Informationen zu Ihrer Rechtsschutzversicherung - Stand 01.01.2019 - HUK Coburg
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Informationen zu Ihrer Rechtsschutzversicherung
Stand 01.01.2019
Verbraucherinformation nach § 1 der VVG-Informationspflichtenverordnung
Allgemeine Bedingungen für die Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung
mit optionalem Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz ARB 2018
Information zur Verwendung Ihrer Daten
Sehr geehrte Kundin,
sehr geehrter Kunde,
die Versicherungsbedingungen bilden die Grundlage für unser gemeinsames Vertragsverhältnis. Der konkret
zwischen Ihnen und uns vereinbarte Versicherungsschutz ergibt sich aus dem Antrag, dem Versicherungs-
schein und seinen Nachträgen.
Dies sind wichtige Vertragsunterlagen!
Bitte bewahren Sie sie zusammen mit dem Versicherungsschein auf.
Auf gute Partnerschaft
Ihre HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung
RBIARB18PBV, Stand: 01.2019
HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung AG
Willi-Hussong-Straße 2, 96443 CoburgVerbraucherinformation nach § 1 der VVG Informationspflichtenverordnung
Identität des Versicherers
Versicherer ist die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung AG. Register-Gericht Coburg.
Handelsregister-Nr. 240. Sitz des Unternehmens: Willi-Hussong-Str. 2, 96444 Coburg.
Ladungsfähige Anschrift des Versicherers
Unsere ladungsfähige Anschrift ist:
HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung AG, Willi-Hussong-Str. 2, 96444 Coburg.
Vertretungsberechtigt sind Hanspeter Schroeder und Rainer Neckermann.
Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers
Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung betreibt das Rechtsschutzversicherungsgeschäft.
Vertragsgrundlagen und Art und Umfang der Versicherungsleistung
Grundlagen des Versicherungsvertrags werden der Antrag, der Versicherungsschein und etwaige Nachträge sowie die für neu abzuschließende Verträge maßgeblichen
Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB).
Bei Eintritt eines versicherten Rechtsschutzfalls tragen wir bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme insbesondere
• die Kosten einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung (zum Beispiel Mediation);
• die Kosten des für Sie tätigen Rechtsanwalts;
• Gerichtskosten und Kosten für Sachverständige;
• die gegnerischen Rechtsanwaltskosten, soweit Sie diese zu tragen haben;
• Übersetzungskosten;
• Kautionsdarlehen bis zur vereinbarten Höhe;
• auf Wunsch zusätzlich die Kosten einer von uns vermittelten telefonischen Erstberatung.
Sie können die Übernahme der von uns zu tragenden Kosten verlangen, sobald Sie nachweisen, dass Sie zu deren Zahlung verpflichtet sind oder die Verpflichtung bereits
erfüllt haben.
Versicherungsbeitrag
Die Höhe des Beitrags können Sie dem Versicherungsantrag entnehmen. Der Versicherungsbeitrag berücksichtigt die Versicherungsteuer.
Beitragszahlung
Der erste Beitrag ist zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins fällig. Er ist dann unverzüglich innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Ein Folgebeitrag ist zu dem
im Versicherungsschein oder in der Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt zur Zahlung fällig.
Ist Lastschrifteinzug von Ihrem Konto vereinbart, erfolgt die Abbuchung nach Fälligkeit.
Gültigkeitsdauer des Angebots
Liegt zwischen Angebot und Vertragsbeginn ein Zeitraum von mehr als vier Wochen, können sich die Beiträge verändern, wenn zwischenzeitlich ein neuer Tarif eingeführt
wird oder auf Grund von I. ARB eine Beitragsanpassung stattfindet.
Zustandekommen des Versicherungsvertrags und Beginn des Versicherungsschutzes
Der Versicherungsvertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihren Antrag annehmen. Regelmäßig geschieht dies durch Zugang des Versicherungsscheins.
Der Versicherungsschutz beginnt erst, wenn Sie den in Ihrem Versicherungsschein genannten fälligen Beitrag gezahlt haben, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem
Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach § 7 Absatz 1 und 2
des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben,
jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312i Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung AG
Willi-Hussong-Str. 2
96443 Coburg
E-Mail: info@HUK-COBURG.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien,
wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs
entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich um einen Betrag, der sich wie folgt berechnet: 1/360 der Jahresprämie (bei jährlicher Prämienzahlung)
oder 1/180 der Halbjahresprämie (bei halbjährlicher Prämienzahlung) oder 1/90 der Vierteljahresprämie (bei vierteljährlicher Prämienzahlung) multipliziert mit der Anzahl
der Tage, an denen Versicherungsschutz bestanden hat. Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs.
Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurück zu gewähren und
gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben sind.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht
ausgeübt haben.
Widerrufen Sie eine Vertrags- oder Tarifänderung, läuft der ursprüngliche Versicherungsvertrag weiter.
Ihre HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung AG
–2–Dauer des Vertrags
Der Versicherungsvertrag wird für den vereinbarten Zeitraum geschlossen, längstens für ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht Sie oder wir
den Vertrag kündigen.
Beendigung des Vertrags
Sie können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat, wir mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres ordentlich und ohne Angabe
von Gründen kündigen (F.2 ARB). Weitere Kündigungsrechte sind in F.3, I. und J. ARB geregelt.
Vertragsstrafen gibt es nicht.
Mitgliedsstaaten der EU, deren Recht der Versicherer vor Abschluss des Vertrags zu Grunde legt
Wir legen der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Versicherungsvertrags das Recht der Bundesrepublik Deutschland zu Grunde.
Auf den Vertrag anwendbares Recht
Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht.
Zuständiges Gericht
Klagen gegen uns als Versicherer:
Wenn Sie uns verklagen wollen, können Sie die Klage an folgenden Orten einreichen:
• Am Sitz des Versicherungsunternehmens oder am Sitz der für Ihren Vertrag zuständigen Niederlassung,
• oder, wenn Sie eine natürliche Person sind, auch am Gericht Ihres Wohnsitzes. (Eine „natürliche Person“ ist ein Mensch, im Gegensatz zur „juristischen Person“. Das ist zum
Beispiel eine GmbH, eine AG oder ein eingetragener Verein.) Haben Sie keinen Wohnsitz, können Sie die Klage am Gericht Ihres gewöhnlichen Aufenthalts einreichen.
Klagen gegen Sie als Versicherungsnehmer:
Wenn wir Sie verklagen müssen, können wir die Klage an folgenden Orten einreichen:
• Wenn Sie eine natürliche Person sind, am Gericht Ihres Wohnsitzes. (Eine „natürliche Person“ ist ein Mensch, im Gegensatz zur „juristischen Person“. Das ist zum Beispiel
eine GmbH, eine AG oder ein Verein.) Haben Sie keinen Wohnsitz, können wir die Klage am Gericht Ihres gewöhnlichen Aufenthalts einreichen.
