INFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
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INFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
MINISTERIUM FÜR nahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie und | 361
deren Folgen für den Sport im Zentrum. So wurde ge-
INFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT meinsam mit den Bereichen Kultur und Bildung ein Re-
glement zur Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen im
UND SPORT Bereich Sport, Bildung und Kultur in Zusammenhang mit
den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erar-
Regierungschef-Stellvertreter beitet und eine Verordnung über befristete Anpassungen
Dr. Daniel Risch im Sportbereich für das Programm «Jugend und Sport»
infolge des Covid-19-Pandemie erlassen. Einen weiteren
Schwerpunkt bildete die Bearbeitung des Subventionsge-
Im Bereich Bau konnte der Architekturwettbewerb für die suchs betreffend das Infrastrukturprojekt Steg des Ver-
baulichen Massnahmen beim Schulzentrum Mühleholz eins zur Förderung des nordischen Skisports.
durchgeführt werden. Der Architekturauftrag und ver-
schiedene Planungsarbeiten wurden vergeben. Beim Pro- Infrastruktur
jekt «Neubau Schulzentrum Unterland II in Ruggell (SZU
II)» erfolgten die Vorbereitungen für den Architekturwett- Bau
bewerb. Mit dem Bau des Dienstleistungszentrums der
Liechtensteinischen Landesverwaltung wurde begonnen. Hochbautenbericht 2021
Nicht nur Planung und Bau von Verwaltungs- und Schul- Der Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige
bauten bildeten Schwerpunkte, sondern auch die Prü- Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hoch-
fung und Weiterentwicklung sowie die Umsetzung der bautenbericht) stellt ein Führungsinstrument der Re-
Liegenschaftsstrategie. In der Raumplanung gestaltete gierung dar. Der Hochbautenbericht wird seit 2001
sich die Wahrnehmung der Funktion der Regierung als jährlich aktualisiert und dem Landtag zur Kenntnis ge-
Beschwerde- bzw. Genehmigungsinstanz im Bereich der bracht. Der Hochbautenbericht bildet eine der wesent-
Ortsplanung als sehr umfassend und zeitintensiv. Hinzu lichen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung
kommt die Auseinandersetzung mit verschiedensten im Bereich der Instandsetzungen und des Neubaus
raumplanerischen Fragestellungen. staatlicher Hochbauten. Das gesamte Immobilienport-
Im Bereich Verkehr bildeten, wie schon im Jahr 2019, folio des Landes Liechtenstein in den Bereichen Ver-
die mit dem Projekt «S-Bahn Liechtenstein» zusammen- waltungs-, Schul- und Kulturbauten mit einem Wert von
hängenden Arbeiten einen wichtigen Schwerpunkt. Im rund CHF 667 Mio. umfasst per Ende 2020 insgesamt
Mittelpunkt stand auch die Fertigstellung und Vorstel- 98 Gebäude: 65 Gebäude sind im Eigentum des Landes
lung des Mobilitätskonzepts 2030 sowie der Beginn der Liechtenstein und 33 Gebäude werden gemietet. Für
Umsetzung der darin enthaltenen Leitprojekte und Mass- die strategische Planung von Hochbauprojekten sind im
nahmen. Insbesondere konnte mit der Durchführung der generellen Hochbauplanungskredit für das Jahr 2021
Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von CHF 750'000 budgetiert. Im investiven Bereich der
Schaan begonnen werden. Ferner konnten diverse Vorar- Verwaltungsbauten (Neubauten) sind für das Jahr 2021
beiten für die Realisierung eines Fluchtstollens im Tunnel Finanzmittel in der Höhe von CHF 6.2 Mio. für das neue
Gnalp-Steg ausgeführt werden. Dienstleistungszentrum der Liechtensteinischen Lan-
Die Covid-19-Pandemie und die damit zusammen- desverwaltung am Giessen in Vaduz budgetiert. Im in-
hängenden Massnahmenpakete zur Unterstützung der vestiven Bereich der Schulbauten sind in Bezug auf das
liechtensteinischen Wirtschaft standen im Mittelpunkt Bauvorhaben betreffend den Ersatzbau für den «Trakt
der Arbeiten im Bereich Wirtschaft. Insgesamt wurden in G» und für eine zusätzliche Massnahme zur Schaffung
diesem Zusammenhang dem Landtag drei Berichte und von Schulraum für Schülerinnen und Schüler der Real-
Anträge vorgelegt, zahlreiche Verordnungsanpassungen schule Schaan (Kloster St. Elisabeth) samt Sportklassen
wurden ausgearbeitet und die notwendigen Richtlinien der Sekundarstufe I beim Schulstandort Mühleholz in
zur Ausrichtung von Unterstützungsleistungen wurden Vaduz sowie für den Neubau des Schulzentrums Unter-
erstellt. Weiters bildeten im Berichtsjahr die Tätigkeiten, land II in Ruggell insgesamt CHF 2.35 Mio. budgetiert.
die der Regierung im Rahmen ihrer Oberaufsicht über Die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in
die öffentlichen Unternehmen zukommen, einen wesent- Vaduz für Zwecke der Liechtensteinischen Landesbi-
lichen Schwerpunkt. Im Zentrum standen dabei die Arbei- bliothek verursacht 2021 Kosten in der Höhe von CHF
ten, welche mit der Auflösung der Partnerschaft mit der 350'000, welche im investiven Bereich der Kulturbauten
A1 Telekom Austria Group verbunden waren. Ausserdem budgetiert sind. Für Bautätigkeiten im Instandsetzungs-
konnte im Berichtsjahr die Totalrevision des Gewerbe- bereich staatlicher Verwaltungs-, Schul- und Kultur-
gesetzes erfolgreich abgeschlossen werden. Schliesslich bauten (Erneuerungen, Umbauten, Erweiterungen und
wurden dem Landtag die Energiestrategie 2030 sowie die Sanierungen) sind für das Jahr 2021 Finanzmittel in der
Energievision 2050 zur Kenntnis gebracht. Höhe von CHF 12.06 Mio. budgetiert. Die Bewirtschaf-
Im Bereich Sport standen im Berichtsjahr die Mass- tungskosten ohne Instandsetzungskosten (das sindINFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
362 | Betriebs- und Instandhaltungskosten) der staatlichen Verpflichtungskredits für die Umnutzung des Post-
Liegenschaften belaufen sich derzeit jährlich auf rund und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtenstei-
CHF 8 bis 8.5 Mio. Darin enthalten sind die Kosten für nische Landesbibliothek und die Genehmigung eines
Bewachung, Reinigung, Energie, Wasser und Instand- Ergänzungskredits für die Erweiterung der laufenden
haltung. Für die Miete von Verwaltungs-, Schul- und ersten Bauetappe des Dienstleistungszentrums der
Kulturbauten sind für das Jahr 2021 rund CHF 7 Mio. Liechtensteinischen Landesverwaltung in Vaduz (BuA
budgetiert. Der Landtag hat den Hochbautenbericht Nr. 43 / 2019) zu Handen des Landtags verabschiedet.
