KEIN FRIEDEN MIT DER NATO - DIE NATO ALS WAFFE DES WESTENS
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Kein Frieden mit der NATO Die NATO als Waffe des Westens Strukturen und Strategien der NATO / Globale NATO / Kurze Bilanz einer kriegerischen Geschichte / Kanonenboote und Piraten / NATO und Migrationsbekämpfung / Aggressive Atompolitik und Raketenabwehr der NATO / Der NATO-Krieg in Afghanistan / Die NATO im Irak / Die Kolonialpolitik der NATO auf dem Balkan / Die NATO in Afrika / Kameraden im Kaukasus / Das EUCOM in Stuttgart-Vaihingen / Marshall-Center & NATO- Schule / Die Deutsch-französische Brigade in Müllheim / Kriegsführung aus der Provinz / Mit AWACS gegen das Grundgesetz / NATO-Pipeline / Das Militärdrehkreuz Halle/Leipzig
Inhalt
I. GRUNDLAGEN UND STRATEGIEN
Die Waffe des Westens: Strukturen und Strategien der NATO in
einer brüchig werdenden Weltordnung
Tobias Pflüger 1
Kanonenboote und Piraten: NATO, EU und die Kontrolle der Titelfoto: Der Raketenzerstörer USS-Russell im indischen
Meere Ozean, U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist
Claudia Haydt 11 3rd Class Michael K. McNabb/Released
Die NATO 1949-91: Kurze Bilanz einer kriegerischen Geschichte
Joachim Guilliard 16
Weltherrschaft durch die Kontrolle von Strömen: Die Rolle der Liebe Leserinnen und Leser,
NATO bei der Militarisierung der Migration die NATO sei eine „Allianz für den Frie-
Christoph Marischka 18 den“, mit solchen und anderen Worthül-
Schild und Schwert: Aggressive Atompolitik und Raketenabwehr sen wird permanent versucht, der Bevöl-
der NATO kerung Sand über den wahren Charakter
Arno Neuber 22 dieses Bündnisses in die Augen zu streuen.
Geradezu beispielhaft hierfür ist folgender
Globale NATO: Ersatz UNO mit der Lizenz zum Töten
Ausspruch des dänischen Premierministers
Jürgen Wagner 27
Anders Fogh Rasmussen, der als einer der
Wie Ban Ki-moon die UN der NATO unterwarf: aussichtsreichsten Kandidaten für den Po-
UN-Generalsekretär würdigt NATO - heimlich und im Alleingang sten des nächsten NATO-Generalsekre-
Christoph Marischka 30 tärs gilt: „Die NATO ist die erfolgreichste
Friedensbewegung, die die Welt je gesehen
II. DIE NATO ALS GLOBALER hat.“
KRIEGSAKTEUR Das ist sie nicht, im Gegenteil. Vielmehr
handelt es sich bei der NATO um ein Mi-
Der NATO-Krieg in Afghanistan: Prototyp für Neoliberales Nation
litärbündnis, das einen zentralen Zweck
Building und zivil-militärische Aufstandsbekämpung
Jürgen Wagner 32
verfolgt: die politischen, strategischen und
wirtschaftlichen Interessen der westlichen
Die NATO im Irak Staaten notfalls mit Gewalt durchzusetzen.
Joachim Guilliard 39 Schon heute ist die NATO einer der größ-
Die Erneuerung der NATO auf dem Balkan ten Unsicherheitsfaktoren der Welt und vie-
Christoph Marischka 41 les deutet darauf hin, dass ihre Bedeutung
künftig noch weiter steigen wird.
Die NATO in Afrika
Thomas Mitsch 51 Aus diesem Grund ist es wichtig, diese Or-
ganisation wider verstärkt in die Kritik zu
Imperiale Geopolitik: Ukraine, Georgien und der Neue Kalte Krieg
nehmen. Mit der vorliegenden Broschüre
zwischen der NATO und Russland
wollen wir dazu beitragen, diese NATO-
Martin Hantke 52
Kritik möglichst ausführlich inhaltlich zu
unterfüttern und so einen Beitrag für die
III. LOKALE EINRICHTUNGEN FÜR anstehenden Proteste zum NATO-Gipfel
GLOBALE KRIEGE Anfang April 2009 zu leisten. Wir hoffen,
uns ist dies gelungen. Denn die NATO
Das EUCOM in Stuttgart-Vaihingen: Multifunktionaler
heißt Krieg, sie gehört aufgelöst, sofort!
Kriegsstützpunkt
Jürgen Wagner 57
Marshall-Center & NATO-Schule: Die NATO in den Impressum:
bayerischen Bergen Herausgeber sind die Informationsstelle
Franz Iberl 59 Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen
und die DFG-VK
Die Deutsch-französische Brigade in Müllheim
Erscheinungszeitpunkt: Januar 2009
Tobias Pflüger 62
Redaktion: Jürgen Wagner, Christoph
Münster: Kriegsführung aus der Provinz Marischka, Andreas Seifert
Michael Schulze von Glaßer 63 IMI, Hechinger Str. 203
NATO-Pipeline ... in Bodelshausen und anderswo 72072 Tübingen
Jens Rüggeberg 64 imi@imi-online.de
www.imi-online.de
Geilenkirchen: Mit AWACS gegen das Grundgesetz
Tobias Pflüger 65 Die hier abgedruckten Texte spiegeln nicht
notwendigerweise die Meinung der Informa-
Das Militärdrehkreuz Halle/Leipzig tionsstelle Militarisierung (IMI) e.V. oder der
Christoph Marischka 66
DFG-VK wieder.
Die Waffe des Westens
Strukturen und Strategien der NATO in einer brüchig werdenden
Weltordnung
von Tobias Pflüger
Einleitung gleicher Augenhöhe einforderten, während in der Generalversammlung zeigt, dass der
Am 3. und 4. April 2009 will die NATO die Vereinigten Staaten teils äußert rüde Widerstand gegen die EU über das ganze
ihr 60jähriges Jubiläum in Straßburg und auf ihrer alleinigen Dominanz im Bündnis Spektrum wächst.“4
Baden-Baden zelebrieren. Dort soll gefeiert beharrten. Aus diesem Grund initiierte die Gleichzeitig scheint auch den US-Eliten
werden, dass diese Institution sechs Jahr- Europäische Union ein massives Militari- mittlerweile klar zu sein, dass die aggressi-
zehnte Frieden gebracht hätte. Tatsächlich sierungsprogramm, dessen Ziel es nicht zu- ve Behauptung der alleinigen Vorherrschaft
bestand der Hauptweck des Bündnisses letzt war, weltpolitisch aus dem Schatten der nicht nur über Russland und China, son-
aber von Anfang an darin, als militärischer USA herauszutreten. Insbesondere nach- dern auch über die EU, nicht zu bewerk-
Arm des westlich-kapitalistischen Blocks dem die US-Politik nach dem Amtsantritt stelligen ist. Die Resultate dieses Versuchs
dazu beizutragen, die Auseinandersetzung George W. Bushs immer unilateraler agierte während der acht Jahre unter George W.
