Jüngere migrationspolitische Entwicklungen in Deutschland. Das Spannungsfeld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und politischer Entscheidungen.

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Jüngere migrationspolitische Entwicklungen in Deutschland. Das Spannungsfeld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und politischer Entscheidungen.
Jüngere migrationspolitische Entwicklungen in Deutschland.
Das Spannungsfeld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen
und politischer Entscheidungen.

Tagung: Wo stehen wir heute? Migrationspolitik im Wandel.
Evangelische Akademie Loccum in Kooperation mit der Niedersächsischen Fachkonferenz für
Flüchtlingsfragen, 28./29. Oktober 2020

Dr. Marcus Engler, Migrationsforscher                       engler@dezim-institut.de
Jüngere migrationspolitische Entwicklungen in Deutschland. Das Spannungsfeld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und politischer Entscheidungen.
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Jüngere migrationspolitische Entwicklungen in Deutschland. Das Spannungsfeld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und politischer Entscheidungen.
Gliederung
Determinanten der Migrationspolitik

Rekonstruktion des jüngeren Migrationsgeschehens in Deutschland

Rekonstruktion von zentralen Debatten

Migrations(-politik) und Corona

Ausblick

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Jüngere migrationspolitische Entwicklungen in Deutschland. Das Spannungsfeld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und politischer Entscheidungen.
Zentrale Fragen der Migrationspolitik

§ Wer soll/darf zu uns kommen?

§ Wer darf bleiben (oder muss/soll zurückkehren)?

§ Wer hat Zugang zu (welchen) Rechten?

§ (Wer verlässt uns?)

èKomplexe und andauernde Aushandlungsprozesse

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Jüngere migrationspolitische Entwicklungen in Deutschland. Das Spannungsfeld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und politischer Entscheidungen.
Große Vielfalt von Akteuren
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                                              NGOS              Bewegung
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Zahlreiche Akteure mit                                                     Arbeitge
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unterschiedlichen                                       Gewerksch
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Interessen und                      Politik
Einflussmöglichkeiten
sind an diesen           Wissen
                                                                    Kirchen
                                                     Gerichte
Aushandlungsprozessen    schaft

beteiligt                           EU/Andere
                                    Staaten                     Rechte
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                                                                Bewegung
                           Medien               Internat.       en
                                                Organisation
                                                en

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Jüngere migrationspolitische Entwicklungen in Deutschland. Das Spannungsfeld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und politischer Entscheidungen.
Wasserhähne oder Filter?
„Migration policies involve sophisticated sets of policy instruments
that simultaneously encourage and discourage the migration of
particular groups according to criteria such as citizenship, age,
gender, skills, job offers, and income. Rather than regulating the
numbers of migrants coming in, contemporary migration policies aim
to increase the ability of states to control who is allowed to immigrate
and, particularly, claim rights.“ (De Haas et al. 2019)

In einen langfristigen Betrachtung überwiegen Politiken der
Liberalisierung

Dieser Liberalisierungstrend hat sich seit 1990 abgeschwächt

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Jüngere migrationspolitische Entwicklungen in Deutschland. Das Spannungsfeld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und politischer Entscheidungen.
Sind linke Regierungen liberaler?
In ihrer international vergleichenden Analyse von 21 Einwanderungsländern (1975-
2012) DEMIG POLICY database (De Haas/Natter 2015)

- Kein eindeutiger Effekt von politischer Orientierung

- Politische Parteien sind häufig im Inneren gespalten in der Migrationsfrage

- Notwendigkeit zu politischen Kompromissen in Koalitionen

- Einfluss von Lobbying

- Wahlsystem (Verhältniswahlrecht è stärkerer Einfluss kleinerer Parteien)

- Level des Föderalismus (mehr Kompromisse)

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Jüngere migrationspolitische Entwicklungen in Deutschland. Das Spannungsfeld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und politischer Entscheidungen.
Starke Einflussfaktoren

 • Wirtschaftswachstum

 • Arbeitslosigkeit

 • jüngeres Migrationsniveau

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Jüngere migrationspolitische Entwicklungen in Deutschland. Das Spannungsfeld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und politischer Entscheidungen.
Wanderungsbewegungen 1973-2019

2.500.000

2.000.000

1.500.000

1.000.000

 500.000

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            1973   1978   1983      1988         1993         1998     2003      2008   2013   2018

                           Asylum applications          All Arrivals   All Departures

                                                 Quelle: Destatis/BAMF 2020; eigene Abb.
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Jüngere migrationspolitische Entwicklungen in Deutschland. Das Spannungsfeld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und politischer Entscheidungen.
Wanderungsbewegungen 2019 & 2020
180.000

160.000

140.000

120.000

100.000

 80.000

 60.000

 40.000

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     0
          Jan   Feb       Mär           Apr       Mai         Jun      Jul       Aug    Sep          Okt   Nov   Dez
                      Zugezogene 2020         Fortgezogene 2020     Zugezogene 2019    Fortgezogene 2019

                                                Quelle: Destatis eigene Abb.
                                                                                                                       10
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                                                                                                                                               150.000
                                                                                                                                                         200.000

                                                                            50.000
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                                                            M 14
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                                                                   1
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                                                            No 14
                                                                 v1
                                                             Ja 4
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                                                                   1
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                                                            No 15
                                                                 v1
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                                                            M 16
                                                               ar

                                 Italy
                                                            M 16
                                                               ay
                                                                   1
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                                                                p
                                                            No 16
                                                                 v1
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                                                            M 17
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                                 Spain Sea+Land Arrivals
                                                                   1
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                                                              Ju 8
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                                 Greece Sea+Land Arrivals

                                                            Se 8
                                                                p
                                                            No 18
                                                                 v1
Source: UNHCR 2020/Eigene Abb.

