JAHRESWIRTSCHAFTS-BERICHT 2022: TRANSFORMATION INNOVATIV GESTALTEN - WIE DER AUFBRUCH IN EIN JAHRZEHNT DER ZUKUNF TSINVEST I T IONEN GEL INGEN K ...
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WIRTSCHAFTSPOLITIK
JAHRESWIRTSCHAFTS-
BERICHT 2022:
TR ANSFORMATION
INNOVATIV GESTALTEN
W IE DER AUFBRUCH IN EIN JAHR ZEHNT DER
ZU K U N F T S I N V E S T I T IO N E N G E L I N G E N K A N N
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SCHLAGLICHTER F E B R U A R 2 02 2
WIRTSCHAFTSPOLITIK
D
as Bundeskabinett hat am 26. Januar den
Jahreswirtschaftsbericht 2022 beschlos-
sen. Im Jahr 2022 wird die Wirtschaft wieder
merklich an Fahrt aufnehmen, sofern der weitere VON DER SOZIALEN ZUR SOZIAL-
Pandemieverlauf dies zulässt. Die Bundesregierung ÖKOLOGISCHEN MARKTWIRTSCHAFT
legt dar, wie sie die Soziale zur Sozial-ökologischen
Marktwirtschaft weiterentwickeln wird. Alternati- Eine durch die Pandemie erschwerte Ausgangslage IN KÜRZE
ve Wohlstandsindikatoren jenseits des Bruttoin- ändert nichts daran, dass langfristige Herausforde-
landsprodukts werden dabei verstärkt einbezogen. rungen wie die Transformation zu einer klimaneu- Im weiteren Jah-
resverlauf sollte
tralen und insgesamt nachhaltigen Wirtschaft und
die konjunkturelle
PANDEMIEGESCHEHEN BEEINFLUSST WEITER Gesellschaft, die Digitalisierung und die perspek- Erholung wieder
WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG tivisch zunehmenden Engpässe bei Fachkräften Fahrt aufnehmen.
beschleunigt angegangen werden müssen. Hinzu
Für das Gesamtjahr 2022 erwartet die Bundesregie- kommt ein sich veränderndes geopolitisches Um-
rung eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoin- feld, das nicht nur den bewährten Multilateralis-
landsprodukts (BIP) in Höhe von 3,6 %. Der Einstieg mus, sondern auch Deutschland und Europa tech-
in das Jahr fällt dabei durch die Corona-Situation und nologisch und industriell verstärkt herausfordert.
die entsprechenden Beschränkungen in den Dienst- Deutschland benötigt eine Wirtschaftspolitik, die
leistungsbereichen noch gedämpft aus. Im weite- es den Unternehmen ermöglicht, auch künftig in-
ren Jahresverlauf sollte die konjunkturelle Erholung novativ und zukunftsfähig zu sein und ihre Stär-
nach Abflachung des Infektionsgeschehens und der ken weiter auszubauen.
entsprechenden Rücknahme der Einschränkun- Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft ist
gen aber wieder merklich an Fahrt gewinnen. seit Jahrzehnten fester Orientierungspunkt der
deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es ver-
bindet die soziale Sicherung der Bürgerinnen und
Bürger mit den Potenzialen der freien wirtschaft-
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lichen Entfaltung und des Wettbewerbs.
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AUSGEWÄHLTE ECKWERTE DER
GESAMTWIRTSCHAFTLICHEN Jahres-
ENTWICKLUNG IN DER BUNDES- projektion
REPUBLIK DEUTSCHLAND 1 2020 2021 2022
Veränderung gegenüber Vorjahr in %, soweit nicht anders angegeben
FÜR EINE SOZIAL-
ENTSTEHUNG des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
BIP (preisbereinigt) -4,6 2,7 3,6 ÖKOLOGISCHE
-0,8 0,0 0,9
Erwerbstätige (im Inland)
Arbeitslosenquote in % (Abgrenzung der BA)2 5,9 5,7 5,1
MARKTWIRTSCHAFT
VERWENDUNG des BIP preisbereinigt (real)
Private Haushalte und prov. Organisationen
ohne Erwerbszweck -5,9 0,0 6,0
Ausrüstung -11,2 3,2 4,1
Bauten 2,5 0,5 1,0
Inlandsnachfrage -4,0 1,9 3,9
Exporte -9,3 9,4 5,5
Importe -8,6 8,6 6,3
Außenbeitrag (Impuls)3 -0,8 0,9 0,0
Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer -0,1 3,2 3,7
1) Bis 2021 Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes; Stand: Januar 2022;
2) Bezogen auf alle Erwerbspersonen;
3) Absolute Veränderung der Vorräte bzw. des Außenbeitrags in % des BIP des Vorjahres
(= Beitrag zur Zuwachsrate des BIP).
