtete Menschen ab. Dabei Zu den besonders schutzbedürftigen Personengruppen hinaus und schließt den Schutz vor allen Gefähr-
umfasst es Prävention, Intervention und Monito- zählen mit Bezug auf Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie dungsformen wie unter anderem unzureichende Das Schutzkonzept muss auch Bestandteil der Verträ-
ring/Evaluation, ist für alle in der Unterkunft täti- (2013/33/EU) und ausweislich der Gesetzesbegründung Förderung, Vernachlässigung und unverschuldetes ge mit externen Dienstleister:innen und Zuliefer:innen
gen Personen und alle Bewohner:innen gültig und zu § 44 Abs. 2 a Asylgesetz unter anderem Versagen von Erziehungsberechtigten mit ein. werden. Diese müssen vertraglich zur Zusammenar-
wird im Zusammenwirken aller partizipativ ent- Monitoring und Evaluation: Das Schutzkonzept, beit und Einhaltung der im Schutzkonzept festgelegten
wickelt sowie evaluiert. Insbesondere geflüchteten Frauen; die aktuellen und zukünftigen Gefährdungslagen und Prinzipien und Leitlinien verpflichtet werden.
Menschen sollen aktiv Beteiligungsmöglichkeiten Kinder; die konkrete Situation vor Ort müssen kontinuierlich
im Kontext des Schutzkonzeptes und ihrer Un- Jugendliche; überprüft und weiterentwickelt werden, um Risiken
terbringung eröffnet werden. Das Schutzkonzept lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und inter- zu verringern und Bedarfe zu erkennen. Partizipative Risikoanalyse
beschreibt einen unterkunftsspezifischen Prozess, geschlechtliche Personen (LSBTIQ);
der im Sinne einer ständigen Qualitätsentwick- Menschen mit Behinderungen; Dem Schutzkonzept liegt eine unterkunftsspezifische,
lung nie endgültig abgeschlossen sein wird, religiöse Minderheiten; Gültigkeit und Mitwirkung intern partizipative Risikoanalyse zugrunde, die von der jewei-
sondern kontinuierlich auf Anpassungsbedarfe von Menschenhandel Betroffene; ligen Unterkunft erarbeitet wird und die Risiken einbe-
reagiert, wobei die jeweiligen Prozessergebnisse Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen; Die Unterkunftsleitung ist dafür verantwortlich, dass zieht, die bedingt sind etwa durch Alter, Geschlecht,
unabhängig von weiteren Entwicklungsprozes- Personen mit psychischer Störung; ein Schutzkonzept entwickelt und umgesetzt wird. Gender-Identität, sexuelle Orientierung, Behinderun-
sen verbindlich sind. Ebenso ist es wichtig, dass ältere Menschen; Sie sollte dafür eine prozessbeauftragte Person (z. B. gen, Religionszugehörigkeit, ethnische, nationale oder
Schutzkonzepte so konzipiert werden, dass sie Schwangere; eine:n Gewaltschutzkoordinator:in) benennen, die den soziale Herkunft, politische Überzeugung und Gesund-
auch krisen- und notfallfest sind. Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern sowie Gesamtprozess koordiniert. An der Erarbeitung des heitszustand oder eines sonstigen Status. Hierbei
Menschen, die Folter, Vergewaltigung oder andere Schutzkonzeptes sind die Bewohner:innen und alle ist die erhöhte Gefährdung, die die Überschneidung
schwere Formen psychischer, physischer oder sexuali- Personengruppen, die anschließend ebenfalls in die einzelner Diskriminierungsmerkmale (z. B. Geschlecht
Schutz und Unterstützung für alle sierter Gewalt erlitten haben.6 Umsetzung eingebunden sind, möglichst umfassend und Behinderung) mit sich bringen kann, besonders zu
