Basisdokumente BKB - Basler Kantonalbank
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Basisdokumente BKB
600 9676 12.18
© Basler Kantonalbank Telefon 061 266 33 33 www.bkb.ch Seite 1 / 25Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 3
Depotreglement 7
Bedingungen für die Benützung der BKB-Maestro-Karte 10
Bedingungen für die Benützung der BKB-Bankkarte 13
Bedingungen für das BKB-E-Banking 16
Besondere Bedingungen für SEPA-Transaktionen 20
Wichtige Information betreffend grenzüberschreitende Zahlungsaufträge 22
Bedingungen für den Informationsaustausch per E-Mail 23
Information an unsere Kundinnen und Kunden –
Vermeidung von kontakt- und nachrichtenlosen Vermögenswerten 24
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© Basler Kantonalbank Telefon 061 266 33 33 www.bkb.ch Seite 2 / 25Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Ausgabe 2019
Die nachfolgenden Bestimmungen dienen einer klaren Regelung der gegenseitigen Beziehungen zwischen dem
Kunden und der Bank. Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen. Für einzelne Geschäftsarten gelten ausserdem
Sonderbestimmungen der Bank und die jeweiligen Usanzen.
Aus Gründen besserer Verständlichkeit wird im Folgenden ausschliesslich die männliche Schreibweise verwendet,
wobei diese auch die Kundinnen der Bank umfasst.
1. Verfügungsberechtigung Tritt ein Schaden oder anderer Nachteil ein, ohne dass die
Die der Bank bekanntgegebenen Verfügungsberechtigun- Bank oder der Kunde ihre Sorgfalt verletzt haben, so trägt
gen gelten ihr gegenüber bis zur ausdrücklichen Mittei- ihn diejenige Partei, in deren Einflussbereich die Ursache
lung einer Änderung, und zwar ohne Rücksicht auf zur schädigenden Handlung gesetzt wurde. Für Schäden
anderslautende Registereintragungen und Veröffentlichun- oder andere Nachteile aus Übermittlungsfehlern, techni-
gen. Sofern ein Konto oder ein Depot auf mehrere Perso- schen Störungen und rechtswidrigen Eingriffen in Geräte
nen lautet, können ohne gegenteilige Vereinbarung die oder Software des Kunden übernimmt die Bank keine
Berechtigten darüber nur gemeinsam verfügen. Haftung.
2. Legitimationsprüfung und Sorgfaltspflichten Die Bank ist jederzeit befugt, im Verkehr mit dem Kunden
Die Bank hat die Legitimationsprüfung mit der geschäfts- und seinen Bevollmächtigten die ihr angemessen erschei-
üblichen Sorgfalt vorzunehmen. nenden Massnahmen zur Überprüfung der Legitimation
zu treffen. Schäden aus dadurch entstehenden Verzöge-
Schäden oder andere Nachteile, die trotzdem aus dem rungen trägt der Kunde.
Nichterkennen von Legitimationsmängeln wie namentlich
aus Unterschriften- und Dokumentenfälschung oder 3. Mangelnde Handlungsfähigkeit
Manipulation elektronischer Übermittlungen entstehen, Der Kunde hat die Bank unverzüglich schriftlich über
trägt der Kunde, sofern die Bank die Legitimationsprüfung mangelnde Handlungsfähigkeit seiner Bevollmächtigten
mit der geschäftsüblichen Sorgfalt vorgenommen hat. oder anderer für ihn handelnder Dritter zu informieren.
Unterlässt er dies oder liegt mangelnde Handlungsfähig-
Insbesondere besteht keine Pflicht der Bank, vom Kunden keit beim Kunden selbst vor, trägt er den Schaden, der aus
oder von einem Bevollmächtigten an die Bank übermittelte mangelnder Handlungsfähigkeit entsteht, soweit die Bank,
Informationen und Instruktionen mit anderen Informationen ihre Mitarbeiter oder Hilfspersonen nicht die geschäfts
und Instruktionen des Kunden abzugleichen. übliche Sorgfalt verletzt haben.
Der Kunde hat seine Bankunterlagen sorgfältig aufzube- 4. Mitteilungen der Bank und Übermittlungsfehler
wahren, damit Unbefugte nicht auf die darin enthaltenen Die Bank ist ermächtigt, via Post, Telefon, elektronische
Informationen zugreifen können. Erteilt er Weisungen, so Kanäle (z.B. E-Mail, Telefax, SMS, Online Banking, mobile
beachtet der Kunde alle Vorsichtsmassnahmen, welche Applikationen und andere elektronische Kommunikations-
das Risiko von Betrügereien vermindern. Elektronische kanäle) sowie anderen Übermittlungs- und Transportarten
Legitimationsmittel (inkl. Passwörter und Codes) hält er an die vom Kunden oder von seinen Bevollmächtigten
geheim, bewahrt sie getrennt voneinander auf und befolgt gegenüber der Bank benutzten oder explizit angegebenen
allfällige Sicherheitsempfehlungen der Bank zu den Kontaktdaten zu kommunizieren.
elektronischen Dienstleistungen/Produkten, um Missbräu-
che zu verhindern. Stellt der Kunde Unregelmässigkeiten Der Kunde ist verpflichtet, die Bank über die ihr gemelde-
fest, teilt er diese der Bank umgehend mit. Schäden, die ten Angaben über sich oder seine Bevollmächtigten, z.B.
auf einer Verletzung dieser Sorgfaltspflichten beruhen, Namen, Adresse, Domizil, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
trägt der Kunde. etc., auf dem aktuellen Stand zu halten.
Die Bank trifft angemessene Massnahmen, um Betrüge Mitteilungen der Bank gelten als rechtswirksam erfolgt,
reien zu erkennen und zu verhindern. Verletzt sie dabei die wenn sie an die letzten vom Kunden bekanntgegebenen
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geschäftsübliche Sorgfalt, übernimmt sie den eingetrete- Kontaktdaten abgesandt oder gemäss Weisung des
nen Schaden. Kunden anderweitig deponiert worden sind.
© Basler Kantonalbank Telefon 061 266 33 33 www.bkb.ch Seite 3 / 25Als Zeitpunkt des Versandes gilt das Datum der im Droht im Einzelfall ein darüber hinausgehender Schaden,
physischen oder elektronischen Besitz der Bank befindli- muss der Kunde die Bank vorgängig auf diese Gefahr
chen Kopien oder Versandlisten. hinweisen, andernfalls trägt er diesen Schaden.
Die Bank kann dem Kunden mittels Publikation im Internet 7. Pfand- und Verrechnungsrecht
(unter www.bkb.ch) rechtlich relevante Informationen, Die Bank hat an allen Kontoguthaben des Kunden und an
Bedingungen und Dokumente zugänglich machen sowie allen Vermögenswerten, die sie jeweils für Rechnung des
ihre Informations-, Aufklärungs- und Bekanntmachungs- Kunden bei sich selbst oder anderswo aufbewahrt, ein
pflichten (z.B. enthalten in Finanzmarktregulierungen Pfandrecht und bezüglich aller Forderungen ein Verrech-
betreffend Anlegerschutz und Transparenz) erfüllen. nungsrecht für alle ihre jeweils bestehenden oder zukünfti-
gen Ansprüche, ohne Rücksicht auf die Fälligkeit oder
Die Bank wendet bei der Benützung von Post, Telefon, Währung oder darauf, ob diese Ansprüche speziell
elektronischen Kanälen oder anderen Übermittlungs- und sichergestellt sind.
