Informationen der UniCredit Bank Austria AG zu Zahlungsdienstleistungen für Verbraucher.
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Zahlungsdienstegesetz
Informationen der UniCredit Bank Austria AG
zu Zahlungsdienstleistungen für Verbraucher.
Fassung Juli 2013
Die nachfolgend gemachten Angaben dienen dem Zweck,
den Verbraucherkunden über Umstände, die für ihn im Zu- 3. Berufsverband/Kammer.
sammenhang mit den von der UniCredit Bank Austria AG Die Bank Austria ist Mitglied der Wirtschaftskammer
(kurz: Bank Austria) angebotenen und vom Zahlungs- Österreich, Bundessparte Bank und Versicherung,
dienstegesetz erfassten Zahlungsdienstleistungen wesent- Wiedner Hauptstraße 63, A-1040 Wien, www.wko.at.
lich sein können, zu informieren. Diese Information der
UniCredit Bank Austria AG zu Zahlungsdienstleistungen für
Verbraucher (kurz: Information zu Zahlungsdienstleistun- II. Rahmenverträge für Zahlungsdienstleistungen
gen) ersetzt aber nicht die erforderlichen vertraglichen Ver-
und Kosten.
einbarungen und Geschäftsbedingungen.
1. Allgemeine Informationen
Zusammen mit dieser Information zu Zahlungsdienstleis-
Bei Zahlungsdiensten handelt es sich um verschiedene tungen erhält der Kunde vor dem Abschluss eines Rah-
Bankdienstleistungen, die im Punkt IV näher beschrieben
menvertrages den Text des Vertrages und der damit zu
werden. Die für die Nutzung dieser Bankdienstleistungen
vereinbarenden allgemeinen und besonderen Ge-
abgeschlossenen Verträge werden als „Rahmenverträge für
schäftsbedingungen ausgehändigt, die er bei Interesse an
Zahlungsdienstleistungen“ (kurz: Rahmenverträge) be-
zeichnet. Mit diesen Rahmenverträgen für Zahlungsdienst- Zahlungsdienstleistungen der Bank Austria mit dieser zu
leistungen werden zwischen Kunden und der Bank Austria vereinbaren hat. Die jeweiligen Geschäftsbedingungen sind
auch die Wirksamkeit von allgemeinen und besonderen – unter der Voraussetzung einer zwischen Bank Austria und
Geschäftsbedingungen vereinbart. Kunden getroffenen ausdrücklichen Vereinbarung – Teil der
Rahmenverträge.
Der Kunde kann jederzeit während der Vertragslaufzeit der
I. Über die Bank Austria. Rahmenverträge die kostenlose Vorlage dieser „Informa-
tion zu Zahlungsdienstleistungen“ und der vereinbarten
1. Bankdaten.
Verträge und Geschäftsbedingungen in Papierform oder
Firmenname: UniCredit Bank Austria AG
auf einem anderen dauerhaften Datenträger verlangen.
Adresse: 1010 Wien, Schottengasse 6–8
Telefon (im Inland): 05 05 05-25
Telefon (aus dem Ausland): +43 5 05 05-0 2. Änderungen der mit Rahmenverträgen ver-
Fax: 05 05 05-56155 einbarten Geschäftsbedingungen.
(bzw. aus dem Ausland: +43 5 05 05-56155) Auf der Grundlage einer zwischen der Bank Austria und
E-Mail: info@unicreditgroup.at dem Kunden in den Rahmenverträgen (insbesondere im
BIC (SWIFT): BKAUATWW Girokontovertrag oder in den Geschäftsbedingungen) ver-
Bankleitzahl: 12000 einbarten Regelung können Bestimmungen in den Ge-
UID-Nummer: ATU51507409 schäftsbedingungen auf folgende Weise geändert werden:
DVR-Nummer: 0030066
Allgemeiner Gerichtsstand: Handelsgericht Wien Die Bank Austria wird dem Kunden einen Vorschlag über
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien Änderungen der mit dem Kunden vereinbarten Geschäfts-
Firmenbuchnummer: FN 150714p bedingungen spätestens 2 Monate vor dem geplanten
Zeitpunkt ihrer Anwendung mitteilen. Der Kunde hat die
2. Konzession. Möglichkeit, der vorgeschlagenen Änderung innerhalb der
genannten Frist von 2 Monaten ab Zugang der Mitteilung
Der Bank Austria wurde von der österreichischen Finanz-
dieser vorgeschlagenen Änderungen zu widersprechen.
marktaufsicht FMA, Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien, eine
Bei Unterbleiben eines Widerspruchs gelten die vorge-
Konzession zur Erbringung von Bankdienstleistungen ge-
schlagenen Änderungen nach Ablauf dieser Frist als ver-
mäß § 1 Abs. 1 Bankwesengesetz erteilt, welche die Bank
einbart. Darauf und auf das Recht des Kunden, den Ver-
Austria auch zu Zahlungsdienstleistungen für ihre Kunden
trag vor dem Inkrafttreten der Änderungen kostenlos frist-
berechtigt. Anwendbare gewerbe- und berufsrechtliche
los zu kündigen, wird die Bank Austria den Kunden anläss-
Vorschriften sind insbesondere das Bankwesengesetz
lich der Änderungsmitteilung hinweisen. Weiters wird sie
(BWG, BGBl Nr. 532/1993 in der geltenden Fassung), das
sowohl auf ihrer Homepage die Änderungen in geeigneter
Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG, BGBl I Nr. 66/2009 in der
Form (Gegenüberstellung) darlegen und eine vollständige
geltenden Fassung), das Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG,
Fassung der neuen Geschäftsbedingungen veröffentlichen
BGBl. Nr. 753/1996 in der geltenden Fassung) und das
als auch dem Kunden auf Verlangen in ihren Filialen eine
Sparkassengesetz (SpG, BGBl Nr. 64/1979 in der geltenden
schriftliche Ausfertigung der Gegenüberstellung und der
Fassung). Diese Vorschriften können im Internet unter
neuen Fassung aushändigen oder per Post übermitteln.
http://www.ris.bka.gv.at abgefragt werden.
Informationen der UniCredit Bank Austria AG zu Zahlungsdienstleistungen für Verbraucher | Fassung Juli 2013 1Zahlungsdienstegesetz
3. Laufzeit und Kündigung von Rahmenverträ- 6. Fremdwährungstransaktionen.
gen. Ist es im Rahmen einer von der Bank Austria zu erbringen-
Rahmenverträge für Zahlungsdienstleistungen werden den Zahlungsdienstleistung erforderlich, Beträge in fremder
auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Kunde, der Währung zu kaufen oder zu verkaufen (Devisengeschäft),
Verbraucher ist, kann solche Rahmenverträge jederzeit erfolgt der Kauf und/oder Verkauf durch die Bank Austria
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat anhand des zum Zeitpunkt der Auftragsdurchführung aktu-
kostenlos kündigen. Ohne Einhaltung einer Kündigungs- ellen marktkonformen Devisenkurses, den die Bank Austria
frist ist dem Kunden, der Verbraucher ist, eine Kündigung ihren Kunden allgemein in Rechnung stellt. Die gültigen
solcher Rahmenverträge vor Inkrafttreten von Änderun- Devisenkurse vom Durchführungstag werden in den Filialen
gen möglich. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Bank Austria veröffentlicht und stehen auf der Homepa-
sowohl dem Kunden als auch der Bank Austria eine ge der Bank Austria zum Abruf bereit. Die mit diesem Devi-
Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung oder sengeschäft anfallenden Entgelte der Bank Austria sind
einzelner Teile davon möglich. ebenfalls dem Aushang für Preise und Konditionen zu ent-
Die Bank Austria muss bei einer ordentlichen Kündigung nehmen.
von auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Rahmenver-
trägen gegenüber Verbrauchern eine Kündigungsfrist von III. Kommunikation mit der Bank Austria.
2 Monaten beachten. 1. Sprache.
Beim Abschluss von Verträgen und im Verkehr mit ihren
4. Preise und Konditionen. Kunden im Zusammenhang mit Zahlungsdienstleistungen
Die Bank Austria vereinbart mit dem Kunden im Rahmen- bedient sich die Bank Austria der deutschen Sprache.
vertrag (insbesondere dem Girokontovertrag) die für die
Erbringung von Zahlungsdienstleistungen anfallenden 2. Kommunikationsmöglichkeiten.
