Johannes Schraps. Bundestagsabgeordneter für das Weserbergland - Johannes ...
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Johannes Schraps.
Bundestagsabgeordneter für das Newsletter 12/20
Weserbergland. 6. Juli 2020
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,
wir haben es geschafft, unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt: Die Grundrente
kommt und sie wird pünktlich zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Insgesamt 1,3
Millionen Menschen werden dann einen spürbaren Aufschlag auf ihre Rente be-
kommen – unter ihnen vor allem Frauen, die Kinder großgezogen oder Angehörige
gepflegt haben. Damit bekommen die Menschen endlich Gewissheit: Dass sie
nämlich von ihren langjährigen Beitragszahlungen am Ende des Erwerbslebens auch etwas haben –
und nicht im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sind. Neben der Grundrente und dem Kohleaus-
stiegsgesetz haben wir den Solidarpakt für Kommunen beschlossen. Städte und Gemeinden müssen
finanziell handlungsfähig sein, um gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen. Mit dem be-
schlossenen kommunalen Solidarpakt 2020 können sie investieren - in Schulen und Kitas, in Sportver-
eine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer
im Jahr 2020 gleichen Bund und Länder vollständig aus. Außerdem wird der Bund künftig 75 Prozent
der Kosten der Unterkunft für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen übernehmen. Das
entlastet vor allem finanzschwache Kommunen und schafft mehr Spielräume zum Investieren. So kön-
nen die Kommunen gestärkt aus der Krise gehen. Außerdem hat Deutschland am 1. Juli für die kom-
menden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, sie wird aufgrund der Corona-
Pandemie unter anderen Vorzeichen erfolgen, als wir noch zu Beginn des Jahres dachten. Die Bewälti-
gung der Krise wird dabei im Zentrum stehen. Zur
Deutschen EU-Ratspräsidentschaft habe ich zwei Re- Inhaltsverzeichnis
den im Deutschen Bundestag gehalten. (alles weitere Seite 2 — Reden im Bundestag
dazu auf Seite 2). Seite 3 — Reden zur EU-Ratspräsidentschaft
In Berlin beginnt nun die sogenannte parlamentarische im Bundestag
Sommerpause. Niemand von uns hat zu Jahresanfang Seite 4 — Grundrente
geahnt, dass ein Virus unser Leben, unsere Gesellschaft — Treffen mit dem neuen
und unsere Zeit so tiefgreifend verändern könnte. georgischen Botschafter Levan Izoria
Aber: Es ist und bleibt unsere Zeit! Ihre Herausforde- Seite 5 — Besuch bei der Volkshochschule
rungen müssen und werden wir annehmen. Wie im Hameln-Pyrmont
letzten Jahr werde ich die Zeit nutzen und eine Som- — Besuch bei den Stadtwerken Hameln
mertour durch unser Weserbergland unternehmen. Seite 6 — Veranstaltung zum Lager Konrad
Natürlich mit dem notwendigen Abstand und dem Tra- Seite 7 — Aktion der Seebrücke Holzminden
gen einer Maske. Wenn Ihr weitere Vorschläge oder Seite 8 — Informationstreffen der
Ideen habt, dann meldet Euch gerne in meinen Büros. Arbeitsgemeinschaft „Stop Voska“
Seite 9 — Themenausblick Berlin
Ich wünsche Euch eine wunderschöne Sommer- und Seite 10 — Treffen mit dem Betriebsrat
Urlaubszeit und ich würde mich freuen, wenn wir uns der Öffis
bei der ein oder anderen Veranstaltung persönlich wie- Ihr findet mich auch bei:
dersehen.