2021 (BuA Nr. 115 / 2020) in der November-Sitzung zur Der Landtag hatte in seiner Sitzung im Mai 2019 den
Kenntnis genommen. Verpflichtungskredit für die Umnutzung des Post- und
Verwaltungsgebäudes in Höhe von CHF 22 Mio. und
Verwaltungsbauten den Ergänzungskredit für die Erweiterung des Dienst-
Die Regierung hat dafür zu sorgen, dass immer be- leistungszentrums der Liechtensteinischen Landesver-
darfsgerecht Immobilien für die Amtsstellen des Lan- waltung in Höhe von CHF 14.3 Mio. genehmigt (LGBl.
des Liechtenstein zur Verfügung stehen. Das nachhal- 2019 Nr. 157). Das Dienstleistungszentrum wird um ein
tige Immobilienmanagement des Landes Liechtenstein, drittes Obergeschoss und ein zweites Untergeschoss er-
welches zu einem sparsamen Umgang mit den Finan- weitert. Im Berichtsjahr konnten die Planungsarbeiten
zen des Staates beiträgt, basiert auf der Liegenschafts beendet, das Bauprojekt von der Regierung genehmigt
strategie für Verwaltungsbauten. Eine zentrale Rolle und verschiedenste Aufträge vergeben werden. Im Ok-
bei der Liegenschaftsstrategie spielt der Bau des lan- tober erfolgte dann der Spatenstich für das neue Dienst-
deseigenen Dienstleistungszentrums für die Liechten- leistungszentrum, in welches im Jahr 2024 verschiedene
steinische Landesverwaltung am Giessen in Vaduz. Ämter der Liechtensteinischen Landesverwaltung ein-
Durch die Schaffung einer grösseren Verwaltungs- ziehen werden: Amt für Bau und Infrastruktur, Amt für
einheit wird der heute heterogenen Gebäudestruktur, Justiz, Ausländer- und Passamt, Amt für Volkswirtschaft
dem hohen, kostspieligen Anteil an Mietflächen sowie und das Schulamt. Für die Umnutzung des Post- und
der aufwendigen Gebäudebetreuung in den Bereichen Verwaltungsgebäudes Vaduz für Zwecke der Liechten-
Hauswartung, interne Dienste, Bewachung usw. entge- steinischen Landesbibliothek sind die Vorbereitungen
gengewirkt. Die Umsetzung der Liegenschaftsstrategie für den Architekturwettbewerb im Gang.
erfolgt auf vier Stufen: Auf einer ersten Stufe wurden Im Berichtsjahr erfolgten verschiedene bauliche
die Konditionen bestehender Mietverhältnisse nachver- Massnahmen im Instandsetzungsbereich staatlicher
handelt. Die zweite Stufe umfasste die Instandsetzung Verwaltungsbauten. Zu nennen sind die Instandset-
und Nutzung des Verwaltungsgebäudes VG Äule 38. zungsarbeiten am Polizeigebäude in Vaduz, u. a. in der
Die dritte Stufe betrifft den Bau des Dienstleistungs- Tiefgarage sowie im Bereich des Landesgefängnisses
zentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung und an Büros und Kundenschaltern des Amtes für
und für die vierte Stufe war die Sanierung des Post- und Strassenverkehr. Beim Bahnhof Schaan konnten die
Verwaltungsgebäudes in Vaduz vorgesehen. Die Kündi- Sanierungsarbeiten beendet werden.
gung von Mietverhältnissen, mit dem Fokus auf landes-
eigene Bauten, erfolgt auf allen Stufen. Verwaltungs- Schulbauten
bauten im Eigentum des Landes Liechtenstein bedeuten Der Landtag hatte im März 2018 den Bericht und Antrag
hinsichtlich der Unterbringung von Ämtern mehr Pla- betreffend die Schulraumplanung der Sekundarschul-
nungssicherheit, verbessern die Aussenwirkung des standorte und -bauten (Schulbautenstrategie; BuA Nr.
Staates, ermöglichen einen optimierten Betrieb sowie 5 / 2018), behandelt und die Regierung mit der Ausar-
Kosteneinsparungen durch eine wirtschaftlichere Ge- beitung von Finanzbeschlüssen für die vorgeschlagenen
bäudenutzung. Die Liegenschaftsstrategie wird laufend Massnahmen beauftragt. In der Schulbautenstrategie ist
angepasst, weiterentwickelt und ergänzt. verbindlich festgelegt, wie in einem standortübergrei-
Eine Änderung hatte z. B. der Einzug der Liechten- fenden Gesamtkontext und anhand von qualitativen Leit-
steinischen Landesbibliothek in das Post- und Verwal- linien die Schulraumplanung auf Sekundarschulstufe bis
tungsgebäude Vaduz zur Folge: Die Mitarbeitenden 2028 umgesetzt wird. Eine der in der Schulbautenstra-
der Liechtensteinischen Landesverwaltung, welche im tegie vorgeschlagenen Massnahmen betrifft einen Er-
Post- und Verwaltungsgebäude Vaduz arbeiten und satzbau und eine Erweiterung beim Schulzentrum Müh-
durch die Umnutzung des Gebäudes dort keinen Ar- leholz in Vaduz (SZM), eine andere den Neubau eines
beitsplatz mehr haben werden, werden in das Dienst- Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II).
leistungszentrum der Liechtensteinischen Landesver- Beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz (SZM) wird
waltung in Vaduz einziehen. Dies bedingte, dass das beim Liechtensteinischen Gymnasium (LG, SZM I) der
Dienstleistungszentrum, für dessen Bau der Kredit vom ehemalige Internatstrakt (Trakt G) durch einen Neubau
Landtag im Jahre 2016 gesprochen wurde, erweitert ersetzt. Dieser Ersatzbau dient der Erweiterung und Er-
werden musste. Im April 2019 hatte die Regierung den neuerung der Räumlichkeiten für das Gymnasium. Die
Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Weiterführenden Schulen Vaduz (WSV, SZM II) werdenINFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
erweitert, um den künftigen Platzbedarf für die Auf- von 2011 zählt, zeigen die langfristig angestrebte räum- | 363
nahme der Schülerinnen und Schüler der Realschule liche Entwicklung des Landes auf. Die Ausarbeitung
Schaan (St. Elisabeth) sowie der Sportklassen der Se- hat in Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu erfol-
kundarstufe I abzudecken. Der Landtag hatte den Ver- gen. Raumwirksame Tätigkeiten des Landes und der
pflichtungskredit für die Realisierung des benötigten Gemeinden sind im Hinblick auf die anzustrebende
Raumbedarfs am Schulstandort Mühleholz in Vaduz in räumliche Entwicklung aufeinander abzustimmen.
der Höhe von CHF 44 Mio. (vgl. BuA Nr. 64 / 2019) in der Eine vorausschauende Planung und ein umfassendes
Sitzung vom Juni 2019 genehmigt (LGBl. 2019 Nr. 212). Abwägen der Interessen von Gesellschaft, Umwelt
Im Berichtsjahr erfolgten die Vorbereitungen für den und Wirtschaft sind erforderlich. Das Raumkonzept,
Architekturwettbewerb und dessen Durchführung. Das welches 2019 fertiggestellt wurde, zeigt die künftige
Preisgericht, unter Vorsitz des Regierungschef-Stell- räumliche Entwicklung Liechtensteins im Sinne einer
vertreters Dr. Daniel Risch, hat aus 21 Projektvorschlä- Gesamtschau auf. Erarbeitet wurde dieses von einem
gen zur Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz das Lenkungsausschuss sowie einer Arbeitsgruppe, wobei
Siegerprojekt des Architekturwettbewerbs erkoren und die Projektleitung und -koordination das Amt für Bau
der Regierung zur Ausführung empfohlen. Die Regie- und Infrastruktur innehatte. Den Gremien angehört ha-
rung hat daraufhin die Vergabe des Architekturauftrags ben Gemeindevorsteher, Mitarbeitende von Gemein-
beschlossen. Die Aufträge für verschiedene Planungs- debauverwaltungen und Vertreter des Amtes für Um-
arbeiten konnten auch schon im Berichtsjahr vergeben welt, des Amtes für Bevölkerungsschutz, des Amtes für
werden. Volkswirtschaft sowie des Amtes für Kultur. Geleitet
Mit dem Bau des SZU II in Ruggell wird ein zwei- wurde der Lenkungsausschuss vom Ministerium für
ter Sekundarschulstandort im Unterland geschaffen, Infrastruktur, Wirtschaft und Sport. Ein Entwurf des
der Schülerinnen und Schülern der Ober- und der Real- Raumkonzeptes wurde allen Gemeinden zur Konsulta-
schule der Gemeinden Ruggell, Schellenberg und Gam- tion übergeben. Ende 2019 hat die Regierung das in
prin einen wohnortsnahen Schulbesuch ermöglicht. Zusammenarbeit von Land und Gemeinden erarbeitete
Zudem wird im SZU II für die Berufsmaturitätsschule «Raumkonzept Liechtenstein» genehmigt. Das Raum-
(BMS) Schulraum geschaffen. Das SZU II ist für 160 bis konzept ist als strategischer Orientierungsrahmen für
200 Schülerinnen und Schüler der Ober- und Realschule die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten zu
aus den Gemeinden Ruggell, Schellenberg und Gamprin verstehen und fördert die Zusammenarbeit über räum-
sowie 130 bis 150 Studierende der BMS ausgelegt. Die liche, fachspezifische und institutionelle Grenzen hin-
Regierung hatte dem Landtag mit dem BuA Nr. 63 / 2019 weg. Es beinhaltet Strategien zu unterschiedlichen
den entsprechenden Finanzbeschluss für die Genehmi- Siedlungs- und Landschaftstypen und schlägt Hand-
gung des Verpflichtungskredits für den Neubau eines lungsansätze vor. Regierungschef-Stellvertreter Dr. Da-
Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) in Höhe niel Risch hat im April an einer Medienkonferenz das
von CHF 52.6 Mio. vorgelegt. In seiner Sitzung im Juni «Raumkonzept Liechtenstein 2020» zusammen mit dem
2019 hat der Landtag dem Verpflichtungskredit zuge- Mobilitätskonzept vorgestellt.