mit der Sowjetunion siegreich zu beenden. und teils sogar offen anti-europäische Züge Bush sprechen diesbezüglich eine eindeu-
Insofern war die NATO schon während der annahm, spitzten sich die transatlantischen tige Sprache. Im Ergebnis werden die Ver-
Blockkonfrontation als westlicher Teil des Konflikte zwischenzeitlich derart zu, dass einigten Staaten in absehbarer Zeit ihre
Kalten Krieges ein nicht unwesentlicher Es- der Fortbestand des Bündnisses ernsthaft in jetzige Vormachtstellung einbüßen, wie
kalationsfaktor. Frage stand.3 ein Bericht der US-Geheimdienste vom
Nach dem Ende der Sowjetunion Anfang Diese Konflikte verlieren jedoch angesichts November 2008 feststellt: „Der wirtschaft-
der 90er Jahre gingen viele Beobachter da- der jüngeren Entwicklungen wieder an Be- liche und politische Einfluss der USA wird
von aus, dass nun auch die NATO überflüs- deutung. Der Grund hierfür liegt darin, in den kommenden zwei Jahrzehnten sin-
sig geworden und damit dem Untergang dass die westlich dominierte neoliberale ken. Es wird mehr Unruhen auf der Welt
geweiht sei.1 Doch weit gefehlt: entgegen Weltordnung, von der sämtliche NATO- geben, Nahrungsmittel und Wasser werden
zahlreicher Prognosen legte das Bündnis Staaten massiv profitieren, nicht erst seit knapper, Waffen immer zahlreicher. Das
eine beängstigende Dynamik an den Tag, der jüngsten Finanzkrise unverkennbare prophezeit die Studie ‚Global Trends 2025‘,
indem es sich grundlegend neu erfand. Of- Krisentendenzen aufweist und zunehmend veröffentlicht vom ‚National Intelligence
fenkundig konnte und durfte die NATO brüchig wird. Einerseits produziert das neo- Council‘, dem Zentrum der US-Geheim-
nicht aufgelöst werden, da sie weiterhin für liberale Wirtschaftssystem immer häufigere dienste für mittel- und langfristige strategi-
die Durchsetzung der ökonomischen und Armutskonflikte, die „befriedet“ werden sche Prognosen.“5
strategischen Interessen ihrer Mitglieds- müssen, um letztlich dessen Stabilität zu Angesichts dieser „Herausforderung“, dem
staaten von zentralem Nutzen war. Denn garantieren. Andererseits schwindet nicht offenbar drohenden Niedergang der west-
während es zur Zeit des Kalten Krieges nur in der sog. Dritten Welt die Akzeptanz, lichen Vorherrschaft, scheinen sich derzeit
noch darum ging, die Sowjetunion nieder- sich eben jener Weltordnung bedingungs- die – zweifellos vorhandenen – transatlanti-
zuringen, ist die NATO heute ein wesent- los zu unterwerfen. Neue Staaten (oder, je schen Interessenskonflikte zugunsten einer
liches Instrument, um die Anfang der 90er nach Sichtweise: „Rivalen“) sind auf den erneuten Frontstellung einzuebnen („The
Jahre erlangte westliche Vormachtstellung Plan getreten, die die westliche Dominanz West against the Rest“). Spätestens mit der
im internationalen System militärisch ab- mittlerweile teils offen und effektiv in Frage Wahl des US-Präsidenten Barack Obama
zusichern. Hierfür setzte die Allianz auf stellen. zeichnet sich eine „Neue Transatlantische
eine doppelte Expansion: territorial ging sie In einer im September 2008 veröffent- Partnerschaft“ ab, deren Kitt das Bestreben
rasch dazu über, möglichst große Teile der lichten Studie schlug der einflussreiche ist, die westliche Dominanz zu erhalten und
sowjetischen Konkursmasse unter ihre Kon- „European Council on Foreign Relations“ die ihren institutionellen Niederschlag in
trolle zu bringen, während sie sich funk- (ECFR) unmissverständlich Alarm. Der einer vitalisierten NATO findet. Die Blau-
tional von ihrem bisherigen Hauptzweck, Bericht konstatiert, die EU verfüge über pause hierfür liegt bereits auf dem Tisch.
der zumindest formal in der Landesvertei- eine „schwindende Fähigkeit, die Spiel- Im Januar 2008 veröffentlichten fünf ehe-
digung bestand, verabschiedete und den regeln zu bestimmen.“ Während die Eu- malige hochrangige NATO-Generäle, unter
Operationsschwerpunkt auf weltweite Mi- ropäische Union Anfang der 90er in der ihnen der frühere Chef des NATO-Militär-
litärinterventionen im Ausland verlagerte. UN-Generalversammlung im Schnitt noch ausschusses, Klaus Naumann, eine Studie
Allerdings verlief der Versuch, die NATO 72% Unterstützung für Resolutionen er- (Towards a Grand Strategy for an Uncertain
gegen den Rest der Welt in Stellung zu halten habe, sei dieser Wert mittlerweile auf World), die derzeit maßgeblich die Debatte
bringen, keineswegs reibungslos ab, es gab etwa 50% gefallen. Noch übler sei es den um die anstehende Aktualisierung des Stra-
einen auffälligen „Gegensatz zwischen in- USA ergangen: ihre Quote sei von 77% auf tegischen Konzepts der NATO prägt. In
stitutioneller Vitalität des Bündnisses auf unter 30% zum Ende der Amtszeit George ihm lässt sich alles finden, was das Militari-
der einen Seite und den anscheinend im- W. Bushs gefallen. Im Gegenzug finden Re- stenherz begehrt: atomare Präventivschläge,
mer heftiger werdenden Konflikten inner- solutionen Chinas und Russlands, die An- Drohungen gegen rohstoffreiche Länder,
halb der Allianz.“2 Diese Konflikte waren fang der 90er lediglich auf eine 50prozen- Interventionen ohne Zustimmung des UN-
primär darauf zurückzuführen, dass die tige Zustimmung trafen, mittlerweile eine Sicherheitsrates, etc (s.u.). Die Begründung
EU-Staaten, unzufrieden mit ihrer Rolle Unterstützung von 74% der UN-General- für ihre militaristische Wunschliste liefer-
als „Subunternehmer Amerikas“ (Ernst- versammlung. Das Fazit des Berichts fällt ten die Strategen gleich mit: „Womit sich
Otto Czempiel), eine Zusammenarbeit auf deshalb eindeutig aus: „Das Wahlmuster die westlichen Verbündeten konfrontiert
Die NATO: Anatomie eines Kriegsbündnisses
Die NATO wurde am 4. April 1949 von mien gilt das Konsensprinzip. so bedeutet dies, dass die NATO damit in
12 Staaten gegründet. Zwar traten im Jahr Höchstes Organ der integrierten NATO- einen Krieg eintritt. Obwohl dieser Bünd-
1952 noch die Türkei und Griechenland Militärstruktur ist der dem Nordatlan- nisfall während des gesamten Kalten Krie-
bei, da ein Großteil der Welt jedoch zwi- tikrat unterstellte Militärausschuss, der ges niemals ausgerufen wurde, ist er gerade
schen den sich feindlich gegenüberstehen- aus den Stabschefs der Mitgliedsstaaten heute von besonderer Relevanz. Denn am
den Blöcken aufgeteilt war, erwies sich der besteht und halbjährlich zusammentritt. 12. September 2001, also am Tag nach den
Spielraum für eine weitere Expansion des Seine Entscheidungen werden vom In- Anschlägen von New York und Washing-
Bündnisses zunächst als recht begrenzt. ternationalen Militärstab umgesetzt. Die ton, setzte die NATO den Bündnisfall
Einschneidend war jedoch der NATO- Kommandostruktur besteht auf der ober- erstmals in ihrer Geschichte in Kraft. Das
Beitritt Deutschlands 1955, da er die So- sten Ebene aus dem Alliierten Oberkom- Skurrile dabei ist: niemand weiß, wie dies
wjetunion zur Gründung des Warschauer mando Europa (Allied Command Europe, rückgängig gemacht werden kann. Auf
Paktes veranlasste. Bis auf Spanien, das ACE), mit Hauptquartier im belgischen Nachfrage des Autors bei NATO-Gene-
1982 aufgenommen wurde, blieb die Zahl Mons (SHAPE), das für sämtliche Militär- ralsekretär Jaap de Hoop Scheffer, wie dies
der NATO-Mitglieder anschließend bis operationen zuständig ist, und – seit 2003 bewerkstelligt werden könne, kam die la-
zum Ende des Kalten Krieges konstant. – dem Alliierten Oberkommando Trans- pidare Antwort zurück, das sei im Augen-
Im Januar 1994 startete das Programm formation (Allied Command Transforma- blick nicht die Fragestellung, die beant-
„Partnerschaft für den Frieden“, eine Vor- tion, ACT) mit Sitz in den USA (Norfolk). wortet werden müsse. Im Klartext bedeutet
stufe für die NATO-Mitgliedschaft weite- Seine Aufgabe liegt in der Umstrukturie- dies, dass sich die NATO und damit auch
rer Länder. In drei Erweiterungsrunden, rung der NATO-Truppen für kommende Deutschland seit dem 12. September 2001
erst 1999, dann 2004 und zuletzt 2009 Kriegsanforderungen. Beiden Oberkom- im Krieg befinden und niemand auch nur
traten 13 weitere Länder der NATO bei, mandos sind zahlreiche regionale und den leisesten Schimmer hat, wie dieser Zu-
die nunmehr 28 Mitglieder umfasst (siehe funktionale Kommandos nachgeordnet, stand beendet werden kann. In diesem Zu-
Grafik). die zusammen die Kommandostruktur der sammenhang ist gerade auch mit Blick auf
Das wichtigste Konsultations- und Be- NATO abbilden. Ein Land verdient hierbei den Krieg in Afghanistan wichtig, dass es
schlussgremium der zivilen Organisati- eine nähere Betrachtung: Frankreich, das auch bei einer Ausrufung des Bündnisfalls
onsebene ist der Nordatlantikrat (NAC). sich 1966 aus den Militärstrukturen der jedem Mitgliedsland weiter selbst überlas-
Auf der Ebene der Staats- und Regierungs- NATO mit der Begründung zurückzog, sen bleibt, welchen Beitrag es zu leisten ge-
chefs tritt er alle ein bis zwei Jahre auf den die US-Dominanz im Bündnis verhindere willt ist (Artikel 5: „die sie für erforderlich
NATO-Gipfeltreffen zusammen. In die- die angestrebte eigenständige Militärpoli- erachtet“): keinesfalls entsteht also die Ver-
sem Rahmen fallen die zentralen Entschei- tik. Allerdings hat Präsident Nicolas Sar- pflichtung, sich an einem NATO-Krieg in
dungen des Bündnisses, u.a. werden dort kozy mittlerweile erklärt, er beabsichtige jeder nur erdenklichen Weise auch gegen
die Strategischen Konzepte verabschiedet, Frankreichs vollständige Rückkehr in die den eigenen Willen zu beteiligen. Wich-
die die Grundrichtung der NATO-Politik NATO-Militärstrukturen. tig ist, dass weder in Artikel fünf noch
definieren. Eine Ebene darunter residiert Die Geschäftsgrundlage der NATO ist der sonst wo im Nordatlantikvertrag die Rede
der Ständige Rat der NATO-Botschafter so genannte Nordatlantikvertrag, der am von Militärinterventionen außerhalb des
in Brüssel. Wichtigste Gremien auf dieser 4. April 1949 unterzeichnet wurde und Bündnisgebiets ist, was die NATO-Strate-
zweiten zivilen Ebene sind der Ausschuss wenige Monate später, am 24. August, in gen jedoch nicht davon abhielt, sich schon
für Verteidigungsplanung und die Nukle- Kraft trat. Von den 14 Artikeln des Vertra- kurz nach dem Untergang der Sowjetuni-
are Planungsgruppe, sie sind zuständig für ges ist Artikel fünf der mit Abstand wich- on dieser Aufgabe zu verschreiben.
