JAHRESTAGUNG COMPLIANCE & INVESTIGATIONS 2019 - Iran- und Russland-Sanktionen und EU-Blocking Statute - Auswirkungen auf Banken - Gleiss Lutz
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JAHRESTAGUNG COMPLIANCE & INVESTIGATIONS 2019
Iran- und Russland-Sanktionen und EU-Blocking Statute – Auswirkungen auf Banken
Andreas Kastl, Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V.
Dr. Burghard Hildebrandt, Gleiss Lutz
Frankfurt, 11. April 2019
1
Inhalt
1. Auslandsbanken in Deutschland 4
2. Internationalisierte Finanzwirtschaft 5
3. Iran-Sanktionen / 3.1 Übersicht Zeitliche Entwicklung 7
3.2 USA – Primary und Secondary Sanctions 8
3.3. EU – Antwort auf Entwicklungen in den USA 9
3.4 Konkret: Auswirkungen für internationale Banke 14
3.5 INSTEX -Verrechnungsplattform für Iran-Geschäft 18
4. Russland-Embargo 19
2
Inhalt
4.2 EU – Personenbezogene Sanktionen 20
4.3. EU – Warenbezogene Sanktionen 21
4.4 US – Sanktionen 22
4.5 Russische Gegenmaßnahmen 23
5. § 7 AWV 24
6. Back-Up Iran-Embargo / „Zwickmühle" zwischen US-Sanctions und EU Blocking Statute:
Was ist zu tun? 26
3
1. Auslandsbanken in Deutschland
Allgemeine Situation und Verband der Auslandsbanken
Ausländische Banken in Deutschland
Tochtergesellschaften 72 (31.12.2018)
Zweigniederlassungen und Zweigstellen: 118 (31.12.2018)
Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB)
Der VAB ist die Interessensvertretung für ausländische Banken, Investmentfondsgesellschaften,
Finanzdienstleistungsinstitute und Repräsentanzen.
Aktuell vertritt der VAB circa 200 Mitgliedsinstitute aus über 30 Ländern.
Die Mitgliedsunternehmen des VAB beschäftigen in Deutschland insgesamt rund 30.000 Mitarbeiter.
Die Mitglieder stammen vor allem aus Europa, den G20-Staaten, aber auch aus dem südamerikanischen und
asiatischen Raum.
4
2. Internationalisierte Finanzwirtschaft
2.1 Besondere Aspekte bei grenzüberschreitend tätigen Finanzunternehmen
Strategie, Führung und Steuerung durch Konzernzentrale (Ausland)
unterschiedliche Regulierungs- und
verschiedene Länder abgestufte Geschäftsmodelle
Rechtsrahmen
Beispielland A Beispielland B
mäßig kompetitiver Bankenmarkt hoch kompetitiver Bankenmarkt
Bankkonzern betreibt ein Universalbankmodell, welches dem Bankkonzern besetzt lediglich „Nischen“ bei Bank- und
Geschäftsmodell im Herkunftsland sehr nahe kommt Finanzdienstleistungen, die insbesondere für Kunden aus dem
Herkunftsland interessant sind
Sehr gute Kenntnisse des vermutlich vollumfänglich
anwendbaren lokalen Regulierungsrahmen notwendig Herausforderung, den lokalen Regulierungsrahmen auf das
limitierte Geschäftsmodell anzuwenden (Proportionalität)
52. Internationalisierte Finanzwirtschaft
2.2 Besondere Aspekte bei grenzüberschreitend tätigen Finanzunternehmen
Tochtergesellschaft
Globalisierung als Treiber
Zweigstelle
Bilaterale Äquivalenzregimes in der
Tochtergesellschaft
Bankenregulierung
Alleinstellungsmerkmal des
europäischen Binnenmarkts: Passport
Tochtergesellschaft
Zentrale
vereinfachtes Anschauungsbeispiel
63. Iran-Sanktionen
3.1 Übersicht Zeitliche Entwicklung
Juli 2015: Januar 2016: 8. Mai 2018:
Einigung auf Atomabkommen Inkrafttreten des Abkommens Ankündigung Austritt der USA
Einigung auf den Joint Comprehen- Inkrafttreten des JCPOA nach Präsident Trump kündigt Austritt der
sive Plan of Action („JCPOA“) Ratifizierung am 16. Januar 2016 – USA aus JCPOA an
„Implementation Day“
Inhalt: Verzicht Irans auf verschiedene Secondary Sanctions der USA wurden
