Schwarzes Gold - Konrad-Adenauer-Stiftung

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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

SENEGAL
THOMAS VOLK

                                Schwarzes Gold
Juni 2017

                                E r d ö l - u n d E r d g a s f u n d e i m S en eg a l
www.kas.de/senegal

                                Der Senegal gilt als stabiles, demokrati-                 Ein dominierendes Thema des bevorstehenden
                                sches Land in Westafrika. Kurz vor den                    Wahlkampfs dürfte neben den bisher erreich-
                                Parlamentswahlen am 30. Juli 2017 ver-                    ten Ergebnissen des Senegalesischen Entwick-
                                zeichnet nicht nur das Wirtschaftswachs-                  lungsplans (Plan Sénégal Émergent, PSE) vor
                                tum ein 12-Jahres-Hoch. Die neuerlichen                   allem die Frage nach der Nutzung der entdeck-
                                Funde großer Mengen an Erdöl und Erdgas                   ten Erdöl- und Erdgasvorkommen sein. Zahl-
                                vor der Küste Senegals beflügeln Spekula-                 reiche Abgeordnete bestätigen, dass die Bevöl-
                                tionen darüber, ob das Land durch die                     kerung vor allem interessiere, wie die wirt-
                                Einnahmen des Verkaufs seiner natürli-                    schaftlichen Perspektiven und der transparente
                                chen Ressourcen nun auch zum wirt-                        Umgang mit diesen Funden aussehe. In der
                                schaftlichen      Vorzeigeland       der    Region        Tat vergeht derzeit keine Woche ohne neue
                                werden könnte.                                            Veröffentlichungen zu Erkenntnissen und Vor-
                                                                                          haben rundum das Thema Öl- und Gasfunde
                                Wahlkampf beginnt – Thema gefunden                        vor der Küste des westafrikanischen Landes.
                                                                                          Das international erscheinende Magazin „Jeune
                                Am 30. Juli 2017 wird im Senegal eine neue
                                                                                          Afrique“ fragte in seiner Ausgabe Anfang Juni
                                Nationalversammlung gewählt. Die seit 2012
                                                                                          2017 gar „Le Sénégal, future l´eldorado?“ 2
                                regierende     Koalition   des    senegalesischen
                                Staatspräsidenten Macky Sall, Benno Bokk                  Die mitunter emotional diskutierte Frage lautet
                                Yakaar, wird selbstbewusst in den Wahlkampf               derzeit, ob das Land durch die Öl- und Gasfun-
                                ziehen, der nach Ende des islamischen Fas-                de zum wirtschaftlichen Wunderland Westafri-
                                tenmonats Ramadan Ende Juni/Anfang Juli be-               kas werden könne oder dem negativen Vorbild
                                ginnen wird. Die Regierungsmitglieder und Par-            anderer ölreicher afrikanischer Staaten fol-
                                lamentsabgeordneten der Koalition verweisen               gend, Verteilungskämpfe, Korruption und Cha-
                                bereits stolz auf die Bilanz der vergangenen
                                                                                          os Auswirkungen dieser Funde werden.
                                fünf Jahre und nehmen als Beleg die stabil ho-
                                he Wachstumsrate der senegalesischen Wirt-                Hintergrund
                                schaft. 2017 dürfte das Wirtschaftswachstum
                                                                                          Der Senegal ist reich an Ressourcen und den-
                                erneut über 6 Prozent liegen, 2016 betrug es
                                                      1                                   noch arm. Obschon das Land natürliche Res-
                                bereits 6,8 Prozent. Das Wirtschaftswachstum
                                ist vor allem dem Bausektor zu verdanken –                sourcen wie Phosphat, Gold und Marmor be-

                                hier allerdings vor allem in städtischen Gebie-           sitzt, rangiert es auf dem Index für menschli-
                                                                                          che Entwicklung der Vereinten Nationen auf
                                ten, ländliche Regionen profitieren wenig.
                                                                                          Platz 162 von 188 Ländern. 3 Fischerei und
                                                                                          Tourismus – vormals auch der Anbau von Erd-
                                                                                          nüssen und Baumwolle – bilden wichtige Ge-

                                1
                                  Siehe hierzu URL:
                                                                                          2
                                http://www.lesoleil.sn/2016-03-22-23-21-                    „Der Senegal, zukünftiges Eldorado?“, Jeune
                                32/item/63399-perspectives-economiques-                   Afrique, Nr. 2943, S. 86-89.
                                                                                          3
                                pour-2017-le-taux-de-croissance-devrait-se-                 Siehe hierzu URL:
                                situer-au-dessus-de-6-selon-le-fmi.html                   http://hdr.undp.org/en/countries/profiles/SEN
                                (19.06.2017).                                             (19.06.2017).
2