Euer
REDEN IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
ZUR EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT DEUTSCHLANDS
Letzte Woche habe ich zwei Re- drängende Themen. Sowohl den trag der Koalitionsfraktionen zur
den im Plenum des Deutschen Brexit und die Verhandlungen Rechtsstaatlichkeit in der EU ein-
Bundestages halten dürfen. Es zum zukünftigen Verhältnis zwi- zugehen, den wir letzte Woche
ging in beiden Fällen um die schen EU und Vereinigtem Kö- in den Bundestag eingebracht
Deutsche EU-Ratspräsident- nigreich müssen wir bis Jahres- haben. Er ist maßgeblich aus
schaft: zunächst in der Verein- ende abschließen, als auch die meiner Feder, hatte es in der
barten Debatte am Mittwoch Verhandlungen für den kom- letzten Sitzungswoche vor der
und dann noch zur Debatte über menden mehrjährigen Finanz- Sommerpause aber leider nicht
den AfD-Antrag zum gleichen rahmen der Europäischen Union. mehr auf die Plenartagesord-
Thema. Ich habe die Einigung auf einen nung geschafft. Darin habe ich
Ich habe in der ersten Rede be- Vorschlag zum Wieder- nochmal betont, wie wichtig es
tont, dass wir uns für die begon- aufbaufonds begrüßt und deut- ist, die EU-Mittelvergabe an
nene Ratspräsidentschaft natür- lich gemacht, dass es am besten Rechtsstaatlichkeitskriterien zu
lich andere, leichtere Umstände wäre, wenn wir den Recovery knüpfen und das im kommenden
gewünscht hätten. Niemand Fund auch über Eigenmittel der Mehrjährigen Finanzrahmen
kann mit Sicherheit vorhersagen, EU finanzieren könnten. festzuschreiben. Auch ein
wie lange uns diese Pandemie In der zweiten Rede habe ich Rechtsstaatsdialog ist enorm
mit ihren wirtschaftlichen und erst den AfD-Antrag zur deut- wichtig, damit wir dazu im Aus-
sozialen Folgen noch weiter ver- schen EU-Ratspräsidentschaft tausch mit den anderen EU-
folgen wird. Ein großes Ziel ist kommentiert. Erwartungsgemäß Ländern bleiben. Beide Reden
damit für uns aber auch schon war der jedoch inhaltlich nicht kann man sich in der Mediathek
klar: Wir wollen, dass Europa ge- wirklich gehaltvoll. Deswegen des Bundestages noch einmal
meinsam und solidarisch durch habe ich die Gelegenheit ge- anhören: https://dbtg.tv/
diese Krise kommt. Neben nutzt, um in erster Linie noch fvid/7455168 und https://
Corona gibt es noch weitere einmal detaillierter auf den An- dbtg.tv/fvid/7455470.
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DIE GRUNDRENTE KOMMT.
Gerade in dieser angespannten Menschen im Alter die Hauptein- wir den sozialen Ausgleich und
Zeit müssen die Menschen da- kommensquelle. Dafür haben sie zeigen: Eure lebenslange Bei-
rauf vertrauen können, dass sie jahrzehntelang gearbeitet und tragsleistung wird auch an-
sich auf uns verlassen können. Beiträge eingezahlt. Viele haben gemessen gewürdigt. Insgesamt
Deshalb ist es wichtig, dass die Kinder erzogen oder Angehörige werden 1,3 Millionen Menschen
Union ihre Blockade aufgegeben gepflegt. Und doch sind sie einen Zuschlag auf ihre Rente
hat und wir die Grundrente im manchmal im Alter auf ergän- bekommen. Umso wichtiger ist
Bundestag endlich beschließen zende Sozialleistungen angewie- es, dass sie die Grundrente auch
konnten. Die Rente ist für viele sen. Mit der Grundrente stärken ab 1.Januar 2021 erhalten.
TREFFEN MIT DEM NEUEN GEORGISCHEN BOTSCHAFTER LEVAN IZORIA
In der vergangenen Woche hatte Vorgänger Guja Khokrishvili auf-
ich das Vergnügen den neuen gebaut habe, ausbauen und wei-
georgischen Botschafter in Ber- ter vertiefen können. Im Rah-
lin, Levan Izoria, kennenzuler- men unseres Gesprächs haben
nen. Als ehemaliger Verteidi- wir über die aktuelle Situation in
gungsminister, der auch mal in Georgien ebenso gesprochen
Deutschland studiert hat, ist er wie über die Entwicklung der
ohne Zweifel ein großer Gewinn Östliche Partnerschaft und die
für die georgisch-deutschen Be- Beziehungen von Georgien zur
ziehungen. Mit ihm werden wir EU. Es ist immer wichtig, alle In-
sicher auch die bisherigen sehr formationen aus erster Hand zu
guten Kontakte zur georgischen bekommen und den Austausch
Botschaft, die ich mit seinem mit den Botschaften zu pflegen.