Entgelte. Sofern mit dem Kunden Standardentgelte verein- Allgemein stehen dem Kunden neben dem persönlichen
bart werden, sind diese im Aushang für Preise und Konditi- Gespräch während der Öffnungszeiten der Filialen bzw.
onen der Bank Austria (kurz: Aushang für Preise und Kon- nach vorheriger Vereinbarung auch außerhalb dieser Öff-
ditionen) ersichtlich. Aus diesem Aushang für Preise und nungszeiten die vorstehend im Punkt I.1. Bankdaten ge-
Konditionen erhält der Kunde vor der Kontoeröffnung zu- nannten Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit der
sammen mit dieser Information zu Zahlungs- Bank Austria offen.
dienstleistungen jene Teile des Aushanges für Preise und
Konditionen ausgehändigt, welche für die vom Kunden 3. Rechtsverbindliche Erklärungen und Mitteilun-
gewünschten Produkte die maßgeblichen Preise und Kon- gen.
ditionen beinhalten. Diese Teile des Aushanges für Preise Rechtlich relevante Korrespondenz zwischen der Bank
und Konditionen werden Teil der vereinbarten Rahmenver- Austria und ihren Kunden wird – soweit keine andere Ver-
träge. Die Bank Austria kann die mit dem Kunden verein- einbarung getroffen wurde – schriftlich (insbesondere auch
barten Entgelte nur mit Zustimmung des Kunden ändern über die Kontoauszüge) abgewickelt.
und neue Entgelte nur mit Zustimmung des Kunden einfüh-
ren. Die Zustimmung des Kunden kann auch im Rahmen
Für die Autorisierung von Zahlungsaufträgen sowie für
der unter II.2. beschriebenen Vorgangsweise erteilt wer-
Anzeigen und Informationen im Zusammenhang mit Zah-
den.
lungsaufträgen wird die im Rahmenvertrag für das jeweilige
Neben den im Aushang für Preise und Konditionen aus-
Zahlungsdienstleistungsprodukt vereinbarte Form der
gewiesenen Preisen und Entgelten der Bank Austria kön-
Kommunikation verwendet. Dafür kommen neben der
nen bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen
schriftlichen Kommunikation (insbesondere per Brief oder
auch noch Barauslagen anfallen, welche die Bank Austria
über den Kontoauszug) im Falle einer entsprechenden
in Ausführung der Kundenaufträge an Dritte zu bezahlen
Vereinbarung mit dem Kunden – sofern der Kunde über die
hat. Auch diese Barauslagen sind vom Kunden zu tragen.
dafür erforderliche technische Ausstattung wie Computer
und Fernmeldeanschluss verfügt – insbesondere in Be-
5. Zinsen. tracht:
Die im Rahmenvertrag für Guthaben und Debetsalden des ElectronicBanking bzw. OnlineBanking unter Ver-
Girokontos vereinbarten Zinssätze sind ebenfalls dem
wendung der dafür vorgesehenen personalisierten
Aushang für Preise und Konditionen zu entnehmen.
Sicherheitsmerkmale (z. B. PIN = persönliche Identi-
Sofern mit dem Kunden eine Zinsanpassungsklausel ver-
fikationsnummer und TAN = Transaktionsnummer).
einbart worden ist (beispielsweise im Rahmenvertrag oder
Telefon unter Verwendung der für diesen Zweck
in Geschäftsbedingungen), erfolgt die Zinsanpassung an-
vereinbarten Geheimzahl (PIN).
hand dieser vereinbarten Zinsanpassungsklausel.
Telefax unter Angabe des für diesen Zweck verein-
barten Losungsworts.
Unabhängig von der Vereinbarung einer Zinsanpassungs-
klausel ist eine Änderung der Zinssätze auch mit Zustim-
mung des Kunden möglich. Diese Zustimmung kann vom IV. Dienstleistungen der Bank Austria im
Kunden auch entsprechend der unter II.2. beschriebenen Zahlungsverkehr.
Vorgangsweise erteilt werden. 1. Zahlungsverkehrskonten.
Im Bereich des Zahlungsverkehrs bietet die Bank Austria
die Führung von Zahlungsverkehrskonten („Girokonten“
bzw. „Zahlungskonten“) an. Es handelt sich dabei um Kon-
ten, die der Abwicklung von Zahlungsverkehrsdienstleis-
tungen und nicht der Veranlagung dienen.
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2. Zahlungsverkehrsdienstleistungen. e. Einzugsermächtigungen.
a. Bareinzahlungen zu Zahlungsverkehrskonten. Bar- Im Einzugsermächtigungsverfahren erteilt der Zahlungs-
einzahlungen können in den Filialen der Bank Austria unter pflichtige direkt dem Zahlungsempfänger die Ermächti-
Vorlage der Bezugskarte bzw. aufgrund von Bekanntgabe gung, regelmäßig anfallende Geldforderungen in unter-
der Kundenidentifikatoren (siehe unten Punkt IV.3.) erfol- schiedlicher Betragshöhe vom Konto des Zahlungspflichti-
gen. Der Einzahler hat sich dabei ab einem Ein- gen einzuziehen. Die Bank des Zahlungspflichtigen erhält
zahlungsbetrag von EUR 15.000,– sowie in jenen Fällen, in keinen Auftrag vom Zahlungspflichtigen, sondern führt den
welchen dies aufgrund der von der Bank Austria zu beach- Einzug durch, sobald vom Zahlungsempfänger über des-
tenden Sorgfaltspflichten erforderlich ist, anhand eines sen Bank eine entsprechende Aufforderung gestellt wird.
amtlichen Lichtbildausweises zu legitimieren. Zahlungspflichtige, von deren Girokonto auf diesem Wege
ein Betrag eingezogen wurde, können innerhalb einer Frist
b. Barauszahlungen zu Zahlungsverkehrskonten. von 8 Wochen ab der Buchung den abgebuchten Betrag
Die Behebung eines verfügbaren Betrages von einem Bank ohne Angabe von Gründen zurückbuchen lassen.
Austria Girokonto erfolgt an der Kassa einer Filiale während
der Schalteröffnungszeiten oder unter Verwendung einer 3. Erteilung von Zahlungsaufträgen.
Bezugskarte am Geldausgabeautomaten oder Bankomaten. Zur Erteilung der unter IV.2. aufgezählten Zahlungsaufträ-
Der Auftraggeber muss den Auftrag bei Barauszahlungen ge müssen der Bank Austria der Zahlungsdienstleister des
an der Kassa durch Unterschriftsleistung auf einem Beleg Empfängers (Bankleitzahl bzw. Bank Identifier Code = BIC)
entsprechend der zum Girokonto festgelegten Zeichnungs- und die International Bank Account Number (IBAN) des
berechtigung bzw. bei Barauszahlungen am Geldausgabe- Empfängers mitgeteilt werden.
automaten durch Eingabe einer PIN (= persönliche Identifi-
kationsnummer) autorisieren und für Kontodeckung sorgen. Bis zum 31.Jänner 2014 kann der Kunde anstelle von IBAN
und BIC jedoch weiterhin wie bisher Name und Konto-
c. Überweisungen, Sammelüberweisungen, nummer des Empfängers sowie Bankleitzahl oder BIC des
Daueraufträge und Abschöpfungsaufträge. Zahlungsdienstleisters des Empfängers verwenden. Bei
Eine Überweisung ist die bargeldlose Übertragung eines Überweisungsaufträgen zugunsten eines bei einem Zah-
bestimmten Betrages von einem Konto auf ein anderes lungsdienstleister außerhalb des EWR und der Schweiz
Konto beim gleichen oder einem anderen Kreditinstitut. Der geführten Kontos besteht diese Wahlmöglichkeit für den
Auftrag für die Überweisung kann in den mit der Bank Kunden auch noch ab dem 1.2.2014.