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.   schäftszweige des Landes und tragen dennoch          2017: 10 Off- und 8 Onshore Anlagen
                                nicht dazu bei, dass der Großteil der sehr jun-
                                gen Bevölkerung (60 Prozent sind unter 25            Neben dem staatseigenen senegalesischen Un-
SENEGAL
                                Jahre) sich und ihrer Familie ein ordentliches       ternehmen Petrosen waren bisher mehr als 20
THOMAS VOLK
                                Auskommen garantieren kann. Der informelle           internationale Unternehmen an Bohrungen zur

Juni 2017                       Sektor ist der mit Abstand größte Sektor des         Suche nach Erdöl und Erdgas beteiligt. Inzwi-

                                Landes, indem die Mehrzahl der ca. 14 Mio.           schen bestehen mit den Anlagen in St. Louis,

                                Senegalesen tätig ist.                               Cayar, Rufisque, Sangomar, Djiffère und Sene-

www.kas.de/senegal                                                                   gal Sud insgesamt 10 Offshore-Anlagen. Hinzu
                                Siebtgrößtes Erdgasvorkommen weltweit?               kommen 8 Onshore-Anlagen in Louga, Djen-
                                                                                     der, Thiès, Mbour, Diourbel, Saloum, Sébi und
                                2014 wurde vor der Küste Senegals erstmals           die Senegal Onshore-Sud-Anlage. Internatio-
                                ein Erdöl- und Erdgasvorkommen in erhebli-           nale Experten sind sich einig, dass etwa 30
                                chem Umfang festgestellt. Womöglich besitzt          Prozent der weltweiten Ölvorkommen auf dem
                                das Land gar das siebtgrößte Erdgasvorkom-           afrikanischen Kontinent zu finden sind – bisher
                                men weltweit. 4 Seit wenigen Monaten widmen          nimmt der Kontinent jedoch nur zu 9 Prozent
                                sich nun auch internationale Großkonzerne,           an der weltweiten Produktion teil.
                                das französische Unternehmen TOTAL und Bri-
                                tish Petroleum (BP), den Potentialen der sene-       1 Milliarde Barrel Erdöl vor der Küste
                                galesischen   Ressourcenfunde      und   beflügeln
                                somit die Diskussion über den Öl- und Gas-           Neben der staatseigenen Petrosen betätigte

                                reichtum sowie dessen optimale Nutzung im            sich seit 2012 vor allem die vom australisch-

                                Senegal.                                             rumänischen Unternehmer, Frank Timis, ge-
                                                                                     führte Firma Petro-Tim mit Bohrungen im Se-
                                2014: Erste Erdölfunde vor Küste                     negal. 2014 verkündete schließlich die britische
                                                                                     Cairn Energy etwa 100 km vor der Küste Se-
                                Obschon erste Erdölbohrungen im Senegal be-          negals in 1.427 Metern Tiefe – in der Offshore-
                                reits 1952 begannen, konnte bis 2014 kein Er-        Anlage Sangomar Deep – mehr als eine Milliar-
                                folg bei der Bohrung nach dieser weltweit ge-        de Barrel Erdöl entdeckt zu haben. 5 Das ame-
                                fragten Ressource verzeichnet werden. Am 8.          rikanische Unternehmen Kosmos Energy ver-
                                Januar 1998 verabschiedete das senegalesi-           meldete überdies Erdgasfunde vor der Küste
                                sche Parlament bereits ein Gesetz (Nr. 98-05),       der im Norden Senegals gelegenen Stadt St.
                                das die Rechtsgrundlage für Bohrungen nach
                                                                                     Louis an der Grenze zu Mauretanien.
                                Erdöl und natürlichen Ressourcen im Senegal
                                regelt. Demnach gibt es für den senegalesi-          2021: Erste Lieferungen von Öl und Gas?
                                schen Staat zwei Vertragsmöglichkeiten mit
                                weiteren Parteien: entweder über ein Rahmen-         Nachdem sich Erkenntnisse des Ressourcen-

                                abkommen oder über einen Vertrag zur Teilung         reichtums Senegals mit Erdöl und Erdgas seit

                                der Produktion. Letzterer ist von Interesse, da      2014 verfestigten, entdeckten auch internatio-

                                er dem senegalesischen Staat garantiert, an          nale Großkonzerne den sich neu eröffnenden

                                den Gewinnen möglicher Rohstofffunde betei-          Markt. Im Dezember 2016 betrat BP und im

                                ligt zu werden. Bis heute legt der senegalesi-       Mai 2016 Total den senegalesischen Markt.