stimmt und diesen auf CHF 56.1 Mio. erhöht (LGBl. 2019 Gemäss Baugesetz sind die Gemeinden zur Ortspla-
Nr. 211). Im Berichtsjahr erfolgten die Vorbereitungen nung verpflichtet. Gegen Entscheidungen des Gemein-
für den Architekturwettbewerb des SZU II. derates betreffend den Erlass und die Abänderung von
2019 wurde mit dem Bau des Schulraumprovisori- Zonen-, Überbauungs- und Gestaltungsplänen ist Be-
ums für die Berufsmaturitätsschule am Standort Gies- schwerde an die Regierung möglich. Zonenpläne und
sen in Vaduz begonnen. Das Schulraumprovisorium Bauordnungen als auch Richtpläne sowie Änderungen
dient zur Überbrückung des Raumbedarfs der Berufs- solcher bedürfen der Genehmigung der Regierung. Im
maturitätsschule (Teilzeit- und Vollzeitlehrgang) bis zur Berichtsjahr hatte das Ministerium rund 30 Beschwer-
Fertigstellung des SZU II, in welchem dann die BMS un- den gegen Einsprache-Entscheide des Gemeinderates
tergebracht werden soll. Das Schulraumprovisorium ist zu beabeiten. Der Regierung wurden im Berichtsjahr
in Modulbauweise erstellt und konnte im Berichtsjahr zahlreiche Anträge von Gemeinden zur Genehmigung
bezogen werden. von Planungsinstrumenten (Zonenpläne, Bauord-
Im Berichtsjahr erfolgten verschiedene bauliche nungen, Richtpläne) vorgelegt. Die Regierung hat über
Massnahmen im Instandsetzungsbereich der Schul- rund 10 Anträge auf Genehmigung von Planungsinstru-
bauten, so zum Beispiel beim Schulzentrum Unterland menten aus sieben verschiedenen Gemeinden entschie-
und beim Schulzentrum Mühleholz. den.
Räumliche Entwicklung des Landes – Raumkonzept Baurecht und Brandschutz
und Planungsinstrumente Mit der Totalrevision des Brandschutzgesetzes soll das
Die Regierung ist gemäss Baugesetz zur überörtlichen Brandschutzrecht dereguliert und das Brandschutz
und grenzüberschreitenden Planung verpflichtet. Die gesetz modernisiert werden. Die Arbeiten an der Total-
Planungen des Landes, wozu z. B. der Landesrichtplan revision sind noch nicht abgeschlossen.INFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
364 | Wohnbauförderung der Verkehrsinfrastruktur, um die heutigen und zu-
Der Staat fördert den privaten Wohnungsbau gemäss künftigen Mobilitätsbedürfnisse bedienen zu können.
dem Wohnbauförderungsgesetz. Aufgrund geänderter Im Weiteren besteht die Aufgabe des Landes im Erhalt
Verhältnisse, z. B. tiefer Hypothekarzins, und einem da- der bestehenden Verkehrsinfrastrukturanlagen. Diese
mit verbunden Verlust der Attraktivität, wird eine Neu- sind aufgrund der zunehmenden Verkehrsfrequenzen
ausrichtung der Wohnbauförderung evaluiert. Es wurde und der hohen Lasten in den Spitzenzeiten stark bean-
eine Bestandesaufnahme der Wohnbauförderung auf sprucht, was hohe Aufwendungen zur Instandhaltung
der Grundlage des geltenden Gesetzes gemacht. Ver- nach sich zieht. Als mittelfristige Projekte werden im
schiedene Varianten wurden geprüft und Optimierungs- Verkehrsinfrastrukturbericht 2021 u. a. die Realisierung
möglichkeiten dargelegt. Es gilt nun, das weitere Vorge- einer neuen Strassenverbindung Vaduz – Triesen, die
hen festzulegen und die Stossrichtung zu bestimmen. Erstellung einer statischen Busspur in Vaduz zwischen
Entsprechende notwendige Schritte wurden im Be- dem Aukreisel und dem Lindenkreisel in Fahrtrich-
richtsjahr in die Wege geleitet. tung Zentrum sowie die Optimierung der Rheinbrücke
Vaduz – Sevelen, des Doppelkreisels Bendern und des
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rheinübergangs Bendern – Haag genannt. Im Budget
Bereich Bau des Jahres 2021 sind für Strassenverbesserungen und
-neubauten Investitionen in der Höhe von CHF 10.16
Teilnahme an Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren- Mio. vorgesehen, was im Vorjahresvergleich einer Er-
Konferenz Ost (BPUK-Ost) höhung um rund CHF 2.8 Mio. entspricht. Der Unterhalt
Die für die Themen Bau, Raumplanung, Umwelt, Stras- von Strassen wurde mit CHF 2.85 Mio. budgetiert, was
sen, Verkehr und öffentliches Beschaffungswesen zu- in der Grössenordnung der Vorjahre liegt. Der Unterhalt
ständigen Regierungsmitglieder der Schweizer Kantone der Kunstbauten wurde mit CHF 1.6 Mio. veranschlagt.
bilden zusammen die Schweizerische Bau-, Planungs- Zudem sind für Fertigstellungsarbeiten bei den Kunst-
und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK). Liechtenstein bautenprojekten aus dem Jahr 2020 CHF 0.2 Mio. bud-
ist ebenfalls Mitglied der BPUK. Die Kantone Appenzell getiert. Zusätzlich wurde ein separater Budgetnachtrag
Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Grau- in Höhe von CHF 1.3 Mio. beim Landtag eingebracht, da
bünden, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich der Ausbruch des Fluchtstollens im Tunnel Gnalp-Steg
sowie Liechtenstein bilden die BPUK-Ost. Regierungs- auf das Jahr 2021 verschoben werden musste.
chef-Stellvertreter Dr. Daniel Risch nahm am 15. Mai an Das Infrastrukturbauprogramm 2021 behandelt aus-
der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz schliesslich Massnahmen zur Erhaltung (Instandhaltung
Ostschweiz (BPUK-Ost) in Salenstein teil. Schwerpunkt- und Instandsetzung) der Infrastruktur. Abgesehen vom
mässig wurde an der Konferenz der BPUK-Ost im Mai Industriekreisel Ruggell, durch welchen die Industrie
der Grundwasserschutz diskutiert. Ebenso fand ein the- Ruggell etwas anders an die Landstrasse angeschlos-
matischer Austausch über diverse Traktandenpunkte sen wird, werden im Jahr 2021 keine neuen Verkehrs-
wie z. B. die Umsetzung des Projekts AURORA, das Co- anlagen erstellt.
vid-19-Pandemie und der nächste Schritt beim Ausbau
der Nationalstrassen statt. Es erfolgte auch eine Infor- Verkehrsdienstebericht 2019-2021
mation zu verschiedenen Themen der BPUK-Schweiz. Im Verkehrsdienstebericht 2019-2021 (Bericht und
Eine Teilnahme an der Sitzung der BPUK-Ost am 6. No- Antrag Nr. 46 / 2018) beantragte die Regierung für die
vember in Zürich mit Themenschwerpunkt «National- Jahre 2019 bis 2021 einen Landesbeitrag von jährlich
strassen-Ausbauschritt 2023» war landtagsbedingt CHF 14.5 Mio. für den Verkehrsbetrieb LIECHTEN-
nicht möglich. STEINmobil (LIEmobil). Der Landtag erteilte dem Fi-
nanzbeschluss im Juni 2018 seine Zustimmung. Da sich
Verkehr der Finanzbeschluss über drei Jahre erstreckt, gilt er
auch für das Berichtsjahr.
