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Bericht vom 30. September 2020 zur Politik der frühen Kindheit KANTONALE PARLAMENTE Beobachtungszeitraum: Juni bis August 2020
1. EINLEITUNG Der vorliegende Bericht zu den legislativen Aktivitäten auf kantonaler Ebene geht auf die Periode Juni bis August 2020 ein. Die Zahl der eingereichten Vorstösse blieb im Vergleich mit der Vorperiode stabil. Während im Bereich der Familienpolitik wesentlich weniger Vorstösse zu verzeichnen waren, beschäftigten sich die Parlamentarier*Innen wieder vermehrt mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Thema familienexterne Kinderbetreuung blieb weiterhin sehr aktuell, neu gewann auch wieder die Prävention und Gesundheitsförderung an Aktualität. In dieser Berichtsperiode befassten sich mehrheitlich deutschsprachige Kantone mit einer breiten Palette von Fragestellungen aus dem Bereich der frühen Kindheit. Die Vorstösse aus den französischsprachigen Kantonen fokussierten hingegen auf finanzielle Aspekte der Kinderbetreuung. Die Corona-Krise und deren Auswirkungen prägten die kantonalen Aktivitäten in dieser Zeitperiode: Zahlreiche Interventionen wurden auf Basis der bisherigen Erkenntnisse aus der Corona-Krise eingereicht und thematisierten vor allem die Entschädigung von Erwerbsaufällen von öffentlichen Kinderbetreuungsinstitutionen, ihre systemische Relevanz, sowie Fragen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Von besonderem Interesse dürfte zudem ein Vorstoss betreffend eine Evaluation einer Anerkennung der frühkindlichen Bildung als Bildungspolitik sein. Ein weiteres wichtiges Thema war auch der Aufbau und die Finanzierung von Angeboten für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf. Eine Übersicht der relevanten Vorstösse findet sich im nachstehenden Kapitel, die Liste aller hängigen und erledigten Vorstösse ist in Kapitel 3 zu finden.
2. BEACHTENSWERTE LAUFENDE UND PENDENTE VORSTÖSSE Familienpolitik Die Thematik der Finanzierung der Kinderbetreuungsstrukturen erhält auch nach dem Höhepunkt der Corona-Krise weiterhin grosse Aufmerksamkeit. So verlangen im Kanton Wallis die SP und die FDP von ihrer Regierung, sich für die Anpassung der aktuellen COVID-19 Verordnung auf Bundesebene einzusetzen, damit auch öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen finanzielle Unterstützung erhalten. Erwähnenswert ist zudem der eingereichte Gesetzentwurf des Staatsrats des Kantons Genf, welcher explizit auf die Entschädigung von Erwerbsausfällen fokussiert, die während der COVID-19-Krise angefallen sind. Im Kanton Luzern verlangt die SP von der Regierung die Verfassung eines Berichts über die Situation und die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der externen Kinderbetreuung im Vorschulalter sowie über deren Finanzierung. Bildungssystem und externe Kinderbetreuung Die frühe Förderung von Kindern mit besonderem Förder- und Schutzbedarf steht in zwei Kantonen im Fokus: Im Kanton Graubünden beauftragt die SP ihre Regierung, die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um den Familien mit Kindern mit besonderen Unterstützungsbedürfnissen Zugang zu den entsprechenden Einrichtungen und Angeboten zu gewährleisten. Im Kanton Bern hat die Regierung ein Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf entworfen. Die Anerkennung der Systemrelevanz von Kinderbetreuungseinrichtungen während der Corona-Krise bleibt weiterhin zentral. Im Kanton Luzern fordert die FDP die Regierung auf, die Erhaltung von Kindertagesstätten zu prüfen und deren volkswirtschaftlichen Nutzen aufzuzeigen. Im Kanton Freiburg will die CVP von der Regierung vor dem Hintergrund der Corona-Krise wissen, mit welchen Folgen eine Überführung der frühkindlichen Bildung in die Erziehungsdirektion verbunden wäre sowie welche Synergien und Kostensenkungen mit einem solchen Systemwechsel entstehen würden. Vereinbarkeit von Familie und Beruf In drei Kantonen wird das bereits 2019 häufig diskutierte Thema Vereinbarkeit von politischem Amt und Familie wieder aktuell: In den Kantonen Basel-Stadt und Bern verlangen die Links-Parteien, dass Parlamentarierinnen ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nicht verlieren, wenn sie während dem Mutterschaftsurlaubs ihr politisches Mandat wahrnehmen. Im Kanton Luzern beauftragt die SP, dass die Regierung die Vereinbarkeit von Familie und politischer Arbeit thematisiert. Die Corona-Krise ist auch im Bereich Vereinbarkeit weiterhin präsent. So fordern die Linken im Kanton Zürich, dass angesichts der anerkannten Systemrelevanz von Kinderbetreuungseinrichtungen auch Klarheit über das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen wird. Zusätzlich erkundigen sich die Grünen im Kanton Neuenburg danach, von welchen Bedingungen schwangere Frauen innerhalb der Neuenburger Verwaltung profitieren. Prävention und Gesundheitsförderung Nach längerer Zeit kommt das Thema Prävention und Gesundheitsförderung wieder auf die Agenda: die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) des Kantons Zürich beauftragt den Regierungsrat, eine Strategie auszuarbeiten, welche die Sicherstellung der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im Kanton in Zukunft prüft. Diese Strategie soll zu einer verbesserten Koordination der verschiedenen Angebote führen und so die Umsetzung der Kinder- und Jugendrechte fördern.
