Kleines Handbuch DER SPD-Fraktion für die BVV Friedrichshain
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Kleines Handbuch DER
SPD-Fraktion für die
BVV Friedrichshain-
Kreuzberg
Impressum
© 2022
SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg,
Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin
E-Mail-Adresse: info@spdfraktion-xhain.de
Telefonnummer: 030 – 90298 2451
Internetseite: spdfraktion-xhain.de
Vorsitzende: Hannah Sophie Lupper und Frank Vollmert (V.i.S.d.P.). Redaktion und Ge-
staltung: Carl-Friedrich Höck. Fotos: Carl-Friedrich Höck, Kai Doering. Grafik Titelseite
(farblich von uns angepasst) sowie Piktogramme Stoppuhr und Fotokamera (S. 16 &
17): pixabay.com.
Diese Publikation dient der Information über die Arbeit der SPD-Fraktion in der BVV
Friedrichshain-Kreuzberg.
2
Vorwort
Liebe Leserinnen
und Leser
In der Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) werden Themen behandelt, die
uns alle betreffen. Wann wird welche
Schule saniert? Wie organisieren wir die
Mobilitätswende, schaffen sichere Wege für unsere Kinder oder mehr Sportplätze?
In der BVV geht es um gutes nachbarschaftliches Zusammenleben und immer wie-
der auch um die Frage, wie wir verhindern können, dass alteingesessene Friedrichs-
hainer*innen und Kreuzberger*innen aus ihren Kiezen verdrängt werden.
Zu diesen und weiteren Fragen stehen die Mitglieder des Bezirksamtes – also die
Bürgermeisterin und die Stadträt*innen – in der BVV Rede und Antwort. Und die Be-
zirksverordneten diskutieren hier, wofür der Bezirk sein Geld ausgeben und welche
Schwerpunkte er setzen soll. Das geschieht öffentlich!
Wir möchten Sie als Bürger*innen unseres Bezirkes deshalb herzlich einladen, die
BVV-Sitzungen mitzuverfolgen oder sich in den Ausschüssen einzubringen. Demo-
kratie und Mitbestimmung werden hier groß geschrieben. Doch vielleicht wird Ihnen
bei Ihrem ersten Besuch manches unverständlich erscheinen. Wie genau läuft eine
BVV-Sitzung ab, warum gibt es die „Konsensliste“ und was bitteschön ist eine „VzK“?
Solche Fragen stellen sich viele BVV-„Neulinge“.
Mit diesem Heft wollen wir Ihnen eine Hilfe an die Hand geben. Es erklärt kurz und
knapp, was die BVV macht und wie sie funktioniert. Sie erfahren auch, wie Sie sich
selbst mit ihrem Anliegen in die BVV einbringen können. Denn die Bürger*innen des
Bezirks können ebenfalls Anfragen stellen, an Ausschüssen teilnehmen oder Unter-
schriften für einen Einwohner*innen-Antrag sammeln. Wenn Sie Fragen oder Wün-
sche an die Bezirkspolitik haben, freuen wir uns, wenn Sie uns ansprechen. Wie Sie
uns erreichen, steht ebenfalls in dieser Broschüre. Viel Spaß beim Lesen!
Herzliche Grüße, Ihre
Hannah Sophie Lupper und Frank Vollmert,
Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
3
Die BVV
Was ist die BVV?
D ie Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) ist so etwas wie das „Parla-
ment“ von Friedrichshain-Kreuzberg.
richshain-Kreuzberg. Die BVV kann auch
„Verwaltungshandeln anregen“, also
selbst Projekte und Vorhaben auf den
Im Gegensatz zu einem echten Parla- Weg bringen (Initiativrecht). Außerdem
ment darf die BVV zwar keine Gesetze kann sie über alle Angelegenheiten vom
beschließen, dennoch trifft sie wichtige Bezirksamt Auskunft verlangen (Aus-
Entscheidungen. Zum Beispiel verab- kunftsrecht).
schiedet die BVV den Haushaltsplan
des Bezirkes und stimmt über wichtige Die BVV wird in der Regel alle fünf Jahre
Bauvorhaben ab. gewählt und besteht aus 55 Verord-
neten. Die SPD-Fraktion stellt in der
Die BVV hat die Aufgabe, das Bezirks- laufenden Wahlperiode mit neun Ver-
amt zu wählen und zu kontrollieren ordneten die drittstärkste Fraktion.
(Kontrollrecht). Das Bezirksamt besteht
aus der Bürgermeisterin und fünf Stadt- Die Bezirksverordnetenversammlung
rät*innen. Gemeinsam bilden sie die tagt einmal im Monat. Zwischen den
Spitze der Bezirksverwaltung und damit Sitzungen werden aktuelle Themen und
sozusagen die „Regierung“ von Fried- Anträge in Fachausschüssen beraten.
Inhaltsverzeichnis
Was ist die BVV? 4
Wie kann ich ein Thema in die BVV einbringen? 5
Die Tagesordnung: Wie läuft eine BVV-Sitzung ab? 6
So ist die BVV zusammengesetzt (Wahlperiode 2021–2026) 10
Schon gewusst? Fakten zu unserem Bezirk und der BVV 11
Glossar 14
Unsere Verordneten: Die SPD-Fraktion stellt sich vor 18
Kontakt 23
4
Bürger*innenbeteiligung
Wie kann ich ein Thema in die
BVV einbringen?
