Kaufentscheidung Tornado-Nachfolge - Die deutsche Rolle in der nuklearen Teilhabe der NATO - Deutsche Atlantische Gesellschaft eV

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Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

                                                                                                               Nr. 1
                                                                                                      Februar 2020

                                   POLICY BRIEF

                                           Kaufentscheidung
                                           Tornado-Nachfolge
                                           Die deutsche Rolle in der
                                           nuklearen Teilhabe der NATO
Heinrich Brauß
ist Senior Associate Fellow der
DGAP. Der Generalleutnant a.D.
war bis Juli 2018 Beigeordne-
                                               Deutschland wird ab 2025 seine Tornado-Kampfflugzeuge ersetzen
ter Generalsekretär der NATO                   müssen. Bislang prüft die Bundesregierung den Kauf von US-Flug-
für Verteidigungspolitik und                   zeugen des Typs F-18 oder die Umrüstung des Eurofighter, nicht
Streitkräfteplanung
                                               aber die Anschaffung hochmoderner F-35. Angesichts der Statio-
                                               nierung von neuen Mittelstreckenraketen im Westen Russlands
                                               muss diese Entscheidung überdacht werden.

                                               – Die Nuklearwaffen der NATO dienen der Kriegsverhinderung
                                                 und Friedenserhaltung. Als Träger für US-Atombomben ist der
Dr. Christian Mölling                            Tornado-Nachfolger zentral für die Glaubwürdigkeit des deut-
ist Forschungsdirektor der
DGAP und Leiter des
                                                 schen Beitrags.
Programms Sicherheit,
Verteidigung und Rüstung                       – Der Tornado-Nachfolger muss problemlos und effizient mit den
                                                 Kampflugzeugen von Verbündeten zusammenarbeiten können.
                                                 Mittlerweile haben sich sieben europäische NATO-Staaten für
                                                 F-35 entschieden.

                                               – Deutschland muss seinen Piloten das am besten geeignete Flug-
                                                 zeug zur Verfügung stellen. Hohe Erfolgswahrscheinlichkeit eines
                                                 Einsatzes und permanente Verfügbarkeit der Flugzeuge sind für
                                                 glaubwürdige Abschreckung entscheidend.

                                               – Die Bundesregierung sollte aus diesen Gründen das Kampf-
                                                 flugzeug vom Typ F-35 in ihre Gesamtbetrachtung mit
                                                 einbeziehen. Ausgewählt werden sollte das Kampfflugzeug, das
                                                 die politisch-militärischen Kriterien am besten erfüllt.
2                                                                                                                                                    Nr. 1 | Februar 2020

Kaufentscheidung: Tornado-Nachfolge                                                                                                                       POLICY BRIEF

Verteidigungsministerin Annegret                           genommen werden. Dies folgt aus der                         NATO erneut zu wirksamer Rüstungs-
Kramp-Karrenbauer will in den kom-                         Untersuchung der Notwendigkeiten                            kontrolle und hält am Dialog mit Russ-
menden Wochen über die Nachfolge des                       von nuklearer Teilhabe und nuklearer                        land fest.
Jagdbombers Tornado entscheiden. Bei                       Risikoteilung in der NATO, wie die hier
ihrem Besuch in Washington im Sep-                         vorliegende Analyse zeigt.                                  Russlands Strategie
tember 2019 hielt sie öffentlich fest,
die Fähigkeiten des Tornados müss-                                                                                     Die Raketenstationierung ist Teil der
ten durch einen geeigneten Nachfolger                      STRATEGISCHER RAHMEN                                        russischen Strategie,5 die darauf ab-
„bruchlos“ sichergestellt würden. Das                                                                                  zielt, den Westen von innen heraus zu
betrifft die Fähigkeiten als „Dual-Ca-                     Der Bruch des INF-Vertrags durch                            destabilisieren und von außen her ein-
pable Aircraft“ (DCA), also als Jagdbom-                   Russland und die Aufstellung der neu-                       zuschüchtern. Das „hybride“ Spektrum
ber für den konventionellen Einsatz wie                    en Mittelstreckenraketen 9M729/SSC-                         an Instrumenten reicht von systemati-
auch als Trägerflugzeug für einen nuk-                     8 im Westteil des Landes1 haben in der                      scher Desinformation bis zur nuklea-
learen Einsatz im Rahmen der NATO.                         NATO zu großer Unruhe geführt. Erst-                        ren Drohung, flexibel genutzt je nach
                                                           mals seit 1991 wird Europa von Russ-                        Lage in Frieden, Krise und Krieg.
Angesichts der verschlechterten                            land aus direkt durch landgestützte,
sicherheitspolitischen Lage in Euro-                       zielgenaue Marschflugkörper bedroht,                        Russlands militärische Übermacht ge-
pa seit dem Einfall Russlands in die                       die atomare Gefechtsköpfe tragen kön-                       genüber bestimmten Regionen wie
Ukraine im Jahr 2014 und der Aufstel-                      nen.2 Deren Stationierung hat auch das                      dem Baltikum verschafft der russi-
lung neuer russischer nuklearfähi-                         Bewusstsein dafür gestärkt, dass Euro-                      schen Führung die Option, durch ra-
ger Marschflugkörper ist es aus NATO-                      pa bereits seit Längerem einer vielfa-                      sche Landnahme mit konventionellen
Sicht von großer Bedeutung, dass                           chen nuklearen Bedrohung durch rus-                         Streitkräften vollendete Tatsachen zu
Deutschland einen angemessenen und                         sische luft- und seegestützte Raketen                       schaffen, bevor die NATO militärisch
verlässlichen Beitrag zu den konventio-                    und Marschflugkörper ausgesetzt ist.3                       reagieren kann. Vorstellbar ist, dass
nellen und nuklearen Komponenten der                                                                                   Russland zeitgleich mit weitreichen-
NATO-Luftstreitkräfte leistet und daher                    Im Juli 2019 legten die NATO-Verteidi-                      den konventionellen oder nuklearen
zeitgerecht einen geeigneten Nachfol-                      gungsminister die Prinzipien und Para-                      Schlägen gegen europäische Haupt-
ger für den Tornado bereitstellt.                          meter für die Antwort der NATO fest.                        städte und die zivile und militärische
                                                           Die Allianz plant ein ausgewogenes Pa-                      Infrastruktur droht, die für Aufmarsch,
Für die Nachfolge des Tornados unter-                      ket von defensiven Maßnahmen. Neue                          Verstärkung und Verteidigung essen-
sucht die Bundesregierung bisher zwei                      bodengestützte Nuklearraketen in Eu-                        tiell ist. Die kombinierte Anwendung
Optionen: den Kauf amerikanischer                          ropa sind nicht vorgesehen. Vielmehr                        von konventionellen und nuklearen
Kampfflugzeuge vom Typ F-18 und die                        konzentriert sich die NATO auf ver-                         Mitteln könnte den Verteidigungswil-
Umrüstung des Eurofighters für die                         stärkte Aufklärung, die Entwicklung                         len der Europäer lähmen, die Ameri-
DCA-Rolle. Eine Anschaffung des der-                       konventioneller Fähigkeiten, Flug- und                      kaner veranlassen, sich aus einem auf
zeit modernsten Kampfflugzeugs F-35                        Raketenabwehr, Übungen und den Er-                          Europa begrenzten militärischen Kon-
wurde bisher nicht erwogen. Vor al-                        halt funktionsfähiger nuklearer Mittel.                     flikt herauszuhalten, und so die NATO
lem mit Blick auf die geänderte Sicher-                    Sie will alle notwendigen Schritte un-                      aus Furcht vor nuklearer Eskalation
heitslage greift dieser Ansatz zu kurz.                    ternehmen, um die Glaubwürdigkeit                           zum Aufgeben zwingen.6 Moskau hätte
Vielmehr sollten die F-35-Flugzeuge in                     und Wirksamkeit ihrer Abschreckung                          ohne langen Krieg einen strategischen
die vergleichende Untersuchung auf-                        zu wahren.4 Zugleich bekannte sich die                      Erfolg erzielt.7