• Wenn Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, am Sitz unseres Versicherungsunternehmens oder am Sitz der
für Ihren Vertrag zuständigen Niederlassung.
• Wenn Sie eine juristische Person sind oder eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partner-
schaftsgesellschaft, ist das Gericht an Ihrem Sitz oder Ihrer Niederlassung zuständig.
Sprachen
Die Versicherungsbedingungen und Informationen teilen wir in deutscher Sprache mit; während der Laufzeit dieses Vertrags kommunizieren wir mit Ihnen in deutscher
Sprache.
Meinungsverschiedenheiten
Versicherungsombudsmann
Sie sind mit einer unserer Entscheidungen nicht zufrieden? Oder eine Verhandlung mit uns hat nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt? Dann können Sie sich an
den Versicherungsombudsmann wenden: Versicherungsombudsmann e. V., Postfach 080632, 10006 Berlin, E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de,
Telefon: 0800 3696000 *, Fax: 0800 3699000 * (*kostenfrei aus deutschen Telefonnetzen).
Der Versicherungsombudsmann ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle für außergerichtliche Streitbeilegung. Wir haben uns
verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Weitere Infos erhalten Sie bei uns oder im Internet: www.versicherungsombudsmann.de.
Sie haben als Verbraucher diesen Vertrag online (zum Beispiel über eine Webseite) abgeschlossen? Dann können Sie für Ihre Beschwerde auch die Online-Streitbeilegungs-
plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ nutzen. Ihre Beschwerde wird von dort aus an den Versicherungsombudsmann weitergeleitet.
Versicherungsaufsicht
Sind Sie mit unserer Betreuung nicht zufrieden oder treten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auf, können Sie sich auch an die für uns zuständige
Aufsicht wenden. Als Versicherungsunternehmen unterliegen wir der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Sektor Versicherungsaufsicht,
Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, E-Mail: poststelle@bafin.de, Telefon: 0228 4108-0, Fax: 0228 4108-1550. Die BaFin ist keine Schiedsstelle. Sie kann einzelne
Streitfälle nicht verbindlich entscheiden.
Rechtsweg
Außerdem steht Ihnen der Rechtsweg offen.
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.HUK.de/beschwerde
–3–Inhaltsverzeichnis
A. Welche Aufgaben hat die Rechtsschutzversicherung?. . . . . . . . . . . . 4 G. Wie wirkt sich die Schadenfreiheit auf Ihre Selbstbeteiligung
B. Welchen Rechtsschutz haben Sie?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 aus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
B.1 Versicherte Lebensbereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 G.1 Einstufung in Schadenfreiheitsklassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
B.2 Welche Rechtsstellung haben mitversicherte Personen? . . . . . . . . . . . . . . 5 G.2 Einstufung bei Vertragsbeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
B.3 Für welche Rechtsangelegenheiten gibt es Rechtsschutz? . . . . . . . . . . . . 5 G.3 Besserstufung bei schadenfreiem Verlauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
B.4 Welche Kosten übernehmen wir? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 G.4 Rückstufung bei schadenbelastetem Verlauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
B.5 Wann entsteht der Anspruch auf eine Rechtsschutzleistung?. . . . . . . . . . . 8 G.5 Schadenfreier oder schadenbelasteter Verlauf im Sinne
C. Welche Rechtsangelegenheiten umfasst der Rechtsschutz nicht? . . . 9 des Schadenfreiheitssystems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
C.1 Zeitliche Ausschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 G.6 Tabellen zum Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung . . . 13
C.2 Inhaltliche Ausschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 H. Was ist bei der Zahlung des Beitrags zu beachten?. . . . . . . . . . . . . . 13
C.3 Einschränkungen unserer Leistungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 H.1 Versicherungsteuer und Zahlungsperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
C.4 In welchen Fällen kann Ihr Rechtsanwalt entscheiden, H.2 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster Beitrag . . . . . . . . . . . . . 13
ob die Ablehnung des Rechtsschutzes berechtigt ist?. . . . . . . . . . . . . . . 10 H.3 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag. . . . . . . . . . . . . . . 13
D. Wo gilt die Rechtsschutzversicherung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
H.4 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftverfahren
D.1 Hier haben Sie Versicherungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 (SEPA-Lastschriftmandat) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
D.2 Hier haben Sie Versicherungsschutz mit Einschränkungen . . . . . . . . . . . 11 H.5 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
E. Was müssen Sie beachten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Welche Entwicklungen können zu einer Anpassung des
E.1 Was ist bei Anzeigen und Erklärungen uns gegenüber zu beachten? . . . . 11 Beitrags führen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
E.2 Was ist im Rechtsschutzfall zu beachten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 J. Wie wirkt sich eine wesentliche Veränderung Ihrer persönlichen
E.3 Welche weiteren besonderen Obliegenheiten sind zu beachten? . . . . . . . 12 oder sachlichen Verhältnisse auf den Beitrag aus? . . . . . . . . . . . . . 14
F. Nach welchen Regeln richtet sich das Vertragsverhältnis K. Wann verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag? . . . . . . 15
zwischen Ihnen und uns?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 L. Welches Gericht ist für Klagen aus dem Versicherungsvertrag
F.1 Wann beginnt der Versicherungsschutz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 zuständig und welches Recht ist anzuwenden? . . . . . . . . . . . . . . . . 15
F.2 Dauer und Ende des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 M. Sonderklauseln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
F.3 In welchen Fällen kann der Vertrag vorzeitig gekündigt werden? . . . . . . . 12 M.1 Rechtsschutz60 (Privat- und Verkehrs-Rechtsschutz) . . . . . . . . . . . . . . . 15
F.4 Was gilt bei einem Versichererwechsel? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 M.2 Single Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Allgemeine Bedingungen für die Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (ARB 2018)
B.1.2 Privat-Rechtsschutz
A. Welche Aufgaben hat die Rechtsschutzversicherung?
Für den privaten Bereich besteht Versicherungsschutz.
Sie möchten Ihre rechtlichen Interessen oder im Vorfeld einer rechtlichen Ausein
andersetzung die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung (zum Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Inte
Beispiel eine Mediation) wahrnehmen. Der Umfang unserer Leistungen, mit denen ressen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder
wir Sie hierbei unterstützen, ist im Versicherungsantrag, im Versicherungsschein sonstigen selbstständigen Tätigkeit.
und in diesen Versicherungsbedingungen beschrieben. Es besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Inte
ressen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Vermieter, Mieter, Leasing
nehmer und Fahrer eines Motorfahrzeugs zu Lande, zu Wasser oder in
B. Welchen Rechtsschutz haben Sie? der Luft.
B.1 Versicherte Lebensbereiche B.1.3 Berufs-Rechtsschutz
Ihr Versicherungsschutz umfasst folgende Bereiche: Für den nichtselbstständigen beruflichen Bereich besteht Versicherungs
B.1.1 Verkehrs-Rechtsschutz schutz.