S ie wohnen oder arbeiten in Fried-
richshain-Kreuzberg? Dann kön-
nen Sie auch ohne BVV-Mandat dafür
bringen, wenn dieser von mindestens
1.000 Einwohner*innen unterstützt
wird.
sorgen, dass das Bezirksparlament sich • Außerdem gibt es das Instrument
mit Ihrem Anliegen befasst. Dazu gibt des Bürger*innen-Begehrens. Dieses
es verschiedene Möglichkeiten: muss von mindestens drei Prozent der
Wahlberechtigten des Bezirkes mit-
• Die Fachausschüsse der BVV tagen getragen werden. (Bei rund 177.000
in der Regel öffentlich. Besucher*in- Wahlberechtigten sind das ca. 5.310.)
nen haben ein Rederecht. Sie können Wenn die BVV den Inhalt eines
sich also zu den Themen, die auf der Bürgerbegehrens nicht annimmt,
Tagesordnung stehen, selbst zu Wort folgt ein Bürger*innen-Entscheid. Ein
melden. erfolgreicher Entscheid hat dieselbe
• Wer seinen Wohnsitz, Arbeitsplatz Rechtswirkung wie ein Beschluss der
oder Ausbildungsplatz im Bezirk hat, BVV.
kann Einwohner*innen-Anfragen an
das Bezirksamt stellen. In jeder BVV- Natürlich können Sie sich auch direkt an
Sitzung stehen hierfür 30 Minuten zur die Fraktionen wenden – zum Beispiel
Verfügung, in denen das Bezirksamt an die SPD-Fraktion. Kommen Sie ein-
die Fragen mündlich beantwortet. fach in unsere Sprechstunde oder rufen
Einwohner*innen-Anfragen, die nicht Sie uns an! Wie Sie uns erreichen, steht
mehr drangekommen sind, werden auf der vorletzten Seite dieser Broschü-
nachträglich schriftlich beantwortet. re.
• Bürger*innen können sich mit Ein-
gaben und Beschwerden an die BVV Weitere Informationen finden Sie auf
wenden. Diese werden vom zustän- der Internetseite der Bezirksverordne-
digen Ausschuss in nichtöffentlicher tenversammlung: berlin.de/ba-fried-
Sitzung behandelt. richshain-kreuzberg/politik-und-verwal-
• Bürger*innen können einen Einwoh- tung/bezirksverordnetenversammlung/
ner*innen-Antrag in die BVV ein-
5
Die BVV-Sitzung
Der BVV-Saal im ehemaligen Rathaus Kreuzberg
Die Tagesordnung: Wie läuft
eine BVV-Sitzung ab?
D er Ablauf einer BVV-Sitzung folgt in der Regel einem fes-
ten Schema. (Aus besonderen Anlässen kann das Bezirks-
parlament davon abweichen.) Im Folgenden erklären wir die
wichtigsten Elemente einer Bezirksverordnetenversammlung.
Der Auftakt
Die Sitzung beginnt mit aktuellen Mitteilungen des BVV-Vor-
stands. Anschließend wird über Dringlichkeiten abgestimmt.
Das betrifft Anträge, Resolutionen oder Anfragen, die „zu
spät“ eingebracht wurden, also nach der dafür geltenden
Frist. (Wenn die BVV wie üblich mittwochs tagt, müssen An-
6
Die BVV-Sitzung
fragen und Resolutionen spätestens am Bekommt sie eine Mehrheit, so gelten
Dienstag vor der BVV-Sitzung einge- auch alle einzelnen darauf aufgelisteten
reicht werden, Anträge bis zum Diens- Beschlüsse als gefasst. Die Konsensliste
tag der Vorwoche.) Es kommt vor, dass wird zudem genutzt, um neue Anträ-
Bezirksverordnete erst kurz vor der Sit- ge zur Beratung in Fachausschüsse zu
zung von wichtigen Entwicklungen er- überweisen.
fahren. Die BVV kann dann beschließen,
dass es sich um eine dringliche Angele- Resolutionen
genheit handelt, die trotzdem behan- Resolutionen sind Willensbekundun-
delt werden soll. Wenn eine Drucksache gen der BVV zu einem Thema, das den
als dringlich eingestuft wurde, wird sie Bezirk berührt. Sie haben keine unmit-
mit auf die Tagesordnung genommen. telbaren rechtlichen Folgen. Ihr Zweck
ist es, dass sich die Bezirksverordneten
Die Konsensliste öffentlich positionieren und somit ein
Nicht alle Anträge, die zur Abstimmung Signal in die Gesellschaft senden kön-
stehen, werden auch während der nen. Oft werden Resolutionen genutzt,
BVV-Sitzung diskutiert. Die meisten um die Solidarität mit einem Anliegen
Debatten finden in den Fachausschüs- zum Ausdruck zu bringen.
sen statt. Deshalb gibt es die Konsens-
liste. Auf ihr stehen alle Drucksachen, zu Einwohner*innenanfragen
denen die BVV ohne Aussprache einen Neben den Bezirksverordneten haben
Beschluss fassen soll. Im Vorfeld der auch Einwohner*innen die Möglichkeit,
Sitzung verständigt sich der Ältestenrat, Fragen an das Bezirksamt zu stellen (sie-
welche Drucksachen in die Konsensliste he Seite 5). Für die Beantwortung dieser
aufgenommen werden und wie das Vo- Fragen stehen in der Regel 30 Minuten
tum der BVV ausfallen soll. Auf der Liste zur Verfügung. Fragen, die in dieser Zeit
wird vermerkt, wie sich die verschie- nicht mehr an die Reihe gekommen
denen Fraktionen zu der Drucksache sind, werden im Nachgang schriftlich
positionieren. Steht auf der Konsens- vom Bezirksamt beantwortet.
