Jahrgang, Nr. 16 vom 23.04.2021 - Stadt Bad Münstereifel
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49. Jahrgang, Nr. 16 vom 23.04.2021
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in meinem letzten Grußwort habe ich Sie über den Sachstand und
ein bestehendes Kaufinteresse an dem Alten Kurpark Bad Müns-
tereifel, welcher allgemein unter „Kurparkwäldchen“ bekannt ist, in-
formiert. Es wurden seitdem Ihrerseits viele Fragen über die unter-
schiedlichsten Kanäle an die Verwaltung gerichtet. Ich möchte Sie
deshalb weiterhin hierzu auf dem Laufenden halten:
Zwischenzeitlich hat der Investor sein Kaufangebot zurückgezo-
gen. Die Stadt bleibt somit Eigentümerin und hat demnach neben
den notwendigen Maßnahmen der Verkehrssicherung auch für die
Instandsetzung beziehungsweise die zukünftige Nutzung des Alten
Kurparks Bad Münstereifel Sorge zu tragen.
Zur Verkehrssicherung ist das Kurparkwäldchen nach wie vor gesperrt. Aufgrund der langen
Trockenperioden und der vielen Stürme sind bekanntlich einige Bäume angegriffen. Zurzeit
werden Angebote von Firmen eingeholt, die die notwendigen Maßnahmen durchführen kön-
nen. Dies wird jedoch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte Sie daher weiterhin um Geduld
und darum, zu Ihrem eigenen Schutz, das Kurparkwäldchen nicht zu betreten, bis alle Arbeiten
durchgeführt wurden und die Verkehrssicherung wiederhergestellt ist.
Die Politik wird über die notwendigen finanziellen Mittel zu den Verkehrssicherungsmaßnah-
men entscheiden und sich in den zuständigen Fachausschüssen mit der Zukunft des Alten
Kurparks Bad Münstereifel auseinandersetzen. Es gilt eine für alle Interessen verträgliche Lö-
sung zu finden.
Eine schöne Nachricht erreichte uns kürzlich aus der Bezirksregierung:
Bad Münstereifel darf sich zur Attraktivierung seiner Parkanlagen entlang der Stadtmauer über
Fördermittel aus der Städtebauförderung in Höhe einer halben Million Euro zur Sanierung der
dort befindlichen Wasserterrassen freuen. Nach dem Europaplatz und dem Bereich Wallgra-
ben/Große Bleiche ist dies bereits der dritte geförderte Bauabschnitt der Parkanlage rund um
die Stadtmauer.
Passen Sie gut auf sich auf!
Ihre Bürgermeisterin
Sabine Preiser-Marian
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Öffentliche Bekanntmachung zum Bürgerentscheid
Auf der Grundlage der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der
Stadt Bad Münstereifel vom 22.12.2004 wird gemäß § 7 Abs. 3 dieser Satzung öffentlich be-
kannt gemacht:
Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat in seiner Sitzung am 02.03.2021 festgestellt, dass das
beantragte Bürgerbegehren zulässig ist. Weiterhin hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel in
seiner Sitzung am 24.03.2021 mehrheitlich beschlossen, dass er dem zulässigen Bürgerbe-
gehren „Keine Windenergieanlagen auf städtischen Grundstücken im Nöthener Wald“ nicht
entspricht. Daher ist gemäß § 26 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-West-
falen (GO NRW) innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid durchzuführen. Hiermit ist nun der Weg eröffnet, die
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Münstereifel unmittelbar durch Bürgerentscheid an der
Entscheidung zu beteiligen.
1. Tag des Bürgerentscheids
Der Rat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021 den Tag des Bürgerentscheids auf
Sonntag, den 30.05.2021
festgesetzt. Bis zu diesem Tag muss der Stimmbrief bei der Bürgermeisterin eingegangen
sein.
2. Text der zur Entscheidung stehenden Frage
Folgende Frage steht im Rahmen des Bürgerentscheids zur Entscheidung durch die Bürgerin-
nen und Bürger an:
„Sind Sie dagegen, dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener
Wald) für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden?“
Sie können beim Bürgerentscheid mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen:
„Ja“ bedeutet, dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener Wald) nicht
für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden.
„Nein“ bedeutet, dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener Wald) für
Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden können.
Gemäß § 15 der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad
Münstereifel vom 22.12.2004 ist die Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehr-
heit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 % der
Bürger/Bürgerinnen beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.