Verkehrsinfrastrukturbericht 2021
Mit dem Verkehrsinfrastrukturbericht wird dem Land- Verkehrsbetrieb LIEmobil
tag jährlich ein Bericht betreffend den Bau und die Sa- Der Verkehrsbetrieb LIEmobil untersteht nach dem Ge-
nierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein zur setz über die Steuerung und Überwachung der öffent-
Kenntnisnahme vorgelegt. Dieser bildet eine der we- lichen Unternehmen (ÖUSG) und dem Gesetz über den
sentlichen Grundlagen für die Budget- und Finanzpla- Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (VLMG) der
nung im Bereich des Neubaus und der Instandsetzungen Oberaufsicht der Regierung. Gemäss dem VLMG ob-
staatlicher Verkehrsinfrastruktur. Mit Bericht und An- liegt der Regierung u. a. die Definition der im Bereich
trag Nr. 116 / 2020 brachte die Regierung dem Landtag des öffentlichen Personennahverkehrs zu erbringenden
den Verkehrsinfrastrukturbericht 2021 in der Novem- Leistungen in Form eines Leistungsauftrags an den Ver-
ber-Sitzung zur Kenntnis. Die Aufgaben des Landes kehrsbetrieb LIEmobil. Das Grundangebot umfasste im
bestehen u. a. im Unterhalt und der Weiterentwicklung Berichtsjahr die folgenden Verkehrsdienste:INFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
– Verbindung aller Gemeinden Liechtensteins unter S-Bahn Liechtenstein | 365
einander sowie Anbindung an die regionalen Knoten Nach Abschluss der im Jahr 2019 begonnenen Verhand-
des öffentlichen Verkehrs (Liechtenstein Bus) lungen eines Finanzierungsschlüssels für den Ausbau
– Regionalzugsangebot Feldkirch – Buchs der Eisenbahnstrecke Feldkirch – Buchs SG im Hinblick
– Ergänzende grenzüberschreitende Verbindungen (Li- auf die Realisierung einer S-Bahn Liechtenstein geneh-
nie 70 Schaan – Klaus (Verkehrsverbund Vorarlberg migte die Regierung mit Entscheidung vom 4. Februar
(VVV), Linie 12 bzw. 410 Grabs – Triesen (LIEmobil 2020 den einvernehmlich ausverhandelten Kostenver-
gemeinsam mit Bus Ostschweiz AG) teilschlüssel für den Ausbau der Eisenbahnstrecke sowie
– Skibus der Haltestelleninfrastruktur auf liechtensteinischem
– Nachtbus Staatsgebiet. Zudem erteilte die Regierung der Ver-
handlungsdelegation ein neues Verhandlungsmandat
Im Dezember wurde eine neue Leistungsvereinbarung für weitere Themen in Zusammenhang mit der Umset-
für das Jahr 2021 zwischen der Regierung und der LIE- zung des S-Bahn-Projekts (insbesondere Aushandlung
mobil von der Regierung genehmigt. einer Absichtserklärung sowie einer Realisierungs-
Die Vorbereitungsarbeiten für die Neuausschrei- vereinbarung). Nach Abschluss dieser Verhandlungen
bung und Vergabe der öffentlichen Linienbusverkehre nahm die Regierung im April 2020 den Schlussbericht
2021-2031 wurden im Berichtsjahr von der Projekt- der Verhandlungsdelegation über die Verhandlungen
gruppe – welcher neben externen Experten, Vertretern zur Kenntnis und genehmigte die Absichtserklärung so-
der LIEmobil und der Liechtensteinischen Landesver- wie die Realisierungsvereinbarung. In der Folge konnte
waltung, auch Vertreter des zuständigen Ministeriums die «Absichtserklärung» über die Realisierung des Vor-
beiwohnten – weitergeführt und abgeschlossen. Im habens S-Bahn Liechtenstein auf der Eisenbahnstrecke
Juni hat die Regierung die finalen Ausschreibungsun- Feldkirch – Buchs durch Regierungschef-Stellvertreter
terlagen zur Kenntnis genommen. Nach der darauffol- Dr. Daniel Risch und die zuständige Ministerin der Re-
genden Veröffentlichung der Ausschreibung konnte die publik Österreich, Leonore Gewessler, unterzeichnet
Regierung im November den vom Verwaltungsrat der werden.
LIEmobil gefällten Vergabeentscheid für den Linienbus- Im Mai wurde der Bericht und Antrag betreffend
verkehr 2021-2031 zur Kenntnis nehmen. die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den
Das Ministerium ist dem ihm aus der Wahrnehmung Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch – Buchs SG
der Oberaufsicht erwachsenden Aufgaben nachgekom- für eine S-Bahn Liechtenstein zuhanden des Landtags
men. Dies erfolgte u. a. durch Quartalsgespräche mit der verabschiedet. Nach der Genehmigung des Verpflich-
strategischen Führungsebene, dem Führen von Korres tungskredites durch den Landtag wurden in den Liech-
pondenz etc. tensteiner Gemeinden Informationsanlässe in kleinerem
Rahmen abgehalten, an denen Regierungschef-Stellver-
Konzession für den Linienverkehr auf der Strasse treter Dr. Daniel Risch zusammen mit Experten die Be-
zum Betrieb eines Ortsbusses in der Gemeinde Vaduz völkerung über das Mobilitätskonzept 2030 und insbe-
Mit Entscheidung vom 1. September 2020 erteilte die sondere das Projekt S-Bahn Liechtenstein informierte.
Regierung der CITYTRAIN AKTIENGESELLSCHAFT Ende August wurde die Genehmigung des Verpflich-
die Konzession Nr. K-0010 für den Linienverkehr auf tungskredits für die Realisierung der S-Bahn Liechten-
der Strasse für die Dauer vom 12. September 2020 bis stein durch die Stimmbürger abgelehnt. Das Projekt
zum 10. Dezember 2022. Der Verkehrsdienst umfasst einer S-Bahn-Liechtenstein kann somit nicht weiterver-
den Betrieb des Ortsbusses auf dem Gemeindegebiet folgt werden.
von Vaduz.