Transportarten die geschäftsübliche Sorgfalt an. Sie trägt
den Schaden namentlich aus Verlusten, Verspätungen, Dieses Pfand- und Verrechnungsrecht gilt auch für
Unregelmässigkeiten, Doppelausfertigungen oder aus etwaige Schadloshaltungs- bzw. Befreiungsansprüche der
technischen Störungen und Betriebsausfällen, soweit sie Bank, insbesondere wenn sie im Zusammenhang mit für
die geschäftsübliche Sorgfalt verletzt hat. Soweit die Bank den Kunden getätigten Transaktionen oder für den Kunden
die geschäftsübliche Sorgfalt angewendet hat, trägt der gehaltenen Vermögenswerten von Dritten (einschliesslich
Kunde diesen Schaden. Emittenten, Liquidatoren, Sachwaltern, Konkursverwaltern,
Institutionen und Behörden) in Anspruch genommen wird.
5. Beanstandungen
Beanstandungen des Kunden aus der Ausführung oder Befindet sich der Kunde mit seiner Leistung im Verzug,
Nicht- oder Falschausführung von Aufträgen oder von so kann die Bank nach ihrer Wahl, auch bezüglich der
Mitteilungen sind sofort, spätestens aber innerhalb der Reihenfolge, die Pfänder zwangsrechtlich oder freihändig
von der Bank allenfalls angesetzten Frist anzubringen. verwerten oder unter Aufrechterhaltung des Pfandrechts
den Kunden auf Pfändung bzw. Konkurs betreiben.
Treffen Dokumente oder Mitteilungen, die der Kunde
erwartet (z.B. Konto-/Depotauszüge, Börsenabrechnun- 8. Konditionen, Steuern und Abgaben
gen) nicht ein, hat der Kunde die Bank unverzüglich zu Die vereinbarten oder üblichen Konditionen (Zinsen,
benachrichtigen. Gebühren [inkl. Guthabengebühren], Kommissionen,
Spesen) und Steuern werden dem Kunden nach Wahl der
Beanstandungen von Konto- und Depotauszügen haben Bank umgehend, monatlich, vierteljährlich, halbjährlich
innerhalb eines Monats nach Mitteilung durch die Bank zu oder jährlich gutgeschrieben bzw. belastet. Lautet die
erfolgen. Geschäftsbeziehung auf mehrere Personen, haften diese
solidarisch.
Erfolgt keine rechtzeitige Beanstandung, gelten die
Ausführung bzw. Nichtausführung sowie die entsprechen- Die aktuellen Konditionen und andere Belastungen richten
den Mitteilungen und Auszüge als genehmigt. sich nach einsehbaren Listen/Produktemerkblättern.
Änderungen sind jederzeit, namentlich bei Veränderung
In jedem Fall trägt der Kunde den Schaden, der durch eine der Geldmarktverhältnisse bzw. der Kosten und bei
verspätete Beanstandung entsteht. Neubeurteilung der Geschäftsrisiken, durch Anpassung
der Listen/Produktemerkblätter möglich. Der Kunde wird
6. Ausführung von Aufträgen hierüber auf geeignete Weise vorgängig in Kenntnis
Erteilt der Kunde einen oder mehrere Aufträge, die sein gesetzt.
verfügbares Guthaben oder den ihm gewährten Kredit
übersteigen, kann die Bank unabhängig vom Datum oder Änderungen oder neu eingeführte Konditionen gelten als
Zeitpunkt des Eingangs nach eigenem Ermessen bestim- genehmigt, wenn der Kunde das betroffene Produkt bzw.
men, inwieweit sie einzelne Aufträge ganz oder teilweise die betroffene Dienstleistung nicht innert 30 Tagen ab
ausführt. Mitteilung kündigt. Kündigungs- oder Rückzugsfristen
gemäss besonderen Bedingungen oder Vereinbarungen
Werden Aufträge mangelhaft oder zu Unrecht nicht bzw. bleiben vorbehalten.
nicht rechtzeitig ausgeführt und entsteht ein Schaden,
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haftet die Bank höchstens für den Zinsausfall (gilt nicht für Für Leistungen der Bank, die nicht in einer Liste/einem
Börsenaufträge). Produktemerkblatt enthalten sind, die aber im Auftrag des
Kunden oder in dessen mutmasslichem Interesse erbracht
© Basler Kantonalbank Telefon 061 266 33 33 www.bkb.ch Seite 4 / 25werden und die üblicherweise nur gegen eine Vergütung kündigen. Insbesondere kann die Bank Kreditlimiten
zu erwarten sind, kann die Bank nach eigener Beurteilung jederzeit annullieren und ihre Guthaben per sofort fällig
eine angemessene Entschädigung erheben. stellen. Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen
und für spezifische Produkte geltende Kündigungsbe
Etwaige Steuern und Abgaben, welche im Zusammen- stimmungen.
hang mit der Geschäftsbeziehung des Kunden zur Bank
bei oder von dieser erhoben werden oder welche die Bank 12. Beschränkung von Dienstleistungen, Liquidation
aufgrund von schweizerischem oder ausländischem Zur Einhaltung gesetzlicher, regulatorischer oder vertragli-
Recht, Staatsverträgen oder von vertraglichen Vereinba- cher Bestimmungen, zur Wahrung der geschäftsüblichen
rungen mit ausländischen Stellen (z.B. 30 % Quellensteuer Sorgfalt oder zur Gewähr einer einwandfreien Geschäfts-
gemäss dem US Foreign Account Tax Compliance Act, führung kann die Bank Dienstleistungen gegenüber dem
FATCA) einbehalten muss, sowie die bei der Bank anfallen- Kunden ganz oder teilweise beschränken. Dies gilt
den Spesen gehen zulasten des Kunden bzw. können auf unabhängig von ergänzenden Regelungen zu einzelnen
den Kunden überwälzt werden. Bankdienstleistungen. Insbesondere kann die Bank die
Konto- und Depotbeziehung sperren, die Ausführung von
9. Fremde Währungen Aufträgen jeder Art (z.B. Auftrag zur Ein-/Auszahlung, zur
Die den Kundenguthaben in fremder Währung entspre- Überweisung bzw. Übertragung von Guthaben, Effekten
chenden Gegenanlagen werden in gleicher Währung und sonstigen Vermögenswerten, zur Saldierung etc.)
inner- oder ausserhalb des Landes der betreffenden aufschieben oder beschränken sowie generell die Entge-
Währung im Namen der Bank, jedoch auf Rechnung und gennahme von Vermögenswerten oder Gutschriften
Gefahr des Kunden, angelegt. Der Kunde trägt anteilmäs- verweigern.
sig im Verhältnis zu seinen Guthaben jedes die Gesamt
anlage treffende Risiko, insbesondere aus gesetzlichen Im Falle einer Kündigung oder wenn hinterlegte Vermö-
oder behördlichen Beschränkungen und Steuern und genswerte oder Guthaben aus gesetzlichen, regulatori-
sonstigen Lasten in allen beteiligten Ländern. schen, produktspezifischen oder anderweitigen Gründen
nicht mehr durch die Bank verwahrt werden können, hat der
Der Kunde kann über Guthaben in Fremdwährung durch Kunde der Bank auf Anfrage hin mitzuteilen, wohin diese
Verkauf oder Überweisungen ohne Weiteres verfügen. Vermögenswerte und Guthaben zu transferieren sind.
Anderweitige Verfügungsarten bedürfen der Zustimmung
der Bank. Unterlässt der Kunde nach einer von der Bank infolge
Kündigung der Geschäftsbeziehung oder Beschränkung
Die Bank ist mangels anderslautender Instruktionen von Dienstleistungen angesetzten angemessenen
berechtigt, Gutschriften und Belastungen von Fremdwäh- Nachfrist, ihr mitzuteilen, wohin die vom Kunden bei der
rungsbeträgen in Schweizer Franken vorzunehmen – und Bank hinterlegten Vermögenswerte und Guthaben zu
zwar zum Kurs des Eingangs- bzw. Verarbeitungstages –, transferieren sind, kann die Bank die Vermögenswerte
es sei denn, der Kunde besitze ein Konto in der entspre- physisch ausliefern oder sie liquidieren. Den Erlös sowie
chenden Fremdwährung. Wenn der Kunde nur Konten in die noch vorhandenen Guthaben des Kunden kann die
Drittwährungen besitzt, kann die Bank den jeweiligen Bank mit befreiender Wirkung am vom Richter bezeichne-
Betrag nach freiem Ermessen in einer dieser Währungen ten Ort hinterlegen oder in Form eines Checks an die
gutschreiben bzw. belasten. letztbekannte Zustelladresse des Kunden senden.
