Bundeshaushalt 2021 Corona-Maßnahmen Sport-, Musik- und Gesangsvereine in Zeiten von Corona - Einladung zu einer Videokonferenz
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Nr. 70 — 10. Dezember 2020
Bundeshaushalt 2021
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Corona-Maßnahmen
Seite 3
Sport-, Musik– und Gesangsvereine in
Zeiten von Corona - Einladung zu
einer Videokonferenz Seite 9
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Nr. 70
ziellen Maßnahmen der Krise zu begegnen, so dass
I. Die politische Lage in Deutschland Seite 3 Deutschland die wirtschaftlichen und sozialen Fol-
gen der Pandemie im internationalen Vergleich
bisher gut meistern konnte. Diesen Weg wollen
II. Die Woche im Parlament Seite 3 wir auch in den nächsten Monaten fortsetzen: Auf
der einen Seite mit schnell ausgezahlten Soforthil-
fen, Liquiditätshilfen, Kurzarbeitergeld und ande-
III. Daten und Fakten Seite 8 ren Überbrückungsmaßnahmen für von der Pande-
mie betroffenen Bürgern und Unternehmen. Auf
der anderen Seite treiben wir zugleich eine Moder-
IV. In eigener Sache Seite 9 nisierung unseres Landes und seiner Wirtschaft
durch hohe Investitionen in Zukunftstechnologien
und Klimawende voran. Und wir senken die Steu-
V. Terminauswahl im Wahlkreis Seite 9 ern: Wir entlasten über 90 Prozent der Bürgerin-
nen und Bürger durch die Abschaffung des Solida-
ritätszuschlags.
Michael Donth
Aber auch in „meinem Bereich“, dem Verkehrsetat,
Mitglied des Deutschen Bundestages
werden hohe Summen für den Erhalt und die Er-
tüchtigung, auch Erweiterung der bisherigen Infra-
Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin struktur reserviert. Dabei nimmt der Schienenaus-
bau neben Radverkehr und Öffentlichem Nahver-
Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen
kehr eine besondere Rolle ein – was mich als zu-
ständigem Berichterstatter für Eisenbahn und
Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445
ÖPNV besonders freut. Und auch die Reisebusun-
ternehmen wollen wir in diesen schwierigen Tagen
michael.donth@bundestag.de fördern. So sieht der Haushalt auch ein Förderpro-
gramm für die Reisebustouristik in Höhe von 80
www.michael-donth.de Millionen Euro vor.
facebook.com/Donth.CDU Ich bin daher überzeugt, dass der Bundeshaushalt
2021 eine gute Basis schafft, die coronabedingten
michaeldonthmdb
Herausforderungen zu bewältigen, neue Chancen
bei Technologie und Umwelt zu ergreifen und da-
mit unser Land zukunftsfähig zu erhalten. Und die
Liebe Leserin, lieber Leser, Schulden zur Überwindung der Corona-Krise sind
– das ist anders als bei früheren Kreditaufnahmen
Liebe Leserin, lieber Leser, – mit einem konkreten Tilgungsplan ab 2026 un-
terlegt.
diese Woche stand ganz im Zeichen des Geldes.
In der sogenannten Haushaltswoche haben wir Aber jetzt wünsche ich Ihnen ein schönes Advents-
im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt wochenende – möge die adventliche Stimmung
2021 beschlossen. Erneut ein Rekordhaushalt, uns allen über die Einschränkungen in diesen
was die Ausgaben von etwa 500 Mrd. Euro und dunklen Tagen hinweghelfen.
die Neuverschuldung von knapp 180 Mrd. Euro
angeht – aber die Corona-Pandemie und ihre Ihnen allen ein gesegneten dritten Advent und
Folgen zwingen uns leider dazu. Und seien Sie bleiben Sie gesund!
versichert, wir von der Union sehen vor allem
diese Neuverschuldung sehr kritisch aber als er-
forderlich an. Unser Ziel bleibt, und das unter- Ihr
scheidet uns von fast allen anderen relevanten Michael Donth
Parteien im Bundestag, 2022 wieder zur Einhal-
tung der Schuldenbremse zurückzukehren.