3. ALLE GESCHÄFTE (PENDENTE, LAUFENDE UND ERLEDIGTE) Neu eingereichte Vorstösse sind in kursiver Schrift aufgeführt. Familienpolitik Region Nummer Instrument Titel Urheber/in Status Datum Link Wallis 2020.06.13 Dringliches Hilfe für Valentin Aymon (SP) Überwiesen an 07.09.2020 https://parlement.vs.ch/sites/parlement 5 Postulat Betreuungseinrichtungen: Regierung /DE/1/docview/37287 Lassen wir die Walliser (hängig) Kinderkrippen nicht im Stich! Wallis 2020.09.24 Fragestunde. Erhöhung der Kita-Löhne Diego Clausen (CSPO) Eingereicht 04.09.2020 https://parlement.vs.ch/sites/parlement 0 Frage infolge CSPO Vorstoss /DE/1/docview/37584 Wallis 2020.06.16 Dringliches Kinderbetreuungseinrichtunge Sylvie Masserey-Anselin Eingereicht 15.06.2020 https://parlement.vs.ch/sites/parlement 8 Postulat n – Für eine finanzielle (FDP) /DE/1/docview/37291 Unterstützung durch Kanton und Bund Genf PL 12764 Gesetz Projet de loi sur Regierungsrat / Staatsrat / Eingereicht 26.08.2020 http://ge.ch/grandconseil/search?searc l'indemnisation pour pertes Standeskommission h=PL+12764 financières dans le domaine de l'accueil extra-familial pour enfants liée aux mesures de lutte contre le coronavirus Luzern P 334 Postulat Die Weiterentwicklung der Urban Sager (SP) Eingereicht 29.06.2020 https://www.lu.ch/kr/parlamentsgescha externen Kinderbetreuung im efte/detail?ges=5ce9a0ba490f42aabfe Vorschulalter 8c0901e9afca5&back=1&art=-0-1-2- 3&bart=-0-1-2-3-4&vart=-0-1-2- 3&wart=1&gart=1&status=-0- 1&bfrom=22-06-2020&bto=18-07-2020
Aargau 20.98 Motion Beteiligung des Kantons an Sabina Freiermuth (FDP), Antrag auf 01.07.2020 https://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/1 Ertragsausfällen in Therese Dietiker (EVP) Zustimmung 95/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId familienergänzenden =4679552 Betreuungseinrichtungen respektive nicht in Anspruch genommenen Betreuungskosten während der COVID-19-Krise Zürich 114/2020 Motion Kostenlose Kinderbetreuung SP-Fraktion Antrag auf 01.07.2020 https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaef für alle Ablehnung te/geschaefte.aspx?iframeLocation=d2 0f9707613949fd9984ea70b95327f1 Luzern M 176 Motion Die Schaffung einer Jim Wolanin (FDP) Hängig 22.06.2020 https://www.lu.ch/kr/parlamentsgescha Finanzierungsregelung für den efte/detail?ges=a619261ad85a46fea8 Kita-Besuch von Kindern mit af93151270841e&back=1&art=-0-1-2- besonderen Bedürfnissen 3&bart=-0-1-2-3-4&vart=-0-1-2- (Behinderungen); Folgekosten 3&wart=1&gart=1&status=-0- und soziale Ausgrenzung 1&bfrom=01-12-2019&bto=10-01-2020 vermeiden dank früher Förderung Solothurn 0073/2020 Auftrag Verpflichtung zur staatlichen Anna Rüefli (SP) Eingereicht 05.05.2020 https://owl.so.ch/parlopen/browse.php Mitfinanzierung von Angeboten ?sess=0&parent=15320&expand=1&or der familien- und der=name&curview=0&ASC=ASC&cur schulergänzenden rentdb=0 Kinderbetreuung Glarus 2020-14 Postulat «Betreuungsgutscheine für die Pascal Vuichard (glp) Eingereicht 07.04.2020 https://www.gl.ch/parlament/landrat/ge familienergänzende schaeftsdetails.html/240/geschaeft_gu Kinderbetreuung» id/1306fad868a1441eae896b43cfda07 6a
