Informationen zum Beihilfenrecht Rheinland-Pfalz - Ihr Antrag, das Verfahren und unsere Leistungen - Rheinische ...
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Informationen zum Beihilfenrecht Rheinland-Pfalz Ihr Antrag, das Verfahren und unsere Leistungen
Inhalt
Die Rheinischen Versorgungskassen Praxisbeispiele
Vorwort 04 Sanatoriumsbehandlung/Heilkur (Vorverfahren) 20
Über die RVK und die Beihilfekasse 05 Psychotherapie (Vorverfahren) 22
Zahnimplantate 24
Zahnersatz 26
Beihilfe im Überblick Kieferorthopädie 27
Hilfsmittel 28
Was ist Beihilfe? 06 Wahlleistungen im Krankenhaus 30
Wer kann Beihilfen bekommen? 07 Privatkliniken 32
Für was gibt es Beihilfen? 08 Unfall 33
• Krankheit Pflege 34
• Pflege Auslandsbehandlungen 36
• Geburt Beihilfen in Todesfällen 37
• Tod Besonderheiten bei gesetzlich krankenversicherten
• Vorsorgemaßnahmen / Prävention Personen 38
Wieviel Beihilfe gibt es? 09 Besonderheit Tarifbeschäftigte 40
Bemessungssatz (privat versicherte Beamte) 10
Kostendämpfungspauschale (KDP) 11
Weitere Informationen
Verfahren Rechtsgrundlagen 42
Kontaktdaten 43
Antragstellung 12 Organspendeausweis 45
• Erstantrag 13
• Langantrag 14
• Kurzantrag 15
Beihilfe App 16
Bearbeitungszeiten und Zwischennachrichten 18
Wenn mal was nicht klappt 19
3Vorwort
Wir freuen uns, Ihnen mit diesem Praxisleitfaden eine kompakte
Information rund um Ihre Beihilfeberechtigung zur Verfügung
stellen zu können.
Das Beihilfenrecht ist kompliziert und regelmäßigen Änderungen
unterworfen. Mit diesem Leitfaden möchten wir Ihnen eine pra-
xisnahe Orientierung geben und Ihnen aufzeigen, bei welchen
Gelegenheiten es Besonderheiten beim Verfahren zu beachten
gilt. Zum Beispiel, in welchen Fällen eine Voranerkennung durch
die Beihilfekasse zwingend vorgeschrieben ist.
Ihre Dienstherren bzw. Arbeitgeber haben die Erwartung an
die Beihilfekasse, dass die Beihilfen „nur“ im vom Gesetzgeber
vorgesehenen Umfang erbracht werden. Nicht selten kommt es
aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zu Rechnungskürzungen
oder es kann gar keine Beihilfe gewährt werden. Die Erstattun-
gen der privaten Krankenversicherungen können sich dadurch
deutlich von den Erstattungen der Beihilfekasse unterscheiden,
da diese Versicherungen Ihnen die Leistungen in Abhängigkeit
des gewählten Versicherungstarifes erstatten. Der Leitfaden soll
Sie insoweit auch dafür sensibilisieren, dass es regelmäßig zu
Leistungsunterschieden gegenüber der privaten Krankenversi-
cherung kommen kann.
Bitte beachten Sie, dass diesem Praxisleitfaden die Rechtslage
vom 01.07.2021 zu Grunde liegt. Es bietet sich im Zweifelsfall
immer an, vorherige Rücksprache mit der Beihilfekasse zu
halten.
Wir wünschen Ihnen eine möglichst aufschlussreiche Lektüre Änderungen im Beihilfenrecht:
www.versorgungskassen.de/beihilfen/
Ihre Rheinischen Versorgungskassen rheinland-pfalz.html
4Die Rheinischen Versorgungskassen
Über die RVK und die Beihilfekasse
Die Rheinischen Versorgungskassen (RVK) sind eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts mit eigener Satzungskompetenz, eige-
nem Budget und eigenen Selbstverwaltungsorganen mit Sitz in
Köln-Deutz.
Sie sind in erster Linie Dienstleister für Städte, Gemeinden und
Kreise in Sachen Beihilfen, Personalentgelte sowie Beamten-
und Zusatzversorgung.
Die Beihilfebearbeitung wird seit 1997 als Komplettservice
angeboten.
In der Beihilfekasse werden die Beihilfenrechte der Länder
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie des Bundes
angewendet. Dabei werden jährlich Beihilfen für ca. 28.000
beihilfeberechtigte Personen berechnet.
Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren möchten, ist dies im
i
Internet möglich:
www.versorgungskassen.de/ueber-uns/
newsletter/newsletter-abonnieren.html Newsletter
Möchten Sie sich regelmäßig über die The-
men der Rheinischen Versorgungskassen
insbesondere über Änderungen im Beihilfen-
recht informieren lassen?
Wir senden Ihnen gerne unsere Nachrichten
in Form eines Newsletters zu.
5Was ist Beihilfe?
Die Beihilfeberechtigten erhalten Beihilfen als Ergänzung zu der
aus den laufenden Bezügen zu bestreitenden Eigenvorsorge.
Insofern ist der Rahmen dessen, was die Beihilfe abdeckt,
durch den Gesetzgeber durchaus gestaltbar. Keinesfalls ist es
so, dass die Beihilfe alle Ausgaben abdeckt, die im Zusam-
menhang mit Krankheiten, Pflegebedürftigkeit, Geburts- und
Todesfällen anfallen können. Vielmehr gibt es in manchen
Lebensbereichen eben auch keine Beihilfeleistungen.
Dies gilt unabhängig davon, ob es für die Aufwendungen eine
(medizinische) Notwendigkeit gibt.
Beispiele dafür sind:
• Arzneimittel, die auch dann nicht beihilfefähig sind,
i
wenn sie ärztlich verordnet wurden,
• bestimmte Medizinprodukte und Nahrungsergänzungs-
Beihilfe
mittel,
• bestimmte Hilfsmittel,
• Haushaltshilfen bei Erkrankung einer nicht nur gering-
fügig beschäftigten haushaltsführenden Person sowie Die Beihilfe ist eine Ergänzung, die der
Dienstherr seinen Beamt_innen in Krankheits-,
• Bestattungskosten. Geburts-, Pflege- und Todesfällen zusätzlich
zu den Dienstbezügen gewährt.
Rechtsgrundlagen:
§ 66 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz
6Beihilfe im Überblick
Wer kann Beihilfe bekommen?
Das Beihilfenrecht unterscheidet zwischen den eigentlichen 1. 17.000 € bei nach dem 31.12.2011 eingegangenen Ehen
beihilfeberechtigten Personen, also den Anspruchsberechtigten, und Lebenspartnerschaften,
und deren sogenannten berücksichtigungsfähigen Angehöri- 2. 17.000 € bei vor dem 01.01.2012 eingegangenen Ehen
gen. Berücksichtigungsfähige Angehörige können Ehepartner_ und Lebenspartnerschaften, sofern der Beihilfeanspruch
innen oder eingetragene Lebenspartner_innen oder die Kinder nach dem 1. Januar 2012 begründet wurde und
der beihilfeberechtigten Person sein. Nur die beihilfeberechtigte 3. in allen anderen Fällen 20.450 € nicht überschreiten.
