Fact-Sheet: Kriegsbündnis NATO - Informationsstelle ...
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Fact-Sheet:
Kriegsbündnis NATO © IMI April 2019
„Von allen geopolitischen Gefahren, denen sich die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert gegenübersehen,
ist der Wiederaufstieg Russlands unter Präsident Putin die gefährlichste. [...] Unter Präsident Putin hat
Russland einen gefährlichen Kurs eingeschlagen. Sollte es ihm erlaubt werden, damit fortzufahren, wird
dies zwangsläufig zu einer Kollision mit der NATO führen. Und das wird einen Krieg bedeuten, der schnell
auch atomar geführt werden könnte.“ (James Stavridis, 2009 bis 2013 NATO-Oberkommandierender in Europa, im Vor-
wort des Buches „2017: War with Russia“)
„Als politische Allianz fordert uns das
herausstechende Merkmal der neuen
Sicherheitslage: Die Wiederkehr der
Konkurrenz großer Mächte. […] Ob wir
wollen oder nicht, Deutschland und Eu-
ropa sind Teil dieses Konkurrenzkampfs.
Wir sind nicht neutral. Wir stehen auf
der Seite der Freiheit und der Men-
schenwürde. […] Dafür steht die NATO
seit 70 Jahren!“ (Ursula von der Leyen, Münch-
ner Sicherheitskonferenz, 15.2.2019)
Vom Kalten Krieg zur 360-Grad-NATO NATO-Expansion
Die NATO war – und ist – eine Militärallianz, deren Hauptzweck die Gegründet am 4. April 1949 erfolgten die
Durchsetzung der Interessen ihrer (wichtigsten) Mitgliedsstaaten darstellt. ersten Erweiterungen 1952 (Türkei und
Nach dem „Sieg“ über die Sowjetunion sollte die westliche Vormachtstel- Griechenland) sowie 1955 (Deutschland)
lung zementiert werden, wobei in den 1990ern zunächst der Umbau zu und 1982 (Spanien). Trotz heftigen rus-
einem global agierenden Interventionsbündnis im Vordergrund stand. Er sischen Widerstands und der Versicherung,
war mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der dies nicht zu tun (siehe Kasten), expan-
nahezu zeitgleichen Verabschiedung einer neuen NATO-Strategie im März/ dierte die NATO nach Ende des Kalten
April 1999 weitgehend abgeschlossen. Spätestens seit dem Georgien-Krieg Krieges weit nach Osten: Am 12. März
2008 rücken auch die Auseinandersetzungen mit Russland wieder stärker 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn
ins Zentrum. Besonders nach der Eskalation der Ukraine-Krise ab 2014 bei sowie am 29. März 2004 Bulgarien,
wurde u.a. mit dem sog. „Readiness Action Plan“ eine massive Aufrüstung Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die
der NATO-Ostflanke eingeleitet – aber auch in anderen Regionen wie dem Slowakei und Slowenien. Im April 2009
„Hohe Norden“ (Stichwort: Arktis) und in Bereichen wie dem Cyberkrieg folgten Kroatien und Albanien und im
und der Strategischen Kommunikation (sprich: Propaganda) will sich das Juni 2017 Montenegro. Nordmazedonien
Bündnis künftig offensiver gegenüber Russland aufstellen. Gleichzeitig sollen soll bald das 30. NATO-Mitglied werden.
auch die Aktivitäten v.a. an der NATO-Südflanke intensiviert werden – man Darüber hinaus existiert mit „Partnerschaft
verfolge heute einen 360-Grad-Ansatz, betont u.a. NATO-Generalsekretär für den Frieden“, ein NATO-Heranfüh-
Jens Stoltenberg: „Wir sind in der Lage Truppen in den Süden zu schicken rungsprogramm, mit über 20 weiteren
oder in den Osten, wo immer sie benötigt werden.“ Staaten.
NATO-Erweiterung: Was geht mich mein
Geschwätz von gestern an
„Die Entscheidung der USA und ihrer Verbündeten, die NATO
nach Osten auszudehnen, wurde im Jahr 1993 gefällt. Ich habe
dies von Anfang an als einen großen Fehler bezeichnet. Es war
definitiv eine Verletzung des Geistes der Stellungnahmen und
Versicherungen, die uns gegenüber 1990 gemacht wurden.“
(Michail Gorbatschow, 2014)
IMI-Fact-Sheet: Kriegsbündnis NATO 2
Aufrüstung der Deutsche Führungsrolle
Bei der Aufrüstung der NATO-Ostflanke kämpft Deutsch-
Ostflanke land buchstäblich an vorderster Front. Der Aufbau der
Ultraschnellen Eingreiftruppe fand unter deutscher Füh-
NATO-Russland-Akte von 1997: „Die NATO und Russland rung statt, die Schaltzentrale der NATO-Raketenabwehr ist
betrachten einander nicht als Gegner. […] Die NATO wie- in Deutschland (Ramstein) und die Bundeswehr führt in
derholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vor- Litauen eines der vier NATO-Bataillone. Das NATO-
hersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung Logistikkommando soll sich in Ulm befinden und im
und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die Januar 2019 wurde ein NATO-Marinezentrum in Rostock
erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur eröffnet, das zuständig für Einsätze an der „Nassen Nord-
Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle
flanke“ ist.