10. Wechsel, Checks und andere Papiere 13. Feiertage
Die Bank ist berechtigt, diskontierte oder gutgeschriebene lm gesamten Geschäftsverkehr mit der Bank sind die
unbezahlte Wechsel, Checks und andere Papiere zurück- Samstage einem staatlich anerkannten Feiertag gleich
zubelasten. Dies gilt auch, wenn sich bereits bezahlte gestellt.
Checks nachträglich als gestohlen oder sonst abhanden
gekommen, gefälscht oder mangelhaft erweisen. Bis zur 14. Auslagerung von Geschäftsbereichen
Begleichung eines Schuldsaldos verbleiben ihr die (Outsourcing)
wechselrechtlichen, checkrechtlichen oder anderen Die Bank kann unter Beachtung des einschlägigen
Ansprüche auf Zahlung des vollen Betrags der Wechsel, Regelwerks einzelne Dienstleistungen ganz oder teilweise
Checks und anderen Papiere mit Nebenforderungen durch Dritte erbringen lassen. Dies betrifft im Besonderen
gegen jeden aus dem Papier Verpflichteten. Dienstleistungen betreffend Zahlungsverkehr, Wertschrif-
tenverwaltung, Druck und Versand von Bankdokumenten,
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11. Kündigung der Geschäftsbeziehungen Informationstechnologie sowie Kreditrisikomanagement.
Der Kunde und die Bank können Bankbeziehungen Im Rahmen der Auslagerungen kann es vorkommen, dass
jederzeit per sofort oder auf einen späteren Termin Daten an Dritte übermittelt werden müssen. Sämtliche
© Basler Kantonalbank Telefon 061 266 33 33 www.bkb.ch Seite 5 / 25Dienstleistungserbringer sind an entsprechende Vertrau- • zum Zweck einer umfassenden und effizienten Kunden-
lichkeitsbestimmungen gebunden. betreuung, der Information über das Dienstleistungsan-
gebot von Konzerngesellschaften sowie aus Compliance-
15. Einhaltung von gesetzlichen und regulatorischen und anderen Risikomanagementgründen innerhalb des
Vorschriften Konzerns gegenüber Konzerngesellschaften in der
Der Kunde ist für die Einhaltung von auf ihn sowie auf Schweiz.
weitere an der Bankbeziehung bzw. an den Vermögens
werten beteiligte Personen anwendbaren gesetzlichen 17. Kontaktlosigkeit
Vorschriften (einschliesslich Steuergesetzen sowie Dekla- Der Kunde verpflichtet sich, die erforderlichen Vorkehrun-
rations- und Meldepflichten) verantwortlich. Er hält die für gen zu treffen, um zu verhindern, dass die zwischen ihm
ihn geltenden gesetzlichen Vorschriften jederzeit ein. Auf und der Bank bestehenden Geschäftsbeziehungen kontakt-
Verlangen der Bank dokumentiert der Kunde, dass er bzw. los im Sinne der einschlägigen Regulatorien werden.
weitere an der Beziehung beteiligte Personen die jeweils Insbesondere ist er gehalten, der Bank jegliche Änderung
anwendbaren rechtlichen Vorschriften eingehalten haben. der Adresse oder des Namens (z.B. infolge Heirat) unver-
züglich mitzuteilen.
16. Datenschutz und Bankkundengeheimnis
Organe, Angestellte und Beauftragte der Bank unterstehen Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Bank verpflichtet
gesetzlichen Pflichten zum Schutz und zur Geheimhaltung ist, die Geschäftsbeziehung einer zentralen Meldestelle zu
von Daten, welche die Geschäftsbeziehung mit dem melden, sobald die Beziehung kontaktlos geworden ist.
Kunden betreffen.
Nebst den Konditionen und anderen Belastungen gemäss
Die Bank speichert und bearbeitet solche Daten und Daten Listen/Produktemerkblättern, welche auch im Falle der
von Drittquellen und kann daraus Profile erstellen. Diese Kontaktlosigkeit weiter gelten, ist die Bank berechtigt, für
werden von der Bank insbesondere genutzt, um den ihre Umtriebe bei eingetretener Kontakt- oder Nachrichten-
Kunden über Produkte und Dienstleistungen informieren losigkeit eine spezielle Gebühr sowie Ersatz sämtlicher
und beraten zu können sowie für Marktforschungs-, Auslagen vom Kunden zu erheben.
Marketing- und Risikomanagementzwecke.
18. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts
Die Bank publiziert die Grundsätze über die Bearbeitung bedingungen
von Personendaten sowie etwaige Aktualisierungen im Die Bank kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Internet (unter www.bkb.ch/datenschutzerklaerung). jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Kunden
vorgängig in geeigneter Weise bekanntgegeben und gelten
Die Pflicht der Bank zur Wahrung des Bankkundengeheim- ohne Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.
nisses entfällt bei gesetzlichen oder regulatorischen Aus-
kunfts- oder Meldepflichten der Bank, bei Einwilligung des 19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Kunden oder bei Vorliegen anderer gesetzlicher Rechtferti- Alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit der Bank unterste-
gungsgründe wie namentlich der Wahrung berechtigter hen ausschliesslich schweizerischem Recht. Erfüllungs-
Interessen der Bank. Dies ist insbesondere der Fall: ort, Betreibungsort für Kunden mit ausländischem Domizil
• gegenüber Dritten, die bei Dienstleistungen, welche die sowie ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkei-
Bank für den Kunden erbringt, wie Konto- und Depotfüh- ten ist Basel. Die Bank hat indessen das Recht, den Kunden
rung oder Abwicklung von Zahlungsverkehrs-, Wertschrif- auch beim zuständigen Gericht seines Domizils oder bei
ten-, Devisen- und anderen Kundengeschäften (die ggf. jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen, wobei
Bezug zum Ausland aufweisen; vgl. dazu weitere Informa- ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar bleibt.
tionen unter www.swissbanking.org) involviert sind;
• bei angedrohten oder eingeleiteten Verfahren des Kunden Vorbehalten bleiben die zwingenden Gerichtsstands
oder weiterer an der Bankbeziehung bzw. an den Vermö- bestimmungen des schweizerischen Rechts.
genswerten Beteiligter im In- oder Ausland gegen die
Bank (auch als Drittpartei);
• zur Sicherung oder Durchsetzung im In- oder Ausland
von Forderungen oder anderen Rechten gegenüber dem
Kunden und zur Verwertung von für den Kunden bestell-
ten Sicherheiten;
• bei Vorwürfen des Kunden sowie weiterer an der Bank
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beziehung bzw. an den Vermögenswerten Beteiligter
gegen die Bank in der Öffentlichkeit, gegenüber Medien
oder gegenüber Behörden;
© Basler Kantonalbank Telefon 061 266 33 33 www.bkb.ch Seite 6 / 25Depotreglement
1. Geltungsbereich den gesetzlichen Bestimmungen sowie in der üblichen
Dieses Depotreglement gilt zusätzlich zu den Allgemeinen Lieferfrist und Form ausgeliefert bzw. übertragen werden.
Geschäftsbedingungen für Aufbewahrung, Verbuchung Die Gebühren für Auslieferung und Übertragung richten
und Verwaltung von Werten und Sachen (Depotwerten) sich nach den einsehbaren Listen/Produktemerkblättern.
durch die Bank, insbesondere auch, wenn diese in der Bei Auslieferung aus einem Sammeldepot besteht kein
Form von Bucheffekten geführt werden. Es findet ergän- Anspruch auf bestimmte Nummern, Stückelungen,
zend Anwendung zu allfälligen besonderen vertraglichen Jahrgänge usw.