Person selber kann Anträge stellen oder sich mit sonstigen An-
liegen an die Beihilfekasse wenden. Wenn eine weitere Person Bei Aufwendungen, die vor dem 01.01.2021 entstanden sind, gilt bei
Ihre Beihilfeangelegenheiten erledigen soll, ist die Erteilung einer Nr. 1 und 2 die bisherige Einkommensgrenze des steuerrecht-
Vollmacht erforderlich. Einen entsprechenden Vordruck finden lichen Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des
Sie unter www.versorgungskassen.de/beihilfen/vordrucke.html Einkommenssteuergesetzes (2020: 9.408 €). Unter Einkünften
sind hier nicht nur Gehaltszahlungen zu verstehen, sondern
Beihilfeberechtigte Person auch andere Einkünfte etwa aus Vermietung und Verpachtung
Beihilfeberechtigte Personen sind in der Regel aktive Beamt_in- oder aus Kapitaleinkünften. Für getrennt lebende Ehepart-
nen oder Versorgungsberechtigte (Ruhestandsbeamt_innen ner_innen oder eingetragene Lebenspartner_innen werden
oder Witwen bzw. Witwer von Ruhestandsbeamt_innen). Sie er- Beihilfen nur dann gewährt, wenn sie einen Unterhaltsanspruch
halten Beihilfen, solange sie laufende Bezüge erhalten (Dienst- (§ 1361 BGB/§ 12 LPartG) gegen die beihilfeberechtigte Person
oder Versorgungsbezüge). Das bedeutet, dass die Gewährung haben. Für geschiedene Ehepartner_innen oder eingetragenen
von Beihilfe an die Zahlung von laufenden Bezügen geknüpft Lebenspartner_innen werden keine Beihilfen gewährt.
ist. Sobald diese laufenden Bezüge nicht mehr gezahlt werden,
ist im Regelfall die Gewährung von Beihilfe ausgeschlossen. In Kinder der beihilfeberechtigten Person
einem solchen Fall ist zu prüfen, ob ein Sondertatbestand be- Die Aufwendungen von Kindern der beihilfeberechtigten Person
steht, der trotzdem noch die Gewährung von Beihilfen zulässt sind nur dann beihilfenrechtlich zu berücksichtigen, wenn diese
(z. B. bei Elternzeit). im Familienzuschlag berücksichtigt werden oder berücksich-
tigungsfähig sind. Der Familienzuschlag wird für minderjährige
Ehepartner_in oder eingetragene Lebenspartner_in der Kinder gewährt. Für volljährige Kinder wird der Familienzuschlag
beihilfeberechtigten Person nur dann gewährt, wenn sich das Kind noch in Ausbildung
Die Aufwendungen von Ehepartner_innen oder eingetragenen befindet und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Um
Lebenspartner_innen der beihilfeberechtigten Personen sind Beihilfen für sein volljähriges Kind zu bekommen, ist es im
nur dann beihilfenrechtlich zu berücksichtigen, wenn diese als Regelfall ausreichend, wenn die Zahlung des Familienzuschlags
Angehörige berücksichtigungsfähig sind und wirtschaftlich un- nachgewiesen wird. Es ist nicht erforderlich, Ausbildungsverträ-
selbstständig sind. Das Beihilfenrecht geht pauschalierend von ge, Schul- oder Studienbescheinigungen an die Beihilfekasse
einer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit im Antragsjahr aus, zu senden.
wenn die Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor der Antrag- i
stellung folgende Einkommensgrenzen (für Aufwendungen ab Wenn beide Elternteile beihilfeberechtigt sind, wird eine
01.01.2021) nicht überschritten haben. Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Kind nur der Person
Der Gesamtbetrag der Einkünfte darf bei Aufwendungen, die gezahlt, die den entsprechenden Anteil des Familienzu-
seit dem 01.01.2021 entstanden sind, schlags tatsächlich erhält.
7Für was gibt es Beihilfen?
Krankheit Vorsorgemaßnahmen / Prävention
Bei Krankheit sind die notwendigen Aufwendungen zur Wieder- Im Beihilfenrecht sind auch zahlreiche Vorsorgemaßnahmen
erlangung der Gesundheit beihilfefähig. vorgesehen, zu denen Beihilfen gewährt werden können,
Darunter fallen z. B. die Rechnungen für ärztliche Behandlun- beispielsweise:
gen, die Kosten für Medikamente oder für Hilfsmittel. Auch
Aufwendungen für Psychotherapien oder Rehabilitationsmaß- • Vorsorgeuntersuchungen
nahmen fallen hierunter. z. B. Vorsorge gegen Brust-, Darm-, Haut- und Prosta-
takrebs, Gesundheits-Check für Personen ab 35 Jahren,
Pflege Vorsorgeuntersuchungen für Kinder - U1 - J2.
Sämtliche Leistungen, die im Pflegeversicherungsgesetz (SGB Beihilfefähig sind alle Vorsorgeuntersuchungen, die auch
XI) geregelt sind, werden auch im Beihilfenrecht gewährt, z. B. im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen gewährt
Pflegegeld, Pflegehilfsmittel, Zuschüsse für den pflegebedingten werden.
Umbau des Wohnumfeldes oder Leistungen in einer stationären • Prophylaktische zahnärztliche Leistungen
Pflegeeinrichtung. z. B. Erstellung eines Mundhygienestatus, eingehende
Unterweisung zur Vorbeugung gegen Karies und paro-
Bei einer stationären Pflege kann abhängig von den Einkom- dontale Erkrankungen, lokale Fluoridierung, professionelle
mensverhältnissen auch eine Beihilfe zu den Kosten der Unter- Zahnreinigung.
kunft und Verpflegung in der Pflegeeinrichtung gewährt werden.
• Früherkennungsuntersuchungen
auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten bei Kindern, die
Geburt
In Geburtsfällen werden Beihilfen für die Aufwendungen der das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Schwangerschaftsüberwachung, der Entbindung, des Wochen- • Schutzimpfungen
betts und der Säuglingsausstattung gewährt (für die Erstaus- • Rehabilitationssport und Funktionstraining
stattung gibt es eine Beihilfe in Höhe von 150 €). z. B. Wirbelsäulengymnastik, Wassergymnastik, Herz-
sportgruppen.
Tod Es muss sich um anerkannte Maßnahmen der Rehabilita-
Im Todesfall einer beihilfeberechtigten Person sind die Über- tionsträger der Sozialversicherung handeln.
führungskosten vom Sterbeort an den Ort der Beisetzung i
beihilfefähig, wenn die beihilfeberechtige Person während Bitte beachten Sie bei der Beantragung der Beihilfe die
einer Dienstreise, einer Abordnung oder von einem dienstlich Ausschlussfrist. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
bedingten Umzug außerhalb des Ortes seiner Hauptwohnung erlischt, wenn der Anspruch nicht innerhalb von zwei
verstirbt. Diese Aufwendungen sind bis zur Höhe der Kosten Jahren nach der Entstehung der Aufwendungen bei der
der Überführung an den Ort der Hauptwohnung (§ 22 Bundes- Beihilfekasse geltend gemacht wird. Maßgeblich ist hierbei
meldegesetz) beihilfefähig. bei Rechnungsbelegen das Rechnungsdatum, bei Arznei-
Zu Bestattungskosten können keine Beihilfen gewährt werden. und Hilfsmitteln das Datum der Beschaffung.
Hier besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf das beamten-
rechtliche Sterbegeld. Rechtsgrundlagen:
§§ 8, 35-42a, 43, 44, 49, 54 und 64 BVO RLP
8Beihilfe im Überblick
Wieviel Beihilfe gibt es?
Das Grundprinzip der Beihilfeberechnung ist recht einfach: Beispiel zu Höchstbetragsberechnung (100%-Regel):
1. Ermittlung der beihilfefähigen Aufwendungen Arztrechnung = 100 €
z. B. durch Prüfung von Arztrechnungen, Beachtung von Bemessungssatz = 50 %
Höchstbeträgen usw. Private Quotenversicherung = 50 %
2. Anwendung des jeweiligen Bemessungssatzes 100 € 50 % = 50 €
der betreffenden Person X
Arztrechnung Bemessungssatz = Beihilfe
3. Summierung der jeweiligen Beträge = Beihilfe
Die private Quotenversicherung gewährt auch 50 €.
4. Höchstbetragsberechnung (100%-Regel):
Höchstbetragsberechung:
Die Summe der Beihilfe und der auf die geltend gemach-
ten Aufwendungen entfallenden Leistungen einer Kranken- Beihilfe = 50 €
versicherung dürfen die Summe der Rechnungsbeträge
nicht übersteigen. Versicherung = 50 €
i Summe = 100 €
Niemand soll an seiner Krankheit verdienen.
