Rechtsstaatlichkeit in Serbien - Konrad-Adenauer-Stiftung
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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
SERBIEN
NORBERT BECKMANN-D I E R K E S
MARCEL WERNER
Juni 2018 Rechtsstaatlichkeit in Serbien
www.kas.de/serbien
Serbien ist fest entschlossen Mitglied cher Staat und somit ein EU-Mitglied zu
der Europäischen Union zu werden. Die werden.
im Dezember 2015 aufgenommenen
Beitrittsverhandlungen verliehen Ser- Neue Impulse und Stabilität durch Re-
bien einen neuen Anreiz im EU- formen
Integrationsprozess, indem sie das
Land zur Verabschiedung und Imple- Die EU-Westbalkan Konferenz am 17. Mai
mentierung von Reformen anhielten. 2018 in Sofia verlieh den andauernden Bei-
Die EU-Beitrittsperspektive unterstützt trittsverhandlungen weitere Impulse und
ferner die Stabilität innerhalb der ge-
verdeutlichte die Relevanz der Region für
samten Region und fördert den müh-
die EU sowie die Bekräftigung der europäi-
sam voranschreitenden Prozess der
schen Perspektive der gesamten Region.
Überwindung ethnischer Konflikte der
letzten Jahrzehnte auf den Westbalkan. Der Annäherung Serbiens an die EU kommt
mit der zunehmenden Verabschiedung und
Der Wunsch nach Demokratie und Implementierung rechtsstaatlicher Refor-
Rechtsstaat men voran. In ihrer Erweiterungsstrategie
für den Westbalkan bescheinigt die Europäi-
Auch das mit der Europäischen Union ver-
sche Union Serbien bereits „bedeutende
bundene Versprechen und die damit einher-
Schritte“ im Beitrittsverfahren getätigt zu
gehende Hoffnung der Bevölkerung auf ei-
haben. Für Serbien (und Montenegro) wur-
nen demokratischen und funktionsfähigen
de zudem das indikative Datum: 2025 als
Rechtsstaat werden durch den EU-
frühestmögliches realistisches Beitrittsda-
Integrationsprozess schrittweise zur Reali-
tum genannt.
tät. In der Vergangenheit wurden bereits
wichtige Fortschritte bei der Verabschiedung
Hinsichtlich der Eröffnung der Verhandlun-
von Justizreformen erzielt, wenngleich es
gen zu den zentralen Kapiteln über die
vielfach noch der ordentlichen Implemen-
Rechtsstaatlichkeit (Kapitel 23 Justiz und
tierung und Konsolidierung bedarf. Außer-
Grundrechte sowie Kapitel 24 Recht, Frei-
dem schreitet die Korruptionsbekämpfung
heit und Sicherheit) hat Serbien einen um-
nicht wie erwünscht voran. Im Februar 2018
fangreichen Aktionsplan für die Justizreform
ermutigte die Bundeskanzlerin Angela Mer-
erarbeitet und bereits einige Aspekte umge-
kel das Balkanland daher zu weiteren Re-
setzt. Dieser Aktionsplan dient der Kontrolle
formen und lobte die bisherigen Bemühun-
durch die Europäische Kommission, ob das
gen: „Wir sind beeindruckt, wie Serbien
Land die erforderlichen Reformen wie er-
auch den Weg der Reformen weitergeht“, so
wünscht erfolgreich implementiert.