Die letzten Monate haben gezeigt, dass es richtig
und wichtig war, auch mit umfangreichen finan-
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Wir wollen als offene, demokratische und plurale
I. Die politische Lage in Gesellschaft diese Krise nicht nur in den Griff be-
Deutschland kommen, sondern auch gestärkt aus ihr hervorge-
hen. Die Arbeitsplätze der Zukunft beruhen auf In-
novationen und Investitionen. Deshalb unterstützen
Bundeshaushalt 2021 wir unsere industriellen Leitindustrien und sorgen
gleichzeitig für neue Impulse in der anwendungsna-
hen Forschung, bei Unternehmensgründungen und
In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag
der Digitalisierung.
den Bundeshaushalt 2021. Dieser ist maßgeblich
von der aktuellen Corona-Pandemie und den daraus
resultierenden finanziellen Herausforderungen ge- II. Die Woche im Parlament
prägt. Insbesondere werden mit dem Bundeshaus-
halt 2021 erforderliche Mittel für den Gesundheits-
bereich und für umfangreiche Wirtschaftshilfen zur Corona-Maßnahmen
Verfügung gestellt. Im Ergebnis steigen die Ausga-
ben 2021 auf knapp 500 Milliarden Euro und die
Nettokreditaufnahme auf fast 180 Milliarden Euro. In erster Linie zur Abfederung der Auswirkungen
der Corona-Pandemie steigen die Ausgaben gegen-
All dies ist nur möglich, weil wir in den letzten Jah- über dem Regierungsentwurf um rund 85 Milliarden
ren gut gewirtschaftet haben und nun noch einmal Euro auf 498,6 Milliarden Euro. Entsprechend wird
die Sonderregelung zur Schuldenbremse nach Art. die Nettokreditaufnahme um 83,6 Milliarden Euro
115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes, d.h. auf 179,8 Milliarden Euro erhöht. Der größte Teil
die „außergewöhnliche Notsituation“, zum Abfe- dieser zusätzlichen Mittel ist erforderlich, um erwar-
dern der Auswirkungen der Corona-Pandemie nut- tete Mehrbedarfe im Gesundheits- und Wirtschafts-
zen. Jetzt zu bereich finanziell abzusichern.
sparen, würde
die Krise ver- Zu Buche schlagen 39,5 Milliarden Euro für Unter-
schärfen. Klar nehmen, Freiberufler, Selbstständige und Kultur-
ist aber auch, schaffende in Form der Überbrückungshilfen III so-
dass wir nicht wie die November- und Dezemberhilfe
ewig derart (Regierungsentwurf lediglich 2 Milliarden Euro).
hohe Schul- Diese Wirtschaftshilfen dürften überwiegend erst
den machen 2021 ausgezahlt werden. Außerdem sind nun als
k ö n n e n . allgemeine Covid-19-Vorsorge Globale Mehrausga-
Schließlich be in Höhe von 35 Milliarden Euro eingeplant
muss die über (Regierungsentwurf nur 5 Milliarden Euro). Um hier
die Normalre- eine angemessene parlamentarische Beteiligung
gelung der sicherzustellen, sind 20 Milliarden Euro qualifiziert
Schulden- gesperrt, d.h. die Aufhebung der Sperre bedarf der
bremse hin- Zustimmung des Haushaltsausschusses. Die Vorsor-
ausgehende Verschuldung in den kommenden 20 ge zur Erstattung von eventuellen Kreditausfällen
Jahren getilgt werden. Dies wird ab 2026 eine jährli- im Rahmen des KfW-Co-rona-Sonderprogramms
che Haushaltsbelastung im zweistelligen Milliarden- wurde im parlamentarischen Verfahren um
Bereich bedeuten. 997 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro aufge-
stockt. Aber auch für sonstige von der Corona-Krise
Die Herausforderung Nummer 1 der kommenden Betroffene sind zusätzliche Mittel eingestellt. So
Wahlperiode wird daher werden, Deutschland auf sind jeweils 100 Millionen Euro für die Behinderten-
einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen hilfe sowie die Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen
und solide zu wirtschaften, um die Normalregelung und 200 Millionen Euro als Hilfen für Studierende.
der Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Auch die Corona-Hilfen für Sportvereine des (semi-)
Dies ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. professionellen Bereichs werden in Höhe von 200
Millionen Euro verlängert.