Waadt 18_POS_07 Postulat Aides à la famille : pour une Claire Attinger Doepper (SOC) Überwiesen an 04.02.2020 https://www.vd.ch/toutes-les- 5 centralisation des aides Regierung autorites/grand-conseil/seances- financières (hängig) precedentes/annee-2018/seance-du- mardi-9-octobre-2018/postulat-claire- attinger-doepper-et-consorts-aides-a- la-famille-pour-une-centralisation-des- aides-financieres/ Freiburg 2019-GC-41 Postulat Politique familiale cantonale, Bernadette Mäder-Brülhart Antrag auf 03.02.2020 http://www.parlinfo.fr.ch/de/politbusine analyse globale et mesures (CSP) Zustimmung ss/?action=showinfo&info_id=52745&u concrètes] uid=378dd83415d4476895bb9d218dc 6f952 Freiburg 2019-GC- Motion Initiative cantonale - Stop aux Elias Moussa (PS), Martine Antrag auf 21.01.2020 http://www.parlinfo.fr.ch/de/politbusine 115 licenciements abusifs au retour Fagherazzi (PS) Ablehnung ss/?action=showinfo&info_id=55844&u du congé maternité : plus de uid=82300da1ec33479999ffdf0fa8c13 protections pour les mères 5b7 Graubünden 12 / 2019- Botschaft Stärkung der Regierungsrat / Staatsrat / Eingereicht 07.01.2020 https://www.gr.ch/DE/institutionen/parl 2020 familienergänzenden Standeskommission ament/botschaften/2011- Kinderbetreuung – Aufhebung 2020/Seiten/Botschaften2019_2020.as des Gesetzes über px Mutterschaftsbeiträge Zürich 313/2019 Motion Steuerabzug der tatsächlichen Hanspeter Hugentobler (EVP), Antrag auf 04.12.2019 https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaef Kinder-Betreuungskosten Sylvie Matter (SP) Ablehnung te/geschaefte.aspx?iframeLocation=b0 1e737a951e41b1bf717498cc3c7dc8 Zürich 312/2019 Motion Betreuungsgutscheine zur Judith Anna Stofer (AL), Sylvie Antrag auf 04.12.2019 https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaef Stärkung des Matter (SP) Ablehnung te/geschaefte.aspx?iframeLocation=14 Wirtschaftsstandorts und der e30fa72b1a4d7cb4fd5aa3a89a13dd Chancengerechtigkeit
Zürich 314/2019 Motion Mitfinanzierung der Hanspeter Hugentobler (EVP), Eingereicht 30.09.2019 https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaef familienergänzenden Sylvie Matter (SP), Karin Fehr te/geschaefte.aspx?iframeLocation=87 Betreuung im Vorschulbereich Thoma (Grüne) f6eeb93f054eac9820475e1a1d5f29 durch Kanton und Gemeinden Zürich 195/2019 Postulat Erst untersuchen, dann Astrid Furrer (FDP), Thomas Überwiesen an 30.09.2019 https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaef handeln Marthaler (SP) Regierung te/geschaefte.aspx?iframeLocation=68 (hängig) 978c96cb0d4787be04da2e3e265aab Waadt 18_MOT_0 Motion Augmentation du taux de Georges Zünd (FDP) Antrag 05.09.2019 https://www.vd.ch/toutes-les- 62 surcompensation à 100 % en autorites/grand-conseil/seances- vue du renforcement de la precedentes/annee-2018/seance-du- solidarité entre les caisses mardi-9-octobre-2018/motion-georges- d'allocations familiales zuend-et-consorts-augmentation-du- taux-de-surcompensation-a-100-en- vue-du-renforcement-de-la-solidarite- entre-les-caisses-dallocations- familiales/ Schaffhausen 19-47 Vorlage Erlass eines Gesetzes zur Regierungsrat / Staatsrat / Eingereicht 11.06.2019 https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton- Förderung der Standeskommission Schaffhausen/Beh-rde/Parlament/Der- familienergänzenden Kantonsrat/Ratsbetrieb-2100743- Kinderbetreuung im DE.html Vorschulalter Genf R 884 Resolution Proposition de résolution Stop SP-Fraktion Eingereicht 20.05.2019 http://ge.ch/grandconseil/search?searc aux licenciements au retour du h=R+884 congé maternité: plus de protections pour les mères !
