Keine Schlepperei, Lampedusa richtig: 4 juristische Fakten über die Freilassung von Carola Rackete
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Keine Schlepperei, Lampedusa richtig: 4 juristische Fakten über die Freilassung von Carola Rackete Hausarrest aufgehoben Die Kapitänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, wurde am Wochenende in Italien verhaftet. Sie hatte 53 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Als lediglich 13 aus medizinischen Gründen aufgenommen worden waren und sie in Lampedusa eine Hafensperre erhalten hatte, widersetzte sie sich und fuhr dennoch ein. Bei Landung wurde sie verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Inzwischen wurde sie jedoch wieder frei gelassen. Wir erklären, warum Staatsanwalt und Richterin den Hausarrest aufhoben. 1.) Keine „Schlepperei“! Am 2. Juli wurde der Hausarrest gegen Rackete aufgehoben. Laut zuständigem Staatsanwalt gäbe es keine Anhaltspunkte für die Zusammenarbeit mit Schleppern. Abgesehen davon sei die Anzahl der Anlandungen durch Rackete und andere NGOs zahlenmäßig zu
unbedeutend, als dass sie ins Gewicht fallen würden. So seien im gleichen Zeitraum 200 weitere Geflüchtete in Lampedusa angekommen (Quelle). Salvini hat hastig kurz zuvor als Innenminister ein „Sicherheitsdekret“ erlassen, das Geldstrafen für Hilfsorganisationen vorsieht, wenn diese unerlaubt italienische Häfen anfahren, mit dem Vorwurf, dass es sich dabei um Schmuggeln von Menschen handeln würde. Doch die zuständige Richterin erklärte, dass diese Verordnung „nicht auf Rettungseinsätze anwendbar“ sei. Strittig ist, ob das Gesetz nicht verfassungswidrig ist, da es sich de facto über internationales Recht hinwegsetzt (Quelle). Dennoch muss Rackete sich am 9. Juli noch einer Anhörung zum Tatbestand der Erleichterung der illegalen Einwanderung stellen (Quelle). 2.) Lampedusa war der einzig anfahrbare Hafen Entgegen der falschen Unterstellungen, Rackete hätte die Geretteten an einen anderen Hafen als „Place of Safety“ bringen können, hat die Richterin betont , dass ihre Entscheidung, Lampedusa anzufahren, notwendig gewesen war. Häfen in Tunesien und Libyen könnten nicht als sichere Häfen angesehen werden. Rackete wurde der Hafen in Tripolis zugewiesen, der darüber hinaus auch näher war als Lampedusa. Einige schlussfolgern hieraus, dass sie die Menschen doch auch nach Libyen hätte bringen können. Das ist aber falsch. Trotz der Zuweisung der MRCC ist es Rackete völkerrechtlich untersagt gewesen, die Geretteten nach Libyen zu bringen (Mehr dazu). Libyen ist ein failed state, in welchem systematisch Menschenrechtsverletzungen und Folter betrieben werden. Es ist verboten, Geflüchtete dorthin zu bringen. Deutschland hat ebenfalls eine Reisewarnung für Libyen ausgegeben. Erst gestern wurde ein Flüchtlingslager bei Tripolis angegriffen, was zu Dutzenden Toten führte. Dorthin hätten die Geretteten
gebracht werden sollen. Rackete hätte also die Geretteten nicht nach Libyen bringen können. Für Tunesien ist die Situation ähnlich, dort hätte darüber hinaus ebenfalls eine Verhaftung gedroht. 3.) Sie war zur Rettung verpflichtet Rackete hatte also die Geretteten nur nach Lampedusa bringen können, erst recht nachdem Frankreich und Malta eine Aufnahme (ebenfalls) ablehnten und alles andere viel weiter weg gewesen wäre. Doch musste sie die Schiffbrüchigen überhaupt an Bord nehmen? Nach Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gilt: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten [und] so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen.“ Darüber hinaus gilt das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und das Internationale Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung. Sie musste die Schiffbrüchigen also aufnehmen. 4.) Keine „Gewalt gegen Kriegsschiffe Nach Informationen von Sea Watch verwarf die Richterin den Vorwurf an Rackete, „Gewalt gegen Kriegsschiffe“ angewendet zu haben. Sie vertrat die Auffassung, dass der Widerstand gegen Beamte „in Erfüllung einer Pflicht“ – hier, die Leben auf See zu retten – gerechtfertigt gewesen sei. Bei der erzwungenen Einfahrt in den Hafen machte Rackete ein riskantes Anlegemanöver, als ein Schnellboot der „Guardia di Finanza“ versucht hatte, die „Sea Watch 3“ zu blockieren. Fazit: Rackete hatte mehr recht auf ihrer