Handlungen in Bezug auf Atomtechnik; EU- und UN-Sanktionen werden nach einer Übergangsfrist von 90
im Gegenzug Aufhebung bzw. aufgehoben / gelockert bzw. 180 Tagen, der sogenannten
Milderung von Sanktionen „wind-down-period“, wieder in Kraft
Secondary Sanctions der USA werden gesetzt (also am 6. August 2018 /
Beteiligt: China, Frankreich, aufgehoben / gelockert 5. November 2018)
Russland, USA, UK, Deutschland, EU
Primary Sanctions der USA bleiben ABER: Nicht jedwedes Iran-Geschäft
bestehen ist unzulässig
73.2 USA – Primary und Secondary Sanctions
Rechtslage in den USA
Primary Sanctions Secondary Sanctions
Sanktionen gegen „US-Persons“, d.h. insbes. Sanktionen gegen natürliche und juristische
US-Bürger und Gesellschaften mit US-Sitz sowie Personen aus Drittländern, z.B. Deutschland,
deren ausländische Niederlassungen ohne direkten US-Bezug (kein „US-Nexus“)
Aber: „US-Nexus“ weit gefasst, z.B. auch: Mögliche Folge bei Verstoß: Strafzahlungen, sog.
Greencard-Inhaber „Secondary Boykott“, Ausschluss vom US-Markt /
Tätigkeiten auf US-Territorium US-Bankensystem etc.
(„E-Mailversand von unterwegs“) Bewusst vage gehalten (politisches Druckmittel)
Transaktionen in US-Dollar
Völkerrechtlich umstritten: exterritoriale
Mögliche Folge bei Verstoß (Strafrecht): Anwendung von US-Recht
Geldstrafe / u.U. (hohe) Haftstrafe Faktisch aber „sehr wirksam“
Bestanden auch unter JCPOA weiter fort Seit 6. August / 5. November 2018 wieder in Kraft
Insgesamt: Sehr unübersichtliche Rechtslage
83.3. EU – Antwort auf Entwicklungen in den USA
3.3.1 Rechtslage in der EU
Kritik der EU an Ausstieg der USA und Festhalten an JCPOA
KEINE unmittelbare Änderung der
EU-Sanktionen bleiben weiterhin abgemildert
Unmittelbar keine Änderung der europäischen bzw. deutschen Rechtslage durch Vorgehen der
USA
Rechtslage in EU!
Folge: Iran-Geschäft kann mit EU-Recht vereinbar sein, aber gegen (Primary- / Secondary-) US-
Sanctions verstoßen
Auseinanderfallen des bislang (grundsätzlich) bestehenden Gleichlaufs von EU- und US-Recht
ABER: Festhalten der EU an JCPOA nur solange, wie auch Iran seine Verpflichtungen einhält;
Änderungen also jederzeit möglich
„Snap-Back“-Mechanismus:
förmliches Verfahren
anders USA: dort „einsame“ Entscheidung des Präsidenten
93.3 EU – Antwort auf Entwicklungen in den USA
3.3.2 Erneuerung der Anti-Boykottverordnung VO (EG) Nr. 2271/96 („Blocking Statute“)
1996: „Alte“ Blocking Statute 2018: „Neuauflage“ der Blocking Statute
In Kraft getreten am 7. August 2018
Reaktion auf Einführung von Secondary Aktualisierung im Anhang aufgeführter US-
Sanctions i.R.v. Sanktionen der USA gegen Iran, Sanktionen („Befolgungsverbot“)
Libyen und Kuba im Jahr 1996 Schadensersatzregelung für betroffene EU-
„Verbot des Verbots“: EU-Unternehmen dürfen Unternehmen „gegen die USA“ zum Ausgleich für
sich nicht an im Anhang aufgeführte US- erlittene Verluste
Sanktionen halten Details / Durchsetzung unklar
Keine Anerkennung/Vollstreckung von Urteilen Rechtsfolgen bei Verstoß:
ausländischer Gerichte auf Grundlage von US- Ordnungswidrigkeit (in Deutschland); Bußgeld bis
Sanktionen in der EU zu EUR 500.000 pro Verstoß
Wegen „politischer“ Lösung in 1996/98: kein § 134 BGB: Nichtigkeit
praktischer Anwendungsfall bekannt
ABER: Keine Verpflichtung, Iran-Geschäft
aufzunehmen / aufrecht zu erhalten
103.3 EU – Antwort auf Entwicklungen in den USA
3.3.3 Bankenrelevanz der Blocking Statute