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Fahrzeugen bzw. persönlicher Schutzausrüstung für
Gesundheit die Bereitschaftspolizeien der Länder. Darüber hin-
aus sind für Transporthubschrauber der Bundespoli-
Der Etat des Bundeministeriums für Gesundheit zei in Ergänzung des Baransatzes 2021 von
steigt von 24,3 Milliarden Euro im Regierungsent- 221,2 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigun-
wurf auf 35,3 Milliarden Euro. Wesentlich hierfür ist gen mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Euro und
die Aufstockung des Zuschusses an den Gesund- für Fluggast- und Reisegepäckkontrollen Verpflich-
heitsfonds um 7,65 Milliarden Euro auf 22,15 Milli- tungsermächtigungen in Höhe von 888 Millionen
arden Euro, wovon 2,65 Milliarden Euro für die ver- Euro vorgesehen. Auch das deutsche Engagement
günstigte Abgabe von FFP2-Masken sowie die Aus- bei internationalen Polizeimissionen wird deutlich
gleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitations- gestärkt, indem die Mittel für Einsätze und Maßnah-
einrichtungen dienen. Zur finanziellen Unterstüt- men der Bundespolizei außerhalb des Bundesge-
zung von Krankenhäusern, Rehaeinrichtungen, aber biets um knapp 14 Millionen Euro erhöht werden.
auch Mütterge- Daneben wird auch der Bereich Katastrophen- und
nesungswerken Bevölkerungsschutz durch zusätzliche Mittel in Hö-
stehen weitere 2 he von rund 40 Millionen Euro zum Aufbau von vier
Milliarden Euro dezentralen Logistikzentren fürs Technisches Hilfs-
zur Verfügung. werk und durch insgesamt 26 Millionen Euro für das
Des Weiteren Projekt „Nationales Krisenmanagement – Labor
sind für die Be- 5000“ gestärkt. Darüber hinaus erfolgt eine Anpas-
schaffung von sung des Förderprogramms 2020 zur Sanierung
C o r o n a - kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport,
Impfstoffen Jugend und Kultur an den tatsächlichen Bedarf und
knapp 2,7 Milli- eine Aufstockung um eine zusätzliche Programm-
arden Euro ein- scheibe 2021(neues Programmvolumen 1,09 Milliar-
geplant und zu- den Euro; davon 90 Millionen Euro Baransatz 2021
sätzlich 90 Milli- und 995 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigun-
onen Euro für gen). Des Weiteren sollen die Zuschüsse für die poli-
die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen. tischen Stiftungen einmalig um rund 14 Millionen
Auch die Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs Euro erhöht und für den Aufbau einer Innovations-
des Corona-Virus sollen um 2,9 Milliarden Euro auf und Transformationseinheit im Bereich des E-
rund 4 Milliarden Euro erhöht werden. Für die Nati- Governments in Summe 6,5 Millionen Euro bereit-
onale Reserve Gesundheitsschutz werden 750 Milli- gestellt werden. Für die Dauerausstellung der
onen Euro vorgesehen und für den Pakt für den öf- „Landshut“, des von mit der RAF verbündeten Terro-
fentlichen Gesundheitsdienst rund 123 Millionen risten 1977 entführten und von der GSG 9 befreiten
Euro. Darüber hinaus werden zur Digitalisierung der Flugzeugs, in Friedrichshafen sind 6,5 Millionen Eu-
lokalen Gesundheitsbehörden 60 Millionen Euro ro für Investitionen und 7,5 Millionen Euro als Be-
bereitgestellt und das Landärzteprogram um 8,5 triebskostenzuschuss vorgesehen.