die militärpolitischen bzw. atomstrategi- tigste, da er den so genannten Bündnisfall
schen Entscheidungen. In all diesen Gre- definiert. Sollte dieser festgestellt werden,
Artikel 5
Die Parteien vereinbaren, daß ein be-
waffneter Angriff gegen eine oder meh-
rere von ihnen in Europa oder Nord-
amerika als ein Angriff gegen sie alle
angesehen wird; sie vereinbaren daher,
daß im Falle eines solchen bewaffne-
ten Angriffs jede von ihnen in Aus-
übung des in Artikel 51 der Satzung
der Vereinten Nationen anerkannten
Rechts der individuellen oder kollekti-
ven Selbstverteidigung der Partei oder
den Parteien, die angegriffen werden,
Beistand leistet, indem jede von ihnen
unverzüglich für sich und im Zusam-
menwirken mit den anderen Parteien
die Maßnahmen, einschließlich der
Anwendung von Waffengewalt, trifft,
die sie für erforderlich erachtet, um
die Sicherheit des nordatlantischen
Gebiets wiederherzustellen und zu er-
halten.
Grafik IMI - Karte: wikipedia
somit fortan für Militärinterventionen im
Ausland zur Verfügung.9 So ergab sich das
Phänomen, dass die NATO einerseits zwar
quantitativ abrüstete, also die Gesamtzahl
ihrer Truppen reduzierte, gleichzeitig aber
eine qualitative Aufrüstung in Gang setz-
te, indem für Auslandsinterventionen be-
stimmte Teile massiv aufgebaut wurden.
Im Juni 1992 wurde schließlich beschlos-
sen, fortan auf Ersuchen auch Einsätze der
KSZE (heute: OSZE) zu übernehmen, selbst
wenn diese außerhalb des Bündnisgebietes
stattfinden sollten (so genannte Nicht-Ar-
tikel-5-Einsätze). Ende 1992 wurde dieser
Beschluss auch auf Einsätze der Vereinten
Nationen ausgedehnt. Klammheimlich war
damit der Schritt vom Verteidigungs- zum
Quelle: NATO-Handbuch 2001
Interventionsbündnis vollzogen, was einem
„informellen Vertragswandel“ gleichkam.10
sehen, ist eine lang anhaltende, proaktive Frühe Interventionsausrichtung Ab 1992 wurde die neue Interventionsstra-
Verteidigung ihrer Gesellschaften und ihrer Mit der Transformation der NATO von ei- tegie mit der Kontrolle des Waffenembar-
Lebensart. Hierfür müssen sie die Risiken ner – zumindest auf dem Papier – auf die gos gegen Jugoslawien in die Praxis umge-
auf Distanz halten und gleichzeitig ihr Hei- Landesverteidigung ausgerichteten Allianz setzt. Es folgten zahlreiche weitere Einsätze,
matland (homeland) beschützen.“6 hin zu einem global agierenden Interventi- u.a. 1994 Luftwaffen-Kampfeinsätze in
onsbündnis wurde bereits Anfang der 90er Bosnien-Herzegowina. Im Dezember 1995
Teil I: Die Transformation der
begonnen. Allerdings stellte sich damals übernahm die NATO das Kommando über
NATO von der Verteidigung schnell das Problem, wie begründet werden die Implementation Force (IFOR, später
zur Intervention sollte, dass die NATO trotz des Untergangs SFOR), die das Land mit zwischenzeitlich
Anfang der 1990er Jahre schien sich alles der Sowjetunion nicht nur weiterhin be- bis zu 60.000 Soldaten besetzte (siehe den
prächtig für die kapitalistischen Führungs- absichtigte, Truppen in großem Umfang Beitrag von Christoph Marischka).
mächte zu entwickeln: Die Sowjetunion zu unterhalten, sondern sogar fest dazu
war besiegt und damit nach eigener Deu- entschlossen war, diese auch im Ausland NATO-Expansion: Anti-
tung das „Ende der Geschichte“ (Francis einzusetzen. Hierfür veröffentlichte die russischer Ausgriff nach Osten
Fukuyama), der ultimative Siegeszug des NATO nur einen Monat nach dem Zerfall Womöglich werden künftige Historiker
neoliberalen Weltwirtschaftssystems als der Sowjetunion auf ihrem Gipfel in Rom einmal mit Schrecken darauf zurückblic-
einzig zulässigem Ordnungsmodell ein- im November 1991 ein neues Strategisches ken, wie fahrlässig die NATO-Staaten in
geläutet. Deshalb wurde rasch damit be- Konzept. Die vom Ostblock ausgehende den 90ern die historische Chance verspiel-
gonnen, die NATO darauf auszurichten „berechenbare“ Gefahr sei nunmehr durch ten, das jahrzehntelange konfrontative Ver-
die fortan noch rücksichtsloser betriebene „multidirektionale“ Bedrohungen ersetzt hältnis mit Russland dauerhaft zu verbes-
Ausbeutung der restlichen Welt militä- worden, hieß es dort. Hierzu wurden sei- sern. Hierfür ist nicht zuletzt die schnell
risch abzusichern: „Mit der Erweiterung nerzeit bereits die Proliferation, also die nach dem Ende der Blockkonfrontation in
des Sicherheitsbegriffs, den die NATO [...] Verbreitung von Massenvernichtungsmit- die Wege geleitete Ausweitung der NATO
Anfang der 90er Jahre vorgenommen hat, teln, Terrorismus, aber auch die Unterbre- nach Osten verantwortlich, in der Moskau
wurde der Nord-Süd-Konflikt, der zweifel- chung wichtiger Rohstoffströme gezählt.8 zu Recht einen offenen Bruch von Zusagen
los viel mit fehlender globaler Gerechtigkeit Wenn die NATO sich nicht auf die Be- sieht, die im Austausch für erhebliche russi-
und wachsender globaler Ungleichheit der kämpfung dieser Bedrohungen außerhalb sche Zugeständnisse gemacht wurden: „Als
Lebenschancen zu tun hat, als ein ‚globa- ihres Bündnisgebietes konzentriere, drohe US-Außenminister James Baker bei KP-
les Sicherheitsproblem‘ re-interpretiert. [...] ihr die Marginalisierung, wurde damals Generalsekretär Michail Gorbatschow am
Die Mächte der kapitalistischen Ordnung an allen Ecken und Enden argumentiert. 8. Februar 1990 um dessen Zustimmung
versuchen die Unordnung, die in der Re- „Out of area or out of business“ lautete für den Verbleib des wiedervereinigten
produktionsstruktur des globalen Systems der vom republikanischen Senator Richard Deutschlands in der Nato warb, versicherte
vor allem durch die Ökonomie erzeugt und Lugar geprägte neue Leitspruch der Allianz. Baker, es werde ‚keine Ausweitung der ge-
durch den Markt externalisiert wird, unter Hierfür hatte der NATO-Verteidigungs- genwärtigen Nato-Jurisdiktion nach Osten
