Das schottische Parlament und seine Arbeitsweise - Deutsch German
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Das schottische Parlament
und seine Arbeitsweise
Was ist das
schottische Parlament?
Das schottische Parlament wurde 1999 Welche Entscheidungen darf das
eingerichtet. Es setzt sich aus 129 gewählten schottische Parlament treffen?
Abgeordneten zusammen, den sogenannten
Mitgliedern des schottischen Parlaments (MSP). Das schottische Parlament hat das
Recht, Gesetze zu einer Reihe von
Mit dem Gesetz „Scotland Act 1998“ wurde Angelegenheiten, den sogenannten
dem schottischen Parlament die Befugnis übertragenen Angelegenheiten (devolved
übertragen, zu vielen Bereichen der matters) zu verabschieden.
schottischen Innenpolitik Gesetze zu erlassen
und den Einkommenssteuersatz bis zu drei Zu den übertragenen Angelegenheiten zählen:
Prozent zu verändern. Das Gesetz „Scotland
Act 2012“ erteilt dem schottischen Parlament • Landwirtschaft • Stadt- und
erweiterte Befugnisse, die 2016 voll in Kraft • Zivil- und Raumentwicklung
treten werden. Strafrecht • Polizei und
• Bildung Feuerwehr
• Umwelt • Soziales
• Gesundheit • Sport und Kultur
• Wohnungswesen • Verkehr
Nach dem Referendum zur schottischen • Kommunalverwaltung
Unabhängigkeit vom 18. September
i 2014 wurde ein Prozess angestoßen,
der dem schottischen Parlament
Welche Entscheidungen darf das
schottische Parlament nicht treffen?
weitere Befugnisse übertragen soll.
Politische Angelegenheiten Schottlands, die
sich auf Großbritannien oder international
auswirken, bleiben der Verantwortung des
britischen Parlaments vorbehalten. Zu diesen
vorbehaltenen Angelegenheiten (reserved
matters) gehören die Außen-, Verteidigungs-,
Das Gebäude des Einwanderungs- und Sozialpolitik.
schottischen Parlaments
2 3
Das schottische Parlament und
die schottische Regierung
Die schottische Regierung und das
schottische Parlament sind zwei
voneinander getrennte Organisationen mit
unterschiedlichen Rollen und Funktionen.
Das schottische Parlament: Die schottische Regierung:
Das schottische
• ist in Schottland ein für übertragene • ist verantwortlich für die Entwicklung
Parlament (links);
Angelegenheiten gesetzgebendes und Umsetzung der Politik zu
Gebäude der schottischen
Organ, das die Arbeit der schottischen übertragenen Angelegenheiten
Regierung, Victoria Quay (rechts)
Regierung prüft • wird normalerweise von der im
• setzt sich aus 129 Abgeordneten schottischen Parlament sitzstärksten
zusammen Partei gebildet
• wählt einen Parlamentspräsidenten • wird vom Ersten Minister (First Minister)
(Presiding Officer), der die geführt, und umfasst Kabinettssekretäre Die schottische Regierung
parlamentarischen Sitzungen leitet und Minister, die vom Ersten Minister Die Mitglieder des
und das Parlament nach außen hin vertritt ausgewählt werden schottischen Parlaments
• hat seinen Sitz im Parlamentsgebäude • ist über Standorte in ganz Schottland wählen, üblicherweise von
in Edinburgh und befindet sich im verteilt. Ihre Hauptsitze befinden sich Das schottische einer Kandidatenliste,
Stadtteil Holyrood, am unteren Ende der in den Stadtzentren von Edinburgh Parlament einen Abgeordneten zum
Royal Mile. und Glasgow. Ersten Minister.
Die Bürger Schottlands Minister der schottischen
wählen 129 Abgeordnete Regierung sind dem
in das schottische schottischen Parlament Der zum Ersten Minister
Parlament. Rechenschaft schuldig. gewählte Abgeordnete
i Die schottische Regierung und das schottische Parlament sind
gegenüber den schottischen Wählern rechenschaftspflichtig.