liste beispielsweise unter einer Drucksa-
che „gegen CDU, Enthaltung Die Linke“, Mündliche Anfragen I
bedeutet das: Alle Fraktionen außer Nun können die Fraktionen Anfragen
CDU und Die Linke haben zugestimmt. ans Bezirksamt stellen. Für den ersten
Zu Beginn der BVV-Sitzung wird die Teil stehen in der Regel 40 Minuten zur
Konsensliste zur Abstimmung gestellt. Verfügung. Jede Fraktion (bzw. Grup-
7
Die BVV-Sitzung
pe) kommt mindestens einmal an die diskutieren. Der Fragesteller bzw. die
Reihe. Die weitere Fragezeit bemisst Fragestellerin darf zunächst begründen,
sich nach der Stärke der Fraktionen. warum die Anfrage eingebracht wurde.
Die Anfragen müssen bis zum Vortag Anschließend beantwortet das Bezirks-
der BVV eingereicht werden, damit das amt die Fragen. Darauf folgt eine Aus-
Bezirksamt sich auf die Antwort vor- sprache, in der alle Fraktionen zu dem
bereiten kann. Eine Anfrage besteht aus Thema der Anfrage und zu den Antwor-
bis zu drei Fragen. Außerdem besteht ten Stellung beziehen können.
die Gelegenheit zu Nachfragen. Zuerst
darf vorrangig die Fraktion, welche die Anträge
Anfrage eingebracht hat, zwei Nach- Anträge sind in der Regel Arbeitsauf-
fragen stellen. Zwei weitere Nachfragen träge an das Bezirksamt. Sie können von
können vorrangig von anderen Fraktio- allen Fraktionen, Gruppen oder Einzel-
nen gestellt werden. Auch für diesen verordneten eingebracht werden. Sofern
Tagesordnungspunkt gilt: Fristgerecht Anträge nicht bereits über die Konsens-
eingereichte Anfragen, die in der BVV- liste beschlossen bzw. abgelehnt oder
Sitzung nicht mehr an die Reihe kom- in einen Ausschuss überwiesen wurden,
men, werden schriftlich vom Bezirksamt werden sie jetzt besprochen. Während
beantwortet. der BVV-Sitzung kann auch beantragt
werden, den ursprünglichen Antrags-
Mündliche Anfragen II text zu verändern (Änderungsantrag).
Es folgt eine Spontan-Fragestunde mit
einer Länge von ca. 20 Minuten. Wie der Beschlussempfehlungen
Name schon sagt, werden die Fragen Oft werden Anträge und andere Druck-
nicht vorab eingereicht, sondern spon- sachen zur Beratung in einen Fachaus-
tan gestellt. Hier darf pro Runde nur schuss überwiesen. Der Ausschuss gibt
jeweils eine Frage gestellt werden. dann gegenüber der BVV eine Empfeh-
lung ab. Diese kann etwa zum Inhalt ha-
Große Anfragen ben, einen Antrag anzunehmen oder ab-
Jede Fraktion darf bis zu zwei Große zulehnen. Oder der Ausschuss rät dazu,
Anfragen stellen, Gruppen und Ein- den Antrag in einer geänderten Fassung
zel-Bezirksverordnete jeweils eine. Bei zu beschließen. Über diese Empfehlung
einer Großen Anfrage ist die Zahl der muss nun die BVV abstimmen. Lehnt
Fragen nicht begrenzt. Zudem bietet sie die BVV das Votum des Ausschusses ab,
Gelegenheit, ein Thema ausführlich zu wird anschließend noch einmal über
8
Die BVV-Sitzung
Die Tagesordnung
einer BVV-Sitzung
ist oft umfang-
reich.
den ursprünglichen Antrag abgestimmt. sind, können sie das zum Ausdruck
Übrigens: Wird ein Antrag in mehre- bringen, indem sie die Kenntnisnahme
re Ausschüsse überwiesen, erhält ein verweigern. Rechtliche Konsequenzen
Fachausschuss die Federführung. Das hat das allerdings nicht.
bedeutet: Er holt sich die Meinung der Neben den „Vorlagen zur Kenntnisnah-
anderen Ausschüsse ein und formuliert me“ gibt es auch „Vorlagen zur Be-
dann die Beschlussempfehlung für die schlussfassung“. Das sind zum Beispiel
BVV. Bebauungspläne. Diese können nur in
Kraft treten, wenn die BVV ihnen zu-
Vorlagen zur Kenntnisnahme / zur Be- stimmt. Auch über den Bezirkshaushalt
schlussfassung oder wichtige Investitionen entscheidet
Mit „Vorlagen zur Kenntnisnahme“ das Bezirksparlament auf diesem Weg.
(VzK) informiert das Bezirksamt die BVV
über einen Sachverhalt. Zum Beispiel
darüber, was das Bezirksamt unter-
nommen hat, um einen Beschluss der
BVV umzusetzen. Das Bezirksparlament
kann dann entscheiden, ob es den Be-
richt „zur Kenntnis nimmt“. Darüber
wird abgestimmt. Wenn die Bezirksver-
ordneten mit der Vorlage unzufrieden
9
Wahlergebnis
So setzt sich die BVV in der VI.