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GESPRÄCH MIT SUSANNE TREPTOW, DER GESCHÄFTSFÜHRERIN
DER GWS STADTWERKE HAMELN
das Strukturstär- Projekt „Stromnetze der
kungsgesetz oder Zukunft“. Aber auch ein Über-
Änderungen am blick über regionale Projekte in
Erneuerbare- der Windkraft, in Wasserkraft,
Energien-Gesetz Biogas, Fernwärme, Solarenergie
ist - alle haben und der Elektromobilität stand
natürlich auch auf unserem Zettel. Schließlich
Auswirkungen auf war auch die Umsetzung der Sa-
die regionalen nierung der Schwimmhalle Ein-
Mit Susanne Treptow, Geschäfts- Energieversorger. Und Strom, siedlerbach ein Thema. Ich hatte
führerin der GWS Stadtwerke Wärme und Wasser gehören aus mich im vergangenen Jahr
Hameln GmbH, hatte ich ein aus- unserer Sicht ganz eindeutig zur erfolgreich für eine Bundesför-
gezeichnetes Gespräch zu den Daseinsvorsorge, die jedem auch derung über 4 Millionen Euro
zahlreichen Gesetzen im Umwelt zugänglich sein müssen. Wir ha- aus dem Programm der Sport-
-, Energie- und Klimabereich, die ben über spannende anstehende stättensanierung eingesetzt.
wir aktuell in Berlin umsetzen. Projekte der Stadtwerke Danke für den wirklich sehr auf-
Ob das Kohleausstiegsgesetz, gesprochen: Zum Beispiel das schlussreichen Austausch.
BESUCH DER VOLKSHOCHSCHULE HAMELN-PYRMONT
Vor kurzem habe ich ein Ge- te im Gespräch mit Lena
spräch mit Lena Specht, Fachbe- Specht sein gleichnamiges
reichsleiterin der Volkshoch- Buch vor, in dem er aufrichtig
schule Hameln-Pyrmont über die und teils erschütternd offen
aktuell auch von Corona gepräg- seine Lebensgeschichte er-
te Arbeit der Volkshochschule zählt. Von gewalttätiger Neo-
und über die Veranstaltungsrei- nazi-Szene über eine schnelle
he des Hamelner Forums führen Radikalisierung mit Auslän-
können. Insbesondere bei den derhass sowie Nationalismus
Vor-Ort-Veranstaltungen musste und blinder Verehrung des
die Volkshochschule durch „Dritten Reichs“ hin zu Band-
Corona neue Wege gehen und engewalt und organisiertem Ver- Buch habe ich seit der Veranstal-
hatte Anfang Juni erstmals zu brechen. Schlaffer schafft im Ge- tung für die nächsten Zugfahrten
einer virtuellen Veranstaltung fängnis den Ausstieg aus Krimi- zwischen Berlin und dem Weser-
eingeladen. Ich hatte ebenfalls nalität und Extremismus. Fortan bergland immer in der Tasche.
Tickets erworben und fand so- beschließt er, sein altes Leben Ich halte es für extrem wichtig,
wohl das Format als auf die hinter sich zu lassen und sich ak- zu wissen, wie Menschen in ein
Möglichkeit als Zuschauer und tiv gegen Hass, Fremdenfeind- solches Umfeld abdriften kön-
Zuhörer daran zu partizipieren lichkeit und Gewalt einzusetzen. nen, um Demokratie und Recht-
sehr gelungen. Titel der ersten Ein hochaktueller Insider-Bericht staatlichkeit langfristig zu schüt-
Online-Veranstaltung war „Hass. aus der rechten Szene, der zen. Danke für das Buch und die
Macht. Gewalt. - Ein Ex-Nazi nichts entschuldigt, sondern eindrückliche und überaus fes-
packt aus“. Philip Schlaffer stell- aufklären und warnen will. Das selnde Online-Veranstaltung!