Kampftruppen dauerhaft stationiert.“
Schon früh feierte deshalb die FAZ (8.7.2016) die Rolle
der Bundesregierung mit dem (später geänderten) Titel
Aufrüstung der Ostflanke: Im September 2014 wird auf „Deutschlands militärisches Erwachen“: „Deutschland prä-
dem NATO-Gipfel in Wales u.a. der „Readiness Action Plan“ sentiert sich auf dem Nato-Gipfel in Warschau mit neuem
verabschiedet: Elemente sind die Erhöhung der Schnellen
Selbstverständnis. Vergessen sind Jahrzehnte der politischen
Eingreiftruppe (NRF) von 13.000 auf zunächst 30.000 dann
40.000 Soldaten und die Schaffung einer „Ultraschnellen Ein-
und militärischen Zurückhaltung. Jetzt geht es Berlin um
greiftruppe“ (VJTF) mit 20.000 Soldaten (Bodenkomponen- die aktive Mitgestaltung der globalen Ordnung. [...] Die
te: 5.000). Das primär vorgesehene Einsatzgebiet ergibt sich neuen Bedrohungen durch die russische Aggressionspolitik
aus den acht VJTF-Sprungbrettern, den „NATO Force Inte- im Osten und durch den islamistischen Terror im Süden
gration Units“ (NFIUs), die alle in Osteuropa liegen. Im Juli des Nato-Bündnisgebietes haben die Bundesregierung
2016 wird auf dem NATO-Gipfel in Warschau beschlossen, veranlasst, die Kultur politischer und militärischer Zurück-
vier Bataillone (je 1.000 Soldaten) in Litauen (unter deutscher haltung aufzugeben, die über Jahrzehnte ein eingeübtes
Führung), Estland (Großbritannien), Lettland (Kanada) und Verhaltensgebot der deutschen politischen Führung war.“
in Polen (USA) zu stationieren. Auf dem Gipfel im Juni 2018
wird schließlich das Konzept 4×30 beschlossen: 30 Bataillone,
30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe sollen innerhalb von 30
Tagen einsatzbereit sein. Zur schnellen Verlegung von Trup-
pen beschließt die NATO ein Logistikkommando in Ulm.
Eskalationsgefahr: Über 100 NATO-Manöver fanden 2018
statt. Das „European Leadership Network“ kam zu dem
Ergebnis, dass es allein zwischen April 2014 und März 2015
zu 67 Beinahe-Zusammenstöße zwischen Truppen Russlands
und der NATO gekommen ist. Allein hierdurch existiert ein
immenses Eskalationsrisiko.
Ende der Fahnenstange? „Es ist also eine derzeit symbolische
Präsenz, und die muss durch eine reale Präsenz erhöht werden.
[...] Da müsste man schon in einer Größenordnung von min-
destens einer Division pro baltischem Staat und wahrscheinlich
auch noch in Polen reden. [...] Ungefähr 30-, 40.000 Soldaten
aus anderen Ländern der NATO, sei es aus Deutschland, aus
Frankreich, aus Großbritannien, USA, Holland oder was weiß
ich nicht wo, müssten dort stationiert sein.“ (Joachim Krause,
Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel)
12 Staaten gründen die NATO
in Washington: Belgien, Italien,
Kanada, Dänemark, Frankreich, Aus Protest gegen die amerikanische
Großbritannien, Island, Luxemburg, Westdeutschland tritt der NATO Der Warschauer Pakt wird
Dominanz tritt Frankreich unter
die Niederlande, Norwegen, Portu- bei; die Sowjetunion und 8 „NATO Doppelbeschluss“ und aufgelöst. Verabschiedung neues
Charles de Gaulle aus den militä-
1949
1955
1966
1979
1991
2001
gal und die Vereinigten Staaten. osteuropäische Länder gründen. Demos gegen die Stationie- Strategisches Konzept, in dem Nach den Anschlägen in New York
rischen Strukturen des Bündnisses aus.
