DER ROT-GRÜNE KOALITIONS-VERTRAG FÜR HAMBURG - Hamburger Kurs
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03.2020 | Mitteilungen der SPD Hamburg
Hamburger Kurs
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DER ROT-GRÜNE KOALITIONS-
VERTRAG FÜR HAMBURG
WEITERE FÜNF JAHRE UNTER SOZIALDEMOKRATISCHER FÜHRUNG
von Matthias Bartke, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender
Es ist geschafft: Der neue rot-grüne Koalitionsvertrag Infrastrukturprojekte zu investieren. Dazu gehört, dass Berlin liegen weiterhin auf Platz 14 und 16. Das Ham-
und der neue Senat stehen! wir für Schulneubauten und Schulmodernisierungen burger Schulwunder – ein Ergebnis jahrelanger konse-
in den nächsten beiden Wahlperioden 4 Mrd. Euro aus- quenter und kontinuierlicher Schulpolitik.
Der Weg dahin war schwierig, wie so vieles in diesen geben und 44 neue Schulen bauen werden.
Zeiten der Pandemie. Die zwanzig Verhandler von Rot- Im Verkehrsbereich haben wir verabredet, bis zum
Grün haben aufgrund der Corona-Abstandsregeln im Früher war Hamburg mit Berlin und Bremen immer Ende des Jahrzehnts den „Hamburg-Takt“ einzuführen:
großen Festsaal des Hamburger Rathauses getagt. Alle Schlusslicht bei der Bildung. Der Bildungsmonitor der An jedem Ort der Stadt soll man dann innerhalb von
hatten 2,5 Meter Abstand zum Nachbarn und die Wort- Bundesländer sieht uns heute auf Platz 5. Bremen und fünf Minuten ein Angebot des HVV erreichen können.
meldungen wurden über Lautsprecher übertragen. Dazu gehört auch, dass wir in den kommenden beiden
Jahrzehnten 10 Milliarden für den Schnellbahnausbau
Die klassische Verhandlungsatmosphäre kam so nicht Matthias Bartke, investieren.
zustande. Aber nach einer gewissen Zeit gewöhnten MdB
wir uns daran. Und wir haben trotz dieser widrigen Und wir werden unser wichtigstes Verkehrs-Wahlver-
Umstände miteinander einen hervorragenden Koali- sprechen für Familien einhalten: Bis zum Ende der
tionsvertrag geschaffen, der am Ende von beiden Par- Wahlperiode führen wir das kostenlose HVV-Ticket für
teien mit überwältigender Mehrheit angenommen Schülerinnen und Schüler ein.
wurde.
NACHHALTIGKEIT – DAS NEUE MARKENZEICHEN
Die Verhandlungen wurden von unserer SPD-Landes- DER HAMBURGER SPD
vorsitzenden und Sozialsenatorin Melanie Leonhard
geleitet. In schwierigen Verhandlungssituationen war Ein wichtiges Thema im Koalitionsvertrag ist der
sie immer in der Lage, einen friedensstiftenden Kom- Klimaschutz. Die Grünen haben sich im Wahl-
promiss vorzuschlagen. Der Bürgermeister schaltete kampf immer als die großen Klimaschützer
sich immer dann ein, wenn er die wirtschaftlichen dargestellt. Die wichtigsten beiden Kli-
„Grundfunktionen der Stadt“ in Gefahr sah. Und das maprojekte kommen aber von der SPD.
war nicht selten der Fall.
Zum einen ist da die massive Förderung
„Die ganze Stadt im Blick“ war unser Slogan zur Bür- der Wasserstofftechnologie, die ein Her-
gerschaftswahl. Während der Verhandlungen wurde zensanliegen unseres Wirtschaftssenators
deutlich, wie sehr er zutrifft. Die Grünen nahmen häu- Michael Westhagemann ist. Hamburg
fig eher spezielle Sonderinteressen wahr. Die SPD-Ver- wird Zentrum der Wasserstoffindustrie
handlungsdelegation und vor allem der Bürgermeister und im Hamburger Hafen entsteht in
waren dagegen diejenigen, die immer das Große und den nächsten Jahren die größte Wasser-
Ganze im Auge hatten. Sie sorgten dafür, dass alles am stoff-Elektrolyse-Anlage der Welt.
Ende zusammenpasst und keine Unwuchten hat.