Einsatz politischer und militärischer Macht ausschuss schon im Mai 1991 – also noch geben‘. Gorbatschow setzte nach: ‚Jede Er-
zu beseitigen.“7 Darüber hinaus war man vor der Verabschiedung des Strategischen weiterung der Zone der Nato ist unakzepta-
bestrebt, potenzielle Rivalen, allen voran Konzepts von Rom - eine Neuaufteilung bel.‘ Bakers Antwort: ‚Ich stimme zu‘.“11
die soeben besiegte Sowjetunion (bzw. spä- der Armeestruktur beschlossen: Neben den Trotz dieses Versprechens hatten sowohl die
ter Russland) dauerhaft auf den Platz am Hauptverteidigungskräften (Main Defence europäischen Staaten als auch die USA ein
weltpolitischen Katzentisch zu verbannen. Forces), deren Auftrag weiterhin die Lan- offenkundiges Interesse daran, sich mög-
Hierfür setzte die NATO frühzeitig auf die desverteidigung war, wurde eine völlig neue lichst große Teile des ehemaligen Ostblocks
Erweiterung ihres Einflussgebietes, wohl Streitkräftegattung eingeführt: die Krisen- dauerhaft einzuverleiben. Als wichtigstes
wissend, dass hiermit schwere Konflikte reaktionskräfte (Rapid Reaction Forces). Mittel hierfür fungierte die Annäherung
mit Russland nahezu unausweichlich sein Sie waren nicht länger integraler Bestand- und schließlich die Aufnahme der frühe-
würden. teil der Verteidigungsstrategie und standen ren Ostblockländer in die NATO: „Bei der
zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin
Mitgliedsländer der Partnerschaft für den Frieden nicht zu erkennen.“21 Tatsächlich setzten die
Zu den Staaten, die das Rahmendokument unterzeichnet haben gehören Albanien, Vertreibungen erst mit Beginn der NATO-
Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Finnland, Georgien, Irland, Ka- Angriffe in großem Stil ein.
sachstan, Kirgisistan, Kroatien, Malta, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Öster- Inzwischen ist historisch recht gut aufge-
reich, Schweden, Schweiz, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan arbeitet, dass dieser Krieg mit einer Reihe
und Weißrussland. von Lügen gerechtfertigt wurde, etwa mit
der Racak-Lüge, wo ein Massaker inszeniert
NATO-Osterweiterung geht es letztlich Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die wurde, das so nicht stattgefunden hatte,
um die Festlegung neuer Einflussbereiche Slowakei, die der Allianz allesamt im Jahr oder mit dem Hufeisenplan, den der dama-
in Europa.“12 Für die Vereinigten Staaten 2004 beitraten. lige deutsche Verteidigungsminister Rudolf
stellte die Ausweitung der von ihnen domi- Zuletzt beschlossen die Staats- und Regie- Scharping erfinden ließ.22 Gerade für den
nierten NATO das zentrale Mittel dar, um rungschefs beim Gipfeltreffen in Bukarest deutschen Kontext ist relevant, dass dieser
ihre internationale Vormachtstellung weiter im April 2008 den NATO-Beitritt Kroa- Krieg mit historischen Vergleichen übelster
auszubauen. Am deutlichsten artikulier- tiens und Albaniens. Vor allem die USA Art legitimiert wurde. Erinnert sei an die
te dies der einflussreiche US-Geopolitiker drängen darüber hinaus auf die Aufnahme Formulierung Joschka Fischers, der Slobo-
Zbigniew Brzezinski: „Amerika sollte sich der Ukraine und Georgiens, was auf hefti- dan Milosevic in einem Atemzug mit Sta-
bemühen, den bestehenden demokratischen gen russischen Widerstand stößt. Wladi- lin und Hitler verglich und damit eine ge-
Brückenkopf an der westlichen Peripherie mir Kotenew, der russische Botschafter in schichtsrevisionistische Position einnahm.
Eurasiens zu festigen und zu erweitern.“13 Deutschland, gibt diesbezüglich an: „Es ist Eine ähnliche Funktion hatte die Aussage
Für Brzezinski hatte die NATO-Expan- das Problem des Heranrückens eines mi- Rudolf Scharpings, es gäbe – in Wahrheit
sion auch um den Preis einer neuerlichen litärischen Blocks. Und da brauchen wir nie vorhandene – Konzentrationslager im
Konfrontation mit Russland absolute Prio- nicht miteinander zu tricksen, sondern Kosovo. Zwar haben sich all diese Aussagen
rität: „sollte zwischen einem größeren eu- müssen klar sehen, es geht nicht um eine als Lügen herausgestellt – laut OSZE gab
roatlantischen System und einer besseren Kirche oder friedensstiftende Glaubensge- es im März 1999, vor den NATO-Angrif-
Beziehung zu Rußland eine Wahl getroffen meinschaft, sondern um eine militärische fen, im gesamten Kosovo 39 Todesopfer auf
werden müssen, hat ersteres für Amerika Allianz.“18 Ähnlich deutlich äußerte sich beiden Seiten23 -, aber bei der friedenspo-
weitaus höher zu rangieren.“14 der russische Außenminister Sergej Law- litisch angehauchten rot-grünen Klientel,
Mit genau diesen Überlegungen im Hin- row, als er sich beklagte, die Ukraine und die kriegsfähig gemacht werden musste,
terkopf wurde das Programm Partnerschaft Georgien würden „schamlos in die NATO haben sie gewirkt. Gerhard Schröder hat
für den Frieden (PfP) entworfen und am gezerrt.“ Die USA versuchten immer ener- in diesem Zusammenhang die viel sagen-
10. Januar 1994 ins Leben gerufen. Der gischer, „das postsowjetische Territorium zu de Formulierung von der „Enttabuisierung
Hauptzweck des Programms, an dem ge- infiltrieren.“19 Zwar konnte sich Washing- des Militärischen“ geprägt, die sich fortan
genwärtig 23 Länder teilnehmen15, war und ton mit seiner Maximalforderung nicht in immer häufigeren Kriegseinsätzen der
ist es, Staaten an die NATO heranzuführen durchsetzen, die Ukraine und Georgien Bundeswehr niederschlug. Insofern berührt
und als Zwischenschritt zu einer Vollmit- mit einem beschleunigten Verfahren schon dies einen Bereich, in dem die innenpoli-
gliedschaft zu fungieren.16 Gleichzeitig 2009 aufzunehmen, allerdings wurde auf tische Wirkung der NATO-Politik enorm
sollen die PfP-Staaten ihre Armeen auf dem Gipfel in Bukarest der Beitritt beider war und bis heute ist.
