Johannes Schraps. Bundestagsabgeordneter für das Weserbergland - Johannes Schraps ...
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Johannes Schraps.
Bundestagsabgeordneter für das Newsletter 5/2022
Weserbergland. 13. April
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde,
mit dem beginnenden Frühjahr entspannt sich auch langsam die Lage in der Pande-
mie. Doch im kommenden Herbst droht durchaus wieder eine neue Welle von
Corona-Infektionen. Um diese von Anfang an wirksam einzudämmen, haben wir
frühzeitig mit den Beratungen über eine allgemeine Impfpflicht begonnen. In der
letzten Woche habe ich für den Antrag „Impfpflicht ab 60 Jahren“ gestimmt. Ich
habe zwar den Antrag zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren mitgezeichnet
und halte es nach wie vor für den richtigen Weg. Es hat sich leider aber abgezeich-
net, dass keiner der Gruppenanträge eine Mehrheit findet. Das liegt unter anderem daran, dass die CDU/CSU-Fraktion
sich ihrer Verantwortung entzieht, dem Weg der Gruppenanträge versperrt und einen eigenen Antrag gestellt hat – damit
hatte keiner der Anträge die notwendige Mehrheit von 369 Stimmen. Deswegen wurde ein Kompromiss geschlossen, der
Elemente aus den Anträgen Impfpflicht ab 18, Impfpflicht ab 50 und dem Antrag der CDU/CSU enthält. Leider hat auch
dieser Kompromissvorschlag nicht die erforderliche Mehrheit im Parlament erhalten. Die Debatte um die Impfpflicht wur-
de aus gutem Grund über einen langen Zeitraum ausführlich geführt. Das war dem Thema auch angemessen. Am Ende
dieses Prozesses ist es nicht gelungen, eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine Impfpflicht zu erreichen. Deshalb
ist das Thema nun zunächst einmal abgeschlossen. Alles andere wäre dem ernsthaften parlamentarischen Prozess nicht
angemessen. Die weiteren Hintergrunde erklärt sehr gut mein Kollege Dirk Wiese: (https://www.spdfraktion.de) Denn
eins muss klar sein: Parteipolitische Taktik darf nie zum Prinzip der Pandemiebekämpfung werden.
Die Bilder und Videoaufnahmen aus dem Kiewer Vorort Butscha und anderen ukrainischen Städten sind schrecklich. Sie
zeigen die Leichen von ukrainischen Zivilisten, die mutmaßlich durch die russische Armee gezielt getötet wurden. Einmal
mehr wird uns vor Augen geführt, mit welcher Brutalität Putin und die russischen Streitkräfte in der Ukraine vorgehen,
um ihre Kriegsziele zu erreichen. Die Verbrechen müssen schonungslos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechen-
schaft gezogen werden. Tausende unschuldige Ukrainerinnen und Ukrainer sind dem Krieg bereits zum Opfer gefallen.
Wir fordern Russland auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Putin und sein Regime werden für die Kriegsverbrechen einen hohen Preis zah-
len – politisch wie wirtschaftlich. Deutschland und die EU weiten deshalb ihre Sanktionen gegen Russland und Belarus
aus. Wir halten zudem an Waffenlieferungen fest, damit sich die Ukraine gegen die russische Invasion verteidigen kann.
Und wir leisten wie kein anderes Land wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Wir helfen auch den zahlreichen Ukrainerin-
nen und Ukrainer, die vor dem Krieg fliehen mussten und sich auf den Weg nach Deutschland gemacht haben. Ihre Sicher-
heit und ihr Schutz haben für uns höchste Priorität. Die Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration der Ge-
flüchteten sind groß. Umso wichtiger ist deshalb, dass Bund, Länder und Kommunen hier an einem Strang ziehen.