Millionen Euro aufgestockt.
Justiz und Verbraucherschutz
Innere Sicherheit, Bau und Sport
Der Etat 2021 des Bundesministeriums der Justiz
Dem Bundesministerium des Innern, für Bau und und für Verbraucherschutz beläuft sich auf 0,96 Mil-
Heimat steht 2021 ein Ansatz von 18,5 Milliarden liarden Euro. Im parlamentarischen Verfahren konn-
Euro zur Verfügung, was rund 160 Millionen Euro ten zusätzlich 3 Millionen Euro für überregionale
mehr als im Regierungsentwurf sind. Insbesondere Fördermaßnahmen, rund 25 Millionen Euro für die
wird der Bereich innere Sicherheit mit weiteren 107 Beteiligung des Bundes an den Kosten für ein Hoch-
Millionen Euro gestärkt; darunter jeweils 7,5 Millio- sicherheitsgebäude beim Oberlandesgericht Celle
nen Euro zusätzlich zur Beschaffung von neuen
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und rund 6 Millionen Euro für den Verbraucher- und 950 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigun-
schutz zur Verfügung gestellt werden. gen), die Beschaffung von LNG-Betankungsschiffen
mit 135 Millionen Euro ermöglicht sowie die Förde-
Kultur rung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer
Anlagen (RLT-Anlagen) um 40 Millionen Euro und
Der Kulturetat das Covid-19-Programm: Testausstattung und Vor-
steigt um 170 produkte um 89 Millionen Euro erhöht. Darüber hin-
Millionen Euro aus sind 4,4 Millionen Euro zur Umsetzung der Er-
auf einen neuen gebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebens-
Rekordwert von verhältnisse“ insbesondere im Bereich von struktur-
2,1 Milliarden schwachen Regionen vorgesehen.
Euro an. Insbe-
sondere werden Arbeit und Soziales
investive Kultur-
maßnahmen um
knapp 51 Millio- Den größten Etat im Bundeshaushalt 2020 hat mit
nen Euro sowie rund 164,9 Milliarden Euro Milliarden Euro auch
Verpflichtungser- weiterhin das Bundesministerium für Arbeit und
mächtigungen in Soziales. Im Vergleich zum Regierungsentwurf wer-
Höhe von 388 den knapp 950 Millionen Euro zusätzlich bereitge-
Millionen Euro aufgestockt. Der Denkmalschutz stellt. So werden insbesondere auf Basis der Herbst-
wird mit dem neuen Denkmalschutzsonderpro- prognose der Bundesregierung die Ansätze 2021 für
gramm X mit zusätzlich 70 Millionen Euro gefördert. das Arbeitslosengeld II um 300 Millionen Euro und
Wir stellen zudem zur Gründung der Bundeskanzler- für die Kosten der Unterkunft im SGB-II-Rahmen um
Helmut-Kohl-Stiftung Mittel zur Verfügung, damit 200 Millionen Euro und der Rentenzuschuss um
das Andenken an unseren Kanzler der Einheit und 86 Millionen Euro angehoben. Jeweils 5 Millionen
Ehrenbürger Europas intensiviert werden kann. Euro werden zusätzlich bereit gestellt zur Sicherung
der Arbeitsplätze der Beschäftigten in deutschen
Häfen und für sonstige Leistungen zur Teilhabe
Wirtschaft und Strukturwandel nach § 31 Absatz 1 Nr. 3 SGB VI (Einzahlung in die
allgemeine Rentenversicherung). Der Bundeszu-
Für den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft schuss an die Künstlersozialkasse wurde nochmals
und Energie werden gegenüber dem Regierungsent- um rund 9 Millionen Euro erhöht.