1     Amerikanischen Quellen zufolge hat Russland bisher vier Bataillone mit insgesamt 64 Systemen aufgestellt: in Kapustin Jar, Kamyšlov, Mosdok und Šuja; vgl. Gutschker,
Thomas: „Russland verfügt über mehr Raketen als bislang bekannt“, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 10.2.1019; https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/
russland-verfuegt-ueber-mehr-raketen-als-bislang-bekannt-16032894.html (abgerufen am 29.01.2020).
2    Die letzte unter den INF-Vertrag fallende Rakete wurde im Mai 1991 demontiert.
3    Dabei handelt es sich vorwiegend um see- und luftgestützte Marschflugkörper vom Typ Kalibr 3M14, Kh 55/55SM und Kh 101/102. Insgesamt verfügt Russland über rund
1.800 atomare Gefechtsköpfe für Mittelstreckenraketen; vgl. Brauss, Heinrich/Krause, Joachim: Was will Russland mit den vielen Mittelstreckenwaffen? In: SIRIUS 2019, 3(2),
154-166; https://www.degruyter.com/view/j/sirius.2019.3.issue-2/sirius-2019-2005/sirius-2019-2005.xml?format=INT (abgerufen am 29.01.2020).
4   Vgl. NATO – Press point by NATO Secretary General Jens Stoltenberg on the INF Treaty, 2 August 2019, https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_168183.
htm?selectedLocale=en (abgerufen am 29.01.2020).
5   Moskaus “Strategy of Active Defence” wurde von General W. Gerassimow, dem Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, in einem Vortrag vor der Russischen
Akademie für Militärwissenschaften am 2. März 2019 in Moskau präsentiert; vgl. Dave Johnson, “General Gerasimov on the Vectors of the Development of Military Strategy,”
NATO Defence College, 30 March 2019; http://www.ndc.nato.int/research/research.php?icode=585 (abgerufen am 29.01.2020).
6    Mit einer Reichweite von rund 2.300 km können die neuen russischen Mittelstreckenraketen den Großteil Europas erreichen, nicht aber die USA. Dies hat alte europäische
Sorgen vor einem Decoupling europäischer von amerikanischer Sicherheit wie zu Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 geweckt; vgl. Brauß, Heinrich/Mölling, Christian:
Europas Sicherheit ohne INF-Vertrag. Politische und strategische Handlungsoptionen für Deutschland und die NATO, Berlin: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP
Kompakt), Januar 2019; https://dgap.org/system/files/article_pdfs/2019-01-DGAPkompakt.pdf (abgerufen am 3.02.2020).
7   Das ist derzeit zwar ein theoretisches Szenario, aber eine solche Lage könnte dann eintreten, wenn die USA in einem künftigen militärischen Konflikt mit China im Fernen
Osten mit starken Kräften gebunden wäre, sich aus russischer Sicht in Europa eine günstige Gelegenheit ergäbe und das Risiko beherrschbar erschiene.
Nr. 1 | Februar 2020                                                                                                                                   3

               POLICY BRIEF                                                                                           Kaufentscheidung: Tornado-Nachfolge