Austria vereinbarten Formen erfolgen. Der Auftraggeber
muss den Auftrag durch Unterschriftsleistung entsprechend Die Angaben von IBAN und BIC stellen den „Kundenidenti-
der Zeichnungsberechtigung bzw. Eingabe von Identifikati- fikator“ dar, bei dessen Verwendung die Durchführung
onsmerkmalen wie zum Beispiel TAN (= Trans- eines Überweisungsauftrags ausschließlich auf Grundlage
aktionsnummer) autorisieren und für Kontodeckung sorgen. des Kundenidentifikators erfolgt. Weitere, vom Kunden zum
Bei einem Sammelüberweisungsauftrag werden vom Zah- Zahlungsempfänger gemachte Angaben, wie z.B. der Na-
lungspflichtigen mehrere Überweisungsaufträge zu einem me des Empfängers, sind nicht Teil des Kundenidentifika-
Gesamtauftrag zusammengefasst und gemeinsam durch tors und werden bei der Ausführung der Überweisung von
Unterschriftsleistung oder Eingabe von Identifikations- der Bank Austria nicht beachtet. Unabhängig von der Ver-
merkmalen wie zum Beispiel TAN (= Transaktionsnummer) wendung eines Kundenidentifikators ist ein im Überwei-
autorisiert. sungsauftrag angegebener Verwendungszweck für die
Ein Überweisungsauftrag über Zahlungen in gleicher Be- Bank Austria in jedem Fall unbeachtlich.
tragshöhe auf dasselbe Empfängerkonto in regelmäßigen
Zeitabständen heißt Dauerauftrag. Ein Dauerauftrag kann Die Erteilung von Zahlungsaufträgen ist schriftlich unter
bis auf Widerruf gültig sein oder vom Kunden zeitlich be- Verwendung spezieller Überweisungsformulare möglich,
fristet werden. wobei diesfalls die Auftragserteilung durch eigenhändige
Ein Abschöpfungsauftrag ist der Auftrag, zu regelmäßigen Unterfertigung durch den Kunden erfolgt. Darüber hinaus
Zeitpunkten den, einen vom Auftraggeber zu bestimmen- ist eine Erteilung von Zahlungsaufträgen im Electronic-
den Habensaldo übersteigenden Betrag auf ein bestimmtes Banking/OnlineBanking auch elektronisch durch Eingabe
Empfängerkonto zu überweisen. Der Abschöpfungsauftrag der persönlichen Identifikationsmerkmale, wie zum Bei-
kann bis auf Widerruf gültig sein oder vom Kunden zeitlich spiel Verfügernummer, PIN (= persönliche Identifikati-
befristet werden. onsnummer) und TAN/digitale Signatur möglich. Eine
Erteilung von Zahlungsaufträgen mittels Telekommunika-
d. Lastschriften. tion (insbesondere telefonisch, telegrafisch, fernschrift-
Im Lastschriftverfahren ermächtigt der Zahlungspflichtige lich, mittels Telefax oder Datenfernübertragung) ist nur
die Bank Austria Abbuchungsaufträge eines bestimmten dann möglich, wenn dies der Kunde mit der Bank Austria
Zahlungsempfängers von seinem bei der Bank Austria vereinbart hat.
geführten Konto zuzulassen. Bei Lastschriftabbuchungen
hat der Zahlungspflichtige dann keine Möglichkeit eine V. Besondere Zahlungsinstrumente.
Rückbuchung zu verlangen, wenn er die Information über 1. Bezugskarten (Bank- und Maestro-Karten).
die bevorstehende Abbuchung mindestens 4 Wochen vor a. Beschreibung des Zahlungsinstruments.
dem Fälligkeitstermin vom Zahlungsempfänger in einer mit Diese Bezugskarte berechtigt den Kunden:
ihm vereinbarten Form erhalten hat oder der Kunde den an Geldausgabeautomaten im In- und Ausland, die
genauen Betrag der Lastschrift autorisiert hat und der ab- mit einem auf der Bezugskarte angeführten Symbol
gebuchte Betrag dem autorisierten Betrag entspricht. gekennzeichnet sind, mit der Bezugskarte und dem
persönlichen Code Bargeld bis zu dem vereinbarten
Limit zu beziehen.
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an Kassen, die mit dem auf der Bezugskarte ange- Der persönliche Code ist geheim zu halten. Er darf nicht auf
führten „Maestro“-Symbol gekennzeichnet sind der Bezugskarte notiert werden und nicht gemeinsam mit der
(„point of sale“-Kassen; im Folgenden: POS- Bezugskarte verwahrt werden. Der persönliche Code darf
Kassen), mit der Bezugskarte und dem persönlichen niemandem, insbesondere auch nicht Mitarbeitern des Kre-
Code Lieferungen und Leistungen von Handels- und ditinstituts, anderen Kontoinhabern oder anderen Kartenin-
Dienstleistungsunternehmen im In- und Ausland bis habern bekannt gegeben werden. Die Zusendung, mit wel-
zu dem vereinbarten Limit bargeldlos zu bezahlen. cher der persönliche Code dem Karteninhaber übermittelt
Auch Geldausgabeautomaten können die Funktion wird, ist unverzüglich nach Erhalt zu öffnen und unmittelbar
von POS-Kassen haben. Im Ausland kann anstelle nach Kenntnisnahme des persönlichen Codes zu vernichten.
der Eingabe des persönlichen Codes die Unter- Bei der Verwendung des persönlichen Codes ist darauf zu
schriftsleistung erforderlich sein. achten, dass dieser nicht von Dritten ausgespäht wird.
an POS-Kassen, die mit dem auf der Bezugskarte
angeführten Symbol „PayPass“ gekennzeichnet 2. Bank Austria MasterCard.
sind, ist der Karteninhaber auch berechtigt, mit der a. Beschreibung des Zahlungsinstruments.
Bezugskarte ohne Einstecken der Bezugskarte, oh- Die Bank Austria MasterCard ist eine weltweit gültige, von
ne Unterschriftsleistung und/oder Eingabe des per- der Bank Austria ausgegebene Kreditkarte für volljährige
sönlichen Codes, durch bloßes Hinhalten der Be- Privatkunden, die Inhaber bzw. Einzelzeichnungsberechtig-
zugskarte zur POS-Kasse, Lieferungen und Leistun- te von aktiven Zahlungsverkehrskonten in Euro sind. Die
gen von Vertragsunternehmen im In- und Ausland Karte dient:
bis zu einem Betrag von EUR 25,- pro Einzeltransak- zur bargeldlosen Zahlung von Waren und Dienstleis-
tion, maximal jedoch fünf Transaktionen in Folge, tungen bei den Vertragsunternehmen von MasterCard.
kontaktlos und bargeldlos zu bezahlen. Der Karten- zum Bargeldbezug an Geldausgabeautomaten, die mit
inhaber weist bei Kleinbetragszahlungen bis zu ei- dem MasterCard-Logo gekennzeichnet sind.
nem Betrag von EUR 25,- pro Einzeltransaktion zum Bargeldbezug bei hierzu ermächtigten Bargeld-
durch bloßes Hinhalten der Bezugskarte zur POS- auszahlungsstellen.
Kasse des Vertragsunternehmens das Kreditinstitut zur Teilnahme am MasterCard-Secure Code-(MCSC-)
unwiderruflich an, den Rechnungsbetrag an das je- Zahlungsverfahren für eine sichere Zahlung im Inter-
weilige Vertragsunternehmen zu zahlen. Das Kredit- net.
institut nimmt diese Anweisung bereits jetzt an.
die elektronische Geldbörse zu laden und Lieferun- Zahlungsvorgänge mit der Bank Austria MasterCard wer-
gen und Leistungen von Handels- und Dienstleis- den in einer monatlichen Sammelrechnung abgerechnet,
tungsunternehmen im Inland an Kassen und Auto- wodurch der Kunde ein verlängertes Zahlungsziel erhält.
maten, die mit dem Quick-Symbol gekennzeichnet Der Abrechnungsbetrag wird dann dem Konto, zu dem die
sind, sowie im Internet ohne Eingabe eines Codes, Bank Austria MasterCard ausgegeben wurde, angelastet.
ohne Unterschrift oder sonstige Identifikation bis
zum geladenen Betrag bargeldlos zu bezahlen. b. Sorgfaltspflichten des Kunden.
am Kontoauszugsdrucker Kontoauszüge zu den Die Sorgfaltspflichten des Kunden entsprechen bei der
Bank Austria MasterCard jenen bei der Bezugskarte (siehe
Konten des Kunden auszudrucken.
Punkt V.1.b.).
an im Kreditinstitut aufgestellten Indoor-
Selbstbedienungsautomaten mit der Bezugskarte
3. ElectronicBanking/OnlineBanking.
und dem persönlichen Code Einzahlungen in Euro
auf das beim Kreditinstitut geführte Konto, zu dem a. Beschreibung des Zahlungsinstruments. Electronic-
Banking-Produkte (z. B. OnlineBanking, BusinessNet und
die Bezugskarte ausgegeben ist, zu tätigen.