Die Höchstbetragsberechnung ist nur bei Personen not- Der Rechnungsbetrag wird durch die Gesamtsumme der Leis-
wendig, die sich nicht beihilfekonform versichert haben. tungen nicht überstiegen. Eine Kürzung ist nicht erforderlich.
Beihilfekonform versichert sind die Personen, bei denen
die Addition aus dem Quotentarif bei der privaten Ver-
sicherung mit dem Bemessungssatz der Beihilfe 100 %
ergibt. Gegebenenfalls ist die Beihilfe um den übersteigen-
den Betrag zu kürzen.
5. Abzug der Kostendämpfungspauschale
Die Kostendämpfungspauschale ist ein von der beihilfebe-
rechtigten Person zu tragender Anteil, d. h. es handelt sich
um eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte Selbstbetei-
ligung in Höhe eines feststehenden Betrags.Bemessungssatz
für privat versicherte Beamte
Die Beihilfe bemisst sich nach einem Vomhundertsatz der bei- Bemessungssätze ohne Kind ab 2
hilfefähigen Aufwendungen (Bemessungssatz). Maßgebend für 1 Kind Kindern *
die Höhe des Bemessungssatzes sind die persönlichen
Verhältnisse zum Zeitpunkt des Entstehens der beihilfefähigen
Beihilfeberechtigte 50 % 70 %
Aufwendungen. Bitte beachten Sie die Besonderheiten zum Empfänger_innen von Versor-
abweichenden Bemessungssatz für freiwillig in der gesetzlichen gungsbezügen (die als solche beihilfebe- 70 %
Krankenversicherung versicherte und privat krankenversicherte rechtigt sind)
Personen, die einen Arbeitgeberzuschuss zu ihrem Krankenver-
Ehepartner_innen / eingetragene
sicherungsbeitrag erhalten (ab Seite 38).
Lebenspartner_innen 70 %
Der Bemessungssatz beträgt: Kind 80 %
• 50 % für Beihilfeberechtigte ohne beziehungsweise mit
Waisen (die als solche beihilfeberechtigt sind) 80 %
einem Kind,
• 70 % für Beihilfeberechtigte mit zwei oder mehr Kindern,*
• 70 % als Versorgungsempfänger_in (dazu zählen unter
anderem Ruhestandsbeamt_innen, Richter_innen im
Ruhestand, in den einstweiligen Ruhestand versetzte
•
Beamt_innen, Witwen und Witwer),
70 % für Ehepartner_innen bzw. eingetragene Lebenspart-
ab 2 Kindern
ner_innen, soweit diese berücksichtigungsfähig sind,
• 80 % für Kinder, soweit diese im Familienzuschlag tat- Sind beide Elternteile beihilfeberechtigt, erhält
sächlich berücksichtigt werden oder grundsätzlich berück- der Elternteil den erhöhten Bemessungssatz
sichtigungsfähig sind, von 70%, der mindestens für 2 Kinder den
Familienzuschlag erhält. Beihilfeberechtigte,
• 80 % für Waisen, die als solche beihilfeberechtigt sind, denen vor der Elternzeit der erhöhte Bemes-
Waisengeld oder Unterhaltsbeiträge beziehen, und nicht sungssatz zustand, erhalten diesen während
aufgrund einer eigenen Beschäftigung einen Anspruch auf der Elternzeit weiter. In diesen Fällen ist eine
Beihilfen haben (auch aus einer Beschäftigung als Tarifbe- Erhöhung des Bemessungssatzes für den
schäftigte). anderen Elternteil ausgeschlossen.
Rechtsgrundlagen:
§ 57 BVO RLP
10Beihilfe im Überblick
Kostendämpfungspauschale
Berechnung der Kostendämpfungspauschale (KDP) Festsetzung der KDP
Die KDP wird mit dem ersten Beihilfeantrag, der im laufenden
Kalenderjahr gestellt wird, festgesetzt. Es werden die zu diesem
Besoldungsgruppe Betrag
Zeitpunkt maßgeblichen Verhältnisse zugrunde gelegt. Verän-
A7–A8 = 100 € derungen danach finden erst bei der ersten Antragstellung im
folgenden Kalenderjahr Berücksichtigung. Beispiel:
A 9 – A 11 = 150 €
A 12 - A15, B 1 = 300 € Herr A wird nach Besoldungsgruppe A 10 besoldet. Er arbeitet
vollzeit. Am 05.02. reicht er seinen ersten Beihilfeantrag im lau-
A 16, B 2, B 3 = 450 € fenden Jahr ein. Die Beihilfekasse setzt seine KDP mit Bescheid
B4–B7 = 600 € vom 17.02. auf 150 € fest. Am 03.03. wird sein erstes Kind
geboren. Der Abzug von 40 € wird bei der Festsetzung der
B 8 und höher = 750 € KDP erst im nächsten Jahr berücksichtigt.
• Teilzeit mindert die Beträge im gleichen Verhältnis wie die Anwendung der KDP
Arbeitszeit. Beispiel: Abgezogen wird die KDP von der festgesetzten Beihilfe. Maß-
geblich für die Zuordnung zu einem Kalenderjahr ist dabei das
Herr H hat seine Arbeitszeit auf 80 % reduziert. Er wird Rechnungsdatum (und nicht das Behandlungsdatum).
nach Besoldungsgruppe A 10 besoldet. Seine KDP be- Beispiel:
trägt daher 80 % von 150 € also 120 €.
Frau K hat von Oktober bis November 2018 Massagen er-
• Bei Versorgungsberechtigten bemisst sich die Höhe der halten. Die Rechnung der Physiotherapiepraxis wird aber erst
KDP nach dem Ruhegehaltssatz (begrenzt auf 70 % des im Januar 2019 erstellt. Sie reicht nun im März die Rechnung
oben aufgeführten Tabellenbetrags). Bei Witwen, Witwern mit ihrem ersten Beihilfeantrag des laufenden Jahres ein. Von
sowie hinterbliebenen Lebenspartner_innen beträgt sie der Beihilfe, die zu dieser Rechnung gewährt wird, muss die
55 % des Ruhegehaltssatzes (begrenzt auf 40 % des Beihilfekasse die KDP für das Jahr 2019 einbehalten, da das
oben aufgeführten Tabellenbetrags). Beispiel: Rechnungsdatum in 2019 liegt.
Frau F bezieht Versorgungsbezüge nach Besoldungsgrup- Ausnahmen
pe A 13. Sie hat einen Ruhegehaltssatz von 60 %. Ihre In einigen Fällen entfällt die KDP, z. B. bei Elternzeit ohne
KDP beträgt hiernach 60 % von 300 € also 180 €. Teilzeit, bei Waisen, bei Beamt_innen auf Widerruf im Vorberei-
tungsdienst oder bei Beihilfeberechtigten, die in einer gesetzli-
• Für jedes Kind, welches im Familienzuschlag berücksichti- chen Krankenkasse versichert sind.
gungsfähig ist, mindert sich die KDP um 40 €.
Rechtsgrundlagen:
§§ 60 und 61 BVO RLP
11Antragstellung
Sie können zu einem möglichst reibungslosen Verfahren beitra- Keine handschriftlichen Ergänzungen vornehmen
gen, indem Sie die folgenden Punkte beachten: Handschriftliche Ergänzungen auf dem Beihilfeantrag finden
systemseitig keine Beachtung.