die Bundeskanzlerin. Der serbische Präsi-
dent Aleksandar Vučić äußerte, dass Serbi-
Ein äußerst wichtiges Managementinstru-
en noch einen langen Weg zu beschreiten
ment des Justizwesens ist die erarbeitete
habe um ein regulierter und verantwortli-
Reformstrategie für die Justiz 2013-2018.2
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Sie führt fünf leitende Grundsätze für das berichtete. 1 Ferner kritisierte die OSZE die
serbische Justizwesen auf, welche nach und Intransparenz der Parteienfinanzierung, so
SERBIEN nach durch das Parlament verabschiedet dass unklar bliebe, inwiefern die Verqui-
N O RB E RT B EC K MA N N - DI ER K E S und bereits teilweise implementiert wurden: ckung von öffentlichen und privaten Inte-
M A RC EL W EN E R (i) Unabhängigkeit, (ii) Unparteilichkeit, (iii) ressen im politischen Alltag und bei politi-
Kompetenz, (iv) Rechenschaftspflicht und schen Entscheidungen ihren Ausdruck finde.
Juni 2018
(v) Leistungsfähigkeit. Die getätigten An- Die Möglichkeit der Einsichtnahme in die
strengungen zeigen zwar schrittweise erste Finanzierungsstrukturen um mögliche Zu-
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Erfolge, wenngleich die Implementierung sammenhänge aufzudecken und nachvoll-
der Reformen jedoch mühsam verläuft. Die ziehen zu können wird durch die serbische
Umsetzung in den Bereichen Rechtsstaat- Antikorruptionsbehörde (ACA), die für die
lichkeit, Grundrechte und gute Regierungs- Überwachung von Parteienfinanzierungen
führung sind das dringendste Anliegen Ser- zuständig ist und deren Arbeit durch die
biens um den Beitritt in die Europäische OSZE positiv hervorgehoben wurde und die
Union zu realisieren und dauerhafte Stabili- keine Auffälligkeiten feststellen konnte, ge-
tät innerhalb des Landes zu gewährleisten. währleistet. 2
Wahlen zur Präsidentschaft im April Parlament
2017
Laut Verfassung ist das Parlament das ge-
Am 2. April 2017 fanden die Präsident- setzgebende Organ und Träger der verfas-
schaftswahlen, die auch durch die OSZE be- sungsgebenden Gewalt. Es ernennt die
obachtet wurden, statt. Die Empfehlungen Richter des Verfassungsgerichtes sowie die
der OSZE bezüglich der Transparenz und Regierung und kann die Verfassung ändern.
Integrität des Wahlvorgangs wurden wäh- Für generelle Abstimmungen ist eine einfa-
rend der Wahl umfassend berücksichtigt, che Mehrheit ausreichend. Für eine Verfas-
ebenso bescheinigte die Organisation das sungsänderung muss eine Zwei-Drittel-
Vorliegen ausreichender Wahlalternativen Mehrheit zustimmen.
zur bisherigen Regierung. Weiterhin bestä-
tigte die OSZE dem Wahlvorgang ein hohes Die EU-Kommission wies in der Vergangen-
Maß an Effizienz und die umfassende Be- heit mehrfach auf den unzureichenden Dia-
rücksichtigung hinsichtlich der Geheimhal- log zwischen den einzelnen Parteien und die
tung der Wahl. daraus resultierenden Einschnitte innerhalb
des Gesetzgebungsverfahrens sowie man-
Mit 55,08 Prozent gewann Aleksandar Vučić gelhafte Gesetzgebungsinitiativen hin. 3
das Amt des Präsidenten bei einer Wahlbe- Demnach würden die Gesetzesentwürfe der
teiligung von 55 Prozent, im Vergleich zu Oppositionsparteien im Plenum kaum disku-
einer Beteiligung von 57,9 Prozent bei den tiert oder vorgestellt. 4 Die Opposition muss
Präsidentschaftswahlen im Mai 2012. Wäh- ihre Rolle im vollen Umfang wahrnehmen
rend des Wahlvorgangs berichtete die OSZE und sich auf konstruktive Art und Weise am
allerdings über die Ausübung eines spürba-
ren sozialen Drucks die regierenden Partei-
en zu wählen und die auf die Regierungsko- 1
https://freedomhouse.org/sites/default/file
alition konzentrierte Berichterstattung in s/NiT2018_Serbia.pdf.