Das schottische
Parlament ist ein
bestellt Kabinettssekretäre
und Minister, aber nur
gesetzgebendes Organ. mit Zustimmung des
Parlaments.
4 5
Wie werden Abgeordnete ins
schottische Parlament gewählt?
Die Erststimme geben die Wähler einem
der Kandidaten, die sich in ihrem Wahlkreis Scottish Conservative
Bei den schottischen Parlamentswahlen and Unionist Party
i
haben aufstellen lassen. Der Kandidat mit den
hat jeder Wähler zwei Stimmen – meisten Stimmen gewinnt den Wahlkreissitz. (Konservative)
eine für seinen Wahlkreis und eine für Insgesamt werden 73 Wahlkreisabgeordnete Scottish Labour Party
seine Wahlregion. (constituency MSPs) gewählt. (Arbeiterpartei)
Scottish Liberal Democrats
Die Zweitstimme geht an eine politische (Liberaldemokraten)
Normalerweise wird jede Person in Schottland Partei – oder an einen parteilosen Kandidaten Scottish National Party
von einem/einer Wahlkreisabgeordneten – innerhalb eines größeren Wahlgebiets, einer (Nationalpartei)
und von sieben Abgeordneten aus ihrer sogenannten Wahlregion des schottischen
Wahlregion vertreten. Parlaments. Schottland ist in acht
Wahlregionen eingeteilt. Jede Wahlregion hat
Das schottische Parlament wird in der Regel sieben Sitze im Parlament. In jeder Region
alle vier Jahre gewählt. Das Wahlsystem erhalten die Parteien Sitze entsprechend
beruht auf einer Art Verhältniswahlrecht, der Stimmen, die sie bei diesen regionalen
dem sogenannten „Additional Member Wahlen gewinnen, unter Berücksichtigung
System (AMS)“. der von ihnen in dieser Region errungenen
Wahlkreissitze. Die ausgewählten
Abgeordneten, die diese zusätzlichen 56 Wahlkreissitze
Sitze einnehmen, werden auch als regionale des schottischen
Abgeordnete bezeichnet (regional MSPs). Parlaments nach
Parteien, nach der
Wahl von 2011
Insgesamt gibt es 129 Abgeordnete:
i
Wahllokal (oben) und
73 Wahlkreisabgeordnete und 56 Abgeordnete, die die Wahlurne (unten)
acht größeren Wahlregionen vertreten.
6 7
Welchen Aufgaben widmen
sich Mitglieder des
schottischen Parlaments?
Die Abgeordneten vertreten ihre Wähler in Angelegenheiten, die in den
i Kompetenzbereich des schottischen Parlaments fallen, wie Bildung,
Gesundheit und Umwelt.
Die Mitglieder des schottischen Parlaments Die Abgeordneten können ihre Wähler
arbeiten in der Regel montags und freitags vertreten, indem sie:
in ihren Wahlkreisen. Das Parlament kommt
hauptsächlich dienstags, mittwochs und • einen Antrag zur Unterstützung einer
donnerstags zusammen. Die Abgeordneten Angelegenheit einreichen oder diese für
nehmen dann an Ausschusssitzungen und eine Debatte im Parlament vorschlagen
Debatten im Plenarsaal teil. Zusätzlich • an Ausschusssitzungen teilnehmen
halten sie Gesprächstermine in ihren • sich an einer Debatte beteiligen
Wahlkreisen ab oder besuchen Abend- und • einen Gesetzesentwurf zur Änderung
Wochenendveranstaltungen. eines Gesetzes einbringen
• Abänderungen zu einem Gesetzesentwurf
Die meisten Abgeordneten gehören vorschlagen
mindestens einem Parlamentsausschuss an. • die schottische Regierung befragen
Viele vertreten ihre Partei als Sprecher für • eine Angelegenheit an eine andere
bestimmte Fachbereiche wie Recht, Bildung Person oder Organisation überweisen,
oder Gesundheit. oder diese dazu befragen
• das Präsidium des schottischen
Parlaments (Scottish Parliamentary
Corporate Body) befragen.
Abgeordnete unterwegs in der Gemeinde
8 9
Welche politischen Parteien sind im Conservatives Erster Minister und Minister
der schottischen Regierung
schottischen Parlament vertreten?