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VERANSTALTUNG ZUM IN WÜRGASSEN GEPLANTEN LOGISTIKZENTRUM FÜR
SCHWACH- UND MITTELRADIOAKTIVE ABFÄLLE FÜR DAS ENDLAGER KONRAD
Gemeinsam mit meiner Kollegin talog an das
Esther Dilcher (Hessen) und mei- BMU über-
nem Kollegen Christian Haase sandt. Viele
(NRW) hatte ich Jochen Flas- dieser Fragen
barth, Staatssekretär im Bundes- haben BMU
umweltministerium (BMU), zu und BGZ be-
einem Informationstreffen ins reits schrift-
Dreiländereck eingeladen. Na- lich beant-
türlich ging es dabei um die An- wortet, den-
fang März erfolgte Ankündigung noch war
der Gesellschaft für Zwischenla- und ist der
gerung (BGZ) zur Errichtung ei- direkte Aus-
nes Logistikzentrums für tausch aus
schwach- und mittelradioaktive unserer Sicht unbedingt notwen- terte noch einmal detaillierter
Abfälle für das Endlager Konrad. dig. Uns war es wichtig, dass das die Auswahlkriterien bei der
Beim Gespräch in der Stadthalle BMU zu den aufgekommenen Standortsuche und auch die inf-
Beverungen waren mit den Fragen detailliert Stellung nimmt rastrukturelle Anbindung über
Landtagsabgeordneten, Bürger- und für Erläuterungen bereit- Schiene und Straße sowie die
meistern und Landräten die poli- steht. Damit erkennt das Bun- Entfernung zur Wohnbebauung
tischen Vertreter aus der Region desumweltministerium an, dass wurden intensiv diskutiert. Um
versammelt mit dabei. BMU- es in der Bevölkerung ein sehr die eingeforderte Offenheit und
Staatssekretär Flasbarth wurde großes Bedürfnis nach weiterge- Transparenz herzustellen, war
von Vertretern der BGZ sowie hender Information gibt und der Austausch für uns ein erster
auch von der Bundesgesellschaft zahlreiche offene Fragen zum wichtiger Schritt. Ausführliche
für Endlagerung (BGE) begleitet, geplanten Logistikzentrum zu Informationen für alle Menschen
die für das Endlager Schacht klären sind. Wir haben die Be- im Dreiländereck sind aus unse-
Konrad zuständig ist. Im Vorfeld denken der Menschen vor Ort rer Sicht als Bundestagsabgeord-
hatten wir als die Bundestagsab- klar gegenüber dem BMU und nete für die Region jedoch wei-
geordneten der Region bereits der BGZ sowie der BGE zum Aus- ter dringend notwendig. Es
einen umfangreichen Fragenka- druck gebracht. Aus den Teilneh- bleibt deshalb unser ausdrückli-
merreihen cher Wunsch auch an einem
gab es Kritik öffentlichen Informationstermin
an der Plausi- vor Ort festzuhalten, sobald dies
bilität des wieder möglich ist. Wir begrü-
Auswahlver- ßen es deshalb, dass uns zuge-
fahrens und sagt wurde, dass die für Mitte
die Forderung März angekündigte öffentliche
nach einer Informationsveranstaltung, die
Anpassung dann aufgrund der Corona-
der Bewer- Situation nicht wie geplant
tungsmatrix. stattfinden konnte, nachgeholt
Die BGZ erläu- wird.
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AKTION DER SEEBRÜCKE HOLZMINDEN
organisiert.
Mit der In-
stallation aus
hunderten
Schuhpaaren,
die sich an
einer langen
Kette durch
die Fußgän-
gerzone
schlängelten,
erinnerte die
Seebrücke
Holzminden an die vielen nierenden europäischen Asylsys-
Menschen die seit Jahren tem kommen müssen und dass
auf ihrer Flucht über das wir ganz dringend eine europäi-
Mittelmeer ertrinken. Auch sche Seenotrettungsmission
wenn wir mit Blick auf Co- brauchen, weil wir die Seenot-
vid-19 aktuell zurecht eine rettung nicht einfach privaten
Die Seebrücke ist eine internati- sehr große Aufmerksamkeit auf Rettungsorganisationen überlas-
onale Bewegung aus der Zivilbe- die Bekämpfung des Corona- sen dürfen. Diese Dinge muss
völkerung, die sich für Seenot- Virus legen, dürfen andere The- Innenminister Seehofer zur deut-
rettung einsetzt. Die Seebrücke men nicht vollends aus dem schen EU-Ratspräsidentschaft
Holzminden hat am vergangenen Blickfeld geraten. Die Aktion der endlich wirksam angehen.
Samstag eine starke Aktion in Seebrücke Holzminden
der Holzmindener Innenstadt trägt auf beeindruckende
Art und Weise dazu bei, an
die Situation der vielen
Flüchtenden auf dem
Meer zu erinnern.