Vereinbarungen.
Der Transport sowie der Versand von Depotwerten
2. Entgegennahme erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist eine
Die Bank übernimmt als Depotwerte in der Regel in Wertdeklaration erforderlich, nimmt die Bank diese bei
offenem Depot insbesondere: Fehlen besonderer Instruktionen des Kunden nach
• Bucheffekten, Wertpapiere, Wertrechte und weitere eigenem Ermessen vor.
nicht verbriefte Geld- und Kapitalmarktanlagen sowie
andere Finanzinstrumente zur Verwahrung (bzw. 5. Vertragsdauer
Verbuchung) und Verwaltung; Das Depotverhältnis ist auf unbestimmte Zeit geschlos-
• vertretbare Edelmetalle und Münzen in handelsüblicher sen. Es erlischt nicht bei Tod, Handlungsunfähigkeit oder
Form und Qualität sowie Hypothekartitel und Beweis Konkurs des Kunden.
urkunden (z.B. Versicherungspolicen) zur Verwahrung.
6. Konditionen
Die Bank kann ohne Angabe von Gründen die Entgegen- Die aktuellen Konditionen und anderen Belastungen
nahme von Depotwerten ablehnen. Dies gilt insbeson richten sich nach einsehbaren Listen/Produktemerkblät-
dere, wenn der Kunde auf ihn anwendbare Anlegerrestrik- tern. Änderungen sind jederzeit, namentlich bei Verände-
tionen nicht erfüllt. rung der Kosten und Neubeurteilung von Geschäftsrisiken
durch Anpassung der Listen/Produktemerkblätter
Sofern die Bank die Depotwerte aufgrund von Anleger möglich. Der Kunde wird hierüber auf geeignete Weise
restriktionen, rechtlichen, regulatorischen oder pro- vorgängig in Kenntnis gesetzt.
duktspezifischen oder sonstigen Gründen nicht länger
verwahren möchte, wird die Bank den Depotinhaber um Für Leistungen der Bank, die nicht in einer Liste/einem
Instruktion bitten, wohin die Depotwerte transferiert Produktemerkblatt enthalten sind, die aber im Auftrag des
werden sollen. Erhält die Bank auch nach einer von ihr Kunden oder in dessen mutmasslichem Interesse er-
angesetzten angemessenen Nachfrist vom Kunden keine bracht werden und die üblicherweise nur gegen eine
Instruktionen, kann die Bank die Vermögenswerte phy- Vergütung zu erwarten sind (z.B. Kommissionen und
sisch ausliefern oder liquidieren. Spesen Dritter, Verfahrens- und Rechtskosten, die der
Bank im Zusammenhang mit den Depotwerten entstehen),
Die Bank kann vom Kunden eingelieferte Depotwerte auf kann die Bank nach eigener Beurteilung eine angemesse-
Echtheit und Sperrmeldungen prüfen oder durch Dritte im ne Entschädigung erheben.
In- und Ausland prüfen lassen, ohne dabei eine Haftung
zu übernehmen. In diesem Fall führt die Bank Verkaufs- 7. Vertriebsentschädigungen
und Lieferaufträge sowie Verwaltungshandlungen erst Die Bank kann von Dritten im Zusammenhang mit dem
nach abgeschlossener Prüfung aus. Die Kosten der Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen und anderen
Prüfung können dem Kunden in Rechnung gestellt Anlageprodukten Vertriebsentschädigungen, namentlich
werden. Bestandespflegekommissionen, erhalten. Die Bank
vergütet vereinnahmte Vertriebsentschädigungen
3. Sorgfaltspflicht periodisch dem Kunden weiter.
Die Bank verbucht, verwahrt und verwaltet die Depot
werte mit der geschäftsüblichen Sorgfalt. 8. Verwahrung der Depotwerte
Die Bank ist berechtigt, die Depotwerte im eigenen
4. Auslieferung und Übertragung der Depotwerte Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Kunden,
Unter Vorbehalt von Kündigungsfristen, gesetzlichen durch eine Drittverwahrstelle ihrer Wahl im In- oder
Bestimmungen, Statuten von Emittenten, Sicherungsrech- Ausland getrennt oder in Sammeldepots verwahren zu
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ten der Bank und besonderen vertraglichen Abmachun- lassen. Bei einer Drittverwahrung haftet die Bank nur
gen kann der Kunde jederzeit verlangen, dass ihm die für die geschäftsübliche Sorgfalt bei der Wahl und
Depotwerte gemäss den am Ort der Verwahrung gelten- Instruktion der Drittverwahrstelle.
© Basler Kantonalbank Telefon 061 266 33 33 www.bkb.ch Seite 7 / 25Auslosbare Depotwerte können ebenfalls sammelver- Die Beschaffung von Informationen im Zusammenhang
wahrt werden. Von der Sammelverwahrung ausgenom- mit solchen Melde- und Anzeigepflichten sowie Beschrän-
men bleiben Depotwerte, die wegen ihrer Natur oder aus kungen usw. ist Sache des Kunden.
anderen Gründen getrennt verwahrt werden müssen. Bei
Verwahrung im Ausland unterliegen die Depotwerte den Werden solche Pflichten erst nach bereits erfolgtem Kauf
Gesetzen und Usanzen am Ort der Verwahrung. Drittver- eingeführt, ist die Bank ermächtigt, die fraglichen Depot-
wahrstellen können ein Pfandrecht oder ein anderes werte zu veräussern, sofern der Kunde einer entsprechen-
Sicherungsrecht an den Depotwerten geltend machen. den Aufforderung nicht rechtzeitig nachkommt und sie
ihm den Verkauf angedroht hat.
Wird der Bank die Rücknahme im Ausland verwahrter
Depotwerte durch die ausländische Gesetzgebung 11. Umwandlung von Depotwerten
verunmöglicht oder erschwert, ist die Bank nur verpflich- Die Bank ist ermächtigt, eingelieferte Urkunden auf Kosten
tet, dem Kunden bei einer Verwahrungsstelle bzw. des Kunden annullieren und durch Wertrechte ersetzen zu
Korrespondenzbank ihrer Wahl am Ort der Verwahrung lassen und Wertpapiere und Wertrechte – sofern die
einen anteilsmässigen Rückgabeanspruch zu verschaffen, Voraussetzungen erfüllt sind – durch Gutschrift auf einem
sofern ein solcher besteht und übertragbar ist. Effektenkonto als Bucheffekten zu führen. Die Bank ist
ferner ermächtigt, sofern vom Emittenten vorgesehen,
9. Eintragung der Depotwerte Druck und Auslieferung von Wertpapieren zu verlangen.
Auf den Namen lautende Depotwerte schweizerischer
Emittenten werden im massgeblichen Register (z.B. 12. Verwaltung
Aktienregister) auf den Namen des Kunden zur Eintragung Die Bank besorgt ohne besondere Weisung des Kunden
angemeldet, sofern eine entsprechende Ermächtigung die üblichen Verwaltungshandlungen wie:
des Kunden vorliegt. Damit werden die zur Registrierung • Entgegennahme fälliger Zinsen, Dividenden, anderer
übermittelten Daten (insbesondere seine Identität) der Ausschüttungen und rückzahlbarer Kapitalbeträge;
entsprechenden Stelle (Gesellschaft, Registerführer etc.) • Umtausch und Bezug von Depotwerten ohne Wahlrecht
bekannt. des Kunden (Splits, Spin-offs etc.);
• Überwachung von Auslosungen, Kündigungen, Konver-
Ist die Eintragung auf den Kunden unüblich oder nicht sionen, Bezugsrechten, Amortisationen von Depotwer-
möglich, kann die Bank die Depotwerte auf Rechnung und ten etc.