Independent
Greens
Liberal Democrats
Conservatives
Labour
SNP
Liberal Democrats Greens Unabhängige
Nach den vierten allgemeinen Wahlen des
schottischen Parlaments am 5. Mai 2011 hat
die Scottish National Party (SNP) die absolute
Mehrheit. Die folgende Anzahl an Sitzen
wurde von jeder Partei errungen:
• Scottish National Party 69
• Scottish Labour Party 37 SNP
SNP
• Scottish Conservative and Unionist Party 15 Labour
Labour
• Scottish Liberal Democrats 5 Conservatives
Conservatives
• Scottish Green Party 2 Liberal
LiberalDemocrats
Democrats
• Eine unabhängige Kandidatin wurde Greens
Greens
ebenfalls gewählt. Independent
Unabhängige
Die amtierende schottische Regierung
ist eine Mehrheitsregierung der Scottish
i
Sitzplan im
National Party. Die vorangegangenen Plenarsaal,
Mai 2011
Regierungen waren Minderheits-
oder Koalitionsregierungen.
Parlamentspräsidentin Labour SNP
Im Plenarsaal sitzen
die Abgeordneten in der Regel in ihren
Fraktionen. Parlamentssitzung im
10 Plenarsaal, Mai 2011 (oben) 11
Welche Aufgaben erfüllt
der Parlamentspräsident?
In der ersten Parlamentssitzung nach Das Präsidium des schottischen Parlaments
allgemeinen Wahlen wählen die setzt sich aus vier Mitgliedern zusammen,
Abgeordneten aus ihren Reihen einen die vom Parlament aus den Reihen der
zum Parlamentspräsidenten und zwei Abgeordneten gewählt werden. Das
weitere Abgeordnete zu stellvertretenden Präsidium trifft Entscheidungen zur Leitung
Parlamentspräsidenten (Deputy Presiding der Geschäfte des Parlaments, und sorgt
Officers). dafür, dass diesem genügend Personal und
Räumlichkeiten zur Ausübung seiner Arbeit
Der Parlamentspräsident: zur Verfügung stehen.
• leitet die Parlamentssitzungen
• leitet die Sitzungen des Präsidiums
des schottischen Parlaments und des Der Parlamentspräsident übt sein
Ältestenrats (Parliamentary Bureau)
i
Amt überparteilich aus, doch ist
• vertritt das Parlament bei
Verhandlungen mit anderen Parlaments-
er weiterhin für seine Wähler als
oder Regierungsorganen Abgeordneter seines Wahlkreises
• vertritt das Parlament bei Anlässen in oder seiner Wahlregion aktiv.
Schottland und international.
Die Parlamentspräsidentin,
Tricia Marwick MSP (oben)
und ihre Stellvertreter, John
Scott MSP (unten links) und
Elaine Smith MSP (unten rechts),
Parlamentssitzungen leitend
12 13
Wie werden die
Parlamentsgeschäfte organisiert?
Der Ältestenrat des schottischen Parlaments Das Parlament hat zwei Hauptfunktionsweisen:
(Parliamentary Bureau) setzt sich zusammen
aus einer Gruppe von Abgeordneten, die Sitzungen im Parlamentsplenum
politische Parteien und Fraktionen von
mindestens fünf Parlamentsmitgliedern Alle Abgeordneten können an diesen
vertreten. Sie treffen sich regelmäßig, Sitzungen teilnehmen, die normalerweise
um die Tagesordnungen des Parlaments dienstags, mittwochs und donnerstags im
vorzuschlagen. Plenarsaal (Debating Chamber) stattfinden.
Redezeit im Plenarsaal wird jeder Partei
je nach der Anzahl ihrer Abgeordneten
vergeben.