                                sche Premierminister, Mohammed Ben Abdal-            Seit Ende März 2016 ist auch das chinesische

                                lah Dionne, Wert darauf, dass das finanzielle        Unternehmen CNOOC in den Gewässern Sene-

                                Risiko bei der Suche nach Rohstoffen die jewei-      gals an der Grenze zu Guinea-Bissau mit Boh-

                                ligen Unternehmen selbst trügen, der Staat           rungen befasst. Ab 2021 soll der Senegal

                                hingegen an etwaigen Funden und deren Nut-           erstmals Gas und Öl lieferbar aufbereitet ha-
                                                                                     ben, so die aktuellen Prognosen. Staatspräsi-
                                zung finanziell beteiligt würde.

                                4
                                 Siehe URL:                                          5
                                                                                       Siehe URL:
                                http://www.rfi.fr/afrique/20161012-reserves-         http://www.seneweb.com/news/Dossier%20de
                                gaz-placeraient-senegal-septieme-rang-               %20la%20redaction/tout-ce-qu-rsquo-il-fallait-
                                mondial-exploiter (19.06.2017).                      savoir-sur-l_n_191782.html (23.02.2017).
3

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.   dent Macky Sall sieht in den Öl- und Gasfunden   Gefordert: Transparenz und Partizipation
                                die Möglichkeit, dem Senegal bis 2035 einen
                                rapiden wirtschaftlichen Aufstieg zu ermögli-    Ferner muss durch eine transparente Offenle-
SENEGAL
                                                                                 gung bestehender Verträge des senegalesi-
THOMAS VOLK                     chen.
                                                                                 schen Staats mit ausländischen Öl- und Gasun-

Juni 2017                       Chancen der Gas- und Ölfunde                     ternehmen sichergestellt sein, dass die sene-
                                                                                 galesische Bevölkerung und der senegalesische
                                Der Fund beachtlicher Mengen Erdöl und Erd-      Staat vom Öl- und Gasreichtum des Landes
                                gas bietet für den Senegal große Chancen.        profitieren. Bisher macht die senegalesische
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                                Sollte sich bewahrheiten, dass Senegal neben     Regierung deutlich, dass die Unternehmen
                                großen Erdölkommen auch über das siebtgröß-      während des Zeitraums der Bohrungen nach
                                te Erdgasvorkommen weltweit verfügt, würde       möglichen Öl- und Gasquellen nicht besteuert
                                dies bei kluger Nutzung die wirtschaftliche      würden. Erst im Anschluss an mögliche Funde
                                Ausgangslage des westafrikanisches Landes        würde der Staat finanziell beteiligt. Die Regie-
                                grundsätzlich verändern. Durch die Schaffung     rung sollte darauf achten, dass nicht (erneut)
                                neuer Raffinerien zur Beförderung der natürli-   ausländische Unternehmen bzw. Staaten Nutz-
                                chen Ressourcen und die Bewirtschaftung der      nießer   der   Ressourcenfunde   werden.   Dies
                                Off- und Onshore-Anlagen besteht ein großes      könnte den Nährboden zu einem erheblichen
                                Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen im    gesellschaftlichen Konflikt bereiten – mit unab-
                                von Jugendarbeitslosigkeit geprägten Land.       sehbaren Folgen.