Gefahr des Kunden auf den Namen eines Dritten oder auf
ihren eigenen Namen eintragen lassen. Sofern die Bank einzelne Werte nicht im üblichen Sinne
verwalten kann, teilt sie dies dem Kunden mit der Anzeige,
10. Melde- und Anzeigepflichten dass die Werte in seinem Depot eingebucht wurden, oder
Der Kunde ist für die Erfüllung allfälliger Melde- und auf andere Weise mit.
Anzeigepflichten sowie weiterer Pflichten (z.B. Offenle-
gung von Beteiligungen, Unterbreitung eines Übernahme- Die Bank besorgt auf besonderen, rechtzeitig bei der Bank
angebots) gegenüber Gesellschaften, Börsen, Behörden eingegangenen Auftrag des Kunden weitere Verwaltungs-
oder anderen Marktteilnehmern verantwortlich. Massge- handlungen wie:
bend ist das anwendbare in- oder ausländische Recht. Die • Ausübung von Bezugs-, Wandel- und Optionsrechten;
Bank ist nicht verpflichtet, den Kunden auf seine Melde- • Besorgung von Konversionen;
pflichten hinzuweisen. Sofern die Depotwerte auf den • Einzahlung auf nicht voll einbezahlte Depotwerte;
Namen einer Nomineegesellschaft oder der Bank einge- • Ausführung von Aufträgen aus Titelofferten im Zusam-
tragen sind, hat der Kunde die Bank unverzüglich über menhang mit öffentlichen Übernahmeangeboten,
eine allfällige Meldepflicht zu informieren. Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen etc.
Die Bank ist berechtigt, Verwaltungshandlungen für Wenn möglich informiert die Bank den Kunden in geeigne-
Depotwerte, die zu Melde- oder Anzeigepflichten der ter Weise über bevorstehende die Depotwerte betreffende
Bank führen, unter Mitteilung an den Depotinhaber ganz Ereignisse. Gehen Weisungen des Kunden nicht rechtzei-
oder teilweise nicht auszuführen. tig ein, so ist die Bank berechtigt, aber nicht verpflichtet,
nach eigenem Ermessen zu handeln. Üblicherweise
Der Kunde ist alleine verantwortlich, allfällige gemäss werden nicht ausgeübte Bezugsrechte verkauft und
anwendbarem in- oder ausländischem Recht geltende Rückkauf-, Umtausch- sowie Konversionsofferten nicht
Beschränkungen einzuhalten, Auflagen zu erfüllen oder angenommen.
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erforderliche Bewilligungen einzuholen, wenn er Geschäf-
te mit Depotwerten tätigt oder veranlasst.
© Basler Kantonalbank Telefon 061 266 33 33 www.bkb.ch Seite 8 / 25Keine Verwaltungshandlungen besorgt die Bank insbe- 14. Verzeichnisse
sondere: Die Bank übermittelt dem Kunden in der Regel auf
• bei couponslosen Namenaktien, wenn die Zustelladresse Jahresende eine Aufstellung über den Bestand der
für Dividenden und Ausschüttungen nicht auf die Bank verwahrten Depotwerte. Die Aufstellung kann weitere,
lautet; nicht unter dieses Reglement fallende Werte enthalten.
• für ausschliesslich oder vorwiegend im Ausland Bucheffekten werden nicht speziell als solche gekenn-
gehandelte Depotwerte, die ausnahmsweise in der zeichnet.
Schweiz verwahrt werden;
• für Hypothekartitel und Beweisurkunden (z.B. Versiche- Bewertungen des Depotinhalts beruhen auf unverbind
rungspolicen). lichen Kurswerten aus branchenüblichen Informations-
quellen. Die Bank übernimmt keine Gewähr und Haftung
Bei allen Verwaltungshandlungen stützt sich die Bank auf für die Richtigkeit dieser Angaben sowie für weitere
die ihr verfügbaren branchenüblichen Informationsquel- Informationen im Zusammenhang mit den eingebuchten
len, ohne jedoch eine Verantwortung zu übernehmen. Werten.
Solange die Verwaltung durch die Bank andauert, ist die
Bank berechtigt, aber nicht verpflichtet, Emittenten oder 15. Änderungen des Depotreglements
Drittverwahrstellen die für die Verwaltung der Depotwerte Die Bank behält sich jederzeit Änderungen des Depot-
erforderlichen Instruktionen zu erteilen und die nötigen reglements vor. Diese werden dem Kunden vorgängig in
Auskünfte einzuholen. geeigneter Weise bekannt gegeben und gelten ohne
Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.
Es ist Sache des Kunden, seine Rechte aus den Depot
werten in Gerichts-, Insolvenz- und ähnlichen Verfahren
geltend zu machen und sich hierfür die erforderlichen
Informationen zu beschaffen.
13. Gutschriften und Belastungen
Gutschriften und Belastungen werden auf einem vom
Kunden bezeichneten Konto bei der Bank verbucht. Ohne
anderslautende Instruktionen ist die Bank berechtigt, aber
nicht verpflichtet, Fremdwährungsbeträge in Schweizer
Franken umzurechnen.
Gutschriften erfolgen unter Vorbehalt des Eingangs. Die
Bank ist berechtigt, irrtümlich erfolgte und fehlerhafte
Buchungen rückgängig zu machen, und zwar auch
nachträglich ohne zeitliche Einschränkung nach erfolgter
Verbuchung auf dem Depot bzw. dem Konto des Kunden.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass solche Korrekturen
seitens der Bank ohne vorgängige Rücksprache mit ihm
erfolgen. Die Bestimmungen über die Stornierung gemäss
Bucheffektengesetz bleiben vorbehalten.
Änderungen von Kontoinstruktionen müssen spätestens
fünf Bankwerktage vor Verfall bei der Bank eingetroffen
sein.
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© Basler Kantonalbank Telefon 061 266 33 33 www.bkb.ch Seite 9 / 25Bedingungen für die Benützung der BKB-Maestro-Karte
I. Allgemeine Bestimmungen b) Aufbewahrung
1. Einsatzarten (Funktionen) Die BKB-Maestro-Karte und die PIN sind besonders
Die BKB-Maestro-Karte kann für folgende Funktionen sorgfältig und voneinander getrennt aufzubewahren.
eingesetzt werden:
• als Bargeldbezugskarte im In- und Ausland (vgl. Ziff. II); c) Geheimhaltung der PIN (Persönliche Identifikations-
• als Zahlungskarte zur Bezahlung von Waren und nummer)
Dienstleistungen im In- und Ausland (vgl. Ziff. II); Die PIN ist geheim zu halten und darf vom Kartenbe-
• für Einzahlungsdienstleistungen der Bank (vgl. Ziff. Ill). rechtigten keinesfalls an andere Personen weitergege-
ben werden. Insbesondere darf die PIN weder auf der
2. Einsatzort BKB-Maestro-Karte vermerkt, noch in anderer Weise,
Die BKB-Maestro-Karten sind standardmässig innerhalb auch nicht in geänderter Form, zusammen mit dieser
der Schweiz und Europas einsetzbar. Für die Verwendung aufbewahrt werden. Die PIN-Eingabe muss stets
der BKB-Maestro-Karte ausserhalb dieser Regionen ist die verdeckt erfolgen.
BKB-Maestro-Karte bei der Bank entsprechend freischal-
ten zu lassen. Die Freischaltung ist maximal für zwei d) Ä
nderung der PIN
Monate möglich. Danach wird die Karte automatisch auf Vom Kartenberechtigten geänderte PIN dürfen nicht
die Standardeinstellung zurückgesetzt. In begründeten aus leicht ermittelbaren Zahlenkombinationen (wie Tele-
Fällen kann die Freischaltung verlängert werden. Die BKB fonnummer, Geburtsdatum, Autokennzeichen usw.)
behält sich vor, das Zulassungsgebiet sowie die Dauer der bestehen.
