Juristische Aspekte der Arbeit von Wach- und Sicherheitsunternehmen
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Aktuelle Betrachtungen*
Juristische Aspekte der
Arbeit von Wach- und
Sicherheitsunternehmen
AUTORIN: RECHTSANWÄLTIN PETRA MENGE
Mit der Video-
überwachung
im öffentlichen
Raum sind be-
sondere Risiken
für das Recht
auf informatio-
nelle Selbstbe-
stimmung ver-
FORUM SCHADENVERHÜTUNG
bunden
Aspekte der deokamera alle Personen erfasst, zeugt einen latenten Anpassungs-
Videoüberwachung die in deren Bereich kommen, sind druck. Dies beeinträchtigt nicht nur
von der Videoüberwachung unver- die grundrechtlich garantierten in-
Videoüberwachungen und Video- meidbar völlig unverdächtige Men- dividuellen Entfaltungsmöglichkei-
analysen können Gefahren ver- schen mit ihren individuellen Ver- ten, sondern auch das gesellschaft-
schiedenster Art erkennen, lokali- haltensweisen betroffen. liche Klima in unserem freiheitli-
sieren und Alarme verifizieren, mit chen und demokratischen Gemein-
ihrer Hilfe können Betriebsabläufe Erfassung, Aufzeichnung und Über- wesen insgesamt. Alle Menschen
* Der hier abge- aufgezeichnet und bei Abweichung tragung von Bildern sind für die ein- haben grundsätzlich das Recht, sich
druckte Beitrag ausgewertet werden. Sie wirken zelnen Betroffenen in aller Regel in der Öffentlichkeit zu bewegen,
basiert auf ei- präventiv, wenn sich potenzielle nicht durchschaubar. Schon gar ohne dass ihr Verhalten durch Ka-
nem dreiteili- Straftäter im Bewusstsein, beob- nicht können sie die durch die fort- meras aufgezeichnet wird.
gen Vortrag an- achtet zu werden, von Straftaten schreitende Technik geschaffenen
lässlich der VdS- abhalten lassen. Bearbeitungs- und Verwendungs- Es besteht daher folgendes Gesamt-
Fachtagung möglichkeiten abschätzen und problem: Würde jeder seinen ver-
„Wach- und Si- Mit der Videoüberwachung sind überblicken. Die daraus resultieren- meintlichen Anspruch auf „Sicher-
cherheitsunter- aber auch besondere Risiken für das de Ungewissheit, ob und von wem heit“ mittels Videoüberwachung
nehmen“ vom Recht auf informationelle Selbstbe- sie beobachtet werden und zu wel- durchsetzen, gäbe es wohl bald kei-
12.09.2007 stimmung verbunden. Weil eine Vi- chen Zwecken dies geschieht, er- nen unbeobachteten Raum mehr.
50 s+s report 1 / 2008
Gegenüber Bedenken hinsichtlich und durchgeführt. Kommt es zum Die grundlegende Vorschrift des
einer ausgedehnten Videoüberwa- Alarm, kann sich der Diensthabende § 6b des Bundesdatenschutzgeset-
chung wird oft die provokante Frage in der Notruf- und Serviceleitstelle zes (BDSG), welche die Beobachtung
gestellt: „Wenn du nichts Falsches (NSL) per Kamera in den Verkaufs- öffentlich zugänglicher Räume mit
machst, was hast du dann zu ver- raum zuschalten und somit sehen, optisch-elektronischen Einrichtun-
stecken?“ was dort passiert. Die Mitarbeiter al- gen (Videoüberwachung) betrifft,
lerdings stört diese Überwachung. greift entweder nicht ein, wenn die
Dem steht aber die berechtigte Fra- Arbeitsräume nicht öffentlich zu-
ge gegenüber: Quis custodiet ipsos Lösung gänglich sind. Andernfalls weist
custodes?“ (lat. v. Decimus Junius auch diese Vorschrift nur darauf hin,
Juvenalis, röm. Satiriker). Sie lautet Überwachungen jeder Art, auch dass eine Abwägung im Einzelfall
frei übersetzt: „Wer wacht über die zum Zwecke der Alarmverifizierung vorzunehmen ist (vgl. § 6b Abs. 1 Ziff.