Das Abschreckungs- und Verteidi-                             schien und die Verteidigungshaushalte
gungsdispositiv der NATO                                     ständig reduziert wurden. Zur Abwehr
                                                             der russischen SSC-8 kommt es aber
Bei den NATO-Gipfeltreffen in War-                           darauf an, niedrig f liegende Marsch-
schau 2016 und Brüssel 2018 beschlos-                        flugkörper nach deren Abschuss rasch
sen die Bündnispartner einschließlich                        aufklären, verfolgen und frühzeitig be-
Deutschlands, ihr gemeinsames Ab-                            kämpfen zu können.
schreckungs- und Verteidigungsdispo-
sitiv signifikant zu stärken. Dabei geht                     Schließlich (4) geht es um die Kampf-
es im Wesentlichen darum, Moskau die                         flugzeuge, die darauf spezialisiert sind,
Option eines raschen konventionellen                         amerikanische nukleare Bomben ins Ziel
Fait Accompli in einem regionalen Krieg                      zu tragen: Ihre Einsatzbereitschaft soll-
an der Ostflanke der NATO zu versa-                          te erhöht und ihre Präsenz durch Übun-
gen. Seit 2014 werden dazu vielfältige                       gen demonstriert werden. Denn die Be-
und weitreichende Maßnahmen getrof-                          deutung der sogenannten taktischen
fen.8 Angesichts der Stationierung der
russischen SSC-8 muss die NATO ihre
Antwort nun weiter anpassen, um eine
Drohung mit diesen Mittelstreckenwaf-
fen entkräften zu können. Die vorgese-                             Eine Anschaffung des derzeit
henen defensiven Maßnahmen müssen
die Glaubwürdigkeit und Kohärenz des                              modernsten Kampfflugzeugs F-35
NATO-Dispositivs in den Augen der rus-
sischen Strategen festigen.                                         wurde bisher nicht erwogen
Vier Maßnahmen sind deshalb beson-
ders wichtig: (1) Die schnellen Einsatz-
kräfte müssen weiter verstärkt und alle
Bedingungen dafür geschaffen werden,                         Nuklearwaffen10 und Dual-Capable Air-
dass sie rasch Verbündete in Randlage                        craft (DCA) ist durch die Stationierung
unterstützen können, die in einer Kri-                       der russischen SSC-8 und im Lichte der
se einer direkten Bedrohung durch an                         geplanten Antwort der NATO signifikant
Russland ausgesetzt wären. Das verlangt                      gewachsen.
große Anstrengungen vor allem von
den Europäern. 9 Diese sollten zudem                         „Taktische“ Nuklearwaffen und Dual-
(2) weitreichende und zielgenaue kon-                        Capable Aircraft
ventionelle Marschflugkörper beschaf-
fen, welche die Kriegsführungsfähig-                         Wer Nuklearwaffen hat, denkt und
keit Russlands lähmen könnten. (3) Die                       agiert in der Logik von Abschreckung,
Flug- und Raketenabwehr der meisten                          defensiv oder offensiv: defensiv, um ei-
Verbündeten muss massiv verbessert                           ne Aggression zu verhindern, eine Nö-
werden. Sie wurde in den vergangenen                         tigung zu entkräften, dem Angreifer
zwanzig Jahren drastisch reduziert, weil                     Handlungsoptionen zu versagen und
sie für Kriseneinsätze entbehrlich er-                       die eigene Handlungsfreiheit zu erhal-
8    Zusammengefasst in Heinrich Brauß: NATO Beyond 70: Renewing a Culture of Readiness; International Centre
for Defence and Security, Tallinn, November 2018; https://icds.ee/nato-beyond-70-renewing-a-culture-of-readiness
(abgerufen am 29.01.2020).
9    Die NATO Readiness Initiative 4-30 von 2018 hat bisher dazu geführt, dass die europäischen Verbündeten
30 Bataillone, 30 Kampfflugzeugstaffeln und 30 Kriegsschiffe stellen, die innerhalb von 30 Tagen am Einsatzort
einsatzfähig sein müssen. Vereinbart ist auch, dass diese Kräfte zu mehreren hocheinsatzfähigen Brigaden,
Kampfflugzeuggeschwadern und maritimen Einsatzgruppen weiterentwickelt werden. Für die schnelle Verlegung
über nationale Grenzen hinweg müssen rechtliche, logistische und infrastrukturelle Vorbereitungen getroffen werden.
Dies verlangt Transportraum, Straßen, Bahnlinien, Brücken, Tunnel, Häfen und Flughäfen, die für den Aufmarsch von
mechanisierter Truppe geeignet sind. NATO und EU arbeiten dafür zusammen. Die Europäische Kommission plant, die
Verbesserung der Infrastruktur mit etlichen Milliarden Euro mitzufinanzieren; vgl. Brauß 2018.
10 Von taktischen Nuklearwaffen spricht man mancherorts noch immer, wenn Raketen mit einer Reichweite unter 500
km oder Bomben gemeint sind, die mit taktischen Kampfflugzeugen ins Ziel gebracht werden können. Dem steht die
Auffassung entgegen, dass der Gebrauch jedweder Nuklearwaffen von „strategischer“ Bedeutung ist, weil er die Natur
eines Konflikts fundamental verändert.
4                                                                                                                                     Nr. 1 | Februar 2020

Kaufentscheidung: Tornado-Nachfolge                                                                                                         POLICY BRIEF