Aktuellen Antragsvordruck verwenden
Wir arbeiten ausschließlich mit elektronischen Beihilfeakten. Auf Qualität der Kopien achten
Daher werden alle Anträge einschließlich der beiliegenden Die entstandenen Aufwendungen, die Sie in Ihrem Antrag
Unterlagen unmittelbar nach dem Eingang gescannt und der geltend machen möchten, müssen Sie durch entsprechende
Sachbearbeitung in elektronischer Form zur Bearbeitung vor- Nachweise (z. B. Arztrechnungen oder Rezepte) belegen. Es ist
gelegt. Dabei werden zahlreiche auf dem Beihilfeantrag in den ausreichend, wenn Sie Zweitschriften oder Kopien einreichen.
entsprechenden Feldern eingetragene Informationen durch eine Falls Sie Kopien einreichen, achten Sie bitte darauf, dass es
Scansoftware ausgelesen und verarbeitet. Es ist daher unbe- sich um gut lesbare Kopien handelt.
dingt erforderlich, ausschließlich den aktuellen Antragsvordruck i
zu verwenden. Rechnungsbelege, die nicht oder schlecht lesbar sind,
i können im Zweifelsfall von uns nicht bearbeitet werden
Veraltete Beihilfevordrucke, Vordrucke anderer Beihilfestellen und müssen ggf. ein zweites Mal eingereicht werden.
oder formlos gestellte Beihilfeanträge können nicht
verarbeitet werden und müssen im Zweifelsfall einschließlich
aller Rechnungsbelege wieder zurückgeschickt werden. Nicht mehrere Rezepte zusammenkopieren
Mehrere auf eine Seite kopierte Rezepte können ebenfalls nicht
Den aktuellen Antragsvordruck erhalten Sie im Internet: verarbeitet werden. Es bietet sich an, sich von Rezepten kos-
tenfreie Kopien in der Apotheke anfertigen zu lassen.
i
www.versorgungskassen.de/ Diese Serviceleistung bieten mittlerweile alle kundenorien-
beihilfen/vordrucke.html tierten Apotheken an. Dass diese Rezeptkopien kein DIN-A4
Format haben, ist unproblematisch für den Scanprozess.
Wann immer es Ihnen möglich ist, sollten Sie den Beihilfeantrag
online auf unserer Internetseite ausfüllen. Dies bietet Ihnen den
Vorteil, dass Sie durch die Benutzerführung zu allen wichtigen
Fragen gelangen und nicht versehentlich relevante Angaben
vergessen.
12Verfahren
Bearbeitung, Versand und Auszahlung Wechsel von einer anderen Beihilfestelle zur RVK
Nach dem Scannen Ihres Antrags erfolgt die Bearbeitung. Sofern Ihnen bereits zuvor von einer anderen Stelle Beihilfen
Nach der abgeschlossenen Bearbeitung erstellen wir einen Bei- gewährt worden sind, ist es erforderlich, dass dem Erstantrag
hilfenfestsetzungsbescheid, den wir Ihnen zuschicken. Sofern der Erfassungsbeleg beigefügt wird. Dieser gibt die Historie
Sie noch im aktiven Dienst sind, versenden wir die Bescheide Ihrer Beihilfeakte wieder und kann auf unserer Internetseite als
aus Kostengründen an Ihre Dienststelle. Nur Versorgungsbe- Blankovordruck abgerufen werden.
rechtigte erhalten die Bescheide nach Hause.
Parallel zum Versand zahlen wir die Beihilfe aus. Da wir tägliche Erstmaliger Beihilfeantrag
Zahlungsläufe durchführen und die Überweisungszeiten sehr Sofern Sie durch die erstmalige Berufung in ein Beamtenver-
kurz sind, erhalten Sie häufig die Beihilfezahlung auf Ihrem Kon- hältnis erstmalig beihilfeberechtigt sind, sollten Sie sich recht-
to, bevor Sie den Bescheid erhalten. zeitig um eine beihilfekonforme private Krankenversicherung
bemühen, sofern Sie nicht in einer gesetzlichen Krankenversi-
Bitte warten Sie trotzdem zunächst den Erhalt des Beihilfebe- cherung verbleiben möchten.
scheides ab, falls Sie eine Zahlung in anderer Höhe erwartet
haben. Eventuelle Kürzungen werden Ihnen genauso wie die Beihilfekonforme private Krankenversicherung bedeutet, dass
Berechnung im Bescheid erläutert. Sie sich ergänzend zu Ihrem Beihilfebemessungssatz mit einer
passenden Erstattungsquote privat krankenversichern. Diese
Quote ist so zu wählen, dass Sie auf eine Gesamterstattung
Erstantrag von 100 % kommen.
Es ist unumgänglich, dass Sie den Erstantrag bei den RVK
vollständig ausfüllen und diesen über die Personalstelle Ihres
Dienstherrn/Arbeitgebers an uns weiterleiten. Von dort werden Beispiel:
die Stammdaten bestätigt. Als ledige Beamtin ohne Kinder steht Ihnen ein Beihilfebemes-
sungssatz von 50 % zu. Dementsprechend müssen Sie sich mit
Bitte legen Sie diesem Antrag alle relevanten Unterlagen bei. 50 % privat krankenversichern, um über eine beihilfekonforme
Bei privater Krankenversicherung (auch Zusatzversicherung) Versicherung zu verfügen.
benötigen wir den aktuellen Versicherungsnachweis mit Angabe
des Erstattungsprozentsatzes bzw. Erstattungsbetrages (auch
für berücksichtigungsfähige Personen). Sofern der Antrag nicht
vollständig ausgefüllt ist und/oder die Bestätigung der Perso-
nalstelle Ihres Dienstherrn/Arbeitgebers fehlt, können wir den
Antrag nicht bearbeiten.
13Langantrag
Wenn sich Änderungen in Ihren Daten gegenüber Ihrer letzten
i Antragstellung bei den RVK ergeben haben, verwenden Sie
bitte den Langantrag. Dies gilt auch für Änderungen bei Ihren
berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Es genügt, nur die Felder
Antragsvordrucke
anzukreuzen und auszufüllen, bei denen sich Änderungen erge-
ben haben.
Bitte fragen Sie in Zweifelsfällen bei uns telefonisch nach.
i
Bitte legen Sie bei Änderungen ggf. auch die entsprechen-
Alle unsere Antragsvordrucke finden Sie unter: den Nachweise bei (z. B. Geburtsurkunde, Eheurkunde).
Ein Langantrag ist erforderlich z. B. bei:
www.versorgungskassen.de/
beihilfen/vordrucke.html • Änderung des Familienstandes,
• Änderung der Besoldungs-, Entgelt- oder Vergütungsgrup-
pe,
Dort werden Sie auch zum richtigen Vordruck • Beginn und Ende von Ausbildungsverhältnissen,
geführt. Folgende Antragsvordrucke stehen je • Beginn und Ende von Beschäftigungsverhältnissen,
nach Auswahl zur Verfügung: • Beginn und Ende von Versicherungsverhältnissen (z. B.
Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversi-
• Erstantrag cherung und umgekehrt, Wechsel innerhalb der gesetzli-
• Langantrag (Datenänderung) chen Krankenversicherung von einer Familienversicherung
• Kurzantrag (ohne Datenänderung) in eine eigenständige Versicherung oder Wechsel von einer
freiwilligen Versicherung in eine Pflichtversicherung),
• Beginn und Ende von Beurlaubungen und Elternzeit,
• Beginn und Ende von Teilzeitbeschäftigungen
(auch Altersteilzeit),
• Änderungen beim Umfang von Teilzeitbeschäftigungen
(auch Altersteilzeit),
• Änderungen und/oder Wegfall bei der Zahlung des Famili-
enzuschlags oder vergleichbaren Leistungen,
14Verfahren
• Eintritt in den Ruhestand,
• Geburts-, Adoptions-, oder Todesfälle,
• anderweitige Beihilfeberechtigungen,
• Beginn von Rentenzahlungen und
• Änderung bei den Einkünften der Ehepartner_in/einge-
tragenen Lebenspartner_in. Beachten Sie hierbei bitte die
maßgebliche Einkommensgrenze. Als Einkommen zählen
nicht nur Erwerbseinkünfte, sondern auch andere Einkunfts-
arten.
Kurzantrag
Wenn sich keine Änderungen in Ihren Daten gegenüber Ihrer
letzten Antragstellung bei den RVK ergeben haben, können Sie
den Kurzantrag verwenden.
