Kommunalwahl Kreis Wesel 2009 - Gute Arbeit - Beste Bildung - soziales Miteinander

Gute Arbeit – Beste Bildung – soziales Miteinander
        Kommunalwahl Kreis Wesel 2009

Kommunalpolitische Leitlinien

1    Gute Arbeit
2    Arbeit sichert nicht nur die wirtschaftliche Lebensgrund-
3    lage der Menschen. Menschen identifizieren sich und ihr
4    Selbstwertgefühl über Arbeit und Beschäftigung. Vor
5    dem Hintergrund der Zechenschließungen im Kreis We-
6    sel, verbunden mit den Auswirkungen auf Zulieferbetrie-
7    be und Handel, hat sich die Situation auf dem Arbeits-
8    markt im Kreis Wesel erheblich verschärft. Die aktuelle
9    Finanz- und Wirtschaftskrise gefährdet weitere Arbeits-
10   plätze. Die Frauenerwerbstätigkeit im Kreis Wesel ist im
11   Vergleich zu anderen Regionen gering. Dieses Struktur-
12   problem werden wir angehen!

13   Unser Ziel:
14   Wir wollen die Arbeitsplätze der Wirtschaft im Kreis Wesel sichern helfen
15   und dazu beitragen, dass möglichst neue, gute Arbeit entsteht.

16   Wie werden:
17        die Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung zwischen den Städ-
18        ten und dem Kreis Wesel verbessern und stärken.
19
20        die kommunale Beschäftigungsförderung ausbauen. Am besten wäre
21        es, diese Aufgabe zu kommunalisieren.
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23        in einem breit angelegten Beteiligungsprozess ein kommunalpoliti-
24        sches Handlungskonzept Kreis Wesel 2020 entwickeln. Dabei sollen
25        die unterschiedlichen Handlungsfelder des Kreises so aufeinander
26        abgestimmt werden, dass davon positive Arbeitsplatzeffekte ausge-
27        hen.
28
29        die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Der Kreis wird
30        die Unternehmen bei einer familien- und frauenfreundlichen Perso-
31        nalpolitik unterstützen – egal ob es um flexible Arbeitszeit, Arbeits-
32        platzorganisation oder die Kinderbetreuung geht. Auch die gezielte
33        Förderung der Beschäftigung und beruflichen Weiterentwicklung von
34        Frauen werden wir fördern. Die Kreisverwaltung selbst wird hier wei-
35        ter mit gutem Beispiel vorangehen und sich z.B. als familienfreundli-
36        chen Betrieb zertifizieren lassen.
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38        Schulen, andere Bildungseinrichtungen und Wissenschaftsinstitutio-
39        nen enger an Unternehmen und Betriebe im Kreis Wesel heranfüh-
40        ren.
41
42        den Mittelstand gezielt in den Branchen fördern, in denen wir stark
43        sind: Im Logistiksektor, bei Energie und Umwelt sowie in der Infor-

44        mationstechnik, in den kreativen Dienstleistungen und im Touris-
45        mus.
46
47        die Selbstständigkeit und Existenzgründung von Frauen gezielt för-
48        dern, weil sie für viele Frauen ein berufliches Ziel ist.
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50   Beste Bildung und Ausbildung
51   Wir befürchten, dass die Zahl der Ausbildungsplätze im
52   Kreis Wesel in der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder
53   sinken wird. Wer aber heute nicht ausbildet, wird mor-
54   gen über fehlende Fachkräfte klagen. Deshalb werden
55   wir tun, was getan werden muss, um dieses krasse Miss-
56   verhältnis wieder ins Lot zu bringen. Wir werden den
57   Druck erhöhen, die Aufgabe wirklich gesamtgesellschaft-
58   lich anzugehen.

59   Unser Ziel:
60   Wir wollen Bildungschancen verbessern, auch für diejenigen, die benach-
61   teiligt sind.

62   Wir werden:
63        helfen, die Qualität der vorschulischen Betreuung zu verbessern.
64
65        unsere Schulen modernisieren und auf dem neuesten technischen
66        Stand halten.
67
68        die Bildungsangebote durch eine enge Kooperation mit der regiona-
69        len Wirtschaft praxisnah ausgestalten helfen.
70
71        die Integration von jungen Menschen mit Behinderung, Sprachprob-
72        lemen oder anderen Benachteiligungen in den Schulen fördern.
73        Chancengerechtigkeit für Alle – das ist unsere Maxime!
74
75        für wohnortnahe duale Ausbildung werben.
76
77        dazu beitragen, die neue ingenieurwissenschaftliche Fachhochschule
78        zu einem starken Kompetenzzentrum auszubauen. Die Fachhoch-
79        schule in Kamp-Lintfort wird ein Entwicklungsmotor für den Kreis
80        Wesel sein. Wir werden diese Chance gezielt nutzen!
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82        auch Erwachsenen die Zugänge zur Weiterbildung erleichtern. Der
83        Kreis hat fünf Berufskollegs in seiner Trägerschaft. Hier werden wir
84        die Zusammenarbeit offensiv ausbauen und unterstützen.