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Die Gesamtbilanz der Sozialen Marktwirtschaft ist
eindeutig positiv: Das Wirtschaftsmodell hat maß-
geblich zu hoher Lebensqualität großer Bevölke- WARUM DEUTSCHLAND BEIM KLIMA-
rungsteile in Deutschland, aber auch in anderen SCHUTZ AMBITIONIERT VORANSCHREITET
Demokratien beigetragen.
Doch angesichts der Zuspitzung der Klima- Obwohl Deutschland aufgrund seines überschau-
krise sowie des Biodiversitätsverlusts bedarf es ei- baren Anteils an den weltweiten Treibhausgas-
nes angepassten Leitbildes im Sinne eines nachhal- Emissionen einen relativ geringen direkten Einfluss
tigen Wirtschaftsmodells, das die planetaren Grenzen auf die weitere Entwicklung des Klimawandels hat,
umfassend berücksichtigt. Eine solche Weiterent- erachtet die Bundesregierung ein ambitioniertes
wicklung umfasst insbesondere drei Elemente: Voranschreiten Deutschlands beim Klimaschutz als
• Die Wirtschaftsordnung muss die Interessen künf- zwingend erforderlich.
tiger Generationen systematisch berücksichtigen. Zum einen gibt es rechtliche Verpflichtungen IN KÜRZE
Finanzpolitisch wird dies durch die grundgesetz- hierzu – insbesondere durch das Übereinkommen
liche Schuldenregel gewährleistet, die sich in der von Paris, die Klimaziele der Europäischen Union Der Weg zu einer
CO2-neutralen
Krise als ausreichend flexibel erwiesen hat. Hin- sowie durch den Beschluss des Bundesverfassungs-
Wirtschaft wird
sichtlich der ökologischen Dimension erhielten gerichts von 2021 mit weitreichenden nationalen
Innovationen für
die langfristigen Folgen des Wirtschaftens bis zu- Anforderungen für eine umfassende und zeitnahe Klimaneutralität
letzt jedoch zu wenig Aufmerksamkeit. Transformation der Wirtschaft. Zum anderen sieht weltweit hervor
• Es bedarf einer Neugewichtung der wirtschafts- die Bundesregierung eine globale Verantwortung bringen.
politischen Schwerpunkte. Hierzu gilt es, Möglich- Deutschlands im Hinblick auf die Bekämpfung des
keiten einer erweiterten Wohlfahrtsmessung j en- Klimawandels. Im Jahr 2020 lagen die CO2-Emis-
seits klassischer wirtschaftspolitischer Kennzah- sionen pro Kopf in Deutschland (Abbildung 1) mit
len, wie dem Bruttoinlandsprodukt, aufzugreifen. 7,7 Tonnen weiterhin deutlich sowohl über dem
Dies verbessert die Grundlage für eine offene und Schnitt der EU-27 (5,8 Tonnen) als auch über dem
faktenbasierte gesellschaftliche Diskussion über der gesamten Erdbevölkerung (unter 5 Tonnen).
die relative Bedeutung unterschiedlicher Dimen- Darüber hinaus ist die Bundesregierung über-
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sionen von Wohlfahrt. zeugt, dass der Aufbruch Deutschlands zu einer
• Nicht zuletzt ist eine evidenzbasierte Wirtschafts- treibhausgasneutralen Wirtschaft bereits in weni-
politik erforderlich, die es ermöglicht, Alternati- gen Jahren Innovationen hervorbringen wird, die
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ven auf einer breiten Daten- und Erfahrungsba- maßgeblichen Einfluss auf die Möglichkeiten welt-
sis abzuwägen und transparente Entscheidungen weit haben werden, klimaneutral und nachhaltig
herbeizuführen. zu leben und zu wirtschaften. Gerade dies bietet
Unternehmen in Deutschland als High-Tech-
Standort mit einer exzellenten Forschung und ei-
DIE WIRTSCHAFTSORDNUNG ner modernen industriellen Basis beste Voraus-
setzungen, gewichtige neue Märkte zu entwickeln
MUSS DIE INTERESSEN und zu erobern.