Beobachter?“ „Und wer garantiert, am Arbeitsplatz, greifen prinzipiell 3 BDSG), was aber auch nicht we-
dass diese mit den gewonnenen Da- in das Persönlichkeitsrecht des Ar- sentlich weiterhilft.
ten nichts Falsches machen?“, könn- beitnehmers ein. Das Persönlich-
te man ergänzen. keitsrecht einer natürlichen Person Die Rechtsprechung hat sich bislang
ist direkt im Gesetz nicht geregelt. in wenigen Fällen mit dem Thema
Allgemeine Rechtslage bei per- Die Rechtsprechung sieht es in der Videoüberwachung am Arbeits-
manenter Videoüberwachung Menschenwürde (Art. 1 GG) und im platz beschäftigt und wenn, ging es
Grundrecht der Handlungsfreiheit vorrangig um die gezielte Überwa-
Die Videoüberwachung öffentlich (Art. 2 Abs. 1 GG) als höchstpersönli- chung von Personal und nicht um
zugänglicher Räume wird durch § 6b ches, nicht veräußerbares Recht ver- die Alarmverifizierung.
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ankert. Allerdings steht dieses Recht
geregelt. Danach ist sie nur zulässig, nicht absolut über anderen Interes- Grundsätzlich gilt, dass insbesonde-
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wenn sie zur Wahrnehmung des sen, sondern muss gegenüber die- re die versteckte Videoüberwa-
Hausrechtes oder anderer berech- sen im Einzelfall abgewogen wer- chung der Mitarbeiter zum Zwecke
tigter Interessen erforderlich ist. den. Je schwerer der Eingriff in Per- der Leistungsüberprüfung nur in
Zweckbindung, Daten-„Sparsam- sönlichkeitsrechte ist, desto schwer- wenigen Ausnahmefällen für ge-
keit“ und Transparenz sind wesent- wiegender muss das Gegeninteres- rechtfertigt gehalten wird. Das soll
liche Aspekte des Datenschutzes se sein, um einen Eingriff zu recht- dann der Fall sein, wenn gegen den
und werden in § 6b behandelt. Ver- fertigen. überwachten Arbeitnehmer der
stöße gegen diesen Paragraphen konkrete Verdacht einer strafbaren
sind bußgeldbewehrt. Risiken und Grenzen Handlung oder einer anderen
im öffentlichen Bereich schweren Verfehlung zu Lasten des
Risiken und Grenzen werden im Fol- (ohne/mit Personal) Arbeitgebers besteht, weniger ein-
genden anhand zweier Beispiele schneidende Mittel zur Aufklärung
dargestellt. Bei Gewerberäumen, in denen sich des Verdachts bereits ausgeschöpft
üblicherweise keine Personen auf- wurden, aber erfolglos blieben, so-
Problem halten, ist die Zuschaltung im mit die Videoüberwachung im
Alarmfall per Kamera unkritisch, da Grunde das letzte verbleibende Mit- Die Autorin
Immer häufiger werden Videoka- das Recht auf informelle Selbstbe- tel zur Aufklärung darstellt und das dieses Beitrags,
Rechtsanwältin
meras eingesetzt, die für Zwecke stimmung gemäß Art. 1 GG nicht Ganze darüber hinaus nach einer Petra Menge,
der Überwachung genutzt werden verletzt wird. Die virtuelle Interven- Gesamtbetrachtung nicht unver- ist Geschäftsfüh-
können. Ob auf Flughäfen, Bahnhö- tion stellt eher ein probates Mittel hältnismäßig ist (vgl. BAG, Urteil v. rerin der Advisio
Akademie GmbH,
fen, in Ladenpassagen, Kaufhäu- dar, um unnötige Interventionskos- 27.3.2003 – 2 AZR 51/02). Berufsbildungs-
sern oder Schalterhallen von Ban- ten zu sparen, wenn sie professio- institut für Sicher-
ken oder anderen, der Öffentlichkeit nell durchgeführt und durch sach- Als unverhältnismäßig in diesem heit und Service.