Die Folgen des Krieges in der Ukraine sind auch für unser Land
Inhaltsverzeichnis
nicht unmittelbar abzusehen. Wir werden deshalb weiterhin
Seite 2 — Wahlkreiskonferenz Holzminden
die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in
— Gespräch mit dem Gesandten der
Deutschland im Blick haben. Die Ampelkoalition hat bereits
Ukrainischen Botschaft
zwei Entlastungspakete beschlossen, die der Breite der Gesell-
Seite 3 — Besuch der Unterkunft für
schaft zugutekommen. Davon profitieren nicht zuletzt auch
Schutzsuchende in Bodenwerder
Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkom-
— Sprachkurs in Hameln
men, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. Bei Be-
Seite 4 — Rede im Deutschen Bundestag
darf werden wir weitere Entlastungen auf den Weg bringen.
Seite 5 — Treffen der Norwegischen-Deutschen
Willy-Brand Stiftung
Ich wünsche Euch trotz, der aktuellen Lage in der Ukraine,
— Reform des Bafögs
eine schöne Osterzeit mit Euer Familie und Euren Liebsten.
Seite 6 — Themenüberblick Bundestag
Viel Spaß beim Lesen des Newsletters.
Ihr findet mich auch bei:
Euer Johannes
WAHLKREISKONFERENZ DES WAHLKREISES HOLZMINDEN
Auf der Wahlkreiskonferenz des ren Nominierung. Zuvor hatte Corona-Pandemie und des Krie-
SPD-Unterbezirks Holzminden sie in ihrer Bewerbung betont, ges in der Ukraine. Der direkte
wurde Sabine Tippelt einstim- dass sie sich weiterhin leiden- Austausch mit verschiedenen
mig zur Kandidatin für die Land- schaftlich und konsequent im Akteuren ist ihr in ihrer Arbeit
tagswahl im Oktober gewählt. Landtag für ihren Wahlkreis ein- sehr wichtig, dazu gehören Bür-
Diesen Vertrauensbeweis er- setzen werde. In ihrer Bewer- gerinnen und Bürger, Unterneh-
hielt die Landtagsabgeordnete bungsrede ging Sabine Tippelt men, Bildungseinrichtungen,
in ihrem Geburtsort Grünenplan auf die bisherigen Schwerpunk- Vereine, und viele weitere. Ich
in Lampes Posthotel. te ihrer Arbeit im Landtag ein. freue mich auf einen engagier-
„Herzlichen Dank für dieses Er- Dabei thematisierte sie unter ten Wahlkampf mit Sabine, mei-
gebnis, für euer Vertrauen und anderem aktuelle Probleme wie ne Unterstützung hat sie!
eure Unterstützung“, freut sich die wirtschaftlichen und persön-
Tippelt direkt nach ihrer so kla- lichen Konsequenzen der
GESPRÄCH MIT DEM GESANDTEN DER UKRAINISCHEN BOTSCHAFT
Gerade jetzt ist es sehr wichtig,
dass man mit den offiziellen ukrai-
nischen Vertretern in einem regel-
mässigen Austausch bleibt. Mak-
sym Yemelianov, Gesandter der
ukrainischen Botschaft, war bei
mir zu Besuch, um über die aktu-
elle Lage in der Ukraine zu spre-
chen. Danke für die wertvollen
Informationen und Hinweise!
johannaes-schraps.de
johannes-schraps.de 2
BESUCH DER UNKTERKUNFT FÜR SCHUTZSUCHENDE IN BODENWERDER
hanniter auch teten und die Ehrenamtlichen
schon 2015 ist. Die kindgerechten Räum-
im Landkreis lichkeiten und das tolle Engage-
Holzminden ment vieler Menschen kann
mit der Be- nicht darüber hinwegtäuschen,
treuung von dass dort viele Frauen und Kin-
Flüchtlingen der leben, die schlimme Erfah-
betraut. Gut rungen auf der Flucht machen
100 Personen mussten. Ich bin sehr froh, dass
sind in dem ich mir einen persönlichen Ein-
Auch im Weserbergland kom- zuvor leerstehenden Gebäude druck machen konnte, für mei-
men viele Schutzsuchende aus untergebracht. Ein Glücksfall ne Arbeit in Berlin ist das von
der Ukraine an. Der Landkreis für die Geflüchteten, ist doch großem Vorteil. Schön, dass
Holzminden konnte viele der die Jugendherberge mit ihrer auch noch Zeit für ein kleines
Frauen und Kinder in der Ju- guten Ausstattung gerade auch Kicker-
gendherberge in Bodenwerder für Kinder sehr geeignet. Über spiel
unterbringen. Ich konnte mir das große ehrenamtliche Enga- war!