den Warschauer Pakt rung von Pershing II Raketen von „multidirektionalen Bedro- wird der „Bündnisfall“ nach Artikel
in Europa. (Foto) hungen“ gesprochen wird. 5 ausgerufen. (Foto)
Griechenland und USA und Großbritannien Das NATO- Spanien tritt der Die NATO führt ihren ersten Krieg Die Tsch. Republik, Ungarn und „Entwaffnungsoperation“ in
1952
1962
1967
1982
1995
1999
2001
die Türkei treten der einigen sich darauf, einen Hauptquartier wird NATO bei. gegen serbische Stellungen in Polen werden NATO-Mitglieder. der ehemaligen jugoslawischen
NATO bei. Teil ihres Atomwaffe- in Brüssel eröffnet. Bosnien. Die Implementation Force Die NATO bombardiert Jugosla- Provinz Mazedonien.
narsenals der NATO zu (Foto) (Ifor) wird mit 60.000 Soldaten wien ohne Sicherheitsrats-
unterstellen. nach Bosnien geschickt. (Foto mandat. Verabschiedung eines
oben: Soldat der Ifor) neuen Strategischen Konzepts.
Erstellt von: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. , Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen - www.imi-online.de
IMI-Fact-Sheet: Kriegsbündnis NATO 3
Laufende NATO-Einsätze
Afghanistan: Resolute Support (ISAF) Mittelmeer: Ägäis & Sea Guardian (Active Endeavour)
Im August 2003 übernahm die NATO die ISAF in Afgha- 2016 wurde der Einsatz „Active Endeavour” in „Sea Guardian“
nistan, den mit teils über 130.000 Soldaten blutigsten Einsatz umbenannt und auf die Bekämpfung illegalisierter Migration
ihrer Geschichte. Offiziell sollte der ISAF-Einsatz 2014 beendet ausgerichtet. Im selben Jahr begann auch der NATO-Einsatz zur
werden, er ging aber nahtlos in die Operation „Resolute Support“ Seeraumüberwachung im östlichen Mittelmeer (Ägäis).
über, die überwiegend afghanische Regierungstruppen ausbilden
Somalia: Unterstützung der AMISOM
soll, faktisch aber weiterhin auch „robust“ Krieg im Land führt.
Seit Juni 2007 unterstützt die NATO die Mission der Afrika-
„Resolute Support“ umfasst 17.000 Soldaten, Deutschland ist mit
nischen Union in Somalia (AMISOM), die dort zu einer Art
1.300 hinter den USA zweitgrößter Truppensteller (Stand: März
eigener Bürgerkriegspartei geworden ist.
2019).
Luftraumüberwachung Baltikum
Kosovo: KFOR
Die Stationierung der NATO-Bataillone in Osteuropa gilt offizell
Nach dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien wurde im Juni 1999
nicht als Einsatz, dafür aber die seit 2014 durch die NATO erfol-
die NATO-Truppe KFOR ins Leben gerufen, die bis heute den
gende Luftraumüberwachung des Baltikums.
Kosovo faktisch besetzt. Anfangs umfasste die Truppe 50.000 Sol-
daten, mittlerweile sind es etwa 3.650 (Stand: Dezember 2018). Syrien – Irak
Auf dem NATO-Gipfel im Juli 2016 wurde der Einsatz von
Horn von Afrika: Ocean Shield
AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung und
Zuerst unter dem Namen „Operation Allied Protector“ beteiligt
womöglich Zielaufklärung in Syrien und im Irak beschlossen.
sich die NATO seit 2008 an der militärischen Pirateriebekämp-
Beim gleichen Treffen wurden darüber ein Einstaz zur Ausbildung
fung zur Absicherung der wichtigen Handelsrouten am Horn von
der Regierungstruppen in im auf den Weg gebracht.
Afrika. Die Ursachen dieser Piraterie (Armut und Raubfische-
rei) werden in keiner Weise adressiert und stattdessen einer rein
repressiven Bekämpfung der Vorrang eingeräumt.