KÜNFTIGER GENERATIONEN
SYSTEMATISCH ABBILDUNG 1: PRO-KOPF-EMISSIONEN (IN TONNEN CO2 )
BERÜCKSICHTIGEN.
Quelle: Global Carbon ProjectWIRTSCHAFTSPOLITIK
ABBILDUNG 2: TREIBHAUSGASREDUKTIONSZIELE DES KSG FÜR DAS JAHR 2030
nach Sektoren* in Mio. t. Co2-Äq. p.a.
Quelle: BMWK auf Basis von Umweltbundesamt (2022) und Klimaschutzgesetz (KSG). * ohne Abfallsektor
KLIMASCHUTZ GLOBAL VORANBRINGEN ggü. 1990) sowie Treibhausgasneutralität bis 2045
UND NATIONAL KONSEQUENT UMSETZEN zulässige Jahresemissionsmengen für die einzel-
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nen Sektoren fest (Abbildung 2).
Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Sach- Die Bundesregierung wird das KSG konse-
verständigenrates zur Begutachtung der gesamt- quent fortentwickeln und in einem Klimaschutz-
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wirtschaftlichen Entwicklung, dass Klimaschutz als Sofortprogramm bis Ende 2022 alle hierfür not-
globale Herausforderung zwingend auch einer glo- wendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen
balen Kooperation bedarf. Sie strebt daher ein glo- auf den Weg bringen. Die Einhaltung der Klima-
bales Emissionshandelssystem an, das mittelfristig ziele soll anhand einer sektorübergreifenden – und
zu einem einheitlichen CO2-Preis führt. analog zum Übereinkommen von Paris – mehrjäh-
IN KÜRZE Um den internationalen Klimaschutz voranzu- rigen Gesamtrechnung überprüft werden.
bringen, wird die Bundesregierung eine kohärente
2030 sollen 80 % Klimaaußenpolitik betreiben. Es gilt, die Europäi- ERNEUERBARE ENERGIEN M ASSIV
der verbrauchten
sche Union und internationale Gremien gemein- A USBAUEN, KOHLE- UND
Energie aus er-
sam mit europäischen Partnern für eine Initiative ATOMAUSSTIEG VOLLENDEN
neuerbaren Ener-
gien stammen. zur Gründung eines für alle Staaten kooperativen
und offenen internationalen Klimaklubs mit einem Der Energiesektor wird auch in Zukunft die größ-
einheitlichen CO2-Mindestpreis und einem gemein- te Emissionsreduktion erbringen müssen. 2030
samen CO2-Grenzausgleich zu nutzen. Die Bundes- sollen 80 % aus erneuerbaren Energien stammen.