Ich war gemeinsam mit
meinen Landtagskollegen
Sabine Tippelt und Christi-
an Meyer sowie zahlrei-
chen politisch und gesell-
schaftlich engagierten
Menschen natürlich auch
mit dabei, um darauf hin-
zuweisen, dass wir eine
europäische Migrationsa-
genda brauchen, dass wir
endlich zu einem funktio-
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INFORMATIONSTREFFEN DER ARBEITSGEMEINSCHAFT „STOP VOSKA“
Zum zweiten Informationstreffen der Stunde und
hatte am vergangenen Sonntag- bis zu 350 Lkw
vormittag die Arbeitsgemein- täglich bedeu-
schaft „Stop Voska!“ um ihren ten. Sowohl die
Sprecher Christian Stetter nach daraus folgen-
Salzhemmendorf eingeladen. Am den erheblichen
Steinbruch Voska kamen zahlrei- Belastungen für
che interessierte Bürgerinnen die Anwohner
und Bürger gemeinsam mit un- als auch die
serem Landrat Dirk Adomat, Nutzung der Zu-
Landtagskollegen Christian Mey- wegungen sind
er und mir zusammen, um ge- jedoch auch aus
genüber dem Betreiber Lhoist Sicht von Bür-
Rheinkalk ganz deutlich zu ma- germeister Cle-
mens Pom- halb beantragt, dass es keine er-
merening und neute Bürgeranhörung geben
Ortsbürger- müsse. Ich halte die öffentliche
meister Kars- Auslegung des Rheinkalk-
ten Appold Antrages für dringend geboten,
nicht ausrei- weil nur dann auch die Sorgen
chend geprüft der Bürger berücksichtigt wer-
worden. Ne- den können. Das Unternehmen
ben dieser kann hier nicht einfach Mit-dem-
Transport- Kopf-durch-die-Wand agieren
problematik und ich erwarte von einer ver-
gibt es auch antwortungsvollen Gewerbeauf-
mit Blick auf sicht auch eine entsprechende
den Umwelt- Einordnung.
chen, dass der Versuch Antrags- schutz und auf
verfahren ohne Bürgerbeteili- mögliche Ge-
gung einfach durchzuziehen so fährdung des
nicht hingenommen wird. Beim Trinkwassers
Gewerbeaufsichtsamt Hannover große Beden-
hatte das Unternehmen Rhein- ken. Rheinkalk
kalk beantragt, im Steinbruch beruft sich für
eine mobile Brech- und Siebanla- die Wiederauf-
ge zu errichten, die bis zu 300 nahme des Ge-
Tonnen Gestein pro Stunde ab- steinsabbaus auf
baut. Bei 4800 t am Tag würde eine Genehmi-
der Abbaubetriebs wohl ein Ver- gung von 2002
kehrsbelastung von 22 Lkw in und hatte des-
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THEMENAUSBLICK BERLIN
Zweites Abmilderung der Folgen der CO- statt der sofortigen Rücker-
Corona-Steuerhilfegesetz VID-19-Pandemie im Pauschal- stattung des Reisepreises einen
Um der Gefahr eines geringeren reisevertragsrecht Reisegutschein im Wert der er-
Wachstums infolge der Corona- Insbesondere in der Reise- und haltenen Vorauszahlungen anzu-
Pandemie zu begegnen, werden Tourismuswirtschaft hat die CO- bieten. Der Gutschein ist gegen
schnell wirkende konjunkturelle VID-19-Pandemie zu erheblichen eine etwaige Insolvenz des Rei-
Stützungsmaßnahmen umge- Einschränkungen sowie Verlus- severanstalters abgesichert und
setzt. Auch die Steuerpolitik ten geführt. Gerade die Reise- kann bis Ende 2021 bei dem Rei-
muss helfen, die wirtschaftliche veranstalter und auch die Reise- severanstalter eingelöst werden.