Insbesondere Bankenrelevante US-Sanktionen im Anwendungsbereich der Blocking Statute
Verbot der Bereitstellung
Verbot der Durchführung oder Verbot der Erbringung von
spezialisierter Nachrichtenüber-
Erleichterung bestimmter Versicherungs- und
mittlungsdienste für den
Finanztransaktionen Rückversicherungsdienstleistungen
Zahlungsverkehr
Sektorbezogen Personenbezogen
Erdöl und Rohe und Schifffahrt und
Erdölprodukte halbfertige Metalle Schiffbau Gelistete natürliche und
juristische Personen
Erdgas Graphit Häfen Iranische Zentralbank oder
andere gelistete iranische
z.B. geführt auf „Specially
Edelmetalle Software Energie Finanzinstitute
Designated Nationals and
Blocked Persons List“ („SDN“)
Luftfahrt Automotive
113.3 EU – Antwort auf Entwicklungen in den USA
3.3.4 Persönlicher Anwendungsbereich der Blocking Statute
Natürliche Personen Juristische Personen
Alle juristischen Personen, die nach dem Recht
eines EU-Mitgliedstaats gegründet wurden und
Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats
ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder
d.h. Geltung der Blocking Statute auch bei Hauptniederlassung innerhalb der EU haben
Aufenthalt außerhalb der EU
d.h. Geltung der Blocking Statute auch bei
Natürliche Personen, die in einem EU- Tochterunternehmen von Nicht-EU-
Mitgliedstaat ansässig sind Unternehmen
Zweigniederlassungen von EU-Muttergesellschaft
Nicht im persönlichen Anwendungsbereich der Blocking Statute:
Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen außerhalb der EU, da sie dem Recht des Staates unterliegen, nach dem sie gegründet wurden
Zweigniederlassungen von Nicht-EU-Unternehmen wegen fehlender eigenständiger Rechtspersönlichkeit gegenüber ihrer Muttergesellschaft
123.3 EU – Antwort auf Entwicklungen in den USA
3.3.5 Weiterer Regelungsinhalt: Schadensersatzanspruch
Anspruchsgegner
Unklare Formulierung in Art. 6 der Blocking
Anspruchsinhaber Statute: „[…] Dieser Schadensersatz ist von
der natürlichen oder juristischen Person oder
Anwendung im Anhang der Blocking
Jede natürliche „USA“? sonstigen Stelle, die den Schaden verursacht
Statute geführter US-Sanktionen
Ersatz aller Schäden aufgrund
hat, oder von der Person, die in deren Auftrag
oder juristische
handelt oder als Vermittler auftritt, zu leisten.“
Person im Anwen-
dungsbereich der „USA“ (z.B. US-Behörden)
Blocking Statute Erhebliche Zweifel an praktischer
EU-Unter-
Umsetzung
d.h. grundsätzlich Anspruchsgegner nehmen /
Banken? US-Unternehmen (z.B. Fälle des „Secondary
nicht iranische
Boykott“)
Unternehmen, es
Prozessuale Umsetzung erscheint
sei denn, diese
zumindest realistisch; aber: praktische
haben eine Umsetzung vom Anspruchsinhaber
Tochtergesellschaft US-Unter-
„politisch“ gewollt?
nehmen
in der EU EU-Unternehmen, insbes. Banken
Schutzzweck der Blocking Statute
Vertragliche Schadensersatzansprüche
bestehen ohnehin
133.4 Konkret: Auswirkungen für internationale Banken
3.4.1 Secondary Sanctions: „Druckpotential“ der USA
Ausschluss von US-
Strafzahlungen „Secondary Boycott“
Finanzsystem
etwa durch OFAC oder US Department of Aufnahme in US-Sanktionslisten, d.h. Verlust Zugang zu US-Korrespondenzbank
the Treasury Kontrahierungsverbot für „US-Persons“ (erforderlich für Transaktionen in USD)
z.B. 2015: Deutsche Bank (USD 258 Mio.); Mittelbare Folge: Ausschluss von US- Verlust Zugang etwa zu US-
2015: Commerzbank (USD 1,45 Mrd.); Finanzsystem Bankensoftware
2014: BNP Paribas (USD 8,9 Mrd.)