Rheinübergang Vaduz-Sevelen / Verkehrsversuche
Konzession für den Bau und Betrieb der zur Spurbewirtschaftung
Eisenbahninfrastruktur Im März genehmigte die Regierung die Durchführung
Im Dezember des Berichtsjahres erteilte die Regierung von Versuchen für eine wechselseitige Verkehrsfüh-
der ÖBB-Infrastruktur AG eine neue Konzession für den rung auf der Mittelspur der Rheinbrücke Vaduz-Seve-
Bau und Betrieb der Eisenbahninfrastruktur. Die Dauer len sowie von der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen bis zur
dieser Konzession beträgt 47 Jahre, laufend ab 1. Januar Wuhrstrasse. Ursprünglich war geplant, die Versuche
2021. Inhaltlich entspricht die neue Konzession in den im Frühjahr / Sommer in zwei Phasen durchzuführen.
wesentlichen Punkten der bisherigen Konzession von Aufgrund der Auswirkungen Covid-19-Pandemie auf die
1977. Insbesondere wird in der Konzession festgehal- Verkehrszahlen musste allerdings die Durchführung der
ten, dass Liechtenstein durch den Bestand und Betrieb Verkehrsversuche bis nach den Sommerferien verscho-
der Eisenbahn über liechtensteinisches Hoheitsgebiet ben werden.
keinerlei Lasten, welcher Art auch immer, erwachsen
dürfen. Vorbehalten bleiben allfällige vertraglich verein-
barte Rechte, Pflichten und Obliegenheiten.INFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
366 | Untersucht wurden im Rahmen der Verkehrsversuche die Regierung genehmigt und Anfang April der Bericht
die folgenden zwei Verkehrsregimes: und Antrag betreffend das Mobilitätskonzept 2030 so-
– Variante «Spurbewirtschaftung Rheinbrücke» (zwei- wie die Umsetzung der darin enthaltenen längerfris
spurig in Richtung Sevelen ab Brückenknoten Rhein- tigen Leitprojekte (BuA Nr. 32 / 2020) zuhanden des
damm / Zollstrasse) Landtags verabschiedet werden. Der Landtag hat den
– Variante «Priorität Zollstrasse» (zweispurig in Rich- Bericht und Antrag in seiner Sitzung vom Mai 2020 zur
tung Sevelen ab Knoten Zoll- / Wuhrstrasse) Kenntnis genommen und der Regierung diverse Auf-
träge erteilt.
In der ersten Woche nach den Sommerferien fand die Im Juni und Juli fanden in den Gemeinden Veran-
Vorbereitung der Versuche bzw. die Nullmessung statt. staltungen in kleinerem Rahmen statt, um die Bevölke-
Anschliessend wurde die Variante «Spurbewirtschaf- rung über das Mobilitätskonzept 2030 zu informieren.
tung Rheinbrücke» eingeführt und nach einwöchiger Anfang Juli hat die Regierung, einem der Aufträge des
Angewöhnungszeit für zwei Wochen dokumentiert. Landtags folgend, einen Lenkungsausschuss zur jähr-
Direkt im Anschluss wurde die Variante «Priorität Zoll- lichen Berichterstattung betreffend den Umsetzungs-
strasse» eingerichtet und nach einer Angewöhnungszeit stand des Mobilitätskonzepts 2030 eingesetzt. Der
von einer Woche ebenfalls für zwei Wochen dokumen- erste Bericht des Lenkungsausschusses soll dem Land-
tiert. Die Versuchsbetriebe fanden jeweils von Montag tag voraussichtlich anlässlich seiner Sitzung vom Mai
bis Freitag während der Abendspitze von 16.30 Uhr bis 2021 vorgelegt werden.
18.30 Uhr statt.
Die Auswertung der Ergebnisse der Versuche war Variantenprüfung zur Verkehrsentlastung des
bis Ende des Berichtsjahres noch nicht abgeschlossen. Dorfzentrums von Schaan
Einer der Aufträge, den der Landtag im Rahmen der
Tunnel Gnalp – Steg Behandlung des Mobilitätskonzepts 2030 der Regie-
Nachdem der Landtag im November 2019 entschieden rung erteilt hat, ist die Durchführung einer vertieften
hatte, dass im Tunnel Gnalp-Steg zur Erreichung eines Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von
noch höheren Sicherheitsniveaus u. a. ein Fluchtstollen Schaan in enger Abstimmung mit der Gemeinde Schaan.
realisiert werden soll, war ursprünglich geplant, mit Die Regierung hat dazu Anfang Juni des Berichtsjahres
den Untertagarbeiten für den Bau des Fluchtstollens für die Projektleitung eine Arbeitsgruppe eingesetzt
im Tunnel Gnalp-Steg im November des Berichtsjahres und diese mit der Umsetzung des Auftrags des Land-
zu beginnen und das Projekt bis Ende Jahr abzuschlies- tags beauftragt. Die eingesetzte Arbeitsgruppe besteht
sen. Da allerdings nach der Ausschreibung der Arbei- aus Vertretern des Amtes für Bau und Infrastruktur, des
ten im Sommer nur eine Offerte eingereicht wurde, Ministeriums für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport,
welche erheblich über dem auf Marktpreisen basie- des Amtes für Umwelt sowie der Gemeinde Schaan.
renden Kostenvoranschlag lag, entschied die Regie- Mit den Arbeiten konnte bereits vor der Sommerpause
rung Anfang September 2020, das Vergabeverfahren begonnen werden. Da im Budget des Berichtsjahres
abzubrechen und die Ausschreibung erneut durchzu- für eine Variantenprüfung zur Verkehrsentlastung des
führen. Dies hatte zur Folge, dass die Bauausführung Dorfzentrums von Schaan keine Mittel vorgesehen wa-
im ursprünglich vorgesehenen Zeitfenster nicht mehr ren, wurde beim Landtag für die im Jahr 2020 für das
möglich war, sondern auf das Frühjahr 2021 verscho- Land anfallenden Kosten ein Nachtragskredit in Höhe
ben werden musste. Aufgrund der Verschiebung der von CHF 80'000 beantragt.
Bauausführung hat die Regierung beim Landtag im Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Varianten-
Oktober 2020 einen Budgetnachtrag von CHF 1.3 Mio. prüfung dauerten zu Ende des Berichtsjahres noch an.
eingebracht, da die budgetierten Mittel, welche im Be-
richtsjahr nicht verwendet wurden, im Jahr 2021 anfal- Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland und
len werden. Schaan
Nebst den Arbeiten für die Realisierung des Flucht- Aufgrund des bisher erfolgten und für die nahe Zukunft
stollens sind im Berichtsjahr auch diverse Vorarbeiten prognostizierten Wirtschaftswachstums und der da-
für die Installation einer Brandmeldeanlage und einer raus resultierenden zunehmenden Verkehrsbelastung
Videoüberwachung beim Tunnel Gnalp-Steg erfolgt. im Liechtensteiner Unterland wurde im Jahr 2016 die
Die Fertigstellung dieser Sicherheitsmassnahmen wird Plattform «Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unter-
ebenfalls im Frühjahr 2021 stattfinden. land und Schaan» ins Leben gerufen. Im Berichtsjahr
wurden die Arbeiten am Entwicklungskonezpt weiterge-
Mobilitätskonzept 2030 führt und in der «Vision 2050» zusammengefasst. Diese
Die Arbeiten am Mobilitätskonzept 2030 wurden im wurde im Rahmen einer Informationsveranstaltung den
Berichtsjahr u. a. im Rahmen von Arbeitsgruppen- so- Gemeinderäten der beteiligten Gemeinden vorgestellt
wie Lenkungsausschusssitzungen fortgesetzt. Im März sowie deren Inputs aufgenommen. Weitere Informatio-
2020 konnte sodann das Mobilitätskonzept 2030 durch nen finden sich auf der Internetseite w ww.vision2050.li.INFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
Abänderungen von Verordnungen zum Strassen Verordnung auch Bestimmungen zur Erleichterung von | 367
verkehrsgesetz (SVG) Fahrten zur wirtschaftlichen Landesversorgung vor-
Im März genehmigte die Regierung die Abänderung gesehen. Die meisten dieser befristeten Massnahmen
verschiedener Verordnungen zum Strassenverkehrsge- konnten mit Wirkung ab dem 18. Mai 2020 aufgeho-
setz. Diese Änderungen dienten der Umsetzung der Re- ben werden. Die Ausnahme vom Sonntags- und Nacht-
vision des SVG, welche der Landtag im Dezember 2019 fahrverbot für Fahrten zum Transport versorgungsrele-
verabschiedet hatte, bzw. waren durch diese bedingt. vanter Güter galt bis Ende September 2020.