Entwicklung zu stabilisieren und vermittler stehen unverschuldet Danach wandelt er sich automa-
Beschäftigung zu sichern. Dazu vor einer großen Welle von tisch wieder in einen Rückzah-
hat der Bundestag in dieser Wo- Rückzahlungsforderungen der lungsanspruch zurück. Die Reise-
che das „Zweite Corona- Kundinnen und Kunden, die Ihre veranstalter erhalten somit die
Steuerhilfegesetz“ mit vielen Reisen aufgrund der Corona- Möglichkeit, zunächst weiter mit
verschiedenen Maßnahmen be- Krise und der daraus folgenden den bereits vereinnahmten Vo-
schlossen. Mit der befristeten weltweiten Reisewarnungen rauszahlungen zu wirtschaften
Senkung der Mehrwertsteuer im nicht antreten konnten. Reise- und den Fortbestand ihres Unter
2. Halbjahr 2020 wird ein Kon- veranstalter sind dadurch teil- -nehmens sicherzustellen. Den
junkturimpuls gesetzt und Ver- weise in existenzbedrohende Reisenden entstehen wiederum
brauchern geholfen, gut durch Liquiditäts-engpässe geraten. aus der Annahme eines Gut-
die Krise zu kommen. Familien Obwohl bereits erste Lockerun- scheins keine Nachteile, da die
erhalten einen Kinderbonus von gen der Beschränkungen vorge- Gutscheine im Fall einer Insol-
insgesamt 300 Euro und Allein- nommen wurden, ist nicht vor- venz des Reiseveranstalters
erziehende einen höheren Ent- hersehbar, wann mit einer Nor- werthaltig bleiben und somit
lastungsbetrag. Unternehmen malisierung des Reisebetriebs auch in wirtschaftlicher Hinsicht
werden zur Förderung ihrer gerechnet werden kann. Dies attraktiv sind. Die Reisenden
wirtschaftlichen Erholung mit kann und wird gravierende Fol- sind nicht verpflichtet, die Gut-
der Einführung der degressiven gen für diese Branche haben. scheine anzunehmen. Entschei-
Abschreibung für bewegliche Jedoch können auch Reisende den sie sich dagegen, haben sie
Wirtschaftsgüter, der Verbesse- auf eine Rückzahlung der er- unverändert einen Anspruch auf
rung der Möglichkeiten der Ver- brachten Vorauszahlungen an- Rückerstattung ihrer Vorauszah-
lustverrechnung, der Erhöhung gewiesen sein, weil sie sich als lungen. Durch diese Regelung
der steuerlichen Forschungszu- Folge der COVID-19-Pandemie wird ein fairer Interessenaus-
lage sowie weiteren steuerli- erheblichen Einkommensverlus- gleich erreicht. Ergänzend
chen Erleichterungen unter- ten und schwindenden finanziel- schaffen wir im Änderungsan-
stützt. Im Verlauf der parlamen- len Rücklagen ausgesetzt sehen. trag für die Berufskammern, wie
tarischen Beratung haben die In Ergänzung zu den zur Abmil- z.B. Rechtsanwaltskammern etc.
Koalitionsfraktionen noch die derung der Folgen der COVID-19 die Möglichkeit, trotz erhebli-
vollständige Übernahme des -Pandemie bereits getroffenen cher Beschränkungen für Veran-
Länder- und des Gemeindean- Regelungen wird nun eine ge- staltungen und Versammlungen
teils an den Mehrbelastungen setzliche Regelung geschaffen, aufgrund der COVID-19-
des Kinderbonus durch den die den Reiseveranstaltern die Pandemie handlungsfähig zu
Bund beschlossen. Möglichkeit gibt, den Reisenden bleiben.
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TREFFEN MIT DEM BETRIEBSRAT DER ÖFFIS HAMELN-PYRMONT
Gemeinsam mit unserem Frakti-
onsvorsitzenden der SPD im
Kreistag Hameln-Pyrmont und
Vorsitzenden des Aufsichtsrates
der Öffis, Constantin Grosch, ha-
be ich mich zu einem Austausch
mit dem Betriebsrat der Ver-
kehrsgesellschaft Hameln-
Pyrmont (Öffis) getroffen. Die
Corona-Situation ist gerade für
den ÖPNV eine schwierige Zeit,
weil viele Menschen - wenn sie
es können - wieder stärker auf
den Individualverkehr zurück-
greifen. In den vergangenen Jah-
ren hatten die Öffis große Her-
ausforderungen zu schultern.
Neben der Fusion aller Verkehrs-
unternehmen im Landkreis auch einer Belegschaft, die mitzieht kunftsorientiert empfunden.
eine weitreichende Tarifreform, und diesen Weg unterstützt. Denn schon aus Klimaschutz-
um den ÖPNV in der Region Deshalb habe ich dieses Ge- gründen wollen wir auch in Zu-
attraktiver und bezahlbarer zu spräch mit dem Betriebsrat als kunft den Öffentlichen Perso-
machen. Das alles geht nur mit ungemein offen und sehr zu- nennahverkehr weiter stärken.
Büro Hameln Büro Holzminden Büro Berlin
Heiliggeiststraße 2 Obere Str. 44 Platz der Republik 1
31785 Hameln 37603 Holzminden 11011 Berlin
05151 107 33 99 05531 5030 030 227 77295
johannes.schraps.wk@bundestag.de johannes.schraps@bundestag.de
V.i.s.d.P:
Berliner Büro, Johannes Schraps, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Autoren: Heike Beckord, Alexandra Bruns, Philipp Klein, Dr. Irina Knyazeva,
Jan-Eric Sauer, Eva Zimmermann
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