wurf 2021 zusätzlich rund 300 Millionen Euro be-
reitgestellt. Damit beläuft er sich auf rund 10,4 Mil- Daneben spiegelt sich im Bereich Soziales die ver-
liarden Euro. Insbesondere werden die Ergebnisse einbarte Sozialgarantie 2021 wider, also die Verein-
des Automobilgipfels durch Aufstockung des Zu- barung, dass die Beitragssätze für die Sozialversi-
kunftsfonds umgesetzt (50 Millionen Euro Barmittel cherungen in Summe 40 Prozent nicht übersteigen
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dürfen. Dies bedeutet 2021 insbesondere einen Zu- Ansätze für die drei Beschaffungsvorhaben Euro-
schuss in Höhe von 3,35 Milliarden Euro vor allem fighter, Taktisches Luftverteidigungssystem und
zur Finanzierung der Leistungen für Kurzarbeit an Eurodrohne um
die Bundesagentur für Arbeit, zusätzlich 7,65 Milli- insgesamt 482
arden Euro im Bereich der gesetzlichen Krankenver- Millionen Euro
sicherung zur Stabilisierung des Gesundheitsfonds erhöht. Darüber
(insgesamt erhält dieser aus dem Bundeshaushalt hinaus werden
2021 rund 22,15 Milliarden Euro) und einen Rekord- die Mittel zur
Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von Beschaffung
über 106 Milliarden Euro zugunsten der gesetzli- von Munition
chen Rentenversicherung. um 113,8 Millio-
nen Euro auf
Insgesamt betragen die Sozialausgaben im Bundes- 700 Millionen
haushalt im nächsten Jahr rund 253,2 Milliarden Eu- Euro aufge-
ro. Das sind 50,8 Prozent der Gesamtausgaben. stockt sowie
zum Erwerb von
Verkehr aufgaben- / ein-
satzgerechter Bekleidung und persönlicher Ausrüs-
Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tung rund 17,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfü-
tur erhält gegenüber dem Regierungsentwurf rund 7 gung gestellt. Des Weiteren werden die Mittel für
Milliarden Euro zusätzlich. Der Etat beläuft sich da- das kostenlose Bahnfahren in Uniform um zusätzli-
mit auf 41,2 Milliarden Euro. In der Praxis soll dieses che 30 Millionen Euro aufgestockt. Dies ist für uns
Geld vor allem zur Eigenkapitalstärkung der Deut- ein sichtbares Zeichen, dass die „Bürger in Uniform“
schen Bahn AG dienen. Diese Nachveranschlagung integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sind und
im parlamentarischen Verfahren ist erforderlich, da sie einen wertvollen Dienst für unser Vaterland leis-
sich die eigentlich für 2020 vorgesehenen Zahlun- ten.
gen wegen ausstehender beihilferechtlicher Ent-
scheidungen der EU-Kommission ins Jahr 2021 ver- Auswärtiges und Entwicklungszusammenar-
schieben werden. Des Weiteren sollen die Mittel für beit
die Autobahn GmbH des Bundes um 400 Millionen
Euro auf 1,77 Milliarden Euro (Planungs- und IT- Für das Auswärtige Amt und Bundesministerium für
Kosten) aufgestockt werden. Das Stammkapital der wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutschen Flugsicherung wird zur Deckung von wurden in den parlamentarischen Beratungen ge-
Umsatzausfällen infolge der COVID-19-Pandemie genüber dem Regierungsentwurf zusätzlich gut 250
um 300 Millionen Euro erhöht. Die Zuschüsse für Millionen Euro bereitgestellt. Damit stehen insbe-
Flughäfen und kleine Flugplätze steigen um 109 Mil- sondere nun 170 Millionen Euro zusätzlich für die
lionen Euro plus Darlehenserhöhung um 81,1 Millio- Humanitäre Hilfe für Hilfsmaßnahmen im Ausland
nen Euro. Jeweils 40 Millionen Euro sind zusätzlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfü-
für ein Förderprogramm im Schienengüterverkehr gung (insgesamt 2,1 Milliarden Euro). Darüber hin-
und für die Bundeswasserstraßen vorgesehen. Ins- aus wurden im Bereich des Auswärtigen Amtes die
gesamt 322 Millionen Euro sind zudem für ein neues Mittel für Auslandsschulen um rund 25 Millionen
Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft mit meh- Euro und zur Krisenprävention/PREVIEW um 20 Mil-