regierung unterstützt zudem die europäischen Um dieses Ziel zu erreichen, müssen der Ausbau
Klimaziele nachdrücklich und wird die Verhand- deutlich über dem Niveau der vergangenen Jahre
lungen über das Legislativpaket zu deren Errei- liegen (Abbildung 3) und die Ausbaumengen im
chung („Fit-for-55-Paket“) konstruktiv mitgestalten. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dynamisch
Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) setzt angepasst werden. Auch der Ausbau der Strom-
den zentralen rechtlichen Rahmen für die Klima- netze ist zentral, um den aufgrund der Sektoren-
schutzpolitik in Deutschland. Das KSG legt neben kopplung (insbes. Industrie, Elektrofahrzeuge und
nationalen Klimaschutzzielen von mindestens Wärmepumpen) steigenden Strombedarf auch
minus 65 % bis 2030, minus 88 % bis 2040 (jeweils über weite Strecken vom Ort der Erzeugung zu den
Verbrauchsschwerpunkten zu decken. Alle beste-
henden Hemmnisse und Hürden sollenWIRTSCHAFTSPOLITIK
ABBILDUNG 3: BRUTTOSTROMERZEUGUNG IN DEUTSCHLAND 2021 IN TERAWATTSTUNDEN (TWH)*
Quelle: AG Energiebilanzen, Stand Dezember 2021 Geothermie aufgrund der geringen Menge in Photovoltaik (PV) *vorläufig **regenerativer Anteil
abgebaut, Planungs- und Genehmigungsverfahren
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stark beschleunigt und die erforderlichen Flächen
verfügbar gemacht werden. Bei der Schutzgüter- Preisentwicklung ist es vorübergehend notwen-
abwägung soll es einen bis zum Erreichen der Kli- dig, Investitionen der Industrie in klimafreund-
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maneutralität zeitlich befristeten Vorrang für Er- lichere Prozesse umfassend zu fördern, etwa über
neuerbare Energien geben. Der Kohleausstieg wird so genannte Klimaschutzverträge (Carbon Con-
in Deutschland idealerweise bereits bis 2030 voll- tracts for Difference, CCfD). Dadurch wird es bei-
zogen sein. Die im Kohleausstiegsgesetz vorgese- spielsweise der Stahlindustrie wie auch anderen
hene Prüfung, ob die Zeitpunkte für die Stilllegung Branchen ermöglicht, bereits bis 2030 substan-
von Kraftwerken, die ab 2030 vorgesehen sind, vor- zielle Treibhausgaseinsparungen zu erzielen, ohne
gezogen werden können, soll dafür von 2026 auf wirtschaftliche Nachteile zu erleiden.
2022 vorgezogen werden. Ende 2022 werden die
letzten Kernkraftwerke in Deutschland außer Be- ERNEUERBARE WÄRME NUTZEN, GEBÄUDE
trieb genommen. ENERGETISCH SANIEREN
INDUSTRIE ALS INNOVATIONSTREIBER Bis zum Jahr 2045 soll die gesamte Wärmever- IN KÜRZE
NACHHALTIG STÄRKEN sorgung treibhausgasneutral erfolgen. Die Bun-
desregierung setzt sich für eine flächendeckende Bis 2045 soll die
gesamte Wärme-
In der deutschen Industrie gilt es, Anreize für effi- kommunale Wärmeplanung und den Ausbau der
versorgung in
ziente Investitionen in treibhausgasarme bezie- Wärmenetze ein und strebt bis 2030 mit 50 % ei-
Deutschland
hungsweise perspektivisch treibhausgasneutrale nen sehr hohen Anteil erneuerbarer Energien bei treibhausgas
Prozesse zu setzen und dabei zugleich Fehlinves- der Wärme an. Rund zwei Drittel des Energiebe- neutral erfolgen.
titionen (Lock-Ins) zu vermeiden. darfs im Wärmesektor entfallen auf den Gebäude-
Je glaubhaft höher der CO2-Preis in der Zu- bereich (ein Drittel auf Prozesswärme in Wirt-
kunft ist, desto unrentabler sind Investitionen in schaft und Industrie). Das Gebäudeenergiegesetz
CO2 freisetzende Prozesse. Unter anderem wegen soll geändert werden: Insbesondere soll bis zum
der verbliebenen Unsicherheit über die zukünftige 1. Januar 2025 jede neu eingebaute Heizung auf
der Basis von mindestens 65 % erneuerbarer Ener-
gien betrieben werden.WIRTSCHAFTSPOLITIK
ABBILDUNG 4: ENTWICKLUNG DER
LADESÄULENINFRASTRUKTUR IN DEUTSCHLAND
3 FR AGEN AN
SVEN GIEGOLD
STAATSSEKRETÄR IM BUNDESMINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT UND KLIMASCHUTZ
HERR GIEGOLD, „TRANSFORMATION GESTAL-
TEN“ FORDERT DER JWB 2022 – WO IST DER
Quelle: Bundesnetzagentur
STRUKTURWANDEL BESONDERS DRINGEND?