Zum anderen ist da das Kohlekraftwerk
GUTE POLITIK FÜR HAMBURG AUCH MIT KNAPPEN Moorburg mit einem jährlichen Aus-
KASSEN stoß von gigantischen 8,5 Millionen Ton-
nen CO2. Es wurde 2007 vom damaligen
Insbesondere die finanziellen Spielräume sind durch schwarz-grünen von Beust-Senat geneh-
die Corona-Krise und ihre Folgen eingeengt. Zu Beginn migt. Auf besonderen Druck von Bürger-
der Koalitionsverhandlungen hielt Finanzsenator meister Tschentscher haben wir nun ver-
Andreas Dressel daher einen anderthalbstündigen ein- einbart, dass wir gemeinsam mit der
dringlichen Vortrag über die finanziellen Rahmenbe- Bundesregierung alles daran setzen wer-
Foto: Susi Knoll
dingungen in den nächsten Jahren. Damit hatten sich den, die Kohleverstromung in Moorburg
einige Blütenträume dann auch schon erledigt. noch in dieser Wahlperiode zu beenden.
Dennoch: Wir haben verabredet, in den nächsten Ich bin mir sicher: Die nächsten fünf Jahre wer-
zwanzig Jahren bis zu 35 Milliarden Euro für wichtige den gute Jahre für Hamburg werden!
HAMBURGER KURS | 03.2020
ONLINE-ABSTIMMUNG
ÜBER DEN KOALITIONSVERTRAG
von Sebastian Jahnz
Foto: SPD-Hamburg
Liebe Genossinnen und Genossen,
Anfang Juni haben wir endlich den rot-grünen
Koalitionsvertrag unterschrieben – bereits
zwei Tage später wurde Peter Tschentscher im
Rathaus zum Ersten Bürgermeister gewählt
und vereidigt. Mit dieser Zeremonie haben wir
Foto: SPD-Hamburg
einen langen Weg hinter uns gebracht, den wir
im vergangen November begonnen hatten, als
wir Peter zu unserem Spitzenkandidaten ge-
wählt und unser Wahlprogramm verabschie-
det hatten.
Für die Video-Konferenzen wurde im Kurt-Schumacher-Haus eigens ein Live-Studio eingerichtet. V. l. n. r.: Dirk Kienscherf,
Und dieser Weg war alles andere als einfach: Peter Tschentscher und SPD-Mitarbeiter Roland Triankowski
Nach dem engagierten Wahlkampf, für den
wir mit einem beindruckenden Ergebnis be-
lohnt wurden, wurde die Regierungsbildung Der rot-grüne Koalitionsvertrag stellt die politischen Wei- Im Anschluss an die Video-Konferenzen und die On-
von den dramatischen Ereignissen der welt- chen der Stadt in den kommenden fünf Jahren und teil- line-Abstimmung haben wir die Delegierten gebeten, uns
weiten Corona-Pandemie überschattet. Die weise weit darüber hinaus. Das 200 Seiten starke Ver- im Rahmen einer kleinen Umfrage ihre Meinung mitzu-
Verhandlungen über die programmatische tragswerk, das von den Delegationen aus Partei- und teilen, damit wir daraus etwas über die zukünftige Gestal-
und personelle Aufstellung des neuen Senats Fraktionsspitzen ausgehandelt wurde, dokumentiert den tung von digitaler Parteiarbeit lernen können.
fanden in einer Zeit statt, in der die politischen politischen Kurs der Koalition nach außen und bildet nach
Akteure gleichzeitig beispiellose und weitrei- innen die Grundlage für eine konstruktive und zielgerich- Gut die Hälfte der abstimmenden Delegierten (157 von
chende Entscheidungen treffen mussten. Das tete Zusammenarbeit. 312) hat sich an der Befragung beteiligt. Die Gesamtbeur-
war eine große Herausforderung. teilung ist erfreulicherweise positiv ausgefallen: nur 15%
Die Zustimmung der gesamten Partei zu dem ausgehan- der Befragten antworteten auf die Frage: Wie beurteilst
Die Corona-Krise wird den politischen Betrieb delten Koalitionsvertrag ist daher ein wichtiges politi- Du das Verfahren von Online-Konferenz(en) und On-
noch eine Weile prägen. Ich freue mich daher, sches Zeichen und von der Satzung der SPD Hamburg line-Abstimmung insgesamt? Mit „unzufrieden“ oder
dass wir Melanie Schlotzhauer als neue Staats- zwingend vorgegeben. Aus bekannten Gründen war es „sehr unzufrieden“.