NATO-Standard bringen, sprich aufrüsten. Länder erstmals offiziell beschlossen: „Wir Vieles spricht also dafür, dass man auf
Dies spült nicht nur Geld in die Kassen haben uns gestern darauf geeinigt, dass die- NATO-Seite diesen Krieg unter allen Um-
westlicher Rüstungskonzerne, sondern ist se Länder Mitglieder der NATO werden“, ständen führen wollte. So wurde die kosova-
auch die Vorbedingung für eine Teilnahme heißt es lapidar in der Gipfelerklärung.20 rische Befreiungsarmee (UCK) gezielt vom
an NATO-Kriegen, womit deren Kosten BND und später der CIA aufgerüstet. Nach
verteilt werden können.17
Schritt über den Rubikon: Angaben von Heinz Loquai, damals deut-
Die Partnerschaft für den Frieden erwies Der Angriffskrieg gegen scher Verbindungsoffizier bei der OSZE
sich als überaus erfolgreich – zumindest Jugoslawien in Wien, wurde außerdem die Arbeit der
vom Standpunkt der NATO-Strategen. Bis Ende der 90er schienen die NATO- OSZE-Mission vor Ort, die einen 1998
Mittlerweile wurden zehn ehemalige PfP- Staaten wenigstens noch bereit zu sein, ausgehandelten Waffenstillstand überwa-
Länder in die Allianz aufgenommen. Militärinterventionen von einem – völker- chen sollte, gezielt untergraben. Auch die
Den Anfang machten Polen, Ungarn und rechtlich zwingend erforderlichen – Man- Art und Weise wie man das Scheitern der
die Tschechische Republik, die auf dem dat des UN-Sicherheitsrates und damit Friedensverhandlungen von Rambouillet
NATO-Gipfel in Madrid im Jahr 1997 der Zustimmung Russlands und Chinas Anfang 1999 provozierte, indem erst kurz
formell eingeladen und am 12. März 1999 abhängig zu machen. Dies sollte sich mit vor Ende der Gespräche ein – aus serbischer
aufgenommen wurden. War bereits der dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der Sicht unannehmbarer – Annex B präsen-
Beitritt ehemaliger Ostblockstaaten ein di- am 24. März 1999 begann, grundlegend tiert wurde, der Teile der Souveränität des
rekter Affront gegen Russland, so galt dies ändern. Als offizielles Argument für den Landes ausgehebelt hätte, spricht für diesen
umso mehr für die Aufnahme ehemaliger Krieg musste die Behauptung herhalten, Verdacht.24
Sowjetrepubliken, die Moskau mehrfach man wolle die Vertreibung der kosovo-alba- Man wollte augenscheinlich unbedingt ei-
als “rote Linie” bezeichnete. Dennoch nischen Bevölkerung durch serbisch domi- nen Präzedenzfall schaffen, um mit einer
wurde auf dem NATO-Gipfel in Prag im nierte jugoslawische Truppen verhindern. Machtdemonstration zu zeigen, dass die
November 2002 die Entscheidung getrof- Allerdings lautete die Tagesmeldung des NATO der Chef auf dem internationalen
fen, weitere sieben Staaten, darunter auch Amtes für Nachrichtenwesen der Bundes- Militärparkett ist. Hierfür schreckten die
Estland, Lettland und Litauen, ins Bündnis wehr noch zwei Tage vor Beginn der Bom- NATO-Staaten nicht einmal vor einem of-
aufzunehmen. Die weiteren Staaten waren bardierungen folgendermaßen: „Tendenzen fenen Bruch des Völkerrechts zurück, denn
ein Mandat des UN-Sicherheitsrates lag globalen Kontext berücksichtigen. Sicher- Jugoslawien traten die Konflikte zwischen
nicht vor.25 Darüber hinaus spielten auch heitsinteressen des Bündnisses können von den USA und verschiedenen europäischen
geostrategische Erwägungen eine wichti- anderen Risiken umfassenderer Natur be- Staaten (insbesondere Frankreich und
ge Rolle, wie in Militärkreisen bezüglich rührt werden, einschließlich Akte des Ter- Deutschland) offen zutage. Während die
der US-amerikanischen Motive teils offen rorismus, der Sabotage und des organisier- Europäer mehr Mitspracherechte bei der
ausgesprochen wurde: „Vor diesem Hin- ten Verbrechens sowie der Unterbrechung Kriegsführung (und der Nachkriegspla-
tergrund erscheint das von vielen Seiten der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. nung) einforderten, pochte Washington
als ein zentrales Motiv des Kosovo-Krie- Die unkontrollierte Bewegung einer gro- – unter Verweis auf die unzureichenden
ges ausgemachte Interesse der USA an ei- ßen Zahl von Menschen, insbesondere als militärischen Kapazitäten der Verbünde-
ner strategischen Neupositionierung der Folge bewaffneter Konflikte, kann ebenfalls ten – auf die alleinige Führungsrolle. Dies
NATO auf dem eurasischen Kontinent Probleme für die Sicherheit und Stabilität führte unmittelbar zu der Entscheidung
und in seiner Peripherie in seiner gesamten des Bündnisses aufwerfen.“28 der EU, eine eigene Interventionsarmee
Tragweite. Wenn der politische Einfluss Was ohnehin schon in der Praxis ablief, aufzustellen, die auch unabhängig von der
und die militärische Macht der USA – wie wurde mit der neuen NATO-Strategie end- NATO – und damit von den USA – einge-
Brzezinski schreibt – erst durch die Nato gültig formalisiert: „Es ist das Charakteristi- setzt werden kann.
‚unmittelbar‘ auf dem eurasischen Festland kum vieler vergangener NATO-Strategien In den USA wurden diese Emanzipations-
verankert wird, leitete sich daraus die logi- gewesen, daß die Realität der Theorie vor- bestrebungen – milde formuliert – kritisch
sche Schlußfolgerung ab, dass eine durch auseilt und daß die Konzeptionsentwick- aufgenommen, jeglicher Versuch der EU-
die Beseitigung des jugoslawischen Riegels lung mit der Praxis nicht immer Schritt Verbündeten, die alleinige US-Vormacht-
erleichterte Ausdehnung des europäischen halten kann. Somit waren strategische stellung in Frage zu stellen, war schlichtweg
Geltungsbereiches der NATO zwangsläufig Konzepte auch immer eine ‚Anpassung der nicht erwünscht. Nach dem Amtsantritt
auch die direkte Einflusssphäre der USA er- Aktenlage‘ an den Bündnisalltag.“29 Inso- Bushs spitzten sich die Konflikte immer
weitern würde.“26 Die Strategie erwies sich fern stellte das Konzept jedoch „eher den weiter zu, was auch für die NATO nicht
als erfolgreich. Seit dem Waffenstillstand krönenden Abschluss der bisherigen Ent- ohne Folgen bleiben sollte. So rief das
vom 10. Juni 1999 besetzt die NATO mit wicklungen als eine tragfähige Basis für die Bündnis zwar am 12. September 2001 erst-
ihrer zwischenzeitlich mehr als 50.000 Sol- Zukunft dar.“30 Hierbei handelt es sich um mals den Bündnisfall aus, die USA machten
daten umfassenden Truppe (KFOR) den eine wichtige Feststellung, denn sie erklärt, von der NATO zu Anfang aber bis auf den
Kosovo und hat die Provinz de facto in ein weshalb sich die NATO kurze Zeit später Rückgriff auf wenige AWACS (Eagle Assist)
westliches Protektorat verwandelt. einer der schwersten Krisen seit ihrem Be- und einen kleineren Einsatz im Mittelmeer
stehen gegenübersehen sollte. (Active Endeavour) keinen Gebrauch – sie
Krönender Abschluss: Die bevorzugten es, ihren „Krieg gegen den Ter-
NATO-Strategie von 1999 Teil II: Krise und Katharsis: ror“ im Alleingang zu führen.