3. Unterrichtung über den Ablauf der Abstimmung
Die Abstimmung findet gemäß § 1 der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im
Gebiet der Stadt Bad Münstereifel ausschließlich per Briefabstimmung statt. Der/Die Abstim-
mende hat der Bürgermeisterin in dem verschlossenen Stimmbrief
a) seinen/ihren Stimmschein und
Seite 3 b) in einem separaten verschlossenen Stimmumschlag seinen/ihren Stimmzettel so rechtzeitig zu übersenden, dass er am Tag des Bürgerentscheids bis 16:00 Uhr im Rathaus der Stadt Bad Münstereifel eingegangen ist. Aufgrund der notwendigen Postlaufzeiten wird dringend eine rechtzeitige Zusendung empfohlen. Der Stimmbrief kann bis zu diesem Zeitpunkt auch während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung (montags bis freitags zwischen 08:30 Uhr und 12:30 Uhr sowie donnerstags zwischen 14:00 Uhr und 18:00 Uhr) persönlich im Rathaus abgegeben bzw. am Tag des Bürgerentscheids bis 16:00 Uhr in den Briefkasten der Stadtverwaltung (großes Tor am roten Rathaus) eingeworfen werden. Spätestens am Tag vor Beginn der Einsichtsfrist in das Abstimmungsverzeichnis benachrich- tigt die Bürgermeisterin jede/n Abstimmberechtigte/n über den anstehenden Bürgerentscheid, der/die in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist. Die Benachrichtigung enthält folgende Angaben bzw. Unterlagen: a) den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des/der Abstimmberechtigten, b) ein Abstimmungsheft/Informationsblatt gemäß § 8 der Satzung zur Durchführung von Bür- gerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel per Briefabstimmung, c) die Nummer, unter der der/die Abstimmungsberechtigte in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist sowie d) die Belehrung über die Beantragung eines Stimmscheins und die Übersendung von Unter- lagen zur Stimmabgabe per Brief. 4. Recht auf Einsichtnahme in das Abstimmungsverzeichnis Jeder/Jede Abstimmberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 10. bis zum 14. Mai 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung (montags bis freitags zwi- schen 08:30 Uhr und 12:30 Uhr sowie donnerstags zwischen 14:00 Uhr und 18:00 Uhr/Haupt- gebäude Rathaus, Zimmer 4) die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner/ihrer Person im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten zu prüfen. 5. Einspruch gegen das Abstimmungsverzeichnis Wer das Abstimmungsverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Ein- sichtsfrist bei der Stadtverwaltung Bad Münstereifel schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch gegen das Abstimmungsverzeichnis einlegen. Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber der Meinung ist, abstimmungsbe- rechtigt zu sein, muss innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch gegen das Abstimmungsverzeich- nis einlegen, wenn er/sie nicht Gefahr laufen will, sein/ihr Abstimmungsrecht nicht ausüben zu können. 6. Abstimmungsberechtigung Abstimmungsberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheids Deutsche/r im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Eu- ropäischen Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Abstimmung im Gemeindegebiet seine/ihre Wohnung, bei mehreren Wohnun- gen seine/ihre Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung au- ßerhalb des Abstimmungsgebietes hat.
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7. Öffentlichkeit der Abstimmungshandlung
Die Auszählung der Stimmen erfolgt am Tag des Bürgerentscheids ab 16:00 Uhr in der Grund-
schule der Stadt Bad Münstereifel. Die Ermittlungen des Abstimmungsergebnisses sind öffent-
lich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung der Abstimmungsermittlung
möglich ist.
Hierbei sind die aktuellen coronabedingten Regelungen zu beachten.
Bad Münstereifel, den 19.04.2021
Stadt Bad Münstereifel
Die Bürgermeisterin
gez. Sabine Preiser-Marian
Öffentliche Anlass und Ziel der Planung:
Bekanntmachung Mit dem Bebauungsplan Nr. 95 soll u. a. die
planungsrechtliche Grundlage zur städte-
Bebauungsplan Nr. 95 „Arloff - Zur baulich geordneten Erweiterung eines be-
Waage“ im beschleunigten Verfah- stehenden Restaurant- und Hotelbetriebes
ren gem. § 13a BauGB „Bebau- ermöglicht werden. Geplant ist neben der
ungspläne der Innenentwicklung“ Erweiterung des Hotels auch in geringem
hier: Umfang die Schaffung von Wohnraum.
1. Bekanntmachung des Aufstellungsbe-
schlusses gem. § 2 Abs. 1 Baugesetz- Lage des Geltungsbereichs:
buch (BauGB) sowie des Entwurfsbe- Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes
schlusses und Durchführung der Bauleit- Nr. 95 umfasst das Grundstück Gemarkung
planung im beschleunigten Verfahren Arloff, Flur 8, Flurstück 631 mit einer Ge-
gem. § 13a BauGB samtfläche von rd. 4.800 m².
2. Absehen von frühzeitiger Unterrichtung
und Erörterung gem. § 3 Abs. 1 BauGB Die genaue Abgrenzung des räumlichen
sowie § 4 Abs. 1 BauGB und Geltungsbereichs des Bebauungsplan Nr.
3. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlich- 95 sind dem auf Seite 6 beigefügten Über-
keit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der sichtsplan zu entnehmen, der Bestandteil
Behörden und sonstigen Träger öffentli- dieses Beschlusses ist.
cher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Die Aufstellung des Bebauungsplanes
1. Der Stadtentwicklungsausschuss des Nr. 95 erfolgt im beschleunigten Verfah-
Rates der Stadt Bad Münstereifel hat in ren gem. § 13a BauGB „Bebauungspläne
seiner Sitzung am 17.03.2021 die Auf- der Innenentwicklung“.
stellung des Bebauungsplanes Nr. 95 Es gelten gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB
„Arloff – Zur Waage“ “ im beschleunig- die Vorschriften des vereinfachten Verfah-
ten Verfahren gem. § 13a BauGB „Be- rens gem. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB
bauungspläne der Innenentwicklung“ entsprechend.
beschlossen.
Ebenso wurde in gleicher Sitzung der Demnach wird von der Möglichkeit Ge-
Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 95 brauch gemacht, auf eine Umweltprüfung
„Arloff – Zur Waage“ nebst Entwurf des nach § 2 Abs. 4 BauGB, auf einen Umwelt-
Textteils und dem Entwurf der Begrün- bericht nach § 2a BauGB, auf die Angaben,
dung beschlossen. welche umweltbezogenen Informationen
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verfügbar sind sowie auf eine zusammen- und zusätzlich donnerstags
fassende Erklärung gem. § 10a Abs. 1 von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
BauGB zu verzichten; § 4 c BauGB ist nicht zur Einsichtnahme öffentlich aus.
anzuwenden.