rätin für Gesundheit für unser Senatsteam ge- den 350 Delegierten des Landesparteitages allerdings un-
winnen konnten, die ausgeprägte Führungs- möglich, wie üblich zusammenzukommen, Argumente Im Durchschnitt vergaben die Delegierten eine Note von
qualitäten und viel politische Erfahrung in ihr auszutauschen und per Handzeichen zu entscheiden. 2,3. (nach Altersgruppen: 16-35 Jahre: Note 3,0/ 36-59 Jah-
neues Amt mitbringt. re: Note 2,3/60+ Jahre: Note 2,5). Interessant ist, dass die
Daher musste die Abstimmung über Koalitionsvertrag Einzelbewertungen der Video-Konferenzen (Benutzer-
Nach den ereignisreichen letzten Monaten und Personalvorschlag für die SPD geführten Behörden freundlichkeit, Beteiligungsmöglichkeit, Qualität und At-
können wir uns jetzt alle auf eine verdiente diesmal online erfolgen. Die Herausforderung bestand mosphäre der Aussprache) in der Altersgruppe 60 Plus
Sommerpause freuen und neue Energie tan- darin, allen Delegierten die Teilnahme an einer inhaltli- leicht positiver ausgefallen sind, als in den Altersgruppen
ken. Ab Herbst werden wir dann gemeinsam chen Aussprache und an der formellen Abstimmung zu 16-35 und 36-59 Jahren. Das Verfahren der Online-Abstim-
die verschobenen Organisationswahlen und ermöglichen. Dazu standen an zwei Abenden Melanie Le- mungen, das den meisten ja bereits durch den Mitgliede-
die Vorbereitungen der Bundestagswahl 2021 onhard, Dirk Kienscherf und Peter Tschentscher den Dele- rentscheid zur Wahl der Doppelspitze bekannt war, wurde
angehen. gierten in einer Video-Konferenz Rede und Antwort, an insgesamt besser bewertet als das relativ neue Instru-
denen man auch per Telefon teilnehmen konnte. ment der Video-Konferenzen.
Herzliche Grüße, eure
An der Online-Abstimmung beteiligten sich 312 Delegier- Außerdem danken wir für viele Anmerkungen, die wir als
te. Für technische Unterstützung wurde eine Telefonhot- Lob, Kritik oder Verbesserungsvorschläge von den Dele-
line eingerichtet. Und wer wollte, konnte ihre/seine Stim- gierten erhalten haben. Eine große Einigkeit besteht letzt-
me auch telefonisch abgeben, was von drei Delegierten lich darin, dass digitale Parteiarbeit die bewährten For-
auch in Anspruch genommen wurde. Das Ergebnis war men der Versammlungsdemokratie zukünftig ergänzen
übrigens eine Zustimmung von 92,3% zum Koalitionsver- können, aber keinesfalls ersetzen sollten.
trag und von 76,3% zum Personalvorschlag .
Die detaillierte Auswertung der Delegiertenbefragung
findet Ihr übrigens auf unsrer Website spd-hamburg.de
HAMBURGER KURS | 03.2020
Berlin direkt
VOM RATHAUS IN DEN REICHSTAG
JOHANNES KAHRS GEHT, DOROTHEE MARTIN ÜBERNIMMT
von Dorothee Martin, MdB
Liebe Genossinnen und Genossen!
Seit mehr als 20 Jahren mache ich für Hamburg mit Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer wirt-
großem Einsatz, viel Freude und voller Leidenschaft Po- schaftlichen Folgen stehen für uns in der SPD-Bundes-
litik, zuletzt als Mitglied der Hamburgischen Bürger- tagsfraktion aktuell im Fokus. Insofern war mein Start
schaft und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bür- in Berlin geprägt von zahlreichen Diskussionen rund
gerschaftsfraktion. 2017 hat mich die SPD im Hamburger um das umfangreiche Konjunkturpaket, das die Große
Norden mit unglaublichem Engagement durch einen Koalition zur Unterstützung für BürgerInnen und Un-
intensiven Wahlkampf um das Bundestagsdirektman- ternehmen auf den Weg gebracht hat. Auch hier hat
Foto: Dorothee Martin
dat begleitet. Das Ergebnis war denkbar knapp. Um sich wieder gezeigt: es macht einen enormen Unter-
Haaresbreite verfehlten wir miteinander den Sieg. schied, ob die SPD das Land mitregiert oder nicht.