zugänglichen Einrichtungen und kundiges Personal vorgenommen Sinne ist eine dauerhafte, verdachts- Kontakt:
petra.menge
Geschäften, überall muss man da- wird. unabhängige Videoüberwachung @advisio.com
mit rechnen, dass man „auf Schritt der Belegschaft anzusehen (BAG,
und Tritt“ offen oder „heimlich“ von Anders ist dies bei Gewerberäumen Urteil v. 29.6.2004 - 1 ABR 21/03). Da-
einer Videokamera aufgenommen mit Personal. Für den Bereich der gegen darf nach Ansicht des BAG
wird. Dies gilt gleichermaßen für Videoüberwachung von Geschäfts- (s. oben zitiertes Urteil v. 27.3.2003)
Passanten wie für Angestellte. räumen, in denen sich üblicherwei- eine Kassiererin videoüberwacht
se Mitarbeiter aufhalten, gibt es kei- werden, gegen die aufgrund jahre-
Beispielfall 1 ne spezielle arbeitsrechtliche Vor- lang aufgetretener Inventurdiffe-
schrift. Ein Arbeitnehmer-Daten- renzen der konkrete Verdacht von
In einem großen Juweliergeschäft schutzgesetz wurde vom Gesetzge- Unterschlagungen besteht und ge-
wird von der Geschäftsleitung der ber in den letzten Jahren immer wie- gen die andere Überwachungsmaß-
Einsatz von Videoüberwachungska- der erwogen, bislang aber noch nahmen entweder keinen Sinn er-
meras – auch zum Zwecke der nicht erlassen. geben oder erfolglos sind sowie
Alarmverifizierung – beschlossen auch eine Befragung nicht weiter-
s+s report 1 / 2008 51
hilft. In diesem Falle darf das Bild- Lösung recht bei der Einführung und
material im Kündigungsprozess Anwendung von technischen
auch als Beweismittel verwertet In einem solchen Fall kann sich bei Einrichtungen, die dazu be-
werden. Verletzung schutzwürdiger Interes- stimmt sind, das Verhalten
sen ein Unterlassungsanspruch aus oder die Leistung der Arbeit-
Man geht auch so weit, dass heim- §§ 823 II, 1004 BGB i.V.m. § 6b BDSG nehmer zu überwachen.
lich angefertigte Videoaufnahmen ergeben, der vor den Zivilgerichten
zum Belegen von Diebstählen von eingeklagt werden kann. ❏ Identifizierte Personen müssen
Mitarbeiten als Beweismittel im über die Verarbeitung ihrer
Strafverfahren berücksichtigt wer- Dennoch sollte man wieder unter- Daten unterrichtet werden.
den können, wenn dem Unterneh- scheiden zwischen der permanen-
mer die Aufklärung durch weniger ten Videoüberwachung und der ❏ Die Daten müssen binnen
einschneidende Mittel nicht mög- kurzfristigen Alarmverifizierung per kurzer Fristen gelöscht werden.
lich war. Kamera. Eine Einschaltung der Ka-
mera nur im Alarmfall wirkt we- ❏ Videoüberwachung darf von
Bei weniger einschneidenden Fällen sentlich geringer auf die Privatsphä- den Mitarbeitern der NSL nicht
steht die Rechtsprechung dagegen re ein und dient zudem auch dem zu voyeuristischen Zwecken
der Zulässigkeit einer Videoüberwa- Schutz der Passanten. Die perma- missbraucht werden.
chung skeptisch gegenüber. Dies nente Überwachung solcher Berei-
kann aber nicht analog auf die ge- che greift hingegen in die Rechte der ❏ Zur Videoüberwachung am
zielte Alarmverifizierung per Video Passanten ein, ohne dass dies durch besten VdS-anerkannte NSL/IS
übertragen werden, da diese nicht ein schutzwürdiges Interesse des beauftragen.
ohne Wissen der Mitarbeiter ge- Kaufhausbesitzers gerechtfertigt
schehen sollte und auch deren wäre. Fazit
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Schutz dient. Hier ist insgesamt von
einem gerechtfertigten Interesse ei- Risiken und Grenzen im Videoüberwachung ist gut zur
nes Juweliers auszugehen, um Dieb- privaten Bereich Alarmverifizierung, kann aber kei-
stähle zu verhindern und aufzu- nen Einbrecher „fassen“. Sie ersetzt
klären; dahinter steht das Interesse Bei Privaträumen – wie Wohnhäu- somit auch keine Intervention im
des einzelnen Mitarbeiters wohl sern und Wohnungen – muss man Einbruchsfall.