Bewohner:innen, insbesondere besonders zu beteiligen. Des Weiteren gehören dazu die folgen- beachten. Ebenso identifiziert die Risikoanalyse Gege-
schutzbedürftige Personengruppen Besonders zu beachten ist hierbei die erhöhte Gefähr- den Arbeitsbereiche und Mitarbeiter:innen: benheiten, die zum Schutz beitragen können.8
dung, die sich aus der intersektionalen Überschneidung
Alle Unterkünfte für geflüchtete Menschen müssen von verschiedenen Schutzbedarfen ergeben kann (z. B. sozialpädagogische und erzieherische Betreuung Analysiert werden Risiko- und Schutzfaktoren auf
über ein von der Unterkunft erarbeitetes Schutz- Geschlecht und Behinderung). Sozialbetreuer:innen sämtlichen, mindestens aber auf den Ebenen
konzept verfügen. Dieses muss so konzipiert sein, psychosoziale Beratung und Sozialberatung
dass innerhalb der Unterkunft der Schutz von allen Das Schutzkonzept umfasst unter anderem folgende medizinische Versorgung der Träger:innenschaft und Unterkunftsleitung;
geflüchteten Menschen, die in der Unterkunft leben Bereiche: Asylverfahrensberatung der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen;
– insbesondere besonders schutzbedürftige Personen- Dolmetscher:innen und Dolmetscher:innendienste der Bewohner:innen;
gruppen – in allen Bereichen durch Prävention, direkte Gewaltvermeidung/-prävention und Stärkung Wach-, Brandschutz- und Sicherheitsdienstleistungen der unterkunftsspezifischen Arbeitsabläufe sowie
Intervention und Monitoring/Evaluation gewährleistet der Schutzfaktoren: Jede in der Unterkunft tätige Hausmeister:innenservice der örtlichen Begebenheiten, die auch das Risiko
ist. Person ist verpflichtet, alle zumutbaren Anstren- Reinigungskräfte, Versorgungs- und Cateringservice rassistisch und rechtsextrem motivierter Straftaten
6. Darunter fallen laut Gesetzesbegründung des § 44 Abs. 2a AsylG unter anderem Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, weiblicher 7. Vgl. Das Sphere-Handbuch: Humanitäre Charta und Mindeststandards in der humanitären Hilfe, 2018. Als interaktives PDF verfügbar unter https://handbook.
Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Opfer von Menschenhandel oder Opfer von Gewalt aufgrund sexueller, geschlechtsbezogener, spherestandards.org/de/sphere/#ch001, als einfaches PDF unter https://spherestandards.org/wp-content/uploads/Sphere-Handbook-2018-German.pdf.
rassistischer oder religiöser Motive. 8. Anleitung zur Erstellung einer partizipativen Risikoanalyse: https://www.gewaltschutz-gu.de/fuer-die-praxis/toolbox-schutzkonzepte.
12 13gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen ein- Bestehende Beteiligungsmechanismen der Unterkunft Jede in der Unterkunft tätige Person ist verpflichtet, Eine absolute Vertraulichkeit kann ebenso im Kontext
schließt. für geflüchtete Menschen wie Bewohner:innenräte, in alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um von Gerichtsverhandlungen/Strafverfahren nicht zuge-
denen sich die verschiedenen Gruppen der Unterkunft zu vermeiden, dass die Bewohner:innen durch die sichert werden, da Mitarbeiter:innen nicht per se ein
Die Risikoanalyse benötigt eine:n Verantwortliche:n hinsichtlich Herkunft, Religion, Geschlecht, Behinde- Dienstleistungsbereiche der Unterkunft, durch be- Zeugnisverweigerungsrecht haben.