2
https://www.osce.org/odihr/elections/serbi
den serbischen Medien, wie Freedom House
a/303281?download=true
3
https://ec.europa.eu/neighbourhood-
enlargement/sites/near/files/20180417-
serbia-report.pdf.
4
https://ec.europa.eu/neighbourhood-
enlargement/sites/near/files/20180417-
serbia-report.pdf.3
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. demokratischen Prozess beteiligen um den dass Serbien im Bereich der Rechtsstaat-
demokratischen Pluralismus zu konsolidie- lichkeit die Empfehlungen der Venedig-
SERBIEN ren. Der gegenwärtige Zustand führt dazu, Kommission (der Europäischen Kommission
N O RB E RT B EC K MA N N - DI ER K E S dass es an einer politischen Kultur, die den für Demokratie durch Recht) implementie-
M A RC EL W EN E R Kompromiss und den Austausch von Argu- ren wird und dass man bei der Medienstra-
menten nicht als Schwäche, sondern als tegie die OSZE miteinbeziehen werde um
Juni 2018
zentrales Element der Demokratie aner- die zügige Harmonisierung an EU-Standards
kennt, sowie eines diesbezüglichen Ver- zu gewährleisten. Hinsichtlich der Medien
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ständnisses in der Opposition und Regie- wurde eine Arbeitsgruppe durch die Premi-
rungskoalition fehlt. erministerin Ana Brnabić eingesetzt, die die
Aufgabe hat, eine Medienstrategie zu entwi-
Kritikwürdig sei laut Kommission außerdem ckeln.
die fehlende Kontrolle der Regierung durch
das Parlament, das die Möglichkeit die Re- Notwendige Verfassungsänderungen zur
gierung in Fragestunden zu konfrontieren Angleichung an EU-Standards und Empfeh-
und zu kritisieren, kaum nutze. lungen der EU-Kommission wurden bisher
nur teilweise umgesetzt. Auch weiterhin an
Bei der Wahl im April 2016 zogen insgesamt EU-Standards anzugleichen sind insbeson-
16 Parteien in das Parlament ein. Die bishe- dere die Unabhängigkeit der Justiz, die noch
rige Koalition aus den Listen der SNS (Ser- zu stärkende Rolle der Legislative in der Ge-
bische Fortschrittspartei) und SPS (Sozialis- setzgebung, die umfassende Einhaltung der
tische Partei Serbiens) wurde damit auch Menschenrechte und des Datenschutzes. 6
2016 bestätigt. Die Regierung verfügt der-
zeit über 164 der 250 Mandate im Parla- Die kommunale Selbstverwaltung wurde in
ment. der Vergangenheit gestärkt, sodass allmäh-
lich eine positive Entwicklung hin zu eines
Regierung Kompetenztransfers an lokale Kommunen
wahrzunehmen ist, wenngleich die Gemein-
Für die Zukunft verfolgt die sich seit Juni den bisher jedoch noch kaum an politischen
2017 im Amt befindende Regierung weiter- Entscheidungsprozessen beteiligt sind. Fer-
hin einen pro-europäischen Kurs und visiert ner werden die Kommunen nicht für die
Anwendung der Gesetzte vorbereitet, so-
die Mitgliedschaft in der Europäischen Union
dass sie oftmals mit der Umsetzung der Re-
an, sowie eine akzeptable Lösung hinsicht-
formen überfordert sind.