zurück. wohl insgesamt davon ausgehen,
dass die Bewohner mit der Fernein- Aspekte der
Für eine größere Akzeptanz könnte schaltung per Kamera im Alarmfall
zum Beispiel auch die Einschaltung einverstanden sind, da diese den
Alarmbearbeitung in NSL
eines optischen Signals sorgen, wel- Auftrag so vergeben haben. Es soll- Problem
ches gut sichtbar ist und den Ange- te allerdings durch den Errichter und
stellten anzeigt, wann die Video- die NSL sichergestellt werden, dass Das „Hineinhorchen in die Privat-
überwachung gestartet wird. Im nicht wahllos eine Zuschaltung er- sphäre des Kunden“ durch das
Vorfeld sollte den Mitarbeitern folgen kann, sondern lediglich im WuS/NSL (WuS = Wach- und Sicher-
transparent gemacht werden, wann Falle eines Alarms. heitsunternehmen) im Falle des Hin-
und wie sich die Mitarbeiter der NSL zuschaltens von Mikrophonen und
hinzuschalten können und dass dies Allgemein einzuhaltende Abhören der Geräusche im Haus
nur im konkreten Alarmfall gesche- Regeln bei Videoüberwachung kann eine Indiskretion und Verlet-
hen kann. zung der Privatsphäre darstellen.
❏ Die Videoüberwachung ist für
Problem die Betroffenen durch entspre- Beispielfall
chende Hinweise kenntlich zu
Jemand fühlt sich durch die perma- machen. In einem Wohnhaus wird eine
nente Überwachung per Video auf Alarmanlage installiert, die es der
seinem Arbeitsweg gestört. ❏ Personal muß informiert wer- NSL im Alarmfall ermöglicht, sich per
den, dass sich bei Alarm eine Mikrofon einzuschalten, um die Ge-
Beispielfall 2 externe Stelle per Videoüber- räusche im Haus zu hören. Die Be-
wachung dazuschaltet. wohner könnten bei mangelnder
Der Arkadengang vor einem Kauf- Voraufklärung Angst vor Indiskretio-
haus, welcher einen öffentlichen ❏ Maßnahmen müssen mit dem nen und Verletzung der Privatsphäre
Raum im Sinne des § 6 BDSG dar- Betriebsrat (sofern vorhanden) durch die Mitarbeiter der NSL haben.
stellt, wird per Videokamera über- abgesprochen werden. Wenn
wacht. Ein Passant, der diesen Weg ein Betriebsrat eingerichtet ist, Lösung
täglich zur Arbeit nehmen muss, hat dieser – vorbehaltlich an-
fühlt sich in seinem Persönlichkeits- derweitiger tariflicher Regelun- Zunächst stellen sich hier die fol-
recht gestört, klagt auf Unterlas- gen – nach § 87 Abs. 1 Ziff. 6 genden Fragen: Was ist eigentlich
sung und bekommt Recht. BetrVG ein Mitbestimmungs- die „Privatsphäre“? Was ist rechtlich
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gesehen die „Verletzung der Pri- 2. Rechtliche Definition bei dem einzelnen Menschen Unbe-
vatsphäre“? hagen auslöst.