Das in den öffentlichen Parlaments-
und Ausschusssitzungen Gesagte wird
i
Ausschusssitzungen
aufgezeichnet und jeweils im Plenar-
und Ausschussprotokoll (Official Ausschüsse bestehen aus kleinen Gruppen
von Abgeordneten, die sich intensiv mit
Reports) veröffentlicht. einem speziellen Thema wie Recht oder
Gesundheit befassen. Ausschusssitzungen
finden gewöhnlich dienstag-, mittwoch- und
donnerstagmorgens statt.
i
Angehörige der Öffentlichkeit können nach
vorheriger Anmeldung den Parlaments- und Parlamentssitzung im
Ausschusssitzungen beiwohnen. Plenarsaal (oben);
Ausschusssitzung in einem
Sitzungssaal (unten)
14 15
Was passiert
Teilnehmer während im Plenarsaal?
einer Veranstaltung
des Festivals der Neben Gesetzesentscheidungen stehen u.a. Fragestunde: Abgeordnete befragen
Politik (oben); folgende Punkte auf der Tagesordnung: Kabinettssekretäre und Minister. Allgemeinen
Abgeordnetensitzung Fragen und Fragen zu spezifischen
im Plenarsaal Besinnung: Ein Gastredner spricht bis zu Tagesthemen wird jede Woche jeweils
(unten) vier Minuten vor dem Parlament. In der Regel eine bestimmte Zeit eingeräumt. Nach
ist dies jede Woche der erste Punkt auf der einem bestimmten Plan wird auch jede
Tagesordnung. Woche wechselnd Zeit für Fragen zu
den Angelegenheiten der verschiedenen
Debatten: Abgeordnete diskutieren im Ministerien reserviert.
Parlament. Normalerweise stellen sie
dazu einen Antrag. Ein Antrag ist eine Regierungserklärungen: Minister informieren
Beratungsvorlage, die das Parlament oder das Parlament über dringende Themen oder
ein Ausschuss prüft, um hinterher darüber zu geben politische Entscheidungen bekannt.
entscheiden. Nach der Erklärung haben die Abgeordneten
die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Befragung des Ersten Ministers:
Abgeordnete befragen den Ersten Minister. Abstimmungen: Abgeordnete entscheiden,
Dazu wählt der Parlamentspräsident sechs meistens per Abstimmung, über Anträge, die
Fragen aus. an dem Tag diskutiert wurden. Abstimmungen
finden in der Regel dienstags, mittwochs und
donnerstags ab 17.00 Uhr statt.
Anliegen der Abgeordneten: Ein
Abgeordneter, der nicht der schottischen
Im Plenarsaal (Debating Chamber) werden die Sitzungen Regierung angehört, schlägt eine Debatte vor.
des Parlamentsplenums abgehalten. Hier treffen sich Gewöhnlich wird über ein Thema diskutiert,
i Abgeordnete, um aktuelle Themen zu debattieren und
über neue Gesetze zu entscheiden. Zudem wird der Saal
das den Wahlkreis des Abgeordneten betrifft
oder für diesen von besonderer Bedeutung ist.
für unterschiedliche Anlässe genutzt, zu denen Gäste und
Angehörige der Öffentlichkeit geladen werden.
16 17
Wie arbeiten Die Arbeit eines Ausschusses umfasst
folgende Bereiche:
Ein Ausschuss bei
der Arbeit
die Ausschüsse? Gesetze: Ausschüsse können über
neue Gesetzesvorschläge beraten und Berichterstatter aus
sie abändern. Sie können aber auch Ausschussvorsitzender den Ausschüssen
Ausschüsse spielen im schottischen Laut parlamentarischer Geschäftsordnung neue Gesetze in Form von eigenen
Parlament eine wichtige Rolle. Im Gegensatz muss das Parlament eine bestimmte Gesetzesentwürfen vorlegen.
zum britischen Parlament in Westminster Anzahl an Pflichtausschüssen (mandatory Abgeordnete Ausschusssekretär
besteht das schottische Parlament nur aus committees) bilden. Dazu gehören Untersuchungen: Ausschüsse können
einer Kammer; es hat weder ein Oberhaus u.a. der Petitionsausschuss und der jeden Bereich, der in ihrer Zuständigkeit
noch eine zweite Kammer. Rechnungsprüfungsausschuss. Zur näheren liegt, untersuchen und anschließend
Beschäftigung mit bestimmten Themen darüber einen Bericht samt ihren
Jeder Ausschuss wird von einem Vorsitzenden oder politischen Teilgebieten wie z.B. Recht, Empfehlungen veröffentlichen. Diese
(convener) geleitet. Die meisten Ausschüsse Bildung oder Gesundheit setzt das Parlament Berichte werden dann gegebenenfalls im
sind zurzeit mit sieben oder neun Mitgliedern auch Fachausschüsse (subject committees) Parlamentsplenum debattiert.