B.1.1.1 Verkehrs-Rechtsschutz für alle Fahrzeuge Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Inte
ressen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder
Versicherungsschutz besteht für Sie in Ihrer Eigenschaft als Eigentümer
sonstigen selbstständigen Tätigkeit.
oder Halter jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer
auf Sie zugelassenen oder auf Ihren Namen mit einem Versicherungs Es besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Inte
kennzeichen versehenen oder als Mieter jedes von Ihnen als Selbstfahrer- ressen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Vermieter, Mieter, Leasing
Vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahr nehmer und Fahrer eines Motorfahrzeugs zu Lande, zu Wasser oder in
zeugs zu Lande sowie Anhängers. Sie sind auch als Fahrer und Mitfahrer der Luft.
dieser Motorfahrzeuge versichert. B.1.4. Rechtsschutz für selbst genutzte Wohneinheiten, falls Sie diesen gegen
Es besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interes Mehrbeitrag versichert haben:
sen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Vermieter, Mieter und Leasing Versicherungsschutz besteht für alle selbst, ausschließlich zu Wohn
nehmer eines Motorfahrzeugs zu Wasser oder in der Luft. zwecken genutzten Wohneinheiten im Inland. Nicht versichert sind
Versicherungsschutz besteht für Sie auch bei der Teilnahme am öffent- Streitigkeiten im Zusammenhang mit vermieteten oder einer freiberuf
lichen Verkehr in Ihrer Eigenschaft als lichen, gewerblichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit dienenden
Wohneinheiten. Versichert sind Rechtsschutzfälle, die im Zusammenhang
• Fahrer jedes Fahrzeugs, das weder Ihnen gehört noch auf Sie zuge- mit der Eigennutzung stehen. Dies gilt auch, soweit sie erst nach dem
lassen oder auf Ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen Auszug aus einem versicherten Objekt eintreten. Das Gleiche gilt für
versehen ist, Rechtsschutzfälle, die sich auf ein neues Objekt beziehen und vor des-
• Fahrgast, sen geplantem oder tatsächlichem Bezug eintreten. Einer Wohneinheit
zuzurechnende Garagen oder Kraftfahrzeug-Abstellplätze sind einge-
• Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Rollschuh-, Skateboard-, Kickboardfahrer
schlossen. Eine teilweise gewerblich genutzte Wohneinheit wird dem
und Inlineskater sowie
gleichgestellt, wenn die gewerbliche Nutzung weniger als 20 % beträgt.
• Radfahrer. Die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit
–4–einer teilweisen gewerblichen Nutzung ist in diesen Fällen vom Versi Solche Schadenersatzansprüche dürfen nicht auch auf einer Vertrags
cherungsschutz ausgeschlossen. verletzung oder einer Verletzung eines dinglichen Rechts an Grund
stücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen. (Dingliche Rechte sind
B.1.5 Rechtsschutz für nicht selbst genutzte Wohneinheiten, gewerbliche Ein
heiten und Grundstücke, falls Sie diesen gegen Mehrbeitrag versichert Rechte, die gegenüber jedermann wirken und von jedem respektiert
haben: werden müssen, zum Beispiel Eigentum.)
Versicherungsschutz besteht für Sie als (Das bedeutet zum Beispiel:
• Eigentümer, • Wir decken Schadenersatzansprüche wegen der Beschädigung eines
Fernsehers gegen den Schädiger ab. Wir decken aber nicht Ansprüche
• Vermieter, bei einer mangelhaften Fernseherreparatur.
• Verpächter, •W
ir decken Schadenersatzansprüche wegen eines Autounfalls gegen
• Mieter, den Unfallgegner ab. Wir decken aber nicht Ansprüche bei einer
mangelhaften Handwerkerleistung – wie aus einer Autoreparatur.
• Pächter,
Diese sind über den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht nach
• Nutzungsberechtigter B.3.2 versichert.)
von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, die im Versiche B.3.2 Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
rungsschein bezeichnet sind. Einer Wohneinheit zuzurechnende Garagen
oder Kraftfahrzeug-Abstellplätze sind eingeschlossen. um Ihre rechtlichen Interessen wahrzunehmen, aus privatrechtlichen
Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten. („Ein Schuldverhältnis“
B.2 Welche Rechtsstellung haben mitversicherte Personen? besteht zum Beispiel zwischen Käufer und Verkäufer. Ein Streit über ein
Für mitversicherte Personen gelten die Sie betreffenden Bestimmungen dingliches Recht kann zum Beispiel zwischen dem Eigentümer und dem
sinngemäß. Sie können jedoch widersprechen, wenn eine mitversicherte Besitzer auf Herausgabe einer Sache bestehen.)
Person Rechtsschutz verlangt. Dieser Versicherungsschutz gilt nicht, soweit es sich um eine Ange
Ausnahme: Ihr ehelicher/eingetragener Lebenspartner verlangt Rechts
legenheit aus folgenden Bereichen handelt:
schutz. In diesem Fall können Sie nicht widersprechen. • Schadenersatz-Rechtsschutz (siehe B.3.1),
B.2.1 Mitversichert sind: • Arbeits-Rechtsschutz (siehe B.3.9) oder
B.2.1.1 Ihr Lebenspartner • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (siehe B.3.13).
Mitversicherte Lebenspartner sind der: Der Rechtsschutz besteht auch für Verträge, mit denen der Erwerb von
• eheliche oder eingetragene Lebenspartner; Motorfahrzeugen zu Lande sowie Anhängern zum nicht nur vorüber
gehenden Eigengebrauch bezweckt wird, auch wenn diese Fahrzeuge
• nicht eheliche oder nicht eingetragene Lebenspartner. nicht auf Sie zugelassen oder nicht auf Ihren Namen mit einem
Die Mitversicherung des nicht ehelichen oder nicht eingetragenen Versicherungskennzeichen versehen werden.
Lebenspartners setzt voraus, dass eine häusliche Lebensgemeinschaft Falls Sie den Rechtsschutz-PLUS gegen Mehrbeitrag versichert haben,
besteht und weder Sie noch Ihr Lebenspartner anderweitig verheiratet erweitert sich Ihr Versicherungsschutz entsprechend B.3.14.1.
sind oder eine andere eingetragene Lebenspartnerschaft besteht;
B.3.3 Steuer-Rechtsschutz
B.2.1.2 die minderjährigen Kinder.
um Ihre rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit Steuern und
B.2.1.3 die unverheirateten, auch nicht in einer eingetragenen Lebenspartner Ab
gaben vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten wahr
schaft lebenden volljährigen Kinder, jedoch längstens bis zu dem Zeit zunehmen. Versicherungsschutz besteht auch für die Wahrnehmung
punkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit rechtlicher Interessen in dem der Klage vorgeschalteten Einspruchsver
ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten. fahren.