Folgende Unterlagen liegen während der
vorgenannten Frist ebenfalls mit aus:
Der Flächennutzungsplan soll im Rahmen
- Artenschutzprüfung Stufe 1 (ASP1),
des beschleunigten Verfahrens gem. § 13a
- Ermittlung von lärmtechnisch relevanten
Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichti-
Verkehrsbelastungen in der Kirchheimer
gung angepasst werden. Aktuell stellt der
Straße und der Bahnhofstraße im Umfeld
wirksame Flächennutzungsplan ein Dorfge-
des Plangebietes Bebauungsplan Nr. 95
biet bzw. eine Grünfläche dar. Geplant ist
"Arloff - Zur Waage“ und
künftig eine Darstellung als Mischgebiet
- Schalltechnische Untersuchung zum Be-
(MI-Gebiet).
bauungsplan Nr. 95 "Arloff - Zur Waage".
2. Gem. § 13a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13
Bitte beachten Sie hierzu unbedingt
Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzei-
auch die Hinweise zur Corona-Pandemie
tigen Unterrichtung und Erörterung am Ende dieser Veröffentlichung!
gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1
BauGB abgesehen.
Die Öffentlichkeit kann sich ab sofort über Bekanntmachungsanordnung:
die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die Der vorgenannte Aufstellungs-, Ent-
wesentlichen Auswirkungen der Planung im wurfs- und Offenlagebeschluss des
Rathaus der Stadt Bad Münstereifel, Markt- Stadtentwicklungsausschuss des Rates
str. 11, Amt für Stadtentwicklung und Stadt- der Stadt Bad Münstereifel vom
planung, 2. OG., Zimmer 26 und 27 wäh- 17.03.2021 zum Bebauungsplan Nr. 95,
rend der Dienststunden unterrichten und die Angaben zur Durchführung im Ver-
sich innerhalb der unter Nr. 3 genannten Of- fahren gem. § 13a BauGB sowie die An-
fenlagefrist zur Planung äußern. gaben zur öffentlichen Auslegung wer-
den hiermit gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB
3. Der Stadtentwicklungsausschuss des öffentlich bekannt gemacht.
Rates der Stadt Bad Münstereifel hat in
der Sitzung am 17.03.2021 zudem be- Parallel hierzu werden die o.g. Unterlagen
schlossen, die Beteiligung der Öffent- auf der Internetseite der Stadt Bad Müns-
lichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der tereifel im Bereich „Rathaus & Service –>
Behörden und sonstigen Träger öffentli- Rathaus & Bürgerinformation –>Bauen &
cher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB Planen -> Bauleitplanung“, unter
durchzuführen. https://www.bad-muenstereifel.de/rathaus-
service/rathaus-buergerinformatio-
Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 95 mit nen/bauen-planen/bauleitplanung
zeichnerischen und textlichen Festsetzun- und auf der Internetseite der Landesverwal-
gen liegt mit dem Entwurf der Begründung tung NRW unter www.bauleitpla-
gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom nung.nrw.de veröffentlicht und können dort
ebenfalls eingesehen werden.
03.05.2021 Während der Auslegungsdauer können
bis einschließlich bei der Stadtverwaltung Bad Münsterei-
07.06.2021 fel, Marktstraße 11, Amt für Stadtent-
wicklung und Stadtplanung, Zimmer 26
im Rathaus Bad Münstereifel, Marktstr. 11, und 27, Stellungnahmen schriftlich, zur
2. OG., vor den Zimmern 26 und 27, wäh- Niederschrift oder per E-Mail unter
rend der Dienststunden c.haltenhof@bad-muenstereifel.de,
montags bis freitags s.lorenz@bad-muenstereifel.de oder
von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr info@bad-muenstereifel.de eingereicht
bzw. vorgebracht werden.
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Über die fristgerecht abgegebenen Stel- Es wird darum gebeten, vorwiegend mög-
lungnahmen berät der Rat der Stadt. Das lichst von der digitalen Kenntnisnahme
Ergebnis wird mitgeteilt. über die Homepage der Stadt (s. o.) Ge-
brauch zu machen.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnah-
men können gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Sollte Ihnen weder eine persönliche noch
Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung eine digitale Einsichtnahme möglich sein,
über den Bebauungsplan unberücksichtigt können Ihnen die öffentlich ausliegenden
bleiben. Verfahrensunterlagen auch in ausgedruck-
ter Form per Post übersandt werden. Hierzu
HINWEISE wird ebenfalls um Kontaktaufnahme mit
zur Durchführung der öffentlichen Ein- dem Amt für Stadtentwicklung und Stadt-
sichtnahme von Bauleitplanverfahren in planung unter den vorgenannten Kontakt-
Zeiten der CORONA-PANDEMIE daten gebeten.
Aufgrund der Maßnahmen zur Eindäm- Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass
mung des Corona-Virus bleiben die Türen das 2. OG im Rathaus, Marktstraße 11,
des Rathauses der Stadt Bad Münstereifel nicht barrierefrei zu erreichen ist. Sofern Sie
für den unangemeldeten Publikumsver- weitergehende Hilfe bei der Einsichtnahme
kehr verschlossen. Bitte vereinbaren Sie der Unterlagen benötigen, teilen Sie dies
vorab einen konkreten Termin zur Ein- bitte vorab mit. Wir können dann bei der
sichtnahme und Erörterung während der Terminvereinbarung die persönliche Ein-
vorgenannten Dienststunden mit dem zu- sichtnahme auch im EG des Rathauses ent-
ständigen Amt für Stadtentwicklung und sprechend gewährleisten.