Sodann genehmigte die Regierung im April 2020
die Abänderung der Verkehrsversicherungsverord-
nung (VVV). Es besteht nun für Fahrzeughalter für Vermessung und Geoinformation
Fahrten in Liechtenstein die Möglichkeit, ein amtlich
geprüftes Fahrzeug, für das der Fahrzeugausweis noch Amtliche Vermessung
nicht ausgestellt worden ist, mit den Kontrollschildern Sämtliche Bestandteile der Amtlichen Vermessung un-
ihres bisherigen Fahrzeugs, das ausser Verkehr ge- terliegen der Nachführungspflicht. Die Vermessungs-
setzt werden soll, zu verwenden (vorläufige Verkehrs- werke werden von der Regierung genehmigt und für
berechtigung). rechtsgültig erklärt und dann dem Amt für Justiz zur
Des Weiteren beschloss die Regierung im November grundbücherlichen Durchführung zugestellt. Im Be-
2020 die Abänderung der Verkehrszulassungsverord- richtsjahr wurden die Vermessungswerke der Gemein-
nung (VZV) und weiterer Verordnungen zur Umsetzung den Balzers, Triesen, Mauren und Planken genehmigt.
von diversen Folgerichtlinien zur Führerscheinrichtlinie
2006 / 126 / EG. Eine wesentliche Änderung stellte dabei Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im
die Abänderung des Anhangs 1 der VZV betreffend me- Bereich Infrastruktur
dizinische Mindestanforderungen für den Erwerb oder
die Verlängerung eines Lernfahr- oder Führerausweises Teilnahme an internationalen Programmen und
dar. Projekten
Im Dezember genehmigte die Regierung die Ab- Im November des Berichtsjahres nahmen zwei Vertre-
änderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV), der ter des Ministeriums für Infrastruktur, Wirtschaft und
Strassensignalisationsverordnung (SSV) und der Ord- Sport zusammen mit Vertretern des Amtes für Bau und
nungsbussenverordnung (OBV) sowie zweier Wei- Infrastruktur am jährlich stattfindenden Treffen des
sungen in Bezug auf die Signalisation. Damit wurden die Lenkungsausschusses FL.A.CH teil. Das Treffen fand im
Änderungen der Verkehrsregeln- und Signalisations- Berichtsjahr aufgrund der Covid-19-Pandemie virtuell
vorschriften, die der schweizerische Bundesrat im Mai statt. Grundlage des Lenkungsausschusses FL.A.CH.
verabschiedet hatte, auch ins liechtensteinische Recht bildet die Vereinbarung vom 14. September 2007 zwi-
übernommen. Die Abänderung der VRV umfasst u. a. die schen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein,
rechtliche Verankerung des «Reissverschlussprinzips». dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Ebenfalls im Dezember beschloss die Regierung die Technologie der Republik Österreich und dem De-
Aufnahme einer befristeten Ausnahmeregelung in Art. partement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu-
63 VRV. Diese Verordnungsänderung dient der Zulas- nikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft über
sung von umweltfreundlichen, mit Wasserstoff betrie- die Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung des
benen Lastwagen, welche aufgrund des Wasserstoff- Eisenbahnwesens. Im Rahmen der Treffen des Len-
tanks, der hinter der Fahrerkabine angebracht ist, bei kungsausschusses FL.A.CH. erfolgt ein regelmässiger
gleichem Ladevolumen ca. 0.6 m länger sind als die üb- Informationsaustausch zum Thema Bahn. Ein Punkt
lichen mit Diesel betriebenen Fahrzeuge. der Agenda des Treffens des Lenkungsausschusses war
die Ablehnung der Genehmigung des Verpflichtungs-
Massnahmen im Strassenverkehr in Zusammenhang kredites für die Realisierung der S-Bahn Liechtenstein
mit Covid-19-Pandemie durch das Liechtensteiner Stimmvolk.
Ende März genehmigte die Regierung die Verordnung Die Regierung ist gemäss Baugesetz zur grenz
über befristete Massnahmen im Strassenverkehr in überschreitenden und überörtlichen Planung verpflich-
Zusammenhang mit Covid-19-Pandemie. Die Verord- tet. Unter anderem durch die Teilnahme am Agglome-
nung enthielt einerseits Bestimmungen betreffend die rationsprogramm Werdenberg – Liechtenstein kommt
Verlängerung der Gültigkeit von Führerscheinen und die Regierung diesem Auftrag nach. Das Land Liech-
anderen Fahrberechtigungen sowie die Sistierung der tenstein ist sowohl im Vorstand wie auch in der Pro-
vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchungen, da auf- jektleitung vertreten und stellt damit die Beachtung
grund der Massnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Landesinteressen sicher. Die Schweiz lancierte
der Covid-19-Pandemie in gewissen Fällen der Ablauf die Agglomerationsprogramme, um die Koordination
bzw. der Entzug von Führerscheinen und Fahrberech- bereichsübergreifender Themen innerhalb der Agglo-
tigungen gedroht hätte. Andererseits waren in dieser merationen, insbesondere im Bereich Siedung undINFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
368 | Verkehr, zu verstärken. In den Aktionsprogrammen strassenunabhängige ÖV-Möglichkeiten zu evaluieren.
werden der Handlungsbedarf sowie die vorgesehenen Die Interpellanten luden deshalb die Regierung ein, ei-
Lösungen anstehender Probleme aufgezeigt. Im Rah- nen umfassenden Fragenkatalog zu beantworten.
men dieser Programme stellt der Schweizerische Bund Im Mai hat der Landtag die Interpellationsbeantwor-
finanzielle Beiträge an die Infrastrukturen in Aussicht. tung der Regierung zuhanden des Landtags zur Kennt-
Im September 2018 verabschiedete der Bundesrat die nis genommen (BuA Nr. 35 / 2020).
Botschaft zur Mittelfreigabe für das Programm Agglo-
merationsverkehr des Agglomerationsprogramms der Wirtschaft
dritten Generation. Gemäss Prüfbericht beteiligt sich
der Bund in den Jahren 2019 bis 2022 bei der Agglo- Massnahmenpaket in Zusammenhang mit den
meration Werdenberg – Liechtenstein mit einer Summe wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie
von CHF 10.35 Mio. an den vorgesehenen Massnahmen. In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der
Zentrales Element für die Umsetzung des Programms Covid-19-Pandemie hat die von der Regierung unter
der 3. Generation als auch für das Programm der 4. Ge- der Leitung des Wirtschaftsministeriums eingesetzte
neration war die S-Bahn Liechtenstein. An der ausseror- «Task Force Wirtschaft» im März des Berichtsjahres ein
dentlichen Mitgliederversammlung vom 17. September Massnahmenpaket in Höhe von CHF 100 Mio. zur Abfe-
2020 hat der Verein Agglomeration Werdenberg-Liech- derung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pan-
tenstein aufgrund des Ergebnisses der Abstimmung zur demie definiert, welches vom Landtag in seiner Sonder-
S-Bahn Liechtenstein vom 30. August 2020 den Rück- sitzung vom 20. März 2020 einhellig genehmigt wurde
zug der Anmeldung der 4. Generation des Agglome- (BuA Nr. 22 / 2020). Sämtliche Massnahmen sollten
rationsprogramms beschlossen. Der Verein bearbeitet der Sicherung von Unternehmen und dem Erhalt von
weiterhin schwergewichtig die Umsetzung der Mass- Arbeitsplätzen dienen. Im Fokus standen die Überbrü-
nahmen der 2. und 3. Generation. Ausserdem wird – mit ckung von Liquiditätsengpässen, die Ausweitung des
Blick auf die 5. Generation – eine «Roadmap» erarbeitet, Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) sowie
welche die verschiedenen Projekte abbildet. weitere Massnahmen für direkt und indirekt von der Co-
vid-19-Pandemie betroffene Unternehmen. Zusätzlich
Vereinbarung betreffend die Unterstützung und unterstützten die Gemeinden des Landes das Massnah-
Kontrolle des ÖREB-Katasters zwischen dem menpaket mit einem Beitrag in Höhe von CHF 20 Mio.
Schweizerischen Bundesrat und der Regierung Im Zuge einer kontinuierlichen Überprüfung des Mass-
Regierungschef-Stellvertreter Dr. Daniel Risch hat am nahmenpakets im Lichte der aktuellen Entwicklungen
17. November des Berichtsjahres die Vereinbarung be- der Covid-19-Pandemie wurden die einzelnen Massnah-
treffend die Unterstützung und Kontrolle der Katas men verschiedentlich angepasst und teilweise erweitert
terführung des Katasters der öffentlich-rechtlichen (vgl. BuA Nr. 31 / 2020, Nr. 141 / 2020 und Nr. 1 / 2021).
Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) des Fürs Für die Vergabe von liquiditätssichernden Krediten an
tentums Liechtenstein zwischen dem Schweizerischen liechtensteinische Unternehmen durch die Liechten-
Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liech- steinische Landesbank wurden auf der Grundlage des
tenstein unterzeichnet (LGBl. 2020 Nr. 521). Mit dieser hierfür geschaffenen Ausfallgarantiegesetzes (LGBl.
Vereinbarung wurden dem Bundesamt für Landestopo- 2020 Nr. 100) zunächst CHF 25 Mio. zur Verfügung ge-
grafie (swisstopo), gestützt auf Art. 17 des ÖREB-Ka- stellt. Dieser Betrag wurde im Rahmen des erweiterten
tastergesetzes (LGBl. 2018 Nr. 81), die Unterstützung Massnahmenpakets um CHF 10 Mio. aufgestockt. Für
und Kontrolle der Katasterführung übertragen. Diese die Finanzierung der KAE wurde im März ein ausser-
Aufgaben umfassen u. a. die Abnahme des ÖREB-Katas ordentlicher Landesbeitrag an die Liechtensteinische
tersystems und die periodischen Betriebsprüfungen. Arbeitslosenversicherungskasse in Höhe von CHF 50
Die Aufwendungen von swisstopo werden gemäss der Mio. gesprochen. Für die Unterstützungsleistungen für
ebenfalls im Berichtsjahr abgeschlossenen Zuständig- direkt und indirekt von der Covid-19-Verordnung betrof-
keits- und Kostenvereinbarung (LGBl. 2020 Nr. 522) fene Unternehmen wurden für 2020 durch einen ent-
verrechnet. sprechenden Finanzbeschluss CHF 25 Mio. zur Verfü-
gung gestellt (UEK, UWB, BKZ, WEZ, MEK, UEKplus,
Parlamentarische Vorstösse HFZ, Covid-19-Taggeld, Beiträge im Bereich Medien,
Sport, Bildung und Kultur). Im Rahmen des Massnah-
Interpellation betreffend Anbindung und menpakets 3.0 wurden im November aufgrund der
Weiterführung einer allfälligen S-Bahn FL-A-CH Verlängerung der Covid-19-Pandemie-bedingten KAE
Im Mai 2019 überwies der Landtag die Interpellation weitere CHF 30 Mio. für die Arbeitslosenversicherungs-
betreffend Anbindung und Weiterführung einer allfäl- kasse sowie ein Nachtragskredit in Höhe von CHF 10
ligen S-Bahn FL-A-CH an die Regierung. Mit der Inter- Mio. für 2021 für Massnahmen zur Wirtschaftsförde-
pellation wurde die Regierung beauftragt, eine Fort- rung bereitgestellt. Neben den finanziellen Hilfen des
führung der S-Bahn FL-A-CH sowie andere, innovative Landes stellten auch die Gemeinden im Rahmen einerINFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
Einzelfallprüfung Unterstützungsgelder für Betriebe Unternehmen und in diesem Zusammenhang die Über- | 369
zur Verfügung, die aufgrund ihrer Unternehmenssitua- wachung der Einhaltung der jeweiligen Eigner- bzw.
tion von den Unterstützungsleistungen des Landes nicht Beteiligungsstrategie, das Führen von Korrespondenz
oder nur ungenügend profitieren konnten. Im Rahmen in Zusammenhang mit der Klärung allfälliger Fragen,
der Ausarbeitung der Massnahmenpakete fand zudem die hinsichtlich der Wahrnehmung der Oberaufsicht
ein regelmässiger Austausch mit den Wirtschaftsver- hervorgehen, das Beteiligungscontrolling mit entspre-
bänden, sprich der Liechtensteinischen Industrie- und chender Berichterstattung sowie die Behandlung des
Handelskammer (LIHK), der Wirtschaftskammer Liech- Geschäftsberichts und der Jahresrechnung einschliess-
tenstein (WKL) und der Task Force des Hotel- und Gas- lich der entsprechenden Vorlage (sofern gesetzlich vor-
tronomieverbandes (LHGV) sowie den Gemeinden statt. gesehen) an den Landtag. Das Ministerium ist dem ihm
Daneben gab es anlassbezogen Gespräche mit dem aus der Wahrnehmung der Oberaufsicht erwachsenden
Liechtensteinischen Arbeitnehmerverband (LANV) und Aufgaben im Berichtsjahr nachgekommen.
mit den grössten Arbeitgebern in Liechtenstein. Die im Vorjahr eingeleiteten Arbeiten im Zusammen-
hang mit der Auflösung des Aktionärsbindungsvertrags
Leistungsvereinbarungen mit der A1 Telekom Austria Group (A1TAG), dem da-
Im Berichtsjahr wurde mit der Wirtschaftskammer maligen Minderheitsaktionär der TLI, konnten mit dem
Liechtenstein in Fortsetzung der bisherigen Zusam- Rückkauf der Minderheitsanteile und der Übergabe des
menarbeit eine neue Leistungsvereinbarung für die 24.9 % Anteils der Aktien an das Land Liechtenstein
Jahre 2021 bis 2023 abgeschlossen. Ebenso wurde die im Juli des Berichtsjahres erfolgreich abgeschlossen
bestehende Leistungsvereinbarung mit der TECHNO- werden. Das Land Liechtenstein ist nunmehr Allein
PARK (Liechtenstein) AG um ein weiteres Jahr bis Ende aktionär der Gesellschaft. Im Zuge der Beendigung des
2021 verlängert. Aktionärsbindungsvertrags wurden die Statuten der
Gesellschaft anlässlich einer ausserordentlichen Gene-
Gesamtarbeitsverträge ralversammlung neu gefasst. Zudem wurde das Anfor-
Auf Antrag der Sozialpartner erklärte die Regierung im derungsprofil für den Verwaltungsrat der TLI überarbei-
Berichtsjahr zum einen den Gesamtarbeitsvertrag und tet und von der Regierung im Berichtsjahr genehmigt.
die Lohn- und Protokollvereinbarung für das Baumeis Das Postwertzeichen Jahresausgabeprogramm der
ter- und Pflästerergewerbe, das Elektro-, Elektronik- Liechtensteinischen Post AG für das Jahr 2021 wurde
und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristen im Berichtsjahr von der Regierung genehmigt. In Zu-
gewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das sammenhang mit der regelmässigen Überprüfung des
Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Boden durch die Liechtensteinische Post – als Anbieter des
legergewerbe sowie das Ofenbauer- und Plattenleger- Universaldienstes – erbrachten Universaldienstes durch
gewerbe für allgemeinverbindlich. Zum anderen wurden das Amt für Volkswirtschaft als unabhängige Fachstelle,
für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienste wurde der Jahresbericht 2019 betreffend die Qualitäts
gewerbe, das Informatikgewerbe sowie das Gipser- und überprüfung des Universaldienstes von der Regierung
Malergewerbe die Lohn- und Protokollvereinbarungen im Berichtsjahr zur Kenntnis genommen.
für allgemeinverbindlich erklärt und die Allgemeinver- Die Beteiligung der LKW an der Evulution AG zur
bindlicherklärungen der Gesamtarbeitsverträge ver- gemeinsamen und zukunftsgerichteten Entwicklung
längert. Zudem wurden für das Autogewerbe und das von Produkten und Dienstleistungen der Elektrizitäts-
Metallgewerbe die Lohn- und Protokollvereinbarungen versorgungsunternehmen wurde von der Regierung im
für allgemeinverbindlich erklärt. Die entsprechenden Berichtsjahr zur Kenntnis genommen. Zudem wurde
Verordnungen sind am 1. April 2020 in Kraft getreten. der Verwaltungsrat der LKW von der Regierung für die
Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt.