143.4 Konkret: Auswirkungen für internationale Banken
3.4.2 Risikopotential: Iran-Geschäft – Beispiele
Export Finance Geschäftskundengeschäft Privatkundengeschäft
Export von Investitionsgütern in den Transaktionen aus dem oder in den Transaktionen aus dem oder in den
Iran / an iranische Endkunden mit Iran / von oder an iranischen Iran / von oder an iranischen
Iran-Geschäft
entsprechender Bankenfinanzierung Endkunden / ausgeführt durch Empfänger / ausgeführt durch
(insbes. Lieferantenkredit, iranische Banken iranische Banken
Käuferkredit, Rahmenkredit)
Trade Finance Zahlungsverkehr
Dokumentäres Zahlungsgeschäft Erreichbarkeit iranischer Banken über das SWIFT-Nachrichtennetzwerk
Direktes
(Akkreditive und Dokumenten-
inkasso) und die Erweiterung der
Standardvertragsbestimmungen der
ICC um Sanktionsklauseln
153.4 Konkret: Auswirkungen für internationale Banken
3.4.2 Risikopotential: Iran-Geschäft – Beispiele (2)
Auch indirektes Iran-Geschäft kann Secondary Sanctions auslösen!
Risiko: Indirekter Iran-Geschäft für Bank nicht offensichtlich (z.B. Exporte / Transaktionen über Vertragspartner in
Iran-Geschäft
nicht sanktionierten Drittländern („Agentengeschäfte“)
teilweise investigative Prüfungen notwendig, um Agentengeschäfte aufzudecken, insbesondere durch geographische
Analyse von Geschäften/Transaktionen (Grenznähe)
Informationspflicht des Kunden (z.B. Pflicht zur Offenlegung des Ursprungs der Zahlung im Iran) wegen Blocking Statute
rechtlich eher zweifelhaft
Indirektes
163.4. Konkret: Auswirkungen für internationale Banken
3.4.3 Problemfelder
„Zwickmühle“ für Banken!
Entweder Verstoß gegen US-Sank-
1 Verstoß gegen Blocking
Statute?
2 Zulassung durch
EU-Kommission?
3
tionen oder gegen Blocking Statute Blocking Statute greift nur bei Rückzug Wohl bloß theoretische Möglichkeit
Wegen „Druckpotential“ der USA aus Iran-Geschäft gerade wegen einer Ausnahmegenehmigung
i.d.R. sinnvoller, Iran-Geschäft zu drohender US-Sanktionen
Unklare Regelung in Blocking
beenden Rückzug aus anderen Gründen? Statute
Aber: Beachtung Legalitätspflicht! Wichtig: Sorgfalt bei Vertragskündi- In der Praxis wohl keine taugliche
gung und Leistungsverweigerung Gestaltungsmöglichkeit
Schadensersatz?
Blocking Statute gewährt unions-
4 OWi-Verfahren?
Unklar, ob (deutsche) Behörden
5 Blocking Statute
hilft betroffenen
Fazit
rechtlichen Anspruch tatsächlich OWi-Verfahren bei Banken wenig, sondern
Erhebliche Zweifel an tatsächlicher
Verstoß gegen Blocking Statute schafft eher neue
einleiten Problemfelder
Durchsetzbarkeit eines Anspruchs
gegen „die USA“ Eher unwahrscheinlich
Insbesondere wegen Legalitätspflicht
Aber: Maßnahmen von und – zumindest theoretisch
Aufsichtsbehörden (etwa BaFin)? möglichen – Maßnahmen von
Aufsichtsbehörden
173.5 INSTEX -Verrechnungsplattform für Iran-Geschäft
Instrument for Supporting Trade Exchanges
INSTEX
Bankpraxis
INSTEX SAS, Gesellschaft nach französischem Recht,
gegründet am 31.01.2019 Herausforderungen und Unsicherheiten:
Gesellschafter sind die E3: Deutschland, Frankreich und operativer Betrieb von INSTEX steht noch aus (Mitarbeiter, etc.)