reren Standorten eingeplant. lionen aufgestockt. Zur Unterstützung der Zivilge-
sellschaft in Belarus werden im Rahmen der Östli-
Verteidigung chen Partnerschaft weitere Mittel in Höhe von 22
Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die wesentli-
Der Etat des Bundesministeriums für Verteidigung chen Anpassungen im parlamentarischen Verfah-
wächst 2021 auf rund 46,9 Milliarden Euro. Das ist ren bezogen auf das Bundesministerium für wirt-
dem permanenten und intensivem Einsatz der Uni- schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind
on zu verdanken. Durch Umschichtungen im Rah- erstmals Fördermittel für langfristige Vorhaben der
men des parlamentarischen Verfahrens wurde die Zivilgesellschaft in am wenigsten entwickelten Län-
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dern in Höhe von 50 Millionen Euro, eine Erhöhung auf rund 13,1 Milliarden Euro. Maßgeblich hierfür
der Mittel für multilaterale Hilfen zum weltweiten ist die Erhöhung der gesetzlichen Leistungen
Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und (Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag)
zum Klimaschutz um 25 Millionen Euro auf insge- um insgesamt rund 750 Millionen Euro infolge aktu-
samt 741 Millionen Euro. Zusätzlich erhält das BMZ alisierter Prognosen und Corona-bedingter Maß-
um 5 Millionen auf 40 Millionen Euro erhöhte För- nahmen. Daneben wurden im parlamentarischen
dermittel für Medien und zur Stärkung der Mei- Verfahren erstmals Mittel in Höhe von 3 Millionen
nungsfreiheit in Kooperationsländern. Euro für die noch zu gründende Bundesstiftung
Gleichstellung ausgebracht und 2 Millionen Euro für
Landwirtschaft das Deutsch-Amerikanische Jugendwerk. Für Ju-
gendbildungs- sowie Jugendbegegnungsstätten und
Jugendherbergen sind zusätzliche Mittel von 3 Milli-
Der Etat des Bun- onen Euro eingestellt und zur weiteren Förderung
desmi nis terium s des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 1,8 Millionen
für Ernährung und Euro.
Landwirtschaft be-
läuft sich auf 7,7 Bildung und Forschung
Milliarden Euro.
Gegenüber dem Eine neue Rekord-
Regierungsentwurf höhe erreicht – im
zu nennen sind ins- Gegensatz zum
besondere die Mit- Regierungsent-
telaufstockungen wurf 2021 – der
für Projekte der Etat des Bundes-
nachhaltigen Land- ministeriums für
wirtschaft um 10 Millionen Euro und für das Bunde- Bildung und For-
sprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) um 5 Mil- schung mit einem
lionen Euro. Die Mittel für das Bundesprogramm Volumen von
Energieeffizienz für Landwirtschaft und Gartenbau 20,8 Milliarden
werden um zusätzlich 4 Millionen Euro aufgestockt. Euro. Dies bedeu-
tet gegenüber
Familienpolitik dem Regierungs-
entwurf einen Zuwachs um rund 560 Millionen Eu-
ro. Darin enthalten sind insbesondere 150 Millionen
Gegenüber dem Regierungsentwurf 2021 wurde das Euro zur Sicherung von Ausbildungen, 90 Millionen
Haushaltsvolumen des Bundesministeriums für Fa- Euro für Bildungsplattform und Bildungskompe-
milie, Senioren, Frauen und Jugend um knapp 900 tenzzentren, die Finanzierung neuer Fraunhofer-
Millionen Euro erhöht. Der Etat beläuft sich damit Zentren, der Ausbau des Helmholtz-Instituts für
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Pharmazeutische Forschung sowie Mittel für ein verbinden, der eine Rückführung der Nettokredit-
Universitäres Herzzentrum Berlin und zum Ausbau aufnahme vorsieht, die den gemäß der Schulden-
der Universitätsmedizinnetzwerke unter Leitung bremse zulässigen Betrag übersteigt. Gemäß dem
der Charité Berlin. vorgesehenen Tilgungsplan soll dies ab 2026 in glei-
chen Teilen über 17 Jahre geschehen. Diese Ver-
Umwelt– sowie Natur– und Klimaschutz pflichtung wird zur Tilgung der außerordentlichen
Neuverschuldung aus dem Jahr 2020 hinzukommen.