B.2.1.4 Falls Sie den Rechtsschutz-PLUS gegen Mehrbeitrag versichert haben, B.3.4 Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen
sind zudem mitversichert:
um Ihre rechtlichen Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten
a. Ihre mit Ihnen im gleichen Haushalt lebenden, dort gemeldeten und im vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wahrzunehmen.
Ruhestand befindlichen Eltern und Großeltern.
Falls Sie den Rechtsschutz-PLUS gegen Mehrbeitrag versichert haben,
b.
Ihre unverheirateten, auch nicht in einer eingetragenen Lebens erweitert sich Ihr Versicherungsschutz entsprechend B.3.14.2.
gemeinschaft lebenden Enkel, die mit Ihnen im gleichen Haushalt
leben und dort gemeldet sind. Die Mitversicherung gilt jedoch läng- B.3.5 Straf-Rechtsschutz
stens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer B.3.5.1 für die Verteidigung, wenn Ihnen ein verkehrsrechtliches Vergehen vor-
angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezo- geworfen wird. (Ein verkehrsrechtliches Vergehen ist eine Straftat, die
genes Entgelt erhalten. die Verletzung der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr unter
B.2.1.5 Miteigentümer und Mitmieter sind im Rechtsschutz für selbst genutzte Strafe stellt und im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von unter einem
Wohneinheiten (siehe B.1.4) sowie im Rechtsschutz für nicht selbst Jahr oder Geldstrafe bedroht ist.)
genutzte Wohneinheiten, gewerbliche Einheiten und Grundstücke (siehe Ausnahme: Ein Gericht stellt rechtskräftig fest, dass Sie das Vergehen
B.1.5) mitversichert. vorsätzlich begangen haben. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, uns
B.2.2 Mitversichert im Verkehrsbereich sind alle Personen in ihrer Eigenschaft die entstandenen Kosten zu erstatten.
als berechtigte Fahrer und berechtigte Insassen jedes bei Vertrags Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn Ihnen ein Verbrechen
abschluss oder während der Vertragsdauer auf Sie, Ihren mitversicher- vorgeworfen wird. (Ein Verbrechen ist eine Straftat, die im Mindestmaß
ten Lebenspartner oder die mitversicherten Kinder zugelassenen oder mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist.)
auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen oder
von diesem Personenkreis als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zum vor- B.3.5.2 für die Verteidigung, wenn Ihnen ein sonstiges, das heißt nicht verkehrs-
übergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeugs zu Lande sowie rechtliches, Vergehen vorgeworfen wird. (Vergehen sind Straftaten, die
Anhängers. im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr oder
Geldstrafe bedroht sind.)
B.2.3 Außerdem besteht Versicherungsschutz für Ansprüche, die natürlichen
Personen kraft Gesetzes dann zustehen, wenn Sie oder eine mitversi- Sie haben Versicherungsschutz unter folgenden Voraussetzungen:
cherte Person verletzt oder getötet wurden. (Eine „natürliche Person“ ist • das Vergehen ist vorsätzlich und fahrlässig nach dem Gesetz strafbar
ein Mensch, im Gegensatz zur „juristischen Person“. Das ist zum
Beispiel eine GmbH, eine AG oder ein eingetragener Verein.) • und Ihnen wird ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen.
B.2.4 Sind Sie oder eine mitversicherte Person durch eine Straftat nach B.3.7 Wird Ihnen jedoch ein vorsätzliches Verhalten vorgeworfen, erhalten Sie
getötet worden, besteht Rechtsschutz für die Beteiligung als Nebenkläger zunächst keinen Versicherungsschutz. Werden Sie nicht wegen vorsätz-
nach B.3.7 für den jeweiligen Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner lichen Verhaltens verurteilt, erhalten Sie rückwirkend Versicherungsschutz.
oder eine andere Person aus dem Kreis der jeweiligen Kinder, Eltern und Ändert sich der Vorwurf während des Verfahrens auf fahrlässiges Ver
Geschwister. halten, besteht ab diesem Zeitpunkt Versicherungsschutz.
B.3 Für welche Rechtsangelegenheiten gibt es Rechtsschutz? In folgenden Fällen haben Sie also keinen Versicherungsschutz:
Der Versicherungsschutz umfasst folgende Leistungsarten: • Ihnen wird ein Verbrechen vorgeworfen. (Ein Verbrechen ist eine
Straftat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr
B.3.1 Schadenersatz-Rechtsschutz bedroht ist. Verbrechen sind zum Beispiel Totschlag, Raub, sexuelle
für die Geltendmachung Ihrer Schadenersatzansprüche. Nötigung, Vergewaltigung oder Brandstiftung.)
–5–• Ihnen wird ein Vergehen vorgeworfen, das nur vorsätzlich begangen oder Soldaten. Im Standesrecht geht es um berufsrechtliche Belange von
werden kann. (Vergehen sind Straftaten, die im Mindestmaß mit einer freien Berufen, zum Beispiel von angestellten Ärzten oder angestellten
Freiheitsstrafe von unter einem Jahr oder Geldstrafe bedroht sind. Nur Rechtsanwälten.)
vorsätzlich begehbare Vergehen sind zum Beispiel Beleidigung, B.3.12
Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und
Diebstahl und Betrug.) Erbrecht
Dabei ist es egal, ob der Vorwurf berechtigt ist oder wie das Straf
verfahren ausgeht. für einen Rat oder eine Auskunft eines in Deutschland zugelassenen
Rechtsanwalts in familien-, lebenspartnerschafts- und erbrechtlichen
Falls Sie den Rechtsschutz-PLUS gegen Mehrbeitrag versichert haben, Angelegenheiten. In diesem Fall übernehmen wir die Beratungskosten
erweitert sich Ihr Versicherungsschutz entsprechend B.3.14.9. ohne Abzug der Selbstbeteiligung. Wird der Rechtsanwalt darüber hin-
B.3.6 Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz aus tätig, erstatten wir nur die durch den Rat oder die Auskunft entstan-
denen Kosten. Die Kostenerstattung ist auf die dafür vorgesehenen
für Ihre Verteidigung, wenn Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen gesetzlichen Gebühren begrenzt (siehe B.4.1.1 Satz 4).
wird. (Beispiel: Sie verstoßen gegen die Gurtpflicht oder verursachen
unzulässigen Lärm.) Falls Sie den Rechtsschutz-PLUS gegen Mehrbeitrag versichert haben,
erweitert sich Ihr Versicherungsschutz entsprechend B.3.14.5.