des schottischen Parlaments besetzt. Diese ein. Außerdem können für spezielle Fragen
werden entsprechend des Kräfteverhältnisses oder Gesetzesvorlagen auch Ausschüsse Weitere Bereiche: Ausschüsse
der verschiedenen Parteien und Fraktionen im eingesetzt werden. können ebenfalls über die Politik
Parlament in die Ausschüsse gewählt. der schottischen Regierung und
deren Umsetzung beraten sowie
Ein Ausschuss kann Experten zu seinen über europäische Gesetze,
Sitzungen einladen. Diese informieren den Ausschusssitzungen sind in der
Verordnungsermächtigungen und
Ausschuss über behandelte Sachverhalte
oder legen entsprechende Dokumente vor. i Regel öffentlich und können
überall in Schottland
öffentliche Petitionen jeglicher Art, die
in ihren Kompetenzbereich fallen.
abgehalten werden.
Presse und Experten
Öffentlichkeit
18 19Wie entwirft das Parlament Gesetze?
Ein öffentlicher Gesetzesentwurf zur Phase 2: In einem Ausschuss oder gelegentlich
Änderung des allgemeinen schottischen im gemeinsamen Ausschuss des Parlaments
Rechts kann von einem Mitglied der berät man sich über den Gesetzesentwurf
schottischen Regierung, parlamentarischen im Detail. Zu diesem Zeitpunkt können
Ausschüssen oder einzelnen Abgeordneten Änderungsvorschläge eingebracht werden.
ins Parlament eingebracht werden. Ein
Gesetzesentwurf für ein Einzelfallgesetz kann Phase 3: Über den Gesetzesentwurf wird
von einer Privatperson, einer Firma oder erneut im Plenum beraten. Weitere Änderungen
einer Gruppe von Leuten vorgelegt werden, können vorgenommen werden. Danach
um Handlungsvollmachten für Bereiche zu debattiert und entscheidet das Parlament
erwerben, die sie ansonsten nicht ausüben darüber, ob es den Gesetzesentwurf in seiner
dürften. letzten Fassung verabschieden möchte.
Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Sobald ein Gesetzesentwurf verabschiedet
wurde, beginnt eine vierwöchige Frist,
Der von einem Gesetzesentwurf durchlaufene innerhalb derer der Entwurf angefochten
parlamentarische Prozess hängt von der Art werden kann, wenn er außerhalb der
des Gesetzes ab, besteht jedoch meistens gesetzgebenden Befugnis des schottischen
aus drei Phasen: Parlaments zu liegen scheint. Bleibt der
Gesetzesentwurf unangefochten, wird er
Phase 1: Der oder die jeweils zuständigen vom Parlamentspräsidenten an Ihre Majestät
parlamentarischen Ausschüsse prüfen den die Königin zur königlichen Zustimmung
Gesetzesentwurf und erstellen einen weitergeleitet.
Das schottische Parlament berät schriftlichen Bericht zu dessen allgemeinen
über und entwirft schottische Grundsätzen. Im parlamentarischen Plenum Nach Empfang der königlichen Zustimmung
folgen dann die Beratung zum Bericht, Debatten wird aus dem Gesetzesentwurf ein Gesetz
i
Gesetze zu übertragenen
Angelegenheiten. Neue und die Entscheidung darüber, ob die des schottischen Parlaments. Einige
allgemeinen Grundsätze des Gesetzesentwurfs Gesetze, oder Paragraphen eines Gesetzes,
Gesetzesvorschläge werden
angenommen werden oder nicht. Stimmt das treten sofort nach Empfang der königlichen
als Entwürfe ins Parlament Parlament zu, tritt der Gesetzesentwurf in Zustimmung in Kraft. In vielen Fällen ist
eingebracht. Phase 2 ein. Sollte das Parlament nicht allerdings die schottische Regierung dafür
zustimmen, ist der Gesetzesentwurf gescheitert. verantwortlich, ein Datum oder mehrere Daten
Abgeordnete auf festzulegen, an denen das Gesetz oder Teile
Informationsbesuch davon, in Kraft treten.