Aus dem Energie- und Klimafonds werden 2021 Pro- Es ist daher absehbar: Beide Tilgungsleistungen zu-
grammausgaben von rund 27 Milliarden Euro finan- sammen werden zukünftige Haushalte in zweistelli-
ziert, darunter 10,8 Milliarden Euro zur Entlastung ger Milliardenhöhe belasten.
beim Strompreis (EEG-Umlage). Wichtige Änderun-
gen im parlamentarischen Verfahren sind die Auf-
stockung der Mittel zur Anpassung urbaner Räume
II. Daten und Fakten
an den Klimawandel um 10 Millionen Euro auf 40
Millionen Euro und eine Erhöhung des Waldklima- 20. Jahrestag der Unterzeichnung der EU-
fonds um 6,5 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro.
Grundrechtecharta
Für das Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und nukleare Sicherheit stehen 2021 insge- Am 7. Dezember 2000 wurde auf der Regierungs-
samt rund 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. konferenz von Nizza die Charta der Grundrechte der
Schwerpunk-te der parlamentarischen Änderungen Europäischen Union unterzeichnet und feierlich ver-
sind die erstmalige Förderung von Start-ups zur Ent- kündet. Zuvor wurde die Grundrechtecharta durch
wicklung digitaler Lösungen für den Umwelt- und einen Konvent unter der Leitung des Altbundesprä-
Klimaschutz mit 10 Millionen Euro, die Aufstockung sidenten Roman Herzog ausgearbeitet. In der Char-
der Maßnahmen zur Bekämpfung der Vermüllung ta wurden zum ersten Mal in der Geschichte der
der Meere um 10 Millionen Euro auf 25 Millionen Europäischen Union in einem einzigen Text die Ge-
Euro, die Erhöhung der der Fördermittel für das samtheit der bürgerlichen und politischen Rechte
Bundesprogramm Biologische Vielfalt um 7,2 Millio- der Unionsbürger zusammengefasst. Obwohl die
nen Euro auf insgesamt 45 Millionen Euro und erst- Grundrechtecharta zunächst nicht rechtlich bindend
malig Mittel in Höhe von 2,24 Millionen Euro für war, diente sie in den Jahren nach ihrer Unterzeich-
Investitionen in den klimawandelgerech- nung als Bezugspunkt für andere Rechtsakte. Mit
ten Hochwasserschutz und die klimawandelgerech- dem Vertrag von Lissabon von 2009 trat die Charta
te Wasserversorgung. offiziell in Kraft und ist seitdem für alle EU-Staaten
verbindlich. Die Grundrechtecharta geht in einigen
Punkten über andere Grundrechtskataloge hinaus,
Beschluss des Bundestages - Nettokreditauf-
beispielsweise garantiert sie den Bürgern ein Recht
nahme auf eine gute Verwaltung und stärkt den Schutz per-
sonenbezogener Daten. Die Charta verleiht den
Die im Haushaltsgesetz 2021 vorgesehene Netto- Grundrechten größere Sichtbarkeit und Klarheit
kreditaufnahme in Höhe von 179,8 Milliarden Euro und stärkt so die Europäische Union als Grund-
übersteigt den gemäß der Schuldenbremse zulässi- rechts- und Wertegemeinschaft. (Quellen: Europäi-
gen Wert um rund 164,2 Milliarden Euro. Um diese sches Parlament, bundesregierung.de, bpb)
hohe Nettokreditaufnahme dennoch zu ermögli-
chen, muss der Deutsche Bundestag mit Kanzler-
mehrheit – wie bereits bei den beiden Nachtrags-
haushalten 2020 – einen Beschluss fassen, der ge-
mäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundge-
setzes eine außergewöhnliche Notsituation fest-