                                      ten; offensiv, um den Verteidiger ein-                          den für Russland selbst zur Folge haben
                                      zuschüchtern und zu nötigen, sei-                               könnte.
                                      ne Gegenwehr zu entmutigen und ihm
                                      Handlungsoptionen für eine wirkungs-                            Bis auf eine kleine Zahl von rund 150
                                      volle Verteidigung zu versagen. Das Dis-                        Flugzeug-Bomben des Typs B­61-1211, die
                                      positiv der NATO ist defensiv. Es verfügt                       in mehreren europäischen Ländern un-
                                      über ein Spektrum an konventionel-                              ter US-Aufsicht gelagert werden, gibt
                                      len und nuklearen Fähigkeiten und in-                           es heute keine amerikanischen Atom-
                                      zwischen auch Cyber-Mitteln. Die-                               waffen in Europa. Sie sind also die ein-
                                      se Fähigkeiten bieten eine Vielzahl von                         zig nukleare Abschreckungsoption der
                                      Optionen, aus denen im Krisen- und                              USA in Europa im Rahmen der NATO.12
                                                                                                      B-61-Bomben würden – nach Freiga-
                                                                                                      be durch den amerikanischen Präsiden-
                                                                                                      ten – auch mit Kampfflugzeugen und
                                                                                                      Piloten ins Ziel gebracht, die von euro-
          Die NATO bleibt eine                                                                        päischen Verbündeten 13 bereitgestellt
                                                                                                      werden. Sie stellen also eine gemein-
            nukleare Allianz,                                                                         schaftliche Fähigkeit der USA und eu-
                                                                                                      ropäischer Staaten dar, die selbst keine
    solange Nuklearwaffen existieren                                                                  Nuklearwaffen besitzen.14

                                                                                                      Die Staats- und Regierungschefs des
                                                                                                      Bündnisses haben in den zurückliegen-
                                                                                                      den Jahren immer wieder betont, dass
                                      Konfliktfall diejenige(n) zur Anwendung                         die NATO eine nukleare Allianz bleibt,
                                      kommen sollen, die am ehesten einen                             solange Nuklearwaffen existieren.15 Die
                                      Gegner von einer Aggression abhalten                            B-61/DCA-Fähigkeit hat eine mehr-
                                      oder einen Angriff abwehren und einen                           fache politisch-strategische Funkti-
                                      Krieg rasch beenden können. Falls die                           on.16 Sie ist der manifeste und konkre-
                                      russische Führung eine militärische Ag-                         te Ausdruck der erweiterten nuklearen
                                      gression ins Auge fasst, muss sie zu dem                        Abschreckung der USA, der reale Beleg
                                      Schluss kommen, dass der Erfolg einer                           dafür, dass Amerika für die Sicherheit
                                      solchen Aggression zweifelhaft wäre                             Europas mit seiner eigenen Sicherheit
                                      oder ihre Nachteile größer als der ange-                        bürgt und das damit verbundene Risiko
                                      strebte Gewinn wären und sie im Ex-                             bewusst übernimmt. Die Bereitstellung
                                      tremfall einen inakzeptablen Scha-                              von DCA-Kampfflugzeugen und Schutz-
                                                                                                      bauten, Lagerstätten und technischer
                                      11 Die genaue Zahl wird geheim gehalten. Es handelt sich um eine präzisionsgelenkte Bombe mit variabler
                                      Sprengkraft von 0,3/ 1,5/10 oder 50 kT; vgl. Federation of American Scientist: Video Shows Earth-Penetrating
                                      Capability of B61-12 Nuclear Bomb, January 2016; https://fas.org/blogs/security/2016/01/b61-12_earth-
                                      penetration/ (abgerufen am 29.01.2020).
                                      12 Alle anderen sogenannten taktischen Atomwaffen aus der Zeit des Kalten Krieges wurden Anfang der 1990er Jahre
                                      aus Europa abgezogen und zerstört. Die USA planen, der russischen Nukleardrohung gegen Europa bis auf weiteres mit
                                      seegestützten Raketen mit nuklearen Gefechtsköpfen von begrenzter Sprengkraft entgegenzuwirken; vgl. United States
                                      of America/Department of Defense: Nuclear Posture Review 2018, S. 54/55; vgl. https://www.energy.gov/nnsa/articles/
                                      nnsa-completes-first-production-unit-modified-warhead (abgerufen am 29.01.2020).
                                      13 Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei. Ob dies heute auch noch für die Türkei gilt, ist unklar.
                                      In Großbritannien und Griechenland gibt es ebenfalls Einrichtungen, die aber nicht aktiviert sind. Auch die Amerikaner
                                      haben eigene Fähigkeiten in Europa. Eine Reihe weiterer Europäer, beispielswiese Griechenland, Polen, Tschechien und
                                      die Türkei können mit Jagdflugzeugen zur Begleitschutz der Bomberflugzeuge im Rahmen von SNOWCAT (Support of
                                      Nuclear Operations with Conventional Air Tactics) zu nuklearen Einsätzen beitragen.
                                      14   Frankreich und Großbritannien haben eigene, unter nationalem Kommando stehende Nuklearwaffen.
                                      15 Zuletzt bei ihrem Treffen in London im Dezember 2019; vgl. NATO – London Declaration, 4 December 2019,
                                      Paragraph 6, in Verbindung mit NATO – Brussels Summit Declaration, 11 July 2018, Paragraph 33-36. https://www.
                                      nato.int/cps/en/natohq/official_texts_171584.htm?selectedLocale=en; https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_
                                      texts_156624.htm?selectedLocale=en. In gleicher Weise hat sich die Bundesregierung im Weißbuch 2016 festgelegt:
                                      „Solange nukleare Waffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können, besteht die Notwendigkeit zu
                                      nuklearer Abschreckung fort. Die strategischen Nuklearfähigkeiten der Allianz, insbesondere die der USA, sind der
                                      ultimative Garant der Sicherheit ihrer Mitglieder. Die NATO ist weiterhin ein nukleares Bündnis. Deutschland bleibt über
                                      die nukleare Teilhabe in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Allianz eingebunden.“ Vgl. Weißbuch
                                      2016 – Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, S. 65; https://www.bundesregierung.de/resource/blob/9
                                      75292/736102/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-bmvg-data.
                                      pdf?download=1 (abgerufen am 29.01.2020).
                                      16 Vgl. Alexander Mattelaer: Articulating the logic of nuclear sharing; Egmont Royal Institute for International
                                      Relations, Security Policy Brief No. 116, October 2019; https://www.ies.be/files/SPB116.pdf (abgerufen am 29.01.2020).
Nr. 1 | Februar 2020                                                                                                                                                        5