Außerdem können Sie den Kurzantrag ohne weitergehende Date-
nänderung auch verwenden bei
• Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit, wenn Sie
die „Anlage Pflege“ ausfüllen und beilegen,
• Aufwendungen, die im Ausland entstanden sind, wenn Sie
die „Anlage Ausland“ ausfüllen und beilegen,
• Aufwendungen die aufgrund eines Unfalls entstanden sind,
wenn Sie die entsprechenden Belege mit einem „U“ kenn-
zeichnen und die „Anlage Unfall“ ausfüllen und beilegen
oder bereits bei einem vorherigen Antrag vorgelegt haben.
15Beihilfe App
Mit der Beihilfe App der Rheinischen Versorgungskassen Beihilfe App anwenden! So einfach geht‘s:
können Sie Ihre Belege einfach und ohne Portokosten online als Auf unserer Internetseite finden Sie einen kurzen Film, der die
Beihilfeantrag einreichen. Anwendung der App schrittweise erklärt:
Der Antrag mit der App ist zulässig,
www.versorgungskassen.de/beihilfen/
wenn Sie als beihilfeberechtigte Person nach rvk-beihilfe-app.html
dem 01.11.2016 einen Beihilfebescheid von
uns erhalten haben und einen Kurzantrag
gestellt hätten, da es keine Datenänderun- Installation der App
gen gegenüber Ihrer letzten Antragstellung Installieren Sie aus Ihrem App Store die kosten-
gegeben hat. lose App für Ihr iPhone oder Android Smartpho-
ne.
Bitte bedenken Sie, dass die anschließende
Bearbeitung bei uns im Haus noch erfolgen Registrierung
muss, egal auf welchem Weg die Belege Für die Registrierung benötigen Sie neben
eingereicht wurden. Ihren persönlichen Daten auch die 10-stellige
Ihren Bescheid bekommen Sie im Anschluss Geschäftspartnernummer, die Sie Ihrem Beihilfe-
daran wie gewohnt per Post zugesendet. bescheid entnehmen können.
Nach der ersten Registrierung kann es losgehen.
Der Antrag mit der App ist nicht zulässig, Belege übermitteln
Die Belege werden fotografiert und hochge-
für Aufwendungen bei dauernder Pflegebe- laden. Bitte beachten Sie die Hinweise auf der
dürftigkeit, Aufwendungen im Ausland, und folgenden Seite, damit die Bearbeitung schnell
für unfallbedingte Aufwendungen. und fehlerfrei erfolgen kann.
16Verfahren
Richtige Anwendung - schnelle Bearbeitung! Fehler vermeiden!
Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine gute Qualität der einge- Fehlerhafte Zusammenfassungen von Belegen erfordern eine
reichten Belege die anschließende Bearbeitung vereinfacht. manuelle Nachbearbeitung und verzögern die Bearbeitung.
Belege einzeln fotografieren! Nicht mehrere Seiten auf einmal!
Bitte fotografieren Sie jeden Beleg einzeln Bitte fotografieren Sie nicht gleichzeitig meh-
(auch kleine Belege). Ein Beleg ist z. B. ein rere kleine Belege als ein Beleg (ein Foto).
Rezept oder eine Arztrechnung ggf. mit meh- Ein Beleg ist z. B. ein Rezept oder eine Arzt-
reren Seiten. Bei mehreren Belegen: rechnung (ggf. mit mehreren Seiten).
Sofern Sie einen weiteren Beleg hinzufügen
wollen, wählen Sie „Beleg hinzufügen“. Knickfalten vermeiden!
Solche Falten führen zu Verzerrungen und
Unleserlichkeit, die eine manuelle Nacharbeit
erforderlich machen.
Belege gerade fotografieren!
Bitte achten Sie darauf, dass Belege - auch
kleine Belege - beim Fotografieren ausrei- Nichts außer Rechnungen!
chend hell und gerade auf dem Tisch liegen. Bitte verwenden Sie die App nicht, um der
Beihilfekasse andere Unterlagen außer Rech-
nungsbelege zukommen zu lassen. An einer
solchen Möglichkeit wird zur Zeit gearbeitet.
Belege sinnvoll zusammenfassen!
Ein Beleg kann durchaus mehrere Seiten
haben. Eine weitere Rechnung ist aber in den
meisten Fällen auch ein neuer Beleg.
Helligkeit und Kontrast beachten!
Belege die gut belichtet sind, sind gut lesbar
und damit gut zu bearbeiten.
17Bearbeitungszeiten und
Zwischennachrichten
Bearbeitungszeiten Zwischennachrichten
Natürlich ist es unser Ziel, die Beihilfeanträge so schnell wie In den Fällen, in denen die Bearbeitung eines Beihilfeantrags
möglich zu bearbeiten. Allerdings unterscheiden sich die Beihil- länger als zwei Wochen nach Eingang bei uns dauert, versen-
feanträge durch die Art der geltend gemachten Aufwendungen, den wir eine automatisierte Zwischennachricht.
den Umfang der eingereichten Belege aber auch durch die
Höhe der geltend gemachten Aufwendungen. Die Bearbeitung
erfolgt zwar grundsätzlich nach Eingangsdatum, allerdings kann
es hiervon je nach Antrag Abweichungen geben.
Darüber hinaus sind die Bearbeitungszeiten naturgemäß stark
von der Anzahl der täglich eingehenden Anträge abhängig.
Jeweils zum Quartalsbeginn verzeichnen wir besonders starke
i
Antragseingänge.
Abschlagszahlung
Bearbeitungsstand
Auf unserer Internetseite können Sie sich einen Überblick zum
aktuellen Bearbeitungsstand verschaffen. Eine individuelle Aus- Mit der in der Zwischennachricht vorhandenen
sage zur Bearbeitungsdauer ist leider nicht möglich. Vorgangsnummer ist es möglich, telefonisch
oder im Internet formlos eine Abschlagszah-
lung zu Ihrem Antrag anzufordern.
www.versorgungskassen.de/beihilfen/ Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich der späteren
kundenservice/bearbeitungsstand.html Festsetzung der Beihilfe. Sollte sich hierbei
eine Überzahlung durch die Abschlagsge-
währung ergeben, so muss diese natürlich
zurückgezahlt werden.
www.versorgungskassen.de/beihilfen/
kundenservice/abschlag.html
18Verfahren
Wenn mal was nicht klappt
Sofern Sie einmal einzelne Punkte Ihrer Beihilfeberechnung oder
auch ein Schreiben von uns nicht nachvollziehen können, bietet
es sich an, zunächst einmal telefonisch Kontakt mit uns aufzu-
nehmen. In vielen Fällen ist es nicht erforderlich, sich schriftlich
an uns zu wenden.
Bitte bedenken Sie, dass Sie durch die telefonische Kon-
i
taktaufnahme zum Nutzen aller Beteiligten auch zu einer
verwaltungsökonomischen Arbeitsweise beitragen.
Zu diesem Zweck haben wir einen Telefondienst eingerichtet,
der insbesondere auch die Komplexität des Beihilfenrechts
berücksichtigt. Die Telefonnummern, unter denen Sie uns
während unserer Servicezeiten erreichen, finden Sie in diesem
Praxisleitfaden unter Kontaktdaten.
Widerspruch beim Verwaltungsrechtsweg
Falls Ihnen der Verwaltungsrechtsweg offensteht, können Sie in-
nerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides Widerspruch
einreichen. Diese Möglichkeit ersehen Sie an der Rechtsbe-
helfsbelehrung auf Ihrem Bescheid. Bitte begründen Sie den +49 221 8273-4476
Widerspruch. Sofern wir dem Widerspruch abhelfen können,
erhalten Sie einen Änderungsbescheid. Andernfalls erhalten Sie
im Regelfall einen klagefähigen Widerspruchsbescheid. Beschwerden
Sofern Sie einmal Anlass zur Beschwerde zu der Bearbeitung
Einwendungen im Arbeitsrecht Ihrer Beihilfeangelegenheiten haben, können Sie sich auch an
Falls Ihnen der Verwaltungsrechtsweg nicht offensteht, können die Abteilungsleitung der Beihilfekasse wenden.