Großbrittanien zur Inbetriebnahme muss der Iran ebenfalls einen korrespondierenden
Zweckgesellschaft zur Ermöglichung legitimen Handels mit Rechtsträger als Verrechnungsplattform entwickeln (Unterstützung der
E3)
Iran, im Rahmen der Bemühungen zur Aufrechterhaltung
Politischer Druck der Vereinigten Staaten
des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPoA)
legitime Handelsgüter = unter anderem Arzneimittel,
Medizinprodukte, Lebensmittel und Agrargüter
langfristig soll INSTEX auch wirtschaftlichen Akteuren aus
Drittstaaten offen stehen
ssa
184. Russland-Embargo
4.1 Entwicklung der Russlandsanktionen
Steigende Compliance-Anforderungen!
2014: Annexion der Krim durch
Russische Föderation
Gemengelage von sich teils überlagernden und
teils widersprechenden EU- und US-Sanktionen
Kontinuierliche Änderungen und Verschärfungen
europäischer und amerikanischer EU- US-
Sanktionen Sanktionen
Sanktionsvorschriften
Geflecht von russischen Gegenmaßnahmen
Erneute Verschärfungen jeweils
Insgesamt: Sehr unübersichtliche Rechtslage
zuletzt im März 2019!
194.2 EU – Personenbezogene Sanktionen
EU- gelistete Personen und Organisationen
Zuletzt erweitert im März 2019: Derzeit 170 Personen und 44 Organisationen gelistet
EU- Sanktionsliste
Folgen
für sanktionierte Personen für deutsche Unternehmen
Bereitstellungsverbot
Insbesondere:
Verbot der Ein- und Durchreise hinsichtlich des Gebiets der EU = Gelisteten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder
oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder
Einfrieren ihrer Gelder (d.h. finanzielle Vermögenswerte und Vorteile sonst wie zugutekommen.
jeder Art)
Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen Gilt auch für von gelisteten Personen gehaltene oder kontrollierte
Organisationen oder Einrichtungen (Bestimmung im Einzelnen
problematisch)
21. Dezember 2018: Verlängerung der Sanktionen bis zum 31. Juli 2019
204.3. EU – Warenbezogene Sanktionen
4.3.1 Verbote und Beschränkungen für Ausfuhr von Waren nach Russland
Beschränkung/Verbot für die Genehmigungserfordernis für
Ausfuhr von Dual-Use-Gütern Ausfuhr von Gütern
Dual-Use-Güter sind solche, die z.B. für den Bereich
sowohl für zivile als auch Erdöl(-exploration), sowie
militärische Zwecke genutzt zugehörige Dienstleistungen
werden können.
214.4 US – Sanktionen
US- gelistete Personen (Specially Designated Nationals)
Liste zuletzt erweitert im März 2019
US- Sanktionsliste
Folgen
Für sanktionierte Personen für US-/Nicht-US-Unternhemen
Insbesondere: Primary Sanctions:
Einfrieren ihrer Gelder Insbes. Geld- und Haftstrafen
Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen
Secondary Sanctions:
Insbes. Geldstrafen, „Secondary Boykott“, Ausschluss vom US-
Finanzsystem
Verlängerung der Sanktionen bis Frühjahr 2020
224.5 Russische Gegenmaßnahmen
4. Juni 2018:
Keine Seit 2014:
Inkrafttreten
ELEMENTE Anerkennung Einfuhr- und 2019: ?
eines
der Sanktionen Einreiseverbote
Rahmengesetzes
Vorzeitige Einfuhrverbote für Gesetz über Erweiterung des russi-
sanktionsbedingte Agrarprodukte, „Maßnahmen schen Strafgesetzbu-
Beendigung eines Lebensmittel und (Gegenmaßnahmen) als ches um Einführung eines
Vertrages kann Rohstoffe Reaktion auf unfreundli- Verbots, ausländische
Schadensersatzansprü- 12. Juli 2018: che Handlungen der Sanktionen zu befolgen?