               POLICY BRIEF                                                                                               Kaufentscheidung: Tornado-Nachfolge

Infrastruktur für die nuklearen Bom-                       Flugzeugen; Übungen zeitgleich mit                         spiel folgen. Dann bestünde auch die
ben durch europäische Verbündete auf                       Planübungen der NATO oder zusam-                           Gefahr, dass Washington nicht be-
deren Territorium wiederum ist der                         men mit konventionellen Streitkräf-                        reit wäre, für die Sicherheit Europas
Ausdruck für deren Bereitschaft, die-                      ten mit einem gemeinsamen Szenario;                        das nukleare Risiko allein zu tragen.
ses besondere Risiko mitzutragen. Sie                      demonstrative Verlegung in bestimm-                        Besonders die Europäer am Rand des
sind Ausweis bewusster Lasten- und                         te Regionen des Bündnisgebiets bis hin                     Bündnisses, die sich einer möglichen
Risikoteilung und stärken daher den                        zum abgewogenen, selektiven und be-                        direkten militärischen Bedrohung aus-
Zusammenhalt des Bündnisses.                               wusst begrenzten Einsatz, um einen                         gesetzt sehen, würden die Aufgabe der
                                                           Krieg rasch zu beenden. Alle diese Ak-                     NT als Verstoß gegen die Bündnissoli-
Diese Risikoteilung ist zugleich die                       tionen würden mit angemessenen Er-                         darität empfinden und womöglich ei-
„Eintrittskarte“ für die Europäer dafür,                   klärungen an die Adresse Moskaus auf                       gene Maßnahmen treffen. Es könn-
an der nuklearen Planung im Rahmen                         diplomatischem und öffentlichem Weg                        te eine Dynamik entstehen, welche
der NATO teilzuhaben und im Falle ei-                      verbunden.18                                               die Selbstbeschränkungen der NATO-
nes geplanten Einsatzes konsultiert zu                                                                                Russland-Grundakte (NRGA) 20 unter
werden. Nicht-Nuklear-Staaten haben                        Die B-61/DCA-Fähigkeit hat aus all den                     großen Druck setzen könnte.
Sitz und Stimme in der Nuklearen Pla-                      genannten Gründen „zentrale“ Bedeu-
nungsgruppe der NATO17, die die po-                        tung für das Abschreckungsdisposi-                         Tornado-Nachfolge
litische Kontrolle über nukleare Pla-                      tiv der NATO.19 Daher wird sie im Ant-
nung, Übungen und einen möglichen                          wort-Paket der NATO auf die russische                      Deutschland sollte an seiner Mitwir-
Einsatz ausübt. Für das Vertrauen un-                      Mittelstreckenrüstung eine wichtige                        kung an der NT mit all ihren Kom-
ter Verbündeten und den Zusammen-                          Rolle spielen.                                             ponenten glaubwürdig und verläss-
halt des Bündnisses ist die „nukleare                                                                                 lich auch für die Zukunft festhalten.
Teilhabe“ (NT) von zentraler Bedeu-                                                                                   Zur Untermauerung dieser politi-
tung. Gerade bei den Nationen, die                         DEUTSCHLANDS ROLLE                                         schen Verantwortung muss die Bun-
sich durch russische Waffen besonders                      IN DER NUKLEAREN                                           desregierung den richtigen Nachfol-
bedroht fühlen, ersetzt sie die Not-                       TEILHABE                                                   ger für den Tornado bestimmen. Sie
wendigkeit, eigene nationale nuklea-                                                                                  sollte die Entscheidung so fällen, dass
re Fähigkeiten zu entwickeln. Insofern                     Wegen seiner zentralen Lage, seines                        dieser ab 2025 zur Verfügung steht,
dient NT auch der Begrenzung nuklea-                       politischen Gewichts und seines wirt-                      da dann die Ausmusterung des dann
rer Proliferation in Europa.                               schaftlichen und militärischen Po-                         über 50 Jahre alten Tornado ansteht.
                                                           tentials wird Deutschland in Amerika                       Ein Weiterbetrieb der rund 90 Torna-
Von der B-61/DCA-Kapazität geht die                        und in Europa als zentraler europäi-                       dos über dieses Datum hinaus würde
strategische Botschaft aus, dass rus-                      scher NATO-Verbündeter betrachtet.                         unverhältnismäßig hohe Ressourcen
sisches Territorium kein Sanktuari-                        Deutschlands Sicherheit wird durch                         erfordern und wäre mit hohen tech-
um bleibt, falls Russland Europa mit                       die NT-Mechanismen gestärkt, zu                            nischen Risiken behaftet. Die DCA-
Nuklearwaffen angreift. Die Fähigkeit,                     denen das Land zugleich wesentlich                         Verpflichtungen im Bündnis könnten
in einem kriegerischen Konflikt Russ-                      beiträgt. Deutschland kommt daher ei-                      nicht mehr glaubwürdig gewährleistet
lands eigenes Territorium zu treffen,                      ne besondere Verantwortung für den                         werden.
soll eine russische Drohung neutrali-                      Erhalt der NT zu, die zur Kohärenz und
sieren, Moskau in einer Krise von ei-                      Glaubwürdigkeit des Abschreckungs-                         Eine wichtige Rolle bei der anstehen-
ner Aggression abhalten oder eine be-                      und Verteidigungsgefüges der NATO                          den Entscheidung spielen die Leis-
gonnene Aggression beenden helfen.                         insgesamt wesentlich beiträgt.                             tungsmerkmale möglicher Tornado-
Sie bietet eine Reihe von flexiblen Op-                                                                               Nachfolger, ihre Verfügbarkeit für die
tionen, um in Krisen Entschlossenheit                      In keinem der europäischen Länder                          konventionelle und nukleare Rolle und
zu demonstrieren und zugleich situ-                        genießt das Bereithalten von nuklea-                       die Kosten.21
ationsangemessen und verhältnismä-                         ren Mitteln öffentliche Unterstützung.
ßig zu reagieren: Erhöhen oder Absen-                      Würde sich Deutschland aus der nu-                         •     Der Eurofighter (EF) ist im Kern
ken der Einsatzbereitschaft; Erhöhen                       klearen Risikoteilung zurückziehen,                              ein Jagdflugzeug der 4. Generati-
der Übungstätigkeit; Verlegung von                         könnten andere Europäer diesem Bei-                              on. Er müsste aufwändig und un-