Freischaltung jederzeit selber zu erweitern oder zu
beschränken. e) W
eitergabe der BKB-Maestro-Karte
Der Kartenberechtigte darf seine BKB-Maestro-Karte
3. Kontobeziehung nicht weitergeben und sie insbesondere Dritten weder
Die BKB-Maestro-Karte bezieht sich immer auf ein aushändigen noch sonst wie zugänglich machen.
bestimmtes Konto (nachfolgend «Konto» genannt) bei der
kartenherausgebenden Bank (nachfolgend «Bank» f) Meldung bei Verlust
genannt). Bei Verlust der BKB-Maestro-Karte oder der PIN sowie
bei Verbleiben der BKB-Maestro-Karte in einem Gerät
4. Kartenberechtigte* ist die von der Bank bezeichnete Stelle unverzüglich zu
Kartenberechtigte können Kontoinhaber, Kontobevoll- benachrichtigen (vgl. auch Ziff. II. 5 und Ziff. II. 10).
mächtigte oder vom Kontoinhaber bezeichnete Personen
sein. Die BKB-Maestro-Karte lautet jeweils auf den Namen g) K
ontrollpflicht und Meldung von Unstimmigkeiten
des Kartenberechtigten. Der Kontoinhaber ist verpflichtet, die entsprechenden
Kontoauszüge sofort nach Erhalt zu prüfen und allfällige
5. Eigentum Unstimmigkeiten, insbesondere Belastungen, aufgrund
Die BKB-Maestro-Karte bleibt Eigentum der Bank. missbräuchlicher Verwendung der Karte, der Bank
unverzüglich zu melden, spätestens aber 30 Tage nach
6. Gebühr Erhalt des Kontoauszuges der betreffenden Rech-
Für die Ausgabe der BKB-Maestro-Karte und deren Autori- nungsperiode. Innert 10 Tagen nach Erhalt des Scha-
sierung sowie für die Verarbeitung der damit getätigten denformulars und der Abtretungserklärung ist dieses
Transaktionen kann die Bank vom Kontoinhaber Gebühren ausgefüllt und unterzeichnet an die Bank zurückzusen-
erheben, welche in angemessener Form bekannt zu den.
geben sind. Diese Gebühren werden dem Konto belastet,
auf das die BKB-Maestro-Karte ausgestellt ist. h) Meldung an die Polizei
Bei strafbaren Handlungen hat der Kartenberechtigte
7. Sorgfaltspflichten des Kartenberechtigten Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Er hat nach bestem
Der Kartenberechtigte trägt insbesondere folgende Wissen zur Aufklärung eines allfälligen Schadenfalles
Sorgfaltspflichten: und zur Verminderung des daraus resultierenden
a) Unterzeichnung Schadens beizutragen.
Bei Erhalt der BKB-Maestro-Karte ist diese vom Karten-
berechtigten sofort an der dafür vorgesehenen Stelle zu
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unterzeichnen.
* Die Begriffe Kontoinhaber resp. Kartenberechtigter werden vorliegend der Einfachheit halber geschlechtsneutral verwendet.
© Basler Kantonalbank Telefon 061 266 33 33 www.bkb.ch Seite 10 / 258. Deckungspflicht II. BKB-Maestro-Karte als Bargeldbezugs- und
Die BKB-Maestro-Karte darf nur verwendet werden, wenn Zahlungskarte
auf dem Konto die erforderliche Deckung (Guthaben oder 1. Bargeldbezugsfunktion
Kreditlimite) vorhanden ist. Die Bank ist berechtigt, Die BKB-Maestro-Karte kann jederzeit zum Bezug von
Transaktionen abzulehnen, wenn die erforderliche Bargeld zusammen mit der PIN an entsprechend gekenn-
Deckung auf dem Konto nicht vorhanden ist. zeichneten Geldautomaten im In- und Ausland oder mit
Unterzeichnung des Transaktionsbeleges bei entspre-
9. Belastungsrecht der Bank chend gekennzeichneten Anbietern bis zu den für die
Die Bank ist berechtigt, sämtliche Beträge aus dem BKB-Maestro-Karte festgesetzten Limiten eingesetzt
Einsatz der BKB-Maestro-Karte (gemäss Ziff. I. 1) auf dem werden.
Konto zu belasten (vgl. Ziff. II. 5).
2. Zahlungsfunktion
Das Belastungsrecht der Bank bleibt auch bei Streitigkei- Die BKB-Maestro-Karte kann jederzeit zur Zahlung von
ten des Kartenberechtigten mit Drittpersonen uneinge- Waren und Dienstleistungen im In- und Ausland zusam-
schränkt bestehen. men mit der PIN, mit Unterzeichnung des Transaktions
beleges oder durch blosse Verwendung der Karte (zum
Beträge in Fremdwährungen werden in die Währung des Beispiel in Parkhäusern, bei Autobahnzahlstellen oder bei
Kontos umgerechnet. kontaktloser Bezahlung) bei entsprechend gekennzeich-
neten Anbietern bis zu den für die BKB-Maestro-Karte
10. Geltungsdauer und Kartenerneuerung festgesetzten Limiten eingesetzt werden.
Die BKB-Maestro-Karte ist bis zum Ende des auf ihr
angegebenen Jahres gültig. Bei ordentlicher Geschäftsab- 3. PIN
wicklung und ohne ausdrücklichen Verzicht des Karten Dem Kartenberechtigten wird zusätzlich zur BKB-
berechtigten wird die BKB-Maestro-Karte vor Ende des Maestro-Karte in einem separaten, verschlossenen
auf ihr angegebenen Jahres automatisch durch eine neue Umschlag die PIN zugestellt. Es handelt sich dabei um
BKB-Maestro-Karte ersetzt. eine karteneigene, 6-stellige, maschinell berechnete PIN,
welche weder der Bank noch Dritten bekannt ist. Werden
11. Kündigung mehrere BKB-Maestro-Karten ausgestellt, so erhält jede
Eine Kündigung kann jederzeit erfolgen. Gleichbedeutend BKB-Maestro-Karte je eine eigene PIN.
mit der Kündigung ist der Widerruf einer Vollmacht
gemäss Ziff. I. 4. 4. Änderung der PIN
Dem Kartenberechtigten wird empfohlen, an dafür
Nach erfolgter Kündigung ist der Bank die BKB-Maestro- eingerichteten Geldautomaten eine neue, minimal 4-,
Karte unaufgefordert und unverzüglich zurückzugeben. maximal 6-stellige PIN aus Zahlen zu wählen, welche die
zuvor geltende PIN unmittelbar ersetzt. Aus Sicherheits-
Durch vorzeitige Rückforderung oder Rückgabe der Karte überlegungen sollte eine 6-stellige PIN gewählt werden.
entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Jahresge- Die Änderung kann beliebig oft und jederzeit vorgenom-
bühr. men werden. Um den Schutz gegen missbräuchliche
Verwendung der BKB-Maestro-Karte zu erhöhen, darf die
Die Bank bleibt trotz Kündigung berechtigt, sämtliche gewählte PIN weder aus leicht ermittelbaren Kombinatio-
Beträge auf dem Konto zu belasten, welche auf Kartenein- nen bestehen (vgl. Ziff. I. 7 lit.d), noch auf der BKB-Maestro-
sätze vor der effektiven Rückgabe der BKB-Maestro-Karte Karte vermerkt oder in anderer Weise, auch nicht in
zurückzuführen sind. geänderter Form, zusammen mit dieser aufbewahrt
werden.