und sollte mit verschiedenen partizipativen Ansätzen9 rungen oder Familienstand widerspiegeln, sind an stimmte Verhaltensweisen der Mitarbeiter:innen oder
mit Vertreter:innen aller Arbeitsbereiche sowie einer Entwicklung, Umsetzung, Monitoring und Evaluierung durch Aktionen beziehungsweise Personen von außen
repräsentativen Auswahl von Bewohner:innen aller des Schutzkonzeptes zu beteiligen. Dabei muss si- (weiteren) Schaden erleiden. Denn alle Maßnahmen,
Altersgruppen durchgeführt werden. chergestellt werden, dass nicht mehr als die Hälfte der Handlungen und Haltungen der Mitarbeiter:innen
Beteiligten Männer sind. In Betracht gezogen werden haben das Potenzial, sich positiv oder negativ auf das
Auf Basis dieser Risikoanalyse müssen gezielte Hand- kann zudem ein eigenständiger mit entsprechenden psychosoziale Wohlbefinden der Bewohner:innen
lungsansätze zur Risikoverminderung, zur Stärkung der Kompetenzen ausgestatteter Frauenrat. Zudem müs- auszuwirken. Ziel aller von Mitarbeiter:innen durch-
Schutzfaktoren und zum Risikomanagement entwickelt sen Möglichkeiten der altersgerechten Beteiligung von geführten Aktionen muss es sein, das psychosoziale
werden. Konkret heißt das: zur Prävention und di- Kindern und Jugendlichen geschaffen werden. Wichtig Wohlbefinden und die Resilienz (Widerstandsfähig-
rekten Intervention, aber auch zur Unterstützung für ist, dass diese Beteiligungsmöglichkeiten strukturell keit) zu stärken, insbesondere der schutzbedürftigsten
Betroffene von Gewalt und Diskriminierung. Ziel ist es, verankert sind. Sollte ein Beteiligungsmechanismus Personengruppen. In der Unterkunft für geflüchtete
bestehende Risiken für geflüchtete Menschen in der innerhalb einer Unterkunft für geflüchtete Menschen Menschen muss ein Bewusstsein hinsichtlich dieses
Unterkunft zu verringern und ihren Schutz zu erhöhen. noch nicht etabliert sein, sind im Rahmen der Ent- Potenzials geschaffen werden. Es sind geeignete Me-
wicklung des Schutzkonzepts geeignete Verfahren und thoden zu entwickeln, um die positiven wie negativen
Das Schutzkonzept muss integraler Bestandteil bereits Mechanismen in Kooperation mit den Beteiligten zu Auswirkungen des eigenen Handelns beurteilen zu
vorhandener unterkunftsspezifischer Konzepte, lau- entwickeln, zu testen und zu etablieren. können.
fender Prozesse und der täglichen Arbeit sein. Bereits
bestehende (Gewalt-)Schutzkonzepte der Kommune Um die Transparenz und Zugänglichkeit des Schutzkon-
und des jeweiligen Bundeslandes müssen dabei be- zeptes zu gewährleisten, müssen, aufbauend auf der Vertraulichkeit und Privatsphäre schützen
rücksichtigt werden. Beteiligung von Bewohner:innen an der Entwicklung des
Schutzkonzeptes auch alle Bewohner:innen in einer ih- Dem Schutzkonzept liegt das Prinzip der Vertraulich-
nen verständlichen Sprache nachvollziehbar, barrierefrei keit zugrunde. Alle Verdachtsmomente und Vorfälle
Partizipativ, transparent und offen und altersgerecht über den Inhalt des Schutzkonzeptes werden vertraulich behandelt und die berufliche
zugänglich informiert werden, und zwar schriftlich wie mündlich. Schweigepflicht (gemäß § 203 Strafgesetzbuch) ein-
gehalten. Über persönliche Informationen, von denen
Geflüchtete Menschen haben das Recht, an allen Mitarbeiter:innen, Ehrenamtliche oder externe Dienst-
Entscheidungen beteiligt zu werden, die sie betreffen. Bekenntnis zum grenzachtenden Umgang leister:innen Kenntnis erhalten, wird Stillschweigen
Um dieses Recht zu wahren und die Nachhaltigkeit und zur Gewaltfreiheit als Leitbild bewahrt. Es gilt, die Würde und Privatsphäre aller Be-