17   Zu ihr gehören 28 Verteidigungsminister der NATO; Frankreich, das eine unabhängige nationale Nukleardoktrin hat, nimmt nicht teil.
18   Mattelaer 2019
19   Vgl. NATO – Brussels Summit Declaration, 11 July 2018, Paragraph 35.
20 In der NRGA von 1997 hat sich die NATO u.a. unilateral verpflichtet, auf den Territorien der damals neuen Mitgliedstaaten weder Nuklearwaffen noch „substantial combat
forces“ permanent zu stationieren; vgl.: Founding Act on Mutual Relations, Cooperation and Security between NATO and the Russian Federation, 27 May. 1997; https://www.
nato.int/cps/su/natohq/official_texts_25468.htm (abgerufen am 29.01.2020).
21 Vgl. Mölling, Christian/Brauß,Heinrich: Der Tornado-Komplex: Zielfkonflikt und Lösungsoptionen für den neuen deutschen Jagdbomber, DGAP Policy Brief Nr. 2, Februar
2020, https://dgap.org/de/forschung/publikationen/der-tornado-komplex (abgerufen am 03.02.2020).
6                                                                                                                                               Nr. 1 | Februar 2020

Kaufentscheidung: Tornado-Nachfolge                                                                                                                   POLICY BRIEF

      ter hohen Kosten für die DCA-Rol-                   •     Die F-35A ist ebenfalls ein ame-                          würde, um einen Krieg in Euro-
      le umgerüstet werden. Für den                             rikanisches Kampff lugzeug, al-                           pa zu beenden. Es muss glaubhaft
      nuklearen Einsatz müsste er von                           lerdings der 5. Generation. Sie ist                       sein, dass er verlässlich gelingen
      anderen Kampff lugzeugen be-                              das modernste Kampfflugzeug, als                          würde, sonst wäre die politische
      gleitet werden, was den Bedarf                            Trägersystem für taktische Nukle-                         Botschaft unwirksam. Die DCA-
      an Flugzeugen erhöht. Die Zerti-                          arwaffen ausgelegt und nach ame-                          Fähigkeit muss in ausreichen-
      fizierung würde lange dauern. Er                          rikanischen Angaben zertifiziert.                         der Quantität und bester Qualität
      stünde also nicht zeitgerecht als                         Unter Experten ist wohl unbestrit-                        dauerhaft verfügbar sein, damit sie
      Tornado-Ersatz zur Verfügung.                             ten, dass es die militärischen und                        wirkungsvoll zu Abschreckung und
      Andererseits bleibt der EF noch                           technischen Anforderungen der-                            Friedenserhaltung beitragen kann.
      rund drei Jahrzehnte das Rück-                            zeit am besten erfüllt.
      grat der f liegenden Kampff lug-                                                                                    Wesentliche militärische Funkti-
                                                                                                                          onen und Fähigkeiten. Das Nach-
                                                                                                                          folgemodell des Tornados muss
                                                                                                                          über die Fähigkeiten zum konven-
                                                                                                                          tionellen Luftangriff, zur bemann-

       Die Bundesregierung hat die                                                                                        ten taktischen Auf klärung, zum
                                                                                                                          Niederhalten feindlicher Flugab-

     Verantwortung, ihren Piloten, das                                                                                    wehr und zum Erfüllen der DCA-
                                                                                                                          Mission verfügen. Die Nachfolge-

    am besten geeignete Kampfflugzeug                                                                                     entscheidung darf nicht zu einem
                                                                                                                          Fähigkeitsverlust führen. Für die