BusinessLine) sind zusätzliche, spezielle Bankdienstleis-
tungen zu bestehenden Konten oder Wertpapierdepots der
Die Limits für die Bargeldbehebungen und bargeldlose Zah- Bank Austria, die es dem Kunden als Konto-/Depotinhaber
lungen unter Verwendung des persönlichen Codes/PIN (=
oder Zeichnungsberechtigtem ermöglichen, über eine Da-
persönliche Identifikationsnummer) werden für die jeweilige
tenübertragungsleitung via Internet eine Kommunikation
Karte festgelegt und mit dem Kunden vereinbart. Zahlungen
mit eigenen oder fremden Bankrechenzentren aufzubauen
mittels Bezugskarten werden dem Konto einzeln angelastet.
und nach elektronischer Autorisierung folgende Dienstleis-
tungen in Anspruch zu nehmen:
b. Sorgfaltspflichten des Kunden.
Beauftragung der Bank mit der Durchführung von
Der Karteninhaber ist auch im eigenen Interesse verpflich-
Dispositionen über Konten bzw. Depots des Kunden.
tet, die Bezugskarte sorgfältig zu verwahren. Nicht sorgfäl-
Abfrage von Informationen über Konten bzw. De-
tig ist insbesondere die Aufbewahrung der Bezugskarte in
pots des Kunden.
einem abgestellten Fahrzeug. Eine Weitergabe der Be-
zugskarte an dritte Personen ist nicht zulässig. Bekanntgabe von Willenserklärungen gegenüber
der Bank auf elektronischem Weg.
Anforderung von Informationen über Konten und Wert-
papierdepots zur Übermittlung per SMS oder per E-
Mail.
Verfügernummer, PIN (= persönliche Identifikationsnum-
mer) und TAN (= Transaktionsnummer) bilden bei
ElectronicBanking-Produkten die persönlichen Identifikati-
onsmerkmale eines Kunden. Anstelle von TAN können
beim ElectronicBanking auch digitale Signaturen verwen-
det werden.
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Nähere Details sind den jeweils gültigen besonderen Ge- im Fall eines Zahlungsinstruments mit einer Kreditlinie
schäftsbedingungen, welche bei Abschluss eines Electro- ein beträchtlich erhöhtes Risiko besteht, dass der
nicBanking-Produktes mit dem Kunden vereinbart werden, Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt.
zu entnehmen.
Die Bank Austria wird den Kunden möglichst vor, spätes-
b. Sorgfaltspflichten des Kunden. tens jedoch unverzüglich nach der Sperre bzw. der Limitre-
Die persönlichen Identifikationsmerkmale müssen geheim duktion davon unterrichten. Diese Unterrichtung kann je-
gehalten werden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass doch unterbleiben, wenn sie objektiven Sicherheitserwä-
Dritte keinen Zugriff auf die Identifikationsmerkmale ha- gungen oder österreichischen oder gemeinschaftsrechtli-
ben. Die PIN (= persönliche Identifikationsnummer) ist chen Regelungen zuwiderlaufen oder eine gerichtliche oder
vom Kunden regelmäßig (empfohlen wird spätestens alle behördliche Anordnung verletzen würde.
2 Monate) selbstständig zu ändern. Bei Zahlungsinstrumenten, bei welchen die Verwendung
Vor und während der Anmeldung zum OnlineBanking von PIN (= persönliche Identifikationsnummer) und/oder
bzw. BusinessNet der Bank Austria hat der Kunde dar- TAN (= Transaktionsnummer) vorgesehen ist, kann – ent-
auf zu achten, dass die URL auf der jeweiligen Anmel- sprechend der jeweils mit dem Kunden zu treffenden Ver-
deseite https://online.bankaustria.at bzw. einbarung – die mehrmalige aufeinander folgende Eingabe
https://businessnet.bankaustria.at lautet. einer falschen PIN und/oder TAN zur automatischen Sperre
Alle im Rahmen des ElectronicBanking eingegebenen des betreffenden Zahlungsinstruments führen.
Daten sind vor Freigabe bzw. Übermittlung an die Bank
Austria auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. b. Sperre durch den Kunden.
Die vertraglichen Regelungen, die Benutzerführung und Der Kunde hat den Verlust, Diebstahl, die missbräuchliche
die Sicherheitshinweise sind einzuhalten. Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung
Wenn der Kunde den Verdacht hat, dass ein unbefugter eines Zahlungsinstruments der Bank Austria unverzüglich
Dritter Kenntnis von seinen Identifikationsmerkmalen ha- anzuzeigen, sobald er hiervon Kenntnis erlangt. Diese
ben könnte, oder er seine Identifikationsmerkmale verloren Anzeige kann persönlich, schriftlich oder telefonisch über
hat, hat er dies unverzüglich der Bank Austria zu melden die Hotline der Bank Austria, Tel. 05 05 05-25 (bzw. aus
und eine Sperre seiner Verfügernummer zu veranlassen. dem Ausland: +43 5 05 05-25), erfolgen.
Der Kunde soll sich insbesondere auch im eigenen Interes-
se regelmäßig über aktuelle Sicherheitshinweise zum VI. Autorisierung und Durchführung von
ElectronicBanking/OnlineBanking, welche die Bank auf Zahlungsaufträgen.
ihren Webseiten oder direkt im ElectronicBanking/ Online- 1. Autorisierung, Widerruf und Ablehnung von
Banking anbietet, informieren und seinerseits technische Zahlungsaufträgen.
Vorkehrungen zum Schutz der von ihm eingesetzten Sys- Ein Zahlungsauftrag gilt für die Bank Austria nur dann als
teme und des verwendeten PCs treffen. autorisiert, wenn der Kunde dem jeweiligen Zahlungsvor-
gang in der mit ihm für diesen Zweck vereinbarten Form
und unter Verwendung eines dafür mit ihm vereinbarten
4. TelefonBanking. Zahlungsinstruments zugestimmt hat.
a. Beschreibung des Zahlungsinstruments. Telefon- Gerichtliche oder behördliche Aufträge können diese Zu-
Banking ist ein spezielles Dienstleistungsprodukt der stimmung ersetzen.
Bank Austria, mit dem ein Kunde als Kontoinhaber oder Die Zustimmung kann vom Kunden widerrufen werden:
Zeichnungsberechtigter die Möglichkeit hat, über Telefon bis der Zahlungsauftrag des Kunden bei der Bank
Dispositionen vorzunehmen, Abfragen zu tätigen und die Austria eingelangt ist, oder
Bank mit der Durchführung von Aufträgen zu be- bis - im Falle einer Vereinbarung eines Ausführungsda-
auftragen. tums in der Zukunft - zum Ende des Geschäftstages,
Verfügernummer, Geheimzahl (= PIN/persönliche Identifi- der vor dem vereinbarten Ausführungstag liegt.
kationsnummer) und Losungswort bilden beim Telefon-
Banking die persönlichen Identifikationsmerkmale eines Die Bank Austria kann die Ausführung eines autorisierten
Kunden. Zahlungsauftrags nur ablehnen, wenn:
Nähere Details sind den jeweils gültigen besonderen dieser nicht alle in den Rahmenverträgen und in den
Geschäftsbedingungen, welche bei Abschluss eines Geschäftsbedingungen festgelegten Voraussetzungen
TelefonBanking-Produktes mit dem Kunden vereinbart erfüllt (insbesondere wenn es an der notwendigen De-
werden, zu entnehmen. ckung durch ein Kontoguthaben bzw. eines vereinbar-
ten Kreditrahmens fehlt oder wenn erforderliche Anga-
b. Sorgfaltspflichten des Kunden. ben, wie z. B. die Kundenidentifikatoren, fehlen).
Die Sorgfaltspflichten des Kunden entsprechen beim
die Ausführung gegen gemeinschaftsrechtliche oder
TelefonBanking jenen des ElectronicBanking (siehe
innerstaatliche Regelungen oder gegen eine richterli-
Punkt V.3.b.).
che oder behördliche Anordnung verstoßen würde.
ein begründeter Verdacht besteht, dass die Ausfüh-
rung eine strafbare Handlung darstellen würde.