Ein weiterer, ganz wesentlicher
1. Allgemeine Definition Schritt zur rechtlichen Definition der 4. Allgemeine Rechtfertigung einer
Privatsphäre war deren Anerken- Verletzung
Privatsphäre ist der Raum der Pri- nung in der „Allgemeinen Erklärung
vatheit. Privatheit bedeutet vieler- der Menschenrechte 1948“ und in Die dennoch möglichen Eingriffe
lei, z.B.: weiterer Folge in der „Europäischen in die Privatsphäre bedürfen nach
Konvention zum Schutz der Grund- Art. 8 Abs. 2 EMRK einer gesetzlichen
❏ die freiwillig gewählte freiheiten und Menschenrechte Grundlage und sind nur insoweit
äußere Einsamkeit (EMRK)“. Im Unterschied zu den klas- zulässig, als sie für die nationale Si-
❏ die Freiheit zur Vertraulichkeit sischen grundrechtlichen Gewähr- cherheit, die öffentliche Ruhe und
mit ausgewählten Mitmen- leistungen, die sich auf den Schutz Ordnung, das wirtschaftliche Wohl
schen (z. B. Familie, Freunde, ausgewählter Aspekte beschränkt eines Landes, die Verteidigung der
Lebensgefährte) hatten, räumt Art. 8 EMRK jeder Per- Ordnung und der Moral oder zum
❏ die Freiheit, unter anderen son einen umfassenden Schutz auf Schutz der Rechte und Freiheiten
Menschen anonym zu bleiben Achtung der Privatsphäre ein, der so- anderer notwendig sind.
❏ die Freiheit, zurückhaltend wohl die sozialen, als auch die räum-
mit Informationen über sich lichen und die kommunikativen Konkrete Lösung
selbst zu sein Aspekte auffängt und der in vielen
Aspekten über die klassischen Ge- Das Hinzuschalten der Mitarbeiter
Die ersten drei Formen von Privat- währleistungen hinausgeht. der NSL darf nur im Alarmfall mög-
heit sind raumgebunden. Der wich- lich sein (nicht nach Belieben) und
tigste Raum dafür ist der Wohn- und 3. Verletzungen dann auch nur für wenige Minuten,
Lebensraum. Dieser wird insbeson- um konkret die Alarmursache zu er-
dere auch durch Art. 13 GG ge- Als Verletzung kann jedes rechts- gründen. Die Mitarbeiter müssen
schützt, welcher besagt: „Die Woh- widrige und schuldhafte störende auf konkrete, verdächtige Geräu-
nung ist unverletzlich“. Ereignis gesehen werden, welches sche geschult sein, sodass sie effi-
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zient in der kurzen Zeit z. B. Tier- Ansprüche gegen Im Beispielfall bestand zwischen
geräusche von menschlichen Ge- das Wach- und Sicherheits- dem WuS und dem Kunden ein Ver-
räuschen unterscheiden können. unternehmen (NSL) trag, der besagte, dass bei Alarm-
Erst bei Identifikation von Einbre- eingang eine Intervention stattzu-
chern sollten dann etwaige weitere Der Kunde/Hauseigentümer könn- finden hat. Hierzu gab es keine Pro-
Interventionsmaßnahmen eingelei- te Ansprüche auf Schadensersatz bleme.
tet werden. gegen das WuS haben.
Allerdings wurden die persönlichen
Aspekte der Verwaltung 1. Ansprüche aus Vertrag Schlüssel des Hausbesitzers an ei-
der Alarmobjektschlüssel (§ 280 I BGB) nen Dritten herausgegeben, der die-
se im Anschluss missbrauchte. Zu
Problem a. Schuldverhältnis der Herausgabe der Schlüssel war
aber im Vertrag nichts geregelt. Ob
Das genaue Handling der Alarmob- Für einen vertraglichen Anspruch dies also eine Schlechtleistung ist,
jektschlüssel von Kunden eines WuS müsste zunächst ein Vertrags- erscheint fraglich. Zu den allgemei-
ist gesetzlich gar nicht geregelt. Die schluss zwischen den Parteien vor- nen Schutz- und Sorgfaltspflichten
einschlägigen VdS-Richtlinien regeln liegen. Dieser setzt bekanntlich An- eines Interventionsvertrages gehört
nur diejenigen Fälle, in denen sich die gebot und Annahme voraus. Laut es aber, das Eigentum des Kunden
Schlüssel in der Interventionsstelle Sachverhalt hat es im Beispielfall ei- zu schützen, d. h. zum Beispiel bei
befinden, sowie die Zeit während ei- nen schriftlichen Interventionsver- Interventionen möglichst keinen
ner konkreten Intervention. trag gegeben. Sachschaden anrichten, aber auch
die sorgfältige Verwaltung der
Die Herausgabe im Allgemeinen ist Interventionsverträge stellen regel- Schlüssel. In der Praxis kommt es
weder rechtlich noch durch VdS- mäßig Dienstverträge dar. Die sich häufig vor, dass die Schlüssel an
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Richtlinien normativ geregelt. hieraus ergebenden Pflichten der Dritte herausgegeben werden sol-
Vertragsparteien sind auf Auftrag- len, allerdings haben diese dann die
Grundsätzlich sollte das WuS nehmerseite (WuS) eine mangel- Berechtigung des Eigentümers, z. B.