Stadtplanung unter den Telefonnummern
02253 505-161 (Frau Haltenhof) oder Bad Münstereifel, den 19.04.2021
02253 505-267 (Frau Lorenz). Die Bürgermeisterin
gez. Sabine Preiser-Marian
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Ende der öffentlichen Bekanntmachungen
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7. Anlegen einer Wendeanlage in Rodert
Bau- und Feuerwehr- sowie Straßenaufweitung der Mol-
ausschuss daustraße in
Eschweiler im Rahmen der Integration
3. Sitzung des Bau- und Feuerwehraus- des Schülerspezialverkehrs in den
schusses der Stadt Bad Münstereifel am ÖPNV
hier: Maßnahmenbeschreibung
Dienstag, den 27.04.2021, 18:00 Uhr, 8. Sanierung Turnhalle Mahlberg
in der Konviktkapelle. Maßnahmebeschreibung
9. Anfragen und Mitteilungen
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung II. Nichtöffentliche Sitzung
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Be- 1. Anlegen einer Wendeanlage in Rodert
kanntmachung der Sitzung sowie der sowie Straßenaufweitung der Mol-
ordnungsgemäßen Einladung und Be- daustraße in
schlussfähigkeit des Bau- und Feuer- Eschweiler im Rahmen der Integration
wehrausschusses des Schülerspezialverkehrs in den
Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. ÖPNV
§ 23 der Geschäftsordnung verwiesen. hier: Ausschreibung und Auftrags-
2. Feststellung über den Eingang von Ein- vergabe
wendungen gegen die Niederschrift 2. Technische Gebäude Ausrüstung - Di-
über die Sitzung des Bau- und Feuer- gitalisierung der Schulen in Bad Müns-
wehrausschusses vom 25.02.2021 tereifel
Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 hier: Ausschreibung und Auftrags-
und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsord- vergabe der EDV - und Elektroinstalla-
nung verwiesen. tion
3. Bauantrags- und Ausführungsplanung 3. St. Michael Gymnasium Sanierung von
für die Erneuerung des Außenbeckens 9 Brandschutzklappen in der Lüftungs-
im eifelbad anlage
hier: Vorstellung der LP 4 - 5 HOAI Bau- Hier Auftragvergabe
antrags- und Ausführungsunterlagen
4. Sanierung Turnhalle Mahlberg
4. Technische Gebäude Ausrüstung - Di- Hier: Ausschreibung und Auftrags-
gitalisierung der Schulen in Bad Müns- vergabe
tereifel
5. Anfragen und Mitteilungen
hier: Maßnahmenbeschreibung der
EDV - und Elektroinstallation 5.1 Rückbau / Abriss ehemaliges Parkhotel
Hier: Auftragsvergabe
5. Endgültige Herstellung von Erschlie-
ßungsanlagen - Abweichungssatzung - 5.2 TGA Planung Digitalisierung der Schu-
Kostenspaltung len in Bad Münstereifel
Hier: Auftragsvergabe
6. Straßenausbauprogramm
hier: a) Grundkonzept 5.3 Sanierung Turnhalle Mahlberg
b) Straßen- und Wegekonzept nach § 8 Vergabe : Architekten- und Ingenieur-
a) Kommunalabgabengesetz (KAG) auftrag gemäß HOAI
NRW
gez. Florian Hammes
(Vorsitzender)
Unter www.bad-muenstereifel.de/rathaus-service/buer-
gerservice/sitzungsdienst
finden Sie Informationen über den Rat und seine Aus-
schüsse, Sitzungstermine, Tagesordnungen und öffentli-
che VorlagenSeite 8
HINWEIS (Nöthener Wald) für Windkraftanlagen zur
Bitte achten Sie darauf, den Mindestab- Verfügung gestellt werden sollen.
stand einzuhalten. In der Konviktkapelle
herrscht Maskenpflicht. Gemäß § 3 Absatz Die Stadt Bad Münstereifel bietet in Zusam-
2 Nummer 1c CoronaSchVO ist eine medi- menarbeit mit der Energieagentur NRW
zinische Maske (OP-Maske oder Masken eine virtuelle Informationsveranstaltungs-
des Standards KN95 oder FFP2) verpflich- reihe an folgenden Terminen mit unter-
tend. Im Eingangsbereich besteht die Mög- schiedlichen Inhalten an.
lichkeit zur Händedesinfektion, bitte nutzen
Sie diese. Donnerstag den 29. April,
17:30 bis 19:00 Uhr
Bürgersprechstunde Donnerstag den 06. Mai,
17:30 bis 19:00 Uhr
Im Rahmen der Bürgersprechstunde haben
Sie die Möglichkeit, Ihre Anliegen der Bür- Donnerstag den 20. Mai,
germeisterin Sabine Preiser-Marian 17:30 bis 19:00 Uhr
persönlich vorzutragen.
Die nächsten Sprechstunden finden am
Auf der Internetseite der Stadt Bad Müns-
Donnerstag, 20. Mai 2021 tereifel finden Sie weitere Informationen
sowie am zum Einwahlverfahren.
Donnerstag, 01. Juli 2021 www.bad-muenstereifel.de
Donnerstag, 19. August 2021
Ich freue mich, Sie zu den virtuellen Bürger-
in der Zeit von 15.30 bis 17.30 Uhr informationsveranstaltungen begrüßen zu
im Konferenzraum der Stadtverwaltung Bad dürfen.
Münstereifel, Eingang Zimmer 19, statt.