                                Kredit der Weltbank 29 Mio. US-Dollar            Moratorium gefordert: Senegal muss von
                                                                                 Ressourcenreichtum profitieren
                                Hierzu muss jedoch eine fachliche Berufsquali-
                                fikation des in Frage kommenden einheimi-        Erste einflussreiche Stimmen der Zivilgesell-
                                schen Personals gewährleistet werden. Die        schaft, wie etwa Professor Alassane K. Kitane,
                                Weltbank gab im Juni 2017 bekannt, dem Se-       fordern ein Moratorium in drei Schritten, um
                                negal ein Kredit in Höhe von 29 Mio. US-Dollar   die Nutzung der senegalesischen Ressourcen
                                (ca. 17 Mrd. FCFA) zu gewähren, um die Aus-      verantwortungsvoll zu nutzen. Kitane schlägt
                                bildung geeigneten Personals voranzubringen.     vor, lediglich 2/3 der vorhandenen Erdölvor-
                                Die Förderung solle außerdem gewährleisten,      kommen des Landes zu befördern, um somit
                                dass die senegalesische Regierung ihre Kapazi-   im Sinne der Generationengerechtigkeit auch
                                täten der Verhandlungsführung in den anste-      zukünftigen Generationen des Landes einen
                                henden Beratungen mit internationalen Unter-     Teil des Erdölreichtums zu überlassen. Über-
                                nehmen verbessern könne. Die Leiterin der        dies könnten natürliche Ressourcen nicht an
                                Weltbank im Senegal, Louise Cord, stellt fest:   nationalstaatliche Grenzen gebunden sein. Der
                                „Die neuerlichen Entdeckungen von Öl und Gas     Senegal solle sich daher im Sinne eines panaf-
                                auf offener See entlang der Küsten Senegals      rikanischen Gedankens beim Verkauf des Erd-
                                haben das Potential das Land auf den Weg ei-     öls für eine Umsatzsteuer in Höhe von 0,5 Pro-
                                nes nachhaltigen und inklusiven Wachstums zu     zent einsetzen, die direkt an die Afrikanische
                                setzen.“ 6 Hierfür seien die Stärkung der Vor-   Union (AU) abgeführt werde, so Kitane. Drit-
                                schriften, insbesondere im Fiskalbereich, eine   tens solle sich die senegalesische Regierung
                                effizientere Gestaltung der Verwaltung sowie     dafür einsetzen, mit den Gewinnen der Erdöl-
                                eine kontinuierliche Kommunikation zwischen      verkäufe in die Forschung für erneuerbare
                                Regierung und Bürgern vonnöten, so Cord wei-     Energien zu investieren. Damit könne das Vor-
                                ter.                                             kommen an natürlichen Ressourcen sinnvoll

                                6
                                  Faye, Dialigue (2017) : La Banque mondiale
                                assiste le Sénégal, Le Quotidien, Nr. 4291, 1.
                                Juni 2017.
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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.   genutzt werden, so der Generalsekretär der          welches Unternehmen den Zuschlag für Erdöl-
                                                                      7
                                Bürgerbewegung Label abschließend.                  und Erdgasbohrungen im Senegal erhalte.

SENEGAL
                                Bürgerbeteiligung wird (theoretisch) um-            In der Tat bestätigte auch der Generalsekretär
THOMAS VOLK
                                gesetzt                                             der Itie, dass er vor dem Abschluss des Ver-

Juni 2017                                                                           trags der senegalesischen Regierung mit dem
                                Die senegalesische Regierung ist sich bewusst,      französischen Unternehmen Total zu Bohrun-
                                dass sie die sehr aktive und selbstbewusste         gen vor der Küste Senegals im Mai 2017 nicht
                                Zivilgesellschaft des Landes in den Prozess         vorab konsultiert worden sei. Die senegalesi-
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                                über die Ressourcenfunde und deren Nutzung          sche Regierung wäre daher gut beraten, den
                                einbeziehen sollte. Eine Allianz zwischen Zivil-    gesellschaftlichen Unmut über das Vergabever-
                                gesellschaft,   Regierung   und    Unternehmen      fahren im Zusammenhang der Erdöl- und Erd-
                                könnte mit dazu beitragen, dass der Senegal         gasfunde nicht zu unterschätzen. Schließlich
                                bei der Erschließung und Vermarktung seiner         bestehen auch zahlreiche Risiken dieser Funde.
                                natürlichen Ressourcen neue Wege geht. Hier-
                                zu hat die Regierung von Staatspräsident            Risiken der Gas- und Ölfunde
                                Macky Sall bereits 2013 die Initiative für
                                Transparenz von extraktiven Industrien (Initia-     Zu den größten Risiken der Erdöl- und Erdgas-

                                tive pour la transparence des industries extrac-    funde zählt gewiss, dass die Erwartungen der

                                tives, Itie) und im Oktober 2016 Cos-Petrogaz       Bevölkerung enttäuscht werden könnten. Sollte

                                (Comité d´orientation strategique de petrole et     sich der Eindruck verfestigen, dass die Bevöl-

                                du gaz) begründet. Die Initiative setzt sich aus    kerung unzureichend über die Funde und deren

                                Vertretern der Regierung, des Parlaments, der       Nutzung informiert und beteiligt wird oder gar

                                Zivilgesellschaft sowie der beteiligten Unter-      die Gewissheit entstehen, dass lediglich aus-

                                nehmen zusammen. Itie hat zum Ziel, alle Ver-       ländische Unternehmen und nicht die senega-

                                träge der Regierung mit Unternehmen im Kon-         lesische Bevölkerung von den Gewinnen der

                                text des Abbaus von natürlichen Ressourcen zu       Verkäufe profitiert, dürfte eine veritable politi-

                                veröffentlichen.   In   diesem    Zusammenhang      sche Vertrauenskrise im Land einsetzen.