B.3.7 Opfer-Rechtsschutz
B.3.13 Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz
als Nebenkläger für eine erhobene öffentliche Klage vor einem deut-
schen Strafgericht. Voraussetzung ist, dass Sie oder eine mitversicherte Falls Sie den Rechtsschutz für selbst genutzte Wohneinheiten (siehe
Person als Opfer einer Gewaltstraftat verletzt wurden. B.1.4) oder den Rechtsschutz für nicht selbst genutzte Wohneinheiten,
Eine Gewaltstraftat liegt vor bei Verletzung der sexuellen Selbst gewerbliche Einheiten und Grundstücke (siehe B.1.5) gegen Mehrbeitrag
bestimmung, schwerer Verletzung der körperlichen Unversehrtheit (letz- versichert haben, besteht Versicherungsschutz, um Ihre rechtlichen
tere nach §§ 224, 225, oder 226 Strafgesetzbuch, eventuell als Interessen wahrzunehmen, aus
Körperverletzung im Amt auch in Verbindung mit § 340 Strafgesetzbuch) • Miet- und Pachtverhältnissen (Beispiel: Streitigkeiten wegen Miet
und der persönlichen Freiheit sowie bei Mord und Totschlag. erhöhung),
Sie haben daneben Versicherungsschutz für die Beistandsleistung eines • sonstigen Nutzungsverhältnissen (Beispiel: Streitigkeit um ein Wohn
Rechtsanwalts: recht),
• im Ermittlungsverfahren vor einer deutschen Behörde, • dinglichen Rechten. (Dingliche Rechte sind Rechte, die gegenüber
• im Strafverfahren vor einem deutschen Gericht, jedermann wirken und von jedem respektiert werden müssen, zum
Beispiel Eigentum.)
• für den Antrag nach § 1 Gewaltschutzgesetz,
Dies gilt nur dann, wenn Ihre Interessenwahrnehmung Grundstücke,
• für den so genannten Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46 a Ziffer 1 Gebäude oder Gebäudeteile betrifft. (Beispiel: Streitigkeiten um den
Strafgesetzbuch in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Verlauf der Grundstücksgrenze.)
Sie haben zusätzlich Versicherungsschutz für die außergerichtliche
B.3.14 Haben Sie den Rechtsschutz-PLUS gegen Mehrbeitrag versichert, so
Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Sozialgesetzbuch und dem
erweitert sich Ihr Versicherungsschutz darüber hinaus wie folgt:
Opferentschädigungsgesetz unter folgenden Voraussetzungen:
• Sie sind nebenklageberechtigt, B.3.14.1 im Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht nach B.3.2
• Sie wurden durch eine der oben genannten Straftaten verletzt und a. Abweichend von C.2.2.9 b. besteht Versicherungsschutz auch für die
Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus den dort aufgeführten
• es sind dadurch dauerhafte Körperschäden eingetreten. Kapitalanlagegeschäften sowie Geld- und Vermögensanlagen.
Ausnahme: Sie können die kostenlose Beiordnung eines Rechtsanwalts b.
Abweichend von C.2.2.13 besteht Versicherungsschutz für die
als Beistand im Sinne der Strafprozessordnung in Anspruch nehmen. In Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursächlichen Zusammenhang
diesem Fall besteht auch bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen mit dem Erwerb oder der Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten
kein Versicherungsschutz. (Timesharing) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen.
B.3.8 HUK-COBURG Rechtsberatung Die Kostenerstattung für diese Rechtsschutzfälle ist auf 10.000 € je
Der Versicherungsschutz umfasst telefonische anwaltliche Erstberatungs Rechtsschutzfall beschränkt. Zahlungen für Sie und mitversicherte
gespräche. Die Kosten je Beratung bestimmen sich nach der zur Zeit des Personen auf Grund desselben Rechtsschutzfalls rechnen wir hierbei
Eintritts des Rechtsschutzfalls gültigen Fassung des Rechtsanwalts zusammen.
vergütungsgesetzes (RVG) und sind begrenzt durch die für die Beratung B.3.14.2 im Verwaltungs-Rechtsschutz nach B.3.4
eines Verbrauchers geltende Obergrenze (derzeit: § 34 Absatz 1 Satz 3,
3. Halbsatz RVG). In diesem Fall gilt keine Selbstbeteiligung. Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
besteht auch in nichtverkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen
Versicherungsschutz besteht
Verwaltungsgerichten und in Widerspruchsverfahren, die diesen
• für den privaten Bereich, Gerichtsverfahren vorangehen. Dies gilt nur, soweit der Versicherungs
• für den beruflichen Bereich in Ausübung einer nichtselbstständigen schutz nicht bereits in den Leistungsarten
Tätigkeit. • Steuer-Rechtsschutz (siehe B.3.3),
Die Ausschlüsse nach C. finden keine Anwendung. • Arbeits-Rechtsschutz (siehe B.3.9),
Ergibt sich im Rahmen der HUK-COBURG Rechtsberatung ein Bedarf an • Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (siehe B.3.11) oder
Formularen oder Mustertexten, sorgen wir für die Bereitstellung.
• Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (siehe B.3.13)
Die Voraussetzungen für die telefonische Erstberatung werden nach
Ihrer telefonischen Anfrage geprüft. Auf Ihren Wunsch hin verbinden enthalten ist.
wir Sie auf unsere Kosten mit einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei. B.3.14.3 Rechtsschutz für Photovoltaikanlagen
Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts sind wir nicht verantwortlich.
Abweichend von C.2.2.4, C.2.2.12 besteht für die Wahrnehmung recht-
B.3.9 Arbeits-Rechtsschutz licher Interessen in Zusammenhang mit der Anschaffung, der Installation
um Ihre rechtlichen Interessen wahrzunehmen, und dem Betrieb einer Photovoltaikanlage zur privaten und gewerblichen
• aus Arbeitsverhältnissen, Nutzung Versicherungsschutz. Dies gilt jedoch nur, wenn die Anlage
• aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen hinsichtlich dienstrecht- • nach der jeweils einschlägigen Landesbauordnung genehmigungs-
licher und versorgungsrechtlicher Ansprüche, beziehungsweise verfahrensfrei ist und
• als Arbeitgeber aus hauswirtschaftlichen Beschäftigungs- und Pflege- • sich auf der Dachfläche eines in Ihrem Eigentum und/oder in Eigentum
verhältnissen. der mitversicherten Personen stehenden Objekts befindet.
B.3.10 Sozial-Rechtsschutz B.3.14.4 Rechtsschutz für außergerichtliche Konfliktbeilegung in Bausachen
um Ihre rechtlichen Interessen vor deutschen Sozialgerichten wahrzu- Abweichend von C.2.2.4 besteht für die dort aufgeführten Angelegen
nehmen. Versicherungsschutz besteht auch für die Wahrnehmung recht heiten Versicherungsschutz für eine von uns vermittelte außergericht
licher Interessen in dem der Klage vorgeschalteten Widerspruchsver liche Konfliktbeilegung (zum Beispiel Mediation) nach B.4.1.2 je Bau
fahren. sache.