Sie können aber auch gerne telefonisch an Florian Hammes
der Sprechstunde teilnehmen. Klimaschutzmanager Stadt Bad Münsterei-
Damit dieses Einzelgespräch möglich ist, ist fel
eine Anmeldung erforderlich. Anmelde-
schluss für die Termine ist jeweils der Mon-
tag vor dem Bürgersprechtag Termin.
Bitte melden Sie sich hierzu telefonisch im
Vorzimmer der Bürgermeisterin bei Frau
Ilona Nagy, Tel.02253/505-101 an.
Einladung zur virtuellen
Informationsveranstal-
tungsreihe zum Thema
Windenergie
Beim anstehenden Bürgerentscheid kön-
nen die wahlberechtigten Bürger*innen
über die Frage abstimmen, ob die städti-
schen Flächen in der Gemarkung NöthenSeite 9
Verkauf eines Bau- Verbot der Befestigung
grundstücks in Bad von Maibäumen an Stra-
Münstereifel-Odesheim ßenbeleuchtungsmas-
Die Stadt Bad Münstereifel bietet folgendes
ten
Baugrundstück zum Verkauf an: Bald ist wieder 1. Mai und damit die Zeit, in
der im Rahmen der Brauchtumspflege in
Gemarkung Mutscheid, Flur 13, Nr. 134, umliegenden Ortschaften traditionell Mai-
groß: 777 m². bäume aufgestellt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass weiterge- Aus früheren Erfahrungen weist die Verwal-
hende Informationen aus dem Exposé er- tung im Vorfeld darauf hin, dass es nicht ge-
sichtlich sind. stattet ist, Maibäume an Straßenbeleuch-
Dieses kann unter tungsmasten oder Pfosten von Verkehrs-
www.bad-muenstereifel.de/wirtschaft/im- zeichen und ähnlichen Einrichtungen zu
mobilienangebote/ befestigen.
eingesehen oder beim Amt für Finanzen
und Liegenschaften angefordert werden. Fundamentierung und Statik dieser Masten
bzw. Pfosten sind nicht für solche Zwecke
Angebote sind schriftlich bis zum geeignet. Es kann zu verkehrsgefährden-
11.05.2021, 10.00 Uhr in verschlossenem den Situationen kommen, denn je nach
Umschlag mit der Aufschrift „Gebot Grund- Baumgröße und Behang ist ein Abknicken
stück Odesheim“ an die des Mastes nicht auszuschließen.
Stadt Bad Münstereifel Zudem kann die Ausleuchtung des Stra-
Amt für Finanzen und Liegenschaften ßenkörpers beeinträchtigt werden - mit der
Marktstr. 11 – 15 Folge möglicher Unfallgefahren und daraus
53902 Bad Münstereifel resultierender Haftungsansprüche.
zu richten. Die Verwaltung appelliert daher, bei allem
Verständnis für die liebgewordene Tradi-
Ansprechpartner: tion, keine Maibäume an Straßenbeleuch-
Herr Malburg, 02253/505-193 tungsmasten oder sonstigen Verkehrsein-
b.malburg@bad-muenstereifel.de richtungen anzubringen.
oder
Frau Lierfeld, 02253/505-209
s.lierfeld@bad-muenstereifel.de. Herzlichen
Glückwunsch
Am 27. April 2021 wird
Herr Helmut Geurts
Windheckenweg 85 Jahre
Die Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian
gratuliert dem Geburtstagsjubilar im Na-
men von Rat und Verwaltung der Stadt
Bad Münstereifel recht herzlich.Seite 10
Windkraft im Wald
Warum ist gerade der Wald interes-
sant für Windenergieanlagen?
(WEA)
Wie sehen die Vorbereitungen für
den Bau einer solchen Anlage aus?
Welche Möglichkeiten hat ein Wald-
besitzer, mit einer Windenergiean-
lage Geld zu verdienen?
Daten: LANUV 2019, AGORA-Energiewende 2020
Und was passiert am Ende der Nut-
zungsdauer einer solchen Anlage?
Nach drei Trockenjahren und einer Borken- Bad Münstereifel hat im Vergleich mit 4,5 %
käferkalamität können die meisten Forstbe- einen sehr geringen Anteil an erneuerbaren
triebe und Waldbesitzer kaum noch Erträge Energien am Bruttostromverbrauch. Im We-
aus Ihrem Wald ziehen. Es stehen zusätz- sentlichen sind das Dach-Photovoltaikanla-
lich sogar Mehrkosten für die notwendige gen. Für Bad Münstereifel gilt zunächst,
Wiederaufforstung an. Die Windenergie dass der Strom vor Ort verbraucht wird. Es
bietet Waldbesitzern die Möglichkeit, Ihre herrschen keine Überproduktionen durch
Einkünfte auf ein weiteres Standbein zu EE-Energien und schon gar nicht durch
stellen. Windenergie vor. Der dezentrale Ausbau
Der Anteil der Windenergie in Deutschland durch EE-Energien in Bad Münstereifel
im Wald wächst, denn aufgrund von Sied- würde sogar das Stromnetz entlasten. Erst
lungsabständen, Ausschlussflächen für den bei einer Überproduktion von dezentraler
Naturschutz, die Luftfahrt und speziell in Stromerzeugung macht eine Speicherung
Bad Münstereifel auch Radioteleskope etc. oder Sektorenkopplung Sinn.