5. Sperre von Zahlungsinstrumenten.
a. Sperre durch die Bank Austria.
Die Bank Austria kann ein Zahlungsinstrument sperren
oder die vereinbarten Limite herabsetzen, wenn:
objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicher-
heit des Zahlungsinstruments dies rechtfertigen.
der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügeri-
schen Verwendung des Zahlungsinstruments besteht.
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Im Falle der Ablehnung der Ausführung eines Zahlungs- Für die Einhaltung der Durchführungszeiten müssen alle
auftrages wird die Bank Austria den Kunden so rasch als vereinbarten Voraussetzungen (insbesondere vollständige
möglich, spätestens aber am Ende des folgenden Ge- Angabe des Kundenidentifikators sowie ausreichende
schäftstages bzw. bei in Papierform ausgelösten Zah- Deckung auf dem Konto) vorliegen.
lungsvorgängen am Ende des zweitfolgenden Ge-
schäftstages über die Ablehnung informieren. Diese In- 4. Haftung der Bank Austria für nicht erfolgte
formation erfolgt auf eine mit dem Kunden vereinbarte oder fehlerhafte Ausführung.
Kommunikationsart (siehe Punkt III.3) Die Bank Austria haftet ihren Kunden bei Zahlungsaufträ-
gen in Euro oder der Währung eines EWR-Vertragsstaates
2. Eingangszeitpunkt von Zahlungsaufträgen. zu Gunsten eines im EWR geführten Empfängerkontos für
Der Zeitpunkt, zu dem ein Zahlungsauftrag, der alle mit die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausführung des
dem Kunden vereinbarten Voraussetzungen (z.B. die voll- Zahlungsvorganges bis zum Eingang des Betrages beim
ständige Angabe des Kundenidentifikators und das Vor- Zahlungsdienstleister des Empfängers.
handensein ausreichender Deckung am Girokonto) erfüllt, Bei Zahlungsaufträgen zu Gunsten von Empfängerkonten,
bei der Bank Austria eingeht, heißt Eingangszeitpunkt. Der die bei Kreditinstituten außerhalb des EWR geführt wer-
Eingangszeitpunkt legt den Beginn der Ausführungsfrist den, oder bei Zahlungsaufträgen, die nicht in Euro oder der
fest. Währung eines EWR-Vertragsstaates durchgeführt wer-
Als Eingangzeitpunkt gilt der nächste Geschäftstag (siehe den, ist die Bank Austria verpflichtet, für die raschestmögli-
Z. 39a (1) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen), wenn: che Bearbeitung des Zahlungsauftrags Sorge zu tragen
ein Auftrag nicht an einem Geschäftstag und hierfür – sofern vom Kunden nicht vorgegeben – ge-
eingeht; eignete weitere Zahlungsdienstleister einzuschalten.
ein in Papierform erteilter Auftrag nach Ende der Ab dem Eingang des Betrages, der Gegenstand des vom
Schalteröffnungszeit eingeht; Zahler ausgelösten Zahlungsvorgangs ist, haftet der Zah-
ein mittels physischer Medien (CD, DVD, Band, lungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem ge-
Diskette) erteilter Auftrag nach Ende der Schalter- genüber für die ordnungsgemäße Ausführung des Zah-
öffnungszeit eingeht; lungsvorganges.
ein elektronisch (z.B. über OnlineBanking oder
ElectronicBanking) erteilter Auftrag nach 17:30 Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahlungsempfänger oder
Uhr eingeht, oder über diesen ausgelöst, haftet dessen Zahlungsdienstleister
ein telefonisch erteilter Auftrag nach 17:30 Uhr gegenüber dem Zahlungsempfänger:
eingeht. für die ordnungsgemäße Übermittlung des Zahlungs-
auftrags an den Zahlungsdienstleister des Zahlers.
Im Falle einer Vereinbarung eines Ausführungsdatums in für die Bearbeitung des Zahlungsvorgangs entspre-
der Zukunft gilt dieses Datum als Eingangszeitpunkt. Ist chend seinen Pflichten betreffend Wertstellung und
vor der Ausführung eines Auftrags der An- oder Verkauf Verfügbarkeit.
einer fremden Währung erforderlich (Devisengeschäft), so
gilt die Beendigung des Devisengeschäftes als der für die 5. Information zu einzelnen Zahlungsvorgängen.
Zwecke der Ausführung des Zahlungsauftrags maßgebli-
che Eingangszeitpunkt. Die Bank Austria wird dem Kunden unmittelbar nach Bu-
Für die Belange der Ausführungsfrist im Zahlungsverkehr chung einer Zahlungstransaktion auf dem mit ihm für die-
sind die Geschäftstage der Bank Austria Montag bis Frei- sen Zweck vereinbarten Kommunikationsweg (insbeson-
tag, ausgenommen österreichische gesetzliche Feiertage, dere auf dem Kontoauszug) nachfolgende Informationen
der 24. Dezember und der Karfreitag. zur Verfügung stellen:
eine Referenz, die die Identifizierung des betreffenden
Zahlungsvorganges ermöglicht, sowie gegebenenfalls
3. Durchführung von Zahlungsaufträgen, Ausfüh- Angaben zum Zahlungsempfänger bzw. Zahler, und
rungsfristen. etwaige weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte
Die Bank Austria stellt sicher, dass der Betrag, der Ge- Angaben (wie z. B. den Verwendungszweck);
genstand des Zahlungsvorganges ist, spätestens einen den gegenständlichen Betrag in der Währung, in der
Geschäftstag nach Einlangen des Zahlungsauftrags beim das Zahlungskonto des Kunden belastet wird oder in
Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers mit Sitz im welcher der Betrag dem Girokonto gutgeschrieben
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einlangt. wird;
Für in Papierform erteilte Zahlungsaufträge wird diese gegebenenfalls den Betrag der für den Zahlungsvor-
Frist um einen weiteren Geschäftstag verlängert. gang zu entrichtenden Entgelte und deren Aufschlüs-
Für Zahlungsvorgänge innerhalb des Europäischen Wirt- selung.
schaftsraumes (EWR), die nicht auf Euro, sondern auf gegebenenfalls der dem Zahlungsvorgang zugrunde
eine andere Währung eines EWR-Vertragsstaates lauten, gelegte Wechselkurs.
beträgt die Ausführungsfrist höchstens 4 Geschäftstage. das Wertstellungsdatum der Belastung bzw. Gutschrift
Die Bank Austria wird die ihr erteilten Aufträge so rechtzei- oder das Datum des Einganges des Zahlungsauftrags.
tig ausführen, dass die vorstehend angeführten Ausfüh-
rungsfristen eingehalten werden. Diese Informationen werden dem Kunden unabhängig
Bei Zahlungsaufträgen zu Gunsten von Empfängerkonten, davon zur Verfügung gestellt, ob er als Zahler oder als
die bei Kreditinstituten außerhalb des EWR geführt wer- Zahlungsempfänger am Zahlungsvorgang beteiligt ist.
den, oder bei Zahlungsaufträgen in anderen Währungen
als Euro oder einer Währung eines EWR-Vertragsstaates
ist die Bank Austria verpflichtet, für die raschestmögliche
Bearbeitung des Zahlungsauftrags Sorge zu tragen.
Informationen der UniCredit Bank Austria AG zu Zahlungsdienstleistungen für Verbraucher | Fassung Juli 2013 6Zahlungsdienstegesetz
VII. Haftung und Erstattungspflicht im Ein solcher Anspruch ist vom Kunden innerhalb von acht
Zusammenhang mit Zahlungsaufträgen. Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des Kontos mit
1. Vom Kunden nicht autorisierte Zah- dem betreffenden Betrag geltend zu machen.
lungsvorgänge.
a. Berichtigung der Kontobelastung. b. Einzugsermächtigungsverfahren.