Sie auch keinen Widerspruch einreichen, sondern müssen ggf. Die Kontaktdaten finden Sie im Internet.
direkt Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Allerdings bietet
es sich auch in einem solchen Fall an, zunächst Kontakt mit
uns aufzunehmen. Dies sollte ebenfalls bevorzugt telefonisch www.versorgungskassen.de/beihilfen/
geschehen. Sofern Sie Ihre Einwendungen schriftlich vorbringen kundenservice/abteilungsleitung.html
möchten, begründen Sie bitte Ihre Zweifel an der Richtigkeit
unserer Entscheidung.
19Sanatoriumsbehandlung/Heilkur
(Vorverfahren)
Bei Aufwendungen für eine Sanatoriumsbehandlung, Heilkur, • Bei vorgesehenen stationären Maßnahmen ist darüber
stationäre Vorsorgeleistungen für Mütter oder Väter (auch in hinaus zu begründen, warum eine ambulante Maßnahme
Form einer Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Maßnahme) ist ein nicht ausreichend ist.
Voranerkennungsverfahren erforderlich.
Die Beihilfekasse beauftragt dann den zuständigen Amtsarzt
Ablauf oder Vertrauensarzt, die medizinische Notwendigkeit zu be-
• Der behandelnde Arzt bescheinigt die Notwendigkeit. gutachten. Dies erfolgt in der Regel durch einen persönlichen
Untersuchungstermin, zu dem Sie vom Gesundheitsamt einge-
• Die beihilfeberechtigte Person stellt einen formlosen laden werden. Bitte bringen Sie zu diesem Termin auch weitere
Antrag. medizinische Unterlagen (MRT-Befunde, Laborberichte o. Ä.) mit.
• Die Beihilfekasse beauftragt beim zuständigen Amtsarzt i
oder Vertrauensarzt ein Gutachten. Tipp
Es bietet sich an, bereits im Vorfeld der Maßnahme auch
• Genehmigung/Ablehnung durch die Beihilfekasse mit der privaten Krankenversicherung Kontakt aufzu-
nehmen, um eine Kostenbeteiligung zu klären. Dies ist
• Beginn der Maßnahme nach der Genehmigung von Krankenversicherung zu Krankenversicherung sehr
unterschiedlich.
Antragsverfahren
Die Beantragung kann formlos erfolgen. Allerdings ist hier eine Der Amtsarzt/Vertrauensarzt schickt nach dem Untersu-
ärztliche Notwendigkeitsbescheinigung beizulegen. Aus dieser chungstermin sein Begutachtungsergebnis der Beihilfekas-
sollte hervorgehen: se zu. Diese stellt dann eine Genehmigung beziehungswei-
se eine Ablehnung aus. Sobald Ihnen die Genehmigung
• welche Maßnahme beantragt wird (Heilkur, Sanatoriums- vorliegt, kann die Maßnahme begonnen werden.
behandlung, stationäre Müttergenesungskur/Vätergene-
sungskur oder Mutter-Kind- bzw. Vater-Kind-Maßnahme),
Hinweis
i
• welche erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen mit
der vorgesehenen Maßnahme behandelt werden sollen, Die Beihilfekasse hat auf die Bearbeitungszeiten bei den
• warum ambulante ärztliche Behandlungen und Heilbe- Gesundheitsämtern keinerlei Einfluss. Wenn die Maßnah-
handlungen vor Ort nicht ausreichend sind, me kurzfristig beginnen soll, müssen Sie bitte selbstständig
• welcher Kurort oder welche stationäre Einrichtung für die beim Gesundheitsamt um eine bevorzugte Begutachtung
Behandlung vorgesehen sind und warum bzw. ob eine bitten.
Begleitperson medizinisch notwendig ist.
20Praxisbeispiele
Ausnahme Anschlussheilbehandlung:
Bei einer so genannten Anschlussheilbehandlung ist eine vorhe-
rige Anerkennung durch die Beihilfekasse nicht erforderlich. Es
handelt sich hierbei um eine Maßnahme, die die medizinische
Rehabilitation im unmittelbaren Anschluss an eine stationäre
i
Krankenhausbehandlung fortsetzt oder im Zusammenhang
Kostenbeteiligung
mit einem Krankenhausaufenthalt steht, um einen langfristigen
Behandlungserfolg sicherzustellen. In diesen Fällen ist es aus-
reichend, wenn der behandelnde Krankenhausarzt die Notwen-
digkeit der Anschlussheilbehandlung bescheinigt.
i
Fristen Nicht alle privaten Krankenversicherungen
Heilkurmaßnahmen dürfen nur alle vier Jahre durchgeführt beteiligen sich an diesen Aufwendungen.
werden. Ausnahme sind zwingende medizinische Grün- Die Kostenbeteiligung ist von Ihrem Versiche-
de. Ein solcher Ausnahmefall muss durch ein Gutachten rungsvertrag abhängig. Bitte klären Sie daher
des zuständigen Amtsarztes/Vertrauensarztes bestätigt rechtzeitig die Kostenbeteiligung, insbeson-
werden und sollte bereits in der ärztlichen Notwendigkeits- dere da einige private Krankenversicherun-
bescheinigung beschrieben werden. gen ein von der Beihilfeanerkennung losge-
Sanatoriumsbehandlungen und Heilkuren müssen inner- löstes Genehmigungsverfahren vorsehen.
halb von vier Monaten nach der Genehmigung begonnen
werden.
www.versorgungskassen.de/
beihilfen/rheinland-pfalz/heilkur.html
www.versorgungskassen.de/beihilfen/ Rechtsgrundlagen:
rheinland-pfalz/sanatoriumsbehandlung.html §§ 45 – 48 BVO RLP
21Psychotherapie (Vorverfahren)
Für Aufwendungen der ambulanten Psychotherapie ( tiefen- Probatorische Sitzungen
psychologisch fundierte, analytische Psychotherapie, Verhal- (8 Sitzungen) (5 Sitzungen)
tenstherapie sowie systemische Therapien) ist in der Regel ein
Voranerkennungsverfahren erforderlich.
Tiefenpsych.fundierte
Ablauf Psychotherapie
• Probatorische Sitzungen (5 bzw. 8) Analytische Psychotherapie
• Behandlungspause und Beantragung der ambulanten Verhaltenstherapie
Systemische Therapie
Psychotherapie
• Gutachterverfahren
• Genehmigung/Ablehnung durch die Beihilfekasse Antrag Bericht
(Antragsteller) (Therapeut)
• Fortsetzung der Behandlung Gutachter
• Behandlungsende nach den genehmigten Sitzungen oder
Verlängerungsantrag
Antragsverfahren
Die für die Beantragung der ambulanten Psychotherapie vor-
gesehenen Vordrucke finden Sie auf unserer Internetseite. Im
Rahmen dieses Vorverfahrens beauftragt die Beihilfekasse einen
unabhängigen Gutachter. Dieser prüft u. a. auch die Qualifikati-
on des vorgesehenen Therapeuten.
Beihilfekasse
(Beihilfefestsetzungsstelle)
Es bietet sich an, bereits vor dem ersten Termin den The-
i
rapeuten zu befragen, ob er über die für die beihilfenrecht-
liche Anerkennung erforderliche Qualifikation verfügt.
Bei einem Wechsel des Therapeuten ist ein neues Anerken-
nungsverfahren durchzuführen. Dies gilt auch, wenn die Be-
handlung in einer Gemeinschaftspraxis weiter fortgeführt wird.
Die Genehmigung ist untrennbar an die Person des Therapeu-
ten gebunden.