Wahlperiode zusammen
B. 90/Die Grünen 22 Sitze
Die Linke 13 Sitze
SPD 9 Sitze
CDU 5 Sitze
FDP 3 Sitze
Die Partei 2 Sitze
AfD 1 Sitz
Anders als im Bund oder den Ländern
gibt es auf BVV-Ebene in unserem
Bezirk keine feste Koalition. Es gibt
deshalb auch keinen Koalitionszwang.
D ie aktuelle Bezirksverordnetenver-
sammlung Friedrichshain-Kreuz-
berg wurde am 26. September 2021
Die Fraktionen können von Fall zu Fall
selbständig entscheiden, wie sie sich zu
Anträgen verhalten.
gewählt. 140.261 Bewohner*innen des
Bezirks haben ihre Stimme abgegeben. Allerdings haben sich Grüne und SPD
Das entspricht einer Wahlbeteiligung für die laufende Wahlperiode auf eine
von 70,6 Prozent. Kooperation verständigt und eine Reihe
gemeinsamer politischer Projekte ver-
Diese Parteien schafften es ins Bezirks- einbart. Zum Beispiel wollen sie die
parlament: Bündnis 90/Die Grünen Schulen und Kitas ausbauen und sanie-
(34,6 Prozent), Die Linke (21,6 Prozent), ren, den Bezirk klimagerecht machen,
SPD (14,8 Prozent), CDU (7,9 Prozent), die Mobilitätswende vorantreiben und
FDP (4,7 Prozent), Die Partei (3,7 Pro- Spielstraßen und -plätze in allen Kiezen
zent) und AfD (3,1 Prozent). Die BVV hat schaffen. Bezahlbare Wohnungs- und
insgesamt 55 Sitze. Aus dem Wahler- Gewerbemieten sowie der Schutz von
gebnis ergibt sich die folgende Sitzver- Kulturräumen gehören ebenfalls zu den
teilung: gemeinsamen Zielen.
10Wissenswertes
Die Oberbaumbrücke ist das Wahrzeichen von Friedrichshain-Kreuzberg.
Schon gewusst?
Ein paar spannende Fakten über unse- Auch An- und Verkäufe von Grundstü-
ren Bezirk und die BVV: cken fallen unter diese Regelung.
Keine Geheimsache! Keine Fotos!
Die BVV tagt öffentlich. So ist es in der Wer während einer BVV-Sitzung Fotos
Geschäftsordnung festgelegt. Auch hier anfertigen will, darf nicht einfach drauf-
gilt aber: Die Ausnahme bestätigt die losknipsen. Ton- und Bildaufnahmen
Regel. Im Einzelfall kann die Öffentlich- müssen vor der Sitzung beim BVV-Vor-
keit ausgeschlossen werden, sofern die stand angemeldet werden. Dieser kann
Mehrheit der BVV einem entsprechen- die Genehmigung mit Auflagen ver-
den Antrag zustimmt. Manche Themen binden, z. B. dass bestimmte Verordnete
müssen sogar nichtöffentlich behandelt nicht fotografiert oder gefilmt werden.
werden: Etwa, wenn es um persönliche Siehe auch Glossar auf Seite 17.
Angelegenheiten von Mitarbeiter*innen
des Bezirksamtes geht oder um Vermö- Großstadt in der Großstadt
gensverhältnisse von Dritten. Hier gilt Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat
die sogenannte Amtsverschwiegenheit. rund 290.000 Einwohner*innen (Stand
11Wissenswertes
Dezember 2020). Somit leben ungefähr Rafael del Sur, Nicaragua (1986), Kiryat
so viele Menschen in unserem Bezirk Yam, Israel (1990), Stettin, Polen (1996),
wie in der hessischen Landeshauptstadt Kadıköy/Istanbul, Türkei (1996), Obo-
Wiesbaden. Wäre Friedrichshain-Kreuz- rishte/Sofia, Bulgarien (1999) sowie
berg eine eigenständige Stadt, würde Dêrik, Syrien (2019).
sie zu den 25 einwohner*innenstärksten
Deutschlands gehören. Erst getrennt, heute vereint
Mitten durch unseren Bezirk verlief
Partnerstädte einst die Berliner Mauer – mit der East
Apropos Wiesbaden: Seit 1964 ist die Side Gallery sind heute noch Überres-
Stadt Partnerkommune unseres Bezir- te zu sehen. Die Mauer fiel 1989, ein
kes (ehemals von Kreuzberg). Die weite- Jahr später wurde die Deutsche Einheit
ren Partnerstädte sind: Porta Westfalica vollzogen. Und mit dem 1. Januar 2001
(seit August 1968), Kreis Bergstrasse wurden die bis dahin eigenständigen
(seit 1969) Ingelheim am Rhein (1971), Bezirke Friedrichshain und Kreuzberg
Kreis Limburg-Weilburg (1980), San zu einem gemeinsamen Bezirk zusam-
Die Mauerreste der East Side Gallery zeugen heute noch von der Grenze, die einst
Friedrichshain und Kreuzberg trennte.
12Wissenswertes
mengelegt. Übrigens: Die alten Bezirke
Friedrichshain und Kreuzberg sind im
Jahr 1920 entstanden, als „Groß-Berlin“
gegründet wurde.