Alarmobjektschlüssel gar nicht an freie und ordnungsgemäße Dienst- durch Faxankündigung oder ein ver-
Dritte herausgeben, sondern nur an leistung und auf Auftraggeberseite einbartes Codewort. Im vorliegen-
den Kunden selbst. Es kommt aber die Vergütung. den Fall wurden die Schlüssel ohne
in der Praxis häufig vor, dass sogar tatsächlich vorliegende Berechti-
der Kunde selbst anruft und mitteilt, Sollte es hierbei zu einer Pflichtver- gung herausgegeben.
dass jemand Drittes kommt, um den letzung kommen, kann ein Scha-
Schlüssel abzuholen, z. B. Hand- densersatzanspruch entstehen. Dies stellt eine Verletzung der allge-
werker, Privatbesucher etc. meinen Schutz- und Sorgfaltspflich-
ten dar und mithin eine Pflichtver-
Beispielfall b. Pflichtverletzung letzung durch Schlechtleistung.
Ein Kunde hinterlegt seine persönli- Definition: Eine Pflichtverletzung ist c. Vertretenmüssen
chen Schlüssel beim WuS zum jedes objektiv nicht pflichtgemäße,
Zwecke der Alarmverfolgung. Die dem Schuldverhältnis nicht gerecht Über das objektive Vorliegen einer
Übergabe wird quittiert. Im Alarm- werdende Verhalten des Schuld- Pflichtverletzung nach § 280 I 1 BGB
plan werden verschiedene An- ners. hinaus muss die Pflichtverletzung
sprechpartner für den Alarmfall fest- gemäß § 280 I 2 BGB vom WuS zu
gelegt. Einer dieser Ansprechpartner Von dem WuS zu beachtende vertreten sein.
kommt mit einer falschen Vollmacht Pflichten:
zu dem WuS und lässt sich die Die Pflichtverletzung hat der
Schlüssel aushändigen. Eine andere ❏ Die Hauptleistungspflicht ist Schuldner dann zu vertreten, wenn
Variante ist, dass ein Ex-Mitarbeiter die vereinbarte Intervention. er vorsätzlich oder fahrlässig gehan-
des Errichters, der die Einbruchmel- ❏ Allgemeine Nebenpflichten delt hat (§ 276 BGB). Der Schuldner
deanlage (EMA) beim Kunden errich- sind Schutz- und Sorgfalts- hat im Bereich der vertraglichen
tet hat, mit der falschen Begründung pflichten bei der Auftragsaus- Haftung über eigenes Verschulden
auftaucht, er solle die Alarmanlage – führung etc. hinaus auch für das Fremdverschul-
wie bereits in den letzten Jahren – den seiner Erfüllungsgehilfen und
warten. Anschließend kommt es im Arten der Pflichtverletzung: der gesetzlichen Vertreter nach
Haus des Kunden mithilfe der her- § 287 BGB zu haften. Ein Unterneh-
ausgegebenen Schlüssel zu einem ❏ Schlechtleistung – liegt dann men muss sich daher die Pflichtver-
Diebstahl mit Sachschaden. vor, wenn der Auftrag nicht, letzung seines Mitarbeiters zurech-
wie vereinbart und erwartet, nen lassen. Aufgrund der Gesetzes-
Frage: Haftet das WuS auf Scha- durchgeführt wurde. formulierung wird das Vertreten-
densersatz? Was hätte rechtlich be- müssen des Schuldners widerlegbar
achtet werden müssen? vermutet.