gemeinsam mit dem Bürger- gement konnte ich mich auch
meister Sebastian Rode und der hier wieder überzeugen, als ich
1. Kreisrätin Sarah Humburg spontan auch Ortsbürgermeis-
ein Bild vor Ort machen. Betrie- terin Elke Perdacher dort oben
ben von den Johannitern, war traf. Im Gespräch wurde schnell
auch der Leiter Sascha Hart- deutlich, dass die Sprachmittle-
mann ein mir gut bekannter Ge- rin Jyulia, ein ganz wichtiger An-
sprächspartner, waren die Jo- sprechpartner für die Geflüch-
DEUTSCHUNTERRICHT IM ENGLISCHEN VIERTEL
Um den vielen Schutzsuchenden aus der Ukraine schnell das Ankommen zu ermöglichen, sind viele Din-
ge nötig. Unter anderem der schnelle Zugang zu
Sprachkursen. Diese werden in Hameln im Gemein-
schaftshaus im Englischen Viertel durch den Land-
kreis angeboten. Bis zu zehn Personen können im
Haydnweg unangemeldet Mittwochs und Donners-
tags von 10.00 -12.00 Uhr den Sprachkurs besuchen.
Begleitet von Nikola Stasko, Koordinierungsstelle für
Migration und Teilhabe und einer Sprachmittlerin
konnte ich mich mit den Teilnehmerinnen unterhal-
ten. Schnell wurde im Gespräch klar, dass die Teil-
nehmerinnen hochmotiviert sind die deutsche Sprache zu erlernen. Problematisch ist in diesem Zusam-
menhang die Betreuung der Kinder, eine Lösung dafür, ist aber dank Landkreis in Sicht.
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REDE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
ZUR UNTERSTÜTZUNG DER REPUBLIK MOLDAU
In der letzten Sitzungswoche im tergrund der Möglichkeiten, die onale Hilfen in Höhe von knapp
Plenum des Deutschen Bundes- ein Land mit gerade einmal 2,6 700 Millionen Euro erhalten hat,
tages habe ich über die Unter- Millionen Einwohnern hat, leis- darunter die angesprochenen 50
stützung der Republik Moldau tet die Regierung der Republik Millionen Euro ungebundene Fi-
sprechen können. Die Ukraine Moldau, leistet die Gesellschaft nanzkredite aus der Bundesre-
kämpft seit mehreren Wochen der Republik Moldau wirklich publik und auch die nochmalige
auch für unsere Sicherheit und Außerordentliches bei der Auf- Aufstockung des Hilfspakets aus
für unsere Freiheit. Die Republik nahme und der Unterstützung dem BMZ auf 40 Millionen Euro.
Moldau hat seit dem 24. Febru- der Menschen, die vor Leid und Diese Geberkonferenz war auch
ar, als ärmstes Land Europas die Krieg aus der Ukraine flüchten deshalb wichtig, weil wir damit
meisten Flüchtlinge pro Kopf müssen. Dafür kann man eigent- gegenüber der russischen Regie-
aufgenommen, ein Land, das - lich gar nicht genug Anerken- rung deutlich machen: Wir las-
anders als Polen, Ungarn, Rumä- nung ausdrücken! Auch deshalb sen die Republik Moldau nicht
nien oder auch die Slowakei und halte ich es für ein außeror- im Stich!
Tschechien - als westliches Nach- dentlich wichtiges Signal, dass
Mehr dazu in meiner Rede:
barland der Ukraine noch kein die Republik Moldau im Zuge der
https://dbtg.tv/cvid/7535274
EU-Mitglied ist. Das müssen wir Unterstützungs- und Geberkon-
uns immer wieder vergegenwär- ferenz in dieser Woche in Berlin
tigen; denn gerade vor dem Hin- finanzielle Zusagen für internati-
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TREFFEN DES VORSTANDES DER
NORWEGISCHEN-DEUTSCHEN WILLY-BRANDT-STIFTUNG IN BERLIN
In der letzten Woche hat sich in
die Berlin der Vorstand der Nor-
wegisch-Deutschen Willy-Brandt
-Stiftung getroffen. Seit zwei Jah-
ren darf ich mich dort im Vor-
stand einbringen. Ich habe mich
sehr gefreut, dass wir uns end-
lich mal wieder in Präsenz
treffen konnten. Wir haben die
vergangen zwei Jahre bespro-
chen, aber auch darüber disku-
tiert, was wir im kommenden
Jahren alles vorhaben. Ich werde
euch auf dem Laufenden halten.