Öffentliche Unternehmen Aufgrund der in Zusammenhang mit der Covid-
Das Wirtschaftsministerium ist im Rahmen der Ober- 19-Pandemie getroffenen behördlichen Massnahmen
aufsicht nach dem Gesetz über die Steuerung und und deren Auswirkungen auf verschiedenste Bereiche
Überwachung der öffentlichen Unternehmen (ÖUSG) der Wirtschaft – insbesondere auch auf die Radio- und
und den jeweiligen Spezialgesetzen zuständig für die Werbeeinnahmen des LRF – hat der Landtag im Sep-
Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW), den Liechten- tember einem Nachtragskredit für den LRF in Höhe
steinischen Rundfunk (LRF), die Telecom Liechtenstein von CHF 550'000 zugestimmt (BuA Nr. 68 / 2020). In
AG (TLI), die Liechtensteinische Gasversorgung (LGV), Wahrnehmung der Funktion als Oberaufsicht und auf-
Liechtenstein Marketing sowie die Liechtensteinische grund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf
Post AG. Zu den regulären Aufgaben im Rahmen der die Radio- und Werbeeinnahmen des LRF erfolgte ein
Oberaufsicht gehören insbesondere die Durchführung regelmässiger und enger Austausch zur finanziellen Si-
der Quartalsgespräche mit der strategischen Führungs- tuation zwischen dem LRF und dem Ministerium. Des
ebene aller Unternehmen, das Sichten der Protokolle Weiteren wurde der erfolgreiche Abschluss des Investi-
der Sitzungen der strategischen Führungsebene der tionsprojektes zum Ausbau der Sendeanlagen und derINFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
370 | Infrastruktur des LRF im Berichtsjahr von der Regie- Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen,
rung mittels Abschlussbericht zur Kenntnis genommen. dass die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu
Zudem wurden im Berichtsjahr von der Regierung einer Beschleunigung und Intensivierung von Digitali-
die Revisionsstellen der LIEmobil für die Jahre 2021- sierungsmassnahmen in liechtensteinischen KMU ge-
2023, der LGV für die Jahre 2020-2022 und des LRF für führt haben.
das Jahr 2020 gewählt.
Da die aktuelle Mandatsperiode des Verwaltungs- Bergbahnen Malbun
rats von Liechtenstein Marketing Ende Dezember aus- Das Land Liechtenstein ist Hauptaktionär der Berg-
lief, hat die Regierung den Verwaltungsrat von Liech- bahnen Malbun AG. Im Berichtsjahr hat die Regierung
tenstein Marketing für die Mandatsperiode 2021-2024 zusammen mit den Bergbahnen Massnahmen für eine
neu bestellt. zukunftsfähige Ausgestaltung in finanzieller wie auch
organisatorischer Hinsicht ausgearbeitet, diskutiert
Digitalisierung und geprüft. Des Weiteren wurde eine Studie in Bezug
Im Berichtsjahr beteiligte sich Liechtenstein Ende Ok- auf die zukünftige Schneesicherheit in Auftrag gege-
tober erneut am Schweizer Digitaltag, der aufgrund ben. Im Oktober des Berichtsjahres hat die Regierung
der Covid-19-Pandemie erstmals ausschliesslich virtu- einen Bericht und Antrag betreffend die Gewährung
ell durchgeführt wurde. Im Unterschied zum Vorjahr eines zinslosen Darlehens an die Bergbahnen Malbun
wurde der Digitaltag in Liechtenstein zudem auf einen AG in der Höhe von CHF 1.5 Mio. zuhanden des Land-
Samstag verlegt, um so eine breitere Zielgruppe an- tags verabschiedet (BUA Nr. 117 / 2020). Die generell
sprechen zu können. Der Tag legte einen besonderen herausfordernde finanzielle Lage der Bergbahnen Mal-
Schwerpunkt auf das Thema «Gestalte deine Zukunft!». bun AG (BBM) hat sich durch die Covid-19-Pandemie-
Regierungschef-Stellvertreter Dr. Daniel Risch ging in bedingte Unsicherheit im Hinblick auf die kommende
seiner Begrüssungsansprache per Videobotschaft auf Wintersaison zusätzlich verschärft. Auch aufgrund der
den aktuellen Stand der Digitalisierung in Liechtenstein hohen laufenden Kosten im Zusammenhang mit dem
ein. JUFA-Hotel konnten zudem in den vergangenen Jahren
Im Rahmen der Standortinitiative digital-liechten- notwendige Ersatzinvestitionen nicht getätigt werden.
stein.li fand im September zum dritten Mal der Digital Mit dem zu gewährenden Darlehen sollen kurzfristige
Summit Liechtenstein zum Thema «The New Normal» Liquiditätsengpässe vermieden sowie anstehende klei-
statt. Erstmals wurde der Event in hybrider Form, d. h. nere Investitionen getätigt werden können. Der Landtag
sowohl mit physischen Gästen vor Ort als auch virtuell ist an seiner November-Sitzung dem Antrag der Regie-
via Live-Stream, abgehalten. Regierungschef-Stellver- rung nur teilweise gefolgt und hat ein Darlehen von CHF
treter Dr. Daniel Risch referierte in seiner Ansprache 750'000 gesprochen. Gleichzeitig wurde die Regierung
über seine Einschätzung zur neuen Normalität. Die Ini- beauftragt, gemeinsam mit den Bergbahnen Malbun
tiative digital-liechtenstein.li vernetzt Akteure aus Wirt- unmittelbar die notwendigen Schritte für eine nachhal-
schaft, Wissenschaft und Politik, um den Wirtschafts- tige Sanierung und Entflechtung der Struktur der BBM
standort Liechtenstein in der digitalen Transformation in die Wege zu leiten.
und Innovation zu unterstützen. Im Berichtsjahr unter-
stützte die Regierung erneut die Initiative digital-liech- Forschung
tenstein.li in Form einer Trägerschaft. Regierungschef- Im Berichtsjahr wurde die Rahmenvereinbarung 2017-
Stellvertreter Dr. Daniel Risch nahm wiederum Einsitz 2019 zwischen dem Forschungs- und Innovations
im Board der Initiative. zentrum Rheintal «RhySearch» sowie den Trägern Fürs
Als weitere Initiative von digital-liechtenstein.li tentum Liechtenstein und Kanton St. Gallen um ein Jahr
wurde im Berichtsjahr der Verein «digitale Mobilitäts- bis Ende 2020 verlängert. Gestützt auf die Rahmenver-
plattform» unter der Trägerschaft von digital-liechten- einbarung wurde wiederum eine Leistungsvereinba-
stein.li zur Entwicklung und zum Betrieb einer digitalen rung für 2019 abgeschlossen. Zudem stand im Berichts-
Mobilitätsplattform für Liechtenstein gegründet. Auf jahr die Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrates
Grundlage der von der Regierung verabschiedeten Digi- an. Zum neuen Präsidenten für die Amtsdauer 2021
talen Agenda und im Sinne des Mobilitätskonzepts 2030 bis 2024 wurde das bisherige Mitglied Werner Krüsi
wurde der Verein digitale Mobilitätsplattform von der gewählt.
Regierung in Form einer Anschubfinanzierung für den
Aufbau einer digitalen Mobilitätsplattform unterstützt. Rechtsaufsicht über die Medienkommission
Im Jahre 2019 wurden von der Regierung im Rah- In Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion der Regierung
men der Digitalen Agenda die sogenannten Digital über die Medienkommission nach Art. 86 Abs. 1 Bst. f
schecks lanciert. Aufgrund der grossen Nachfrage nach iVm Art. 88 Mediengesetz fand im Berichtsjahr ein ver-
Digitalschecks hat die Regierung im Berichtsjahr be- tiefter Austausch zwischen dem Ministerium und der
schlossen, das bestehende Förderprogramm mit zusätz- Medienkommission betreffend die gesetzeskonforme
lichen Mitteln bis Ende des Berichtsjahres auszustatten. Ausrichtung von Medienförderungsbeiträgen für dieSie können auch lesen