B.3.11 Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz B.3.14.5 Erweiterter Beratungs-Rechtsschutz nach B.3.12
für die Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechtsverfahren. (Im a. Wird der Rechtsanwalt über die Beratung hinaus außergerichtlich
Disziplinarrecht geht es um Dienstvergehen, zum Beispiel von Beamten tätig, besteht auch Versicherungsschutz für die außergerichtliche
–6–Interessenwahrnehmung. Dies gilt jedoch nicht in Trennungs- und Beratung eines Verbrauchers geltenden Obergrenzen in der zur Zeit des
Trennungsfolgeangelegenheiten beziehungsweise Scheidungs- und Eintritts des Rechtsschutzfalls gültigen Fassung des Rechtsanwalts
Scheidungsfolgeangelegenheiten sowie bei Aufhebung der Lebens vergütungsgesetzes (derzeit: § 34 Absatz 1 Satz 3 RVG):
partnerschaft. Die Kostenerstattung ist auf 1.000 € je Rechtsschutzfall
• Ihr Rechtsanwalt erteilt Ihnen einen mündlichen oder schriftlichen Rat,
begrenzt.
b.
Versicherungsschutz besteht auch für ein Beratungsgespräch mit • er gibt Ihnen eine Auskunft oder
einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt zur Erstellung oder • er erarbeitet für Sie ein Gutachten.
Änderung einer Patientenverfügung einschließlich Vorsorgevollmacht
Wir tragen nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls auf Ihren Wunsch zusätz-
oder der Erstellung eines Testaments oder Betreuungsverfügung. Die
Kostenerstattung ist auf 250 € pro Versicherungsjahr beschränkt. In lich die Kosten einer von uns vermittelten telefonischen anwaltlichen
diesem Fall ziehen wir die mit Ihnen vereinbarte Selbstbeteiligung Erstberatung. Die Beratung erstreckt sich auf den jeweils versicherten
nicht ab. Deckungsumfang des Vertrags und setzt den Eintritt eines Rechts
schutzfalls (siehe B.5) voraus.
B.3.14.6 Rechtsschutz in Betreuungsverfahren
Darüber hinaus übernehmen wir in folgenden Fällen die Vergütung eines
Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen weiteren Rechtsanwalts:
in unmittelbarem Zusammenhang mit Betreuungsanordnungen nach
§§ 1896 ff. BGB gegen Sie oder eine mitversicherte Person. Die Kosten • Der erste Rechtsanwalt wurde von uns empfohlen und Ihr Rechts
erstattung ist auf 1.000 € je Rechtsschutzfall begrenzt. anwaltswechsel erfolgt spätestens nach der Erstberatung (Zufrieden
heitsgarantie).
B.3.14.7 R echtsschutz für außergerichtliche Konfliktbeilegung im Familien-,
Lebenspartnerschafts- und Erbrecht • Das ursprüngliche Rechtsanwaltsmandat endete auf Grund Kanzlei
schließung, Verlust der Rechtsanwaltszulassung oder Tod des Rechts
Abweichend von C.2.2.10 besteht für Angelegenheiten des Familien-, anwalts. Ausnahme: Das Mandat kann innerhalb der betroffenen
Lebenspartnerschafts- und Erbrechts Versicherungsschutz für ein von Kanzlei oder von deren Abwickler fortgeführt werden.
uns vorgeschlagenes außergerichtliches Konfliktbeilegungsverfahren
(zum Beispiel Mediation) nach B.4.1.2 je Rechtsschutzfall. • Sie wohnen mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht ent-
fernt. In diesem Fall gilt Folgendes:
In Angelegenheiten des Familien- und Lebenspartnerschaftsrechts kön-
nen Sie für Rechtsschutzfälle in ursächlichem Zusammenhang mit einer Dann übernehmen wir bei Ihrer gerichtlichen Streitigkeit in folgenden
Ehe oder Partnerschaft, auch nach deren Beendigung, nur einmalig ein Leistungsarten weitere anwaltliche Kosten:
von uns vorgeschlagenes außergerichtliches Konfliktbeilegungsverfahren • Schadenersatz-Rechtsschutz (siehe B.3.1),
(zum Beispiel Mediation) nach B.4.1.2 in Anspruch nehmen.
• Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (siehe B.3.2),
B.3.14.8 Beratungs-Rechtsschutz bei privaten Urheberrechtsverstößen im Internet
• Steuer-Rechtsschutz (siehe B.3.3),
Abweichend von C.2.2.7 besteht bei Streitigkeiten in ursächlichem
Zusammenhang mit Urheberrechten Versicherungsschutz für ein • Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (siehe B.3.4),
Erstberatungsgespräch mit einem in Deutschland zugelassenen • Arbeits-Rechtsschutz (siehe B.3.9),
Rechtsanwalt. Dies setzt voraus, dass Ihnen oder einer mitversicherten
Person als Privatperson ein Urheberrechtsverstoß im Internet vorgewor- • Sozial-Rechtsschutz (siehe B.3.10) und,
fen wird. In diesem Fall ziehen wir die mit Ihnen vereinbarte • falls Sie den Rechtsschutz nach B.1.4 oder B.1.5 gegen Mehrbeitrag
Selbstbeteiligung nicht ab. Wird der Rechtsanwalt darüber hinaus tätig, versichert haben, Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (siehe
erstatten wir nur die durch die Erstberatung entstandenen Kosten im B.3.13).
Rahmen der dafür vorgesehenen gesetzlichen Gebühren (siehe B.4.1.1
Satz 4). Die Kostenerstattung ist auf 1.000 € pro Versicherungsjahr Diese übernehmen wir bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines
begrenzt. anderen Rechtsanwalts, der nur den Schriftverkehr mit dem Rechts
anwalt am Ort des zuständigen Gerichts führt (sogenannter Verkehrs
B.3.14.9 Erweiterter Straf-Rechtsschutz nach B.3.5 anwalt). Dies gilt allerdings nur für die erste Instanz.
Im privaten und nichtselbstständigen beruflichen Bereich sowie bei der B.4.1.2 Welche Kosten für außergerichtliche Konfliktbeilegungen übernehmen
Ausübung einer ehrenamtlichen unentgeltlichen Tätigkeit besteht wir?