seite Halten wir fest: Carola Rackete ist frei gekommen, weil sie das Recht größtenteils auf ihrer Seite hatte. Sie war verpflichtet, die Schiffbrüchigen aufzunehmen. Sie hatte rechtlich und humanitär keine andere Wahl, als Lampedusa als nächsten sicheren Hafen anzusteuern, da Landungen in Tunesien oder Libyen verboten waren und eine Menschenrechtsverletzung bedeutet hätten. Ob sie eine Einfahrt erzwingen hätte dürfen ist allerdings eine rechtliche Lücke. Ihr Hausarrest wurde aufgehoben, da das Recht auf Rettung das rechtlich dubiose Einfahrverbot übertrumpfte, jedoch gibt es keine Pflicht für die Aufnahme an Land, wie es für die Schiffe auf See gilt. Dort gibt es eine Lücke im Seerecht, wie auch Experten erklären. Es ist klar, dass die Menschen nicht ewig auf See bleiben konnten und in Lampedusa an Land gehen hätten müssen. Ob man die Einfahrt in den Hafen jedoch erzwingen kann, ist fraglich. Rackete wurde also vor die unmögliche Wahl gestellt, bei widersprüchlichen Gesetzen und juristischen Lücken eine Lösung zu finden. Das Gericht entließ Cpt. #CarolaRackete aus einer Reihe von Gründen: 1. Die Richterin verwarf den Vorwurf 'Gewalt gegen Kriegsschiffe' & vertrat die Auffassung, dass der Widerstand gegen Beamte "in Erfüllung einer Pflicht"–der Pflicht, Leben auf See zu retten–gerechtfertigt war. pic.twitter.com/eSWHg44Ixu — Sea-Watch (@seawatchcrew) July 2, 2019 Artikelbild: Sea Watch Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen
Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter Lampedusa, Libyen, Waffenverkäufe? 4 Fake News über Carola Rackete 4 Fake News über Carola Rackete Die Kapitänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, wurde am Wochenende in Italien verhaftet. Sie hatte 53 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Als lediglich 13 aus medizinischen Gründen aufgenommen worden waren und sie in Lampedusa eine Hafensperre erhalten hatte, widersetzte sie sich und fuhr dennoch ein. Bei Landung wurde sie verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Das Ereignis wird viel diskutiert
und dabei oft mit Falschdarstellungen und Lügen vermengt. Wir klären vier davon auf. 1. Ihr Vater verkauft keine Waffen Wie auch bei Mimikama berichtet, wird derzeit eine Grafik geteilt, die Rackete „Doppelmoral“ unterstellen soll, da ihr Vater angeblich Geld mit Waffenverkäufen verdienen soll. Ihr Vater, Ekkehart Rackete, 74, ist pensionierter Oberstleutnant der Bundeswehr und Ingenieur. Er ist wirklich Senior
Consultant, also Berater, bei einem Unternehmen namens Mehler Engineered Defence GmbH. Dieses Unternehmen stellt jedoch keine Waffen her, sondern ausschließlich Materialien zum Schutz von Menschen vor Munition und Granatsplittern etc wie kugelsichere Westen oder Uniformen für Bomben-Entschärfer (Quelle). Ihr Vater ist also nicht nur nur Berater, die Firma entwickelt auch keine Waffen, sondern im Gegenteil, Produkte die vor Waffen schützen sollen. Außerdem ist es natürlich Unsinn, die Tätigkeit ihres Vaters, wofür sie nichts kann, mit Carola Rackete in Verbindung zu bringen. Es ist nur ein Versuch, durch Sippenhaft und noch dazu mit Falschdarstellungen Rackete zu diskreditieren. Also um die Frage zu beantworten, ob es „Nebensache ist und nichts mit Doppelmoral zu tun“ hat: Ja! 2. Rackete hätte die geretteten nicht nach libyen bringen können Wenn sich ein Flüchtlingsretter wie die „Sea Watch 3“ bei der MRCC Rom, der Seenotrettungsstelle für die Seegebiete um Italien meldet, um zu erfahren, was sie mit den Geretteten tun soll, wird normalerweise ein Hafen vermittelt, den sie anfahren kann. Ihr wurde der Hafen in Tripolis zugewiesen, der darüber hinaus auch näher war als Lampedusa. Einige schlussfolgern hieraus, dass sie die Menschen doch auch nach Libyen hätte bringen können. Das ist aber falsch. Trotz der Zuweisung der MRCC ist es Rackete völkerrechtlich untersagt gewesen, die Geretteten nach Libyen zu bringen (Mehr dazu). Libyen ist ein failed state, in welchem systematisch Menschenrechtsverletzungen und Folter betrieben werden. Es ist verboten, Geflüchtete dorthin zu bringen. Deutschland hat ebenfalls eine Reisewarnung für Libyen ausgegeben. Rackete hätte also die Geretteten nicht nach Libyen bringen können. Für Tunesien ist die Situation ähnlich.