54 s+s report 1 / 2008Es ist somit regelmäßig von einem macht echt ist. Es ging hier um die Alarmfall die Schlüssel ausgehän-
Verschulden auszugehen, soweit Herausgabe von Haustürschlüsseln, digt bekommen soll. Im Ergebnis
nicht klare Anhaltspunkte für feh- die Zutritt zu dem gesamten Wohn- entsteht hier für den Mitarbeiter ei-
lendes Verschulden erkennbar sind. haus gewährten. ne Art rechtsfreier Raum, da er zwar
gewissenhaft handeln, aber auch
Vorsatz lässt sich im Beispielfall aus- Ein sorgfältig arbeitendes Unter- seinen Kunden nicht verärgern will,
schließen, da der Mitarbeiter des nehmen hätte nur auf Faxautorisie- falls dieser tatsächlich eine Voll-
WuS, der die Schlüssel herausgab, rung oder Codewort die Schlüssel macht erstellt hätte.
nicht wollte, dass dem Kunden ein herausgeben dürfen oder im vorlie-
Schaden zugefügt werde. Somit genden Fall vor Herausgabe versu- Da weder das Gesetz noch die VdS-
kommt nur Fahrlässigkeit in Be- chen müssen, den Eigentümer zu er- Richtlinien hier eine Regelung vor-
tracht. Fahrlässig handelt, wer die reichen, um sich dessen Einver- sehen, sollte die Herausgabe von
im Verkehr erforderliche Sorgfalt ständnis geben zu lassen. Ersatz- Schlüsseln in dem Vertrag zwischen
außer Acht lässt. weise hätte man auch nachsehen Kunden und WuS ausdrücklich gere-
können, ob in den Vertragsunterla- gelt werden.
Im ersten Fall legte der Täter – nach gen eine Originalunterschrift exis-
Angaben des WuS – eine Vollmacht tiert, die man hätte vergleichen kön- In der zweiten Variante des Beispiel-
des Hauseigentümers vor, welche nen. Dabei ist aber problematisch, falles ist es noch schwieriger, weil
die Herausgabe der Schlüssel an ihn dass in der Praxis manchmal Verträ- der Errichter bereits in den Vorjah-
rechtfertigen sollte. Zudem war der ge nur mündlich geschlossen wer- ren von dem Eigentümer berechtigt
Täter auch noch als Ansprechpart- den oder der Mitarbeiter der NSL worden war und es für den Mitar-
ner im Alarmfall benannt. Zunächst keinen Zugriff auf den Originalver- beiter des WuS nicht erkennbar war,
sah also alles ordnungsgemäß aus. trag hat. Auf der anderen Seite das sich dies geändert hatte. Auch in
Bei der Vollmacht handelte es sich sprach einiges dafür, dass der Täter den Vorjahren gab es keine schriftli-
aber um eine Fälschung, da die Un- berechtigt war. Dennoch kann man che Vollmacht für den Errichter. Es
terschrift nicht die des Hausei- aus der Tatsache, dass jemand als liegt hier rechtlich gesehen eine so
gentümers war. Fraglich ist, ob der Ansprechpartner im Alarmplan ge- genannte Anscheinsvollmacht vor,
Mitarbeiter des WuS sich hätte rück- nannt wird, nicht automatisch dadurch dass der Hauseigentümer
versichern müssen, ob die Voll- schließen, dass dieser auch ohne dem Errichter in den Jahren zuvor
Anzeigeauch immer ohne schriftliche Voll- 2. Ansprüche aus Delikt (§ 823 I BGB) zu beschaffen oder die Ausführung
macht die Schlüssel aushändigen gegen Mitarbeiter des WuS der Verrichtung zu leiten hat, bei der
ließ. Allerdings würde ein umsichtig Beschaffung oder der Leitung die im
handelnder Mitarbeiter auch in die- Dem Hauseigentümer könnte wei- Verkehr erforderliche Sorgfalt beob-
sem Fall versuchen, Rücksprache terhin ein Anspruch aus unerlaubter achtet oder wenn der Schaden auch
mit dem Eigentümer zu halten, Handlung gegen den Mitarbeiter bei Anwendung dieser Sorgfalt ent-
denn es entspricht auch der allge- des WuS direkt zustehen, der den standen sein würde. Dies ist vorlie-
meinen Lebenserfahrung, dass sich Schlüssel vor Ort ausgegeben hat, gend nicht der Fall, denn wenn das
der Eigentümer zu jeder Zeit einen wenn durch dessen schädigende WuS eine gut ausgebildete und
neuen Errichter suchen könnte. Handlung bei dem Hauseigentümer streng überwachte NSL-Fachkraft
der Schaden verursacht wurde. eingesetzt hätte, wäre es aller Vo-
Zusammenfassend kann hier in bei- Durch die fahrlässige Herausgabe raussicht nach nicht zu der leicht-
den Fällen Fahrlässigkeit angenom- des Schlüssels wurde der Diebstahl fertigen Herausgabe des Schlüssels
men werden. erst ermöglicht, sodass die Voraus- gekommen.