Die langfristigen Herausforderungen sind beacht-
lich. Vor allem müssen wir die Art, wie wir wirtschaf-
ten und leben, in Einklang mit den planetaren
Grenzen bringen, sowie Deutschland und Europa
MOBILITÄT BESCHLEUNIGT KLIMA- auf den Kurs ökologischer Transformation und digi-
FREUNDLICH GESTALTEN taler Innovationen. Das bedeutet ein Jahrzehnt der
Zukunftsinvestitionen – privat wie öffentlich. Ange-
Die CO 2-Minderungen im Verkehr sollen durch sichts der demografischen Trends müssen wir nicht
ein Maßnahmenbündel aus unter anderem aus zuletzt mehr dafür tun, zusätzliche Fachkräfte zu
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Verkehrsverlagerung, Förderung und Anreizen in gewinnen.
Verbindung mit einer Bepreisung von CO2 erreicht
werden. Im Vordergrund stehen die Stärkung des VON DER „SOZIALEN“ ZUR „SOZIALÖKOLOGI-
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öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und SCHEN MARKTWIRTSCHAFT“ – REVOLUTION
des Schienenverkehrs, eine weitgehende Dekar- ODER WEITERENTWICKLUNG?
bonisierung der Kraftstoffe und Antriebe, neue Weiterentwicklung – aber tiefgreifend. Revolutionen
Technologien sowie der Abbau klimaschädlicher sind bei Lichte betrachtet ohnehin selten. Die Soziale
Subventionen. Marktwirtschaft, die Innovationen, Wettbewerb und
Deutschland soll Leitmarkt für Elektromobi- sozialen Ausgleich verbindet, hat sich grundsätzlich
lität werden. Auf Deutschlands Straßen sollen bis bewährt. Doch die gewachsene soziale Ungleichheit
2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische und mehr noch die Plünderung unseres Planeten
PKWs fahren. Der Umweltbonus (Kaufprämie für verlangen Korrekturen am Ordnungsrahmen, damit
Fahrzeuge mit alternativen Antrieben) wird bis wir unsere Erfolgsgeschichte fortschreiben können.
Ende 2025 gezahlt, die zusätzliche Innovations- Die Zeit ist reif für eine sozial-ökologische
prämie (Verdopplung des staatlichen Anteils für Marktwirtschaft.
die Förderung) gilt noch bis Ende 2022. Ab 2023
will die Bundesregierung nur noch Elektrofahr- DER JWB 2022 ENTHÄLT ERSTMALS EIN EIGEN-
zeuge fördern, die nachweislich einen positiven STÄNDIGES KAPITEL MIT EINER ERWEITERTEN
Klimaschutzeffekt haben. WOHLFAHRTSBETRACHTUNG – IST DAS BIP
Der beschleunigte Ausbau einer flächende- JETZT EGAL?
ckenden und bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur Nein, das BIP bleibt ein zentraler Maßstab für in
für Elektrofahrzeuge ist eine entscheidende Voraus- Geld gemessene Produktion. Wichtig ist aber, dass
setzung, damit der Umstieg auf die klimafreundli- wir uns stärker weitere Indikatoren anschauen,
che Elektromobilität gelingen kann (Abbildung 4). die unsere Lebensqualität bestimmen – so etwa zu
Ziel ist, eine Million öffentlich und diskriminie- Umwelt, Bildung, Sozialem und gleichwertigen
rungsfrei zugängliche Ladepunkte bis 2030 bereit- Lebensverhältnissen. Mit dem JWB 2022 machen
zustellen, mit einem Schwerpunkt auf der Schnell- wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung.
ladeinfrastruktur.WIRTSCHAFTSPOLITIK
10
VON 5 AUF
WASSERSTOFFWIRTSCHAFT
AUFBAUEN UND INTERNATIONALE
S PITZENPOSITION ERHALTEN
GIGAWATT
Wasserstoff ermöglicht es, mit Hilfe erneuerbarer
Energien die CO2-Emissionen vor allem in Indust-
sollen die geplanten Kapazitäten
rie und Verkehr deutlich zu verringern. Die Bundes- zur Elektrolyse bis 2030 steigen.