2026: (Info-)Krieg NATO vs. Russland
Konzeption und Fähigkeitsprofil der Bundeswehr aus dem Jahr 2018
sehen vor, drei schwere Divisionen (je. ca. 20.000 Soldaten) für
Auseinandersetzungen mit Russland in die NATO einzubringen (bei
Beibehaltung der globalen Interventionsfähigkeit). Die erste soll 2026
bereitstehen, in dem Jahr, für das das Heereskommando in dem Papier
„Wie kämpfen die Landstreitkräfte künftig“ schon 2017 detailliert
ein mögliches Kriegsszenario mit Russland ausgeplant hat (siehe auch
die nebenstehende Grafik): „Die in diesem Papier dargelegten Ideen
[sind] abgeleitet aus den akzeptierten NATO-Planungszielen und den
nationalen Aufgaben. Es wird so zum gedanklichen Kernelement der
zukünftigen Entwicklung der Landstreitstreitkräfte.“ Konkret wird
dann folgendes Szenario beschrieben: „Der Beschluss zur Aktivierung
und Verlegung der VJTF (stand by), bestehend im Kern aus dem
DEU Einsatzdispositiv (EDP), wurde aufgrund einer überraschenden
Lageentwicklung notwendig. [...] Dennoch kommt es nach einer Phase
von Desinformation, separatistischen Aktivitäten, lokalen Angriffen von Separatisten und verdeckt operierenden Special Operation Forces zum
Angriff der gegnerischen Hauptkräfte. [...] Zur Vorbereitung des Gegenangriffs befiehlt der BrigKdr das Auslösen des langfristig vorbereiteten
Lähmens des gegnerischen FüInfoSys, um den gegnerischen Entscheidungsprozess zu verlangsamen. [...] Nachdem sich der Erfolg des
Gegenangriffs abzeichnet, befiehlt der BrigKdr eine offensive und mehrsprachige Informationskampagne [...]. Durch diese zeitnahe ehrliche und
offene Berichterstattung wird gegnerischer Propaganda entgegengewirkt, die öffentliche Meinung sowohl in den NATO-Staaten als auch beim
Gegner beeinflusst und die Informationshoheit umstritten oder gewonnen.“
Die NATO stellt eine schnelle Kroatien und Albanien Im März beginnt mit NATO-Gipfel in Wales: NATO-Gipfel in 70 Jahre
Eingreiftruppe mit 9.000 Soldaten treten der NATO bei. „Operation Unified Verabschiedung des Warschau: Permanente NATO
2003
2004
2008
2009
2014
2016
2019
2011
Bulgarien, Estland, Litauen, Lettland, Das Bündnis hat nun Protector“ (OUP) die „Readiness Action Plan“ Stationierung von vier (April)
auf, die innerhalb kürzester Zeit
Rumänien, die Slowakei und Slowenien 28 Mitgliedsstaaten. NATO-Bombardierung gegen Russland. Bataillonen (4.000
weltweit eingesetzt werden kann.
werden offiziell Mitglieder der NATO. Libyens. Soldaten) in Osteuropa.
Aktuelle Größe 40.000.
NATO übernimmt das Mandat der Die Eufor übernimmt das Russland entsendet Truppen nach Rückkehr Frankreichs Im November wird ein Jahreswechsel Beschlüsse zum NATO-Treffen: 4X30:
2018
2003
2004
2009
2010
2014
2016
International Security Assistance NATO-Mandat in Bosnien Georgien und friert seine Kontakte in die militärischen neues Strategisches 2014/2015: Beginn AWACS-Einsatz in 30 Bataillone; 30 Flug-
Force (Isaf) in Afghanistan, die zur NATO ein. Beginn des NATO- Strukturen der NATO. Konzept verabschiedet. der „Resolute Support Syrien und für eine zeugstaffeln; 30 Schiffe,
erste größere Operation außerhalb Einsatzes zur Pirateriebekämpfung vor Beschluss zur NATO- Mission“ in Afghanistan. Ausbildungsmission Einstazbereitschaft in
Europas. dem Horn von Afrika. Raketenabwehr. im Irak. 30 Tagen
Unterstützt von: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen - www.dfg-vk.de
IMI-Fact-Sheet: Kriegsbündnis NATO 4
NATO-Nuklearpolitik INF-Vertrag: Neue Aufrüstung?
Die Nuklearstrategie der NATO sieht bis heute den mög- Am 2. Februar 2019 suspendierten die USA den INF-
lichen Ersteinsatz („first-use“) von Atomwaffen vor – und Vertrag zum Verbot landgestützter substrategischer atomarer
zwar selbst gegen Staaten, die nicht über derartige Waffen Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500
verfügen. Hinzu kommt noch die auf dem NATO-Gipfel in und 5.500km. Es droht nun eine neue „Nachrüstung“
Warschau im Juli 2016 in ihrer „Initial Operational Capabi- (sprich: „Aufrüstung“) solcher Atomwaffen in Europa.