                                kündigte die Regierung außerdem an, neue
                                                                                    Stimmung      zwischen     Enthusiasmus      und
                                Gesetze beschließen zu wollen, um die Beteili-
                                                                                    Skepsis
                                gung der Bürger am Gewinn des Ressour-
                                cenabbaus zu garantieren.                           Die überhöhten Erwartungen der senegalesi-
                                                                                    schen Bürger sollten daher frühzeitig gesenkt
                                Vergabekriterien bleiben intransparent
                                                                                    werden. Die Mehrzahl der Bürger wird vermut-

                                Kritiker der Itie mokieren, dass die Initiative     lich spürbar keinen Nutzen von den Funden

                                lediglich die Transparenz bzw. Veröffentlichung     haben. Es obliegt der senegalesischen Regie-

                                der vom Verkauf der Ressourcen erzielten Ein-       rung durch Investitionen und Verbesserungen

                                kommen garantiere. Bisher seien allerdings          der Lebensbedingungen mit dazu beizutragen,

                                noch keine Einkommen aus dem Verkauf der            dass die Bevölkerung indirekt durch die Ein-

                                Ressourcen Erdöl und Erdgas vorhanden, daher        nahmen der Öl- und Gasgewinne eine Verbes-

                                gebe es bisher auch keinerlei Auskünfte über        serung ihres alltäglichen Lebens verzeichnet.

                                das Zustandekommen bestehender Verträge
                                                                                    Es gilt die Ausgangslage nüchtern zu bewerten
                                und die Vergabe an ausländische Unterneh-
                                                                                    und nicht in einen realitätsverzerrenden Enthu-
                                men. Die Konditionen zur Erlangung von Boh-
                                                                                    siasmus zu verfallen. Selbst wenn die Funde
                                rungsaufträgen werden nicht von Itie veröf-
                                                                                    beachtlich sind, bleiben die Ambitionen gede-
                                fentlicht. Sie fordern die Veröffentlichung der
                                                                                    ckelt. Bei den senegalesischen Ressourcen
                                Ausschreibungen, Bewerbungen und Vergabe-
                                                                                    handelt es sich überwiegend um Gasvorkom-
                                kriterien. Nur so sei nachvollziehbar, weshalb
                                                                                    men in tausenden Metern Tiefe vor der Küste
                                                                                    des Landes im Grenzgebiet zu Mauretanien.
                                7
                                  Kitane, Alassane K. (2017): Pour un mora-         Die Bohrungen und Förderung dieser Vorkom-
                                toire sur le pétrole sénégalais. Le Quotidien Nr.   men sind komplex und oft genug mit techni-
                                4235, 23. März 2017.
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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.   schen Problemen verbunden. Es bleibt abzu-             Zweifelhafte    Geschäfte       und      Entlassung
                                warten, welche Rückschläge zu erwarten sind.           des Energieministers