regierung wird die Nationale Wasserstoffstrategie
2022 mit dem Ziel eines schnelleren Markthoch-
laufs fortschreiben. Angestrebt wird eine Verdopp-
lung der geplanten Elektrolysekapazität von fünf ENERGIE BEZAHLBAR HALTEN UND
auf rund zehn Gigawatt im Jahr 2030. SOZIALE HÄRTEN VERMEIDEN
IN KÜRZE Die Bundesregierung fördert in Deutschland
die Produktion von grünem Wasserstoff. Bis zu einer Die Klimawende muss sozial gerecht gestaltet wer-
Der Markthoch- günstigen Versorgung mit grünem, also CO2-frei den. Die Bundesregierung setzt auf einen steigen-
lauf für grünen
produziertem Wasserstoff, setzt sie auf eine tech- den CO2-Preis als wichtiges Klimaschutzinstru-
Wasserstoff soll
nologieoffene Ausgestaltung der Wasserstoffregu- ment, verbunden mit einem starken sozialen
vorankommen
und Energie be- latorik. Im Interesse eines zügigen Markthochlaufs Ausgleich, und wird dabei insbesondere finanz-
zahlbar bleiben. werden zukunftsfähige Technologien auch dann
gefördert, wenn die Verfügbarkeit von grünem Was-
serstoff noch nicht ausreichend sichergestellt ist. DI E 2020E R JA H R E SO L L E N
Mit der Implementierung des Fördermodells ZU EINEM JAHRZEHNT DER
H2Global wird ein wichtiger Schritt für den inter-
nationalen Markthochlauf von grünem Wasserstoff
ZUKUNFTSINVESTITIONEN
gegangen. Über dieses Instrument werden grüner WERDEN.
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Wasserstoff oder seine Derivate im Ausland mit
langfristigen Verträgen angekauft und über jährli- oder einkommensschwache Haushalte unter-
che Auktionen im europäischen Binnenmarkt wie- stützen. Um die Bezahlbarkeit von Strom weiter zu
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derverkauft. Die Bundesregierung unterstützt das gewährleisten sowie Anreize für eine klimaneutra-
Instrument finanziell, um zeitlich befristet die Dif- le Wirtschaft und Industrie zu schaffen, wird die
ferenz zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis Bundesregierung die staatlich induzierten Preis-
auszugleichen und einen Anreiz sowohl für den bestandteile im Energiesektor grundlegend refor-
Markthochlauf als auch für die Investitionen in In- mieren. Sie wird die Finanzierung der EEG-Umlage
frastruktur und Anwendung zu setzen. über den Strompreis ab dem Jahr 2023 beenden
und hierfür stattdessen Mittel aus dem Energie-
und Klimafonds heranziehen. Um einen künftigen
Preisanstieg über das Brennstoffemissionshandels-
gesetz zu kompensieren und die Akzeptanz des
DAS FÖRDERPROGRAMM FÜR
WASSERSTOFF H2GLOBAL GILT ALS
MEILENSTEIN FÜR DEN INTER-
NATIONALEN MARKTHOCHLAUF.WIRTSCHAFTSPOLITIK
ABBILDUNG 5: ENTWICKLUNG DES E-GOVERNMENT (INDEXWERT VON 0 BIS 100)
Quelle: Europäische Kommission, Digital Scoreboard
Marktsystems zu gewährleisten, wird die Bundes-
regierung zudem über die Abschaffung der EEG-
Umlage hinaus einen sozialen Kompensationsme-
chanismus entwickeln (Klimageld). neue Produktionsanlagen in Industriebranchen
mit emissionsintensiven Prozessen und zum Aus-
ZUKUNFTS- UND KLIMAINVESTITIONEN bau einer Infrastruktur für eine CO2-neutrale Ener-
BESCHLEUNIGEN gieversorgung sowie zur Stärkung der Nachfrage
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durch Abschaffung der EEG-Umlage eingesetzt.