Hintergrund: Die Stiftung wurde
im Jahr 2000 von der norwegi- ständnis von Gesellschaft, Kultur, ner Parteien besteht. Die drei
schen und der deutschen Regie- Sprache, Umweltschutz und Säulen der Stiftungsarbeit beste-
rung, auf Initiative von Thorvald Wirtschaft gestärkt wird. Die hen in der Förderung von
Stoltenberg und Egon Bahr, ge- Stiftung erfährt breite politische deutsch-norwegischen Projek-
gründet. Stiftungsziel ist es, die Unterstützung, die auch darin ten, der jährlichen Vergabe des
Beziehungen zwischen Norwe- zum Ausdruck kommt, dass der Willy-Brandt-Preises sowie der
gen und Deutschland zu fördern Vorstand aus norwegischen und Organisierung von Veranstaltun-
indem das gegenseitige Ver- deutschen Politikern verschiede- gen in beiden Ländern.
REFORM DES BAFÖGS
Das Bafög wird reformiert. Studierende,
Schülerinnen und Schüler sowie Azubis sol-
len ab dem kommenden Wintersemester
fünf Prozent mehr Geld bekommen. Zu-
dem soll der Kreis der möglichen Empfän-
gerinnen und Empfänger durch eine Anhe-
bung der Elternfreibeträge um 20 Prozent
erweitert werden. Damit öffnen wir
das Bafög so stark wie noch nie. Damit zu-
künftig noch mehr Studierende Anspruch
darauf haben, sie ohne existenzielle Sorgen
studieren können und so allen Menschen
unabhängig von ihrer Herkunft beste Bil-
dungschancen geboten werden können.
Weitere Details gibt es auf der Homepage
des Ministeriums :https://www.bmbf.de/
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Steuerentlastungen für gierung 2019 den so genannten Bundes wurde 2006 auf Basis des
Bürgerinnen und Bürger „Berliner Prozess“ angestoßen, um AGG als nationale Gleichbehand-
Angesichts erheblicher Preiserhö- Frieden und Stabilität in Libyen zu lungsstelle eingerichtet.
hungen insbesondere im Energie- gewährleisten. Trotz einiger Erfolge
bereich besteht Handlungsbedarf in den letzten Jahren hat sich die Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
zur Entlastung der Bevölkerung. Die Situation wieder verschärft. Seit Neben der Bewältigung der Corona
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Februar 2020 engagiert sich die -Pandemie ist unser oberstes Ziel
Die Grünen und FDP schlagen da- Bundeswehr im Rahmen der EU- weiterhin, die wirtschaftlichen und
her ein Steuerentlastungsgesetz Mission EUNAVFOR MED IRINI. Sie sozialen Belastungen so gering wie
vor, welches finanzielle Entlastun- leistet einen wichtigen Beitrag zur möglich zu halten. Daher schlagen
gen und Steuervereinfachungen Umsetzung des von den Vereinten die Fraktionen von SPD, Bündnis
vorsieht. Nationen gegen Libyen verhängten 90/Die Grünen und FDP mit dem
Zur Entlastung werden der Arbeit- Waffenembargos. Der Einsatz um- Vierten Corona-Steuerhilfegesetz
nehmer-Pauschbetrag sowie der fasst darüber hinaus die Bekämp- wirtschaftliche und soziale Maß-
Grundfreibetrag angehoben. Die fung von Schleuserinnen und nahmen vor, die sehr schnell grei-
geplante, bis 2026 befristete Anhe- Schleusern, die Eindämmung der fen. Damit bekommen die Bürge-
bung der Entfernungspauschale für illegalen Ausfuhr von Erdöl sowie rinnen und Bürger sowie die Wirt-
Fernpendler auf 38 Cent ab dem die Seenotrettung von Geflüchte- schaft bei der Bewältigung der wirt-
21. Entfernungskilometer wird vor- ten. Angesichts des wiederholt in- schaftlichen Folgen weiterhin Un-