lich des Status des Kosovo. Die bisherigen
Bemühungen hinsichtlich einer transparen- Zivilgesellschaft
teren Regierungsarbeit verzeichnen langsam
Erfolge, bedürfen auch in Zukunft weiterer Eine aufgeklärte und engagierte Zivilgesell-
Anstrengungen um Handlungen und Ent- schaft ist für eine funktionierende Demokra-
scheidungen der Regierung nachvollziehen tie unerlässlich. Gestärkt werden müssen
zu können. 5 Betreffend der Verhandlungs- deshalb auch weiterhin die Finanzierung und
gespräche mit den Institutionen der Europä- Kooperation der Zivilgesellschaft um auch in
ischen Union bescheinigt die EU- Zukunft die aktive Teilnahme am politischen
Kommission der serbischen Regierung all- Alltag und den gesellschaftlichen Austausch
seits eine gute Vorbereitung und Professio- zwischen Regierung und Bevölkerung zu
nalität. Der serbische Präsident erklärte, gewährleisten. In der Vergangenheit kam es
5 6
https://worldjusticeproject.org/sites/defaul https://ec.europa.eu/neighbourhood-
t/files/documents/ROLIndex_2017- enlargement/sites/near/files/20180417-
2018_Serbia_eng_0.pdf. serbia-report.pdf.4
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. immer wieder zu regierungskritischen De- schreitet schrittweise, aber nicht wie er-
monstrationen, so beispielsweise auch we- wünscht voran. Eine Reihe gezielter Maß-
SERBIEN gen des umstrittenen Bauprojekts „Belgrade nahmen könnte die Reformen unterstützen,
N O RB E RT B EC K MA N N - DI ER K E S Waterfront“‘. 7 Diese Demonstrationen ver- so beispielweise die Beschlagnahme illegal
M A RC EL W EN E R deutlichen gleichzeitig die dynamische und erworbener Vermögenswerte, der Entzug
aktive Zivilgesellschaft Serbiens, was auch des Rechts auf Bekleidung öffentlicher Äm-
Juni 2018 8
führende NGOs bestätigen. Demnach exis- ter, die Einführung strengerer Verhaltensre-
tieren derzeit rund 30.000 zivile Organisati- geln für öffentliche Bedienstete sowie eine
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onen in Serbien. 9 größere Transparenz bei der Vergabe von
öffentlichen Aufträgen.
Viele dieser Organisationen nehmen eine
aktive Rolle innerhalb der EU- Auch in Zukunft wird das Land gut beraten
Beitrittsverhandlungen ein, so beispielswei- sein, seine bisherigen positiven Entwicklun-
se der „Nationalkonvent zur Europäischen gen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Jus-
Union“, der als Monitoring-Akteur auftritt tiz und dessen Effizienz, der Korruptionsbe-
und eine eigene Arbeitsgruppe zu den Ver- kämpfung sowie der Stärkung der Mei-
handlungskapiteln 23 und 24 installierte, die nungs- und insbesondere der Medienfreiheit
regelmäßig Verbesserungsvorschläge an die fortzusetzen und an den notwendigen Stel-
Regierung heranträgt und darüber öffentlich len entsprechende Änderungen vorzuneh-
10
diskutiert. men sowie eine zügige Implementierung zu
gewährleisten.
Der Diskurs zwischen zivilgesellschaftlichen
Organisationen und Parteien ist für die de- Besondere Bedeutung erfahren dabei die
mokratische Entwicklung Serbiens unerläss- qualitative Weiterentwicklung und Stärkung
lich. Das Verständnis der Parteien von der des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie
Bedeutung einer funktionierenden und en- die Gewährleistung seiner Unabhängigkeit
gagierten Zivilgesellschaft, ebenso wie das durch sorgfältig nach Kompetenz ausge-
der Zivilgesellschaft betreffend der Bedeu- wählte Gremien.
tung der Parteien sollte auch in Zukunft
durch einen stetigen Dialog weiter ausge- Zur weiteren Konsolidierung der Medien-
baut werden. und Meinungsfreiheit kann auch eine engere
Zusammenarbeit mit dem Unabhängigen
Grundrechte und Menschenrechte Journalistenverband Serbiens vorgesehen
werden, der Verstöße gegen die Medienfrei-
Serbien befindet sich weiterhin auf einem heit und Verbrechen gegen Journalisten re-
positiven Weg hinsichtlich der Stärkung von gistriert.