setzungen des § 823 I BGB vorliegen.
d. Kausalität Mithin steht dem Eigentümer ge- b. Haftung aus Auswahlverschul-
gen den Mitarbeiter direkt ein Scha- den (§ 823 BGB)
Zwischen der Herausgabe des densersatz in Höhe der abhanden
Schlüssels durch das WuS und dem gekommenen Summe zu. Außerdem steht dem Eigentümer
Ausrauben des Hauses müsste Kau- ein Schadensersatz gegen das WuS
salität bestehen. Kausal ist die Allerdings ist dieser Schaden über aufgrund von Auswahlverschulden
Handlung, wenn sie nicht wegge- seinen Arbeitgeber bzw. dessen Be- zu. Es wäre zu prüfen, ob das WuS
dacht werden könnte, ohne dass der triebshaftpflichtversicherung abge- seinen Mitarbeiter in der NSL man-
konkrete Erfolg entfiele. deckt. gelhaft ausgesucht und überwacht
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hatte. Wenn nämlich durch einen
Wenn der Mitarbeiter in der NSL den 3. Ansprüche aus Delikt (§831 I BGB) ungeschulten oder mangelhaft ein-
Schlüssel nicht herausgegeben hät- direkt gegen das WuS gewiesenen Mitarbeiter ein Scha-
te, dann wäre das Haus des Auftrag- den entsteht, haftet das Unterneh-
gebers auch nicht ausgeraubt/be- a. Haftung für den Verrichtungsge- men aus Auswahlverschulden. Wenn
schädigt worden. hilfen das Unternehmen allerdings nach-
weisen kann, dass die dort beschäf-
e. Schaden Der Eigentümer hat auch direkt ge- tigten Mitarbeiter gut ausgebildete
gen das WuS einen Schadensersatz- und geschulte NSL-Fachkräfte sind,
Es müsste ein Schaden entstanden anspruch. Denn jemand, der einen die ihre Arbeit verstehen, kann es
sein. Dieser liegt in dem Sachscha- anderen zu einer Verrichtung be- sich vor Gericht diesbezüglich ent-
den und den entwendeten Gegen- stellt, ist zum Ersatz des Schadens lasten.
ständen. verpflichtet, den der andere in Aus-
führung der Verrichtung einem Präventionsmaßnahmen/Tipps
f. Rechtsfolge Dritten widerrechtlich zufügt. Die
Schlüssel- Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn ❏ Klare Dienstanweisungen für
schrank mit Als Rechtsfolge steht dem Hausei- der Geschäftsherr bei der Auswahl die Mitarbeiter erstellen, ins-
elektronischer gentümer gegen das WuS ein Scha- der bestellten Person und, sofern er besondere zum Thema
Überwachung densersatz zu. Vorrichtungen oder Gerätschaften Schlüsselverwaltung und
Schlüsselherausgabe
❏ Sensibilisierung der Mitarbeiter
durch Schulungsmaßnahmen
zu Haftungsfragen
❏ In die Kundenverträge einen
Passus aufnehmen, der die
Schlüsselherausgabe explizit
regelt. Man vereinbart bei-
spielsweise, dass die Schlüssel
des Auftraggebers ausschließ-
lich an schriftlich (im Interven-
tionsvertrag) benannte Perso-
nen oder nach Rücksprache mit
dem Eigentümer herausgege-
ben werden. Hierzu sollte ein
Codewort vereinbart werden.
56 s+s report 1 / 2008Sie können auch lesen