che des russischen Verlängerung des Verbots bis Vereinigten Staaten und
Angedacht war
Vertragspartners gegen zum 31. Dezember 2019 anderer Staaten“
Freiheitsstrafe von bis
das Nicht-russische- Einreiseverbote gegen Gesetz enthält keine zu vier Jahren, aber
Unternehmen nach sich Politiker, Militärs und konkreten Maßnahmen seit Mai 2018 bislang
ziehen Personen aus dem
Schaffung der Möglich- nicht weiterverfolgt
Wirtschaftsleben
keit, u.a. Einfuhrverbote Einführung einer
Liste mit Personen wurde gegen Produkte aus ordnungsrechtlichen
2015 öffentlich bekannt „unfreundlichen Staaten“ Haftung ist im
zu verhängen Gespräch
235. § 7 AWV
Neufassung des Boykotterklärungsverbotes
Verordnungsänderung seit 29.12.2018
Durch die Einschränkung des in § 7 AWV statuierten umfassenden Verbots von Boykotterklärungen wurde
die Anwendbarkeit des Verbots von Boykotterklärungen in Bezug auf alle diejenigen Staaten
ausgeschlossen, gegen die die Vereinten Nationen (UN), die Europäische Union (EU) oder die
Bundesrepublik Deutschland selbst ebenfalls wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen verhängt haben.
Dies soll angesichts einer stetig wachsenden Komplexität der weltweit verhängten Sanktionen auch die
praktische Handhabe des Verbots von Boykotterklärungen, insbesondere für in Deutschland tätige
Unternehmen, erleichtern.
BMWi: auf einen politischen Gleichklang zwischen den in Deutschland geltenden Sanktionen und den ausländischen Sanktionen, wie etwa
vergleichbare außenpolitische Gründe für die Verhängung, komme es nicht an
Ebenso wenig müsse es eine inhaltliche Schnittmenge geben, beispielsweise in dem Sinne, dass jeweils sektorale Beschränkungen erlassen
wurden, dieselben Wirtschaftssektoren erfasst oder identische Personen gelistet sind.
Aber: Keine Auswirkung auf Anwendbarkeit und Inhalt der EU Blocking Statute
24Dr. Burghard Hildebrandt
Partner, Öffentliches Recht, Außenwirtschaftsrecht, Compliance & Investigations
KOMPETENZEN
Burghard Hildebrandt berät Mandanten schwerpunktmäßig im Außenwirtschaftsrecht sowie bei regulatorischen Fragen. Darüber hinaus ist er insbesondere im
Beihilfe- und Subventionsrecht tätig. Ein Fokus seiner Arbeit liegt in der außenwirtschaftsrechtlichen Compliance: Hier berät er gegenüber Behörden, aber auch
bei der Implementierung außenwirtschaftsrechtlicher Compliance-Management-Systeme. Zu seinen Mandanten zählen namhafte deutsche und internationale
Unternehmen, aber auch die öffentliche Hand.
PROFIL
Sein Studium absolvierte er in Winnipeg/Kanada, Augsburg und Heidelberg. Seit 2003 ist er Partner bei Gleiss Lutz. Burghard Hildebrandt ist Mitglied des
Dreischeibenhaus 1 Berliner Gesprächskreises Beihilferecht, des Arbeitskreises „Exportkontrolle“ des Deutschen Instituts für Compliance (DICO) und der Gesellschaft für
40211 Düsseldorf Umweltrecht (GfU). Er spricht Deutsch und Englisch.
T +49 211 54061-309
M +49 172 2739422
E burghard.hildebrandt@gleisslutz.com
AUSGEWÄHLTE PUBLIKATIONEN
„Häufig empfohlen im Beihilferecht“ Export & Trade Control, in: Compliance bei M&A-Transaktionen (2019, in Vorbereitung)
JUVE Handbuch 2018/2019
„Häufig empfohlen im Umwelt- und
Beihilferecht und Sanierungs-Arbeitsrecht, in: Handbuch Arbeitsrecht in Restrukturierung und Insolvenz, 2. Aufl., 2019
Planungsrecht“
JUVE Handbuch 2018/2019 Subventions- und Beihilfenrecht, in: Münchener Prozessformularbuch, 5. Aufl., 2018
„Führender Seniorpartner im Umwelt- und The legal framework for foreign investment in the French, UK and German defence sector, in: Butterworths Journal of International Banking and
Planungsrecht“
JUVE Handbuch 2018/2019
Financial Law, 2016 (Mitautor)
„One of the leading individuals in Public Smart Sanctions – Grundlagen und praktische Bedeutung der EU-Sanktionslisten, in: IWRZ, 2016
Law“
Chambers Europe 2019 Zoll- und Ausfuhrrecht: Herausforderungen für Offshore-Windparks, in: AW-Prax, 2014
„excellent legal quality of great practical
Rechtsfragen der Rückforderung von Zuwendungen bei Verstößen gegen das Vergaberecht, in: ZfBR, 2013
relevance and very good industry
knowledge“
Chambers Europe 2017 Making bad banks better, in: The European Lawyer, 2009, S. 46-48
„hervorragende Arbeit, sehr professionell“ Flughäfen im Visier der Brüsseler Beihilfenkontrolle, Entscheidungspraxis der Kommission ("Charleroi") und die neuen Kommissionsleitlinien -
(Mandant)
JUVE Handbuch 2015/2016
Flughäfen im Wettbewerb: Aktuelle Rechtsfragen bei (Aus-)Bau und Betrieb, in: Flughäfen in Wachstum und Wettbewerb, 2007, S. 82-98, (Mitautor)
„excellent lawyer in his field“
Chambers Europe 2014
256. Back-Up Iran-Embargo / „Zwickmühle"
zwischen US-Sanctions und EU Blocking Statute:
Was ist zu tun?