Grundrechten.
Die Konsolidierung der Medien- und Mei-
Im Januar 2018 präsentierte die Regierung nungsfreiheit ist auch eine der Aufgaben der
ein Reformgesetz, das zukünftig die Unab- sich die Medienarbeitsgruppe widmen möch-
hängigkeit und Transparenz der Justiz stär- te.
ken wird. Die Korruptionsbekämpfung
Dass die Rechte von Minderheiten weiterhin
gestärkt werden zeigen die Bemühungen
7
https://freedomhouse.org/sites/default/file
der Politik auch ethnische Minderheiten an
s/NiT2018_Serbia.pdf.
8
https://freedomhouse.org/sites/default/file der politischen Willensbildung zu beteiligen
s/NiT2017_Serbia.pdf.
9 und ihre Rechte zu wahren.
https://freedomhouse.org/sites/default/file
s/NiT2017_Serbia.pdf.
10
https://freedomhouse.org/sites/default/fil
Justiz
es/NiT2017_Serbia.pdf.5
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Auch hinsichtlich der Transparenz und Effi- Für die Gewährleistung einer institutionellen
zienz der Justiz werden erfreuliche Entwick- Unabhängigkeit der Justiz bedarf es einer
SERBIEN lungen deutlich, wenngleich weiterhin noch Verfassungsänderung. Vorgesehen ist der
N O RB E RT B EC K MA N N - DI ER K E S vieles in diesem Bereich getan werden Ausschluss der Nationalversammlung aus
M A RC EL W EN E R muss. Die bisherigen Entwicklungen umfas- dem Ernennungsverfahren für Richter,
sen beispielsweise die Bereitstellung von Staatsanwälte und stellvertretende Staats-
Juni 2018
Software und Hardware zur zügigeren Bear- anwälte. Zudem soll die Zusammensetzung
beitung von Prozessen und Inhaftierungen. des Obersten Justizrates und des Rates für
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Ferner wurden die Bedingungen in den ser- Staatsanwälte geändert werden, um so die
bischen Haftanstalten verbessert und Bil- Mitgliedschaft von Vertretern der Legislative
11
dungsprogramme für Insassen erarbeitet. bzw. Exekutive auszuschließen.
Ebenso beinhalten die bisherigen Reformen
innerhalb des Justizwesens die Implemen- Die Gesetzgebung beeinflusst maßgeblich
tierung des Rechts auf ein faires Verfahren die Qualität der Justiz und die Einheitlichkeit
und die Finanzierung von Verfahren für Be- der Rechtsprechung. Zahlreiche legislative
dürftige, welche sich die Honorare der An- Änderungen schwächen die Rechtssicherheit
wälte nicht leisten können. 12
Auch gibt es und fordern andauernde Weiterbildung der
Fortschritte innerhalb der rein leistungsori- Richterschaft. Die serbische Justizakademie
entierten Rekrutierung von Justizbeamten übernimmt die Aus- und Fortbildung von
und bei der Harmonisierung des serbischen Richtern und Staatsanwälten, allerdings ist
Rechts an EU-Standards. Fortschritte sind dies laut EU-Fortschrittsbericht unzu-
weiterhin betreffend der Abarbeitung von reichend.
Altlasten an den Gerichten und bei der zügi-
geren Bearbeitung von Fällen zu verzeich- Die angestrebte Verfassungsänderung soll
nen. Hinsichtlich der Korruptionsbekämp- die Ausbildung durch die Justizakademie als
fung und der Abhängigkeit der Justiz durch Voraussetzung für die Ersternennung im
die Regierung befindet sich das Land in ei- Amt für Richter und Staatsanwälte einfüh-
nem anhaltenden Transformationsprozess ren. Sowohl der Justizrat, als auch der Rat
hin zu einem unabhängigeren Justizwesen. der Staatsanwälte benötigen noch intensi-
vere, transparentere und leistungsbasierte-
In der Vergangenheit monierten NGOs den re Verfahren betreffend der Einstellung und
beklagenswerten Zustand in serbischen Jus- Beurteilung der Richter und Staatsanwälte.