Basel-Stadt 19.5134 Postulat Genauere Berechnung der Claudio Roberto Miozzari (SP) Überwiesen an 15.05.2019 http://www.grosserrat.bs.ch/de/gescha Elternbeiträge für die Regierung efte- Tagesbetreuung von Kindern (hängig) dokumente/datenbank?such_kategorie =1&content_detail=200109569 Schaffhausen 19-21 Vorlage Erhöhung der Kinder- und Regierungsrat / Staatsrat / Eingereicht 15.03.2019 https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton- Ausbildungszulagen Standeskommission Schaffhausen/Beh-rde/Parlament/Der- Kantonsrat/Ratsbetrieb-1994149- DE.html Genf PL 12467 Gesetz Projet de loi modifiant la loi SP-Fraktion Eingereicht 26.02.2019 http://ge.ch/grandconseil/search?searc instituant une assurance en h=PL+12467 cas de maternité et d’adoption (LAMat) (J 5 07) Zürich 26/2018 Parlamentaris Gesetz über die kantonalen Marcel Lenggerhagen (BDP) An die 15.02.2019 https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaef che Initiative Ergänzungsleistungen für Kommission zur te/geschaefte.aspx?iframeLocation=54 Familien ohne Vorberatung e4d0e73be946a587fa76b462baaa4c existenzsicherndes zugewiesen Einkommen
Bildungssystem und externe Kinderbetreuung Region Nummer Instrument Titel Urheber/in Status Datum Link Graubünden Session: Auftrag Kinderbetreuung für Kinder mit Patrik Degiacomi (SP) Eingereicht 28.08.2020 https://www.gr.ch/DE/institutionen/parl 28.08.2020 besonderen Bedürfnissen ament/pvachiv/Seiten/202008.aspx Bern 2020.DIJ.1 Gesetz Gesetz über die Leistungen für Regierungsrat / Staatsrat / Eingereicht 12.08.2020 https://www.gr.be.ch/gr/de/index/gesch 313 Kinder mit besonderem Förder- Standeskommission aefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid- und Schutzbedarf (KFSG) 0fbaa477119b4a778bcfd35d94988536 .html Luzern P 301 Postulat Die Erhaltung und den Helen Schurtenberger (FDP) Eingereicht 22.06.2020 https://www.lu.ch/kr/parlamentsgescha volkswirtschaftlichen Nutzen efte/detail?ges=890362a0398a43e4a8 von Kindertageseinrichtungen fcc7fb9d40f070&back=1&geschaeftsnr =301&art=-0-1-2-3&bart=-0-1-2-3- 4&vart=-0-1-2- 3&wart=1&gart=1&status=-0-1 Freiburg 2020-CE- Anfrage Frühkindliche Bildung als Susanne Aebischer (CVP) Eingereicht 15.06.2020 http://www.parlinfo.fr.ch/de/politbusine 114 Bildungspolitik - Integration ss/?action=showinfo&info_id=67598&u der schulergänzenden uid=010f6cb17a604f70a0e6e50b66d3 Betreuung in die EKSD a6b0 Tessin 7349 Bericht "L’allievo, il docente e la scuola Regierungsrat / Staatsrat / Bericht 31.08.2020 https://www4.ti.ch/poteri/gc/messaggi- media" Standeskommission e- atti/ricerca/risultati/dettaglio/?user_gcp arlamento_pi8%5Battid%5D=94282&u ser_gcparlamento_pi8%5btat100%5d =100&user_gcparlamento_pi8%5bdat a%5d=22.01.2016&start=2 Bern 2020.RRGR Motion Qualität in Berner Kitas Christine Blum (SP), Kornelia Antrag auf 26.08.2020 https://www.gr.be.ch/gr/de/index/gesch .28 sichern! Hässig-Vinzens (SP) Zustimmung aefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid- 50f6b7e8e04946fa84d49a1bf0a0d436. html