sind verfügbare Flächen knapp, sodass wir Der Klimawandel betrifft uns Alle. Hier geht
alle Potenziale betrachten müssen. Berg- es um die faire Verteilung der Lasten zwi-
kuppen und Höhenzüge bieten ein gutes schen den Generationen. Denn die wirt-
Windaufkommen und sind oft bewaldet, so schaftlichen und ökologischen Schäden
auch der Standort im Wald von Nöthen. und der Verlust an Menschenleben werden
Dort gibt es bereits Sichtbeziehungen zu bei ungebremstem Klimawandel immer dra-
den WEA’s in Mechernich und Engelgau. Im matischer. Dabei wurde Bad Münstereifel in
Dahlemer Wald sind bereits einige WEA’s den letzten Jahren von den Folgen des Kli-
mit einer Gesamthöhe von über 200 m er- mawandels bereits stark getroffen. Das
richtet worden. Um einen Eindruck für Waldsterben ist im Stadtgebiet deutlich
Windenergieanlagen zu gewinnen ist eine sichtbar und betrifft unmittelbar den Stadt-
Besichtigung der bestehenden Anlagen in haushalt. Das wird sich auch nicht mehr än-
den Nachbarkommunen empfehlenswert. dern, denn wenn der Holzpreis wieder
steigt, hat der Forstbetrieb kaum noch
Bäume zum Verkauf. Stattdessen wird die
Waldbewirtschaftung und Wiederauffors-
tung große Summen kosten.Seite 11
Es besteht ein deutlicher Zusammenhang
von CO2- Ausstoß und Temperaturanstieg.
Der Waldzustandsbericht 2020 zeigt deut-
lich, dass neben der Fichte auch andere
Baumarten wie Eiche, Buche und Kiefer
deutlich unter dem Klimawandel leiden.
Ob der Bau von Windenergieanlagen im
Waldgebiet bei Nöthen tatsächlich möglich
ist und welche Maßnahmen zur Konfliktver-
meidung zu ergreifen sind, wird allerdings
erst nach einer Zurverfügungstellung der
Flächen in einem anschließenden Geneh- Größenvergleich der dauerhaften Waldinanspruch-
nahme einer Windenergieanlage; Quelle: FA Wind
migungsverfahren überprüft. Im Rahmen
der immissionsschutzrechtlichen Genehmi- Moderne WEA sind ca. 25 bis 30 Jahre am
gung werden seitens der Genehmigungs- Netz. Bietet sich danach kein Repowering
behörde, dem Kreis Euskirchen, sorgfältig an, werden sie sorgfältig und umfassend
die Auswirkungen auf Mensch, Natur und demontiert. Das Windrad und seine Infra-
Landschaft überprüft. Zudem müssen wald- struktur verschwinden komplett. Das Fun-
rechtliche Belange berücksichtigt werden. dament wird ausgehoben und wieder mit
So sind etwa im Bundeswaldgesetz sowie Erde aufgefüllt, gleichzeitig werden alle
dem Landschaftsschutzgesetz zahlreiche Erdkabel entfernt und die Flächen renatu-
Vorschriften zu Ersatzaufforstungen oder riert. Der Betreiber ist verpflichtet eine aus-
Ausgleichsmaßnahmen für das Umwandeln reichend hohe Rückbaubürgschaft vor Bau-
von Wald in eine andere Nutzungsform wie beginn zu hinterlegen.
der Windenergie festgeschrieben. Darüber Grundsätzlich werden Nutzungsverträge für
hinaus muss ein Brandschutzkonzept ent- die benötigte Fläche mit den Grundstücks-
wickelt werden, das Teil des Genehmi- eigentümern vereinbart. Es finden keine
gungsverfahrens ist. Je nach Standort kann Grundstücksumschreibungen statt. Nach
man bis zu 5 Jahre kalkulieren bis zur Inbe- der vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer
triebnahme einer Windenergieanlage. Im kann man wieder vollumfänglich über das
Rahmen der Verfahren werden Öffentlich- Areal verfügen. Die Höhe der Vergütung ist
keitsbeteiligungen erfolgen. abhängig vom prognostizierten Energieer-
trag.
Pro WEA werden im Wald rund 0,5 ha Die technische Entwicklung bei Windkraft-
(5000 m²) dauerhaft in Anspruch genom- anlagen macht heute Nabenhöhen von weit
men. Dafür wird im gleichen Umfang Er- über 100 Metern möglich. Aktuell werden
satzaufforstung vorgenommen. Neben der Nabenhöhen bis 164 Meter erreicht. Je
dauerhaften Umwandlung werden etwa nach Rotordurchmesser kann es so zu Ge-
weitere 0,5 bis 1,0 ha Forstfläche temporär samthöhen von über 200 Metern kommen.
für den Bau der Anlagen (Baustelleneinrich- Große Höhen und Rotordurchmesser sind
tungen, Lagerflächen, Zuwegung) genutzt für die Windausbeute von Vorteil. Damit
werden. Diese Flächen werden unmittelbar können Höhenschichten mit laminaren und
wieder aufgeforstet. sehr ertragreichen Windströmungen er-
reicht und sehr effektiv in Energie umge-
wandelt werden. Auch die Nutzung der
Windkraft im Wald ist durch hohe Anlagen
möglich und sinnvoll. Mit ihnen können stö-
rende Turbulenzbereiche über den Baum-
kronen weit überragt werden. Dies erlaubtSeite 12
die Nutzung sehr dauerhafter Windströ-
mungen in größeren Höhenlagen und ober-
halb rauer Oberflächen. Die technische Ent- Werner-Biermann-
wicklung der Windenergie bietet heutzutage
Lösungen zu Konfliktthemen, wie u.a. Kolli-
Stadtbücherei
sionen mit Vogelarten. Dazu werden die An- Bad Münstereifel
lagen bei Bedarf mit einer Abschaltautoma-
tik versehen.