Die 2020er Jahre sollen zu einem Jahrzehnt der Zu- Der bevorstehende Wandel der deutschen
kunftsinvestitionen werden. Die Bundesregierung Wirtschaft muss in erster Linie durch private In-
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wird die Voraussetzungen schaffen, damit konse- vestitionen getragen werden. Angesichts der am-
quent und zügig investiert werden kann. Sie wird die bitionierten klimapolitischen Ziele und des rapiden
Transformation auch in den kommenden Jahren im technologischen Wandels müssen die Rahmen-
Rahmen ihrer Finanzpolitik anschieben. Die staat- bedingungen für private Investitionen gezielt ver-
lichen Bruttoanlageinvestitionen liegen noch un- bessert und im Hinblick auf die Erfordernisse von IN KÜRZE
terhalb des europäischen Durchschnitts. Sie be- Digitalisierung und Nachhaltigkeit weiterentwickelt
finden sich zwar bereits seit mehreren Jahren im werden. Die Bundesregierung wird hierzu Verwal- Deutschland will
den Wandel in der
Aufwind, werden aber noch einmal ausgeweitet, tungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren
Industrie und die
damit Deutschland seine Rolle als innovative Volks- sowie Verwaltungsgerichtsverfahren beschleunigen
Digitalisierung
wirtschaft behält und einen Beitrag zum Aufschwung sowie unnötige Bürokratie abbauen und gezielte beschleunigen.
in Europa leistet. Gesamtwirtschaftlich strebt die steuerpolitische Impulse setzen.
Bundesregierung eine Investitionsquote deutlich
oberhalb des EU-Durchschnitts an. DIGITALE TRANSFORMATION VORAN
Die Bundesregierung hat am 13. Dezember 2021 BRINGEN, INNOVATIONEN ERMÖGLICHEN
den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts 2021 UND PRODUKTIVITÄT STEIGERN
beschlossen. Mit ihm werden dem Energie- und Kli-
mafonds zur Finanzierung von Ausgaben zur Bewäl- Ein großes Potenzial für Produktivitätssteigerungen
tigung der Pandemiefolgen 60 Milliarden Euro aus und neue Wertschöpfung liegt im digitalen Wandel
bereits veranschlagten und nicht genutzten Kre- und speziell in der datenbasierten Wertschöpfung.
ditermächtigungen zugewiesen. Die Mittel werden Grundvoraussetzung für einen wettbewerbsfähi-
zweckgebunden zur Förderung von Investitionen gen Digitalstandort Deutschland ist eine erstklassi-
im Gebäudebereich, in CO2-neutrale Mobilität, in ge digitale Infrastruktur. Der Ausbau von Breitband
und 5G haben daher Priorität. Auch die nächste
Mobilfunkgeneration 6G nimmt die Bundesregie-
rung bereits in den Blick.WIRTSCHAFTSPOLITIK
3,5 %
JÄHRLICH SOLLEN
des Bruttoinlandsproduktes in Forschung
und Entwicklung investiert werden.
Nicht nur Betriebe und Unternehmen, sondern
auch der Staat selbst muss die Potenziale, die mit
einer modernen digitalen Infrastruktur einherge-
hen, umfassend im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger nutzen. Eine moderne und effiziente Inter-
aktion zwischen Staat und Unternehmen schafft
mehr Freiräume für Innovation und Fortschritt.
Trotz guter Ansätze zählt Deutschland in Europa
bis heute nicht zu den Vorreitern bei der digita-
len Modernisierung des Staates. Im Index der EU
ARBEITSWELT TRANSFORMIEREN,
SOZIALE TEILHABE ERMÖGLICHEN
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FACHKRÄFTESTRATEGIE
UND DIE NATIONALE Grundvoraussetzungen für erfolgreichen Struktur-
wandel sind soziale Teilhabe und gesellschaftliche
WEITERBILDUNGS-
SCHLAGLICHTER F E B R U A R 2 02 2
Akzeptanz. Dem Arbeitsmarkt kommt dabei eine
STRATEGIE SOLLEN hervorgehobene Rolle zu – mit Blick auf eine hö-
here Erwerbstätigkeit, verstärkte Qualifizierung
WEITER ENTWICKELT und eine faire Entlohnung. Insbesondere wird der
WERDEN. gesetzliche Mindestlohn in einer einmaligen An-
passung auf zwölf Euro je Stunde angehoben. Im
Kommission für eine digitale Wirtschaft und Ge- Anschluss daran wird die unabhängige Mindest-
sellschaft liegt Deutschland aktuell auf Rang 11 von lohnkommission wieder über etwaige weitere Er-
28, für den spezifischen Bereich der Digitalisierung höhungsschritte befinden.