Versicherungsschutz auch für die Verteidigung gegen den Vorwurf eines
nur vorsätzlich begehbaren Vergehens. (Vergehen sind Straftaten, die im Es gibt eine Vielzahl von Verfahren zur außergerichtlichen Konflikt
Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr oder beilegung. (Solche Verfahren sind zum Beispiel Schieds- oder Schlich
Geldstrafe bedroht sind. Nur vorsätzlich begehbare Vergehen sind zum tungsverfahren, alternative Konfliktlösungsunterstützung, außergericht
Beispiel Beleidigung, Diebstahl und Betrug.) liche oder gerichtsnahe Mediation.) Alle Verfahren zur außergerichtlichen
Konfliktbeilegung können nur freiwillig erfolgen. Das heißt, es müssen
Sie haben Versicherungsschutz, solange Sie nicht wegen einer Vorsatztat
rechtskräftig verurteilt werden. Steht rechtskräftig fest, dass Sie die alle Parteien, also sowohl Sie als auch Ihr Konfliktpartner, mit dem vor-
Straftat vorsätzlich begangen haben, entfällt rückwirkend der Versi geschlagenen Verfahren und dem vorgeschlagenen Dienstleister einver-
cherungsschutz. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, uns die Kosten zu standen sein.
erstatten, die wir für die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines vorsätz- a. Möchten Sie nach Eintritt des Rechtsschutzfalls (siehe B.5) im Vorfeld
lichen Verhaltens getragen haben. einer rechtlichen Interessenwahrnehmung in Deutschland eine außer-
Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn Ihnen ein Verbrechen gerichtliche Konfliktbeilegung versuchen? Wir unterstützen Sie auf
vorgeworfen wird. (Ein Verbrechen ist eine Straftat, die im Mindestmaß Ihren Wunsch bei der Beantwortung der Frage, ob Ihr konkretes
mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist. Verbrechen sind Anliegen ein sinnvolles außergerichtliches Konfliktbeilegungspotential
zum Beispiel Totschlag, Raub, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung oder aufweist.
Brandstiftung.) b. In nach B.4.1.2.a. geeigneten Fällen
B.4 Welche Kosten übernehmen wir? • unterstützen wir Sie auf Ihren Wunsch hin bei Ihrer Auswahl eines
Tritt der Rechtsschutzfall ein, erbringen und vermitteln wir Dienst Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, das Ihrem
leistungen, damit Sie Ihre Interessen im nachfolgend erläuterten Umfang konkreten Anliegen am besten gerecht wird (vergleichen Sie hierzu
wahrnehmen können. nachfolgend unter B.4.1.2.c.),
Wir zahlen in jedem Rechtsschutzfall höchstens die vereinbarte •
schlagen wir Ihnen auf Ihren Wunsch hin einen geeigneten
Versicherungssumme. Zahlungen für Sie und mitversicherte Personen Dienstleister (zum Beispiel Schlichter, Schiedsperson, Mediator) vor
auf Grund desselben Rechtsschutzfalls rechnen wir zusammen. Dies gilt und
auch für Zahlungen auf Grund mehrerer Rechtsschutzfälle, die zeitlich
und ursächlich zusammenhängen. übernehmen dessen auf Sie persönlich entfallende Kosten in voller
Höhe.
B.4.1 Leistungsumfang im Inland
Ausnahme: Sie und die andere Partei haben sich bereits auf einen
Wir übernehmen folgende Kosten: anderen Dienstleister geeinigt. (Ein solcher Dienstleister ist zum
B.4.1.1 Bei einem Rechtsschutzfall im Inland tragen wir die Vergütung eines für Beispiel ein Schlichter, eine Schiedsperson oder ein Mediator.) Dann
Sie tätigen Rechtsanwalts. Wir erstatten maximal die gesetzliche Ver tragen wir die auf Sie persönlich entfallenden Kosten. Diese tragen wir
gütung eines Rechtsanwalts, der am Ort des zuständigen Gerichts bis zur Höhe der Gebühren, die im Falle der Anrufung eines zuständi-
ansässig ist oder wäre. Die gesetzliche Vergütung richtet sich nach dem gen staatlichen Gerichts erster Instanz entstehen.
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Sind an der Konfliktbeilegung auch nicht versicherte Personen betei-
Wenn sich die Tätigkeit Ihres Rechtsanwalts auf die folgenden Leistungen ligt? Dann übernehmen wir die Kosten anteilig im Verhältnis von Ihnen
beschränkt, dann tragen wir je Rechtsschutzfall Kosten in den für die zu den nicht versicherten Personen.
–7–c. Wir schlagen Ihnen ausschließlich Dienstleister vor, die die jeweils B.4.2.5 Wir tragen die übliche Vergütung für einen im Ausland ansässigen
aktuellen gesetzlichen Anforderungen erfüllen und ausreichend Sachverständigen, wenn Sie Ersatzansprüche wegen einer im Ausland
Erfahrung in dem konkret ausgewählten Verfahren der außergericht eingetretenen Beschädigung eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers
lichen Konfliktbeilegung vorweisen können. geltend machen wollen.
d. Der Dienstleister ist im Rahmen der außergerichtlichen Konfliktbeile- B.4.2.6 Alle Bestimmungen, die den Rechtsanwalt betreffen, gelten entspre-
gung aus rechtlichen Gründen gehindert, Sie in derselben Ange- chend bei Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Ausland für dort
legenheit auch rechtlich zu beraten. Aus diesem Grund bleibt Ihnen die ansässige rechts- und sachkundige Bevollmächtigte.
rechtliche Begleitung der außergerichtlichen Konfliktbeilegung durch
einen Parteianwalt Ihrer Wahl, den wir Ihnen auf Ihren Wunsch auch B.4.3 Darüber hinaus gilt im In- und Ausland Folgendes:
gerne empfehlen, unbenommen. Das Gleiche gilt, falls während der B.4.3.1 Wir übernehmen die Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für
Konfliktbeilegung eine (weitere) rechtliche Beratung erforderlich wird. Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden.
In beiden Fällen tragen wir die Kosten für den beratenden Rechtsanwalt Zudem übernehmen wir die Kosten des Gerichtsvollziehers.
im Rahmen der gesetzlichen Gebühren.
B.4.3.2 Wir übernehmen die Kosten in Verfahren vor Verwaltungsbehörden ein-
Wir tragen während einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung auf schließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die von
Ihren Wunsch zusätzlich die Kosten einer von uns vermittelten telefo- der Verwaltungsbehörde herangezogen werden. Zudem übernehmen wir
nischen anwaltlichen Beratung. die Kosten der Vollstreckung im Verwaltungswege.
e. Versicherungsschutz für die außergerichtliche Konfliktbeilegung
besteht bei Rechtsschutzfällen im Ausland nicht. B.4.3.3
Die Übernahme der Gebühren für ein außergerichtliches Konflikt
beilegungsverfahren richtet sich ausschließlich nach B.4.1.2. (Außer
Ausnahme: Sie und Ihr Konfliktpartner sind in Deutschland wohnhaft gerichtliche Konfliktbeilegungsverfahren sind zum Beispiel Schieds-,
und das Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung findet in Schlichtungsverfahren oder Mediation.)
Deutschland nach deutschem Recht statt.
B.4.3.4 Wir tragen die dem Gegner durch die Wahrnehmung seiner rechtlichen
f. Für die Tätigkeit des Dienstleisters sind wir nicht verantwortlich. Dies Interessen entstandenen Kosten, soweit Sie zu deren Erstattung ver-
bedeutet, dass dieser Ihnen gegenüber selbst und unmittelbar haftet. pflichtet sind.