Stellt vor:
Der anstehende Bürgerentscheid stellt die
Buch des Monats
Bürger*innen vor die Frage, ob sie dagegen April:
sind städtische Flächen in der Gemarkung
Nöthen (Nöthener Wald) für Windkraftanla- Der neunte Arm des Ok-
gen zur Verfügung zu stellen. Stimmen sie topus
mit „NEIN“ dann sind sie für die Zurverfü- Dirk Rossmann
gungstellung der städtischen Flächen. Über Spiegel Bestseller
private Flächen wird beim Bürgerentscheid Eine Klima-Allianz - unsere letzte Chance?
nicht abgestimmt. Eine mögliche Errichtung Der Klimawandel - eine Katastrophe unge-
von WEA’s auf privaten Flächen bleibt da- ahnten Ausmaßes steht uns bevor. Verän-
von unberührt. dert unsere Erde. Verändert unser aller Le-
ben. Das Fiasko scheint unaufhaltsam. Bis
Bei Fragen steht der Klimaschutzmanager die drei Supermächte China, Russland und
der Stadt Bad Münstereifel, Herr Florian die USA einen radikalen Weg einschlagen.
Hammes, unter Tel. 02253/505-294 gerne Doch wird diese starke Klima-Allianz das
zur Verfügung. Ruder noch herumreißen?
Die Maßnahmen der Allianz greifen gravie-
rend in das Leben der Menschen ein, und
nicht jeder will diese neue Wirklichkeit
kampflos akzeptieren. Alle Mittel sind den
Gegnern recht, um ihre ökonomischen und
machtpolitischen Interessen zu verteidigen.
Die Situation spitzt sich dramatisch zu, und
plötzlich liegt das Schicksal der Erde in den
Händen eines schüchternen Kochs und ei-
ner unscheinbaren Geheimagentin.
Erfahren Sie mehr davon im Medienkatalog
unter www.bad-muenstereifel.de.
Werner- Biermann-Stadtbücherei
Bad Münstereifel
Kölner Str. 4 (am Werther Tor)
53902 Bad Münstereifel
(02253) 80 41Seite 13
DRK – Schwerpunkt-KiTa Inklusion und Anmeldungen und Rückfragen:
Familienzentrum Schönau Frau Eva-Maria Bädorf
53902 Bad Münstereifel-Schönau, Wiesentalstraße 20 Tel.: 02253 8580
anerkannter Bewegungskindergarten des LSB in NRW Kita-bam@kirche-muenstereifel.de
Tel. 02253/6522 Fax. 02253/544437
Mail kitaschoenau@drk-eu.de
Kontakt und Anmeldung: Susanne Orth
Virtuelles Sporttreffen
Elternberatung nach KES Frau Gudrun Bädorf, Alltagshelferin in der Kita
Di: von 8.00 – 13.00 Uhr Bad Münstereifel, möchte für Sie ein abwechs-
Mi: von 14.00 – 16.00 Uhr (u.n.V) lungsreiches und für jedermann geeignetes
Frau Ismar-Limito bietet das Beratungskonzept KES Sportprogramm anbieten.
an, welches von der Universität zu Köln entwickelt Es erwartet Sie ein bunte Mischung an Rücken-
wurde und Eltern/ Alleinerziehende bei Erzie- gymnastik, Pilates, Muskelaufbau, Dehnung
hungsschwierigkeiten mit Kindern bis zum 14.Le- und vielem anderen mehr.
bensjahr berät Frau Bädorf greift hier auf ihren reichen Erfah-
rungsschatz als Übungsleiterin zurück.
Bauernhof Müller in Nettersheim Bouderath bie- Jeweils mittwochs um 9.30 Uhr.
tet natur- und erlebnispädagogische Veranstal- Was brauchen Sie um dabei zu sein?
tungen für Kinder von 5 bis 12 Jahren, z.B. Aben- eine technische Möglichkeit zum Zoo-
teuer in Wald und Wiese, Bauernhofnachmittage, men
uvm. Infos unter: www.bauernhofmueller.com eine knappe Stunde Zeit
eine Turnmatte
Selbstversorgung aus dem eigenen Garten - Ge- ein Handtuch
müse anbauen – Hühnerhaltung u.v.m und ein Getränk in greifbarer Nähe
Leitung: Dr. agr. Daniela van Almsick Spaß an der Freud - Sport mit ande-
Veranstaltungsort: Video und Telefon ren, macht doch Spaß!
Anmeldung: info@gesundlebeneifel.de Sie erhalten den Zoomlink zeitnah vor dem
oder Tel.: 02253-9269665 virtuellen Sporttreffen.
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neifel.de In Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz EU:
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Mögl. Bezuschussung durch Krankenkassen Schmusetuch oder oder...... Wir bieten Ihnen
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che mit uns gemeinsam zu gestalten, bzw. Ihre
Eltern-Kind-Turnen- Online Fähigkeiten zu erweitern. Wir wollen individu-
Information & Anmeldung: DRK Euskirchen elle Ideen umsetzen, verwirklichen, und Sie ler-
02251/791184 oder fbw@drk-eu.de nen Tipps und Tricks beim Zuschneiden und
Nähen.