tizvollzugsanstalten und deren Überbele- Dies würde einen möglichen politischen
gungen. 13
Um diesen Zustand zu verbessern Druck auf die Justizverwaltung zurückdrän-
und die Anstalten zu entlasten sollten die gen. Die Verteilung von Ressourcen muss
Gerichte dort, wo geboten, alternativ zur auf objektiven Kriterien beruhen und den
Haftstrafe Hausarrest oder gemeinnützige Rückstand der vor Gericht anhängigen Fälle
Arbeit verhängen. berücksichtigen um die Effizienz der Justiz
zu konsolidieren und zu harmonisieren.
Resümee
11
https://europa.rs/eu-assistance-to-
serbia/eu-and-serbia-15-years-of- Insgesamt befindet sich Serbien auf einen
partnership/rule-of-law/?lang=en. positiven Weg hinsichtlich der Verabschie-
12
http://en.yucom.org.rs/wp-
content/uploads/2017/03/JOINT- dung und Implementierung rechtsstaatlicher
SUBMISSION-YUCOM-and- Reformen, wenngleich in einzelnen Berei-
BCHR_SERBIA_FINAL.pdf.
13
http://en.yucom.org.rs/wp- chen lediglich kleinere Fortschritt zu ver-
content/uploads/2017/03/JOINT- zeichnen, die beachtlichen Fortschritte in
SUBMISSION-YUCOM-and-
BCHR_SERBIA_FINAL.pdf. Gänze jedoch hervorzuheben sind.6
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Insbesondere im Justizsystem ist es dem
Land gelungen, Erfolge vorzuweisen und die
SERBIEN Rechtstaatlichkeit zu stärken. Im Bereich
N O RB E RT B EC K MA N N - DI ER K E S der Medienfreiheit und des politischen Plura-
M A RC EL W EN E R lismus sollte das Land auch weiterhin Re-
formen implementieren und die bisherigen
Juni 2018
positiven Ansätze verstärken, sowie die Un-
abhängigkeit der staatlichen Medien konso-
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lidieren um die Einflussnahme durch politi-
sche Akteure zu minimieren. Ferner ist da-
ran gelegen die Korruptionsbekämpfung,
auch auf lokalen und regionalen Ebenen
fortzusetzen und den Fokus nicht nur auf
nationale Akteure zu legen. Schlussendlich
müssen weiterhin wichtige Reformen hin-
sichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Grund-
rechte umgesetzt werden, die das Land an
EU-Standards heranführen um einen Beitritt
Serbiens in die Europäische Union zu ge-
währleisten. In Serbien steht das Jahr 2025
als Beitrittsjahr im Fokus, weshalb das Land
ambitioniert ist, die erforderlichen Schritte
konstruktiv umzusetzen.
Das durch die Kommission in Aussicht ge-
stellte Datum dient nichtsdestotrotz als An-
sporn auch weiterhin Reformen im Bereich
der Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grund-
werte zu verabschieden und zu implemen-
tieren. Ohne die weiterhin sorgfältige Um-
setzung dieser Erfordernisse kann ein Bei-
tritt in die Europäische Union nicht realisiert
werden, heißt es aus den Hauptstädten der
Union.
Die durch Mitgliedstaaten und Experten ge-
leisteten Orientierungshilfen im Bereich der
Rechtsstaatlichkeit sollten Serbien weiterhin
nützlich sein, um es bei seinen ambitionier-
ten Reformplänen zu begleiten und sich
noch stärker in die europäischen Strukturen
zu integrieren sowie den rechtlichen und
administrativen Transformationsprozess ab-
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