Woher der Name stammt
Der alte Bezirk Friedrichshain ist nach
dem gleichnamigen Volkspark benannt.
Dessen Name geht wiederum auf Fried-
rich II. zurück, dem der Park ursprüng-
lich gewidmet war. Der Kreuzberg ist ein
Hügel, auf dem 1821 ein Nationaldenk-
mal für die sogenannten Befreiungs-
kriege eingeweiht wurde, mit einem Das Nationaldenkmal auf dem Kreuz-
„Eisernen Kreuz“ auf der Spitze. Damit berg ist Namensgeber für den Ortsteil.
kam auch der Kreuzberg zu seinem
Namen – und später der Bezirk.
abend und am Wochenende, also in
Ein Bezirk, zwei Rathäuser ihrer Freizeit. Deshalb finden BVV-Termi-
Mit der Bezirksfusion 2001 wurde das ne in der Regel abends statt. Für ihre
Kreuzberger Rathaus (in der Yorckstra- Tätigkeit erhalten Bezirksverordnete
ße) Sitz der gemeinsamen Bezirksver- eine Aufwandsentschädigung. Sie setzt
ordnetenversammlung. Offiziell heißt sich aus einer Grundentschädigung, Sit-
das Gebäude heute nicht mehr Rathaus, zungsgeldern und Fahrgeld zusammen.
sondern Dienstgebäude Yorckstraße. In Die Grundentschädigung entspricht
Friedrichshain, im Dienstgebäude an knapp 15 Prozent der Summe, die ein
der Frankfurter Allee, tagt das Bezirks- Mitglied im Abgeordnetenhaus erhält.
amt. Übrigens: Der Bezirk plant einen (Bei Diäten von 6.657 Euro beträgt die
Rathaus-Neubau am Ostbahnhof. Grundentschädigung 995 Euro.) Die
Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder
Ehrensache! des BVV-Vorstandes erhalten eine höhe-
Das Mandat als Bezirksverordnete*r ist re Entschädigung.
ein Ehrenamt. Die meisten Verordneten
gehen tagsüber ihrem Beruf nach und
erledigen die BVV-Arbeit nach Feier-
13BVV von A bis Z
Das Bezirksparlament hat seinen Sitz im ehemaligen Rathaus Kreuzberg in der Yorck-
straße 4-11.
Glossar: Die wichtigsten
Begriffe rund um die BVV
Ältestenrat
Es ist sinnvoll, dass sich die Fraktionen schon vor einer BVV-
Sitzung über die grundlegenden Abläufe verständigen. Dazu
gibt es den Ältestenrat. Er besteht aus der BVV-Vorsteher*in,
ihrer Stellvertreter*in sowie Vertreter*innen aller Fraktionen
und Gruppen. Der Ältestenrat legt zum Beispiel die Konsens-
liste (siehe Seite 7) fest. Auch Änderungen an der Tagesord-
nung oder den Regeln zur Redezeit werden im Ältestenrat
vereinbart.
Ausschuss
In den Fachausschüssen werden Anträge diskutiert und
aktuelle Entwicklungen besprochen. An den Sitzungen neh-
14BVV von A bis Z
men die jeweiligen Expert*innen der Zum Beispiel werden hier die Anträge
Fraktionen teil. Anwesend sind auch und Anfragen eingereicht – ob von Be-
der zuständige Stadtrat bzw. Stadträ- zirksverordneten oder Bürger*innen. Die
tin und oft weitere Mitarbeiter*innen Kontaktdaten des Büros stehen auf der
der Bezirksverwaltung. Zudem gibt es Internetseite der BVV. Die Mailadresse
Bürgerdeputierte: von den Fraktionen lautet: bvv-fk@ba-fk.berlin.de.
benannte fachkundige Bürger*innen,
die regelmäßig mit Stimmrecht an den Drucksache
Sitzungen teilnehmen. Die meisten Aus- Drucksachen sind alle Anträge, An-
schüsse tagen öffentlich. Interessierte fragen oder Vorlagen, die in die BVV
Bürger*innen können sie besuchen und eingebracht werden. Das BVV-Büro ver-
sich in der Regel auch zu Wort melden. sieht sie mit einer Drucksachen-Num-
mer. Diese enthält die Abkürzung DS
Bezirksamt für Drucksache und die jeweils aktuelle
Das Bezirksamt ist das oberste Organ Wahlperiode als römische Ziffer (VI =
des Bezirkes, also quasi die Regierung. 6te Wahlperiode). „DS/VI/0123“ bedeu-
Es setzt sich zusammen aus einer Bür- tet also: Es ist die 123. Drucksache, die
germeister*in und fünf Stadträt*innen. in der sechsten Wahlperiode registriert
Der Begriff wird aber auch allgemein wurde. Änderungsanträge oder Berich-
für die Bezirksverwaltung genutzt. Dazu te (siehe VzK), die sich auf einen be-
gehören zum Beispiel das Gesundheits- stimmten Antrag beziehen, werden mit
amt, Jugendamt, Schul- und Sportamt, derselben Nummer versehen wie der
das Amt für Stadtentwicklung und so Ursprungs-Antrag (z B. DS/VI/0123-01).
weiter.