gezogen. Entsprechend wird die akzeptablen Verhaltens einzelner terstützung. Zur weiteren Bekämp-
Mobilitätsprämie für Geringverdie- Einheiten der libyschen Küstenwa- fung der Folgen der Corona-
ner erhöht. Die Maßnahmen des che gegenüber Flüchtlingen und Pandemie werden beispielsweise
Steuerentlastungsgesetzes sollen Nichtregierungsorganisationen Unternehmen zur Förderung ihrer
rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 wird sich die Bundeswehr künftig wirtschaftlichen Erholung gezielt
gelten. Von der Anhebung des allerdings nicht mehr an der Ausbil- mit konsequenten Maßnahmen
Grundfreibetrags profitieren alle dung der libyschen Küstenwache unterstützt. Zusätzliche Investiti-
Steuerpflichtigen, wobei die Bezie- beteiligen. onsanreize werden unter anderem
her niedrigerer Einkommen relativ mit der Verbesserung der Möglich-
stärker entlastet werden. Die Erhö- Antidiskriminierungsstelle des keiten der Verlustverrechnung und
hung des Arbeitnehmer- Bundes der Verlängerung der degressiven
Pauschbetrags reduziert den admi- Wir wollen die Unabhängigkeit der Abschreibung für bewegliche Wirt-
nistrativen Aufwand für Steuerzah- Antidiskriminierungsstelle des Bun- schaftsgüter des Anlagevermögens
lerinnen und Steuerzahler und des stärken und die Neubesetzung sowie der steuerlichen Investitions-
Steuerverwaltung und bringt Ent- der Leitungsfunktion voranbringen. fristen gesetzt. Gleichzeitig wird
lastungen für die Arbeitnehmerin- Dafür ändern wir das All-gemeine insbesondere die herausragende
nen und Arbeitnehmer. Die höhere Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Leistung der Pflegekräfte durch ei-
Entfernungspauschale und Mobili- Die Leitung wird künftig auf Vor- nen steuerfreien Corona-Bonus
tätsprämie entlasten Fernpendle- schlag der Bundesregierung als Un- auch finanziell honoriert, was uns
rinnen– und Pendler gezielt von abhängige Bundesbeauftragte für als SPD-Fraktion besonders wichtig
den gestiegenen Mobilitätskosten. Antidiskriminierung durch den Bun- ist. Und auch so wichtige Instru-
destag für fünf Jahre gewählt und mente wie die Homeoffice-
Frieden in Libyen sicherstellen durch den Bundespräsidenten be- Pauschale, die Steuerbefreiung der
Seit mehr zehn Jahren herrscht in rufen. Damit stellen wir sicher, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zum
Libyen ein Bürgerkrieg, der das die seit 2018 kommissarisch ge- Kurzarbeitergeld und die Frist zur
Land politisch wie wirtschaftlich führte Antidiskriminierungsstelle Abgabe von Steuererklärungen
spaltet. Gemeinsam mit den Ver- zeitnah eine neue Leitung erhält. 2020 werden noch einmal verlän-
einten Nationen hat die Bundesre- Die Antidiskriminierungsstelle des gert.
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Büro Hameln Büro Holzminden Büro Berlin
Heiliggeiststraße 2 Obere Str. 44 Platz der Republik 1
31785 Hameln 37603 Holzminden 11011 Berlin
05151 107 33 99 05531 5030 030 227 77295
johannes.schraps.wk@bundestag.de johannes.schraps@bundestag.de
V.i.s.d.P:
Berliner Büro, Johannes Schraps, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Autorinnen und Autoren: Heike Beckord, Alexandra Bruns, Martin Drelichowski, Lea Feldhaus,
Philipp Klein, Dr. Irina Knyazeva
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