         zur Verfügung zu stellen                                                                                         Glaubwürdigkeit der DCA-Missi-
                                                                                                                          on der NATO kommt es auf höchs-
                                                                                                                          te Durchsetzungsfähigkeit und
                                                                                                                          Überlebensfähigkeit der Kampf-
                                                                                                                          f lugzeuge und ihrer Besatzun-
      zeugflotte der deutschen Luftwaf-                   Angesichts des notwendigen Beitrags                             gen an. Die russische Flugabwehr
      fe, insbesondere für die fliegende                  Deutschlands zur Stärkung des Ab-                               ist modern und sehr dicht; sie be-
      Luftverteidigung. Die Weiterent-                    schreckungs- und Verteidigungsdis-                              steht aus leistungsfähigen Rada-
      wicklung seiner Verwendbarkeit                      positivs der NATO nach dem Ende des                             ren, vielfältigen anderen Senso-
      und Einsatzfähigkeit im Rahmen                      INF-Vertrags sollte sich die Auswahl                            ren, multiplen Flugabwehrraketen
      der Long-Term Evolution (LTE) ist                   des Tornado-Nachfolgers an den fol-                             und einer fliegenden Luftverteidi-
      daher notwendig und richtig.                        genden politisch-militärischen Fakto-                           gung mit umfassenden Fähigkei-
                                                          ren und Kriterien orientieren:                                  ten zur elektronischen Kampffüh-
•     Die F-18 E/F Super Hornet ist ein                                                                                   rung.22 Die NATO-Kampfflugzeuge
      amerikanisches Flugzeug, eben-                      •     Strategische Bedeutung der DCA-                           müssen Gewähr dafür bieten, dass
      falls der 4. Generation. Sie könnte                       Mission. Die strategische Bedeu-                          sie das zu erwartende hochinten-
      nach amerikanischen Angaben                               tung der DCA-Mission verlangt                             sive Gefecht gegen einen solchen
      m ö g l i c h e r we i s e b i s 2 02 5 f ü r             höchstmögliche Glaubwürdigkeit                            Gegner mit hinreichender Wahr-
      den Nukleareinsatz ausgerüstet                            der dafür vorgesehenen Mittel.                            scheinlichkeit bestehen und tief
      werden, müsste aber ebenfalls                             Die Abwehr eines DCA-Einsatzes                            genug in den feindlichen Luft-
      für die nukleare Rolle zertifiziert                       hätte beim Gegner höchste Prio-                           raum eindringen, um eine Nuk-
      werden. Sie müsste für den Ein-                           rität. Er ist daher die schwierigs-                       learwaffe ins Ziel zu lenken und
      satz ebenfalls von Flugzeugen (wie                        te und gefährlichste Mission für                          dann noch zurückkehren zu kön-
      der EA-18G) begleitet werden, die                         Piloten und ihre Kampfflugzeuge.                          nen. Nur dann wird die Option ei-
      für die elektronische Kampffüh-                           Über jeden DCA-Einsatz würde im                           nes solchen Einsatzes das Risiko-
      rung optimiert ind. Dadurch er-                           Bündnis intensiv diskutiert wer-                          kalkül des Gegners entscheidend
      höht sich der Bedarf.                                     den. Er würde dann beschlossen                            beeinf lussen und ihre abschre-
                                                                werden, wenn er als das am bes-                           ckende Wirkung entfalten.
                                                                ten geeignete Mittel angesehen

22 Im Norden, im Baltischen Raum, im Schwarzmeer-Raum und jetzt auch in Syrien unterhält Russland jeweils ein vielschichtiges System an Fähigkeiten, die man „Anti-
Access/Area Denial (A2AD) Capability“ nennt. Im Kriegsfall können sie den Aufmarsch von NATO-Kräften zur Verstärkung der östlichen Verbündeten massiv beeinträchtigen.
Daher müssen die alliierten Luftstreitkräfte in der Lage sein, diese A2AD-‚Schirme‘ zu neutralisieren.
Nr. 1 | Februar 2020                                                                                                                                       7

               POLICY BRIEF                                                                                              Kaufentscheidung: Tornado-Nachfolge