Zug 2868 Motion Bedarfsgerechtes Angebot an Andreas Hürlimann (AL), Fristverlängerung 25.06.2020 https://kr- familien- und Karen Umbach (FDP) geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/18 schulergänzenden 56 Betreuungsangeboten im Kanton Zug Jura 3306 Anfrage Quelle vision pour la garde des Florence Boesch (CVP) Eingereicht 15.05.2020 https://www.jura.ch/Scripts/Index.aspx enfants en milieu familial et ?id=17941&pg=2 extrafamilial? Basel- 2020/239 Postulat Klare Zuordnung der Béatrix von Sury d'Aspermont Eingereicht 14.05.2020 https://www.baselland.ch/politik-und- Landschaft Spielgruppen (CVP) behorden/landrat- parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli- 2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/ de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid %3Dd81fc60149a84a8898e6bb045e8 678fe Basel-Stadt 18.5051 Postulat Verbesserung des Eintritts in Annemarie Pfeifer (EVP) Antrag auf 06.05.2020 http://www.grosserrat.bs.ch/de/gescha die Volksschule Abschreibung efte- dokumente/datenbank?such_kategorie =1&content_detail=200108953 Basel-Stadt 19.5475 Motion Hürdenfreier, flexibler Eintritt in Oswald Inglin (CVP-EVP) Antrag auf 18.03.2020 http://www.grosserrat.bs.ch/de/gescha den Kindergarten Zustimmung efte- dokumente/datenbank?such_kategorie =1&content_detail=200108953 Waadt 19_POS_13 Postulat Faciliter la formation de Josephine Byrne Garelli (FDP) Antrag 17.03.2020 https://www.vd.ch/toutes-les- 1 personnel encadrant local pour autorites/grand-conseil/seances- l'accueil parascolaire precedentes/annee-2019/seance-du- mardi-2-avril-2019/postulat-josephine- byrne-garelli-et-consorts-faciliter-la- formation-de-personnel-encadrant- local-pour-laccueil-parascolaire/ Basel-Stadt 17.5195 Postulat Familiengerechte Kaspar Sutter (SP) Antrag auf 11.03.2020 http://www.grosserrat.bs.ch/de/gescha Ferienbetreuung in den Abschreibung efte- Tagesstrukturen dokumente/datenbank?such_kategorie =1&content_detail=200108577
Zürich 3/2020 Interpellation Aufsicht von Kinderkrippen Judith Anna Stofer (AL), Karin Antwort 12.02.2020 https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaef Fehr Thoma (Grüne) te/geschaefte.aspx?iframeLocation=11 518af22c9e446fa79212ff030fa091 Zürich 340/2019 Postulat Frühkindliche Betreuung, Judith Anna Stofer (AL), Antrag auf 03.02.2020 https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaef Bildung und Erziehung (FBBE) Monika Wicki (SP) Diskussion te/geschaefte.aspx?iframeLocation=f7 – faire Startchancen für alle 528c07fa364987996572423e38fff7 Basel- 2020/36 Interpellation Kita-Qualitätsmängel auch in Miriam Locher (SP) Eingereicht 16.01.2020 https://www.baselland.ch/politik-und- Landschaft Baselland? behorden/landrat- parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli- 2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/ de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid %3D0b68f826ca714e9dbc446b1edd7f 9dbf Zug 3004 Motion Bedarfsgerechte Einführung CVP-Fraktion Überwiesen an 26.09.2019 https://kr- von Tagesschulen Regierung geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/19 (hängig) 92 Zürich 42/2019 Motion Frühe Deutschförderung Hanspeter Hugentobler (EVP), Antrag auf 17.04.2019 https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaef Monika Wicki (SP), Karin Fehr Ablehnung te/geschaefte.aspx?iframeLocation=df Thoma (Grüne) d68020f4c9499d9032d9b8c1cd5eb0 Graubünden Session: Auftrag Revision des Gesetzes über Urs Hardegger (BDP) Antrag auf 13.03.2019 https://www.gr.ch/DE/institutionen/parl 04.12.2018 die Förderung der Zustimmung ament/PV/Seiten/20181204Hardegger familienergänzenden 02.aspx Kinderbetreuung im Kanton Graubünden Zürich 397/2018 Postulat Zurückstellen von Anita Borer (SVP), Christoph Antrag auf 27.02.2019 https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaef Kindergartenkindern um halbe Ziegler (glp) Ablehnung te/geschaefte.aspx?iframeLocation=2b Jahre ermöglichen c5cdec21064839b83dd54575b03e20