SENEGAL
                                Auswirkungen auf die Fischerei?                        Der ehemalige Minister soll sich außerdem da-
THOMAS VOLK
                                                                                       gegen ausgesprochen haben, die vom Unter-
                                Der Haupteinnahmezweig der senegalesischen
Juni 2017                                                                              nehmer Frank Timis gehaltenen Anteile an den
                                Wirtschaft, die Fischerei, könnte besonderen
                                                                                       Bohrungsanlagen St. Louis profond und Cayar
                                Einschränkungen       unterliegen.     Mehr      als
                                                                                       profond an BP zu verkaufen. Er habe einen se-
                                100.000 Arbeitsplätze hängen im Senegal an
www.kas.de/senegal                                                                     negalesischen Ankauf der Anteile befürwortet.
                                der Fischerei. Mögliche Meerverschmutzungen
                                                                                       Timis, der 2012 ca. 5 Mio. US-Dollar investiert
                                durch die Gewinnung von Öl und Gas hätten
                                                                                       haben soll, dürfte nach Schätzungen durch den
                                daher katastrophale Folgen für diesen Wirt-
                                                                                       Verkauf seiner Anteile etwa 200 bis 300 Mio.
                                schaftszweig und die Umwelt.                           US-Dollar Gewinn erzielt haben. Dabei stößt
                                                                                       vielen besonders negativ auf, dass der Bruder
                                Der Absatzmarkt der Ressourcen bleibt frag-
                                                                                       des Staatspräsidenten, Aliou Sall, jahrelang
                                lich. Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es
                                                                                       der Verantwortliche des Unternehmens von
                                keinen gewinnbringenden Absatzmarkt – Asien
                                                                                       Frank Timis im Senegal gewesen war.
                                bekundet bereits sein Interesse, vor allem Chi-
                                na. Doch an der Westküste Afrikas gelegen ist
                                                                                       Die Regierung weist solche Vorwürfe weit von
                                der Transport nach Asien aufwendig und kos-            sich. Premierminister Dionne betont, dass alle
                                tenintensiv. Einen weltweiten Gasmarkt gibt es         Verfahrensvorschriften       eingehalten    gewesen
                                (noch) nicht – die Rolle Senegals darin wäre           und transparent seien. Man habe selbst Ver-
                                noch zu finden. Ab 2021 soll der Senegal ers-          träge mit Frank Timis gekündigt, die unter der
                                tes Gas und Erdöl liefern können. Laut Cairn           Vorgängerregierung geschlossen wurden, da
                                Energy wären 100.000 bis 120.000 Barrel Erd-           sein Unternehmen zugesagten Verpflichtungen
                                öl pro Tag aus dem Senegal lieferbar, zum
                                                                                       nicht nachgekommen sei. Von einer unterstell-
                                Vergleich hierzu: Nigeria lieferte 2015 etwa 2,4
                                                                                       ten Bevorzugung könne keine Rede sein – sol-
                                Mio.   Barrel   pro   Tag.   Dies   entspricht   der
                                                                                       che Vorwürfe aus den Reihen der Opposition
                                24fachen Erwartung des senegalesischen Po-
                                                                                       seien politisch motiviert.
                                tentials. Nigeria verfügt über 5100 Mrd. Ku-
                                bikmeter Gasreserven – der Senegal vermut-             Wahlkampfthema Öl- und Gasfunde
                                lich über 700 Mrd. Kubikmeter. Auch hier ist
                                der Abstand zu anderen afrikanischen Ländern           Der Wahlkampf, der nach Ende des Fastenmo-
                                wie Nigeria und Angola also hoch.                      nat Ramadans, Ende Juni/Anfang Juli beginnen
                                                                                       wird, hat sein womöglich wichtigstes Thema
                                Politische Dimension und Einschätzung                  gefunden. Wie soll der Senegal mit seinen Res-
                                                                                       sourcenfunden    umgehen?        Dabei     steht   das
                                Am 2. Mai 2017 wurde der Energieminister,
                                                                                       prinzipielle wirtschaftliche Potential dieser Fun-
                                Thierno Alassane Sall, vom Staatspräsidenten
                                                                                       de außer Frage. Die politische Klasse des Lan-
                                entlassen. Seither ist der dem Präsidenten seit
                                                                                       des sollte allerdings darauf bedacht sein, eige-
                                Jahren eng verbundene Premierminister kom-
                                                                                       ne nationalstaatliche Interessen zu verfolgen
                                missarisch auch Energieminister. Die Entlas-
                                                                                       und den Aspekt der Nachhaltigkeit sowie ein
                                sung den Ministers sorgte für zahlreiche Spe-
                                                                                       transparentes Verfahren berücksichtigen.
                                kulationen im Land – auch da die Entlassung
                                just ein Tag vor der Unterzeichnung eines neu-
                                                                                       Eine gute Regierungsführung, die deutliche Ab-
                                en Abkommens mit dem französischen Unter-
                                                                                       sage gegen jedes Verdachtsmoment der Vet-
                                nehmen Total erfolgte. Der entlassene Minister
                                                                                       ternwirtschaft und die Beteiligung zivilgesell-
                                Sall schweigt eisern über die Gründe seiner
                                                                                       schaftlicher Akteure sollten wesentliche Prinzi-
                                Demission, aus dem Umfeld des Geschassten
                                                                                       pien der Verhandlungen in den kommenden
                                ist allerdings zu vernehmen, dass er sich ve-
                                                                                       Monaten werden. Darüber sollten sich alle Ver-
                                hement geweigert habe, den Vertrag mit Total
                                                                                       handlungspartner – jenseits ihrer politischen
                                zu unterzeichnen.
                                                                                       Parteienzugehörigkeit – einig sein.
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