6.1 Bestandsaufnahme / „Health Check“
Bestandsaufnahme / „Health Check“
Welche laufenden Verträge sind direktes Iran-
Geschäft?
Welche laufenden Verträge sind risikoaffin
(indirektes Iran-Geschäft)?
„Juristische Analyse“: Darf die Bank sich
möglicherweise an US-Sanktionen halten (Bank
außerhalb des Anwendungsbereichs der Blocking
Statute)?
Zweigniederlassungen von Nicht-EU-Unternehmen
nicht im Anwendungsbereich der Blocking Statute
„Wirtschaftliche Analyse“: US-Exposure?
i.d.R. wegen „Druckpotential“ der USA signifikant
266. Back-Up Iran-Embargo / „Zwickmühle"
zwischen US-Sanctions und EU Blocking Statute:
Was ist zu tun?
6.2 Einstellung von Iran-Geschäft und Legalitätspflicht
Einstellung von Iran-Geschäft
Legalitätspflicht aufgrund allgemeiner, d.h. sanktions-
unabhängiger, unternehmenspoli-
Pflicht der Organe einer Bank zur tischer, wirtschaftlicher oder
Business Judgement
Einhaltung des in der Blocking Statute zivilrechtlicher, Erwägungen
statuierten Verbots, den dort gelisteten
Beispiele zu berücksichtigender
US-Sanktionen nachzukommen
Erwägungen:
Keine Einstellung von Iran-Geschäft
wegen Secondary Sanctions (strategische) Relevanz und wirtschaft-
liche Bedeutung des Iran-Geschäfts
ABER: Auch keine Verpflichtung,
Erhöhter Verwaltungsaufwand etwa im
Iran-Geschäft aufzunehmen / Bereich Trade & Export Finance
aufrecht zu erhalten (schlechte Rahmenbedingungen:
Compliance, Geldwäsche, Rechnungs-
„Übergang“ zur Business Judgement Rule
legungsstandards im Iran)
Ausschluss des Iran aus SWIFT-System
276. Back-Up Iran-Embargo / „Zwickmühle"
zwischen US-Sanctions und EU Blocking Statute:
Was ist zu tun?
6.3 Umgang mit US-sanktionsrelevanten Verträgen
Bestandsverträge Neuverträge
Analyse der Bestandsverträge Ablehnen von Anfragen zu direktem Iran-Geschäft
Bestehen vertraglich vereinbarte Kündigungsrechte? Keine Verpflichtung Iran-Geschäft aufzunehmen
„Blocking-Statute-fester“ Kündigungsgrund? Vertragliche Vorsorge bei risikoaffinen Verträgen
Vorsicht bei Leistungsverweigerung (indirektes Iran-Geschäft)
Möglicher Verstoß gegen Secondary Sanctions Sanktionsklauseln „Blocking-Statute-fest“ formulieren:
begründet wohl kein Leistungsverweigerungsrecht „Carve-out-Regelungen“
(Gerichtliche) Geltendmachung vertraglicher Praktische Folge: „Blocking-Statute-feste“
Leistungsansprüche und/oder Schadensersatz- Sanktionsklauseln begründen keine Pflicht des
anspruch des Kunden möglich Kunden, sich an überschießendes US-Sanktionsrecht
Maßnahmen von Aufsichtsbehörden? zu halten
Kündigungsrecht „ohne Grund“ in AGB (soweit recht-
Option im Einzelfall: „Sich verklagen lassen?“
lich zulässig) und interne Compliance Maßnahmen
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