Der für mich wie wohl für uns alle völlig überraschende Ich freue mich sehr darüber, dass ich im Bundestag
Rücktritt von Johannes Kahrs verlangte von mir als ers- fachlich im Ausschuss für Verkehr und digitale Infra-
te Nachrückerin eine schnelle, wegweisende Entschei- struktur mitarbeiten werde und dort die auch für Ham-
dung. Die Chance, mich nun im Deutschen Bundestag burg so wichtigen Themen wie den Ausbau des ÖPNV
für meine Heimatstadt und vor allem den Hamburger oder die Förderung von Wasserstoff und Elektromobili- Liebe Genossinnen und Genossen, ich danke Euch allen
Norden einzusetzen, empfinde ich als großes Glück und tät weiter voranbringen kann. sehr für die vielen freundlichen Reaktionen und Nach-
politische Herausforderung, der ich mich sehr gerne richten, die ihr mir in den letzten Wochen geschickt
stelle. Eine starke Wahlkreispräsenz im Hamburger Wie vielen von Euch fehlt auch mir der direkte persönli- habt. Ein ganz besonders großer Dank geht an unsere
Norden und ein offenes Ohr für die BürgerInnen, Verei- che Kontakt mit den Genossinnen und Genossen sehr. Hamburger Landesgruppe mit Aydan, Metin, Niels und
ne und Unternehmen – und natürlich für Euch – sind Daher biete ich Euch gerne an, in Euren Distrikten/Dist- Matthias, die mich herzlich in ihre Mitte aufgenommen
weiterhin elementarer Bestandteil meiner politischen riktvorständen oder Arbeitsgemeinschaften per Video- und beim Start in Berlin sehr unterstützt haben.
Arbeit. Im Juli und August werde ich im Rahmen einer talk über meine Arbeit in Berlin und Hamburg zu be-
großen Sommertour viele Gespräche mit Institutionen richten. Besonders wichtig ist mir dabei auch, Eure Gemeinsam werden wir uns für Hamburg und für un-
und Menschen vor Ort führen. Themen und Anliegen aufzunehmen. sere sozialdemokratische Politik in Berlin stark machen!
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HAMBURGER KURS | 03.2020
IN HAMBURG SAGT MAN TSCHÜSS!
von Kerstin Bake-Völsch
Fast 33 Jahre, neun Landesvorsitzende, 11 Landes- Privatleben“ (dem Teilzeitjahr, das jetzt zu Ende geht)
geschäftsführungen und über die Jahre um die 100 fühlt sie sich dem Ruhestand gewachsen und hat jede
hauptamtliche Kolleginnen und Kollegen. Hausbe- Menge Pläne.
setzungen und Stimmzettelklau ertragen, verlorene
Wahlen betrauert und Wahlsiege gefeiert, Veranstal- Wir sind Ilona dankbar für die langjährige Unterstüt-
tungen und Parteitage, Jubiläen, Betriebsausflüge und zung und ihr Engagement – insbesondere auch für die
Weihnachtsfeiern erlebt. Von der Karteikarte zur Da- Organisation der Umstellung unseres Datenbankser-
Foto: SPD-Hamburg
tenbank, von der Mitarbeiterin in der „Abteilung Kas- vice während des letzten Jahres. Als Betriebsrätin war
se“ zur EDV-Beauftragten, Datenbank-Expertin, Be- sie hartnäckig, aber immer verbindlich und hat sich
triebsratsvorsitzenden: Ilona Eidam. Ab 1. Juli widmet für die Kolleginnen und Kollegen eingesetzt. Wir sa-
sich unsere Kollegin ihren privaten Interessen – nach gen DANKE! und wünschen alles Gute für die nächsten
einer „einjährigen Wiedereingliederungsphase ins Jahre!