B.4.1.3 Wir tragen die übliche Vergütung für einen öffentlich bestellten, techni-
schen Sachverständigen oder eine rechtsfähige, technische Sach B.4.3.5 Wir erstatten die von uns zu tragenden Kosten, wenn Sie nachweisen,
verständigenorganisation (Beispiel: TÜV oder Dekra) in folgenden Fällen: dass Sie
• Bei der Verteidigung in einem verkehrsrechtlichen Straf- und Ord • zu deren Zahlung verpflichtet sind oder
nungswidrigkeitenverfahren. • diese Kosten bereits gezahlt haben.
• Sie nehmen Ihre rechtlichen Interessen aus Kauf- und Reparatur B.4.3.6 Wir sorgen für die Zahlung eines zinslosen Darlehens bis zur vereinbar-
verträgen von Kraftfahrzeugen und Anhängern wahr. ten Höhe für eine Kaution, die gestellt werden muss, um Sie einstweilen
B.4.1.4 Alle Bestimmungen, die den Rechtsanwalt betreffen, gelten entspre- von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen.
chend
B.5 Wann entsteht der Anspruch auf eine Rechtsschutzleistung?
• in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Beratungs-
Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht (siehe Sie haben Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn ein Rechtsschutzfall
B.3.12) für Notare; eingetreten ist. Diesen Anspruch haben Sie aber nur, wenn der Rechts
schutzfall nach Beginn des Versicherungsschutzes (siehe F.1) und vor
• im Steuer-Rechtsschutz (siehe B.3.3) für Angehörige der steuerbera- dessen Ende eingetreten ist.
tenden Berufe;
B.5.1 Der Rechtsschutzfall tritt ein:
• im Sozial-Rechtsschutz (siehe B.3.10) für Rentenberater.
B.4.2 Leistungsumfang im Ausland B.5.1.1 im Schadenersatz-Rechtsschutz nach B.3.1 mit dem Schadenereignis,
das dem Anspruch zu Grunde liegt.
B.4.2.1 Bei einem Rechtsschutzfall im Ausland tragen wir die Kosten für einen
für Sie tätigen Rechtsanwalt. Dies kann sein: B.5.1.2 im Beratungs-Rechtsschutz für Familien-, Lebenspartnerschafts- und
Erb
recht nach B.3.12 mit dem Ereignis, das die Änderung Ihrer
• ein am Ort des zuständigen Gerichts ansässiger, ausländischer Rechtslage oder die Änderung der Rechtslage einer mitversicherten
Rechtsanwalt oder Person zur Folge hat.
• ein Rechtsanwalt in Deutschland.
B.5.1.3 im Erweiterten Beratungs-Rechtsschutz nach B.3.14.5 bei Vorliegen
Den Rechtsanwalt in Deutschland vergüten wir so, als wäre der Rechts eines Beratungsbedarfs in eigenen Angelegenheiten.
streit am Ort seines Rechtsanwaltsbüros in Deutschland gerichtlich gel-
tend zu machen. B.5.1.4 im Rechtsschutz in Betreuungsverfahren nach B.3.14.6 mit Einleitung
des Betreuungsverfahrens.
Diese Vergütung ist begrenzt auf die gesetzliche Vergütung.
B.5.1.5 im Rahmen der HUK-COBURG Rechtsberatung nach B.3.8
Ist ein ausländischer Rechtsanwalt für Sie tätig und wohnen Sie mehr als
100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht (im Ausland) entfernt? bei Vorliegen eines Beratungsbedarfs in eigenen Angelegenheiten. Dies
Dann übernehmen wir zusätzlich die Kosten eines Rechtsanwalts an gilt auch, wenn keine veränderte Rechtslage oder ein Verstoß gegen
Ihrem Wohnort. Diesen Rechtsanwalt bezahlen wir bis zur Höhe der Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften vorliegt.
gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts, der den Schriftverkehr mit B.5.1.6 in allen anderen Fällen zu dem Zeitpunkt, in dem Sie oder ein anderer
dem Rechtsanwalt am Ort des zuständigen Gerichts führt (sogenannter einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen
Verkehrsanwalt). hat oder begangen haben soll.
Dies gilt nur für die erste Instanz. B.5.1.7 im Arbeits-Rechtsschutz ergänzend zu B.5.1.6 auch durch das Angebot
Ist der Rechtsschutzfall durch einen Kraftfahrtunfall mit einem Fahrzeug eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber.
aus einem EU-Staat im europäischen Ausland eingetreten? Dann tragen
B.5.2 Ist ein Rechtsschutzfall vor Beginn des Versicherungsschutzes nach F.1
wir zusätzlich die Kosten eines inländischen Rechtsanwalts bei der
Regulierung mit dem Schadenregulierungsbeauftragten oder der Ent oder während der Wartezeit eingetreten, besteht dennoch Rechtsschutz,
schädigungsstelle im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen der gesetz- wenn das betroffene Risiko seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen
lichen Gebühren. bei uns versichert ist und der Vertrag bis zur Meldung des Rechts
schutzfalls ohne Schadenaufwendungen verlaufen ist.
B.4.2.2 Wir tragen Ihre tatsächlich entstandenen Kosten für eine Reise zu einem
ausländischen Gericht, wenn: B.5.3 Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist dessen
Beginn maßgeblich.
• Sie dort als Beschuldigter oder Prozesspartei erscheinen müssen und
B.5.4 Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutz
• Sie Rechtsnachteile nur durch Ihr persönliches Erscheinen vermeiden
fälle ursächlich, ist der erste entscheidend. Dabei bleibt jedoch jeder
können.
Rechtsschutzfall außer Betracht, der länger als ein Jahr vor Beginn des
Wir übernehmen die tatsächlich entstehenden Kosten bis zur Höhe der Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung
für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze. eingetreten oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum
B.4.2.3 Wir sorgen für die Übersetzung der Unterlagen, wenn dies notwendig ist, erstreckt, beendet ist.
um Ihre rechtlichen Interessen im Ausland wahrzunehmen. Wir überneh- B.5.5 Beginnt der Versicherungsschutz nach F.1 innerhalb von einer Woche
men dabei auch die Kosten, die für die Übersetzung anfallen. nach Zulassung eines Motorfahrzeugs zu Lande, so besteht abweichend
B.4.2.4 Wenn Sie Kosten in fremder Währung bezahlt haben, erstatten wir Ihnen von B.5.1 im Rahmen des Verkehrs-Rechtsschutzes auch Versiche
diese in Euro. Als Abrechnungsgrundlage benutzen wir den Wechselkurs rungsschutz für Rechtsschutzfälle, die in unmittelbarem Zusammenhang
des Tages, an dem Sie die Kosten vorgestreckt haben. mit dem Vertrag über den Erwerb des Fahrzeugs stehen.
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