Wurde ein Zahlungsauftrag zulasten eines Kundenkontos Der Kunde hat gegen die Bank Austria einen Anspruch auf
ohne Autorisierung durch den Kunden durchgeführt, so Erstattung des vollständigen Betrages eines autorisierten,
wird die Bank Austria unverzüglich das belastete Konto des von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten
Kunden wieder auf den Stand bringen, auf dem es sich und bereits im Rahmen des Einzugsermächtigungs-
ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden verfahrens ausgeführten Zahlungsvorganges, wenn der An-
hätte, d. h. insbesondere die Belastung des Kontos mit spruch vom Kunden innerhalb von acht Wochen ab dem
dem Betrag des Zahlungsvorgangs mit Wertstellung der Zeitpunkt der Belastung des Kontos mit dem betreffenden
Belastung rückgängig machen. Der Kunde kann eine sol- Betrag dieses Zahlungsvorganges geltend gemacht wird.
che Berichtigung jedenfalls dann erwirken, wenn er die
Bank Austria unverzüglich unterrichtet, sobald er einen von VIII. Beschwerden.
ihm nicht autorisierten Zahlungsvorgang festgestellt hat, Die Bank Austria ist stets bemüht, die Kunden hinsichtlich
spätestens aber 13 Monate nach dem Tag der Belastung. ihrer Anliegen, ihrer Wünsche und Bedürfnisse in allen
Unabhängig von diesem Berichtigungsanspruch des Kun- Belangen des Bankgeschäftes bestmöglich zu betreuen.
den sind im Einzelfall auch auf anderer Rechtsgrundlage Sollte ein Kunde dennoch Grund für eine Beschwerde ha-
basierende Ansprüche gegenüber der Bank Austria mög- ben, wird die Bank Austria dieser Beschwerde umgehend
lich. nachgehen. Zu diesem Zweck sollten Kunden sich entwe-
der an ihren Betreuer oder – wenn auf diesem Weg keine
b. Haftung des Kunden. zufriedenstellende Erledigung erreicht werden kann – an
Beruhen vom Kunden nicht autorisierte Zahlungsvorgänge die Geschäftsleitung der Bank Austria oder die Beschwer-
auf der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsin- destelle der Bank Austria wenden.
struments, so ist der Kunde zum Ersatz des gesamten der Der Kunde kann sich mit seiner Beschwerde auch an die
Bank Austria daraus entstandenen Schadens verpflichtet, Gemeinsame Schlichtungsstelle der österreichischen Kre-
wenn der Kunde den Eintritt des Schadens entweder ditwirtschaft, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien, wenden.
in betrügerischer Absicht ermöglicht oder Er kann damit aber auch die Finanzmarktaufsicht, Otto-
durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung Wagner-Platz 5, 1090 Wien, befassen.
der ihn im Zusammenhang mit der sorgfältigen Ver- Für die Entscheidung von Streitigkeiten im Zusammenhang
wahrung von Zahlungsinstrumenten treffenden Pflich- mit der Kontoführung oder mit Zahlungsdienstleistungspro-
ten herbeigeführt hat. dukten sind die ordentlichen Gerichte zuständig, die dabei
österreichisches Recht anzuwenden haben. Der allgemeine
Hat der Kunde diese Pflichten jedoch nur leicht fahrlässig Gerichtsstand der Bank Austria ist unter I.1. angegeben.
verletzt (ist ihm also eine Sorgfaltswidrigkeit unterlaufen,
die auch bei einem durchschnittlich sorgfältigen Men-
schen nicht immer auszuschließen ist), so ist die Haftung
des Kunden für den Schaden auf den Betrag von
EUR 150,– beschränkt.
Ausgenommen beim Fall einer betrügerischen Absicht des
Kunden haftet er nicht für Zahlungsvorgänge, die nach
seinem Auftrag an die Bank Austria, ein bestimmtes Zah-
lungsinstrument zu sperren, mittels des betreffenden Zah-
lungsinstruments veranlasst werden.
2. Erstattung eines autorisierten, durch
den Zahlungsempfänger ausgelösten
Zahlungsvorgangs.
a. Lastschrift-Abbuchungen.
Bei einem vom Kunden unmittelbar gegenüber der Bank
Austria autorisierten, von einem oder über einen Zah-
lungsempfänger ausgelösten und bereits im Rahmen des
Lastschriftverfahrens ausgeführten Zahlungsvorgang
(Lastschrift-Abbuchungen) hat der Kunde gegen die Bank
Austria nur dann einen Anspruch auf Erstattung des voll-
ständigen Betrages dieses Zahlungsvorgangs, wenn:
er im Abbuchungsauftrag den genauen Betrag der
autorisierten Lastschrift angibt, der abgebuchte Betrag
aber davon abweicht.
er nicht spätestens vier Wochen vor dem Fälligkeitster-
min von der Bank Austria oder vom Zahlungsempfän-
ger die Informationen über den anstehenden Zah-
lungsvorgang in der vereinbarten Form mitgeteilt oder
zugänglich gemacht erhält.
Informationen der UniCredit Bank Austria AG zu Zahlungsdienstleistungen für Verbraucher | Fassung Juli 2013 7Zahlungsdienstegesetz
Informationen der UniCredit Bank Austria AG
zu Zahlungsdienstleistungen für Verbraucher.
Fassung April 2014
Die nachfolgend gemachten Angaben dienen dem Zweck,
den Verbraucherkunden über Umstände, die für ihn im Zu- 3. Berufsverband/Kammer.
sammenhang mit den von der UniCredit Bank Austria AG Die Bank Austria ist Mitglied der Wirtschaftskammer
(kurz: Bank Austria) angebotenen und vom Zahlungs- Österreich, Bundessparte Bank und Versicherung,
dienstegesetz erfassten Zahlungsdienstleistungen wesent- Wiedner Hauptstraße 63, A-1040 Wien, www.wko.at.
lich sein können, zu informieren. Diese Information der
UniCredit Bank Austria AG zu Zahlungsdienstleistungen für
Verbraucher (kurz: Information zu Zahlungsdienstleistun- II. Rahmenverträge für Zahlungsdienstleistungen
gen) ersetzt aber nicht die erforderlichen vertraglichen Ver-
und Kosten.
einbarungen und Geschäftsbedingungen.
1. Allgemeine Informationen
Zusammen mit dieser Information zu Zahlungsdienstleis-
Bei Zahlungsdiensten handelt es sich um verschiedene tungen erhält der Kunde vor dem Abschluss eines Rah-
Bankdienstleistungen, die im Punkt IV näher beschrieben
menvertrages den Text des Vertrages und der damit zu
werden. Die für die Nutzung dieser Bankdienstleistungen
vereinbarenden allgemeinen und besonderen Ge-
abgeschlossenen Verträge werden als „Rahmenverträge für
schäftsbedingungen ausgehändigt, die er bei Interesse an
Zahlungsdienstleistungen“ (kurz: Rahmenverträge) be-
zeichnet. Mit diesen Rahmenverträgen für Zahlungsdienst- Zahlungsdienstleistungen der Bank Austria mit dieser zu
leistungen werden zwischen Kunden und der Bank Austria vereinbaren hat. Die jeweiligen Geschäftsbedingungen sind
auch die Wirksamkeit von allgemeinen und besonderen – unter der Voraussetzung einer zwischen Bank Austria und
Geschäftsbedingungen vereinbart. Kunden getroffenen ausdrücklichen Vereinbarung – Teil der
Rahmenverträge.
Der Kunde kann jederzeit während der Vertragslaufzeit der
I. Über die Bank Austria. Rahmenverträge die kostenlose Vorlage dieser „Informa-
tion zu Zahlungsdienstleistungen“ und der vereinbarten
1. Bankdaten.
Verträge und Geschäftsbedingungen in Papierform oder
Firmenname: UniCredit Bank Austria AG
auf einem anderen dauerhaften Datenträger verlangen.
Adresse: 1010 Wien, Schottengasse 6–8
Telefon (im Inland): 05 05 05-25
Telefon (aus dem Ausland): +43 5 05 05-0 2. Änderungen der mit Rahmenverträgen ver-
Fax: 05 05 05-56155 einbarten Geschäftsbedingungen.