öffentlicher Dienste lediglich auf Platz 16 (Abbil- Die Bundesregierung wird ihre Fachkräfte-
dung 5). Nicht zuletzt im Hinblick auf die bestehen- strategie und die Nationale Weiterbildungsstrate-
den Transformationserfordernisse ist es Ziel der gie weiterentwickeln. Dabei geht es um eine höhere
Bundesregierung, durch eine agile und digitale Ver- Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Er-
waltung das Leben und Wirtschaften der Bürgerin- werbspersonen, einen neuen Schub für berufliche
nen und Bürger beziehungsweise Unternehmen Aus-, Fort- und Weiterbildung, mehr Arbeitskräf-
spürbar zu erleichtern. teeinwanderung und attraktivere Arbeitsbedin-
Um den Innovationsstandort Deutschland zu gungen in den Bereichen, in denen ein Mangel an
stärken, wird die Bundesregierung konsequent das Fachkräften herrscht oder absehbar ist. Die Bun-
Ziel weiterverfolgen, bis 2025 gemeinsam mit den desregierung beabsichtigt zudem, gemeinsam mit
Ländern und der Wirtschaft jährlich 3,5 % des Brut- den Ländern die öffentlichen Bildungsausgaben
toinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung deutlich zu steigern und strebt unter Anerkennung
zu investieren (Stand 2020: 3,14 %). der Kultushoheit der Länder eine engere, zielgenau-
ere und verbindliche Kooperation aller föderalen
Ebenen an (Kooperationsgebot). Die Bundesregie-
rung wird auch die Möglichkeiten für beruflicheWIRTSCHAFTSPOLITIK
Neuorientierung, Aus- und Weiterbildung weiter
verbessern. Insbesondere der Bedarf an individuel-
37
len beruflichen Weiterbildungen, auch für den Be- Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung
rufs- und Branchenwechsel, nimmt deutlich zu. aufweisen. Die ausgewählten Indikatoren ergänzen
die in den weiteren Kapiteln des Jahreswirtschafts-
SCHLAGLICHTER F E B R U A R 2 02 2
NACHHALTIGES UND INKLUSIVES berichts aufgeführten Wohlfahrts- und Nachhaltig-
WACHSTUM – DIMENSIONEN keitsaspekte und veranschaulichen die Entwicklung
DER WOHLFAHRT MESSBAR MACHEN in folgenden Bereichen: I. Wachstum; Einkommen
und Beschäftigung; II. Umwelt und Klimaschutz; III.
Nicht zuletzt die Corona-Pandemie zeigt eindrück- Bildung, Forschung und Innovation; IV. Soziales,
lich: Wohlstand umfasst viele Facetten. Deshalb ist Demografie und Integration sowie V. Öffentliche Fi-
es notwendig, in der Zukunft noch stärker als bislang nanzen und gleichwertige Lebensverhältnisse.
die Qualität unserer wirtschaftlichen Entwicklung
in den Fokus zu nehmen, nicht nur die insbesonde-
re am Bruttoinlandsprodukt gemessene Quantität. KONTAKT
Darüber, wie sich Wohlfahrt – die Lebensqualität in SVEN BERGSCHMIDT, BENEDIKT LANGNER,
einer Gesellschaft – „jenseits des BIP“ messen und DR. KENAN ŠEHOVIĆ & DR. JOHANNES VATTER
abbilden lässt, wird in der Wissenschaft und Poli- Referat: Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik
tik seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Mit der
Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und weiteren ANNE LORENZAT
Berichten hat die Bundesregierung immer wieder Referat: Koordinierung der Energiewende
umfassend zum Stand der Wohlfahrt und ihrer
DR. JIN-KYU JUNG & DR. CHRISTIAN WITTNEBEN
Zukunftsperspektive Stellung genommen. Referat: Beobachtung, Analyse und Projektion der
Ein Sonderkapitel im Jahreswirtschaftsbe- gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
richt knüpft daran an und beleuchtet Aspekte von
Wohlfahrt und Nachhaltigkeit, die einen Bezug zur DR. DIRK NEUMANN & JOST BÄSSLER
wirtschaftlichen Entwicklung beziehungsweise zur Referat: Wirtschaftspolitische Analyse
schlaglichter@bmwi.bund.deSie können auch lesen