Fraktion
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Eine Fraktion besteht aus mindestens
Sie ist die Volksvertretung auf Ebene der drei Bezirksverordneten, die derselben
Berliner Bezirke. Sie ist vergleichbar mit Partei oder Wählergemeinschaft an-
Stadt- oder Gemeinderäten in anderen gehören oder auf demselben Wahlvor-
Kommunen. Umgangssprachlich ist schlag gewählt worden sind. Zwei BVV-
auch vom „Bezirksparlament“ die Rede. Mitglieder können eine Gruppe bilden.
Anders als Fraktionen sind Gruppen
Büro der BVV nicht in jedem Ausschuss stimmberech-
Das Büro ist für die organisatorischen tigt und erhalten auch keine Mittel, um
Abläufe rund um die BVV zuständig. Büromitarbeiter*innen einzustellen.
15BVV von A bis Z
wohner*innen-Anfragen) werden sogar
wörtlich protokolliert. Nachzulesen sind
diese Mitschriften auf der Homepage
der BVV. Erfahrungsgemäß kann es aber
einige Tage oder auch Wochen dauern,
bis die Protokolle angefertigt und online
verfügbar sind.
Mitglieder der SPD-Fraktion mit Stadtrat
Andy Hehmke (mit Ernennungsurkunde)
Geschäftsordnung
Die BVV beschließt selbst eine Ge-
schäftsordnung, die Einzelheiten zu den Redezeit
Abläufen im Bezirksparlament regeln. Damit die Sitzungen nicht endlos
Darin wird zum Beispiel festgelegt, wie dauern, sind die Redezeiten in BVV-Sit-
die Fragestunde abläuft, was für Rechte zungen begrenzt. Jede Fraktion erhält
und Pflichten die Bezirksverordneten pro Tagesordnungspunkt ein bestimm-
haben und welche Fraktion wie lange tes Zeitkontingent. Für die Beratung
reden darf. Auch die Mitwirkungsmög- von Anträgen stehen zum Beispiel
lichkeiten der Bürger*innen sind in der jeder Fraktion 20 Minuten zu. Grup-
Geschäftsordnung geregelt. Das BVV- pen dürfen zehn Minuten sprechen,
Büro veröffentlicht die Geschäftsord- fraktionslose Einzel-Bezirksverordnete
nung auf der Internetseite der BVV. fünf Minuten. In Ausschuss-Sitzungen
gilt diese Regel nicht. Die Ausschüsse
Protokolle können aber eigene Regeln festlegen.
Wer eine Sitzung verpasst hat, kann das Zum Beispiel, dass ein einzelner Rede-
Wichtigste nachlesen. Über die Ergeb- beitrag nach 20 Uhr nicht mehr als drei
nisse von öffentlichen BVV- und Aus- Minuten in Anspruch nehmen soll. (Das
schusssitzungen fertigt das BVV-Büro gilt dann gleichermaßen für Bezirksver-
ein Protokoll an. Auf Wunsch stellt das ordnete wie Besucher*innen.)
Büro diese Ergebnisprotokolle in digita-
ler Form zur Verfügung. Die Antworten Sperrklausel
des Bezirksamtes in der Fragestunde Eine Partei oder Wähler*innengemein-
der BVV (Mündliche Anfragen und Ein- schaft zieht in die BVV ein, wenn sie
16BVV von A bis Z
mindestens drei Prozent der Wähler*in- periode von der BVV gewählt, wobei die
nen-Stimmen auf sich vereinen kann. Fraktionen nach ihrer Stärke zu betei-
Die Hürde liegt auf Bezirksebene also ligen sind. Er besteht aus einer Vorste-
niedriger als im Abgeordnetenhaus oder her*in, einer Stellvertreter*in und vier
Bundestag. Schriftführer*innen. Die Vorsteher*in
vertritt die BVV in allen Angelegenhei-
ten nach innen und außen. Das BVV-
Büro ist ihr unterstellt.
VzK
VzK ist die Abkürzung für „Vorlage zur
Kentnisnahme“. Das ist ein Bericht des
Ton- und Bildaufnahmen Bezirksamtes, mit dem sich die BVV be-
Ton- und Bildaufnahmen sind – sofern fassen soll. Siehe auch Seite 9.
sie nicht vom BVV-Büro angefertigt
werden – nur unter bestimmten Be-
dingungen erlaubt. Wer Aufnahmen
anfertigen will, muss dies vor der
Sitzung dem BVV-Vorstand mitteilen.
Dieser ist auch über Art, Umfang und
beabsichtigte Verwendung der Aufnah-
men zu informieren. Der Vorstand kann
den Übertragungswunsch zu Beginn der
BVV-Sitzung zur Abstimmung stellen.
Auch in den Ausschüssen müssen Auf-
nahmewünsche vorab der Sitzungslei-
tung mitgeteilt werden. Übrigens: Mit
Beginn der Corona-Pandemie wurde
ein Video-Livestream für BVV-Sitzungen
eingeführt. Der Link wird jeweils über
die BVV-Website bekanntgegeben.
Vorstand der BVV
Der BVV-Vorstand leitet die Sitzungen
der BVV. Er wird zu Beginn der Wahl-
17Die SPD-Fraktion
Unsere Verordneten
Unsere neun Bezirksverordneten stehen Ihnen gerne als An-
sprechpartner*innen für bezirkliche Themen zur Verfügung.