stellt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht
und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträch-
tigt. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu
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IV. In eigener Sache Sport-, Musik– und Gesangsvereine in Zeiten
von Corona - Einladung zu einer Videokonfe-
Videokonferenz mit Bundeslandwirtschafts- renz
ministerin Julia Klöckner
Die Vereine sind ein lebenswichtiger Bestandteil
Versprochen - unserer Gesellschaft. Umso schmerzhafter vermis-
gehalten. Letzte sen wir alle ihre Angebote, Veranstaltungen,
Woche stand Trainingseinheiten und Übungsstunden. Die Corona
Bundeslandwirt- -Pandemie verstärkt die Sorgen und die Last, die
schaftsministerin unsere Vereine schon zu anderen Zeiten zu tragen
Julia Klöckner auf haben, immens. In der aktuellen Lage kämpfen sie
meine Einladung mit großen Einschränkungen und finanziellen Belas-
hin den Landwir- tungen. Um darüber zu sprechen und wie die Politik
ten im Landkreis den Vereinen hilft, lade ich zu einer gemeinsamen
(und drumherum) Videokonferenz ein, am Donnerstag, 17. Dezember
für Fragen und 2020 um 19.00 Uhr.
Antworten zur
Verfügung. Es Kurzfristig ist es mir gelungen als Gesprächspartner
ging im Speziel- zwei äußerst kompetente Kollegen aus Bund und
len um das Bio- Land zu gewinnen: Andreas Jung MdB (stellv. Vorsit-
sphärengebiet zender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bun-
Schwäbische Alb und welche Leistungen die Land- destag, zuständig für Kommunen und Finanzen) und
wirtschaft hier erbringt. Als Dank hatte ich ihr ver- Raimund Haser MdL (Mitglied im Ausschuss für Kul-
sprochen, ihr einen Gruß von der Alb nach Berlin zu tus, Jugend und Sport im Landtag von Baden-
bringen. Diese Woche habe ich ihr einen Albstollen Württemberg), die Ihnen gemeinsam mit mir Rede
übergeben. „Den gibt es nachher im Büro zum Kaf- und Antwort stehen werden.
fee“, freute sie sich.
Den Link, mit dem man an der Videokonferenz über
Generaldebatte Bundeskanzlerin Cisco Webex teilnehmen kann, senden wir vor der
Veranstaltung zu. Dazu bitten wir um Anmeldung
Im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt per Mail unter michael.donth@bundestag.de, spä-
ging es am Mittwochmorgen um den Etat der Bun- testens bis 17. Dezember 2020 um 12.00 Uhr.
deskanzlerin. Traditionell wird dabei kaum zu den
Haushaltszahlen gesprochen. Es geht eher um eine
politische Generaldebatte. V. Termine im Wahlkreis
Die Kanzlerin sagte: „Wenn wir jetzt vor Weihnach-
Auf Grund der weiteren Ausbreitung des Corona-
ten zu viele Kontakte haben und anschließend es
Virus habe ich mich dazu entschieden, alle nicht
das letzte Weihnachten mit den Großeltern war,
dringend notwenigen Termine abzusagen.
dann werden wir etwas versäumt haben, das sollten
wir nicht tun.“ Ich bitte um Verständnis.
Dem kann ich
Selbstverständlich stehen Ihnen meine beiden Büros
mich nur an-
in Berlin und Reutlingen für Ihre Anliegen und Fra-
schließen.
gen gerne zur Verfügung.
Bitte halten
Sie sich wei- Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen
terhin an die
AHA-Regeln.
Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445
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