20 21Gesetze des
schottischen Parlaments
Der Smoking, Health and Social Care
Das schottische Parlament (Scotland) Act 2005 (Gesetz über das
verabschiedete in seinen ersten Rauchverbot, Gesundheit und Soziale
i 15 Jahren über 220 Gesetzentwürfe,
die in die schottische Gesetzgebung
Fürsorge) setzte ein Rauchverbot in
öffentlichen Räumen wie Bars und
Restaurants durch. Zudem führte
eingingen. dieses Gesetz kostenfreie Sehtests und
Zahnvorsorgeuntersuchungen für alle ein.
Gesetzesbeispiele des schottischen Parlaments: Der Disabled Persons’ Parking
Places (Scotland) Act 2009 (Gesetz
Der Community Care and Health (Scotland) über Behindertenparkplätze) machte
Act 2002 (Gesetz zur Pflege und Gesundheit Behindertenparkplätze rechtlich verbindlich
in den Gemeinden) führte eine Reihe an und verhinderte gleichzeitig damit den
Maßnahmen ein, die dazu dienen, den Missbrauch solcher Parkplätze durch
Pflegebedürfnissen der älteren Bevölkerung diejenigen, die nicht zu deren Benutzung
Schottlands nachzukommen, wie kostenfreie befugt sind.
Körper- und Krankenpflege.
Der Marriage and Civil Partnership
Der Freedom of Information (Scotland) (Scotland) Act 2014 (Gesetz über
Act 2002 (Gesetz zur Informationsfreiheit) gleichgeschlechtliche Ehe und
gab Personen das Recht auf Zugang zu eingetragene Partnerschaften) führte
Informationen bei vielen schottischen die gleichgeschlechtliche Ehe und
Behörden wie dem schottischen Parlament, die Registrierung von eingetragenen
der schottischen Regierung und Stadt- und Partnerschaften nach religiösen oder
Gemeinderäten. weltanschaulichen Eheschließungen ein.
22 23Wo finden Sie weitere Informationen?
• Auf der Website des Parlaments Für weitere Informationen über das schottische
www.scottish.parliament.uk finden Sie Parlament wenden Sie sich bitte an die
alle vom schottischen Parlament Abteilung Public Information:
veröffentlichten Informationsmaterialien
wie die aktuellen Tagesordnungen des Public Information
Parlaments (Business Bulletin) und die The Scottish Parliament
Plenarprotokolle (Official Report). Edinburgh
EH99 1SP
• Sie können die Debatten und die 0800 092 7500
meisten Ausschusssitzungen live über oder 0131 348 5000
das Internet mit dem Webcast-Service
verfolgen. Internetzugang erhalten Gerne nehmen wir auch Anrufe über einen
Sie in Schottland über die meisten Telefon-Dolmetschdienst für hör- und
Bibliotheken. sprachgeschädigte Menschen entgegen.
• Sie können das Parlament besichtigen SMS an das schottische Parlament
und den Sitzungen im Plenarsaal oder unter 07786 209888.
im Sitzungssaal des Ausschusses
beiwohnen. Zur Anmeldung kontaktieren sp.info@scottish.parliament.uk
Sie bitte den Informationsschalter
(Visitor Information Desk) in der www.scottish.parliament.uk
Haupthalle, telefonisch unter
0131 348 5200 oder 0800 092 7600, @ScotParl
oder per E-Mail
sp.bookings@scottish.parliament.uk /scottishparliament
• Sie können weitere Broschüren aus
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wie die häufig gestellten Fragen
(Frequently Asked Questions, FAQs) Sollten Sie diese Broschüre in
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5. Auflage, Oktober 2014 Präsidium des Schottischen Parlaments 10039291Sie können auch lesen