Viele wollten sich damals einreden, bei dem Barack Obama und die Re- Vor allem im unmittelbaren Vorfeld des
Angriffskrieg gegen Jugoslawien hätte es Vitalisierung der NATO Angriffskrieges gegen den Irak nahmen die
sich um einen einmaligen Ausnahmefall ge- Mit ihrem fundamentalen Charakterwan- Spannungen ein bislang kaum gekanntes
handelt. Doch spätestens mit der nur einen del im Laufe der 90er Jahre schien die Ausmaß an. Die USA trugen mit ihren
Monat nach Beginn der Bombardierungen NATO für die Kriege des 21. Jahrhunderts offenen Versuchen, die EU-Staaten in ein
verabschiedeten neuen NATO-Strategie bestens gerüstet zu sein. Allerdings spitzten „altes“ und ein „neues“ Europa, sprich Be-
vom 24. April 1999 wurden völkerrechts- sich nach dem Amtsantritt von George W. fürworter und Gegner des US-Krieges zu
widrige Angriffskriege ohne UN-Mandat Bush im Jahr 2001 bereits länger vorhande- spalten, massiv hierzu bei. Im Kern drehten
zum Kernauftrag des Bündnisses erkoren. ne Konflikte so massiv zu, dass das Bündnis sich die Konflikte wie erwähnt um die Frage
Hierüber findet sich in dem Dokument fol- in eine ernste Krise geriet. der künftigen transatlantischen Machtver-
gender viel sagender Satz: „Im Zuge ihrer In dem Maße aber, wie die westliche Vor- teilung. Washington war nicht gewillt, eine
Politik der Friedenserhaltung, der Kriegs- herrschaft an immer mehr Ecken zu erodie- Europäische Union „auf gleicher Augen-
verhütung und der Stärkung von Sicherheit ren begann, glätteten sich die Wogen wieder. höhe“ zu akzeptieren, sodass der damalige
und Stabilität und wie in den grundlegen- Noch unter George W. Bush wurde deshalb Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der
den Sicherheitsaufgaben dargelegt, wird die eine Wiederannäherung eingeleitet. Mit der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 laut-
NATO in Zusammenarbeit mit anderen Wahl Barack Obamas wird die NATO aller stark kritisierte, der Dialog zwischen den
Organisationen darum bemüht sein, Kon- Voraussicht nach wieder ins Zentrum der USA und der Europäischen Union entspre-
flikte zu verhüten oder, sollte eine Krise westlichen Interessensdurchsetzung rücken che in seiner heutigen Form „weder dem
auftreten, in Übereinstimmung mit dem und eine massive Aufwertung erfahren. Der wachsenden Gewicht der Union noch den
Völkerrecht zu deren wirksamer Bewälti- Grund hierfür liegt darin, dass die gemein- Anforderungen transatlantischer Zusam-
gung beitragen, einschließlich durch die samen Interessen weit größer sind als die menarbeit.“ Die Stoßrichtung der dortigen
Möglichkeit der Durchführung von nicht Unstimmigkeiten und es immer zwingen- Reden wurde von Zeit-Herausgeber Josef
unter Artikel 5 fallenden Krisenreaktions- der erfordern, die transatlantischen Reihen Joffe pointiert auf den Punkt gebracht, als
einsätzen. [...] In diesem Zusammenhang wieder zu schließen. Dies dürfte sich nicht er die Frage stellte, ob hier eigentlich im
erinnert das Bündnis an seine späteren Be- zuletzt auch „positiv“ auf die Debatte um Augenblick die „NATO zu Grabe getragen
schlüsse in bezug auf Krisenreaktionseinsätze die aggressive neuerliche Anpassung des wird.“31
auf dem Balkan.“27 Strategischen Konzepts auswirken, die in Ungeachtet dieser Konflikte setzte die
Darüber hinaus wurde in dem Dokument der nächsten Zeit ansteht. NATO ihren Militarisierungskurs nahezu
die Migration in die Bedrohungsanaly- ungebremst fort. So wurde auf dem Gip-
se aufgenommen und die Bedeutung von Post 9-11: Weitere Aufrüstung fel in Prag im November 2002 nicht nur
Rohstoffen weiter aufgewertet: „Die Sicher- trotz Katerstimmung die Aufnahme sieben neuer Mitglieder be-
heit des Bündnisses muß jedoch auch den Bereits während des Angriffskrieges gegen schlossen, sondern auch ein Aufrüstungs-
Die NATO Response Force beim Manöver „Steadfest Jaguar“ auf den Kapverden. Bild: US Air Force (Krista Carlos)
paket (Prague Capabilities Commitment), tel hierfür fungieren Privatisierung, Dere- macht der Globalisierung. Indem sie [...]
das die Verbesserung der Kriegskapazitäten gulierung, Abbau staatlicher Sozialleistun- Sicherheit und Stabilität in wichtige Welt-
in 400 Bereichen mitsamt konkreten Zeit- gen, Öffnung der Märkte bzw. Freihandel, regionen projiziert, fördert und schützt die
vorgaben beinhaltete und im Gegensatz etc. Zwar ist hinreichend bekannt, dass die NATO gleichzeitig den Prozess der Mo-
zur vorangegangenen Defence Capabilities Umsetzung dieser Maßnahmen zu einer dernisierung und Liberalisierung.“33 Schon
Initiative bindend war. Vor allem wurde massiven Verarmung weiter Teile der Welt- jetzt haben die katastrophalen Auswirkun-
dort aber die Entscheidung getroffen, eine bevölkerung geführt hat, dennoch wird an gen der neoliberalen Weltwirtschaftsord-
Schnelle Eingreiftruppe (NATO Response dieser Strategie auf beiden Seiten des Atlan- nung zu einer breiten Legitimationskrise
Force, NRF) im Umfang von etwa 25.000 tiks unbeirrt festgehalten. geführt, denn in der Tat „hat sich die all-
Soldaten aufzustellen, die in kürzester Zeit Hieraus resultierende Armutskonflikte wer- gemein übliche Annahme, die Entfesselung
weltweit in Kriegseinsätze geschickt werden den zugunsten westlicher Konzerninteres- des Marktes steigere den Wohlstand der
kann. Bereits am 15. Oktober 2003 wurde sen offenbar billigend in Kauf genommen. Bevölkerungsmehrheit, nicht nur als falsch
die NRF für begrenzt einsatzfähig erklärt, Denn entgegen dem gängigen Mediendis- erwiesen, sondern diese Politik hat auch zu
erste Missionen zur Katastrophenhilfe und kurs sind nicht Habgier, ethnische bzw. re- einem Mangel an öffentlicher Unterstüt-
erste Militärmanöver folgten kurze Zeit ligiöse Konflikte o.ä. der ausschlaggebende zung für neoliberale Prinzipien geführt.“34
später. Faktor für den Ausbruch von Bürgerkriegen, Dies äußert sich innerhalb der Metropolen
Ein weiterer entscheidender Schritt erfolgte sondern Armut. Der Politikwissenschaftler in einer wachsenden globalisierungskriti-
im August 2003, als die NATO das Kom- Michael Brzoska fasst den diesbezüglichen schen Bewegung, gegen die immer repres-
mando über den ISAF-Einsatz in Afghani- Stand der wissenschaftlichen Debatte fol- siver vorgegangen wird. Insbesondere aber
stan übernahm und damit erstmals einen gendermaßen zusammen: „Dabei ist in der in der Peripherie sieht sich die herrschende
Krieg außerhalb Europas führte. Aufgrund Kriegsursachenforschung unumstritten, Ordnung mannigfaltigen „Angriffen“ aus-
der heftigen transatlantischen Konflikte be- dass Armut der wichtigste Faktor für Kriege gesetzt, denen zum Erhalt der herrschen-
gann der Einsatz anfänglich jedoch noch ist. Armut steht als Indikator für wirtschaft- den Ausbeutungsverhältnisse militärisch
sehr zögerlich, lediglich 5.000 Soldaten begegnet werden soll. Ein Beitrag in der
liche als auch für soziale Benachteiligung,
wurden entsandt. Im Zuge der langsam Zeitschrift „griephan global security“, die
bis hin zum Mangel an Möglichkeiten, das
einsetzenden Wiederannäherung stieg das gegenwärtig versucht, sich als Zentralorgan
eigene Leben in Würde zu gestalten. Die
Kontingent aber sprunghaft auf mittler- an der Schnittstelle zwischen Sicherheits-
Kriege der Zukunft werden immer häufi-
weile über 55.000 Soldaten an – Tendenz politik und Wirtschaft zu etablieren, bringt
ger Kriege um Wohlstand und Würde sein
steigend. Offenkundig gab und gibt es an- die diesbezüglichen Gedankengänge der
– und zumindest jenen, die sie betreiben,
dere Konflikte, die die transatlantischen Herrschenden überdeutlich auf den Punkt:
rational erscheinen.“32
Unstimmigkeiten in den Hintergrund tre- „Zur Zeit ist eines der größten Risiken,
Aus Sicht der NATO-Staaten ist es jedoch
ten lassen. Denn gerade im Afghanistan- dass die gegenwärtig Ausgeschlossenen ir-
zwingend erforderlich, diese Konflikte not-
Krieg erprobt und verfeinert die NATO gendwann Gehör finden und ihren Einfluss
derzeit ihre Fähigkeiten zur Aufstandsbe- falls militärisch zu „befrieden“. Denn es dann auf nationaler Ebene wieder geltend
kämpfung, eine Kompetenz, die sowohl steht einiges auf dem Spiel: Gelingt es nicht, machen. Daraus entsteht sowohl für globale
aus Sicht der USA als auch der EU-Staaten den Dampfkessel der Globalisierungskon- Unternehmen als auch für Investoren eine
angesichts wachsender Herausforderungen flikte mitsamt ihren verschiedensten Aus- Herausforderung: Wie schützt man globale
zwingend erforderlich ist (siehe den Beitrag prägungen halbwegs unter Kontrolle zu Unternehmensstrukturen in einer Zeit, wo
von Jürgen Wagner). halten, steht die westliche Vorherrschaft sich das ‚Länderrisiko‘ im weitesten Sinne
selbst mehr und mehr zur Disposition. Eine verschärft? Unternehmen müssen [sich] ge-
Militärischer Neoliberalismus Analyse von Patrick Keller von der Konrad gen politische und soziale Unruhen in den
Bei der neoliberalen Globalisierung handelt Adenauer Stiftung für das NATO Defense Nationalstaaten sichern.“35
es um die gezielte Umsetzung einer Strate- College bringt die diesbezügliche Aufgabe
gie, die auf eine maximale Durchsetzung der Allianz auf den Punkt: „Im weitesten Rüsten für Rohstoffkriege
der Marktkräfte setzt. Als wesentliche Mit- Sinne ist die NATO heute die Schutz- Eine weitere wichtige Funktion der NATO
besteht darin, Öl- und Gasvorkommen, die sich gezwungen, bei der Europäischen En-
Schmiermittel des kapitalistischen Systems, ergieagentur in Brüssel eine Vergrößerung
zu kontrollieren. In Zeiten rapide sinkender des deutschen Energiebudgets noch im
Vorkommen bei gleichzeitig stark ansteigen- laufenden Zuteilungsjahr einzufordern.