WIR GRATULIEREN:
JÖRG KUHBIER WIRD 80
von Kerstin Bake-Völsch
Foto: Hamburger Verfassungsgericht Pressestelle
Der 80.Geburtstag eines ehemaligen Landesvorsitzen- einer der ersten Mitgliederbefragungen in der SPD ge-
den löst bei uns eigentlich Aktivität aus: Eine Gäste- gen zwei weitere Kandidaten durch. Bis zum Jahr 2000
liste wird zusammengestellt, Getränke und Schnitt- blieb er Vorsitzender, danach war er noch sechs Jahre
chen geordert, eine Rede geschrieben, … kurz: Es gibt lang Schatzmeister und half der Partei durch finanziell
eine Feier! In Zeiten einer Pandemie ist alles etwas schwierige Jahre. Als Olaf Scholz im Jahr 2000 den Lan-
anders, aber Glückwünsche müssen sein. Seit 54 Jah- desvorsitz übernahm, sagte er über die Zeit und Zusam-
ren ist Jörg Mitglied der SPD, die er in Hamburg über menarbeit mit Jörg: „… dass es eine Sache gibt, die wir
viele Jahre mit geprägt hat. Von 1983 bis 1991 war er bewahren müssen miteinander, weil sie als neue Kultur
Mitglied des Senats (bis 1987 Senator für Wasserwirt- der Hamburger SPD in dieser Zeit entstanden ist: Dass
schaft, Energie und Stadtentsorgung mit Bürgermeister wir zueinander halten, dass wir ein Klima der Geschlos-
Klaus von Dohnanyi, dann bis 1991 Umweltsenator mit senheit und der Integration (der Flügel) entwickelt ha-
Bürgermeister Henning Vorscherau). Drei Jahre später ben.“ In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch und
kandidierte er als Landesvorsitzender und setzte sich in alles Gute, Jörg Kuhbier!
AUSBLICK: AUGUST-DEZEMBER 2020
In Zeiten der Corona-Pandemie fällt es schwer, anstehende von weniger als 10 bis mehr als 350 Personen möglich sein
Ereignisse verlässlich zu planen. Auch für die Parteiarbeit gilt: wird, ist jetzt noch nicht absehbar. Wir werden aber Lösun-
IMPRESSUM
Wir fahren auf Sicht! Die Unsicherheit, wie sich die Pandemie gen finden und Euch diese zeitnah nach Ende der Sommer-
in den kommenden entwickeln wird und welche Auswirkun- pause mitteilen. Herausgeber:
gen diese auf das politische Leben haben wird, ist groß. Si- SPD-Landesorganisation
Hamburg
cher ist allerdings, dass uns zwei wichtige Aufgaben bevor- AUFSTELLUNG DER KANDIDATINNEN UND KANDIDATEN
stehen, für die wir bis Jahresende praktikable organisatorische FÜR DIE BUNDESTAGSWAHL 2021 V.i.S.d.P.
Lars Balcke
Lösungen finden müssen.
In etwa 15 Monaten findet die Bundestagswahl statt. Für die Redaktion:
Lars Balcke, Sebastian Jahnz
ORGANISATIONSWAHLEN Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten in den sechs
Hamburger Wahlkreisen und auf der Landesliste müssen in Satz und Gestaltung:
Janina Demiana Roll
Wegen des Ausbruches der Corona-Pandemie mussten wir den Distrikten Delegierte für die jeweiligen Vertreter*in- hamburg-designsache.de
die für das erste Halbjahr dieses Jahres anstehenden Organi- nen-Versammlungen gewählt werden. Die Vertreter*innen-
Redaktionsschluss für die
sationswahlen in das zweite Halbjahr verschieben. Denn – Versammlungen in den Wahlkreisen sollen – so der heutige kommende Ausgabe
anders als bei Sachentscheidungen – bietet uns das Parteien- Planungstand –noch in diesem Jahr stattfinden. Anfang 1.9.2020
gesetz keine Alternativen zur Durchführung von nächsten Jahres soll dann die Vertreter*innen- Versammlung Anschrift:
Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlungen für die Beset- für die Aufstellung der Landesliste zusammenkommen. Wir Kurt-Schumacher-Allee 10,
20097 Hamburg
zung unserer Führungsgremien. Ob und in welcher Form die werden Euch regelmäßig über den aktuellen Stand der Pla-
Durchführung solcher Veranstaltungen in Größenordnungen nungen informieren. E-Mail:
sebastian.jahnz@spd.de
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