Jede*r Verordnete hat eigene politische Schwerpunkte. Auf
den folgenden Seiten stellen wir uns kurz vor. So wissen Sie,
an wen Sie sich mit Ihrem Anliegen wenden können. Gerne
vermitteln wir Ihnen auch die passenden Expert*innen. Die
Kontaktdaten des Fraktionsbüros finden Sie auf der vorletzten
Heftseite.
HANNAH SOPHIE LUPPER
Fraktionsvorsitzende | Ausschüsse: Kultur und Bildung
(Vorsitzende) | Haushalt (PHI) | Diversity und Antidiskri-
minierung
Wofür ich eintrete: Die Kulturszene in unserem Bezirk ist bunt, kreativ und einzig-
artig – davon profitiert die ganze Stadt. Auch in Krisenzeiten dürfen Kulturschaffen-
de und -betriebe nicht unter die Räder kommen. Als Vorsitzende im Kulturausschuss
setze ich mich für sie ein. Vielfältig sind auch die Menschen, die in unserem Bezirk
eine Heimat gefunden haben – und genau so soll es auch sein! Alle sollen sich hier
wohlfühlen können. Deshalb engagiere ich mich gegen jede Form von Diskrimi-
nierung und insbesondere gegen Rechtsextremismus. Wichtig ist mir außerdem,
dass die Bezirkspolitik die Menschen nicht vergisst, die wenig Geld und keine Lobby
haben. Gerade für sie machen wir Politik.
E-Mail: hannah.lupper@spdfraktion-xhain.de
18Die SPD-Fraktion
FRANK VOLLMERT
Fraktionsvorsitzender | Ausschüsse: Sport | Personal,
Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirt-
schaftsförderung | Verwaltung (VBDFM)
Wofür ich eintrete: Im Sportausschuss wird die Situation der Schwimmbäder ein
Hauptschwerpunkt meiner Arbeit bleiben. Wir stehen vor den gewaltigen Aufga-
ben, ein neues Bad zu bauen, ein marodes zu sanieren und ein bereits aufgegebenes
Bad wieder zu reaktivieren. Verwaltungshandeln hat immer auch Ermessensspiel-
räume. Diese sollten wir nutzen, damit die Menschen im Mittelpunkt der Arbeit des
Bezirkes stehen und nicht die Paragrafen. Finanziell steht der Bezirk vor schwierigen
Zeiten. Dennoch dürfen wichtige Investitionen, etwa in Schulen, nicht auf der Stre-
cke bleiben.
E-Mail: frank.vollmert@spdfraktion-xhain.de
PEGGY HOCHSTÄTTER
Stellv. Fraktionsvorsitzende | Ausschüsse: Verkehr und
Ordnung (Vorsitzende) | Schule | Umwelt- und Natur-
schutz, Grünflächen und Klimaschutz
Wofür ich eintrete: Ich will weiterhin eine starke Stimme für Fußgänger*innen sein.
Sie sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen und brauchen deshalb beson-
deren Schutz. Das gilt ganz besonders für die Kinder in Friedrichshain-Kreuzberg.
Deshalb setze ich mich auch in Zukunft für mehr Schulwegsicherheit und mehr
Verkehrsberuhigung ein. Platz zum Spielen gibt es in unserem dicht bebauten Bezirk
noch zu wenig. Umso wichtiger ist es, dass die vorhandenen Spiel- und Bolzplätze
saniert und besser gepflegt werden. Ein persönliches Anliegen ist mir, dass die ein-
zigartige Clubkultur in unserem Bezirk erhalten bleibt. Clubs sind nicht nur Kultur-
stätten, für viele Menschen sind sie auch wichtige Frei- und Schutzräume.
E-Mail: peggy.hochstaetter@spdfraktion-xhain.de
19Die SPD-Fraktion
THOMAS GIEBEL
Stellv. Fraktionsvorsitzender | Ausschüsse: Petitionen
(PBGO) | Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und
Klimaschutz | Verkehr und Ordnung
Wofür ich eintrete: Ich möchte, dass Friedrichshain-Kreuzberg ein bunter und leben-
diger, solidarischer und l(i)ebenswerter Bezirk bleibt. Wichtig ist mir mehr Sicher-
heit auf Geh- und Radwegen. Straßen in den Kiezen sollen nicht mehr vorrangig
den Autos gehören, sondern allen Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen. Weniger
motorisierter Verkehr ist auch gut fürs Klima. Ich möchte daran mitarbeiten, dass
Parks und Spielplätze sauber und gepflegt sind. Wir brauchen dringend weniger Ver-
siegelung der Böden, dafür mehr Grünflächen und Urban Gardening in den Kiezen.
Wenn wir alle mit anpacken, macht Umwelt- und Klimaschutz Spaß!
E-Mail: thomas.giebel@spdfraktion-xhain.de
ANNA LANG
Ausschüsse: Kultur und Bildung / Schulausschuss
Wofür ich eintrete: Bildung muss für alle Generationen gleichermaßen zugänglich
sein. Deshalb müssen Schulen, Musik- und Volkshochschulen dringend ausgebaut
werden. Vor allem die Kurt-Schumacher-Grundschule muss schnellstmöglich fertig-
gestellt werden. Aber auch an anderen Standorten ist viel zu tun, denn wenn wir
jetzt nicht entschlossen handeln, fehlen uns bald dringend notwendige Schulplätze
für unsere Kinder. Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Bezirk mit einer tief verwurzelten
Kulturszene – ich setze mich dafür ein, dass diese Früchte trägt und nicht entwur-
zelt wird! Ein Herzensanliegen ist mir auch, die Situation am Mehringplatz zu ver-
bessern. Unter anderem brauchen wir hier ein gutes Gewerbekonzept.