des Schutzkonzeptes zu erhöhen, ist es unerlässlich, teiligten zu jeder Zeit zu schützen und Informationen
Mitarbeiter:innen und Vertreter:innen der Bewoh- Dem Schutzkonzept liegt ein von der Unterkunft für über personenbezogene Daten, Verdachtsmomente
ner:innen in die Risikoanalyse, die Entwicklung, die geflüchtete Menschen verfasstes Leitbild zugrun- und Vorfälle nur mit Zustimmung der Betroffenen an
Umsetzung, das Monitoring und die Evaluierung des de. Es beinhaltet die Einhaltung menschenwürdiger zuständige Mitarbeiter:innen und Behörden weiter-
Schutzkonzeptes einzubeziehen. Für besonders schutz- Standards für den Aufenthalt und das eindeutige zugeben. Die Grundsätze des Datenschutzes sind zu
bedürftige Personengruppen, die sich beispielsweise Bekenntnis, die Grund- und Menschenrechte aller Be- beachten. Dies gilt auch hinsichtlich der sexuellen
aufgrund des Gefahrenpotenzials oder aufgrund von wohner:innen zu achten. Der respektvolle, grenzach- Orientierung und geschlechtlichen Identität. Outings
Kommunikationsbarrieren in der Unterkunft nicht tende und wertschätzende Umgang auf allen Ebenen ohne die Einwilligung von LSBTIQ Personen müssen
selbst vertreten können oder wollen, müssen stellver- ist eine notwendige Voraussetzung für ein friedliches ausgeschlossen werden. Vertraulichkeit und Daten-
tretend lokale, spezialisierte Fachberatungs- und Unter- Miteinander und fester Bestandteil der Arbeitshaltung schutz sind ferner bei gesundheitsrelevanten Daten zu
stützungsstrukturen dieser Personengruppen alternativ gegenüber den Bewohner:innen. Dieser Grundsatz beachten und Stigmatisierungen durch nachlässiges
hinzugezogen werden. Dies gilt insbesondere für besteht unabhängig von Krisen- und Notfallsituationen. Preisgeben von Diagnosen zu vermeiden. Es muss
LSBTIQ Geflüchtete, die sich nicht outen wollen, für Die Achtung der Vielfalt sowie das Prinzip der Konflikt- allerdings beachtet und kommuniziert werden, dass
die Belange (potenziell) von geschlechtsspezifischer sensibilität sind wesentlich, um Bewohner:innen ein Berufsgeheimnisträger:innen bei Vorliegen gewich-
Gewalt betroffene und/oder bedrohte Bewohner:in- respektvolles und schützendes Umfeld zu bieten. Dies tiger Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls
nen, Menschen mit Behinderungen sowie Angehörige kann Vorurteilen, Diskriminierung und Stigmatisierung eines Kindes oder einer:eines Jugendlichen innerhalb
religiöser Minderheiten. entgegenwirken sowie Konfliktpotenziale minimieren. des Rahmens von § 4 des Gesetzes zur Kooperation
und Information im Kinderschutz (KKG) befugt sind,
das Jugendamt zu informieren und erforderliche Da-
9. Z. B. Fokusgruppengespräche, bilaterale Gespräche, Diskussionen mit verschiedenen Akteur:innen, interne Diskussionen, Malen und Zeichnen mit Kindern etc. ten zu übermitteln, um eine Gefährdung abzuwenden.
14 15Mindeststandard 2
Verhaltenskodex transparenter Bestandteil vertraglicher Vereinbarungen
mit Mitarbeiter:innen und externen Dienstleister:in-
Personal und
Integrale Bestandteile des unterkunftsspezifischen nen. Über diese vertragliche Verpflichtung aller auch
Schutzkonzeptes sind ein Verhaltenskodex zur Präven- externer Beteiligter zur Einhaltung von Verhaltens-
tion von, zum Schutz vor und zur Intervention bei jeder kodex und Selbstverpflichtung und mögliche Konse-
Personalmanagement Form von Gewalt sowie eine Selbstverpflichtung aller
in der Unterkunft haupt- und ehrenamtlich Tätigen, den
Verhaltenskodex einzuhalten. Alle Mitarbeiter:innen,
quenzen bei Verstößen werden die Bewohner:innen
informiert.