85    Soziales Miteinander
86    Gesellschaftliche Veränderungen bringen neue Anforde-
87    rungen an die soziale Infrastruktur mit sich. Zugleich ge-
88    rät diese durch die Krise der öffentlichen Finanzen mehr
89    und mehr unter Druck. Deshalb wollen wir in der sozia-
90    len Sicherung weiterhin mit unseren bewährten Partnern
91    in der Wohlfahrt zusammenarbeiten und gemeinsam mit
92    ihnen die Leistungen fortentwickeln.

93    Unser Ziel:
94    Wir wollen eine Bürgergesellschaft, die alle mitnimmt, in der Zukunft
95    durch solidarisches Miteinander gewonnen wird. Den Starken den Weg frei
96    machen für eigene Initiative – den Schwachen helfen und sie fördern, da-
97    mit sie zu Starken werden können.

98    Wir werden:
 99        unseren Kreis durch ein ganzes Bündel aufeinander abgestimmter
100        Maßnahmen zu einem kinder- und familienfreundlichen Kreis Wesel
101        fortentwickeln. In Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Neukirchen-Vluyn,
102        Schermbeck, Sonsbeck und Xanten ist der Kreis für die Kinderbe-
103        treuung zuständig.
104
105        die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren bis 2013 so
106        ausbauen, dass für 30 % der Kinder zwischen 1 und 3 Jahren ein
107        Platz in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer qualifizierten
108        Tagesmutter bereit steht. Dies erfordert eine systematische offensi-
109        ve Ausbauplanung für die Kommunen. Diesen Kraftakt werden wir
110        leisten! Auch für die Kindergartenkinder ab 3 Jahren werden wir für
111        ein bedarfsgerechtes Angebot vor Ort sorgen. Dies gilt insbesondere
112        für die Öffnungszeiten.
113
114        die jeweiligen Eigenanteile der Eltern bei den Kosten so gering wie
115        möglich halten. Langfristig haben wir das Ziel, dass der Kindergar-
116        tenbesuch beitragsfrei ist.
117
118        durch einen bewussten Umgang mit der Natur und ihren Schätzen
119        der nachwachsenden Generation eine lebenswerte Umwelt hinterlas-
120        sen.
121
122        die Herausforderungen des demografischen Wandels annehmen und
123        die Voraussetzungen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
124        auch für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger schaffen.
125
126        den Menschen durch gesundheitliche Präventionsmaßnahmen und
127        Aufklärungskampagnen dabei helfen, sich vor Risiken zu schützen.

128        die technischen und sonstigen Voraussetzungen schaffen, dass auch
129        Menschen mit Behinderungen überall Zugang finden.
130
131        Arbeitslosen mit Beratung und konkreten Angeboten bei ihrer Rück-
132        kehr in die Erwerbswelt unter die Arme greifen.
133
134        die Integration zugewanderter Menschen nach dem Prinzip „Fördern
135        und Fordern“ voranbringen.
136
137        die Vielzahl von Beratungsstellen im Kreis Wesel weiter stützen, so
138        dass Frauen und Männer in den verschiedenen Problemlagen – ob
139        bei Erziehungsfragen, im Schwangerschaftskonflikt oder bei Gewalt
140        in der Familie - eine fachkundige Anlaufstelle haben.
141
142   Klimawandel
143   Der Klimawandel wird uns alle treffen. Wenn wir nicht
144   jetzt umsteuern, sind die katastrophalen Folgen für un-
145   sere Kinder und Enkel noch gar nicht abschätzbar. Schon
146   heute wissen wir aber, dass die Niederschläge im Winter
147   höher und im Sommer geringer ausfallen werden. Dies
148   wird einerseits höhere Aufwendungen für den Hochwas-
149   serschutz erfordern und andererseits die Landwirtschaft
150   im Kreis Wesel zu erheblichen Anpassungen zwingen,
151   weil z.B. die heutigen Getreidesorten im Sommer ver-
152   trocknen. Eine weitere Folge könnte sein, dass Tiere und
153   Pflanzen, die heute noch keine Überlebenschance haben,
154   bei uns einwandern und einheimische Arten verdrängen
155   bzw. Krankheiten einschleppen könnten, die uns heute
156   noch unbekannt sind. Wir fordern daher, dass die Ans-
157   trengungen für den Klimaschutz verstärkt werden.