E-Mail: anna.lang@spdfraktion-xhain.de
20Die SPD-Fraktion
SEBASTIAN FORCK
Ausschüsse: Stadtentwicklung und Wohnen |
Jugendhilfeausschuss
Wofür ich eintrete: Eine der Hauptaufgaben muss es sein, mehr bezahlbaren Wohn-
raum auch in unserem Bezirk zu schaffen. Wichtig ist aber auch, dass wir leist-
bare Gewerbeflächen erhalten. Denn diese brauchen wir für eine funktionierende
Nahversorgung oder auch für soziale Projekte und Vereine. Es muss uns gelingen,
diejenigen zu schützen, die von Gentrifizierung und Verdrängung bedroht sind. Die
Corona-Krise hat den Kindern und Jugendlichen zu viel abverlangt. Jetzt müssen wir
die Weichen stellen, um mit den Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe die vielfäl-
tigen Nachholbedarfe der Betroffenen zu mildern.
E-Mail: sebastian.forck@spdfraktion-xhain.de
ANJA MÖBUS
Ausschüsse: Soziales, Arbeit und Gesundheit (Stellv. Vor-
sitzende) | Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung
und Facility Management (Stellv. Vorsitzende)
Wofür ich eintrete: Gesundheit ist das Wichtigste – das gilt auch in Friedrichs-
hain-Kreuzberg. Deshalb sollte der Bezirk niedrigschwellige Beratungs- und Unter-
stützungsangebote schaffen. Teilweise ist das schon gut gelungen, etwa mit den
mobilen Impfteams während der Corona-Pandemie. Ich wünsche mir eine bür-
ger*innenfreundliche und moderne Verwaltung. Da haben wir in Berlin noch etwas
Arbeit vor uns. Im Ausschuss werden wir die notwendigen Digitalisierungsprozesse
kritisch begleiten. Als Sozialdemokratin setze ich mich für Gute Arbeit ein und für
eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird. Ich möchte, dass Bezirksamt,
BVV und Bürger*innen gemeinsam ein solidarisches Miteinander organisieren.
E-Mail: anja.moebus@spdfraktion-xhain.de
21Die SPD-Fraktion
AHMET İYIDIRLI
Ausschüsse: Diversity und Antidiskriminierung | Partizi-
pation, Migration und Integration | Stadtentwicklung und
Wohnen
Wofür ich eintrete: Mein Ziel ist, dass in Friedrichshain-Kreuzberg die Mieten und
die wohnungsnahe Grundversorgung für alle Menschen bezahlbar bleiben, und dass
auch hier mehrgenerationengerechtes und kinderfreundliches Leben und Wohnen
möglich ist. Wir leben in einem Einwanderungsbezirk. Die Gastarbeiter*innenmigra-
tion der Sechziger Jahre hat Kreuzberg nicht nur vor einer Kahlschlagsanierung geret-
tet, sondern auch weltbekannt gemacht. Dieses Erbe hat Respekt verdient. Diese Ge-
schichte und unseren Respekt für die Menschen, müssen wir sichtbar machen: etwa
mit einem „Gastarbeiter*innen“-Denkmal an einer zentralen Stelle in Kreuzberg.
E-Mail: ahmet.iyidirli@spdfraktion-xhain.de
TESSA MOLLENHAUER-KOCH
Ausschüsse: Soziales, Arbeit und Gesundheit | Sport |
Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung
Wofür ich eintrete: Ich will dazu beitragen, dass es eine passgenaue Arbeitsmarkt-
politik gibt statt sinnloser Maßnahmen, und dass Ermessensspielräume für die
Betroffenen konsequent ausgeschöpft werden. Die Sozialverwaltungen sollten
engmaschig durch die Bezirkspolitik kontrolliert werden. Wie wichtig ein gut funk-
tionierendes Gesundheitsamt ist, hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt.
Deshalb muss die BVV auch hier genau hinschauen. Die Sportvereine bei uns im
Bezirk machen eine tolle Arbeit. Diese Vereine zu unterstützen ist ein Schwerpunkt
in meiner Ausschussarbeit. Den Bürger*innen zuzuhören und sie an politischen
Prozessen zu beteiligen ist ein zentrales Element guter Kommunalpolitik.
E-Mail: tessa.mollenhauer-koch@spdfraktion-xhain.de
22Kontakt
So erreichen Sie uns:
Sprechstunde
Sie erreichen uns Dienstag und Mittwoch von 16 bis 19 Uhr im
Fraktionsbüro:
Rathaus Kreuzberg
Yorckstr. 4-11
10965 Berlin
Raum 1048 (1. Etage)
Weitere Termine können auf Anfrage (per E-Mail oder telefo-
nisch) vereinbart werden. Auch digitale Sprechzeiten ermög-
lichen wir gerne. Wichtiger Hinweis: In Ferienzeiten ist das Büro
nur unregelmäßig besetzt, daher empfehlen wir in diesen Zeit-
räumen eine vorherige Anmeldung.
Kontaktmöglichkeiten:
Tel.: 030 90298 2451
E-Mail: info@spdfraktion-xhain.de
Für Presseanfragen
E-Mail: presse@spdfraktion-xhain.de
Weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion finden Sie hier:
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