Dienstleister:innen und Ehrenamtliche der Unterkunft Die Leitung muss Qualitätsstandards sowohl bei der
für geflüchtete Menschen sind an die Einhaltung des Auswahl als auch beim Management von hauptamt-
Zentral für eine gelingende Umsetzung des Schutz- Bewohner:innenkreises dargestellt. Zudem sollte es unterkunftsspezifischen Schutzkonzeptes sowie des lichen Mitarbeiter:innen und Ehrenamtlichen durch-
konzeptes sind eine umsichtige Personalgewinnung in der Unterkunft eine feste Ansprechperson für das darin festgelegten Verhaltenskodex und der Selbstver- setzen. Um dies zu gewährleisten, ermöglicht und
und ein funktionierendes, konflikt- und gewalt- Schutzkonzept geben, die:der die Leitung bei Ent- pflichtung vertraglich gebunden. Dies bestätigen sie unterstützt sie unter anderem eine fundierte Einarbei-
sensibles Personalmanagement. Grundlegend für wicklung, Umsetzung und sowie beim Monitoring mit ihrer Unterschrift. Diese Instrumente für den Ge- tung, zur Erkennung von besonderer Schutzbedürftig-
die Tätigkeit von Mitarbeiter:innen sowie für die des Schutzkonzepts unterstützt. Dies hat sich in der waltschutz werden partizipativ erarbeitet. Sie werden keit sowie zum Umgang mit besonders schutzbedürf-
Zusammenarbeit mit externen Dienstleister:innen bisherigen Praxis der Implementierung von Schutz- allen Beteiligten transparent und verständlich kom- tigen Personen und ermöglicht ggf. die Teilnahme an
und Ehrenamtlichen sind normgebende Instrumente konzepten als äußerst effektiv erwiesen. muniziert, sodass sich dies konkret in ihrem Handeln themenspezifischen Schulungen.
wie ein Verhaltenskodex und eine Selbstverpflich- und Verhalten widerspiegelt.
tungserklärung. Diese erweisen sich als besonders Sicherheitsmitarbeiter:innen werden vor Ort regelmä-
effektiv, wenn sie partizipativ erarbeitet werden. Austausch im multiprofessionellen Team Alle Mitarbeiter:innen, Dienstleister:innen und Eh- ßig von Bewohner:innen angesprochen, vor allem in
Zudem verteilt das Personalmanagement zur Unter- renamtlichen der Unterkunft unterschreiben die Selbst- Konfliktsituationen. Daher müssen ihre Kompetenzen
stützung der Mitarbeiter:innen Rollen, Mandate und Damit Schutzkonzepte gelebt werden können, müssen verpflichtung zur Einhaltung des Verhaltenskodex. Die im Umgang mit geflüchteten Menschen besonders
Verantwortlichkeiten transparent und verbindlich. sie in die Abläufe des (Arbeits-)Alltags integriert sein. Selbstverpflichtung stellt ein klares Bekenntnis gegen gefördert werden, insbesondere hinsichtlich interkul-
Dies trägt zu einem besseren Schutz der Bewoh- Dies kann unter anderem durch einen verbindlichen jede Form von Gewalt innerhalb der Unterkunft dar tureller Unterschiede und Diversität. Entsprechende
ner:innen bei, da auf diese Weise erstens deutlich regelmäßigen Austausch in multiprofessionellen Teams, und ist integraler Bestandteil des Schutzkonzeptes. Sie Handlungskompetenz sowohl im Umgang mit als
wird, an wen sie sich mit welchen Anliegen wenden verpflichtende Schulungen und ein arbeiternehmer:in- definiert die Grundhaltung und die Schutzaufgabe aller auch zum Schutz von besonders schutzbedürftigen
können, und zweitens die Mitarbeiter:innen in ihrem nenfreundliches Arbeitsumfeld realisiert werden. in der Unterkunft tätigen Personen und fordert diese Geflüchteten ist unabdingbar. Zum Beispiel ist es zur
Handeln gestärkt werden. Die Schaffung eines zugleich ein. Sicherstellung einer sachgerechten und qualitätsge-
arbeitnehmer:innenfreundlichen Arbeitsumfeldes Ein regelmäßiger, strukturierter und disziplinübergrei- stützten Sicherheitsdienstleistung erforderlich, dass
beinhaltet die Unterstützung multiprofessioneller fender Austausch ist für ein kollegiales, respektvolles bereits bei öffentlichen Ausschreibungen und in allen
Zusammenarbeit, bedarfsgerechter verbindlicher und offenes Miteinander unerlässlich. Sinnvoll ist Personalgewinnung und -management vertraglichen Beziehungen Qualitätskriterien für die
Sensibilisierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen die Unterscheidung in ein Kern- und ein erweitertes Erbringung der Sicherheitsdienstleistung berücksich-
sowie Möglichkeiten kollegialer Entlastung und ex- Team, in dem auch das Wachpersonal und externe Der Verhaltenskodex und die Selbstverpflichtung wer- tigt werden.10
terner Supervision durch die Leitung der Unterkunft. Dienstleister:innen vertreten sind. Die verschiedenen den bereits in Vorstellungsgesprächen gegenüber po-
Teams treffen sich in regelmäßigem Turnus mit fest- tenziellen Mitarbeiter:innen und ehrenamtlich Tätigen Eine weitere Grundvoraussetzung für die Tätigkeit
gelegten, wiederkehrenden Themenschwerpunkten. als verbindliche Voraussetzung für eine Beschäftigung aller Mitarbeiter:innen, Dienstleister:innen und eh-
Rollen und Verantwortlichkeiten Empfehlenswert ist, dass multiprofessionelle Team- benannt, ebenso bei der Vergabe von Verträgen an renamtlich Tätigen in der Unterkunft ist die Vorlage
besprechungen auch konkrete Fallbesprechungen und externe Dienstleister:innen. Eine umfassende Auf- eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses,
Die Wirksamkeit eines Schutzkonzeptes entfaltet sich -analysen mit allen beteiligten Akteur:innengruppen klärung darüber, welche Maßnahmen bei Verstößen zunächst bei der Einstellung und später erneut in tä-
nur durch das gemeinsame Bestreben der Leitung und beinhalten, also auch z.B. der Asylsozialberatung und durch Mitarbeiter:innen oder externe Dienstleister:in- tigkeitsspezifisch angemessenen Abständen. Gesetz-
aller haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen. Die des Wachschutzes. nen ergriffen werden und welche Konsequenzen dies lich verankerte Fristen zur Wiedervorlage sind hierbei
Unterkunftsleitung trägt die Hauptverantwortung für für das Arbeits- beziehungsweise Dienstleistungsver- zu berücksichtigen. Zusätzlich hat bei Sicherheits-
Entwicklung, Umsetzung und Monitoring des Schutz- Entwicklung, Umsetzung und Monitoring des Schutz- hältnis hat, ist durch die Unterkunft vor Beginn eines dienstmitarbeiter:innen grundsätzlich eine Überprüfung
konzeptes. konzeptes müssen ein fester Tagesordnungspunkt Vertragsverhältnisses sicherzustellen. Insbesondere durch den Verfassungsschutz zu erfolgen.11 Um dem
bei den regelmäßigen Teamsitzungen sein. Zusätz- auf die arbeitsrechtlichen Folgen nach einem Verstoß Bedarf von Mädchen und Frauen an gleichgeschlecht-
Definierte Rollen sowie feste Verantwortungsbereiche lich muss es die Leitung dem gesamten haupt- und wird deutlich hingewiesen. Der Verhaltenskodex und lichen Kontaktpersonen gerecht zu werden, ist eine
aller Mitarbeiter:innen, Ehrenamtlichen und Dienst- ehrenamtlichen Personal ermöglichen, die Umsetzung die Selbstverpflichtung sind somit verbindlicher und angemessene Anzahl an weiblichen Fachkräften in der
leister:innen im Rahmen der Umsetzung des Schutz- des Schutzkonzeptes in Form von Supervisionen oder
konzepts, finden sich unter anderem in Aufgaben- und anderen Austauschformaten zu reflektieren. Super-
Stellenbeschreibungen und Verträgen wieder. Die vision wie auch andere Austauschformate sollten 10. Kriterien hierfür finden sich im Leitfaden „Schutz von Flüchtlingseinrichtungen oder -unterkünften für öffentliche Auftraggeber“ des Bundesverbandes der
Sicherheitswirtschaft (BDSW) und in der DIN 77200-2:2020-07, siehe https://www.din.de/de/mitwirken/normenausschuesse/nadl/veroeffentlichungen/wdc-
Verantwortungsbereiche und Zuständigkeiten werden dem gesamten haupt- und ehrenamtlichen Personal
beuth:din21:321300564.
transparent innerhalb des Mitarbeiter:innen- und des zugänglich sein. 11. Vgl. § 44 Abs. 3 AsylG i. V. m. § 34 a Abs. 1 Satz 5 Ziffer 3 f. Gewerbeordnung (GewO).
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