dem Verbrauch rückt die militärische Roh- Erkältungswellen und Grippeepidemien als
stoffsicherung immer weiter ins Zentrum Folgen der durch die Energie- und Wärme-
der Strategie- und Einsatzplanung. Aus rationalisierungen verursachten unzurei-
diesem Grund wurde in der Abschlusserklä- chenden Heizmöglichkeiten [drohten] eine
rung des NATO-Gipfels in Riga (Novem- bisher einmalige Staatskrise der Bundesre-
ber 2006) direkt davor gewarnt, dass „die publik Deutschland zu verursachen [und]
Sicherheitsinteressen der Allianz durch eine haben die Regierung zu diesem Schritt be-
Unterbrechung der Versorgung mit vitalen wogen. Dabei nimmt sie das Risiko in Kauf,
Ressourcen betroffen werden können.“ den zwischen der Europäischen Union und
In Riga wurde auch der Bericht „NATO’s der Chinesisch-Russischen Föderation im Jahr
Role in Energy Security“ in Auftrag gege- 2045 nach einer drohenden bewaffneten Aus-
ben, der beim Gipfel in Bukarest im April einandersetzung erzielten Ressourcenpakt in-
2008 vorgestellt wurde. Auf dessen Grund- direkt in Frage zu stellen.“38
lage beschlossen die Regierungschefs, die Innerhalb der NATO scheint sich allmäh-
NATO solle zur Energiesicherung u.a. zur lich ein Konsens herauszubilden, die Alli-
„Stabilitätsprojektion“ und zum „Schutz anz auch im Energiebereich gegen Russland
kritischer Infrastruktur“ in der Lage sein.36 (und China) in Stellung zu bringen. Gera-
Ganz offen wird im Hausblatt der Allianz, dezu alarmiert reagierte man im Bündnis
dem „NATO-Review“, ein ganzes Bündel auf die Pläne Russlands, ein Gas-Kartell
von Fällen beschrieben, in denen das Bünd- bilden zu wollen, mit dem die Energiepro- Der Russische Präsident, Wladimir W. Putin während
seiner Rede auf der Sicherheitskonfernz München 2007.
nis militärisch aktiv werden müsse: „Da so duzenten mehr (machtpolitischen) Einfluss Foto: Antje Wildgrube, Sicherheitskonfernz München.
viele der führenden Öl- und Gasförderlän- auf die Konsumenten erhalten könnten.
der mit politischer Instabilität konfrontiert Daraufhin versendete der Wirtschaftsaus- dazu gezwungen wird, einer ausländischen
sind, ergeben sich mehrere Szenarien für schuss der Allianz Mitte November 2006 Erpressung aufgrund der Einstellung der
eine militärische Intervention, bei der die im unmittelbaren Vorfeld des NATO- Energieversorgung nachzugeben und ei-
NATO einen Beitrag zur Sicherung der Gipfels in Riga an alle Mitgliedstaaten ei- nem Mitglied, dass sich einer militärischen
Energieversorgung leisten könnte. […] nen Expertenbericht, der angab, Russland Blockade oder einer militärischen Demon-
Das neue Sicherheitsumfeld bedeutet, dass strebe ein internationales Erdgaskartell strationen an seinen Grenzen gegenüber-
Interventionen in Ölförderländern, Mari- nach OPEC-Muster mit dem Ziel an, En- sieht.“40
neaktivitäten entlang strategisch wichtigen ergielieferungen als politisches Druckmittel Vor diesem Hintergrund versuchen die
Meerengen und Terrorabwehroperationen einzusetzen und stufte dies explizit als Be- NATO-Staaten Russlands Versuche zu un-
gegen Öl-Dschihadisten, welche die Welt- drohung ein.39 Kurz danach ging der ein- terlaufen, mittels seines Rohstoffreichtums
wirtschaft durch Angriffe auf unsere Ener- flussreiche US-Senator Richard Lugar beim seinen machtpolitischen Wiederaufstieg zu
gieversorgung lahm legen wollen, nahezu NATO-Gipfel Ende November 2006 buch- bewerkstelligen. Auch der Georgienkrieg
vorprogrammiert sind.“37 stäblich in die Offensive und schlug die im Sommer 2008 spielt in diesem Kontext
Bildung einer „Energie-NATO“ vor: „Wir eine Rolle. Denn eine zentrale Pipeline (Na-
Die Konturen des Neuen hoffen, dass Energiekartelle nicht gebildet bucco), mit der die Europäische Union die
Kalten Krieges werden, um die verfügbare Versorgung zu Abhängigkeit von russischem Gas reduzie-
Das Bestreben, den Großteil der Welten- begrenzen und den Markt zu manipulieren. ren will, soll über Georgien verlaufen. Aus
ergieversorgung zu kontrollieren, zielt vor [...] In den worst-case-Szenarien werden Öl diesem Grund ist die Kontrolle des Landes
allem auch darauf ab, potenziellen Riva- und Gas die Währung, mit der die energie- sowohl für die NATO als auch für Russland
len im Konfliktfall buchstäblich den Saft reichen Staaten ihre Interessen gegenüber von immenser geostrategischer Bedeutung
abdrehen zu können. Vor diesem Hinter- importabhängigen durchsetzen. Die offene (siehe den Beitrag von Martin Hantke).
grund drohen die gegenwärtigen Auseinan- Verwendung von Energie als Waffe ist keine Dass in diesem Zusammenhang mittler-
dersetzungen um Rohstoffvorkommen und theoretische Gefahr in der Zukunft - dies weile immer offener eine aktive Rolle der
deren Transportwege im schlimmsten Fall passiert schon heute. Der Iran drohte be- NATO in der Region gefordert wird, dürf-
zum Ausgangspunkt für eine neuerliche stimmten Staaten wiederholt damit, seine te in Moskau als weitere Bestätigung der
Blockbildung im internationalen System Öllieferungen einzustellen, falls ökono- anti-russischen Ausrichtung des Bündnisses
zu werden - dem derzeit häufig erwähnten mische Sanktionen wegen seines Uranan- gewertet werden. So äußerte sich Barack
Neuen Kalten Krieg zwischen den USA reichungsprogramms gegen ihn verhängt Obamas neuer Gesundheitsminister Tom
und der EU auf der einen sowie Russland würden. Russlands Einstellung der Ener- Daschle folgendermaßen: „Wenn wir vor-
und China auf der anderen Seite. gielieferungen an die Ukraine zeigten, wie beugend auf Russland und Georgien ein-
Wie konkret ein solches Konfrontationssze- verführerisch die Verwendung von Energie gewirkt und klar gemacht hätten, dass die
nario bereits antizipiert wird, zeigt eine vom zur Erreichung politischer Ziele ist und NATO fähig und bereit ist, sich zu enga-
Bundeskanzleramt bei der Bundesakademie unterstrich die Verletzbarkeit der Konsu- gieren, hätten wir das vielleicht verhindern
für Sicherheitspolitik in Auftrag gegebene menten. [...] Die Allianz muss anerkennen, können.“41
Studie zur Energiesicherheit Deutschlands dass die Verteidigung gegen solche Angriffe Russland wiederum baut in jüngster Zeit
im Jahre 2050. Dort wird gleich zu Anfang unter Artikel fünf fällt. [...] Wir sollten an- die 2001 gegründete „Shanghaier Vertrags-
folgendes Szenario beschrieben: „Berlin im erkennen, dass es kaum einen Unterschied organisation“ (Shanghai Cooperation Or-
Winter 2050: Die Bundesregierung sieht dazwischen gibt, ob ein NATO-Mitglied ganization, SCO), in der u.a. auch China
neuen US-Präsidenten: “Präsident Obama
wäre gut beraten, Amerikas Verhältnis zu
Tabelle: Anteil am Weltprodukt Europa grundlegend zu überdenken: er
Änderung sollte sich in Richtung einer strategischen
1990 2000 2006 2008 2013 2000-2013 Partnerschaft mit Europa auf gleicher Au-
USA 26 31 28 23 21 -32% genhöhe bewegen.”45 Und tatsächlich ist
China 2 4 6 7 9 +144 % Barack Obama geradezu ideal geeignet, um
Japan 14 15 9 8 7 -55 % diese „Neue Transatlantische Partnerschaft“
Deutschland 7 6 6 6 5 -11 % auf den Weg zu bringen. Er kann glaubhaft
England 5 5 5 5 4 -9 % einen Neuanfang versprechen, nachdem die
Frankreich 6 4 5 5 4 +6 % transatlantischen Beziehungen unter Geor-
Russland 2 1 2 3 5 +455% ge W. Bush extrem gelitten haben. Zudem
dürfte es seine Popularität den EU-Staaten
einfacher machen, innenpolitisch ein grö-
Quelle: Pape, Robert A.: Empire Falls, in: The National Interest, Januar/Februar 2009. Die Angaben für
2008 und 2013 basieren auf Schätzungen.