12. Änderungen der Bedingungen und der Preise
Die Bank behält sich die jederzeitige Änderung dieser 5. Legitimation, Belastung und Risikotragung
Bedingungen und der Preise vor. Änderungen werden in Jede Person, die sich bei Verwendung der BKB-
angemessener Form mitgeteilt und gelten als genehmigt, Maestro-Karte durch
falls die BKB-Maestro-Karte nicht vor Inkrafttreten der • Eingabe der PIN,
Änderungen zurückgegeben wird. • Unterzeichnen des Transaktionsbeleges oder
• kontaktloses Bezahlen
13. Allgemeine Geschäftsbedingungen legitimiert, gilt als berechtigt, den Bargeldbezug bzw. die
Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingun- Bezahlung von Waren und Dienstleistungen mit der
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gen der Bank. BKB-Maestro-Karte zu tätigen. Dies gilt auch, wenn es
sich nicht um den Kartenberechtigten handelt. Dement-
sprechend ist die Bank berechtigt, sämtliche auf diese
© Basler Kantonalbank Telefon 061 266 33 33 www.bkb.ch Seite 11 / 25Weise legitimierten Beträge dem Konto zu belasten. Die 10. Sperrung
Risiken aus der missbräuchlichen Verwendung der Die Bank ist jederzeit berechtigt, ohne vorgängige
BKB-Maestro-Karte liegen somit grundsätzlich beim Mitteilung an den Kartenberechtigten und ohne Angabe
Kontoinhaber. von Gründen die BKB-Maestro-Karte zu sperren.
6. Schadenübernahme bei Nichtverschulden Die Bank sperrt die BKB-Maestro-Karte, wenn es der
Unter der Voraussetzung, dass der Kartenberechtigte die Kartenberechtigte ausdrücklich verlangt, er den Verlust
Bedingungen für die Benützung der BKB-Maestro-Karte in der BKB-Maestro-Karte und/oder der PIN meldet sowie
allen Teilen eingehalten hat (insbesondere die Sorgfalts- bei Kündigung. Die Sperrung kann nur bei der von der
pflichten gemäss Ziff. I. 7) und ihn auch sonst in keiner Bank bezeichneten Stelle verlangt werden.
Weise ein Verschulden trifft, übernimmt die Bank Schä-
den, die dem Kontoinhaber aus missbräuchlicher Verwen- Für Einsätze der BKB-Maestro-Karte vor Wirksamwerden
dung der BKB-Maestro-Karte durch Dritte in der Funktion der Sperrung innert geschäftsüblicher Frist ist die Bank
als Bargeldbezugs- oder Zahlungskarte entstehen. berechtigt, das Konto zu belasten. Die mit der Sperrung
Miterfasst sind auch Schäden infolge Fälschung oder verbundenen Kosten können dem Konto belastet werden.
Verfälschung der BKB-Maestro-Karte. Nicht als «Dritte» zu Die Sperrung wird nur mit Einverständnis des Kontoinha-
betrachten sind die Kartenberechtigten und deren Partner bers bei der Bank wieder aufgehoben.
sowie mit diesen im gleichen Haushalt lebende Personen.
Ill. BKB-Maestro-Karte für Einzahlungsdienstleistungen
Schäden, für die eine Versicherung aufzukommen hat, Die BKB-Maestro-Karte kann für die Einzahlung von Noten
sowie allfällige Folgeschäden irgendwelcher Art werden und Münzgeld an entsprechend vorgesehenen Automa-
nicht übernommen. ten genutzt werden. Der vom Automaten erkannte und
vom Einzahler gegenüber dem Automaten bestätigte
7. Technische Störungen und Betriebsausfälle Betrag wird dem auf der BKB-Maestro-Karte aufgeführten
Aus technischen Störungen und Betriebsausfällen, die bzw. durch die Multikontofunktion angehängten und am
den Einsatz der BKB-Maestro-Karte in ihrer Bargeld- und/ Bancomaten ausgewählten Konto abzüglich der in der
oder Zahlungsfunktion ausschliessen, entstehen den Preisliste angegebenen Gebühr automatisch mit Valuta
Kartenberechtigten keine Ansprüche auf Schadenersatz. des Einzahlungstages gutgeschrieben.
8. Limiten Die Gutschrift erfolgt unabhängig davon, in welchem
Die Bank legt Limiten pro ausgegebene BKB-Maestro- Verhältnis der Einzahler und der Kontoinhaber zueinander
Karte fest und teilt diese in angemessener Form mit. Die stehen, falls diese nicht identisch sind. Das Widerrufsrecht
Orientierung allfälliger Bevollmächtigter über Limiten ist des Einzahlers erlischt mit der Entgegennahme des
Sache des Kontoinhabers. Betrages durch den Automaten.
9. Transaktionsbeleg
Der Kartenberechtigte erhält bei Bargeldbezügen an den
meisten Geldautomaten auf Verlangen, bei Bezahlung von
Waren und Dienstleistungen automatisch oder auf
Verlangen einen Transaktionsbeleg. Die Bank selbst
verschickt in der Folge keine Belastungsanzeigen.
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© Basler Kantonalbank Telefon 061 266 33 33 www.bkb.ch Seite 12 / 25Bedingungen für die Benützung der BKB-Bankkarte
I. Allgemeine Bestimmungen d) Ä
nderung der PIN
1. Einsatzarten (Funktionen) Vom Kartenberechtigten geänderte PIN dürfen nicht
Die BKB-Bankkarte kann für folgende Funktionen einge- aus leicht ermittelbaren Zahlenkombinationen (wie Tele-
setzt werden: fonnummer, Geburtsdatum, Autokennzeichen usw.)
• als Bargeldbezugskarte an Geldausgabeautomaten bestehen.
(GAA) bei der BKB (nachfolgend «Bank» genannt)
(vgl. Ziff. II); e) W
eitergabe der BKB-Bankkarte
• für Einzahlungsdienstleistungen der Bank (vgl. Ziff. III); Der Kartenberechtigte darf seine BKB-Bankkarte nicht
• zur Abfrage von Kontosaldo und Transaktionen. weitergeben und sie insbesondere Dritten weder
aushändigen noch sonst wie zugänglich machen.
2. Kontobeziehung
Die BKB-Bankkarte bezieht sich immer auf ein bestimmtes f) Meldung bei Verlust
Konto (nachfolgend «Konto» genannt) bei der karten Bei Verlust der BKB-Bankkarte oder der PIN sowie bei
herausgebenden Bank. Die Bank bestimmt, für welche Verbleiben der BKB-Bankkarte in einem Gerät ist die von
Kontoarten eine Bankkarte abgegeben wird. der kartenherausgebenden Bank bezeichnete Stelle
unverzüglich zu benachrichtigen (vgl. auch Ziff. II. 4 und
3. Kartenberechtigte Ziff. II. 9).
Kartenberechtigte können Kontoinhaber, Kontobevoll-
mächtigte oder vom Kontoinhaber bezeichnete Personen g) K
ontrollpflicht und Meldung von Unstimmigkeiten
sein. Die BKB-Bankkarte lautet jeweils auf den Namen des Der Kontoinhaber ist verpflichtet, die entsprechenden
Kartenberechtigten. Kontoauszüge sofort nach Erhalt zu prüfen und allfällige
Unstimmigkeiten, insbesondere Belastungen aufgrund
4. Eigentum missbräuchlicher Verwendung der Karte, der Bank
Die BKB-Bankkarte bleibt Eigentum der Bank. unverzüglich zu melden, spätestens aber 30 Tage nach
Erhalt des Kontoauszuges der betreffenden Rech-
5. Gebühr nungsperiode. Innert 10 Tagen nach Erhalt des Scha-
Für die Ausgabe der BKB-Bankkarte und deren Autorisie- denformulars und der Abtretungserklärung ist dieses
rung sowie für die Verarbeitung der damit getätigten ausgefüllt und unterzeichnet an die Bank zurückzusen-
Transaktionen kann die Bank vom Kontoinhaber Gebühren den.
erheben, welche in angemessener Form bekannt zu
geben sind. Diese Gebühren werden dem Konto belastet, h) Meldung an die Polizei
auf das die BKB-Bankkarte ausgestellt ist. Bei strafbaren Handlungen hat der Kartenberechtigte
Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Er hat nach bestem
6. Sorgfaltspflichten des Kartenberechtigten Wissen zur Aufklärung eines allfälligen Schadenfalles
Der Kartenberechtigte trägt insbesondere folgende und zur Verminderung des daraus resultierenden
Sorgfaltspflichten: Schadens beizutragen.