Kooperationspartner Kindertagespflege: Dozentin: Eugenia Braun
Gabriele Thien, Eschweiler, 0175-1090190 Der Kurs wird online angeboten:
Andreas Fuhr, Eschw.,0159-01174787 dienstags 11., 18., 25. Mai 2021,
Maria Haag, Mahlberg, 02257/1223 19 - 21.15 Uhr
Gabi Schmitz, Iversheim 02253-932814 Kath. Kindergarten
Nina Sadauskas, Rodert 02253-3173732
St. Bartholomäus, Arloff
A.Fischenich, Babysitter 02253/960228Seite 14
Wochenmarkt Ausgabe Lebensmittel der Tafel e.V.
Mittwochs findet vor dem St.-Michael-Gymna- Tafel e.V. Bad Münstereifel-Iversheim, Mühlen-
sium und freitags im Bereich vor der Stiftskir- gasse 10, Ausgabe von Lebensmitteln für Be-
che in der Zeit von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr der rechtigte mit SGBII-(Hartz IV), Wohngeld- oder
Wochenmarkt statt. Asylbewerberleistungsbescheid, Rentner*innen
mit einem Einkommen unter 1000 €, immer mitt-
Notdienst wochs von 12.30-14.00 Uhr, Lieferung bei Alter
Der ambulante ärztliche Notfalldienst NRW ist oder Behinderung nach Absprache möglich,
unter -Nr.: 116 117 (bundesweit, kosten- Kontakt-Telefonnummer: 01525/4097220
frei) zu den folgenden Zeiten zu erreichen:
Mo, Di, Do von 19.00 bis zum Folgetag 7.30 Selbsthilfegruppen
Uhr; Die Liste der Selbsthilfegruppen und deren turnus-
Mi, Fr von 13.00 Uhr bis zum Folgetag 7.30 mäßige Treffen finden Sie auf der Homepage der
Uhr; Stadt Bad Münstereifel unter: www.bad-muens-
Sa, So und Feiertage von 7.30 Uhr bis zum Fol- tereifel.de -> Leben in Bad Münstereifel -> Fami-
getag 7.30 Uhr. lien & Soziales -> Soziales -> Selbsthilfegruppen
Auskünfte und Ansprechpartner der Selbsthilfe-
Öffnungszeiten der Notfalldienstpraxen in gruppen nennt Ihnen auch gerne die Infostelle des
den Krankenhäusern Euskirchen und Me- Rathauses unter -Nr.: 02253/5050.
chernich:
Sa, So und an Feiertagen von 7.30 bis 22.00 Schiedspersonen und Schiedsbezirke
Uhr und Mi von 14.00 bis 22.00 Uhr. finden Sie auf der Homepage der Stadt Bad Müns-
In lebensbedrohlichen Fällen wählen Sie: 112! tereifel unter: www.bad-muenstereifel.de -> Rat-
haus & Service-> Rathaus & Bürgerinformation ->
Zahnärztlicher Notfalldienst: Schiedspersonen
Der zahnärztliche Notfalldienst ist über die
-Nr.: 01805/986700 (18 Ct/min) zu errei- Die Stadt Bad Münstereifel ist jetzt auch bei
chen.
Facebook und Instagram unter „Stadt
Apotheken-Notdienst-Hotline: Bad Münstereifel“ vertreten. Wir würden uns über
Die Apotheker Nordrhein sind über eine eigene ein „Gefällt mir“ sehr freuen. Zudem wurde der In-
Notdienst-Hotline erreichbar. Unter der -Nr.:
ternetauftritt der Stadt Bad Münstereifel neu er-
0800/0022833, vom Handy 22833 kann man
stellt und deutlich serviceorientierter. Überzeugen
die nächstgelegene dienstbereite Apotheke er-
Sie sich selber unter www.bad-muensterei-
fragen. Auf Wunsch wird man auch sofort mit
der Notdienst-Apotheke verbunden. fel.de.
Tierärztlicher Notfalldienst: Herausgeber des Amtsblattes/Kneipp-Kurier und für
24.4. Praxis Braun, Euskirchen, den Inhalt verantwortlich: Die Bürgermeisterin der
-Tel.: 02251-7774220 Stadt Bad Münstereifel, Marktstraße 11, 53902 Bad
25.4. Praxis Pankatz, SLE-Gemünd, Münstereifel (02253/5050). Das Amtsblatt/Kneipp-
-Tel.: 02444-3125 Kurier erscheint regelmäßig einmal wöchentlich, und
Seelsorgerische Notfall-Nummern zwar freitags. Ist dies ein Feiertag, so ist der Erschei-
Kath. Kirche: Notfall-Handy 0171-8752562 nungstag bereits donnerstags. „Die Gießkanne“ mit
Ev. Kirche: Gemeindebüro 02253-6146 dem Amtsblatt als Beilage kann von der Stadtverwal-
Straßenbeleuchtung: tung, Büro für Rat und Bürgermeisterin, gegen Er-
RWE 0800-4112244/KEV, Kall 02441-820 stattung der Portokosten (Jahresabonnement 90 €,
Einzelheft 2 €), bezogen werden. Darüber hinaus
Bereitschaftsdienst der Stadtwerke Bad kann das Amtsblatt in zahlreichen Depotstellen im
Münstereifel nach Dienstschluss: Stadtgebiet und bei der Bürgermeisterin der Stadt
Betriebszweige Wasser/Abwasser: 02253/505- Bad Münstereifel, Büro für Rat und Bürgermeisterin,
197 Marktstraße 11, Bad Münstereifel, kostenlos abge-
holt werden. Die Depotstellen können jederzeit bei
TaxiBusPlus und Rollstuhl-Taxi (Linie 887) vg. Dienststelle erfragt werden.
„Die flexible Ergänzung zum Bus“
02441-99 45 45 45 (Festnetz-Preis)Sie können auch lesen