lity“ für einsatzfähig erklärte NATO-Raketenabwehr, deren
Atomare Nachrüstung – Alle Optionen offen
Schaltzentrale sich in Deutschland (Ramstein) befindet. „Gerade weil wir am Anfang der Diskussion stehen, ist es eben
Ende der Rüstungskontrolle wichtig, dass wir jetzt nicht anfangen zu hierarchisieren oder einzelne
Punkte rausnehmen, sondern wirklich die ganze Palette mit auf dem
Im Jahr 2021 endet der Vertrag zur Begrenzung atoma-
Tisch liegen lassen.“ (Ursula von der Leyen, 13.2.2019)
rer Langstreckenraketen („New Start“). Russland gibt an,
Versuche mit den USA über eine Verlängerung zu verhan- Nukleare Teilhabe: „Modernsierung“
deln, seien bislang nicht beantwortet worden. Spätestens Verschiedene NATO-Nicht-Atomwaffenstaaten, u.a.
dann droht ein atomares Wettrüsten sowohl im Bereich der Deutschland, sind in die Nuklearpolitik über die sog. „Nu-
Mittel- als auch der Langstreckenwaffen. kleare Teilhabe“ eingebunden. An verschiedenen Orten in
„Unter den aktuellen konfrontativen Bedingungen ist eine gemein- Europa lagern hierbei US-Atomaffen, die im Einsatzfall von
same Reduzierung der Atomwaffen in Europe kaum noch vorstellbar. Soldaten der jeweiligen Länder ins Ziel befördert würden.
[...] Es ist nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, ab- Kurzzeitige Forderungen nach einem Abzug dieser Atom-
gerüstet zu werden. Zweck einer Kernwaffe – wie auch jeder anderen waffen scheinen
Waffen – ist es, zur Sicherheit und Verteidigung beizutragen.“ (Karl- Nukleare Teilhabe der NATO: inzwischen vom
Heinz Kamp, Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik) Land A-Waffen Tisch: Die USA
Belgien (Kleine Brogel) 10-20 geben geschätzte
Deutschland (Büchel) 10-20
9,5 Mrd. Dollar
Italien (Aviano und Ghedi Torre) 60-70
Niederlande (Volkel) 10-20
für die „Moder-
Turkey (Incirlik) 60-70 nisierung“ der
Gesamt: 160-200 in Europa la-
Quelle: Hans M. Kristensen: Non-Strategic Nu- gernden Waffen
clear Weapons, Federation of American Scientists, aus.
Special Report, May 2012.
Explodierende Militärbudgets Zwei-Prozent-Debatte
„Der Etat der Nato-Partner der Vereinigten Staaten werde sich im Auf dem NATO-Gipfel in Wales (2014) gab es eine Ab-
Jahr 2020 um rund 100 Milliarden US-Dollar erhöhen. Das gab sichtserklärung, sich „in Richtung“ von Militärausgaben in
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Weltwirtschaftsforum Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bewegen
in Davos in der Schweiz bekannt. Bis Ende 2024 soll das Budget zu wollen. Obwohl die US-Regierung so tut, handelt es
sogar um 350 Milliarden US-Dollar steigen.“ (Zeit, 29.1.2019) sich hierbei keineswegs um eine rechtlich bindende Verein-
987 barung. Allerdings sagte Deutschland Anfang Februar 2019
895 relativ verbindlich zu, bis 2024 den Militärhaushalt auf 1,5
1000
Prozent des BIP aufzustocken. Das würde einen Anstieg
800 der deutschen Rüstungsausgaben von 32,5 Mrd. (2014)
600 469 über 43,2 Mrd. (2019) auf dann satte 60 Mrd. Euro (2024)
282 bedeuten!
400 235
164
200
0
2000 2015 2018
Europäischer Anteil NATO-Gesamtausgaben
NATO-Militärausgaben (in Mrd. Dollar). Quelle: Defence Expenditures of
NATO Countries, NATO, 14.3.2019
Bildhinweise:
S. 1, NATO, Karte der NATO-Mitgliedsstaaten: Wikipedia, Dokument:
Impressum:
Herausgeber des Fact-Sheet: Kriegsbündnis NATO sind die
National Security Archive; S.2, Schaubild, Nato-Struktur: eigene Grafik,
IMI, Fotos der Zeitleiste, entnommen: Kein Frieden mit der NATO, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und die Deutsche
IMI 2009, ergänzende Bilder: Tobias Pflüger und NATO; S. 3, Karte: Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen.
eigene Grafik, IMI; S. 4, Schaubild: eigene Grafik, IMI, Bilder: ICAN Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
und www.no-to-nato.org. Hechinger Str. 203
72072 Tübingen
Mehr Informationen: www.imi-online.de - www.dfg-vk.de
www.imi-online.de www.dfg-vk.de
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