(bzw. aus dem Ausland: +43 5 05 05-56155) Auf der Grundlage einer zwischen der Bank Austria und
E-Mail: info@unicreditgroup.at dem Kunden in den Rahmenverträgen (insbesondere im
BIC (SWIFT): BKAUATWW Girokontovertrag oder in den Geschäftsbedingungen) ver-
Bankleitzahl: 12000 einbarten Regelung können Bestimmungen in den Ge-
UID-Nummer: ATU51507409 schäftsbedingungen auf folgende Weise geändert werden:
DVR-Nummer: 0030066
Allgemeiner Gerichtsstand: Handelsgericht Wien Die Bank Austria wird dem Kunden einen Vorschlag über
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien Änderungen der mit dem Kunden vereinbarten Geschäfts-
Firmenbuchnummer: FN 150714p bedingungen spätestens 2 Monate vor dem geplanten
Zeitpunkt ihrer Anwendung mitteilen. Der Kunde hat die
2. Konzession. Möglichkeit, der vorgeschlagenen Änderung innerhalb der
genannten Frist von 2 Monaten ab Zugang der Mitteilung
Der Bank Austria wurde von der österreichischen Finanz-
dieser vorgeschlagenen Änderungen zu widersprechen.
marktaufsicht FMA, Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien, eine
Bei Unterbleiben eines Widerspruchs gelten die vorge-
Konzession zur Erbringung von Bankdienstleistungen ge-
schlagenen Änderungen nach Ablauf dieser Frist als ver-
mäß § 1 Abs. 1 Bankwesengesetz erteilt, welche die Bank
einbart. Darauf und auf das Recht des Kunden, den Ver-
Austria auch zu Zahlungsdienstleistungen für ihre Kunden
trag vor dem Inkrafttreten der Änderungen kostenlos frist-
berechtigt. Anwendbare gewerbe- und berufsrechtliche
los zu kündigen, wird die Bank Austria den Kunden anläss-
Vorschriften sind insbesondere das Bankwesengesetz
lich der Änderungsmitteilung hinweisen. Weiters wird sie
(BWG, BGBl Nr. 532/1993 in der geltenden Fassung), das
sowohl auf ihrer Homepage die Änderungen in geeigneter
Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG, BGBl I Nr. 66/2009 in der
Form (Gegenüberstellung) darlegen und eine vollständige
geltenden Fassung), das Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG,
Fassung der neuen Geschäftsbedingungen veröffentlichen
BGBl. Nr. 753/1996 in der geltenden Fassung) und das
als auch dem Kunden auf Verlangen in ihren Filialen eine
Sparkassengesetz (SpG, BGBl Nr. 64/1979 in der geltenden
schriftliche Ausfertigung der Gegenüberstellung und der
Fassung). Diese Vorschriften können im Internet unter
neuen Fassung aushändigen oder per Post übermitteln.
http://www.ris.bka.gv.at abgefragt werden.
Informationen der UniCredit Bank Austria AG zu Zahlungsdienstleistungen für Verbraucher | Fassung April 2014 1Zahlungsdienstegesetz
3. Laufzeit und Kündigung von Rahmenverträ- Unabhängig von der Vereinbarung einer Zinsanpassungs-
gen. klausel ist eine Änderung der Zinssätze auch mit Zustim-
Rahmenverträge für Zahlungsdienstleistungen werden mung des Kunden möglich. Diese Zustimmung kann vom
auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Kunde, der Kunden auch entsprechend der unter II.2. beschriebenen
Verbraucher ist, kann solche Rahmenverträge jederzeit Vorgangsweise erteilt werden.
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat
kostenlos kündigen. Ohne Einhaltung einer Kündigungs-
frist ist dem Kunden, der Verbraucher ist, eine Kündigung
solcher Rahmenverträge vor Inkrafttreten von Änderun-
gen möglich. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist
sowohl dem Kunden als auch der Bank Austria eine
Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung oder
einzelner Teile davon möglich. 6. Fremdwährungstransaktionen.
Die Bank Austria muss bei einer ordentlichen Kündigung Ist es im Rahmen einer von der Bank Austria zu erbringen-
von auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Rahmenver- den Zahlungsdienstleistung erforderlich, Beträge in fremder
trägen gegenüber Verbrauchern eine Kündigungsfrist von Währung zu kaufen oder zu verkaufen (Devisengeschäft),
2 Monaten beachten. erfolgt der Kauf und/oder Verkauf durch die Bank Austria
anhand des zum Zeitpunkt der Auftragsdurchführung aktu-
4. Preise und Konditionen. ellen marktkonformen Devisenkurses, den die Bank Austria
Die Bank Austria vereinbart mit dem Kunden im Rahmen- ihren Kunden allgemein in Rechnung stellt. Die gültigen
vertrag (insbesondere dem Girokontovertrag) die für die Devisenkurse vom Durchführungstag werden in den Filialen
Erbringung von Zahlungsdienstleistungen anfallenden Ent- der Bank Austria veröffentlicht und stehen auf der Homepa-
gelte. Sofern mit dem Kunden Standardentgelte vereinbart ge der Bank Austria zum Abruf bereit. Die mit diesem Devi-
werden, sind diese im Aushang für Preise und Konditionen sengeschäft anfallenden Entgelte der Bank Austria sind
der Bank Austria (kurz: Aushang für Preise und Konditio- ebenfalls dem Aushang für Preise und Konditionen zu ent-
nen) ersichtlich. Aus diesem Aushang für Preise und Kondi- nehmen.
tionen erhält der Kunde vor der Kontoeröffnung zusammen
mit dieser Information zu Zahlungsdienstleistungen jene III. Kommunikation mit der Bank Austria.
Teile des Aushanges für Preise und Konditionen ausgehän- 1. Sprache.
digt, welche für die vom Kunden gewünschten Produkte die Beim Abschluss von Verträgen und im Verkehr mit ihren
maßgeblichen Preise und Konditionen beinhalten. Diese Kunden im Zusammenhang mit Zahlungsdienstleistungen
Teile des Aushanges für Preise und Konditionen werden bedient sich die Bank Austria der deutschen Sprache.
Teil der vereinbarten Rahmenverträge. Die Bank Austria
kann die mit dem Kunden vereinbarten Entgelte für Dauer-
2. Kommunikationsmöglichkeiten.
leistungen zu Zahlungsdienstleistungen nur mit Zustim-
Allgemein stehen dem Kunden neben dem persönlichen
mung des Kunden ändern.
Gespräch während der Öffnungszeiten der Filialen bzw.
Die Zustimmung des Kunden kann auch im Rahmen der
nach vorheriger Vereinbarung auch außerhalb dieser Öff-
unter II.2. beschriebenen Vorgangsweise durch Stillschwei-
nungszeiten die vorstehend im Punkt I.1. Bankdaten ge-
gen erteilt werden, wobei diesfalls die Änderung das Aus-
nannten Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit der
maß der Änderung des Entgelts das Ausmaß der Verände-
Bank Austria offen.
rung des Verbraucherpreisindex 2000 nicht übersteigen
darf. Die Bank Austria wird dem Kunden die Änderung
3. Rechtsverbindliche Erklärungen und Mitteilun-
spätestens zwei Monate
vor ihrer Wirksamkeit vorschlagen. In diesem Vorschlag
gen.
wird die Bank Austria ausdrücklich das Ausmaß und den Rechtlich relevante Korrespondenz zwischen der Bank
Zeitpunkt der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Änderung Austria und ihren Kunden wird – soweit keine andere Ver-
bekannt geben. einbarung getroffen wurde – schriftlich (insbesondere auch
Neben den im Aushang für Preise und Konditionen aus- über die Kontoauszüge) abgewickelt.
gewiesenen Preisen und Entgelten der Bank Austria kön-
nen bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen auch Für die Autorisierung von Zahlungsaufträgen sowie für
noch Barauslagen anfallen, welche die Bank Austria in Anzeigen und Informationen im Zusammenhang mit Zah-
Ausführung der Kundenaufträge an Dritte zu bezahlen hat. lungsaufträgen wird die im Rahmenvertrag für das jeweilige
Auch diese Barauslagen sind vom Kunden zu tragen. Zahlungsdienstleistungsprodukt vereinbarte Form der
Kommunikation verwendet. Dafür kommen neben der
5. Zinsen. schriftlichen Kommunikation (insbesondere per Brief oder
Die im Rahmenvertrag für Guthaben und Debetsalden des über den Kontoauszug) im Falle einer entsprechenden
Girokontos vereinbarten Zinssätze sind ebenfalls dem Vereinbarung mit dem Kunden – sofern der Kunde über die
Aushang für Preise und Konditionen zu entnehmen. dafür erforderliche technische Ausstattung wie Computer
und Fernmeldeanschluss verfügt – insbesondere in Be-
Sofern mit dem Kunden eine Zinsanpassungsklausel ver-
tracht:
einbart worden ist (beispielsweise im Rahmenvertrag oder
in Geschäftsbedingungen), erfolgt die Zinsanpassung an- ElectronicBanking bzw. OnlineBanking unter Ver-
hand dieser vereinbarten Zinsanpassungsklausel. wendung der dafür vorgesehenen personalisierten
Sicherheitsmerkmale (z. B. PIN = persönliche Identi-
fikationsnummer und TAN = Transaktionsnummer).