158   Unser Ziel:
159   Die Bürgerinnen und Bürger auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten
160   und ihn durch Nutzung von regenerativen Energiequellen abmildern.

161   Wir werden:
162        unsere Vorbildfunktion wahrnehmen und dafür sorgen, dass öffentli-
163        che Gebäude bei Neubau und Sanierung mit guter Wärmedämmung
164        versehen und – wo möglich – mit regenerativen Energiequellen ver-
165        sorgt werden.
166
167        die Bürgerinnen und Bürger verstärkt darüber informieren, wie sie
168        mit Hilfe von Fördermitteln möglichst kostengünstig regenerative

169        Energiequellen wie Sonnenenergie und Geothermie nutzen können
170        und Einsparungen durch geringere Wärmeverluste erzielen.
171
172        einen Wettbewerb für Bürgerinnen, Bürger und Betriebe initiieren.
173        In diesen sollen Preisträger für Kategorien wie Energieeinsparung,
174        Nutzung regenerativer Energiequellen ausgezeichnet werden.
175
176        alle notwendigen Maßnahmen zum Hochwasserschutz kritisch un-
177        terstützen, begleiten und eine optimale Unterstützung von der Lan-
178        desregierung einfordern.
179
180        uns für eine effiziente Struktur des öffentlichen Nahverkehrs einset-
181        zen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung zu
182        bewegen.
183
184        die Direktvermarktung in der Region fördern, damit qualitativ hoch-
185        wertige Produkte ohne Transporte über größere Entfernungen den
186        Bürgern zur Verfügung stehen. Damit soll auch die Landwirtschaft
187        unterstützt werden, damit ihr auch in Zukunft noch eine qualitativ
188        hochwertige Produktion möglich ist.
189
190   Umwelt
191   Eine intakte Natur ist Lebensgrundlage für die Menschen
192   im Kreis Wesel und kann für diejenigen, die sich im Hinb-
193   lick auf ihren Wohnort umorientieren wollen oder müs-
194   sen, ein wichtiger Faktor sein, um in unseren Kreis zu
195   kommen. Auch als Möglichkeit, den wohnortnahen Tou-
196   rismus zu fördern und damit Arbeitsplätze zu schaffen,
197   hat sie einen hohen Stellenwert. Natur für den Menschen
198   erlebbar zu machen ist dabei besonders wichtig, denn
199   das Erlebte wird auch als schützenswert erkannt. Natur-
200   schutz und Erholungsnutzung sollten dabei so mit einan-
201   der verzahnt werden, dass sie sich nicht gegenseitig
202   ausschließen sondern voneinander profitieren.

203   Unser Ziel:
204   Naturschutz und Erholungsnutzung sollen im Kreis Wesel eine Verbindung
205   eingehen, damit auch noch unsere Kinder und Enkel nicht nur Natur vor-
206   finden sondern auch erleben können und dürfen.

207   Wir werden:
208        die Freizeit und Erholungsnutzung für die Bürgerinnen und Bürger
209        im Kreis Wesel durch Ausbau der Infrastruktur fördern. Vor allem an
210        ehemaligen Abgrabungsgewässern können entsprechende Angebote

211       neu geschaffen werden. Die bestehenden (Rad-)Wanderrouten sind
212       zu ergänzen bzw. neu zu schaffen.
213
214       die Biologische Station Kreis Wesel auffordern, für besonders wert-
215       volle Gebiete Konzeptionen zu entwickeln, die einerseits ein Erleben
216       durch die Menschen ermöglicht und auf der anderen Seite verhin-
217       dert, dass sich durch die touristische Nutzung das Artensterben ver-
218       stärkt.
219
220       den Kreis Wesel über seine Grenzen hinaus mit dieser Konzeption
221       bekannt zu machen.
222
223       den Konsens mit allen gesellschaftlichen Gruppen suchen, um unse-
224       re Natur nachhaltig zu schützen.
225
226       vom Land NRW einfordern, dass der Naturschutz finanziell wesent-
227       lich stärker gefördert wird, da allein das reden davon, den Arten-
228       schwund zu stoppen, noch keinem Tier oder Pflanze geholfen hat.
229
230   Ehrenamt
231   In einer sich verändernden Gesellschaft ist das ehren-
232   amtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger ein
233   Geschenk an uns. Wir wollen die Rahmenbedingungen so
234   verändern, dass auch ältere Menschen ihre Erfahrungen
235   und Kompetenzen mit Freude in ein Ehrenamt einbringen
236   können.