                                                             Ja 8
                                                                n
                                                            M 19
                                                               ar
                                                            M 19
                                                               ay
                                                                   1
                                                                                                                                                                   Die Zahl der Ankünfte ist deutlich gesunken

                                                              Ju 9
                                                                 l1
                                                            Se 9
                                                                p
                                                            No 19
                                                                 v1
                                                             Ja 9
                                                                n
                                                            M 20
                                                               är
                                                            M 20
                                                                ai
                                                                                     2020: bisher ca. 70.000 registrierte Ankünfte

                                                                   2
                                                              Ju 0
                                                                 l2
11

                                                            Se 0
                                                                p2
                                                                    0
Registrierte Ankünfte vs. Asylerstanträge in der EU

                            Erfasste Ankünfte und Asylerstanträge in der EU
1.400.000                                                                                                     90,0%

                                                                                                              80,0%
1.200.000

                                                                                                              70,0%
1.000.000
                                                                                                              60,0%

 800.000
                                                                                                              50,0%

 600.000
                                                                                                              40,0%

                                                                                                              30,0%
 400.000

                                                                                                              20,0%

 200.000
                                                                                                              10,0%

       0                                                                                                      0,0%
   Source: Eurostat/UNHCR 2019
            2014     2015             2016                 2017                2018             2019   2020

                               Registrierte Ank ünfte       Asylerstanträge EU28      Antei l

                                                        Source: Eurostat/UNHCR 2020/Eigene Abb.                       12
13
14
Phasen der jüngeren Migrationspolitik

 1.) Nicht-Einwanderungsland (bis 1998)

 2.) Phase der Liberalisierung (1998-2015)
 - Integrationspolitische Wende
 - Aktive Arbeitsmarktpolitik
 - Liberalisierung bei Flüchtlingspolitik

 3.) Phase der restriktiven Differenzierung (seit 2015)
 - Fortsetzung der Liberalisierung bei Fachkräftepolitik
 - Restriktionen für bestimmte Kategorien von Geflüchteten
 - Starke Politisierung, Aufstieg der AfD
 - Eskalation des Konflikts auf der EU-Ebene
 - Akzeptanz „härterer“ Maßnahmen an der Außengrenzen

                                                             15
Entwicklungen seit Ausbruch der Pandemie I

 Drastische Einschränkungen bei internationaler Mobilität:

    • Grenzschließungen
    • Verschärfte Einreisebestimmungen
    • Einschränkungen beim Flugverkehr
    • Verzögerungen bei administrativen Abläufen
    • Zurückstellen von Migrationsvorhaben aufgrund von
      gesundheitlichen Risiken
    • Aussetzen von Resettlement
    • Geringere Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt

                                                             16
Entwicklungen seit Ausbruch der Pandemie II
• Sichtbarkeit der Abhängigkeit von Arbeitsmigranten (z.B. Landwirtschaft)
è Neue Debatte um Arbeitsbedingungen: z.B. in Schlachthöfen

•   Migranten als prekäre ArbeitnehmerInnen verlieren häufig zuerst ihren Job (auch
    wegen Branchenzugehörigkeit)

•   Integrationskurse und Engagement stark erschwert

•   Keine erfolgreiche AfD-Mobilisierung in Corona-Zeiten

•   Implementierung von Fachkräfteeinwanderungsgesetz verzögert

                                                                                      17
• Andauernde Debatte über die
  Aufnahme von Flüchtlingen durch
  Städte/Bundesländer
• Corona als zusätzliches Argument
  pro/contra Aufnahme
• Zuspitzung des politischen Konfliktes:
  Seehofer verweigert Einvernehmen;
  Länder wollen vor Gericht gehen.
                                           18
19
Langfristige Trends und Herausforderungen
  • Demografischer Wandel schreitet voran

  • Deutschland bleibt weiterhin ein attraktives Zielland (politische und
    ökonomische Stabilität)

  • Flucht- und Migrationsursachen bleiben bestehen

  • Communities (Vielfältigkeit nimmt zu/Netzwerke)

  • Europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik bleibt Dauerbaustelle
    (keine stärkere humanitäre Flüchtlingspolitik zu erwarten)

  • Dauerhaftes Konfliktthema Migration und Integration (Politisierung
    bleibt).

  • Zunahme von Migration von außerhalb der EU

                                                                            20
Vielen Dank!
Die Zahl der Ankünfte ist deutlich gesunken

14.000

12.000

10.000

 8.000

 6.000

 4.000

 2.000

    0
         Jan Feb Mar Apr May Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mar Apr May Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt
          18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

                                                Italy   Spain Sea+Land Arrivals   Greece Sea+Land Arrivals

                                                               Source: UNHCR 2020/Eigene Abb.                                             22
23
24
Quelle: Midem Jahresbericht 2019
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