Basel-Stadt 18.5243 Postulat Reduktion der Katja Christ (glp) Überwiesen an 24.10.2018 http://www.grosserrat.bs.ch/de/gescha Mindestbelegung bei Regierung efte- Angeboten der (hängig) dokumente/datenbank?such_kategorie familienergänzenden =1&content_detail=200109188 Tagesbetreuung Basel-Stadt 18.5206 Postulat Flächendeckendes Angebot an Kaspar Sutter (SP) Überwiesen an 19.09.2018 http://www.grosserrat.bs.ch/de/gescha Tagesstrukturen Regierung efte- (hängig) dokumente/datenbank?such_kategorie =1&content_detail=200109137 Basel-Stadt 18.5112 Postulat Anpassung Richtgrösse Claudio Roberto Miozzari (SP) Überwiesen an 17.05.2018 http://www.grosserrat.bs.ch/de/gescha Tagesstrukturen Regierung efte- (hängig) dokumente/datenbank?such_kategorie =1&content_detail=200109027
Vereinbarkeit von Familie und Beruf Region Nummer Instrument Titel Urheber/in Status Datum Link Neuenburg 20.174 Interpellation Congé maternité et congé Sera Pantillon (Grüne) Eingereicht 02.09.2020 https://www.ne.ch/autorites/GC/objets/i prénatal : de quelles nterpellations/Pages/accueil.aspx conditions les femmes enceintes bénéficient-elles au sein de l’administration neuchâteloise ? Luzern P 331 Postulat Grundlagen erarbeiten für eine Melanie Setz Isenegger (SP) Eingereicht 23.06.2020 https://www.lu.ch/kr/parlamentsgescha bessere Vereinbarkeit von efte/detail?ges=783bf9cc08054b2191 politischer Arbeit und Familie 09eb6ad1ab366e&back=1&geschaefts nr=P%20331&art=-0-1-2-3&bart=-0-1- 2-3-4&vart=-0-1-2- 3&wart=1&gart=1&status=-0-1 Basel-Stadt 20.5246 Anzug Einreichung einer Barbara Heer (SP), Beatrice Eingereicht 16.06.2020 http://www.grosserrat.bs.ch/de/gescha (Postulat) Standesinitiative betreffend Messerli (Grüne) efte- Wahrnehmung des dokumente/datenbank?such_kategorie Parlamentsmandates während =1&content_detail=200110369 des Mutterschaftsurlaubs Zürich 223/2020 Anfrage Mit der Vereinbarkeit von Judith Anna Stofer (AL) Eingereicht 15.06.2020 https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaef Beruf und Familie vorwärts te/geschaefte.aspx?iframeLocation=31 machen 2d2a24e73a43e38b8982afd9490224 Bern 2020.RRG Motion Mutterschaftsvertretung für SP-JUSO-PSA Fraktion Eingereicht 10.06.2020 https://www.gr.be.ch/gr/de/index/gesch R.237 Grossrätinnen ermöglichen aefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid- be30e688e39c451bafb993fab52978e1 .html
Neuenburg 19.182 Botschaft Projet de décret soumettant SP-Fraktion Hängig 01.09.2020 https://www.ne.ch/autorites/GC/objets/ une initiative cantonale à proj-lois-decrets/Pages/accueil.aspx l’Assemblée fédérale pour que les cantons doivent avoir la possibilité de légiférer sur le droit et la durée d’un congé parental ou paternité Waadt 19_MOT_0 Motion Les élues aussi ont droit à un Sara Neumann (SOC) Kenntnisnahme 07.01.2020 https://www.vd.ch/toutes-les- 79 véritable congé maternité ! Bericht autorites/grand-conseil/seances- precedentes/annee-2019/seance-du- mardi-5-mars-2019/motion-sarah- neumann-et-consorts-les-elues-aussi- ont-droit-a-un-veritable-conge- maternite/ Basel-Stadt 19.5199 Motion Verlängerung des Lea Steinle (Grüne) Überwiesen an 19.12.2019 http://www.grosserrat.bs.ch/de/gescha Vaterschaftsurlaubs für Regierung efte- Kantonsangestellte (hängig) dokumente/datenbank?such_kategorie =1&content_detail=200109635 Solothurn 0.028 Auftrag Teilzeitpensen bei Angela Kummer (SP) Antrag 05.12.2019 