ßeres militärisches Engagement als Beitrag
zur transatlantischen Aussöhnung durchzu-
setzen.
Die Botschaft scheint angekommen zu sein.
Mitglied ist, zu einer Art „Anti-NATO“ Neue Transatlantische Nicht einmal eine Woche nach Obamas
aus. In ihrem Rahmen werden mittlerweile Partnerschaft: Re-Vitalisierung
nicht nur energiepolitische Fragen erörtert Wahl beschloss der Europäische Rat, dass
und Politiken koordiniert, sondern sogar
der NATO die EU-Mission Eujust Lex ab Mitte 2009
gemeinsame Militärmanöver veranstaltet. Nicht erst seit der jüngsten Finanzkrise hat erstmals auch innerhalb des Iraks tätig wer-
Nachdem der Iran bereits Beobachterstatus sich die Lage für die USA wirtschaftlich den und damit den USA bei der Besatzung
erhalten und inzwischen – ebenso wie Pa- deutlich zugespitzt. So belief sich das US- direkter unter die Arme greifen soll.46 Eben-
kistan – eine Vollmitgliedschaft beantragt Handelsbilanzdefizit 2007 auf gigantische so hat die NATO im Dezember 2008 be-
hat, könnten sich hier die ersten Konturen $700 Mrd. und die Staatsverschuldung stieg schlossen, sich künftig deutlich stärker im
einer erneuten Blockkonfrontation abzeich- 2008 erstmals auf über $10 Billionen (rech- Irak zu engagieren (siehe den Beitrag von
nen. So warnt ein Beitrag im Policyreview: net man die Deckungslücke der sozialen Si- Joachim Guilliard). Vor allem für den Krieg
„Das Jahr 2001 hätte ein Augenöffner sein cherungssysteme hinzu, so beläuft sich diese in Afghanistan fordert Obama von den Ver-
können, aber der Westen, zu traumatisiert Zahl nach Angaben des US-Finanzministe- bündeten nicht nur deutlich mehr Solda-
von den islamistischen Angriffen auf Ame- riums auf über $50 Billionen). Kurz: Die ten, sondern auch die Zustimmung zu ei-
rika, versäumte es, eine ähnlich bedeutsame einzige Weltmacht pfeift – ökonomisch wie ner Ausweitung der Kampfhandlungen auf
wenn auch weniger spektakuläre Entwick- militärisch – auf dem letzten Loch und es Pakistan. Berichten zufolge sollen die EU-
lung zu bemerken: […] Es dauerte fünf ist auch den US-Eliten klar, dass ein Strate- Staaten hierfür bereits ihr Plazet gegeben
weitere Jahre, bis westliche Außenpolitikex- giewechsel dringend erforderlich ist. Schon haben.47 Die EU-Staaten wiederum sehen
perten realisierten, dass die sich herausbil- gegen Ende der Amtszeit George W. Bushs in einer größeren Beteiligung am Afgha-
dende Shanghai Cooperation Organization wurde aus diesem Grund die EU-NATO nistan-Krieg eine der Voraussetzungen für
de facto eine OPEC mit Bomben ist, die Kooperation wieder deutlich intensiviert. eine Runderneuerung der transatlantischen
das Potenzial hat, sich mit der Zeit zu einer Im Abschlussdokument des NATO-Gipfels Beziehungen, wie der „European Council
‚NATO des Ostens‘ zu entwickeln.“42 in Bukarest im April 2008 wurde erstmals on Foreign Relations“ betont: „Die Frage
Nachdem 16 gasexportierende Staaten un- positiv auf die militärische Komponente wird wohl in Washington als Lackmustest
ter Führung Russlands am 23. Dezember der EU Bezug genommen, was die USA bis angesehen werden, ob die Europäer als stra-
2008 die Gas-OPEC tatsächlich gründeten, zu diesem Zeitpunkt immer abgelehnt hat- tegische Partner ernst genommen werden
werden die westlichen Drohungen immer ten, während Frankreich gleichzeitig seine sollten. Somit dürfte die europäische Reak-
direkter. So warnte David Clark, ein ehe- Rückkehr in die NATO-Militärstrukturen tion die transatlantischen Sicherheitsbezie-
maliger Berater des britischen Außenmini- ankündigte. Dies erklärt sich daraus, dass hungen auf lange Sicht, also die nächsten
steriums: „Dabei handelt es sich um einen die USA nun die Lasten für die Aufrechter- vier oder acht Jahre beeinflussen.“48
eindeutigen Versuch Russlands und anderer haltung der westlich dominierten Weltord- Der Umgang mit dem „Chaos in der Welt“,
Staaten, ihren Einfluss zu vergrößern und nung auf mehr Schultern verteilen wollen. den Folgeerscheinungen der kapitalisti-
Energie als geopolitische Waffe zu verwen- Die EU-Staaten, die ebenso von diesem schen Globalisierung, sowie das Bestreben,
den.“43 Vor diesem Hintergrund ist zu ver- System profitieren wie die Vereinigten Staa- die aufkommenden Mächte Russland und
stehen, weshalb Kurt Grillo, Leiter des BDI- ten, sind hierfür der natürliche Adressat. China auf die Plätze zu verweisen, soll die
Ausschusses „Rohstoffpolitik“, seine Rede Ein solches “Burden Sharing” dürfte jedoch künftige Grundlage für die Neue Transat-
auf dem zweiten BDI-Rohstoffkongress am nur gelingen, wenn dem – auch militärisch lantische Partnerschaft darstellen. Vor die-
20. März 2007 mit folgenden Worten eröff- zunehmend untermauerten – Streben der sem Hintergrund ist mit einer Stärkung
nete: „Herzlich Willkommen zu Beginn des Europäischen Union entsprochen wird, der NATO zu rechnen. So finden sich in
‚Zweiten Kalten Krieges‘, dem ‚Kampf um nicht mehr länger auf die Rolle als Junior- Obamas Umfeld zahlreiche Befürworter,
Rohstoffe‘. Diese und ähnlich dramatische partner der USA reduziert zu werden. Nur die NATO zu einer „globalen Allianz der
Begriffe prägen zunehmend die Diskussion über eine Aufwertung als gleichberechtigte Demokratien“ (selbstredend unter ame-
um unsere Rohstoffversorgung und unsere Macht, dürften die EU-Staaten zu mehr En- rikanisch-europäischer Führung) auszu-
Wettbewerbsfähigkeit. Dabei sind es längst gagement zu bewegen sein. So forderte Paul bauen, um sie gegen die „autoritären“ auf-
nicht mehr nur reißerische Schlagzeilen in Hockenos, von der Zeitschrift “Internatio- strebenden Staaten Russland und China
den Medien.“44 nale Politik”, dem Flagschiff der Deutschen in Stellung zu bringen (siehe den Beitrag
Gesellschaft für Auswärtige Politik, vom von Jürgen Wagner).49 Auch dass ObamaSie können auch lesen