Telefon unter Verwendung der für diesen Zweck
vereinbarten Geheimzahl (PIN).
Telefax unter Angabe des für diesen Zweck verein-
barten Losungsworts.
Informationen der UniCredit Bank Austria AG zu Zahlungsdienstleistungen für Verbraucher | Fassung April 2014 2Zahlungsdienstegesetz
IV. Dienstleistungen der Bank Austria im Die Ermächtigung zur Durchführung einer SEPA-Lastschrift
Zahlungsverkehr. (Mandat) muss vom Zahlungsempfänger (Creditor) beim
1. Zahlungsverkehrskonten. Zahlungspflichtigen (Debtor) in dessen Landessprache
Im Bereich des Zahlungsverkehrs bietet die Bank Austria eingeholt werden. Das Kreditinstitut des Zahlungspflichti-
die Führung von Zahlungsverkehrskonten („Girokonten“ gen (Debtors) wird von der Erteilung eines SEPA-Mandats
bzw. „Zahlungskonten“) an. Es handelt sich dabei um Kon- nicht in Kenntnis gesetzt.
ten, die der Abwicklung von Zahlungsverkehrsdienstleis- Die Zahlungspflichtigen müssen ihren Zahlungs-
tungen und nicht der Veranlagung dienen. dienstleistern folgende Aufträge erteilen können:
- Lastschrifteinzüge auf einen bestimmten Betrag oder eine
bestimmte Periodizität oder beides zu begrenzen.
- sämtliche Lastschriften auf das Konto des Zahlungspflich-
2. Zahlungsverkehrsdienstleistungen. tigen oder sämtliche von einem oder mehreren genannten
a. Bareinzahlungen zu Zahlungsverkehrskonten. Bar- Zahlungsempfängern veranlasste Lastschriften zu blockie-
einzahlungen können in den Filialen der Bank Austria unter ren bzw. lediglich durch einen oder mehrere genannte
Vorlage der Bezugskarte bzw. aufgrund von Bekanntgabe Zahlungsempfänger veranlasste Lastschriften zu autorisie-
der Kundenidentifikatoren (siehe unten Punkt IV.3.) erfol- ren.
gen. Der Einzahler hat sich dabei ab einem Ein- Der Zahlungspflichtige hat die Möglichkeit, eine SEPA-
zahlungsbetrag von EUR 15.000,– sowie in jenen Fällen, in Lastschrift bis zu 8 Wochen ab dem Tag der Belastung
welchen dies aufgrund der von der Bank Austria zu beach- zurückzurufen. Die Rückverrechnung bei nicht vorhande-
tenden Sorgfaltspflichten erforderlich ist, anhand eines nem SEPA-Mandat ist 13 Monate lang möglich.
amtlichen Lichtbildausweises zu legitimieren.
b. Barauszahlungen zu Zahlungsverkehrskonten.
Die Behebung eines verfügbaren Betrages von einem Bank
Austria Girokonto erfolgt an der Kassa einer Filiale während 3. Erteilung von Zahlungsaufträgen.
der Schalteröffnungszeiten oder unter Verwendung einer Zur Erteilung der unter IV.2. aufgezählten Zahlungsaufträ-
Bezugskarte am Geldausgabeautomaten oder Bankomaten. ge müssen der Bank Austria der Zahlungsdienstleister des
Der Auftraggeber muss den Auftrag bei Barauszahlungen Empfängers (Bankleitzahl bzw. Bank Identifier Code = BIC)
an der Kassa durch Unterschriftsleistung auf einem Beleg und die International Bank Account Number (IBAN) des
entsprechend der zum Girokonto festgelegten Zeichnungs- Empfängers mitgeteilt werden.
berechtigung bzw. bei Barauszahlungen am Geldausgabe-
automaten durch Eingabe einer PIN (= persönliche Identifi- Bis zum 31.Jänner 2014 kann der Kunde anstelle von IBAN
kationsnummer) autorisieren und für Kontodeckung sorgen. und BIC jedoch weiterhin wie bisher Name und Konto-
nummer des Empfängers sowie Bankleitzahl oder BIC des
c. Überweisungen, Sammelüberweisungen, Zahlungsdienstleisters des Empfängers verwenden. Bei
Daueraufträge und Abschöpfungsaufträge. Überweisungsaufträgen zugunsten eines bei einem Zah-
Eine Überweisung ist die bargeldlose Übertragung eines lungsdienstleister außerhalb des EWR und der Schweiz
bestimmten Betrages von einem Konto auf ein anderes geführten Kontos besteht diese Wahlmöglichkeit für den
Konto beim gleichen oder einem anderen Kreditinstitut. Der Kunden auch noch ab dem 1.2.2014.
Auftrag für die Überweisung kann in den mit der Bank
Austria vereinbarten Formen erfolgen. Der Auftraggeber Die Angaben von IBAN und BIC stellen den „Kundenidenti-
muss den Auftrag durch Unterschriftsleistung entsprechend fikator“ dar, bei dessen Verwendung die Durchführung
der Zeichnungsberechtigung bzw. Eingabe von Identifikati- eines Überweisungsauftrags ausschließlich auf Grundlage
onsmerkmalen wie zum Beispiel TAN (= Trans- des Kundenidentifikators erfolgt. Weitere, vom Kunden zum
aktionsnummer) autorisieren und für Kontodeckung sorgen. Zahlungsempfänger gemachte Angaben, wie z.B. der Na-
Bei einem Sammelüberweisungsauftrag werden vom Zah- me des Empfängers, sind nicht Teil des Kundenidentifika-
lungspflichtigen mehrere Überweisungsaufträge zu einem tors und werden bei der Ausführung der Überweisung von
Gesamtauftrag zusammengefasst und gemeinsam durch der Bank Austria nicht beachtet. Unabhängig von der Ver-
Unterschriftsleistung oder Eingabe von Identifikations- wendung eines Kundenidentifikators ist ein im Überwei-
merkmalen wie zum Beispiel TAN (= Transaktionsnummer) sungsauftrag angegebener Verwendungszweck für die
autorisiert. Bank Austria in jedem Fall unbeachtlich.
Ein Überweisungsauftrag über Zahlungen in gleicher Be-
tragshöhe auf dasselbe Empfängerkonto in regelmäßigen Die Erteilung von Zahlungsaufträgen ist schriftlich unter
Zeitabständen heißt Dauerauftrag. Ein Dauerauftrag kann Verwendung spezieller Überweisungsformulare möglich,
bis auf Widerruf gültig sein oder vom Kunden zeitlich be- wobei diesfalls die Auftragserteilung durch eigenhändige
fristet werden. Unterfertigung durch den Kunden erfolgt. Darüber hinaus
Ein Abschöpfungsauftrag ist der Auftrag, zu regelmäßigen ist eine Erteilung von Zahlungsaufträgen im Electronic-
Zeitpunkten den, einen vom Auftraggeber zu bestimmen- Banking/OnlineBanking auch elektronisch durch Eingabe
den Habensaldo übersteigenden Betrag auf ein bestimmtes der persönlichen Identifikationsmerkmale, wie zum Bei-
Empfängerkonto zu überweisen. Der Abschöpfungsauftrag spiel Verfügernummer, PIN (= persönliche Identifikati-
kann bis auf Widerruf gültig sein oder vom Kunden zeitlich onsnummer) und TAN/digitale Signatur möglich. Eine
befristet werden. Erteilung von Zahlungsaufträgen mittels Telekommunika-
tion (insbesondere telefonisch, telegrafisch, fernschrift-
d. SEPA-Lastschriften. lich, mittels Telefax oder Datenfernübertragung) ist nur
Der Zahlungsempfänger (Creditor) wird vom Zahlungs- dann möglich, wenn dies der Kunde mit der Bank Austria
pflichtigen (Debtor) ermächtigt, Lastschriften einzuziehen vereinbart hat.
(SEPA-Mandat).
Informationen der UniCredit Bank Austria AG zu Zahlungsdienstleistungen für Verbraucher | Fassung April 2014 3Sie können auch lesen