3. durfte nicht in lampedusa einlaufen Das ist technisch gesehen richtig. Sie hatte von den Behörden in Lampedusa eine Hafensperre erhalten, nach Anweisung des rechtsextremen Innenministers Salvini. Die Frage ist allerdings, ob das überhaupt legal war. Denn das Gesetz setzt sich über das internationale Seerecht zur Rettung Schiffbrüchiger hinweg und überschreitet die Kompetenzen des italienischen Innenministers. Italien hätte Rackete einen sicheren Hafen zuweisen müssen. Frankreich reagierte nach Angaben der Seenotretter nicht auf Anfragen, Malta lehnte ab. Das Anfahren von Deutschland oder den Niederlanden (deren Flagge das Schiff hisst) ist eine weltfremde Suggestion, da das Schiff überhaupt nicht für so eine Reise ausgestattet ist und selbst zum Seenotfall geworden wäre. Italien war also als Anlegehafen alternativlos. 4. Weniger Seenotrettung führt zu mehr Toten, nicht zu weniger Flucht Es ist ein Mythos, dass es so etwas wie einen „Pull-Faktor“ gibt oder dass die Menschen nur auf das Meer flüchten, weil sie Rettung erwarten. Mehrere wissenschaftliche Studien haben eindeutig bewiesen, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Präsenz ziviler Seenotretter und der Zahl der Flüchtenden gibt, was man auch daran sieht, dass 10.000 Menschen ertrunken sind, bevor zivile Seenotretter ausliefen (Mehr dazu). Und auch weiterhin sterben, auch wenn die Seenotrettung quasi eingestellt worden ist. So sterben laut UNHCR durchschnittlich sechs Menschen täglich beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Es ist auch naiv, da die Menschen vor Krieg, Tod, Hunger, Folter und Vergewaltigung fliehen und das Risiko, egal wie groß, keine Rolle spielt. Weniger Seenotrettung führt zu mehr Toten, nicht zu weniger Fliehenden. Oft ist es auch so, dass
Flüchtende von libyischen Warlords einfach auf dem Meer ausgesetzt werden, sobald diese ausgeraubt und/oder vergewaltigt worden sind und keinen Gewinn mehr bringen. Diese echten Schlepper setzen die Menschen sogar gegen ihren Willen auf dem Meer aus, völlig unabhängig von den Rettungschancen. Fazit Natürlich hat Rackete beim Einlaufen in Lampedusa widerrechtlich gehandelt. Aber das hätte sie auch, wenn sie die Geretteten zurück nach Libyen gebracht hätte, oder in irgendeinen anderen Hafen. Und selbst wenn sie sie im Meer hätte ertrinken lassen, hätte sie auch gesetzeswidrig gehandelt. In jedem Szenario hätte sie eine Straftat begangen. Nur in diesem haben die Geretteten überlebt und sind in Sicherheit. Das liegt daran, dass Seenotrettung von den europäischen Regierungen und insbesondere von Italien absichtlich juristisch behindert wird, sodass Seenotretter wie die Sea Watch 3 gezwungen werden würden, Menschen ertrinken zu lassen. Unabhängig von seiner politischen Ausrichtung, muss jeder zugeben, dass diese Situation rechtlich und humanitär unmöglich ist. Eine Lösung wäre ein gesamteuropäisches System der Verteilung und Aufnahme von den lediglich paar hundert Geretteten jeden Monat, denn es ist richtig, dass Italien nicht mit den Geflüchteten allein gelassen werden soll. Doch unter anderem Italien selbst ist es, das sich gegen eine EU- Lösung ausspricht, die es entlasten würde. Es ist eine paradoxe Politik, die Menschenleben kostet. Zum Thema: Bericht eines Seenotretters Ich habe Flüchtlinge aus dem Meer gerettet – Glaubt nicht den Lügen der AfD Artikelbild: Screenshot SeaWatch
Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter #FreeCarolaRackete: Die 10 besten Tweets zur Seenotrettung #FreeCarolaRackete Die Kapitänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, wurde am Wochenende in Italien verhaftet. Sie hatte 53 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet und wurde dann mit ihnen allein gelassen. Nach 17 Tagen, in der ihr die zuständige Seenotrettungsstelle keinen Hafen zuwies, bei welchen sie die
Geretteten unterbringen konnte, sah sie sich gezwungen, dennoch einen Hafen anzusteuern. Sie konnte ja schließlich nicht gemeinsam mit den Geretteten ewig auf dem Meer bleiben. Warum auch Tunesien und Libyen weder rechtlich noch praktisch anfahrbar waren, haben wir hier erklärt. Wir haben die Reaktionen zur Diskussion gesammelt. 1. Frau Rackete drohen bis zu 15 Jahre (!) Haft für die Rettung von Menschenleben und das Ansteuern eines europ. Hafens. Als ob sie einen Mord begangen hätte. Können wir uns – ganz egal, welche Asylpolitik wir favorisieren – darauf einigen, dass das einfach nur pervers ist? — alexander pollak (@pollak_politics) June 30, 2019 2. Wer sich "christlich" nennt, und dann Bedingungen für die Rettung von Menschenleben stellt, sollte nochmal die Bibel lesen und Jesus auschecken. Der war by the way ein "Gesetzesbrecher" — Rezo (@rezomusik) July 1, 2019 3. Der Bademeister kommt zu euch und sagt: „Ich musste Ihr Kind leider ertrinken lassen, sonst wären andere Kinder ermutigt worden, auch ins tiefe Becken zu springen.“ — Herr haekelschwein (@haekelschwein) June 30, 2019
4. Ich bin jedem dankbar, der Menschen in Seenot rettet. Meine Mum war mit mir hochschwanger, als sie und mein Dad als Boatpeople aus Vietnam floh. Dank Menschen wie #CarolaRackete lebe ich noch. #CapAnamur #freeCarolaRackete — Phil Ninh (@philninh) June 29, 2019 5. Festnahme von #CarolaRackete macht mich fassungslos! Rechtspopulisten wie #Salvini & seine Kollegen von der #NoAfD haben es immer darauf abgesehen, die Menschlichkeit in uns zu zerstören. Das, was uns und #Europa ausmacht. Das können wir nicht zulassen! #IoStoConCarola #SeaWach3 — Cem Özdemir (@cem_oezdemir) June 29, 2019 6. Europäisches Strafmaß: Rettung von 42 Menschenleben: 10 Jahre Haft. Tausendfache Tötung durch Unterlassen und Beihilfe zu schwersten Misshandlungen und Vergewaltigungen in libyschen Folterknästen: Straffrei.#SeaWatch3 — Georg Restle (@georgrestle) June 29, 2019 7. In Europe, we don't say "Menschen vor dem Ertrinken retten", we say "unerlaubtes Anlegen eines Rettungsschiffs mit strafrechtlichen Konsequenzen" and I think we suck ass.
— Shahak Shapira (@ShahakShapira) June 29, 2019 8. Euer zynisches, herzloses Gerede, Rettung in der Not sei ein Pull-Faktor — gilt das eigentlich auch jenseits des Mittelmeers? Keine Krankenwagen für Raser? Keine Helikopter für Bergsteiger? Keine Spenderlungen für Raucher? Und gilt das auch für euch, wenn ihr in Not seid? — Daniel Erk (@daniel_erk) June 30, 2019 9. Ach, wie schön wäre es doch, wenn die #SPD in der #Bundesregierung wäre. Dann könnte sie vielleicht mehr für die #Seenotrettung tun als nur Petitionen zu unterschreiben… https://t.co/6e7kvKesaG — Paul Starzmann (@paul_starzmann) June 30, 2019 10. Salvini benutzt Sea Watch 3 für seine faschistische Mobilisierung der Italiener gegen Flüchtlinge und die EU. Deutschland kann dieses Spiel durchkreuzen,indem wir alle von deutschen Schiffen Geretteten in Deutschland aufnehmen. Es geht um ein paar hundert im Monat. — Ruprecht Polenz (@polenz_r) June 29, 2019
Artikelbild: Screenshot twitter.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
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