https://owl.so.ch/parlopen/browse.php Amtsgerichtspräsidien ?sess=0&parent=14052&expand=1&or ermöglichen der=name&curview=0&ASC=ASC&cur rentdb=0 Schaffhausen 2019/7 Postulat Ausbau von Teilzeitarbeit und Irene Gruhler Heinzer (SP) Eingereicht 16.09.2019 https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton- Jobsharing Schaffhausen/Beh-rde/Parlament/Der- Kantonsrat/Ratsbetrieb-2101121- DE.html Neuenburg 19.169 Botschaft Projet de loi portant Cedric Dupraz (PdA) Eingereicht 30.08.2019 https://www.ne.ch/autorites/GC/objets/ modification de la loi proj-lois-decrets/Pages/accueil.aspx d'organisation du Grand Conseil (OGC) (Prise en charge des frais de garde)
St. Gallen 51.19.66 Interpellation 14. Juni 2019: Frauenstreik, SP-Grüne-Fraktion Antwort 20.08.2019 https://www.ratsinfo.sg.ch/geschaefte/ Gleichberechtigung: 3864#overview Vereinbarkeit von Beruf und Familie - wie fortschrittlich ist der Kanton St.Gallen als Arbeitgeber? Wallis 1.0297 Motion Bessere Vereinbarkeit von Fanny Darbellay (CVP), Serge Eingereicht 07.05.2019 https://parlement.vs.ch/sites/parlement Berufs- und Familienleben Métrailler (CVP) /DE/1/docview/35132 Genf R 875 Resolution Proposition de résolution pour SP-Fraktion Eingereicht 25.03.2019 http://ge.ch/grandconseil/search?searc que les cantons soient libres h=R+875 d’instituer un congé parental Tessin 1288 Motion Per la modifica delle direttive Nadia Ghisolfi (CVP) Antrag 03.10.2018 https://www4.ti.ch/poteri/gc/messaggi- sulla frequenza nella scuola e- dell'infanzia: per un vero atti/ricerca/risultati/dettaglio/?user_gcp accesso dei bambini di 3 anni arlamento_pi8%5Battid%5D=96399&u alla scuola dell'infanzia ser_gcparlamento_pi8%5btat105%5d =105&user_gcparlamento_pi8%5bdat a%5d=22.01.2016 Basel- 2018/501 Interpellation „Sozial gestalten“: Sandra Strüby-Staub (SP) Eingereicht 26.04.2018 https://www.baselland.ch/politik-und- Landschaft Teilzeitarbeit (auch in behorden/landrat- Führungspositionen) beim parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli- Kanton Basellandschaft 2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/ de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid %3D6bde8dd3b4b64b5289e0f36003d d7f02 Tessin IG645 Parlamentaris Per un congedo maternità Raoul Ghisletta (SP) Eingereicht 14.12.2017 https://www4.ti.ch/poteri/gc/messaggi- che Initiative cantonale e- atti/ricerca/risultati/dettaglio/?user_gcp arlamento_pi8%5Battid%5D=95462&u ser_gcparlamento_pi8%5bricerca%5d =645&user_gcparlamento_pi8%5bdat a%5d=22.01.2016
Chancengerechtigkeit Region Nummer Instrument Titel Urheber/in Status Datum Link Basel- 2018/155 Postulat Bildung stärken [2]: Frühe Christine Gorrengourt-Thüring Hängig 10.09.2020 https://www.baselland.ch/politik-und- Landschaft Sprachförderung verpflichtend (CVP) behorden/landrat- machen parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli- 2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/ de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid %3Da3897d3c1dfe441d92abfd64b96c b6c3 Prävention und Gesundheitsförderung Region Nummer Instrument Titel Urheber/in Status Datum Link Zürich P 241 Postulat Koordination und Förderung Kommission für Stadt und Antrag auf 26.08.2020 https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaef im Bereich der Kinder- und Gemeinde Zustimmung te/geschaefte.aspx?iframeLocation=ac Jugendrechte a00abfb637463ca9d30f2939127f07
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