•     G esicher t e Ver f üg barkeit                        den. Der Tornado-Nachfolger                           zeug, das über alle Fähigkei-
      und Zukunftsfähigkeit. Der                            muss daher in einem Verbund                           ten verfügt, das es heute und
      Tor nado-Nachfolger sollte                            mit F-35 sicher alle Aufgaben                         in der absehbaren Zukunft für
      möglichst ab 2025 zur Ver-                            erfüllen können. Er darf keine                        die konventionelle, vor allem
      füg ung stehen. Er muss bis                           Fähigkeitsdefizite aufweisen,                         aber für die DCA-Rolle, benö-
      dahin für das Verbringen der                          die Verbündete in kritischen                          tigt, erlaubt einen geringeren
      Nuklearbombe B 61-12 durch                            Situationen gefährden könn-                           Flottenumfang als ein Flug-
      die USA zer tif izier t sein.                         ten. Die Interoperabilität mit                        zeug, das im Einsatz einen hö-
      Nur dann kann eine rasche                             denjenigen Bündnispartnern,                           heren Kräfteansatz erfordert
      Außerdienststellung der Tor-                          die die F-35 beschaffen, darf                         und durch andere Flugzeuge
      nados Zug um Zug erfolgen.                            gerade in einem so hochsen-                           begleitet werden muss, um im
      Es kann sich nicht nur um ei-                         siblen Bereich wie dem euro-                          Kampf bestehen und den Auf-
      ne „Übergangslösung“ bis zur                          päischen Beitrag zur nuklea-                          trag erfüllen zu können.
      Indienststellung des „Next                            ren Abschreckung der NATO
      Generation Fighters (NGF)“                            keinen Zweifeln unterliegen.                    •     Gesamtbetrachtung. Die mög-
      im Rahmen des „Future Com-                            Außerdem muss Deutsch-                                lichen Nachfolger des Torna-
      bat Air System (FCAS)“ han-                           land seine Zusage einhalten,                          dos sollten im Rahmen einer
      deln, auf dessen Entwicklung                          in der NATO eine Multinatio-                          Gesamtbetrachtung anhand
      sich Deutschland und Frank-                           nal Air Group führen zu kön-                          der genannten politisch-mi-
      reich geeinigt haben, das aber                        nen. Es ist offensichtlich, dass                      litärischen und bündnispoli-
      frühestens ab 2040 zur Ver-                           die erforderliche Interopera-                         tischen Faktoren, aber auch
      fügung stehen soll. Heute ist                         bilität am sichersten mit dem                         europapolitischer und rüs-
      nicht absehbar oder sogar                             gleichen Kampfflugzeugmus-                            tungsindustrieller Parame-
      zweifelhaft, ob FCAS/NGF im                           ter erreicht würde.                                   ter bewertet werden, die für
      Rahmen der NATO als Trä-                                                                                    Deutschlands Interessen, sei-
      gersystem für amerikanische                     •     Hinreichende Diversif izie-                           n e n B e i t ra g z u r E nt w i c k-
      Bomben zur Verfügung stün-                            rung. Die Richtlinie der Mili-                        lung moderner europäischer
      de und zertifiziert würde. Ei-                        tärischen Luftfahrtstrategie24                        Technologie und für die si-
      ne Überbrückungslösung wä-                            sieht vor, dass die deutsche                          cherhei tspoli tische Hand-
      re daher nicht ausreichend                            Kampfflugzeugflotte aus mehr                          lungsfähigkeit der Europäer
      tragfähig.                                            als einem Flugzeugtyp be-                             wesentlich sind. Dies sollte zu
                                                            stehen soll, um Flexibilität in                       einer wohl begründeten poli-
•     Interoperabilität. Der Tor-                           der Einsatzfähigkeit zu erhal-                        tischen Entscheidung führen,
      nado-Nachfolger muss prob-                            ten. Bisher ist dies mit Torna-                       die die Bundesregierung öf-
      lemlos und effizient mit den                          do und Eurofighter der Fall.                          fentlich und ihren Verbünde-
      Kampf lugzeugen von Ver-                              Dieses Prinzip sollte auch bei                        ten gegenüber erklären kann.25
      bündeten zusammenarbei-                               der Nachfolgeentscheidung
      ten können. Von besonde-                              für den Tornado eingehalten
      rer Bedeutung ist, dass sich                          werden.
      mi t tler weile sieben euro-
      päische NATO-Staaten für                        •     Kosteneffizienz. Die Kosten
      d i e B e s c h a f f u n g d e r F-3 5               für die verschiedenen Optio-
      entschieden haben, darunter                           nen für die Nachfolge des Tor-
      alle anderen DCA-Nationen.23                          nado in der Beschaffung und
                                                            im Unterhalt für die kommen-
      Die F-35 wird damit in den nächs                      den Jahrzehnte müssen in ei-
      ten Jahren in der NATO das                            nem vernünftigen Verhält-
      für alle relevanten Planun-                           nis zu ihren Fähigkeiten in der
      gen und Verfahren bestim -                            konventionellen und nuklearen
      mende Kampff lugzeug wer-                             Rolle stehen. Ein Kampfflug-

23 Belgien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen und voraussichtlich Polen beschaffen
F-35. Die Entscheidungen in Finnland und Spanien stehen noch aus.
24 Die Militärische Luftfahrtstrategie empfiehlt grundsätzlich als Richtlinie den Parallelbetrieb von zwei unterschiedlichen Kampfflugzeugen, vgl. BMVg
– Militärische Luftfahrtstrategie 2016, S. 17 https://www.bmvg.de/resource/blob/11504/3e76c83b114f3d151393f115e88f1ffb/c-19-01-16-download-
verteidigungsministerium-veroeffentlicht-militaerische-luftfahrtstrategie-data.pdf (abgerufen am 29.01.2020).
25   Vgl. Mölling/Brauß 2020.
8                                                                      Nr. 1 | Februar 2020

Kaufentscheidung: Tornado-Nachfolge                                          POLICY BRIEF

SCHLUSSFOLGERUNG

Die Bundesregierung hat die Ver-
antwortung, ihren Piloten, die einen
besonders gefährlichen Kampfauftrag
erfüllen können müssen, das dafür am
besten geeignete Kampfflugzeug zur
Verfügung zu stellen. Die NATO-Ver-
bündeten müssen sich darauf verlas-
sen können. Die aufgerührten poli-
tisch-militärischen Überlegungen und
Kriterien führen zu dem Schluss, dass
die Bundesregierung die ursprüng-
liche Entscheidung, nur die F-18 und
den Eurofighter in Betracht zu ziehen,
revidieren sollte. Vor einer endgülti-
gen Entscheidung sollte die F-35 in die
vergleichende Analyse und Bewertung
einbezogen werden.

Als Ergebnis einer vergleichenden
Gesamtbetrachtung bieten sich drei         Rauchstraße 17/18
zentrale Maßnahmen an: Erstens, Aus-       10787 Berlin
wahl desjenigen Kampfflugzeugs, das
die politisch-militärischen Kriteri-       Tel. +49 (0)30 25 42 31 -00
en am besten erfüllt, als Ersatz für die
DCA-Tornados; zweitens, Implementie-       info@dgap.org
rung des langfristigen Programms zur       www.dgap.org
Kampfwertsteigerung des Eurofigh-            @dgapev
ters bis mindestens 2040 und Ersatz der
restlichen Tornados; und drittens, unge-   Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige
schmälerte Investition in Forschung und    Politik e.V. (DGAP) forscht und berät zu
Entwicklung des FCAS/NGF.                  aktuellen Themen der deutschen und euro-
                                           päischen Außenpolitik. Dieser Text spiegelt
                                           die Meinung der Autorinnen und Autoren
                                           wider, nicht die der DGAP.

                                           Herausgeber
                                           Deutsche Gesellschaft für
                                           Auswärtige Politik e.V.

                                           ISSN 2198-5936

                                           Redaktion Bettina Vestring
                                           Layout/Satz Wiebke Ewering
                                           Design Konzept: WeDo

                                           Fotos Autorinnen und Autoren © DGAP

                                           Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative
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