Fortsetzung der Behandlung
eventuell Verlängerungsantrag
22Praxisbeispiele
Ausnahmen Ausnahme bei akutem Behandlungsbedarf
Von der Notwendigkeit für ein Anerkennungsverfahren gibt es In Ausnahmefällen einer akuten Behandlungsbedürftigkeit darf
die folgenden Ausnahmen: eine Behandlung fortgesetzt werden, auch wenn nach den
probatorischen Sitzungen noch keine Genehmigung durch die
• Aufwendungen der psychosomatischen Grundversorgung Beihilfekasse vorliegt.
für verbale Intervention, Hypnose, autogenes Training und
Relaxationstherapie nach Jacobson. Voraussetzung ist, dass
• Aufwendungen für eine Verhaltenstherapie, wenn der Bei- • ein akuter Behandlungsbedarf in einer probatorischen
hilfekasse spätestens nach den probatorischen Sitzungen Sitzung festgestellt wird,
eine Feststellung des Therapeuten vorgelegt wird, wonach • ein Gutachterverfahren bei der Beihilfekasse beantragt
bei einer Einzelbehandlung nicht mehr als 10 Sitzungen worden ist und
und bei einer Gruppenbehandlung nicht mehr als 20 Sit- • die Akutbehandlung als Einzeltherapie, gegebenenfalls
zungen erforderlich sind. auch unter Einbeziehung von Bezugspersonen (max. 12
Sitzungen) je Krankheitsfall durchgeführt wird.
Probatorische Sitzungen
Probatorische Sitzungen sind bei zugelassenen Behandlern
beihilfefähig (auch bei verschiedenen Therapeuten). Sie dienen
der Feststellung der Diagnose. Außerdem sollen Behandler und
Patient prüfen können, ob sie ein entsprechendes Vertrauens- www.versorgungskassen.de/beihilfen/
verhältnis aufbauen können, welches Voraussetzung für eine rheinland-pfalz/ambulante-psychotherapie.html
erfolgreiche Behandlung ist.
Nach den probatorischen Sitzungen darf eine Behandlung erst
dann fortgesetzt werden, wenn die Genehmigung durch die
Beihilfekasse vorliegt.
Anzahl der beihilfefähigen probatorischen Sitzungen
Tiefenpsychologisch fundierte 5 je Behandler
Psychotherapie
Verhaltenstherapie 5 je Behandler
Systemische Therapie 5 je Behandler Rechtsgrundlagen:
Analytische Psychotherapie 8 je Behandler
§§ 17 bis 20a BVO und Anlage 2 BVO RLP
23Zahnimplantate
Bei Zahnimplantaten handelt es sich um künstliche Zahnwur- Ablauf
zeln, die in den Kieferknochen eingepflanzt werden, um einen
oder mehrere Pfeiler zu gewinnen, auf denen später ein Zahner- 1. Der behandelnde Arzt bescheinigt die medizinische Not-
satz (sogenannte Suprakonstruktion) befestigt wird. wendigkeit. Zu diesem Zweck stellt er einen detaillierten
Heil- und Kostenplan auf.
Indikationen: 2. Diesem Heil- und Kostenplan ist der sogenannte Indika-
Zur Gewährung einer Beihilfe ist das Vorliegen einer der folgen- tionsnachweis beizufügen (wird durch den behandelnden
den Indikationen erforderlich: Arzt ausgefüllt). Sie finden diesen Vordruck auf http://
www.versorgungskassen.de/beihilfen/vordrucke.html.
1. generalisierte Nichtanlage von Zähnen (weniger als 8 3. Sobald der Beihilfekasse die Unterlagen vorliegen, kann
Zähne je Kiefer), der Umfang der Beihilfefähigkeit für die geplante Maßnah-
2. große Kieferdefekte infolge von Kieferbruch oder Kieferre- me geprüft werden. Sofern Sie es wünschen, erhalten Sie
sektion, hierzu eine unverbindliche Berechnung über die voraus-
3. angeborene Fehlbildungen des Kiefers (Lippen-Kiefer-Gau- sichtliche Höhe der Beihilfe.
menspalte),
4. dauerhaft bestehende extreme, irreversible, nicht medika-
menteninduzierte Xerostomie (Mundtrockenheit), insbe-
sondere im Rahmen einer Tumorbehandlung,
i
5. nicht willentlich beeinflussbare muskuläre Fehlfunktionen
im Mund- und Gesichtsbereich (z. B. Spastiken), wenn
nach neurologischem Attest eine absolute Kontraindikation
für (auch implantatgestützten) herausnehmbaren Zahner-
Beihilfefähig
satz besteht,
6. implantatgetragener Zahnersatz im atrophischen zahnlo-
sen Oberkiefer (Begrenzung auf bis zu sechs Implantate)
und
7. implantatgetragener Zahnersatz im atrophischen zahnlo-
sen Unterkiefer (Begrenzung bis zu vier Implantate). Liegt keine der genannten Indikationen vor,
sind grundsätzlich bis zu zwei Implantate je
Bei der Ermittlung der Anzahl der beihilfefähigen Implantate Kiefer (einschließlich vorhandener Implanta-
werden bereits vorhandene Implantate mitgezählt, zu deren te), beihilfefähig.
Aufwendungen Beihilfen oder vergleichbare Leistungen aus
öffentlichen Kassen gewährt wurden.
24Praxisbeispiele
Folgende Aufwendungen stehen im Zusammenhang mit im- Serviceleistung
plantologischen Leistungen: i
Es bietet sich an, der Beihilfestelle vor Behandlungsbeginn
• vorbereitende/ergänzende Maßnahmen (z. B. Röntgen, einen entsprechenden Heil- und Kostenplan
Computertomographie, Knochenaufbau), zur Prüfung der beihilfenrechtlichen Voraussetzungen zu
• die Implantatinsertion sowie übersenden.
• die Suprakonstruktion (Zahnersatz auf Implantat). Sie erhalten dadurch einen Überblick über die Höhe Ihrer
verbleibenden Selbstbeteiligung an den Behandlungskosten.
Wartezeiten
Die Aufwendungen für implantologische Leistungen sind nur
beihilfefähig, wenn die beihilfeberechtigte Person bei Be-
handlungsbeginn mindestens ein Jahr ununterbrochen im
öffentlichen Dienst beschäftigt ist. Dies gilt ebenfalls für in
diesem Zusammenhang erbrachte Leistungen für zahnärztliche
Behandlungen, Zahnersatz sowie funktionstherapeutische u.
funktionsanalytische Maßnahmen.
Ausnahmen hierzu sind:
• die Leistungen beruhen auf einen Unfall,
• die beihilfeberechtigte Person war zuvor mindestens drei
Jahre ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt
oder
• die beihilfeberechtigte Person wäre ohne ihre Tätigkeit im
öffentlichen Dienst bei einer anderen beihilfeberechtigten
Person berücksichtigungsfähig.
www.versorgungskassen.de/beihilfen/
rheinland-pfalz/implantat-behandlungen.
html
Rechtsgrundlagen:
§§ 14 und 15 BVO RLP
25Zahnersatz
Heil- und Kostenplan des Zahnarztes Berechnungsbeispiel:
Es ist nicht erforderlich den Heil- und Kostenplan, den Ihnen Ihr Beihilfeberechnung zu einer Zahnersatzversorgung bei privat
Zahnarzt zur Verfügung stellt, der Beihilfekasse zur Information krankenversicherten Beamt_innen:
oder gar zur Genehmigung vorzulegen. Sie können mit der
Behandlung sofort beginnen. Honorarkosten 3.000 €
Bei der Versorgung mit Zahnersatz, dazu zählen auch Zahnkro- Laborkosten 2.000 €
nen und Suprakonstruktionen, sind die sogenannten zahn-
Gesamtkosten 5.000 €
technischen Leistungen nach § 9 der Gebührenordnung für
Zahnärzte nur in Höhe von 60 % der medizinisch notwendigen beihilfefähig sind:
Aufwendungen beihilfefähig. Zahntechnische Leistungen sind
Honorarkosten 3.000 €
handwerklich gefertigte Werkstücke, z. B. Inlays, Prothesen,
Brücken, Kronen, Halte- und Stützvorrichtungen einschließlich Laborkosten (60 % von 2 000 €) 1.200 €
der dafür benötigten Teile und Legierungen.