a) Unterzeichnung
Bei Erhalt der BKB-Bankkarte ist diese vom Kartenbe- 7. Deckungspflicht
rechtigten sofort an der dafür vorgesehenen Stelle zu Die BKB-Bankkarte darf nur verwendet werden, wenn auf
unterzeichnen. dem Konto die erforderliche Deckung (Guthaben oder
Kreditlimite) vorhanden ist. Die Bank ist berechtigt,
b) Aufbewahrung Transaktionen abzulehnen, wenn die erforderliche
Die BKB-Bankkarte und die PIN (persönliche Identifika Deckung auf dem Konto nicht vorhanden ist.
tionsnummer) sind besonders sorgfältig und voneinan-
der getrennt aufzubewahren. 8. Belastungsrecht der Bank
Die Bank ist berechtigt, sämtliche Beträge aus dem
c) Geheimhaltung der PIN Einsatz der BKB-Bankkarte (gemäss Ziff. I. 1) auf dem
Die PIN ist geheim zu halten und darf vom Kartenbe- Konto zu belasten (vgl. Ziff. II. 4).
rechtigten keinesfalls an andere Personen weitergege-
ben werden. Insbesondere darf die PIN weder auf der 9. Kündigung
BKB-Bankkarte vermerkt noch in anderer Weise, auch Eine Kündigung kann jederzeit erfolgen. Gleichbedeutend
600 9676 12.18
nicht in geänderter Form, zusammen mit dieser mit der Kündigung ist der Widerruf einer Vollmacht
aufbewahrt werden. Die PIN-Eingabe muss stets gemäss Ziff. I. 3. Nach erfolgter Kündigung ist der Bank die
verdeckt erfolgen. BKB-Bankkarte unaufgefordert und unverzüglich zurück-
© Basler Kantonalbank Telefon 061 266 33 33 www.bkb.ch Seite 13 / 25zugeben. Die Bank bleibt trotz Kündigung berechtigt, 5. Schadenübernahme bei Nichtverschulden
sämtliche Beträge auf dem Konto zu belasten, welche auf Unter der Voraussetzung, dass der Kartenberechtigte die
Karteneinsätze vor der effektiven Rückgabe der BKB- Bedingungen für die Benützung der BKB-Bankkarte in
Bankkarte zurückzuführen sind. allen Teilen eingehalten hat (insbesondere die Sorgfalts-
pflichten gemäss Ziff. I. 6) und ihn auch sonst in keiner
10. Änderungen der Bedingungen und der Preise Weise ein Verschulden trifft, kann die Bank nach Einzelfall-
Die Bank behält sich die jederzeitige Änderung dieser prüfung Schäden, die dem Kontoinhaber aus missbräuch-
Bedingungen und der Preise vor. Änderungen werden in licher Verwendung der BKB-Bankkarte durch Dritte
angemessener Form mitgeteilt und gelten als genehmigt, entstehen, ganz oder teilweise übernehmen. Miterfasst
falls die BKB-Bankkarte nicht vor Inkrafttreten der Ände- sind auch Schäden infolge Fälschung oder Verfälschung
rungen zurückgegeben wird. der BKB-Bankkarte. Nicht als «Dritte» zu betrachten sind
die Kartenberechtigten und deren Partner sowie mit
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen diesen im gleichen Haushalt lebende Personen. Schäden,
Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingun- für die eine Versicherung aufzukommen hat, sowie
gen der Bank. allfällige Folgeschäden irgendwelcher Art werden nicht
übernommen.
II. BKB-Bankkarte als Bargeldbezugskarte
1. Bargeldbezugsfunktion 6. Technische Störungen und Betriebsausfälle
Die BKB-Bankkarte kann jederzeit zum Bezug von Bargeld Aus technischen Störungen und Betriebsausfällen, die
zusammen mit der PIN an den GAA der BKB bis zu den für den Einsatz der BKB-Bankkarte ausschliessen, entstehen
die Karte festgesetzten Limiten eingesetzt werden. den Kartenberechtigten keine Ansprüche auf Schaden
ersatz.
2. PIN
Dem Kartenberechtigten wird zusätzlich zur BKB-Bankkar- 7. Limiten
te in einem separaten, verschlossenen Umschlag die PIN Die Bank legt Limiten pro ausgegebene BKB-Bankkarte
zugestellt. Es handelt sich dabei um eine karteneigene, fest und teilt diese in angemessener Form mit. Die
6-stellige, maschinell berechnete PIN, welche weder der Orientierung allfälliger Bevollmächtigter über Limiten ist
Bank noch Dritten bekannt ist. Werden mehrere Sache des Kontoinhabers.
BKB-Bankkarten ausgestellt, so erhält jede BKB-Bankkarte
je eine eigene PIN. 8. Transaktionsbeleg
Der Kartenberechtigte erhält bei Bargeldbezügen am GAA
3. Änderung der PIN auf Verlangen einen Transaktionsbeleg. Die Bank selbst
Dem Kartenberechtigten wird empfohlen, am GAA der verschickt in der Folge keine Belastungsanzeigen.
BKB eine neue, minimal 4-, maximal 6-stellige PIN aus Zah-
len zu wählen, welche die zuvor geltende PIN unmittelbar 9. Sperrung
ersetzt. Aus Sicherheitsüberlegungen sollte eine 6-stellige Die Bank ist jederzeit berechtigt, ohne vorgängige
PIN gewählt werden. Die Änderung kann beliebig oft und Mitteilung an den Kartenberechtigten und ohne Angabe
jederzeit vorgenommen werden. Um den Schutz gegen von Gründen die BKB-Bankkarte zu sperren. Die Bank
missbräuchliche Verwendung der BKB-Bankkarte zu sperrt die BKB-Bankkarte, wenn es der Kartenberechtigte
erhöhen, darf die gewählte PIN weder aus leicht ermittel- ausdrücklich verlangt, er den Verlust der BKB-Bankkarte
baren Kombinationen bestehen (vgl. Ziff. I. 6 lit.d), noch auf und/oder der PIN meldet sowie bei Kündigung.
der BKB-Bankkarte vermerkt oder in anderer Weise, auch
nicht in geänderter Form, zusammen mit dieser auf Die Sperrung kann nur bei der von der Bank bezeichneten
bewahrt werden. Stelle verlangt werden. Für Einsätze der BKB-Bankkarte vor
Wirksamwerden der Sperrung innert geschäftsüblicher
4. Legitimation, Belastung und Risikotragung Frist ist die Bank berechtigt, das Konto zu belasten. Die mit
Jede Person, die sich bei Verwendung der BKB-Bankkarte der Sperrung verbundenen Kosten können dem Konto
durch Eingabe der PIN legitimiert, gilt als berechtigt, den belastet werden. Die Sperrung wird nur mit Einverständnis
Bargeldbezug mit der BKB-Bankkarte zu tätigen; dies gilt des Kontoinhabers bei der Bank wieder aufgehoben.
auch, wenn es sich nicht um den Kartenberechtigten
handelt. Dementsprechend ist die Bank berechtigt, den III. BKB-Bankkarte für Einzahlungsdienstleistungen
auf diese Weise legitimierten Betrag dem Konto zu Die BKB-Bankkarte kann für die Einzahlung von Noten und
belasten. Die Risiken aus der missbräuchlichen Verwen- Münzgeld an entsprechend vorgesehenen Automaten
600 9676 12.18
dung der BKB-Bankkarte liegen somit grundsätzlich beim genutzt werden. Der vom Automaten erkannte und vom
Kontoinhaber. Einzahler gegenüber dem Automaten bestätigte Betrag
wird dem auf der BKB-Bankkarte aufgeführten bzw.
© Basler Kantonalbank Telefon 061 266 33 33 www.bkb.ch Seite 14 / 25Sie können auch lesen