237   Unser Ziel:
238    Ehrenamtliche Arbeit fördern und erleichtern.

239   Wir werden:
240       die Freiwilligenzentralen im Kreis Wesel weiter stärken und ausbau-
241       en.
242
243       die Idee, der Gründung einer Bürgerstiftung Soziales weiter verfol-
244       gen, um aus den Erträgen dieser Stiftung besondere Projekte und
245       ehrenamtliche Arbeit zu fördern.
246
247   Kultur
248   Eine der größten Schätze der Menschen am Niederrhein
249   ist die für die Region typische Kunst und Kultur. Verbun-
250   den mit dem Heimatgedanken ist hier über Jahrzehnte
251   eine kulturelle Identität entstanden, die wir stärken und
252   verstärken wollen. Gerade auch vor dem Hintergrund der

253   knapper werdenden finanziellen Ressourcen werden So-
254   zialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Wert zu
255   schätzen und zu schützen wissen.

256   Unser Ziel:
257     Die kulturelle Identität unserer Heimat stärken

258   Wir werden:
259       die vielseitige und interessante Kulturszene am Niederrhein bekann-
260       ter machen. Wir werden mit den Kulturschaffenden in unserer Regi-
261       on und dem Kulturforum Niederrhein verabreden, wie wir hier neue
262       Impulse geben können.
263
264       die Idee einer Kulturstiftung als Bürgerstiftung Kreis Wesel weitert-
265       ragen.
266
267   Verkehr
268   Der öffentliche Personennahverkehr ist wichtig für die
269   Mobilität der Menschen – in Beruf, Familie und Freizeit.
270   Im 21. Jahrhundert sind Freiheit und Mobilität zwei un-
271   trennbar miteinander verbundene Werte. Würde man die
272   Mobilität der Menschen einschränken, dann würde man
273   ihnen auch ein Stück Freiheit nehmen. Eine gerechte
274   Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, setzt Freiheit und
275   damit Mobilität voraus.

276   Wir arbeiten daran Schritt für Schritt!

277   Unser Ziel:
278     Mobilität durch einen intelligenten Mix der verschiedenen Verkehrsarten
279     sichern.

280   Wir werden:
281       weiter auf den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 57 zwischen
282       Kamp-Lintfort und dem Autobahnkreuz Meerbusch drängen.
283
284       den Ausbau der Güterverkehrsstrecke Betuwe-Linie zwischen Arn-
285       heim und Oberhausen gemeinsam mit den Bürgerinitiativen beglei-
286       ten. Dabei ist aus unserer Sicht der Lärmschutz unabdingbar und
287       der Güterverkehr darf den Personenverkehr auf dieser Strecke nicht
288       verdrängen.
289
290       uns dafür stark machen, dass die Schienenstrecken Moers - Neukir-
291       chen-Vluyn, Moers – Kamp-Lintfort und Xanten - Kleve reaktiviert
292       werden.

293
294       für alle Menschen im Kreis Wesel einen einfachen ÖPNV organisie-
295       ren: Ein Gebiet, ein Ticket und regelmäßige Verbindungen mit pass-
296       genauen Anschlüssen! Unser Ziel bleibt der gemeinsame Tarif mit
297       dem VRR und damit die Einführung eines attraktiven Schülertickets.
298       Das entlastet den Familiengeldbeutel. Auch die Organisation des All-
299       tags in den Familien wird einfacher, wenn das „Taxi Mama“ durch
300       den Bus ersetzt werden kann.
301
302       flexible und alternative Bedienungsformen im ÖPNV und Stadtbus-
303       konzepte unterstützen.
304
305   Kommunalfinanzen
306   Kommunale Selbstverwaltung funktioniert nur mit finan-
307   ziellem Handlungsspielraum.      Eine lebenswerte Stadt
308   braucht mehr als die Kostendeckung der Verwaltungsar-
309   beit. Nicht die Pflichtaufgaben, sondern die freiwilligen
310   Ausgaben und Investitionen einer Stadt, füllen den Be-
311   griff „Kommunale Selbstverwaltung“ mit Leben und ma-
312   chen eine Stadt liebens- und lebenswert.

313   Unser Ziel:
314     Den finanziellen Handlungsspielraum der kommunalen Selbstverwal-
315     tung erhalten und verbessern.

316   Wir werden:
317       durch eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik des Kreises
318       die Kommunen entlasten.
319
320       dafür sorgen, dass die Verwaltung vor Ort für die Bürgerinnen und
321       Bürger der erste Ansprechpartner bleibt. Dort kennt man die konk-
322       rete Situation und Besonderheiten und kann entsprechende Lösun-
323       gen anbieten.

324