beihilfefähige Aufwendungen 4.200 €
Kosmetische Zwecke Beihilfe: beihilfeberechtigte Person
Zahnärztliche Leistungen einschließlich der zahntechnischen mit zwei berücksichtigungsfähigen Kindern
Leistungen, die aus kosmetischen Gründen erbracht werden,
sind nicht beihilfefähig. Nur die medizinisch notwendigen 70 % von 4.200 € 2.940 €
Aufwendungen können anerkannt werden. Als Beispiel für Leistung der privaten Versicherung 1.500 €
kosmetische Behandlungen sind hier Veneers zu nennen, die (30 % von 5.000 €)
als Verblendschalen aus optischen Gründen auf die Zahnober-
fläche aufgeklebt werden. Gesamterstattung 4.440 €
verbleibender Eigenanteil (5.000 € – 4.440 €) 560 €
Zahnzusatzversicherung
Sofern Sie eine Zahnzusatzversicherung abgeschlossen haben,
ist der Leistungsbescheid der Zahnzusatzversicherung dem Zahnersatz bei gesetzlich Versicherten
Beihilfeantrag beizulegen. Sofern für eine gesetzlich versicherte Person eine Beihilfe
zu den Aufwendungen für Zahnersatz beantragt wird, ist es
unbedingt erforderlich, dass dem Beihilfeantrag der durch die
www.versorgungskassen.de/beihilfen/rhein- gesetzliche Krankenversicherung genehmigte Heil- und Kosten-
land-pfalz/zahnaerztliche-behandlungen.html plan beigelegt wird.
Bitte beachten Sie ggf. die Erfüllung von Wartezeiten
i
(s. Hinweis auf S. 25)
Rechtsgrundlagen:
§§ 12 und 15 BVO RLP
26Praxisbeispiele
Kieferorthopädie
Voraussetzungen
Eine kieferorthopädische Behandlung oder die Behandlung von
Kiefermissbildungen sind beihilfefähig, wenn
1. diese zur Herstellung der Kaufähigkeit oder zur Verhü-
tung einer Krankheit notwendig ist (muss ärztlicherseits i
bescheinigt werden) und
2. der Beihilfekasse ein Heil- und Kostenplan vorgelegt wird.
Heil- und Kostenplan des Kieferorthopäden Mehraufwendungen
Es ist nicht erforderlich den Heil- und Kostenplan, den Ihnen
Ihr Kieferorthopäde zur Verfügung stellt, der Beihilfekasse vor
Behandlungsbeginn zur Information oder gar zur Genehmigung
vorzulegen. • für besondere Behandlungsmaterialien,
Mit der ersten Rechnung muss der kieferorthopädische Be- wie z. B. für Keramikbrackets, die gerne
handlungsplan vorgelegt werden. Dieser muss eine Angabe aus kosmetischen Gründen verwendet
über die Dauer der Behandlung enthalten sowie die Anzahl werden sowie
der Abschläge, die der Kieferorthopäde bei einer mehrjährigen
Behandlung in Rechnung stellen wird. Nur die notwendigen und • für besondere Verfahren, z. B. Invisalign-
angemessenen Aufwendungen sind beihilfefähig. bzw. Aligner-Verfahren, Lingualtechnik
sind nicht beihilfefähig!
Kieferorthopädie bei gesetzlich Versicherten
Die kieferorthopädische Behandlung ist im Leistungskatalog
der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten. Sofern ein
begründeter Ablehnungsbescheid der gesetzlichen Krankenver-
sicherung vorliegt, besteht die Möglichkeit einer Zweifelsfälle
beihilfenrechtlichen Prüfung. In Zweifelsfällen kann die Einschaltung des Amtszahnarztes er-
forderlich sein. Darüber werden Sie von der Beihilfekasse vorab
Besondere Materialien und Verfahren informiert, da für eine Begutachtung auch das Einverständnis
Es werden nur die Kosten für die herkömmliche Behandlungs- des Patienten (oder der gesetzlichen Vertretung) erforderlich ist.
methode (Spange, Multiband) als beihilfefähig anerkannt. Diese
werden durch eine Vergleichsberechnung ermittelt.
www.versorgungskassen.de/beihilfen/
rheinland-pfalz/kieferorthopaedie.html
Rechtsgrundlagen: § 16 BVO RLP
27Hilfsmittel
Hilfsmittel müssen ärztlich verordnet sein. Zu den Hilfsmitteln
zählen auch Körperersatzstücke, Kontrollgeräte sowie Apparate
zur Selbstbehandlung.
Hilfsmittelkatalog
In der Anlage 4 zur Beihilfeverordnung ist ein Hilfsmittelkata-
log aufgeführt. Alle in diesem Katalog genannten Hilfsmittel
(Abschnitt I) sind grundsätzlich beihilfefähig. Hilfsmittel, die in
Abschnitt II dieser Anlage aufgeführt sind, sind von der Beihilfe-
fähigkeit ausgeschlossen.
Hilfsmittel außerhalb des Hilfsmittelkatalogs
Bei Hilfsmitteln, die nicht in diesem Katalog (Abschnitt I)
genannt sind und die nicht der allgemeinen Lebenshaltung
zuzuordnen sind, ist die Zustimmung der Beihilfekasse (bei Lan-
desbeamt_innen das Ministerium für Finanzen) erforderlich.
Höchstbeträge:
Bei verschiedenen Hilfsmitteln gibt es Höchstbeträge, die beihil-
fenrechtlich zu beachten sind. Beispiele:
• Hörgeräte = 1.500 € je Ohr Mietgebühren:
• Perücke = 512 € Die Mietgebühren (auch Versorgungspauschalen) für Hilfsmittel
• Brillengläser sind beihilfefähig, sofern sie insgesamt nicht höher als die ent-
Cyl. Einstärkengläser bis zu 41 €, Cyl. Mehrstärkengläser sprechenden Anschaffungskosten sind. Aus diesem Grund ist
bis zu 92,50 € je Glas (zusätzlich können noch bestimmte bei einer Miete auch auf der ärztlichen Verordnung die voraus-
Aufpreise je Glasart als beihilfefähig anerkannt sichtliche Benutzungsdauer anzugeben.
werden)
• Neurodermitis-Anzüge
bei an Neurodermitis erkrankten Kindern bis zum
12. Lebensjahr = 80 € (für bis zu 2 Anzüge je Kalenderjahr)
Betriebskosten
Bei Aufwendungen für den Betrieb von Hilfsmitteln ist nur der
100 € im Kalenderjahr übersteigende Betrag beihilfefähig.
28Praxisbeispiele
Eigenanteil für übliche Gebrauchsgegenstände
Bei einigen Hilfsmitteln ist ein Eigenanteil für übliche Gebrauchs-
gegenstände anzusetzen. Beispiele:
• Orthopädische Maßschuhe
Die Aufwendungen sind beihilfefähig, soweit sie 64 €
i
übersteigen.
Zweifelsfälle
• Körperersatzstücke einschließlich Zubehör
Die Aufwendungen für BH´s bzw. Badeanzüge für Brust-
prothesen sind beihilfefähig, soweit sie 15 € bzw. 40 €
übersteigen.
In Zweifelsfällen kann die Einschaltung des
Gegenstände der allgemeinen Lebenshaltung Amtsarztes erforderlich sein. Darüber werden
Zu Gegenständen, die auch im Rahmen der allgemeinen Sie von der Beihilfekasse vorab informiert,
Lebenshaltung benutzt werden oder die einen Gegenstand der da für eine Begutachtung auch das Einver-
allgemeinen Lebenshaltung ersetzen können, wie z. B. ständnis des Patienten (oder der gesetzlichen
Vertretung) erforderlich ist.
• Antiallergene Matratzen-/Bettbezüge,
• Blutdruckmessgerät,
• Fieberthermometer sowie
• Heizkissen oder Bestrahlungslampen
können keine Beihilfen gewährt werden.
Reparaturen
Reparaturen von Hilfsmitteln, die als beihilfefähig anerkannt
werden konnten, sind grundsätzlich ohne ärztliche Verordnung
beihilfefähig.
Rechtsgrundlagen:
§ 34 und Anlage 4 BVO RLP
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